Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 103 Stimmen
\nDagegen .... 56 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 12.35 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 35
\n[PAGE 1106]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nIch kann mich in der Essenz den Ausf\u00fchrungen von Frau Leutenegger anschliessen. Auch die gr\u00fcne Fraktion lehnt diese Novelle ab. Damit wird die Revision zu einer unn\u00f6tigen - will sagen: schadhaften - Revision. Zwei Kernbereiche werden verschlechtert: die Opferhilfe bei Straftaten im Ausland und die Obergrenze f\u00fcr die Genugtuung. Das ist ein sch\u00e4biges Gesetz. Sparen ist n\u00f6tig, aber nicht am falschen Ort und nicht Sozialsparen. Das ist eine Sozialspar\u00fcbung - auf dem Buckel der Schw\u00e4chsten notabene.
\nWir haben einst mit Stolz ein Opferhilfegesetz eingef\u00fchrt, und ich attestiere: nicht zuletzt dank der Unterst\u00fctzung der SVP. Heute gibt es noch den \"Beobachter\" als Lobby f\u00fcr die Opfer. In diesem Saal aber droht das Anliegen der Opfer vergessen zu gehen. Da k\u00f6nnen wir nicht mitmachen!
\n[VS]
\n[PAGE 1105]
\nDie SP-Fraktion lehnt die Totalrevision des Opferhilfegesetzes ab. Sie bedeutet mit den Beschl\u00fcssen, die Sie heute gefasst haben, eine klare Verschlechterung gegen\u00fcber dem heutigen Gesetz. Besonders stossend sind aus unserer Sicht zum Ersten die Streichung der Genugtuungsleistungen und der Entsch\u00e4digungsleistungen bei Straftaten im Ausland und zum Zweiten die Plafonierung der Genugtuungen auf einem tiefen Niveau. Damit wird die OHG-Revision im Ergebnis zu einer Spar\u00fcbung auf dem Buckel der Opfer. Es trifft in der Mehrheit Frauen, und es trifft die Schw\u00e4chsten der Gesellschaft. Es hat sich best\u00e4tigt: Die Opfer haben leider keine Lobby.
\nAus diesen Gr\u00fcnden sagt die SP-Fraktion Nein zu dieser Totalrevision des OHG.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 96 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 57 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 31-34
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nArt. 35
\nAntrag der Kommission
\n....
\nbbis. eine allf\u00e4llige \u00dcbersetzung durch eine Angeh\u00f6rige des gleichen Geschlechts erfolgt;
\n....
\n[VS]
\nArt. 35
\nProposition de la commission
\n....
\nbbis. exiger qu'une \u00e9ventuelle traduction soit faite par une personne du m\u00eame sexe;
\n....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 36-49
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts
\nModification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, erste Vizepr\u00e4sidentin): Bevor wir zur Gesamtabstimmung kommen, haben Frau Leutenegger Oberholzer und Herr Vischer das Wort f\u00fcr eine Fraktionserkl\u00e4rung.
\nArtikel 30 regelt die Befreiung von Verfahrenskosten. Die Minderheit Hubmann verlangt, dass \"Opfer mit schweren K\u00f6rperverletzungen oder von sexueller Gewalt, Kinder und Jugendliche sowie Angeh\u00f6rige von T\u00f6tungsopfern\" einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung haben sollen. Nat\u00fcrlich ist es stossend, wenn Menschen, welche unverschuldet Opfer eines Gewaltdeliktes werden, am Schluss auch noch die Anwaltskosten selber bezahlen m\u00fcssen. Doch alle Kantone kennen Regeln \u00fcber den unentgeltlichen Rechtsbeistand, und Artikel 14 erm\u00f6glicht in Verbindung mit Artikel 16, dass ein Rechtsbeistand auch \u00fcber die Opferhilfe finanziert werden kann.
\nDie Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass auf die konkrete Situation der Opfer R\u00fccksicht genommen werden sollte. Die Minderheit Hubmann jedoch will Opfer nach bestimmten Kriterien privilegieren, was dem Grundkonzept des OHG zuwiderl\u00e4uft, das es erm\u00f6glicht, dass allen Opfern ein Rechtsbeistand im Rahmen der Opferhilfe finanziert werden kann. Aufgrund von Artikel 29 der Bundesverfassung haben Opfer mit tiefem Einkommen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Bei Opfern mit mittleren Einkommen werden Anwalts- und Verfahrenskosten durch die Opferhilfe \u00fcbernommen. Die Opfer mit hohen Einkommen m\u00fcssen die Anwalts- und Verfahrenskosten selber tragen, sofern sie nicht auf den Verfahrensgegner abgew\u00e4lzt werden k\u00f6nnen. Gleichzeitig geht es aus der Sicht der Kommissionsmehrheit nicht an, dass hier erneut versucht wird, aufgrund von Deliktskategorien unterschiedliche Regelungen zu schaffen. So w\u00fcrden die Opfer gegeneinander ausgespielt und je nach Delikt eine Ungleichbehandlung erfahren, was bei der Bew\u00e4ltigung des erfahrenen Unrechtes zus\u00e4tzlich belastend wirken w\u00fcrde.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen deshalb mit 11 zu 7 Stimmen, diesen Zusatz nicht einzuf\u00fcgen und dem Bundesrat zu folgen.
\nIch bitte Sie, hier die Mehrheit zu unterst\u00fctzen. Der Antrag der Minderheit, der f\u00fcr [PAGE 1104] gewisse Opfer einen unentgeltlichen Rechtsbeistand vorsieht, ist systemwidrig. Ich weiss nicht, warum ausgerechnet die Opfer, um die es hier geht - unabh\u00e4ngig von den pers\u00f6nlichen und finanziellen Verh\u00e4ltnissen -, nun pl\u00f6tzlich einen unentgeltlichen Rechtsbeistand haben sollen, w\u00e4hrend andere keinen solchen Beistand haben, weil sie sich in einer anderen Situation befinden. Eine solche Norm ist auch nicht n\u00f6tig. Artikel 14 sieht einen Anspruch auf angemessene juristische Betreuung vor, und nach Artikel 16 kann ein Anwalt oder eine Anw\u00e4ltin \u00fcber die Opferhilfe finanziert werden. Bei der Regelung der Mehrheit wird auf die konkrete Situation abgestellt, d. h. auf die Situation des Opfers, auf seine Kenntnisse und F\u00e4higkeiten, auf seine finanzielle Situation und auf die Kompliziertheit der Rechtsfragen. Die Regelung des Entwurfes erg\u00e4nzt die unentgeltliche Rechtspflege, von der der Antrag der Minderheit spricht. Der Entwurf verweist auf das kantonale Recht bzw. auf Artikel 29 der Bundesverfassung, gilt dann aber f\u00fcr alle Taten und f\u00fcr alle Sch\u00e4digungen, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um die spezifischen Folgen handelt, die im Antrag der Minderheit erw\u00e4hnt sind.
\nDarum bitten wir Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nMit der Zustimmung zum Minderheitsantrag w\u00fcrden zwei Kategorien von Opfern geschaffen: Die eine Kategorie h\u00e4tte unabh\u00e4ngig von Einkommen und Verm\u00f6gen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, die andere nicht. Ein derartiges Zweiklassensystem lehnt die CVP-Fraktion ab. Zudem kann gest\u00fctzt auf Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 16 des Opferhilfegesetzes ein Rechtsbeistand durch die Opferhilfe finanziert werden. Der von der Minderheit vorgeschlagene Zusatz ist deshalb \u00fcberfl\u00fcssig.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit.
\nDie FDP-Fraktion unterst\u00fctzt - was Sie in der Zwischenzeit sicher nicht mehr \u00fcberraschen wird - die Mehrheit. Denn alle Kantone kennen Regeln \u00fcber die unentgeltliche Rechtspflege. Es kommt dazu, dass die Hilfe nach Artikel 14, welcher unter dem Abschnitt \"Leistungen der Beratungsstellen\" steht, auch juristische Betreuung in der Schweiz umfasst. Artikel 16 wiederum regelt die Kostenbeitr\u00e4ge f\u00fcr l\u00e4ngerfristige Hilfe Dritter. In Verbindung mit Artikel 16 kann also auch ein Rechtsbeistand \u00fcber die Opferhilfe finanziert werden.
\nIm Entwurf des Bundesrates und mit dem Antrag der Mehrheit wird bez\u00fcglich der Rechtsberatung auf die konkrete Situation des Opfers abgestellt. Die Minderheit dagegen stellt f\u00fcr den Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsvertretung auf den Straftatbestand oder auf pers\u00f6nliche Kriterien ab, was dem Konzept des Gesetzes widerspricht.
\nWir ersuchen Sie deshalb um Unterst\u00fctzung der Mehrheit.
\nDie SP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Minderheit unterst\u00fctzen wird. Die SVP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen wird.
\nHier in diesem Artikel geht es um die Rechtsvertretung, und unser Minderheitsantrag nimmt ein Anliegen der Opferberatungsstellen auf. Sie haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass wir - analog zum Institut des amtlichen Verteidigers - bei bestimmten Delikten f\u00fcr die Opfer auch einen unentgeltlichen Rechtsbeistand im Opferhilfegesetz vorsehen sollten. Es ist \u00e4usserst stossend, dass Menschen, die unverschuldet Opfer eines Gewaltdeliktes geworden sind, selber die vollen Kosten f\u00fcr einen Rechtsbeistand zu tragen haben, sofern sie Normalverdienende sind, w\u00e4hrend f\u00fcr T\u00e4ter sehr oft ein amtlicher Verteidiger bestellt wird, der sie nichts kostet. Wir sollten hier das Prinzip der gleich langen Spiesse anwenden und zumindest den Opfern schwerer Delikte diese Unterst\u00fctzung gew\u00e4hren.
\nIch beantrage Ihnen deshalb, unseren Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen, und ich danke Ihnen zum Voraus.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 92 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 52 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 29
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 30
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hubmann, H\u00e4mmerle, Heim Bea, Jutzet, Leutenegger Oberholzer, Men\u00e9trey-Savary, Vischer)
\nAbs. 1
\n.... kostenlos. Opfer mit schweren K\u00f6rperverletzungen oder von sexueller Gewalt, Kinder und Jugendliche sowie Angeh\u00f6rige von T\u00f6tungsopfern haben einen Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsvertretung.
\n[VS]
\nArt. 30
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hubmann, H\u00e4mmerle, Heim Bea, Jutzet, Leutenegger Oberholzer, Men\u00e9trey-Savary, Vischer)
\nAl. 1
\n.... sont gratuites. Les personnes victimes de l\u00e9sions corporelles graves ou de violences sexuelles, les enfants et adolescents ainsi que les parents de personnes victimes d'homicide ont droit \u00e0 une repr\u00e9sentation judiciaire gratuite.
\nLa majorit\u00e9 de la commission n'a pas suivi l'argumentation qui vient d'\u00eatre \u00e0 nouveau d\u00e9velopp\u00e9e devant vous par d'\u00e9minents juristes pour la minorit\u00e9. De mon avis de non-juriste, cette argumentation m\u00eale quand m\u00eame un petit peu trop le droit de la responsabilit\u00e9 civile et de l'aide aux victimes. Il faut en effet pr\u00e9ciser une fois encore que l'objectif de la loi sur l'aide aux victimes d'infractions n'est pas le m\u00eame que celui du droit de la responsabilit\u00e9 civile. Dans ce dernier, il s'agit de tenter de replacer la victime dans la situation ant\u00e9rieure \u00e0 l'infraction alors que dans la LAVI, l'Etat n'intervient qu'\u00e0 titre subsidiaire pour marquer la solidarit\u00e9 de notre soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 l'\u00e9gard des victimes.
\nDans la logique du plafonnement de l'indemnisation \u00e0 l'article 20 alin\u00e9a 3 et de la r\u00e9paration morale \u00e0 l'article 23 alin\u00e9a 2, et \u00e9galement dans la mesure o\u00f9 de telles d\u00e9cisions tiennent compte de la dur\u00e9e depuis les faits, il semble justifi\u00e9 de renoncer aux int\u00e9r\u00eats.
\nCette d\u00e9cision confirmant le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 prise en commission par 11 voix contre 6.
\nWir haben bei Artikel 23 jetzt die Spannbreite f\u00fcr Entsch\u00e4digungen und Genugtuungen und die H\u00f6chstgrenze festgelegt. Das ist, wenn Sie Artikel 28 zustimmen, inklusive Zinsen. Innerhalb dieser Spannbreite, da m\u00f6chte ich Herrn Jutzet Recht geben, ist ein Ermessensspielraum f\u00fcr diejenigen, die die Entsch\u00e4digung und die Genugtuung festlegen. Das wird in der Regel auch etwas miteinander in Abstimmung gebracht, denn in der Regel ist es dem Opfer nicht so wichtig, wenn es Geld bekommt, ob es jetzt eine Entsch\u00e4digung oder eine Genugtuung ist. Innerhalb dieser Spannbreite besteht eben ein Ermessensspielraum - und alles, was unter dem Maximum ist, spielt dann nicht mehr eine solche Rolle. Aber wenn Sie hier die Zinspflicht einf\u00fchren, setzen Sie die H\u00f6chstgrenze wieder hinauf, und das sollten Sie vermeiden.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nZinszahlungen auf Schadenersatzforderungen sind durchaus \u00fcblich und werden auch heute rechtens gew\u00e4hrt oder rechtens eingefordert. Es ist tats\u00e4chlich ein bew\u00e4hrtes Konzept unseres Staates, unserer Rechtsordnung, dass solche Anspr\u00fcche auch verzinst werden.
\nEs geht hier aber nicht um jenen Schadenersatz, der beispielsweise durch unerlaubte Handlungen gem\u00e4ss Artikel 41 des Obligationenrechtes oder \u00e4hnliche Vorf\u00e4lle geschuldet wird, sondern es geht hier um das Opferhilfegesetz. Um es deutlich zu machen, m\u00f6chte ich vor allem die Zinsfrage an der Genugtuung aufh\u00e4ngen. Ich meine, wenn f\u00fcr die Genugtuung ein Zins zu zahlen w\u00e4re, dann h\u00f6chstens ein Negativzins, denn je weiter weg die Genugtuung vom Vorfall ausgerichtet wird, der diese seelische Unbill verursacht hat, desto weniger stark kann und wird die seelische Unbill auch sein, denn - wie wir wissen - die Zeit heilt die Wunden. Zudem: [PAGE 1103] Wenn ich diese Genugtuung oder Entsch\u00e4digung nach einem Monat erhalte, brauche ich keinen Zins, denn dann ist die Zeit viel zu kurz, als dass der Zins \u00fcberhaupt eine Rolle spielen w\u00fcrde. Wenn ich die Entsch\u00e4digung aber erst nach zwei oder drei Jahren erhalte, sind die Verh\u00e4ltnisse betreffend seelische Unbill und Trauerarbeit v\u00f6llig anders, und die Entsch\u00e4digung m\u00fcsste dann eigentlich nach einer solchen Zeit eben mit einem Negativ- und nicht mit einem Positivzins versehen sein. Ich glaube, die Regelung der Mehrheit ist durchaus sinnvoll, und es ist auch richtig, dass man gegen\u00fcber dem bew\u00e4hrten allgemeinen Rechtssystem die Einschr\u00e4nkung hier ganz klar im Gesetz vornimmt. Das muss aber nicht heissen, dass die grunds\u00e4tzliche Regelung in unserem Rechtssystem dadurch geschw\u00e4cht werden m\u00fcsste. Es ist ein Sonderfall, und dieser Sonderfall wird hier gesondert geregelt, wie es die Mehrheit vorschl\u00e4gt.
\nStimmen Sie der Mehrheit zu.
\nIch ersuche Sie dringend, dem Minderheitsantrag Jutzet zuzustimmen. Es ist stossend, wenn hier die Zinspflicht abgeschafft wird. Dies f\u00fchrt zu einer Ungleichbehandlung, je nachdem, zu welchem Zeitpunkt der Betrag - sei es eine Entsch\u00e4digung, sei es eine Genugtuung - ausbezahlt wird. Herr Jutzet hat auf die Rechtsprechung hingewiesen, auf den klaren Rechtsgrundsatz, dass jemand selbstredend so zu stellen sei, wie wenn er den Betrag am Tag der Tat erhalten w\u00fcrde.
\nEs wird ja folgendermassen argumentiert, wenn ich das richtig verstanden habe: Die Zinspflicht, die im Haftpflichtrecht ja unbestritten ist, sei hier nicht zu befolgen, weil es sich nur um eine subsidi\u00e4re Leistung handle. Das ist der Kern der Argumentation. In vielen F\u00e4llen ist es zwar eine subsidi\u00e4re Leistung, aber es ist eine Leistung, die f\u00fcr den Betroffenen die einzige bleiben kann, weil keine Drittinstitution da ist, vielmals kein T\u00e4ter da ist, der f\u00fcr den effektiven Schaden, f\u00fcr die effektive \"Entsch\u00e4digung\" oder \"Genugtuung\" aufkommt. Deswegen ist es nicht korrekt, wenn nun mit dieser Argumentation die Zinspflicht abgeschafft wird.
\nIch glaube, wie Herr Jutzet gesagt hat, dass die Abschaffung der Zinspflicht eine gewisse pr\u00e4judizielle Wirkung auf andere Bereiche haben k\u00f6nnte. Das ist etwas, was wir nicht wollen. Ich sehe sowieso nicht ein, warum wir laufend daran sind, bew\u00e4hrte Rechtsgrunds\u00e4tze gewissermassen \u00fcber Nebenargumentationen auszuh\u00f6hlen und durch die Hintert\u00fcr abzuschaffen. Es ist auf den ersten Blick vielleicht nicht so eine wichtige Bestimmung. Aber im ganzen System des Haftpflichtrechtes, das mit der Opferhilfe im Konnex steht, ist es eben dennoch eine zentrale Bestimmung; und es w\u00e4re falsch, wenn hier abermals ausgeh\u00f6hlt w\u00fcrde.
\nDie CVP-Fraktion, die FDP-Fraktion und die SVP-Fraktion teilen mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen werden.
\nEs geht hier um die Streichung der Verzinsungspflicht, die eine Verschlimmerung und eine Schlechterstellung mit sich bringt: eine Verschlimmerung gegen\u00fcber dem Status quo, eine Verschlechterung gegen\u00fcber den anderen Opfern. Lehre und Rechtsprechung sind sich einig, und es ist f\u00fcr sie klar: Der Zins geh\u00f6rt zum Schadenersatz. Das Bundesgericht hat das st\u00e4ndig wiederholt, letztmals beispielsweise 2003, in einem ver\u00f6ffentlichten Entscheid, in dem es sagt: \"Zum Schaden geh\u00f6rt .... der Zins vom Zeitpunkt an, in dem das sch\u00e4digende Ereignis sich finanziell ausgewirkt hat.\" Die Gesch\u00e4digte soll so gestellt werden, wie wenn sie f\u00fcr ihre Forderung am Tag der unerlaubten Handlung, am Tag der b\u00f6sen Tat, entsch\u00e4digt worden w\u00e4re. Das ist geltende, \u00fcbliche, langj\u00e4hrige und bew\u00e4hrte Praxis, und es entspricht auch dem Schadensbegriff.
\nIch warne Sie - ich weiss auch, dass meine Warnung wie jene des Rufers in der W\u00fcste verhallen wird - vor der Ungleichbehandlung und vor der pr\u00e4judiziellen Wirkung einer solchen Streichung der Zinspflicht.
\nHerr Bundesrat Blocher wird mir wahrscheinlich entgegenhalten, dass die Richter die Zinspflicht insgeheim bei der H\u00f6he der Entsch\u00e4digung mitber\u00fccksichtigen werden, indem sie sagen: Es sind drei, vier Jahre verstrichen; wir geben eine h\u00f6here Entsch\u00e4digung, als wir sie gegeben h\u00e4tten, wenn wir sofort entschieden h\u00e4tten. Das mag in gewissen F\u00e4llen zutreffen. Aber wir haben heute Morgen das Ermessen der Gerichte durch verschiedene Massnahmen, wie beispielsweise durch die Eingrenzung der H\u00f6chstleistung, eingeschr\u00e4nkt. In schwierigen, komplizierten F\u00e4llen ist die Dauer des Verfahrens oftmals sehr lang. Wenn bei T\u00e4tern, die zwar verurteilt werden, die Forderung nicht einbringlich ist, weil sie kein Geld haben, weil man sie nicht pf\u00e4nden kann, aber auch wenn die T\u00e4ter nicht bekannt sind, kann das drei, vier, f\u00fcnf oder mehr Jahre gehen, und da sind die Zinsverluste doch betr\u00e4chtlich.
\nIch bitte Sie, hier nicht vom ordentlichen Recht abzuweichen und die Zinspflicht nicht aufzuheben.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 81 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 53 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 80 Stimmen
\nF\u00fcr den Eventualantrag der Minderheit .... 53 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 28
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Jutzet, H\u00e4mmerle, Heim Bea, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Men\u00e9trey-Savary, Vischer)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 28
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Jutzet, H\u00e4mmerle, Heim Bea, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Men\u00e9trey-Savary, Vischer)
\nBiffer
\nMadame Men\u00e9trey-Savary a r\u00e9ellement peint le diable sur la muraille concernant l'article 27, article qui r\u00e8gle la probl\u00e9matique de la r\u00e9duction ou, il est vrai, m\u00eame de l'exclusion des prestations d'indemnit\u00e9 ou de r\u00e9paration morale dans les cas o\u00f9 la victime et les proches ont une responsabilit\u00e9 dans l'infraction elle-m\u00eame. La l\u00e9gislation actuelle se fonde en effet essentiellement sur la notion de faute, alors que le nouveau projet introduit la notion de contribution \u00e0 causer l'atteinte ou \u00e0 l'aggraver.
\nEn fait, il est aussi vrai que le projet permet une large marge d'appr\u00e9ciation pour l'autorit\u00e9; \u00e7a ne veut pas dire que l'autorit\u00e9 utilisera mal cette marge d'appr\u00e9ciation, tout d'abord, et \u00e7a se justifie aussi par rapport au droit civil en raison du caract\u00e8re subsidiaire des prestations de la LAVI. Le but n'est pas de \"moraliser\" la r\u00e9paration, comme le pense la minorit\u00e9 et comme cela a \u00e9t\u00e9 \u00e0 nouveau dit dans le d\u00e9veloppement tout \u00e0 l'heure par oral; il s'agit en revanche de tenir compte, d'une part, du fait que la victime ait d\u00e9cid\u00e9 de s'exposer elle-m\u00eame \u00e0 un danger extraordinaire - on pense ici en particulier aux d\u00e9rapages, dans tous les sens du terme, li\u00e9s aux sports extr\u00eames par exemple -, et d'autre part, du fait que la victime n'ait pas jug\u00e9 utile de prendre des mesures \u00e9videntes pour diminuer le pr\u00e9judice.
\nCes \u00e9l\u00e9ments sont \u00e9galement valables \u00e0 l'alin\u00e9a 2 pour ce qui est des proches de la victime. Les diff\u00e9rentes propositions de la minorit\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 1 et \u00e0 l'alin\u00e9a 2 ont toutes \u00e9t\u00e9 repouss\u00e9es en commission par 11 voix contre 6. Nous vous demandons donc de bien vouloir maintenir, l\u00e0 \u00e9galement, la version de base.
\nAuch wir sind der Meinung, dass dieser Minderheitsantrag abzulehnen ist.
\nEs wurde richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Kantone gem\u00e4ss Artikel 9 verpflichtet werden, auch den verschiedenen Spezialit\u00e4ten Rechnung zu tragen und auf die verschiedenen Opferkategorien R\u00fccksicht zu nehmen. Das beinhaltet auch, dass man den Opferkategorien \"h\u00e4usliche Gewalt\" oder \"Menschenhandel\" entsprechend Rechnung tr\u00e4gt. Wie l\u00e4uft das nun in der Praxis ab? Wenn die Beratungsstellen der Kantone mit einem Fall konfrontiert sind, der ihre Kapazit\u00e4t oder ihr Wissen \u00fcbersteigt, werden sie selbstverst\u00e4ndlich Fachleute oder Spezialisten zuziehen. Es gen\u00fcgt, wenn die Kantone solche Stellen unterhalten. Wenn diese Stellen dann auch die Verantwortung und die Kompetenz haben, allenfalls fachspezifische Personen f\u00fcr einen bestimmten Fall zuzuziehen, braucht es nicht f\u00fcr jede Opferkategorie noch eine spezialisierte Fachstelle, die manchmal ausgelastet, manchmal aber auch unterbelastet w\u00e4re. Es gen\u00fcgt, wenn eine Anlaufstelle da ist, an die sich alle Opfer wenden k\u00f6nnen. Wenn diese Stelle die Kenntnisse und die Kapazit\u00e4ten hat, die F\u00e4lle zu bearbeiten, dann ist es gut, dann macht sie es selbst, und wenn sie irgendwo mit einem konkreten Fall \u00fcberfordert ist und die spezifischen Kenntnisse nicht hat, dann zieht sie - das ist doch sonnenklar - die entsprechenden Fachleute zu und holt sich die Fachkompetenzen f\u00fcr den konkreten Fall. Aber es ginge zu weit, die Kantone hier zur Einrichtung von weiteren, spezialisierten Beratungsstellen zu verpflichten.
\nIch bitte Sie daher, der Mehrheit zuzustimmen und den Minderheitsantrag Hubmann abzulehnen.
\nIch bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, die Minderheit Hubmann zu unterst\u00fctzen.
\nIn Absatz 1 von Artikel 9 ist geregelt, dass die Kantone daf\u00fcr sorgen, dass Beratungsstellen zur Verf\u00fcgung stehen und diese den besonderen Bed\u00fcrfnissen der verschiedenen Opferkategorien Rechnung tragen. Beim Antrag der Minderheit Hubmann handelt es sich nun um eine Pr\u00e4zisierung zu Absatz 1, indem sie insbesondere erw\u00e4hnt haben will, dass die Kantone verpflichtet sind, \"spezialisierte Beratungsstellen f\u00fcr Opfer h\u00e4uslicher Gewalt sowie f\u00fcr Opfer von Menschenhandel einzurichten\". Weshalb ist diese Pr\u00e4zisierung notwendig? Bei Opfern dieser zwei Opferkategorien handelt es sich um spezielle und insbesondere um solche Menschen - vorwiegend Frauen -, die sich in einer \u00e4usserst schwierigen Situation befinden. Sie sind in der Regel mit dem T\u00e4ter oder den T\u00e4tern verkn\u00fcpft, sehr oft sogar wirtschaftlich und auch emotional von ihm oder ihnen abh\u00e4ngig. Es bedarf deshalb besonderer Beratungsstellen und auch besonders ausgebildeter Beraterinnen und Berater. Aus diesem Grund rechtfertigt es sich, f\u00fcr diese zwei Opferkategorien eine Pr\u00e4zisierung vorzunehmen.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit Hubmann zuzustimmen.
\nDie CVP-Fraktion und die SVP-Fraktion teilen mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen.
\nH\u00e4usliche Gewalt und Menschenhandel sind unbestreitbar sehr grosse Probleme. Als Gesetzgeber sind wir gefordert, L\u00f6sungen f\u00fcr diese Probleme zu finden. So haben wir zum Beispiel in der letzten Wintersession, gest\u00fctzt auf eine parlamentarische Initiative, in diesem Rat neue Bestimmungen im ZGB gutgeheissen, um die Opfer h\u00e4uslicher Gewalt besser zu sch\u00fctzen. Die Kantone haben unter anderem eine Stelle zu bezeichnen, welche im Krisenfall sofort handeln kann.
\nMit spezialisierten Beratungsstellen kann man weder den Menschenhandel noch die h\u00e4usliche Gewalt an der Wurzel bek\u00e4mpfen. In der Botschaft - ich verweise auf Seite 7190f. - sind im \u00dcbrigen die Gesetzesrevisionen im spezifischen Umfeld des Menschenhandels aufgef\u00fchrt. Man kann auch nicht f\u00fcr jede Deliktsart eine separate Opferberatungsstelle einrichten, vielmehr gilt es, Synergien der bestehenden Beratungsstellen gem\u00e4ss dem Opferhilfegesetz zu nutzen. Artikel 9 Absatz 1 legt denn ja auch fest, dass die Beratungsstellen den besonderen Bed\u00fcrfnissen verschiedener Opferkategorien Rechnung zu tragen haben.
\nIch ersuche Sie deshalb im Namen der FDP-Fraktion um Unterst\u00fctzung der Mehrheit.
\nUnser Minderheitsantrag ist eine Pr\u00e4zisierung von Absatz 1. Warum braucht es diese Pr\u00e4zisierung? Warum braucht es besondere Beratungsstellen? Es gibt Kategorien von Opfern, welche einer besonderen Betreuung bed\u00fcrfen, zum Beispiel die Opfer von h\u00e4uslicher Gewalt. Sie befinden sich in einer besonders schwierigen Situation. Sie haben oft die Verantwortung f\u00fcr ein oder mehrere Kinder, und sie sind \u00f6konomisch vom Straft\u00e4ter abh\u00e4ngig. In den meisten F\u00e4llen muss f\u00fcr diese Opfer eine individuelle L\u00f6sung gefunden werden. Das stellt hohe Anforderungen an die beratende Person.
\nEbenso komplex ist die Beratung von Opfern von Menschenhandel. Auch sie leben in einer sehr schwierigen Situation. Es sind in der Regel Ausl\u00e4nderinnen, die keine unserer Landessprachen sprechen und unser System nicht kennen. Sie sind auch nicht in der Lage, sich selber zu helfen und zurechtzukommen. Oft sind es blutjunge Frauen. Ich habe eine 14-j\u00e4hrige Albanerin pers\u00f6nlich kennen gelernt, die aus Albanien entf\u00fchrt worden war und in Italien als Prostituierte arbeiten musste. Sie konnte schliesslich entkommen und fand in Florenz in einem Kloster Schutz und Aufnahme. Das Schicksal dieser jungen Frau hat mich ersch\u00fcttert, und es hat mir auch gezeigt, wie wichtig es ist, dass solche Menschen Beratung und Hilfe und auch Schutz finden. [PAGE 1092]
\nBesondere Beratungsstellen sind auch bei uns unbedingt notwendig, und ich bitte Sie, unserem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nVor der Abstimmung m\u00f6chte ich die Gelegenheit ben\u00fctzen, um Frau F\u00e4ssler und Frau Fr\u00f6sch sehr herzlich zum Geburtstag zu gratulieren. Sie haben nicht nur am gleichen Tag Geburtstag, sondern sind auch im gleichen Jahr geboren. (Beifall)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 100 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 54 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 9
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hubmann, Jutzet, Leutenegger Oberholzer, Men\u00e9trey-Savary, Sommaruga Carlo, Vischer)
\nAbs. 1bis
\nDie Kantone sind insbesondere verpflichtet, spezialisierte Beratungsstellen f\u00fcr Opfer h\u00e4uslicher Gewalt sowie f\u00fcr Opfer von Menschenhandel einzurichten.
\n[VS]
\nArt. 9
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hubmann, Jutzet, Leutenegger Oberholzer, Men\u00e9trey-Savary, Sommaruga Carlo, Vischer)
\nAl. 1bis
\nLes cantons sont notamment tenus d'instituer des centres de consultation sp\u00e9cialis\u00e9s pour les victimes de violences domestiques ainsi que pour les personnes qui sont victimes d'un trafic d'\u00eatres humains.
\nEine knappe Mehrheit der Kommission schl\u00e4gt Ihnen vor, die in Absatz 1 festgelegte Aufgabe der Kantone, n\u00e4mlich die Institution der Opferhilfe bekannt zu machen, zu streichen. Warum?
\nDas OHG besteht seit 1993, also mittlerweile seit mehr als 13 Jahren, und d\u00fcrfte inzwischen einer breiten \u00d6ffentlichkeit bekannt sein, zumal seine Einf\u00fchrung auf einer Volksabstimmung beruht. 1984 wurde n\u00e4mlich der direkte Gegenvorschlag des Parlamentes zur \"Beobachter\"-Initiative von Volk und St\u00e4nden deutlich angenommen. Eine neue gesetzliche Grundlage f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Kantone ist deshalb aus der Sicht der Kommissionsmehrheit nicht n\u00f6tig. Zudem haben einzelne Kantone wie der Kanton Bern - ich erw\u00e4hne es auch gerne noch einmal, Frau Hubmann - zwischen den einzelnen Institutionen, also den Beratungsstellen, der Rechtsmedizin und den Gerichten, vorbildliche Zusammenarbeitsmodelle entwickelt, wobei die einzelnen Institutionen, also nicht der Kanton, ihre Angebote und Zusammenarbeitsformen in der \u00d6ffentlichkeit bekannt machen.
\nDen Anforderungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird auch mit der Streichung dieses Absatzes Rechnung getragen, denn laut Bundesgericht ist die Information als Korrelat zur bisher geltenden strengen Verwirkungsfrist zu sehen. Die Verwirkungsfrist wird aber, wie in der Eintretensdebatte erl\u00e4utert, verl\u00e4ngert und der Zeitpunkt des Fristbeginns auf die Kenntnis der Straftat ausgedehnt.
\nZentral ist in Artikel 8 aber nicht Absatz 1, sondern Absatz 2. Dieser legt pr\u00e4zise fest, dass die Polizei das Opfer bei der ersten Einvernahme \u00fcber die Adressen und Aufgaben der Beratungsstellen, \u00fcber die M\u00f6glichkeit, verschiedene Opferhilfeleistungen zu beanspruchen, wie auch \u00fcber die Frist f\u00fcr die Einreichung von Gesuchen um Entsch\u00e4digung und Genugtuung zu informieren hat.
\nSie k\u00f6nnen deshalb Absatz 1 von Artikel 8 ohne Schaden streichen und dem Grundsatz nachleben: Wenn es nicht n\u00f6tig ist, eine Regelung zu erlassen, dann ist es n\u00f6tig, keine Regelung zu erlassen.
\nEs handelt sich bei Artikel 8 Absatz 1 nicht um eine weltbewegende Angelegenheit, aber es ist klar: Wenn man nicht weiss, dass es eine Institution gibt, ist es in einem Notfall nat\u00fcrlich schwierig, eine solche Institution anzurufen. Darum schl\u00e4gt Ihnen der Bundesrat mit der Minderheit vor, dass die Kantone diese Institution der Opferhilfe bekannt machen m\u00fcssen. Nat\u00fcrlich besteht bei den Kantonen Angst, und sie fragen: Ja, was heisst denn \"bekannt machen\", wann ist es gen\u00fcgend, wie oft m\u00fcssen wir das tun, wo m\u00fcssen wir es tun? Hier muss man halt auch eine gewisse Vernunft walten lassen. Ich glaube, auch die Medien werden in Bezug auf Opferhilfe, die ja etwas sehr Popul\u00e4res ist, immer wieder darauf hinweisen, dass es diese Institutionen gibt, und das ist dann die Bekanntmachung dieser Institutionen durch die Kantone.
\nWir bitten Sie also, der Minderheit zuzustimmen.
\nDas Opferhilfegesetz wurde als Antwort auf eine Volksinitiative geschaffen; es entspricht also dem Willen des Volkes. Opfer einer Straftat erhalten Beratung, Schutz im Strafverfahren und Entsch\u00e4digung oder Genugtuung. Die Kosten daf\u00fcr tragen die Kantone. Damit eine solche Opferhilfe \u00fcberhaupt stattfinden kann, m\u00fcssen die Leute davon wissen, muss diese Institution in der Bev\u00f6lkerung bekannt sein, wie das bei anderen Institutionen auch der Fall ist. Ich denke da an das Nottelefon, an Frauenh\u00e4user oder an die B\u00fcros f\u00fcr die Gleichstellung. Genau das verlangt Absatz 1 von Artikel 8 des Gesetzes; es w\u00e4re geradezu absurd, diesen Absatz zu streichen.
\nWenn, wie Frau Markwalder in der Kommission ausgef\u00fchrt hat, im Kanton Bern Polizei und Opferhilfestellen gut zusammenarbeiten, dann ist das sehr erfreulich. Das heisst aber nicht, dass das in anderen Kantonen auch der Fall ist. Das Opferhilfegesetz gilt aber f\u00fcr die ganze Schweiz - und nicht nur f\u00fcr den Kanton Bern.
\nAuch das Bundesgericht hat die Kantone zu einer umfassenderen Information und zu mehr \u00d6ffentlichkeitsarbeit in diesem Bereich verpflichtet. Es ist eine ganz wichtige Bestimmung. Die SP-Fraktion wird deshalb den Antrag der Minderheit Garbani und damit die Fassung des Bundesrates unterst\u00fctzen, denn der Bundesrat hat, wie Sie gesehen haben, der Aufforderung des Bundesgerichtes Folge geleistet.
\nIch bitte Sie, ihm nachzufolgen.
\nLa majorit\u00e9 de la commission veut supprimer le devoir des cantons d'informer sur l'existence de l'aide aux victimes. Franchement, cette id\u00e9e est incompr\u00e9hensible, pour ne pas dire aberrante.
\nIl ressort de la pratique que les responsables des centres de consultation constatent justement sans cesse ce besoin d'information. Ce sont pr\u00e9cis\u00e9ment eux qui ont insist\u00e9 pour le maintien de cette politique d'information. A nos yeux, c'est d'autant plus absurde de supprimer cet alin\u00e9a qu'il s'agit d'une disposition qui \"ne mange pas de pain\", comme on dit, c'est-\u00e0-dire qu'elle ne co\u00fbte pas cher.
\nIl a \u00e9t\u00e9 dit en commission que, puisque la loi existe depuis dix ans, les gens la connaissent. Or, rien n'est moins s\u00fbr. Ce n'est pas parce que les juges, les avocats, les autorit\u00e9s ou les services sociaux sont familiaris\u00e9s avec ces structures que les victimes potentielles, ou que les victimes tout court, le sont aussi. La seule hypoth\u00e8se serait qu'on veuille encore r\u00e9aliser des \u00e9conomies en s'abstenant de faire conna\u00eetre [PAGE 1091] cette possibilit\u00e9 d'aide. Mais cela, ce serait vraiment pervers et je ne veux pas imaginer que c'est cela qui motive la majorit\u00e9.
\nPour en donner la preuve, nous vous recommandons de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 de la commission.
\nDie FDP-Fraktion unterst\u00fctzt den Streichungsantrag der Mehrheit. Das Opferhilfegesetz ist wie bereits gesagt seit 1993 in Kraft. Nach 13 Jahren nun eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche die Kantone verpflichtet, die Institution der Opferhilfe bekannt zu machen, ist wirklich v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssig. Ansonsten m\u00fcssten wir in jedes Gesetz eine solche Verpflichtung zur Publikation des Dienstleistungsangebotes der \u00f6ffentlichen Hand aufnehmen.
\nVon viel gr\u00f6sserer Bedeutung ist n\u00e4mlich Absatz 2 der Bestimmung. Demnach hat die Polizei das Opfer bereits bei der ersten Einvernahme \u00fcber die Adressen und Aufgaben der Beratungsstellen zu informieren. Absatz 2 ist in diesem Sinne zentral und viel wichtiger als Absatz 1.
\nWir ersuchen Sie, keine unn\u00f6tigen Regelungen zu erlassen, und machen Ihnen die Unterst\u00fctzung der Mehrheit beliebt.
\nDie SVP-Fraktion und die CVP-Fraktion teilen mit, dass sie dem Antrag der Mehrheit zustimmen.
\nLe projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'article 8 ne fait en r\u00e9alit\u00e9 que concr\u00e9tiser, sur la base de la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, les devoirs d'information des centres de consultation et de la police, d\u00e9j\u00e0 contenus dans le droit actuel. Il ne s'agit donc nullement d'une nouveaut\u00e9, nullement d'une nouvelle t\u00e2che conf\u00e9r\u00e9e aux cantons, et aucun motif, en particulier aucune difficult\u00e9 d'application, ne justifie aujourd'hui son abrogation. Il serait particuli\u00e8rement incompr\u00e9hensible de d\u00e9fendre les victimes d'infractions par la LAVI tout en leur refusant parall\u00e8lement le droit \u00e0 \u00eatre inform\u00e9es de l'existence de cette loi et des prestations auxquelles elles peuvent pr\u00e9tendre ainsi que des pr\u00e9tentions qu'elles peuvent invoquer.
\nCette disposition n'introduit pas de lourdes charges administratives. Au contraire, elle maintient le statu quo. Elle ne cr\u00e9e pas non plus de nouvelles prestations \u00e9tatiques par rapport au droit actuel. Il s'agit simplement, au moyen des instruments d\u00e9j\u00e0 existants, d'informer de mani\u00e8re plus d\u00e9taill\u00e9e les victimes d'infractions. Il n'y a donc aucun motif de d\u00e9manteler le droit actuel.
\nJe vous invite d\u00e8s lors instamment \u00e0 soutenir ma proposition de minorit\u00e9.
\nArt. 4-7
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nStreichen
\nAbs. 2-5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Garbani, H\u00e4mmerle, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Men\u00e9trey-Savary, Sommaruga Carlo, Vischer)
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 8
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nBiffer
\nAl. 2-5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Garbani, H\u00e4mmerle, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Men\u00e9trey-Savary, Sommaruga Carlo, Vischer)
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 109 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 66 Stimmen
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 117 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Bader Elvira .... 22 Stimmen
\nJ'avais en fait envie de r\u00e9pondre \u00e0 la question relative \u00e0 la \"Sondertruppe\". Mais comme il faut changer de conseiller f\u00e9d\u00e9ral pour en parler, je ne vais pas le faire, d'autant qu'on n'en a pas non plus parl\u00e9 en commission.
\nL'article 3, o\u00f9 est inscrit le principe de territorialit\u00e9, vise \u00e0 clarifier sans ambigu\u00eft\u00e9 le type d'aide accord\u00e9e selon les cas. Plusieurs interventions ont v\u00e9ritablement pu donner l'impression \u00e0 ceux qui \u00e9couteraient que l'on abandonnait carr\u00e9ment les personnes victimes d'infractions \u00e0 l'\u00e9tranger. Cette impression d'abandon \u00e9ventuel des personnes victimes d'infractions \u00e0 l'\u00e9tranger est fausse; elle est trompeuse, et il faut quand m\u00eame revoir clairement les textes de la loi pour voir et se prononcer sur les faits.
\nLa nouvelle loi pr\u00e9voit que l'ensemble de la panoplie d'instruments peut s'appliquer lorsque l'infraction a \u00e9t\u00e9 commise en Suisse. Pour un cas ayant eu lieu \u00e0 l'\u00e9tranger, ce sont les prestations des centres de consultation, donc l'aide imm\u00e9diate et l'aide \u00e0 plus long terme, mais pas l'indemnisation et pas la r\u00e9paration morale \u00e0 verser par un canton qui peuvent s'appliquer. Ce canton, soit dit en passant, qui est responsable pour la s\u00e9curit\u00e9 sur son territoire, mais pas du tout pour celle des autres pays.
\nPour la commission, ce ne sont pas vraiment les arguments de \"moralit\u00e9\", selon lesquels par exemple on ne devrait pas se rendre dans un pays \u00e0 risques, etc., qui sont d\u00e9cisifs, mais bien plut\u00f4t le fait qu'il faut se concentrer sur le but originel, le but essentiel de la loi. Je pense que c'est vraisemblablement l\u00e0 que se trouve la c\u00e9sure entre majorit\u00e9 et minorit\u00e9. [PAGE 1090]
\nCe but essentiel, c'est d'apporter une aide aux victimes pour qu'elles aient plus de chances de surmonter leurs difficult\u00e9s. Cette aide doit donc \u00eatre donn\u00e9e d'abord par les prestations des centres de consultation, et non d'abord par le versement d'argent. L\u00e0, je crois qu'il faut insister sur l'importance non n\u00e9gligeable de l'aide \u00e0 plus long terme. Je vous incite \u00e0 lire non seulement l'article 3, mais aussi l'article 13. L'article 13 pr\u00e9cise l'aide suppl\u00e9mentaire; et l'aide suppl\u00e9mentaire est donn\u00e9e jusqu'\u00e0 ce que l'\u00e9tat de sant\u00e9 des personnes concern\u00e9es soit stationnaire et que les autres cons\u00e9quences de l'infraction soient dans toute la mesure du possible supprim\u00e9es ou compens\u00e9es. Et cela, encore une fois, quel que soit le lieu de l'infraction. Donc - et ce n'est pas \u00e0 minimiser, et de loin -, l'aide est apport\u00e9e, en particulier l'aide \u00e0 plus long terme, \u00e9galement aux victimes d'infractions \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nEnfin, il s'agit d'affirmer encore ici le principe de la subsidiarit\u00e9 de l'indemnisation ou de la r\u00e9paration qui, en premier lieu, devrait \u00e9videmment venir du coupable. Dans le cas o\u00f9 l'on maintiendrait l'indemnisation suite \u00e0 des infractions \u00e0 l'\u00e9tranger, on quitterait de fait tr\u00e8s souvent le terrain de la subsidiarit\u00e9, car, dans la pratique, il est souvent tr\u00e8s difficile d'objectiver les infractions et de poursuivre les coupables. Les cantons deviendraient alors quasi syst\u00e9matiquement responsables, ce qui n'est justement pas le but principal de la loi.
\nLa commission vous propose, par 13 voix contre 9, de confirmer le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Je le r\u00e9p\u00e8te, une aide est possible dans tous les cas, mais avec une panoplie d'instruments qui diff\u00e8rent selon la territorialit\u00e9.
\nPour ce qui est de la proposition Bader Elvira, celle-ci cherche une voie, \u00e0 vrai dire assez compliqu\u00e9e, alors qu'on voulait pr\u00e9cis\u00e9ment \u00eatre tr\u00e8s clair dans ce texte de loi; une complication qui se ressentirait d'ailleurs certainement en termes administratifs. Mais encore une fois, les m\u00eames arguments peuvent s'appliquer \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 et \u00e0 la proposition Bader Elvira: de telles infractions donnent droit de mani\u00e8re explicite dans la nouvelle loi, ce qui est un progr\u00e8s, aux prestations d'aide et de conseil.
\nNous estimons que l'on peut donc en rester raisonnablement \u00e0 la proposition de la majorit\u00e9.
\nSie haben nicht Unrecht; die Gefahr besteht. Auch bei den grossen F\u00e4llen kann der Staat nur eine Regelung vornehmen, die rechtm\u00e4ssig ist. Beim Attentat von Luxor haben \u00fcbrigens die Reiseversicherungen den Hauptteil bezahlt. Damit sehen Sie auch, wie wichtig es ist, dass solche Versicherungen bestehen und man sie abschliesst. Bei jeder Katastrophenregelung besteht folgende Gefahr: Beispielsweise kann man sagen, dass jemand, der Opfer einer grossen \u00dcberschwemmung geworden ist, besser entsch\u00e4digt wird als jemand, bei dem ein kleines B\u00e4chlein den Garten \u00fcberflutet hat. Solche Dinge gibt es nat\u00fcrlich immer. Ich kann Ihnen nur versichern: Solche F\u00e4lle wird es immer geben, und sie werden im Rahmen des Rechtes geregelt werden, also nicht ausserhalb.
\nHerr Bundesrat, Sie haben eben auf die Frage von Frau Leutenegger gesagt, bei den grossen F\u00e4llen m\u00fcsse man und lasse sich eine L\u00f6sung finden. Sind Sie nicht der Meinung, dass Sie damit im Grunde genommen einer Rechtsungleichheit das Wort reden? Womit l\u00e4sst es sich begr\u00fcnden, dass in einem Fall, weil es ein grosser Fall ist, eine L\u00f6sung gefunden wird, derweil im sogenannten Normalfall der schweizerische Staat nicht aufkommt? Ist das nicht ein krasser Fall von Rechtsungleichheit?
\nIch bitte Sie, die Frage nach der Sondertruppe dann Herrn Bundesrat Schmid zu stellen, wenn er im Rat ist.
\nHerr Bundesrat, Sie haben vorher gesagt, wenn Schweizer ins Ausland gehen, h\u00e4tten sie bez\u00fcglich der Risiken, die sie eingehen, eine gewisse Selbstverantwortung; sie k\u00f6nnten nicht den Staat, aus dem sie kommen, irgendwie mitverantwortlich oder haftbar machen. Aber gilt das nicht auch f\u00fcr all jene Personen, die in risikobehaftete Gebiete gehen, f\u00fcr die man eine Sondertruppe schafft, die 16-mal mehr kostet als die Opferhilfe?
\nIch teile Ihre Auffassung nicht. Nat\u00fcrlich haben Sie prozentual diese F\u00e4lle. Die grossen F\u00e4lle wurden separat gel\u00f6st, und sie werden auch in Zukunft separat gel\u00f6st werden m\u00fcssen. Da geht es nat\u00fcrlich dann in ganz andere Summen hinein. Bei den Einzelf\u00e4llen ist das Hauptproblem die Abkl\u00e4rung: Wenn jemand in Vietnam, in China oder in einem entlegenen Land gewesen ist, zur\u00fcckkommt und sagt, er sei Opfer einer Straftat geworden, wie wollen Sie dann diese Abkl\u00e4rungen bis ins Detail vornehmen? Das ist mit diesen beiden Antr\u00e4gen offen, und darum haben sich die Kantone vehement gewehrt.
\nHerr Bundesrat, teilen Sie die Einsch\u00e4tzung, dass die Straftaten im Ausland mit einem Anteil von 7 Prozent finanziell nicht ins Gewicht fallen, f\u00fcr den Einzelfall die Entsch\u00e4digung aber eine ganz grosse Entlastung bedeuten kann? Die Einzelf\u00e4lle sind, wie Sie richtig festgestellt haben, eben nicht die spektakul\u00e4ren F\u00e4lle, f\u00fcr die sich L\u00f6sungen finden lassen, sondern einzelne Personen sind von einer Straftat betroffen. Ich erinnere an Autounf\u00e4lle, bei denen die Verursacher eine schlechte Versicherung haben, oder an Vergewaltigungsf\u00e4lle im Ausland usw. Ich meine also die F\u00e4lle, wo Einzelpersonen betroffen sind, die eben auf diese Entsch\u00e4digungs- und Genugtuungsleistungen angewiesen sind.
\nBei Artikel 3 Absatz 2 geht es darum, ob jemand, der im Ausland Opfer einer Straftat geworden ist, auch Anspruch auf Entsch\u00e4digung und Genugtuung hat. Wir haben Ihnen dargelegt, warum dieser Entwurf darauf verzichtet. Der bundesr\u00e4tliche Entwurf entspricht \u00fcbrigens einer international gleichen Regelung, n\u00e4mlich dem Europ\u00e4ischen \u00dcbereinkommen \u00fcber die Entsch\u00e4digung f\u00fcr Opfer von Gewalttaten. Der Gedanke ist, dass derjenige Kanton, in dem die Straftat stattgefunden hat, f\u00fcr diese Entsch\u00e4digung und Genugtuung aufkommt. Unbestritten ist, dass jemand, der im Ausland Opfer geworden ist, alle Beratungen, erste Hilfe usw. - dort sind nat\u00fcrlich auch Entsch\u00e4digungen dabei - bekommt. Er wird unterst\u00fctzt durch die Schweizer Botschaft am Anfang und nachher durch die entsprechenden Beratungsstellen. Das ist in Artikel 17 vorgesehen, und zwar f\u00fcr alle in der Schweiz wohnhaften Leute, nicht nur f\u00fcr diejenigen, die l\u00e4nger als f\u00fcnf Jahre da sind, sondern f\u00fcr alle. Es geht lediglich um die Entsch\u00e4digung und die Genugtuung; da bitten wir Sie, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.
\nIch sage, dieses Opferhilfegesetz ist eine L\u00f6sung, an deren Ausarbeitung sich schlussendlich alle beteiligt haben und mit der alle einverstanden sein konnten. Die Zunahme der Personenfreiz\u00fcgigkeiten und die Zunahme der Mobilit\u00e4t sind f\u00fcr die Kantone nat\u00fcrlich ein grosses Problem. Es ist auch so, dass es ausserordentlich schwierig ist, abzukl\u00e4ren, was genau passiert ist, namentlich in entfernten L\u00e4ndern mit anderen Rechtsordnungen. Denken Sie an Opfer von Verkehrsunf\u00e4llen, von Vergewaltigung. Es geht um Einzelf\u00e4lle.
\nNun hat Herr Lang bem\u00e4ngelt, dass man hier f\u00fcr ganz schwere Dinge wie Terroranschl\u00e4ge, wie wir sie in Luxor, in London oder in New York erlebt haben, auf Sonderregelungen verweise. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass es doch nicht sein kann, dass man bei solchen Extremf\u00e4llen, wo die Straftat eindeutig feststeht, wo feststeht, was genau passiert ist, mit dem OHG, das f\u00fcr einzelne Opfer gedacht ist, operiert. Das ist gar nicht m\u00f6glich. Wenn Sie sagen, wenn wir dem Antrag der Minderheit oder dem Antrag Bader Elvira zustimmten, dann w\u00fcrden s\u00e4mtliche Regelungen f\u00fcr die Zukunft ausgeschlossen, dann muss ich Ihnen sagen, dass das Unsinn ist.
\nWir haben bei Luxor - das ist immer genannt worden - die Sache nicht mit dem Opferhilfegesetz gel\u00f6st, obwohl wir ein Opferhilfegesetz haben. Wir haben eine Sonderregelung gemacht, daran haben sich alle Herkunftskantone der Betroffenen beteiligt. Das sind zehn Kantone. Der Bund hat sich daran beteiligt, und es haben sich vor allem die Reiseversicherungen daran beteiligt - es ist hier der R\u00fcckgriff auf die Assekuranz als etwas Unm\u00f6gliches dargestellt worden -; dann hat man einen Fonds gemacht, und aus diesem Fonds hat man diese Opferhilfe get\u00e4tigt.
\nDas heisst nicht, dass die Kantone nicht auch noch aus anderen Gr\u00fcnden bezahlen; das schliesst das nicht aus. Aber zu glauben, man m\u00fcsste jetzt der Minderheit zustimmen und [PAGE 1089] man sollte nicht auf Sonderl\u00f6sungen in besonderen F\u00e4llen verweisen, ist falsch. Darum werden Sie nicht herumkommen. Das haben wir auch in anderen F\u00e4llen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen. Wir k\u00f6nnen nicht ein Gesetz machen, das jede Naturkatastrophe allgemein regelt. Da muss man halt dann Sonderf\u00e4lle auch als Sonderf\u00e4lle behandeln!
\nWorum geht es? Der Unterschied zwischen den Antr\u00e4gen? Im Antrag der Minderheit ist klar, dass wer im Ausland Opfer wird, einen Anspruch auf Entsch\u00e4digung hat, genau wie ein Opfer in der Schweiz. Wir haben Ihnen dargelegt, dass Sie von dieser Idee abweichen sollten, und zwar wegen der Kantone. Man kann jetzt die Kantone nicht einfach auf die Seite schieben, wir verpflichten sie, etwas zu tun. Wir verpflichten sie zu bezahlen. Sie haben die Beratungsstellen. Sie kennen die Problemf\u00e4lle, und sie kennen vor allem die komplizierten Verfahren, die es gibt, wenn jemand kommt und sagt, er sei Opfer einer Straftat geworden.
\nDer Antrag Bader Elvira scheint weniger weit zu gehen als der Antrag der Minderheit. Ich weiss zwar nicht, ob das der Fall ist, denn Sie m\u00fcssen Folgendes sehen: Anspruchsberechtigt ist eine Person, wenn sie zum Zeitpunkt der Tat ihren Wohnsitz seit mindestens f\u00fcnf Jahren in der Schweiz hat - bei Artikel 17 gehen wir weiter, da bekommen alle Personen Beratung, aber nicht Entsch\u00e4digung -, und die Person muss glaubhaft darlegen, dass eine Straftat vorliegt und dass die Straftat trotz der vom Opfer pflichtgem\u00e4ss beachteten Sorgfalt und Vorsicht ver\u00fcbt wurde. Ich erinnere vor allem an die Schwierigkeiten, solche Straftaten glaubhaft darzulegen, wenn jemand in einem entfernten Land ist, wo diese nicht einmal geahndet werden, und dann noch zu sagen, ob er der Sorgfaltspflicht Gen\u00fcge getan hat.
\nWir sind der Meinung, Sie sollten beide Antr\u00e4ge ablehnen und dem Kompromiss zustimmen, wie er mit den Opfervertretern und den Kantonen gemacht worden ist: dass n\u00e4mlich die Beratung und die Betreuung und die ersten Kosten bei Straftaten im Ausland in den Vordergrund gestellt werden, auch wenn alle in der Schweiz wohnen, dass aber die Entsch\u00e4digung und die Genugtuung weggelassen werden. Ich glaube, es ist auch nicht zynisch, wenn man sagt, dass jeder Mensch einen Teil der Verantwortung tragen muss, dass er nicht Opfer wird. Das heisst nicht, dass er allein daf\u00fcr geradestehen muss, der Staat muss ja f\u00fcr die Sicherheit sorgen. Aber namentlich, wenn im Ausland gereist wird, muss man an dieses Problem besonders denken. Wir haben auch relativ viele F\u00e4lle, bei denen man gesagt hat, das sei etwas leichtfertig, wenn man an solche Orte geht und nicht vorsorgt f\u00fcr einen solchen Fall.
\nIch weiss nicht sicher - der Antrag Bader Elvira liegt erst seit heute vor -, welcher dieser beiden Antr\u00e4ge das gr\u00f6ssere Problem ist. Meines Erachtens sind beide abzulehnen. Der Vorteil des Antrages der Minderheit ist, dass er klar ist und weniger Beurteilung braucht. Beim Antrag Bader Elvira k\u00f6nnen vielleicht gewisse F\u00e4lle ausgeschlossen werden. Ich weiss nicht, welcher der beiden Antr\u00e4ge der schlechtere ist.
\nDarum bitte ich Sie, beide abzulehnen.
\nHerr Bundesrat Blocher, ich musste Sie leider bereits mehrfach darauf hinweisen, dass Sie bei jeder Vorlage, die im Ansatz unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und M\u00e4nner hat, wirklich eine Gleichstellungsanalyse machen m\u00fcssen. Solche Auswirkungen hat diese Vorlage, wie die Botschaft ganz klar zeigt. Wie sch\u00e4tzen Sie diese Revision finanziell in Bezug auf die Folgen f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen ein? Wer wird vor allem von diesem Abbau betroffen, sind es M\u00e4nner oder Frauen? Wie sieht die T\u00e4ter-Opfer-Bilanz aus? Das h\u00e4tte ich eigentlich als Auskunft in der Botschaft erwartet. Sie k\u00f6nnen mir diese Fragen sicher heute beantworten.
\nZu dieser Totalrevision des Opferhilfegesetzes: Das Opferhilfegesetz, das vor dreizehn Jahren in Kraft getreten ist, hat einen Hintergrund. Was war eigentlich das Motiv? Es wurde als st\u00f6rend empfunden, dass Leute, die in irgendeinem Kanton durch eine Straftat zu Opfern werden, mehr oder weniger sich allein \u00fcberlassen sind. Der Hintergrund ist klar: Immer wenn eine Straftat passiert und die Kantone verantwortlich daf\u00fcr sind, dass keine solche Straftaten passieren, besteht ein Mangel an Rechtssicherheit, an Sicherheit, an Schutz vor Verbrechern; das muss man sagen. Es gibt zwar keine Staatshaftung, es kann kein Kanton zur Verantwortung gezogen werden, wenn er nicht schuldhaft ist und die Voraussetzungen nicht da sind, aber es ist Sache der Kantone, daf\u00fcr zu sorgen, dass keine Straftaten passieren. Darum hat man gesagt, ohne dass man eine solche Haftung eingef\u00fchrt hat: Wenigstens sollten diese Opfer vom Kanton, in dem die Tat stattgefunden hat, erstens eine Beratung erhalten, zweitens sollte ihnen die notwendige Soforthilfe geleistet werden, und drittens sollte ihnen auch eine Entsch\u00e4digung und eine Genugtuung gew\u00e4hrt werden. Das ist der Hintergrund, und es ist hier erw\u00e4hnt worden, dass die ersten Vorst\u00f6sse vonseiten der SVP gekommen sind; das ist der Hintergrund, warum sie gekommen sind.
\nNun, heute bestehen \u00fcber sechzig Beratungsstellen sowie verschiedene kantonale Beh\u00f6rden, welche sich um die Opfer und ihre Angeh\u00f6rigen k\u00fcmmern. Ausserdem wird ihrer besonderen Situation im Strafverfahren Rechnung getragen. Nun, die dreizehnj\u00e4hrige Praxis hat gezeigt, dass das heutige Gesetz zahlreiche M\u00e4ngel aufweist und sich Auslegungsprobleme stellen, dass es l\u00fcckenhaft ist und es durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtes, namentlich in Sachen Genugtuung, f\u00fcr die Kantone grosse Risiken birgt. Aus dem Parlament liegen verschiedene Vorst\u00f6sse vor, die Sie allerdings noch nicht behandelt haben. In diesen Vorst\u00f6ssen wird einerseits die Verl\u00e4ngerung der zweij\u00e4hrigen Frist f\u00fcr Entsch\u00e4digungs- und Genugtuungsgesuche und andererseits eine H\u00f6chstgrenze f\u00fcr die Genugtuungsleistungen der Kantone verlangt.
\nDer Revisionsentwurf des Bundesrates \u00fcbernimmt die bew\u00e4hrten Grundz\u00fcge des geltenden Rechtes. Er enth\u00e4lt jedoch zahlreiche Detail\u00e4nderungen, weshalb die Form einer Totalrevision gew\u00e4hlt wurde. Es ist hier gesagt worden, die Revision baue einseitig auf gewissen Begehren auf, namentlich auch auf den kantonalen Begehren, und die Opfer h\u00e4tten eben keine Lobby. Das ist an sich richtig, aber ich darf Ihnen sagen, dass die Schlussfassung dieses Gesetzes ein Kompromiss ist. Wir haben uns sehr bem\u00fcht. Die Opfervertreter, das sind vor allem spezialisierte Anw\u00e4lte, die solche Opfer vertreten, waren mit uns am Tisch, wie nat\u00fcrlich auch die Vertreter der Beratungsstellen der Kantone, welche diese F\u00e4lle kennen. Dann haben wir selbstverst\u00e4ndlich die Kantone anh\u00f6ren m\u00fcssen und angeh\u00f6rt, und dann nat\u00fcrlich auch die polizeilichen Kreise. Ich darf Ihnen sagen: Diese Totalrevision, wie sie jetzt vorliegt, ist ein Kompromiss, der am Schluss einhellig gutgeheissen worden ist. Auch die Opfervertreter haben ausdr\u00fccklich gesagt, er bringe eine Verbesserung und sie w\u00fcrden ihn in dieser Form gutheissen.
\nWas ist explizit neu geregelt worden?
\n1. Explizit wird klar gesagt, dass diese Geldleistungen subsidi\u00e4r sind: Sie werden dann definitiv gew\u00e4hrt, wenn die prim\u00e4ren Leistungspflichten nicht wahrgenommen werden. Das heisst, zuerst m\u00fcssen der Straft\u00e4ter - das ist ja selbstverst\u00e4ndlich - und die Versicherungen bezahlen; es wird also nicht einfach bezahlt, unabh\u00e4ngig davon, wie gross der Ersatz ist. Nur wenn diese Leistungen nicht ausreichend sind und sich ein solches Bed\u00fcrfnis ergibt, wird entsch\u00e4digt; das ist mit dem Gesetz jetzt klargestellt.
\n2. Der Schwerpunkt der Hilfe wird auf die Leistungen gelegt, die von den Beratungsstellen bereitgestellt und erbracht werden. Diese Leistungen umfassen wie bisher soziale, juristische, medizinische, psychologische und finanzielle Hilfe. Man hat aber die Zug\u00e4nglichkeit verbessert, und man hat auch daf\u00fcr gesorgt, dass jemand, der sehr weit weg vom Wohnort Opfer einer Straftat wird - also zum Beispiel jemand, der im Kanton Genf wohnt und im Kanton Schaffhausen Opfer einer Straftat wird -, nicht eine Beratungsstelle sehr weit weg von seinem Wohnort aufsuchen muss.
\n3. Der Entwurf verdeutlicht die Rolle der staatlichen Hilfe. Die Leistungen m\u00fcssen nicht gleich ausfallen wie jene des T\u00e4ters und der T\u00e4terin. Diese haben eine Leistung zu erbringen, weil sie einen Schaden verursacht haben, und zwar schuldhaft. Die Genugtuung ist nach Bundesgerichtsentscheiden sehr offen gehalten worden. Hier hat man eine Kl\u00e4rung vorgenommen und H\u00f6chstbetr\u00e4ge eingef\u00fchrt. Dass die Kantone dies verlangt haben, ist ja begreiflich, weil hier auf dem Weg der Auslegung einfach die Gefahr der Unermesslichkeit gegeben war; hier lag ein gesetzgeberischer Bedarf vor. Das war bei der opferhilferechtlichen Entsch\u00e4digung ja schon seit je vorgesehen.
\n4. Neu wird die Verwirkungsfrist f\u00fcr Gesuche um Entsch\u00e4digung und Genugtuung verl\u00e4ngert. Dabei wird der besonderen Situation von Minderj\u00e4hrigen Rechnung getragen.
\n5. Nach Straftaten im Ausland wird die Hilfe in der Schweiz neu explizit sichergestellt. Entsch\u00e4digungen und Genugtuungen hingegen werden k\u00fcnftig nicht mehr gew\u00e4hrt. Es ist nicht Sache des Kantones, f\u00fcr alle mit einem Aufenthalt im Ausland verbundenen Risiken aufzukommen. Ich bitte Sie, zu beachten, wie st\u00f6rend die Situation ist, wenn Leute, die in der Schweiz wohnen, in sehr gef\u00e4hrliche Gebiete gehen und dort dann eine Straftat begangen wird. Erstens ist es sehr schwierig, eine solche Straftat nur schon glaubhaft zu beweisen - denken Sie an Vergewaltigungen usw. -, zweitens ist es nicht Sache des Kantones, zu bezahlen, wenn jemand in einem anderen Land, wo jemand anders f\u00fcr die Sicherheit zust\u00e4ndig ist, in eine solche Lage ger\u00e4t. Es ist auch so, dass die Menschen eine Selbstverantwortung haben, damit sie nicht in Kriminalf\u00e4lle verwickelt werden; dazu geh\u00f6rt auch eine gewisse Selbstverantwortung, wenn man andere L\u00e4nder bereist. Es gibt auch Versicherungen, die man abschliessen kann. Es ist also nicht gerechtfertigt, dies hier alles wegzulassen und zu sagen, die Kantone sollten auch f\u00fcr Straftaten im Ausland bezahlen.
\n6. Damit die freie Wahl der Beratungsstellen weiterhin funktioniert, wird neu ein Kostenausgleich zwischen den beratenden Kantonen und dem Wohnsitzkanton des Opfers eingef\u00fchrt. Man hat das vorsehen m\u00fcssen, damit sich die Leute nicht aus Gr\u00fcnden der Finanzierung an Orten beraten lassen m\u00fcssen, wo es f\u00fcr sie sehr umst\u00e4ndlich ist.
\n7. Weitgehend unver\u00e4ndert bleiben die Vorschriften zu kantonalen Strafverfahren. Herr Vischer hat gesagt, dass diese Revision eigentlich zur Unzeit komme, man m\u00fcsste jetzt eigentlich warten bis zur neuen Strafprozessordnung. Wir m\u00fcssen aber aufpassen, dass wir nicht bei jedem Gesetz sagen, wir m\u00fcssten warten, bis das andere auch gemacht sei. Wir erlassen jetzt dieses revidierte Gesetz, und damit werden die stossendsten Ungerechtigkeiten und die notwendigen Verbesserungen gew\u00e4hrleistet. Sie werden dann vielleicht \u00fcberfl\u00fcssig sein, wenn die Stellung des Opfers k\u00fcnftig in der Schweizerischen Strafprozessordnung geregelt ist, wie wir es vorgeschlagen haben. Dieses Gesetz ist jetzt in [PAGE 1085] der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission in Arbeit, und wir hoffen, dass wir es - das w\u00e4re der Idealfall - im St\u00e4nderat in diesem Jahr durchbringen. Aber bis es in Kraft treten wird, wird es wahrscheinlich etwa 2010.
\nIhre Kommission hat dem Entwurf des Bundesrates zugestimmt, hat zwei kleine \u00c4nderungen beschlossen; ich komme darauf zur\u00fcck, sie sind nicht wesentlich. Insgesamt liegt Ihnen ein Entwurf vor, der ausgewogen ist und sowohl die Interessen der Opfer als auch jene der Vollzugsbeh\u00f6rden angemessen ber\u00fccksichtigt. Es ist nicht so, dass die Leute, welche die Interessen der Opfer vertreten, hier nicht zum Zug gekommen w\u00e4ren. Das Gesetz wurde erst in den Bundesrat gebracht, als auch diese Vertreter sagten, es sei eine wesentliche Verbesserung und sie k\u00f6nnten mit dieser Fassung gut leben. Es gab keine Gegenstimmen.
\nNun ist von Frau Leutenegger Oberholzer bem\u00e4ngelt worden, dass der Bundesrat keine Geschlechterbilanz vorgelegt hat. Ich darf Sie auf die Ihnen vorliegende Botschaft verweisen, Seite 7250. Dort ist diese Geschlechterbilanz aufgef\u00fchrt. Wir haben Ihnen in der Kommission weitere Unterlagen dazu abgegeben.
\nDas Opferhilfegesetz hat sich grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt. Es haben sich indessen, innerhalb dieser rund zw\u00f6lf Jahre, seit es in Kraft getreten ist, gewisse M\u00e4ngel gezeigt. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass noch L\u00fccken zu schliessen sind, die nun diese Revision angehen m\u00f6chte.
\nEs ist argumentiert worden, wir k\u00f6nnten ja eigentlich auf die eidgen\u00f6ssische Strafprozessordnung warten und dann die ganze Materie in diesem Zusammenhang regeln. Das scheint uns nicht gerechtfertigt, denn die eidgen\u00f6ssische Strafprozessordnung wird noch einige Jahre zu erdauern haben, bis sie dann wirklich durch die R\u00e4te gegangen sein wird. Es ist ein grosser Wurf und eine gewaltige \u00c4nderung des Strafverfolgungssystems, welches nicht in K\u00fcrze fertig beraten und eingef\u00fchrt werden kann. Also, wir warten sicher nicht auf die neue eidgen\u00f6ssische Strafprozessordnung und stellen das vorliegende Gesch\u00e4ft darum nicht zur\u00fcck. Wir sind selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr Eintreten auf diese Revisionsvorlage.
\nDie Revisionsvorlage hat eigentlich zwei wesentliche Vorteile aus der Sicht der Opfer; umgekehrt aber enth\u00e4lt sie zwei Verschlechterungen. Die Vorteile sind die l\u00e4ngeren Verwirkungsfristen und die Tatsache, dass die minderj\u00e4hrigen Opfer besser gestellt werden. Die Nachteile, wenn man sie als solche \u00fcberhaupt ansprechen kann, sind die Tatsachen, dass die Genugtuung in Bezug auf die H\u00f6he nach oben begrenzt werden soll und dass die Straftaten im Ausland nicht mehr zu Opferhilfe berechtigen. Wir meinen aber, dass diese beiden sogenannten Nachteile gerechtfertigt sind.
\nZuerst zu den Straftaten im Ausland: Die Opferhilfe ist ja eigentlich ein Korrekturfaktor zur Tatsache, dass der Staat die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber Gewaltt\u00e4tern nicht gen\u00fcgend gew\u00e4hrleistet hat; deshalb kommt der Staat in die Pflicht, das ist ja irgendwie die rechtsdogmatische Begr\u00fcndung. Deshalb hilft man von der Gemeinschaft her auch den Opfern solcher Gewalttaten, weil man deren Sicherheit offenbar zu wenig gew\u00e4hrleisten konnte.
\nIm Ausland ist es nicht der schweizerische Staat, der hier \"versagt\" hat, im Ausland ist es der ausl\u00e4ndische Staat. Sehr viele Staaten in Europa kennen aber diese Opferhilfe. Diejenigen, die also nach Europa in die Ferien gehen, die haben auch dort \"Versicherungsleistungen\" \u00fcber die dortige Opferhilfe. Diejenigen, die in Staaten gehen, die dieses Instrument nicht kennen und die allenfalls sehr unsicher sind, die tun das auf eigenes Risiko - Punkt.
\nEs kommt dazu, dass als Zweites jetzt die Genugtuung insofern ge\u00e4ndert wird, als sie eben nach oben beschr\u00e4nkt wird. Die Genugtuung kann sich nicht \u00e4hnlich rechtsdogmatisch abst\u00fctzen wie die Hilfe an und f\u00fcr sich, die ja darin besteht, dass man versucht, dem Opfer den Schaden, den materiellen Schaden, den es erlitten hat, zu entgelten und es auch f\u00fcr die weiteren Kosten und Umtriebe, die es im [PAGE 1084] Zusammenhang mit der Straftat erleidet, zu entsch\u00e4digen. Die Genugtuung geht \u00fcber das hinaus.
\nAus meiner h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Sicht habe ich sowieso M\u00fche, Leid und Unbill mit Geld zu entsch\u00e4digen. Wir leben in einer sehr materialistisch ausgerichteten Zeit, und ich denke, dass wir nicht einfach f\u00fcr alles und immer und \u00fcberall nur eine Entsch\u00e4digung mit Geld machen k\u00f6nnen. Anteilnahme ist ebenso wichtig wie Geld geben, und ich glaube, bei der Opferhilfe w\u00e4re es eigentlich wichtiger. Dass wir vom Staat her nur den Ausdruck der Anteilnahme durch Geld beweisen k\u00f6nnen, das scheint mir eigentlich nicht die richtige Richtung zu sein, die wir einschlagen m\u00fcssen. Ich bin durchaus einverstanden, und von der Fraktion her unterst\u00fctzen wir das, dass die Genugtuung beschr\u00e4nkt wird.
\nDeshalb sind wir mit der Mehrheit der Kommission und mit den Antr\u00e4gen des Bundesrates weitestgehend einverstanden und unterst\u00fctzen auch diese Mehrheitsantr\u00e4ge.
\nDas seit 1993 geltende Opferhilfegesetz entspricht einem Bed\u00fcrfnis, muss aber in einigen Punkten pr\u00e4zisiert und angepasst werden. Ausserdem waren bisher wichtige Punkte in der Verordnung enthalten, welche aber auf Gesetzesstufe geregelt werden m\u00fcssen.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, und dazu geh\u00f6ren auch die SVP-Mitglieder, hat sich der bundesr\u00e4tlichen Gesetzesvorlage angeschlossen. So spricht sich die SVP-Fraktion f\u00fcr die Beschr\u00e4nkung der Genugtuung mit einem H\u00f6chstbetrag aus. Die SVP-Fraktion spricht sich auch daf\u00fcr aus, den Anspruch auf Entsch\u00e4digung und Genugtuung bei im Ausland begangenen Straftaten aufzuheben, denn wir sind der Auffassung, dass die Schweiz f\u00fcr im Ausland verursachte Sch\u00e4den nicht aufzukommen hat. Hingegen wird nach Straftaten im Ausland die Hilfe in der Schweiz neu sichergestellt. Es liegt Ihnen ein Entwurf vor, der ausgewogen ist und die Interessen der Opfer und Vollzugsbeh\u00f6rden angemessen ber\u00fccksichtigt.
\nNoch eine Bemerkung zu den diversen Minderheitsantr\u00e4gen: Die SVP-Fraktion lehnt alle Minderheitsantr\u00e4ge ab, auch den Antrag Bader Elvira zu Artikel 3, der erst heute Morgen eingereicht worden ist, und wird durchwegs der Mehrheit zustimmen. Zu den Minderheitsantr\u00e4gen wird sich die SVP-Fraktion daher nicht mehr zu Wort melden.
\nWir empfehlen Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nEntr\u00e9e en vigueur en 1993 au titre de concr\u00e9tisation de l'article 64ter de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale comme contre-projet direct \u00e0 une initiative populaire, la LAVI est le premier instrument l\u00e9gislatif qui s'adresse aux victimes d'infractions p\u00e9nales.
\nDepuis un certain temps, le Parlement s'attelle aussi \u00e0 l\u00e9gif\u00e9rer en mati\u00e8re de pr\u00e9vention des infractions p\u00e9nales. Outre l'internement \u00e0 vie des d\u00e9linquants dangereux, nombreux sont les initiatives parlementaires, les motions, les postulats qui tendent \u00e0 une meilleure pr\u00e9vention, \u00e0 un durcissement des peines et des mesures, \u00e0 un allongement de l'imprescriptibilit\u00e9, en particulier dans les domaines de la p\u00e9dophilie, de la violence et de la cybercriminalit\u00e9.
\nDans ce contexte, le projet de r\u00e9vision de la LAVI qui nous est soumis est presque \u00e0 contre-courant. Alors que l'on place la victime au centre lorsque l'on veut durcir le Code p\u00e9nal \u00e0 l'\u00e9gard des auteurs d'infractions, paradoxalement cette r\u00e9vision affaiblit les droits des victimes. Non pas parce que l'on part du postulat qu'avec plus de s\u00e9v\u00e9rit\u00e9 \u00e0 l'encontre des auteurs on atteindra le risque z\u00e9ro - \u00e0 tout le moins on diminuera les risques -, mais parce que l'on consid\u00e8re que la LAVI est trop on\u00e9reuse, ou encore car on veut pr\u00e9venir un certain laxisme dans l'indemnisation des victimes en limitant le champ d'application et l'ampleur des r\u00e9parations auxquelles elles peuvent aujourd'hui pr\u00e9tendre.
\nLe groupe socialiste entrera en mati\u00e8re sur ce projet de r\u00e9vision, mais il s'opposera \u00e0 toutes les dispositions qui p\u00e9jorent la situation des victimes par rapport au droit actuel, en particulier celle relative au plafonnement de la r\u00e9paration morale \u00e0 70 000 francs pour la victime directe et \u00e0 35 000 francs pour les proches, et celle relative \u00e0 la suppression de tout droit \u00e0 indemnisation et \u00e0 r\u00e9paration morale en cas d'infraction commise \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nEn effet, nous estimons que le droit actuel est d\u00e9j\u00e0 restrictif. Pour obtenir une r\u00e9paration morale, il faut aujourd'hui d\u00e9j\u00e0 que l'atteinte soit grave et que des circonstances particuli\u00e8res le justifient. Accepter une p\u00e9joration de la LAVI au d\u00e9triment des victimes pour l'unique motif que les d\u00e9penses des cantons s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 30 millions de francs par an n'est pas, pour le groupe socialiste, un argument convaincant, d'autant que l'essentiel des co\u00fbts n'est pas d\u00fb aux indemnit\u00e9s vers\u00e9es aux victimes et \u00e0 leurs proches, qui s'\u00e9levaient, valeurs 2000, \u00e0 6 millions de francs par an, mais aux centres de consultation qui dispensent une aide pr\u00e9cieuse \u00e0 long terme et dont les co\u00fbts s'\u00e9levaient, valeurs 2002, \u00e0 22 millions de francs par ann\u00e9e, et ce d'autant plus que l'ex\u00e9cution des peines engendre des co\u00fbts nettement sup\u00e9rieurs, \u00e0 savoir 400 millions de francs par ann\u00e9e.
\nWie unterschiedlich die Wahrnehmung dieses Gesetzentwurfes ist, zeigt die heutige Beratung. Aus der Sicht der SP-Fraktion ist der Gesetzentwurf, wie er jetzt vorliegt, genau der Ausdruck des Satzes: Die Opfer haben keine Lobby. Noch selten hat man das krasser erfahren m\u00fcssen als im Vorfeld der Beratungen zum vorliegenden Gesetzentwurf. Die Opfer nimmt man offenbar erst dann wahr, wenn eine Katastrophe passiert ist, wenn in den Medien Schauerbilder erscheinen. Anders l\u00e4sst es sich nicht erkl\u00e4ren, dass die massiven Verschlechterungen an einem heute guten Gesetz praktisch ohne grosse \u00f6ffentliche Resonanz bleiben.
\nWorum geht es? Unter dem Druck der Kantone wird das OHG revidiert, und sie machen Kostendruck. Das Gesetz soll in zwei Punkten erheblich verschlechtert werden: Bei Straftaten im Ausland sollen die Schweizer Opfer keine Entsch\u00e4digungsleistungen und keine Genugtuungszahlungen mehr erhalten, und die H\u00f6chstsummen der Genugtuung werden herabgesetzt. Die geplanten Verschlechterungen sind aus der Sicht der Opfer unhaltbar und - das sehen Sie, wenn Sie die Kostenwirkung anschauen - v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Die gesamten Kosten der Opferhilfe - sie umfasst die Beratungsleistungen, mehr Schutz im Strafverfahren, subsidi\u00e4re Entsch\u00e4digungsleistungen und Genugtuungen - belaufen sich auf rund 30 Millionen Franken. Davon machen die Beratungen und die l\u00e4ngerfristige Hilfe den Grossteil aus. Die Zahlungen f\u00fcr Entsch\u00e4digung und Genugtuung hingegen sind r\u00fcckl\u00e4ufig; sie stabilisieren sich bei 3 bis 4 Millionen Franken f\u00fcr die Entsch\u00e4digungen und bei rund 7 Millionen Franken f\u00fcr die Genugtuungen. Das ist finanziell ein Klacks. Wenn nun ausgerechnet bei den Genugtuungsleistungen und bei den Straftaten im Ausland gek\u00fcrzt wird, dann kann man das nur als Strafaktion auf dem Buckel der Opfer interpretieren.
\nDie Opfer sind vor allem Frauen. Ihr Anteil bei den Beratungen macht fast drei Viertel aus, bei den Entsch\u00e4digungen und Genugtuungen sind es Anteile von fast zwei Dritteln. Zahlreiche Opfer sind von einer Straftat gegen die sexuelle Integrit\u00e4t betroffen. Es h\u00e4tte sich gelohnt, Herr Bundesrat Blocher, hier einmal eine Geschlechterbilanz zu machen, wie Sie es nach dem Parlamentsgesetz auch machen m\u00fcssten. Die Geschlechterbilanz w\u00fcrde noch viel schiefer, wenn wir die T\u00e4terseite einbeziehen w\u00fcrden. Die Straft\u00e4ter sind mehrheitlich M\u00e4nner, und die Summen, die f\u00fcr die T\u00e4ter ausgegeben werden, betragen ein Mehrfaches von dem, was die Opfer erhalten. Allein f\u00fcr den Strafvollzug geben wir im Jahr \u00fcber 770 Millionen Franken aus.
\nMit diesen kleinlichen K\u00fcrzungen bestrafen Sie die Schw\u00e4chsten der Gesellschaft, und Sie bestrafen vor allem Frauen. Ich m\u00f6chte Sie noch einmal daran erinnern, was denn der Sinn der Opferhilfe ist: Sie ist ein staatlicher Akt der Solidarit\u00e4t mit Opfern, die eine Straftat erlitten haben. Als ich die Vorlage sah, war meine erste Reaktion: Das Justizdepartement weiss offenbar nicht, was Effizienz ist. Mit einem Riesenaufwand wird eine Gesetzesrevision vorangetrieben, deren Spareffekt unter dem Strich marginal ist, der Schaden f\u00fcr die Opfer aber riesig.
\nWenn die SP-Fraktion trotzdem auf das Gesch\u00e4ft eintritt, so ist es wegen der Verbesserungen, die es doch auch beinhaltet. Das sind insbesondere die l\u00e4ngeren Verwirkungsfristen, die von zwei auf f\u00fcnf Jahre erh\u00f6ht werden, und die Tatsache, dass bei minderj\u00e4hrigen Opfern, deren sexuelle Integrit\u00e4t verletzt wird, das Gesuch um Leistungen bis zum 25. Lebensjahr gestellt werden kann.
\nIch ersuche Sie im Namen der SP-Fraktion, den Entwurf, wie er von der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen kommt, zugunsten der Opfer zu korrigieren. Ich richte meine Bitte vor allem an die Vertreter und Vertreterinnen der b\u00fcrgerlichen Parteien.
\nZuerst zur CVP-Fraktion: Ihre Pr\u00e4sidentin hat im Rahmen der Hearings bei der SP-Fraktion klar zum Ausdruck gebracht, dass sie mit dem Ergebnis der Beratungen in der Kommission nicht zufrieden ist und sich Verbesserungen [PAGE 1083] w\u00fcnscht. Die Damen und Herren der SVP-Fraktion m\u00f6chte ich daran erinnern, dass die damalige Initiative, die aus Ihren Kreisen kam, zu einem guten Opferhilfegesetz gef\u00fchrt hat. Ich bitte Sie, heute mit uns dessen gute Leistungen zu verteidigen. An die FDP-Fraktion: Es ist interessant: Immer dann, wenn keine Lobby da ist, heisst es, die materiellen Leistungen seien nicht so wichtig. Aber dann, wenn es um Steuergeschenke an Kreise geht, die eine starke Lobby bilden, wie es vor ein paar Tagen der Fall war, kommt es sehr aufs Portemonnaie an. Ich bitte Sie, diese Optik zu \u00e4ndern, auch an das Portemonnaie der Opfer zu denken und die n\u00f6tigen Verbesserungen bei den Genugtuungen und bei Straftaten im Ausland vorzunehmen, auch wenn die Opfer keine Lobby haben - oder gerade deshalb.
\nNehmen Sie deren Anliegen ernst, verbessern Sie dieses Gesetz, vor allem in Bezug auf die Leistungen bei Straftaten im Ausland und bei den Genugtuungen.
\nZum Schluss m\u00f6chte ich noch meine Interessenbindung offen legen: Ich bin Pr\u00e4sidentin der vereinigten Tr\u00e4gerorganisationen der Opferhilfe beider Basel.
\nDas Opferhilfegesetz ist seit dem 1. Januar 1993 in Kraft und folglich ein relativ junges Gesetz. Diverse Evaluationen und die Anliegen der Kantone im Bereich der Kostenentwicklung rechtfertigen jedoch eine Revision. Die FDP-Fraktion steht zur Einrichtung der Opferhilfe und begr\u00fcsst die bundesr\u00e4tlichen Revisionsziele. Sie hat mit Genugtuung festgestellt, dass der vorliegende Entwurf gegen\u00fcber dem Vorentwurf \u00c4nderungen enth\u00e4lt und einige ihrer Anliegen aufgenommen worden sind. Insbesondere begr\u00fcsst sie es, dass der subsidi\u00e4re Charakter der Opferhilfe best\u00e4tigt wird.
\nDie FDP hat sich bereits in ihrer Vernehmlassungsantwort im Jahre 2003 daf\u00fcr ausgesprochen, das Institut der Genugtuung abzuschaffen. Denn weder die Bundesverfassung noch das Europ\u00e4ische \u00dcbereinkommen \u00fcber die Entsch\u00e4digung f\u00fcr Opfer von Gewalttaten sehen die Erf\u00fcllung eines Genugtuungsanspruchs vor. Die Genugtuung stellt eine Leistung der T\u00e4terschaft an das Opfer dar, um so immateriell erlittene Unbill zu kompensieren. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, die der T\u00e4terschaft zukommende Aufgabe der Wiedergutmachung des immateriellen Schadens zu \u00fcbernehmen.
\nNachdem ihr Streichungsantrag in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen deutlich unterlegen ist und in Anbetracht der unfruchtbaren Emotionalit\u00e4t des Themas haben die FDP-Vertreter auf einen Minderheitsantrag verzichtet. Dies ist ihnen auch deshalb nicht schwer gefallen, weil die Mehrheit bei Artikel 23 dem Bundesrat folgt und H\u00f6chstbetr\u00e4ge f\u00fcr die Genugtuungssummen festsetzt. Diese H\u00f6chstbetr\u00e4ge sind f\u00fcr die FDP-Fraktion unabdingbare Voraussetzung, um dieser Vorlage zustimmen zu k\u00f6nnen.
\nIn diesem Sinn pl\u00e4diert die FDP-Fraktion f\u00fcr Eintreten und wird in der Detailberatung weiter Stellung nehmen.
\nEs ist immer eine falsche Optik gewesen, zu meinen, es gebe einen Gegensatz zwischen Opfervertretung und Strafverteidigung. Es wurde ja einmal gesagt, die Opferhilfe sei gewissermassen von der SVP und vom \"Beobachter\" eingef\u00fchrt worden, gegen eine euphorisierte Vorstellung von Verteidigung. Das ist falsch. Es geht um die Wahrung der Angeklagtenrechte, und es geht gleichzeitig um die Wahrung der Opferrechte. Sie bilden eine klare symphonische Einheit.
\nDiese Vorlage, so mein Eindruck, leidet ein bisschen unter dem Druck der Kantone, die sie als Sparvorlage sehen. Nat\u00fcrlich, Frau Markwalder, Geld ist nicht alles. Betreuung ist [PAGE 1082] wichtig, es ist gut, dass hier gewisse Details ausgebaut werden, die Verwirkungsfristen sind genannt worden. Aber auch f\u00fcr Opfer und Angeh\u00f6rige entscheidet eben manchmal trotz allem, bei allem immateriellen Idealismus, das Geld. In diesem Sinne ist diese Vorlage, so sie in der Fassung der Mehrheit durchkommt, ein klarer R\u00fcckschritt. Immerhin ist es nicht so schlimm, wie es h\u00e4tte sein k\u00f6nnen, indem ein dreister Versuch, die Genugtuung ganz abzuschaffen, keinen Anklang fand.
\nDiese Vorlage kennt im Kern zwei Verschlechterungen: Zum einen ist die Fixierung der H\u00f6chstgrenze bez\u00fcglich der Genugtuung zu nennen, zum anderen die Verschlechterung bez\u00fcglich Opfer und Straftaten im Ausland. Ich r\u00e4ume ein, dass Letzteres eine komplizierte Materie ist - Kollege Lang wird nachher auf sie eingehen -, aber gewissermassen zu sagen, es gehe uns nichts mehr an, wie es in dieser Vorlage aufscheint, kann ja nicht der richtige Weg sein.
\nIch denke, diese Revision des Opferhilfegesetzes kommt ein bisschen zur Unzeit; dies nicht zuletzt, weil ja auch rein gesetzessystematisch das schweizerische Strafprozesswesen revidiert wird. Wir kommen zu einer gigantischen Revision in Richtung einer einheitlichen Schweizerischen Strafprozessordnung. In jener Revision werden auch bestimmte Bestandteile des Opferschutzes geregelt. Es betrifft vor allem die ganze Frage der Rechtsstellung der Opfer. Wir haben in der Schweizerischen Strafprozessordnung, wenn sie gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates durchkommt, neu ein speziell ausgestaltetes Privatstrafklageverfahren; und man fragt sich, ob es sinnvoll war, die Revision des Opferhilfegesetzes vorzuziehen, mit dem Kernpunkt der K\u00fcrzung von Leistungen, derweil parallel dazu die Strafprozessordnung beraten wird, die letztlich auch wesentliche Hilfestellungen f\u00fcr Opfer enth\u00e4lt, n\u00e4mlich beispielsweise die Stellung des Opfers im ganzen prozessualen Ablauf eines Verfahrens.
\nWir sind, der Not gehorchend, f\u00fcr Eintreten, weil gewisse Sachen verbessert werden und weil wir historische Optimisten sind; dies in einem Fall, in dem ja eigentlich alle Fraktionen sagen, dass die Opferhilfe f\u00fcr sie etwas vom Wichtigsten sei und sie deshalb im Punkt der H\u00f6chstgrenzen und im Punkt der Auslandtaten der Minderheit folgen w\u00fcrden. Sollten diese Verschlechterungen aber tats\u00e4chlich Eingang ins Gesetz finden, w\u00e4re dies zu ernst zum Spassen, und wir k\u00f6nnten dieser Vorlage nicht mehr zustimmen.
\nLe groupe des Verts entrera sans enthousiasme en mati\u00e8re sur ce projet de r\u00e9vision. Il ne l'appuiera finalement que si les propositions de minorit\u00e9 sont accept\u00e9es.
\nPour une loi qui est entr\u00e9e en vigueur il y a \u00e0 peine plus de dix ans et qui, de l'avis g\u00e9n\u00e9ral, fonctionne \u00e0 satisfaction, on aurait pu se contenter d'une r\u00e9vision partielle portant sur quelques aspects qui font probl\u00e8me, tels que les d\u00e9lais pour demander une aide, par exemple. Au lieu de cela, on se retrouve maintenant avec une remise en question beaucoup plus fondamentale qui autorise toutes les audaces, r\u00e9elles ou fantasm\u00e9es, telles que la suppression de la r\u00e9paration morale, dans tous les cas, ou du moins pour les infractions commises \u00e0 l'\u00e9tranger. On se retrouve surtout avec un projet qui transpire l'obsession ultime de faire des \u00e9conomies et de restreindre les aides financi\u00e8res.
\nLes Verts ont souvent pass\u00e9 pour des d\u00e9fenseurs des droits des d\u00e9linquants et des prisonniers, et nous nous sommes parfois entendu reprocher d'avoir plus de consid\u00e9ration pour les auteurs d'infractions que pour les victimes. Aujourd'hui, notre refus de raboter les prestations pour les victimes prouve le contraire. Mettre en balance les 30 millions de francs que notre soci\u00e9t\u00e9 consacre aux victimes, dont seulement quelque 10 millions de francs pour les aides financi\u00e8res, et les centaines de millions de francs que co\u00fbte la r\u00e9pression invite \u00e0 maintenir une aide aux victimes plus substantielle que seulement des conseils.
\nNous ne contestons pas les quelques am\u00e9liorations apport\u00e9es par cette r\u00e9vision, telles que la clarification du mode de calcul des indemnit\u00e9s, l'extension de l'aide \u00e0 long terme, l'allongement des d\u00e9lais pour d\u00e9poser une demande, la possibilit\u00e9 de recevoir une aide provisionnelle, ou encore la libert\u00e9 de choisir le centre de consultation auquel on veut s'adresser. Mais tout cela, \u00e0 nos yeux, ne compense pas le d\u00e9faut principal, qui est la parcimonie avec laquelle on s'appr\u00eate \u00e0 consentir des aides. Par exemple, \u00e0 une \u00e9poque o\u00f9 le discours sur le terrorisme international prend des accents mena\u00e7ants, signaler qu'il n'y aura pas de r\u00e9paration en cas d'attentat, comme \u00e0 Louxor, ou en cas d'attaque et de viol comme en Turquie tout r\u00e9cemment, c'est alimenter l'id\u00e9e que les voyages dans certaines r\u00e9gions du monde sont t\u00e9m\u00e9raires et qu'on les fait \u00e0 ses risques et p\u00e9rils. D'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, il y a comme un soup\u00e7on qui p\u00e8se sur les victimes, quelles qu'elles soient. On le verra dans la discussion par article, \u00e0 l'article 27.
\nInsatisfaisant, le projet l'est aussi par ce qu'il ne dit pas. En commission, les discussions ont beaucoup port\u00e9 par exemple sur la d\u00e9finition du concept de victime, car ce concept en effet n'est pas univoque, de m\u00eame que n'est pas totalement clair le rapport avec une infraction. Qu'en est-il par exemple de la traite des \u00eatres humains, de la violence conjugale, des victimes du racisme, des victimes de discrimination ou d'erreurs d'une autorit\u00e9? Il faut bien voir aussi que la loi est une chose et que son application en est une autre. Les disparit\u00e9s entre cantons sont av\u00e9r\u00e9es, non seulement pour ce qui concerne les montants des aides financi\u00e8res et des prestations, mais aussi quant au processus de d\u00e9cision. Les autorit\u00e9s cantonales prennent leurs d\u00e9cisions, le plus souvent, en s'\u00e9cartant notablement, voire syst\u00e9matiquement, des conclusions des juges - p\u00e9nal ou civil -, et ceci de mani\u00e8re variable d'un canton \u00e0 l'autre. Cela engendre g\u00e9n\u00e9ralement beaucoup d'incompr\u00e9hension et de frustration chez les victimes; on parle \u00e0 cet \u00e9gard de victimisation secondaire. La question portera donc beaucoup sur la situation de la victime: est-elle am\u00e9lior\u00e9e ou p\u00e9jor\u00e9e par cette loi? Le groupe des Verts pense qu'elle risque d'\u00eatre p\u00e9jor\u00e9e.
\nNous entrerons donc en mati\u00e8re et nous ferons des propositions dans la discussion par article.
\nDas Opferhilfegesetz entspricht einem echten Bed\u00fcrfnis. Die Erfahrungen, die mit dem Gesetz in den letzten rund f\u00fcnfzehn Jahren gemacht wurden, stellen dies eindr\u00fccklich unter Beweis. Niemand stellt die Solidarit\u00e4t der \u00f6ffentlichen Hand gegen\u00fcber ihren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die Opfer einer Straftat wurden, infrage. Die Erfahrungen bei der Anwendung des Gesetzes, welche in drei Berichten zusammengefasst wurden, haben deutlich gemacht, dass eine Revision notwendig ist. Die Revision betrifft f\u00fcnf Hauptpunkte: erstens die Genugtuung, zweitens den \u00f6rtlichen Geltungsbereich - hierzu nur das Stichwort Straftaten im Ausland -, drittens die Verl\u00e4ngerung der Verwirkungsfristen, viertens die l\u00e4ngerfristige Hilfe der Beratungsstelle und f\u00fcnftens den Kostenausgleich unter den Kantonen.
\nMit dem vorliegenden Entwurf werden L\u00fccken geschlossen, wird die Beratung als Grundpfeiler des Gesetzes gest\u00e4rkt und die Subsidiarit\u00e4t der staatlichen Leistungen verdeutlicht. Die Anliegen der Opfer werden insgesamt besser ber\u00fccksichtigt, beispielsweise durch die Verl\u00e4ngerung der Verwirkungsfristen. Die CVP ist \u00fcberzeugt, dass es sich beim nun vorliegenden Entwurf um eine ausgewogene Vorlage handelt.
\nDie CVP-Fraktion beantragt, auf die Vorlage einzutreten, wie dies die Kommission ebenfalls einstimmig beschlossen hat.
\nLa loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'aide aux victimes d'infractions ne date pas de Mathusalem mais seulement de 1991. Sur le terrain, et surtout aupr\u00e8s de la population, elle est concr\u00e8tement en vigueur depuis le d\u00e9but de 1993, marquant la solidarit\u00e9 de notre soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 l'\u00e9gard de personnes qui ont particuli\u00e8rement souffert. Cette loi a donc 13 ans seulement et a d\u00e9j\u00e0 subi deux r\u00e9visions - deux r\u00e9visions partielles dans sa jeune et utile histoire, notamment en 2001, lorsqu'il s'est agi d'ajouter un nouveau chapitre sur la protection des enfants victimes de d\u00e9lits sexuels.
\nAujourd'hui, c'est une nouvelle r\u00e9vision, une r\u00e9vision totale cette fois-ci, qui est au programme de nos d\u00e9bats. En effet, apr\u00e8s la p\u00e9riode de mise en route de cette l\u00e9gislation f\u00e9d\u00e9rale d'application largement cantonale, les diverses \u00e9valuations effectu\u00e9es ont donn\u00e9 une double image. D'un c\u00f4t\u00e9, l'image d'une loi efficace ayant pris ses marques, ayant fait ses preuves, ayant r\u00e9ussi la quasi-r\u00e9volution consistant en Suisse \u00e0 s'occuper aussi des victimes, et non seulement des coupables. De l'autre c\u00f4t\u00e9, l'image diff\u00e9rente d'une loi ne s'av\u00e9rant pas toujours suffisamment coh\u00e9rente et pratique, sans compter des d\u00e9penses en constante augmentation pour les cantons, et une loi surtout li\u00e9e parfois \u00e0 des \u00e9volutions que le l\u00e9gislateur n'avait pas pr\u00e9vu ou plut\u00f4t pas assez \"cadr\u00e9e\".
\nA propos des co\u00fbts d\u00e9coulant de cette l\u00e9gislation, il faut pr\u00e9ciser globalement qu'ils atteignent annuellement un montant de l'ordre de 30 millions de francs pour les cantons; en gros deux tiers pour le fonctionnement et l'aide des centres, et un tiers pour les indemnisations et r\u00e9parations morales. La Conf\u00e9d\u00e9ration quant \u00e0 elle d\u00e9pense une somme de l'ordre du demi-million par ann\u00e9e, en particulier pour des activit\u00e9s de formation.
\nDans les faits et en tr\u00e8s r\u00e9sum\u00e9, on peut constater que les consultations dans les centres LAVI ont fortement augment\u00e9 au cours des ans; elles ont m\u00eame plus que doubl\u00e9 depuis 1998. Le nombre annuel de cas d'indemnisations s'est \u00e0 peu pr\u00e8s stabilis\u00e9, alors que les r\u00e9parations morales ont elles aussi plus que doubl\u00e9 depuis 1998. Cette \u00e9volution n'\u00e9tait pas l'objectif vis\u00e9 par le l\u00e9gislateur \u00e0 l'origine, car on imaginait d'ailleurs plut\u00f4t l'inverse: des indemnisations relativement nombreuses et un nombre de r\u00e9parations morales moindre.
\nCompte tenu de cette \u00e9volution et sur la base \u00e9galement des r\u00e9sultats de la consultation relative \u00e0 un avant-projet, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a donc d\u00e9cid\u00e9 de proposer cette r\u00e9vision, certes totale, mais qui en confirme et qui s'attache m\u00eame \u00e0 en renforcer les grands principes. C'est le cas notamment du caract\u00e8re subsidiaire de l'aide aux victimes, ainsi que des trois piliers de la loi: d'abord les conseils; ensuite la protection de la victime et la garantie de ses droits lors de la proc\u00e9dure p\u00e9nale; et enfin l'indemnisation et la r\u00e9paration.
\nLa r\u00e9vision tend \u00e9galement \u00e0 affirmer encore plus nettement que la force centrale de cette l\u00e9gislation doit \u00eatre constitu\u00e9e par les fonctions de conseil et d'aide, y compris tout sp\u00e9cialement \u00e0 long terme, et non prioritairement par les prestations financi\u00e8res d'indemnisation et de r\u00e9paration. Donc, l'accompagnement d'abord, et non avant tout la remise d'argent.
\nAinsi, si la nouvelle loi maintient la r\u00e9paration morale, elle la plafonne, en revanche, ce qui ne veut pas dire pour autant que cette loi vise r\u00e9ellement \u00e0 faire des \u00e9conomies. Elle vise \u00e0 limiter la tendance \u00e0 la hausse des d\u00e9penses, mais la concentration sur les fonctions d'aide, et en particulier d'aide \u00e0 long terme qui est juste, selon la commission, ne va pas sans g\u00e9n\u00e9rer des co\u00fbts.
\nLa r\u00e9vision propose une s\u00e9rie d'am\u00e9liorations ponctuelles et concr\u00e8tes touchant en particulier \u00e0 l'information, \u00e0 la prise de contact des centres LAVI, mais aussi au d\u00e9lai de p\u00e9remption qui est prolong\u00e9 de deux \u00e0 cinq ans, avec un d\u00e9lai plus \u00e9tendu pour les mineurs victimes d'infractions graves. Enfin, le projet supprime le droit \u00e0 l'indemnisation et \u00e0 la r\u00e9paration morale pour les infractions commises \u00e0 l'\u00e9tranger, et il vise \u00e9galement \u00e0 contr\u00f4ler l'\u00e9volution des co\u00fbts.
\nDe mani\u00e8re tr\u00e8s g\u00e9n\u00e9rale, on peut dire que le projet a \u00e9t\u00e9 accueilli positivement par la commission, dans la mesure o\u00f9 personne n'a r\u00e9ellement combattu l'entr\u00e9e en mati\u00e8re. N\u00e9anmoins, les avis ont assez largement diverg\u00e9 sur le bilan final des modifications contenues dans la loi.
\nReprenons bri\u00e8vement les \u00e9l\u00e9ments centraux de cette nouvelle loi.
\nEn premier lieu, il faut \u00e0 l'\u00e9vidence citer la probl\u00e9matique de la r\u00e9paration morale. La commission a longuement, et \u00e0 plusieurs reprises, d\u00e9battu de cette question. Nous nous sommes demand\u00e9 quelle voie choisir entre le statu quo, des modifications visant \u00e0 mieux cadrer les interventions de ce type, et m\u00eame la suppression pure et simple de toute r\u00e9paration morale. Finalement, la commission, dans sa majorit\u00e9, a suivi la voie m\u00e9diane trac\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et soutenue \u00e9galement de mani\u00e8re majoritaire dans le cadre de la consultation, c'est-\u00e0-dire que le principe de la r\u00e9paration morale est maintenu, mais qu'un plafonnement est introduit aussi bien pour la victime que pour les proches.
\nL'un des buts est bien s\u00fbr de permettre de ma\u00eetriser davantage l'\u00e9volution financi\u00e8re, mais il s'agit \u00e9galement d'affirmer haut et fort que cette r\u00e9paration morale constitue un acte de solidarit\u00e9 de l'Etat et de la soci\u00e9t\u00e9, et non de s'engager dans une sorte de voie parall\u00e8le \u00e0 la responsabilit\u00e9 civile. L'Etat n'est pas responsable, en l'occurrence, et le principe de subsidiarit\u00e9 \u00e0 la base m\u00eame de cette loi impose que son application se distancie mieux du domaine du droit civil.
\nLe deuxi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment central \u00e0 mentionner concerne les limites pos\u00e9es \u00e0 l'aide aux victimes lorsque l'infraction est commise \u00e0 l'\u00e9tranger. Pour des raisons pratiques, cette aide se limiterait dor\u00e9navant aux prestations des centres de consultation, y compris la contribution aux frais pour l'aide \u00e0 plus long terme fournie par un tiers. La majorit\u00e9 de la commission soutient cette nouvelle disposition et tient encore une fois \u00e0 [PAGE 1081] souligner l'importance essentielle de l'aide \u00e0 plus long terme.
\nCette aide \u00e0 plus long terme est d'ailleurs renforc\u00e9e, et cela constitue le troisi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment central de la nouvelle loi. La commission a pris acte positivement de la volont\u00e9 ainsi exprim\u00e9e d'\u00e9largir le champ d'application de cette aide \u00e0 plus long terme, de l'harmoniser \u00e9galement entre les cantons et de r\u00e9duire en cons\u00e9quence les interventions au titre de l'indemnisation.
\nQuatri\u00e8me \u00e9l\u00e9ment central: les d\u00e9lais de p\u00e9remption qui doivent \u00eatre prolong\u00e9s, suivant en cela une demande tr\u00e8s souvent formul\u00e9e en faveur des victimes. Ainsi, le d\u00e9lai pour l'introduction de demandes d'indemnisation et de r\u00e9paration morale passerait de deux \u00e0 cinq ans, et une r\u00e9glementation sp\u00e9ciale est introduite pour les victimes mineures qui, dans le cas d'infractions graves, pourront introduire leur demande jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de 25 ans. La commission soutient clairement ce nouveau dispositif.
\nEnfin mentionnons, comme cinqui\u00e8me et dernier \u00e9l\u00e9ment central de la r\u00e9vision de la loi, le fait que l'on vise une meilleure r\u00e9partition des co\u00fbts entre les cantons. La l\u00e9gislation maintient en effet le principe du libre choix par la victime du centre de consultation. Il s'agit donc d'am\u00e9liorer la prise en charge par le canton de domicile, ce que la commission approuve.
\nLa commission estime donc que cette r\u00e9vision est \u00e0 la fois \u00e9quilibr\u00e9e et responsable. Elle est \u00e9quilibr\u00e9e dans la mesure o\u00f9 elle propose des am\u00e9liorations concernant aussi bien les victimes que les autorit\u00e9s d'application ou les cantons; elle est responsable car elle cherche clairement \u00e0 recentrer l'intervention de l'Etat sur l'essentiel, \u00e0 savoir sur l'aide et les conseils imm\u00e9diats et \u00e0 plus long terme. Pour une minorit\u00e9 de la commission, cette r\u00e9vision peut certes se justifier, mais elle devrait faire l'objet de retouches relativement importantes qui seront examin\u00e9es lors de la discussion par article.
\nDans cet esprit, la commission est entr\u00e9e en mati\u00e8re sans opposition et a adopt\u00e9 le projet au vote sur l'ensemble par 11 voix contre 6 et 1 abstention.
\nAu nom de toute la commission, je vous demande d'en faire de m\u00eame pour l'entr\u00e9e en mati\u00e8re, et au nom de la majorit\u00e9 de la commission, je vous prie, par la suite, lors de la discussion par article, de bien vouloir rejeter la dizaine de propositions de minorit\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9es.
\nDas Bundesgesetz \u00fcber die Hilfe an Opfer von Straftaten ist seit dem 1. Januar 1993 in Kraft. Es st\u00fctzt sich auf einen direkten Gegenvorschlag des Parlamentes zu einer Volksinitiative des \"Beobachters\" von 1980, die verlangte, dass sich der Staat um das Schicksal von Opfern von Gewalttaten k\u00fcmmere. Der direkte Gegenvorschlag des Parlamentes wurde 1984 von Volk und St\u00e4nden deutlich angenommen, und auf dessen Grundlage wurde das Bundesgesetz \u00fcber die Hilfe an Opfer von Straftaten, kurz OHG, ausgearbeitet. Mit dem Inkrafttreten des OHG ist f\u00fcr die Schweiz auch das Europ\u00e4ische \u00dcbereinkommen vom 24. November 1983 \u00fcber die Entsch\u00e4digung f\u00fcr Opfer von Gewalttaten rechtsg\u00fcltig geworden.
\nIn den ersten f\u00fcnf Jahren seines Bestehens war das OHG Gegenstand mehrerer Evaluationen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen zeigten, dass die Opferhilfe einem tats\u00e4chlichen Bed\u00fcrfnis entspricht und dass sich das Gesetz in seinen Grundz\u00fcgen bew\u00e4hrt hat. Gleichzeitig traten aber auch gewisse Schw\u00e4chen zutage, so zum Beispiel verschiedene Auslegungsprobleme, L\u00fccken und Inkoh\u00e4renzen, Probleme der Abgrenzung zwischen den verschiedenen Leistungen des OHG sowie die Problematik der kurzen Verwirkungsfrist f\u00fcr die Einreichung einer Entsch\u00e4digungs- oder Genugtuungsforderung. Schliesslich war es den Kantonen auch ein dringendes Anliegen, die Kosten der Genugtuungszahlungen einzugrenzen, denn die Genugtuung war urspr\u00fcnglich als subsidi\u00e4re ausserordentliche Leistung gedacht, doch hat sie sich aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur ordentlichen Leistung mit Rechtsanspruch gewandelt - nat\u00fcrlich mit entsprechenden Kostenfolgen f\u00fcr die Kantone. W\u00e4hrenddem 1993 noch Genugtuungsleistungen von insgesamt 140 000 Franken ausbezahlt wurden, waren es im Jahr 2002 etwas mehr als 8 Millionen und 2003 etwas weniger, n\u00e4mlich 7,2 Millionen Franken. Gleichzeitig sind die gew\u00e4hrten Genugtuungen in den letzten Jahren jeweils h\u00f6her ausgefallen als die Entsch\u00e4digungen, was eine Umkehrung des vom Gesetzgeber geschaffenen Systems bedeutete.
\nMit der Festlegung einer H\u00f6chstgrenze f\u00fcr Genugtuungen und Entsch\u00e4digungen ist die Kommissionsmehrheit den Vorschl\u00e4gen der Expertenkommission gefolgt. Wir werden in der Detailberatung darauf zur\u00fcckkommen.
\nDas geltende Gesetz beruht auf drei Pfeilern: Beratung, finanzielle Leistungen und besonderer Schutz des Opfers im Strafverfahren. Dieses Konzept hat sich bew\u00e4hrt und wird beibehalten. Das bedeutet, dass es bei der Opferhilfe nicht prim\u00e4r um finanzielle Leistungen geht, sondern dass die Beratung, die finanzielle Hilfe und die Verfahrensbestimmungen zum Schutz der Opfer auf der gleichen Stufe stehen. Das revidierte OHG best\u00e4tigt den subsidi\u00e4ren Charakter der Opferhilfe, das heisst, dass die Leistungen der Opferhilfe nur [PAGE 1080] dann endg\u00fcltig gew\u00e4hrt werden, wenn der T\u00e4ter oder eine andere verpflichtete Person oder Institution keine oder keine gen\u00fcgende Leistung erbringt.
\nDie Beratung, die Soforthilfe und die l\u00e4ngerfristige Hilfe der Beratungsstellen werden f\u00fcr das Opfer und seine Angeh\u00f6rigen unentgeltlich erbracht, und die freie Wahl der Beratungsstellen ist gew\u00e4hrleistet. Gleichzeitig wird mit der Revision auch eine l\u00e4ngere Frist f\u00fcr die Einreichung von Begehren um Entsch\u00e4digung und Genugtuung eingef\u00fchrt. Neu k\u00f6nnen ein Opfer und seine Angeh\u00f6rigen das Gesuch um Entsch\u00e4digung innert f\u00fcnf Jahren nach der Straftat oder nach Kenntnis der Straftat einreichen. Dies ist vor allem wichtig f\u00fcr minderj\u00e4hrige Opfer von sexueller Gewalt sowie f\u00fcr behinderte Opfer, die sich nicht artikulieren k\u00f6nnen. Es kommt dazu, dass minderj\u00e4hrige Opfer sexuelle Missbr\u00e4uche oft \u00fcber viele Jahre verschweigen oder verdr\u00e4ngen, weil sie vom T\u00e4ter abh\u00e4ngig sind oder von diesem erpresst oder bedroht werden. Deshalb wurden vor kurzem die Verj\u00e4hrungsfristen im Strafgesetzbuch und im Milit\u00e4rstrafgesetzbuch ge\u00e4ndert, sodass die Frist f\u00fcr die Verj\u00e4hrung der Strafverfolgung f\u00fcr bestimmte Delikte auf jeden Fall bis zu dem Tag l\u00e4uft, an dem das Opfer 25 Jahre alt wird. Das OHG wurde in diesem Sinne angepasst.
\nDer Entwurf f\u00fcr die Schweizerische Strafprozessordnung vom 21. Dezember 2005, der derzeit von der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Rechtsfragen beraten wird, sieht diverse Neuerungen f\u00fcr den Schutz des Opfers im Strafverfahren vor. Im revidierten OHG ist daher, abgesehen von kleinen redaktionellen \u00c4nderungen, das geltende Verfahrensrecht \u00fcbernommen worden. Die Anpassung im Zusammenhang mit der Vereinheitlichung des Strafprozessrechtes ist sinnvoll und korrekt.
\nDie Kommission hat sich in ihren Beratungen weitgehend den Vorschl\u00e4gen des Bundesrates angeschlossen. Verschiedene Minderheitsantr\u00e4ge werden wir in der Detailberatung einzeln diskutieren, wobei sich jeweils nur einer von uns beiden Kommissionssprechern dazu \u00e4ussern wird.
\nIn der Kommission war das Eintreten nicht bestritten. In der Gesamtabstimmung hat sich die Kommission mit 11 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung f\u00fcr das revidierte OHG ausgesprochen.
\nIch muss Ihnen sagen: Diese Frage kann ich erst beantworten, wenn ich weiss, wie viele Straff\u00e4lle es in Zukunft gibt und welche. Im Ganzen, glauben wir - wenn wir in einer Sch\u00e4tzung die F\u00e4lle nehmen, wie sie waren und wie sie nach der neuen Gesetzgebung sein werden -, gibt es in Bezug auf die Entsch\u00e4digungen und Genugtuungen keine wesentlichen \u00c4nderungen. Denn daf\u00fcr, wie die Genugtuungen festgelegt werden, gibt es eine Praxis.
\nWas ausgeschlossen ist, ist die bef\u00fcrchtete exzessive Entwicklung, wie wir sie namentlich bei der Genugtuung kennen. Die heutigen 30 Millionen Franken d\u00fcrften wahrscheinlich ausreichen, ausser Sie h\u00e4tten eine riesige Zahl von neuen Opfern, die wesentlich von der Zahl der Vergangenheit abweichen w\u00fcrde. Dann k\u00e4men Sie viel h\u00f6her. Aber wenn die Zahl kleiner ist, liegen Sie tiefer.
\nSi l'on synth\u00e9tise au maximum \u00e0 la fin de ce d\u00e9bat, il ne reste en fait qu'une seule question - assez fondamentale -, celle du bilan global. Au fond, la loi constitue-t-elle un d\u00e9mant\u00e8lement, comme cela a \u00e9t\u00e9 dit \u00e0 plusieurs reprises, ou un d\u00e9veloppement, du point de vue des victimes? Trois exemples tr\u00e8s brefs pour se faire une id\u00e9e.
\nD'abord, en particulier, il est vrai qu'un montant maximum est introduit pour la r\u00e9paration morale. Mais il faut dire aussi - nous y reviendrons lors de la discussion par article - que ce montant maximum est particuli\u00e8rement \u00e9lev\u00e9, puisqu'il n'a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pass\u00e9 qu'\u00e0 quelques tr\u00e8s rares reprises par le pass\u00e9. Mais en m\u00eame temps, le montant maximum pour les indemnisations est quant \u00e0 lui adapt\u00e9 \u00e0 la hausse. De plus la nouvelle loi, contrairement \u00e0 la loi actuelle, mentionne clairement qu'il y a un droit \u00e0 la r\u00e9paration morale. Et puis, la prise en charge des co\u00fbts de l'aide \u00e0 long terme devient plus g\u00e9n\u00e9reuse avec cette nouvelle loi. Donc il faut avoir l'image globale, et pas seulement l'image partielle \u00e0 l'esprit. Le cadre financier est certes pr\u00e9cis\u00e9, mais il l'est de mani\u00e8re sens\u00e9e et cibl\u00e9e sur l'essentiel.
\nSecond exemple: il est vrai aussi que l'on renonce dor\u00e9navant \u00e0 l'indemnisation ou \u00e0 la r\u00e9paration morale pour les infractions commises \u00e0 l'\u00e9tranger; mais l\u00e0 encore, la loi est clarifi\u00e9e. Elle pr\u00e9cise dor\u00e9navant et de mani\u00e8re explicite qu'il y a un droit aux prestations d'aide et de conseil pour ces cas d'infractions commises \u00e0 l'\u00e9tranger. C'est juste ainsi, mais \u00e7a ne doit pas \u00eatre banalis\u00e9 dans ce d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re.
\nTroisi\u00e8me exemple: il faut rappeler le progr\u00e8s principal de cette loi, qui concerne la question des d\u00e9lais pour introduire des demandes. La nouvelle loi fait donc passer ces d\u00e9lais de deux \u00e0 cinq ans; elle fait courir ce d\u00e9lai \u00e0 compter de la date de l'infraction ou de la connaissance de l'infraction, et \u00e7a, c'est \u00e9galement nouveau, c'est \u00e9galement positif et c'est \u00e9galement un progr\u00e8s.
\nCette loi introduit \u00e9galement une disposition particuli\u00e8re et positive pour ce qui est des infractions commises sur des mineurs ou des personnes handicap\u00e9es.
\nCes trois exemples d\u00e9montrent le caract\u00e8re \u00e9quilibr\u00e9 et souvent juste de la nouvelle loi dans son ensemble.
\nC'est pourquoi la majorit\u00e9 de la commission vous demande non seulement d'entrer en mati\u00e8re, mais d'adopter l'ensemble de ses propositions dans la suite du d\u00e9bat.
\nDie vorliegende Revision beruht ja auf den Evaluationen des Opferhilfegesetzes von 1993 bis 1998, also auf den Berichten \u00fcber die Erfahrungen mit diesem Gesetz in den ersten f\u00fcnf Jahren. Es ist nicht eine einseitige Vorlage, sondern sie ber\u00fccksichtigt sehr ausgewogen die unterschiedlichen Interessen, namentlich die Interessen der Opfer, aber auch jene der Kantone; und auch die urspr\u00fcnglichen Initianten sind ja bei den Verhandlungen am Tisch gesessen.
\nMoniert wurde w\u00e4hrend der Eintretensdebatte, es handle sich hier um eine Sparvorlage. Dies ist nicht der Fall und kann nicht der Fall sein, wenn sich, wie richtig erw\u00e4hnt wurde, die Gesamtkosten der Opferhilfe auf 30 Millionen Franken pro Jahr belaufen. Vielmehr geht es darum, mit der Plafonierung der Entsch\u00e4digung und vor allem der Genugtuung den Kantonen eine gewisse Rechts- und Planungssicherheit zu geben, da sich eben die Genugtuungsleistungen in den letzten Jahren stark abweichend von den urspr\u00fcnglichen Vorstellungen des Gesetzgebers entwickelt haben. Schliesslich ist noch einmal zu betonen: Die Opferhilfe hat subsidi\u00e4ren Charakter; dies ist in Artikel 4 festgelegt. Es geht also darum, dass die Gesellschaft, der Staat, dann f\u00fcr die Opfer von Straftaten sorgt bzw. auch finanzielle Leistungen erbringt, wenn dies nicht vom T\u00e4ter oder von einer Versicherung gemacht wird.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der Kommission, auf das Gesetz einzutreten. Wir werden im Detail die einzelnen Bestimmungen noch beraten.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Hilfe an Opfer von Straftaten
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'aide aux victimes d'infractions
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 1086]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Garbani, H\u00e4mmerle, Hubmann, Jutzet, Men\u00e9trey-Savary, Sommaruga Carlo, Thanei, Vischer)
\nAbs. 2
\nIst die Straftat im Ausland begangen worden, so besteht ein Anspruch auf Entsch\u00e4digung und Genugtuung sowie auf Leistungen der Beratungsstellen unter den in Artikel 17 dieses Gesetzes genannten Bedingungen.
\n[VS]
\nAntrag Bader Elvira
\nAbs. 2
\nIst die Straftat im Ausland begangen worden, so besteht ein Anspruch auf Entsch\u00e4digung und Genugtuung, sofern die anspruchsberechtigte Person im Zeitpunkt der Tat seit mindestens f\u00fcnf Jahren ihren Wohnsitz in der Schweiz hat, glaubhaft darlegen kann, dass eine Straftat vorliegt, und die Straftat trotz der vom Opfer pflichtgem\u00e4ss beachteten Sorgfalt und Vorsicht ver\u00fcbt wurde. Die Leistungen der Beratungsstellen werden unter den in diesem Gesetz genannten Bedingungen gew\u00e4hrt (Art. 17).
\n[VS]
\nArt. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Garbani, H\u00e4mmerle, Hubmann, Jutzet, Men\u00e9trey-Savary, Sommaruga Carlo, Thanei, Vischer)
\nAl. 2
\nSi l'infraction a \u00e9t\u00e9 commise \u00e0 l'\u00e9tranger, il est possible de pr\u00e9tendre \u00e0 une indemnit\u00e9 ou \u00e0 une r\u00e9paration morale ainsi qu'aux prestations des centres de consultation aux conditions mentionn\u00e9es \u00e0 l'article 17 de la pr\u00e9sente loi.
\n[VS]
\nProposition Bader Elvira
\nAl. 2
\nSi l'infraction a \u00e9t\u00e9 commise \u00e0 l'\u00e9tranger, la personne peut pr\u00e9tendre \u00e0 indemnit\u00e9 ou \u00e0 r\u00e9paration morale pour autant qu'elle ait \u00e9t\u00e9 domicili\u00e9e en Suisse pendant cinq ans au moins lorsque l'infraction a \u00e9t\u00e9 commise, qu'elle puisse faire valoir de fa\u00e7on cr\u00e9dible qu'elle a \u00e9t\u00e9 victime d'une infraction, et que l'infraction ait \u00e9t\u00e9 commise alors m\u00eame que la personne a rempli le devoir de diligence et de prudence auquel elle \u00e9tait tenue. Les prestations des centres de consultation sont accord\u00e9es aux conditions pr\u00e9vues \u00e0 l'article 17.
\nNach dem geltenden Opferhilfegesetz erhalten Personen mit Schweizer Nationalit\u00e4t und Wohnsitz in der Schweiz, die Opfer einer Straftat im Ausland werden, neben Beratungsleistungen auch Entsch\u00e4digungsleistungen, sie haben auch Anspruch auf Genugtuung. Neu soll die Hilfeleistung beschr\u00e4nkt werden auf die Beratung. Die Genugtuung und die Entsch\u00e4digungsleistungen f\u00fcr Opfer von Straftaten im Ausland werden gestrichen.
\nMit der Minderheit beantrage ich Ihnen, Opfern mit Wohnsitz in der Schweiz, die im Ausland eine Straftat erleiden, weiterhin Anspruch auf Genugtuungsleistungen und Entsch\u00e4digungsleistungen zuzubilligen. In der Vernehmlassung sprach sich ganz klar die Mehrheit derjenigen, die sich vernehmen liessen, f\u00fcr die Beibehaltung der Genugtuungs- und der Entsch\u00e4digungsleistungen aus. Erst auf Druck der Kantone und der b\u00fcrgerlichen Parteien kam der Antrag auf Streichung dieser beiden Leistungen.
\nSie haben es geh\u00f6rt, wie argumentiert wird, warum man die Genugtuungsleistungen und die Entsch\u00e4digungsleistungen bei Straftaten im Ausland streichen will. Es wurde geltend gemacht, die Selbstverantwortung m\u00fcsse man wahrnehmen, man d\u00fcrfe eben nicht in Risikogebiete reisen. Da frage ich Sie: War das beliebte Reiseziel Luxor vor dem Terroranschlag 1997 ein Risikogebiet? Sind Madrid und London aufgrund der Terroranschl\u00e4ge nun Risikogebiete? Ist eine der am meisten bereisten St\u00e4dte, n\u00e4mlich New York, nach dem 11. September 2001 nun ein Risikogebiet? Ist eine Reise nach Griechenland eine Reise in ein Risikogebiet, nur weil ich Gefahr laufe, da von einem schlecht versicherten Autofahrer angefahren zu werden? Ist die Ostt\u00fcrkei, wo soeben eine junge Frau vergewaltigt worden ist - Sie haben die Medienberichte gelesen -, ein Risikogebiet? Sie sehen, diese Abgrenzung taugt nichts.
\nHerr Bundesrat Blocher machte weiter geltend, die Schweiz sei im Ausland nicht f\u00fcr Sicherheit und Ordnung zust\u00e4ndig, folglich solle sie auch keine Leistungen erbringen. Diese Begr\u00fcndung greift zu kurz. Die Opferhilfe ist vor allem ein Zeichen von Solidarit\u00e4t mit den Opfern. Sie ist gerade f\u00fcr Opfer, die im Ausland Straftaten erleiden, sehr wichtig. Sie f\u00fchlen sich nach dem oft schwierigen Kampf um ihre Rechte im Ausland von ihrem Heimatland sehr oft im Stich gelassen. Das zeigten die anf\u00e4nglich sehr harzigen Verhandlungen im Fall Luxor deutlich. Das zeigt sich auch sehr stark bei weiblichen Opfern von Sexualdelikten, die es sehr schwer haben, zu ihren Rechten zu kommen.
\nHerr Blocher hat als Alternative eine Versicherung angepriesen. Gegen die immateriellen Folgen von Sexualdelikten zum Beispiel gibt es keine Versicherung - leider!
\nIch bitte Sie, f\u00fcr Straftaten im Ausland bei den bisherigen Leistungen zu bleiben. Diese Leistungen kommen nur zum Zug, wenn der ausl\u00e4ndische Staat keine Hilfe leistet, wenn der T\u00e4ter nicht zahlt, wenn kein Anspruch auf eine Versicherungsleistung besteht und wenn die Straftat glaubhaft gemacht worden ist; das heisst also immer dann, wenn die Opfer auch tats\u00e4chlich auf die Leistungen angewiesen sind. Und die Leistungen lassen sich auch finanziell absolut verantworten. Die Schadenf\u00e4lle im Ausland machen etwa 7 Prozent aller Opferhilfef\u00e4lle aus. Wenn wir das auf die Entsch\u00e4digungen umrechnen, macht das rund 250 000 Franken im Jahr, und bei den Genugtuungsleistungen sind es insgesamt rund eine Million Franken. Der Nutzen, den Sie den betroffenen Opfern damit erbringen, \u00fcbersteigt die Kosten bei weitem.
\nIch bin froh, dass die CVP von ihrer harten Haltung etwas abweicht und mit dem Antrag von Frau Bader mindestens in die Diskussion \u00fcber die Entsch\u00e4digungsleistungen und die Schadenersatzleistungen bei Straftaten im Ausland einsteigt. In diesem Sinne m\u00f6chte ich f\u00fcr diesen Antrag danken.
\nIch bitte Sie: Folgen Sie der Minderheit der Kommission, und belassen Sie es bei den bisherigen Regelungen im Gesetz.
\nNach heutigem Recht werden auch Opfer von Straftaten im Ausland beraten und entsch\u00e4digt, und sie erhalten gegebenenfalls auch eine Genugtuung. Diese Entsch\u00e4digungen und Genugtuungsleistungen machen nur einen sehr kleinen Anteil an den gesamten Ausgaben im Bereich der Opferhilfe aus. Der j\u00e4hrliche Aufwand aller Kantone f\u00fcr Entsch\u00e4digungen nach einer Straftat im Ausland bewegte sich in den Jahren 2000 bis 2003 zwischen 2700 und 176 390 Franken, jener f\u00fcr Genugtuungen zwischen 56 000 und 573 953 Franken. Die Gesamtausgaben f\u00fcr Entsch\u00e4digungen lagen 2003 bei 3,2 Millionen Franken, jene f\u00fcr Genugtuungen bei 7,19 Millionen Franken. In Prozenten ausgedr\u00fcckt machen die Taten im Ausland 2003 im Bereich Entsch\u00e4digungen rund 5,5 Prozent und bei den Genugtuungen knapp 8 Prozent aus. Finanziell fallen die Taten im Ausland also nicht besonders ins Gewicht.
\nEs w\u00e4re aber besonders stossend, wenn Opfer eines terroristischen Aktes - wie in Luxor - oder ihre Angeh\u00f6rigen keine Hilfe mehr erhalten sollten. Zur Verdeutlichung: Damit bei Taten im Ausland nicht ohne weiteres Entsch\u00e4digungen und Genugtuungen ausgerichtet werden, ist in meinem Antrag statuiert, dass die Anspruchsberechtigten glaubhaft darzulegen haben, dass eine Straftat begangen wurde. Ebenfalls ist die Einschr\u00e4nkung mit der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Wohnsitzpflicht gerechtfertigt. Die Entsch\u00e4digungen und Genugtuungen sind ein Zeichen der Gemeinschaft gegen\u00fcber dem Einzelnen, ihn in seiner schwierigen Situation nicht im Stich zu lassen. Dazu geh\u00f6rt die Voraussetzung, ein Teil dieser Gemeinschaft zu sein, was mit der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Wohnsitzfrist [PAGE 1087] ausgedr\u00fcckt werden soll. Eine solche Frist soll auch allf\u00e4lligen Missbr\u00e4uchen vorbeugen. Schliesslich soll die Voraussetzung der pflichtgem\u00e4ssen Sorgfalt und Vorsicht dazu dienen, dass keine Entsch\u00e4digungen oder Genugtuungen entrichtet werden, wenn sich die Personen grobfahrl\u00e4ssig verhalten oder Absicht vorliegt.
\nIch bitte Sie im Namen der Opfer, meinen Einzelantrag zu unterst\u00fctzen.
\nDer Entwurf des Bundesrates, dem die Kommissionsmehrheit zugestimmt hat, sieht vor, dass bei im Ausland ver\u00fcbten Straftaten keine Entsch\u00e4digungen und Genugtuungen gew\u00e4hrt werden. Eine Minderheit will Entsch\u00e4digung und Genugtuung auch bei Straftaten im Ausland ohne Einschr\u00e4nkung zulassen. Beide Antr\u00e4ge sind nicht zufrieden stellend.
\nBei der Variante der Mehrheit h\u00e4tten nach Anschl\u00e4gen wie in Luxor, London, New York - wir haben es geh\u00f6rt - keine Entsch\u00e4digungen und Genugtuungen geleistet werden k\u00f6nnen. Oder denken wir an die laufende Fussball-WM, an der viele Fans aus der Schweiz in Deutschland Stimmung machen und unsere Nationalmannschaft unterst\u00fctzen. Hat ein Schweizer Fan das Pech, vor oder nach einem Spiel unverschuldeterweise in eine Schl\u00e4gerei zu geraten und einen \u00dcbergriff zu erdulden, so sind ihm Entsch\u00e4digung und Genugtuung vorenthalten, wenn wir der Kommissionsmehrheit zustimmen. Dasselbe gilt auch f\u00fcr Straftaten, die gegen\u00fcber Personen ver\u00fcbt werden, welche aus beruflichen Gr\u00fcnden im Ausland weilen.
\nDer Minderheitsantrag geht in die andere Richtung zu weit, und zwar in zweierlei Hinsicht: Laut diesem besteht bei Straftaten im Ausland immer der Anspruch auf Entsch\u00e4digung und Genugtuung, wenn die \u00fcbrigen Voraussetzungen gegeben sind. Diese L\u00f6sung ber\u00fccksichtigt zu wenig, dass es bei der Opferhilfe nicht um staatliche Haftung geht, sondern darum, dass der Staat seine Solidarit\u00e4t mit den Opfern zum Ausdruck bringt, mit dem Ziel, dazu beizutragen, dass das Opfer seine schwierige Situation besser verarbeiten kann. Es geht um ein Zeichen der Gemeinschaft gegen\u00fcber dem Einzelnen. Voraussetzung daf\u00fcr ist eine Verbindung zwischen Opfer und leistendem Staat. Im Falle, in dem eine Person Opfer einer in der Schweiz begangenen Straftat wird, ist der Bezug offensichtlich. Aber auch bei einer Tat im Ausland muss ein Bezug vorhanden sein, um dem Sinn des Gesetzes Rechnung zu tragen. Dieser kann angenommen werden, wenn das Opfer w\u00e4hrend einer bestimmten Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatte.
\nIn zweiter Hinsicht geht der Minderheitsantrag zu weit, indem das Verhalten des Opfers nicht ber\u00fccksichtigt wird. Auch eine Person, die in einem Hochrisikoland jegliche pflichtgem\u00e4sse Vorsicht vermissen l\u00e4sst, h\u00e4tte damit also grunds\u00e4tzlich Anspruch auf Entsch\u00e4digung und Genugtuung. Das geht der CVP zu weit.
\nDer Einzelantrag Bader Elvira beinhaltet eine sinnvolle Regelung, welche auch bei Straftaten im Ausland zur Anwendbarkeit der Genugtuung und der Entsch\u00e4digung f\u00fchrt, ohne ins Uferlose zu gehen. In diesem Sinne unterst\u00fctzt die CVP-Fraktion den Einzelantrag Bader Elvira.
\nDass bei Straftaten im Ausland keine Entsch\u00e4digungen und Genugtuungen ausgerichtet werden, ist eine Errungenschaft dieser Revisionsvorlage. Diese L\u00f6sung wird von der Mehrheit der Kantone unterst\u00fctzt und entspricht dem Europ\u00e4ischen \u00dcbereinkommen \u00fcber die Entsch\u00e4digung f\u00fcr Opfer von Gewalttaten, welches grunds\u00e4tzlich auf das Territorialit\u00e4tsprinzip abstellt. F\u00fcr diese Neuerung gegen\u00fcber dem geltenden Recht sprechen auch praktische \u00dcberlegungen. Denn bei Straftaten im Ausland ergeben sich meistens Beweisprobleme. Wenn die Straftat im Ausland begangen worden ist und eine gen\u00fcgend enge Beziehung des Opfers zur Schweiz im Sinne von Artikel 17 besteht, wird Opferhilfe auch k\u00fcnftig geleistet, darauf m\u00f6chte ich verweisen. Aber sie beschr\u00e4nkt sich ausschliesslich auf die Leistungen der Beratungsstellen.
\nZum Einzelantrag Bader Elvira m\u00f6chte ich bemerken, dass dieser nat\u00fcrlich den Grundsatz, den die Mehrheit festlegt, durchbricht. Es k\u00f6nnte z. B. ja auch sein, dass das Ausland auch Leistungen erbringt. Ich bin mir bewusst, dass nur wenige L\u00e4nder eine staatliche Opferhilfe kennen, aber das k\u00f6nnte sich ja \u00e4ndern. Hat man dann ein Wahlrecht? Ich verweise nochmals auf Artikel 17 Absatz 2, wonach Hilfe nur geleistet wird, wenn der betreffende Staat \"keine oder keine gen\u00fcgenden Leistungen erbringt\". Dieser Antrag Bader forciert nat\u00fcrlich auch die bereits erw\u00e4hnten Beweisprobleme. Es kommt dazu, dass dann die Kantone nicht mehr subsidi\u00e4r haften w\u00fcrden, sondern eigentlich prim\u00e4r, obwohl sie aber keine Mittel in einem verhindernden Sinne haben, um auf Straftaten im Ausland einzuwirken. Beim Fall Luxor, der da erw\u00e4hnt wurde, kann ich nicht einsehen, wieso da die Kantone - oder ein Kanton - haften sollten; das w\u00e4re sicher eine Bundesangelegenheit, die in einem Spezialerlass geregelt werden k\u00f6nnte, wenn sich ein so tragischer Fall wiederholen w\u00fcrde.
\nDie FDP-Fraktion lehnt diesen Einzelantrag ab, sie begr\u00fcsst den redigierten Absatz 2 von Artikel 3 in der Fassung der Mehrheit und wird diesen unterst\u00fctzen.
\nDie Streichung der Genugtuung f\u00fcr Opfer von Straftaten, die im Ausland begangen werden, widerspricht den Grundgedanken der Genugtuung und des Opferhilfegesetzes. Mit der Genugtuung dr\u00fccken Staat und Gesellschaft ihre Anerkennung des Schicksals eines Opfers und ihre Solidarit\u00e4t mit diesem aus. Und hier eine Klammerbemerkung: Die FDP-Fraktion wollte die Genugtuung auch f\u00fcr Straftaten im Inland streichen. Aus der Sicht der Opfer, und eine solche erheischt das Opferhilfegesetz, ist nicht entscheidend, wo die Untat oder das Ungl\u00fcck passierte. Entscheidend ist, wo das Opfer das Leid auszutragen hat.
\nDie Streichung der Genugtuung bedeutet \u00fcber das Materielle hinaus die Infragestellung der Anerkennung eines Schicksalsschlags. Mit dem neuen Artikel 3 h\u00e4tten beispielsweise die Opfer des Attentats von Luxor keine Genugtuung erhalten. Damit h\u00e4tte ein psychologisch wichtiges Zeichen nicht gesetzt werden k\u00f6nnen. Damit w\u00e4re aber auch ganz konkrete Hilfe ausgefallen. Ein Beispiel: Die Genugtuung hat es einer in Luxor schwerverletzten Mutter, deren Mann dort ermordet worden ist, erm\u00f6glicht, ihre beiden Kinder mit in die Rehabilitation zu nehmen.
\nNicht stichhaltig ist der Einwand, f\u00fcr solche F\u00e4lle liessen sich spezielle Erlasse schaffen. Erstens ist es grunds\u00e4tzlich fragw\u00fcrdig, bereits bei der Schaffung eines Gesetzes, also einer generell-abstrakten Norm, zus\u00e4tzliche Sonderbestimmungen in Aussicht zu stellen. Zudem ist es in einer dramatischen Situation f\u00fcr Beh\u00f6rden sehr hilfreich, wenn sie von einer allgemein g\u00fcltigen Vorlage ausgehen k\u00f6nnen. Bei solchen Trag\u00f6dien gibt es nichts Schlimmeres als Streitereien und Unklarheiten wegen monet\u00e4ren Fragen.
\nH\u00f6chst fragw\u00fcrdig ist der in der Botschaft vorgebrachte Hinweis auf risikobehaftete Gebiete. Ich brauche nicht zu wiederholen, was Kollegin Leutenegger gesagt hat. Ich mache nur folgenden Hinweis: Der gleiche Bundesrat, der so argumentiert, hat k\u00fcrzlich beschlossen, ein Armeedetachement mit 21 Berufs- und Zeitsoldaten zu gr\u00fcnden. Was ist die Aufgabe dieser Truppe? Schweizer, die in einem risikobehafteten Gebiet im Ausland Probleme haben, heimzuholen. Dieses Detachement kostet 16 Millionen Franken im Jahr, das 16fache der Genugtuungen f\u00fcr die Opferhilfe. Wer gegen diese Genugtuung f\u00fcr Opfer von Straftaten im Ausland ist, der muss 16fach gegen dieses Auslanddetachement sein, sonst ist er oder sie mit dieser Argumentation unglaubw\u00fcrdig.
\nWir Gr\u00fcnen bitten Sie, der Minderheit Leutenegger Oberholzer zu folgen, eventualiter dem Antrag Bader Elvira zuzustimmen.
\nIm Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, der Minderheit Leutenegger Oberholzer zu folgen, eventualiter den Antrag Bader Elvira zu unterst\u00fctzen. [PAGE 1088]
\nZu Recht hat Frau Leutenegger darauf hingewiesen, dass die Kosten der Opferhilfe f\u00fcr Straftaten im Ausland im Vergleich zu den Gesamtkosten relativ tief sind. Trotzdem will die Mehrheit dem Bundesrat folgen und Opfern von Straftaten im Ausland keine finanzielle Hilfe mehr gew\u00e4hren, dies nur aus Spargr\u00fcnden. Die Mehrheit und der Bundesrat sind jedoch nicht ehrlich: Sie sagen nicht, dass es aus Spargr\u00fcnden geschieht, sondern sie stellen auf andere Begr\u00fcndungen ab. Zum einen wird behauptet, Beweisprobleme und die Auffindbarkeit der T\u00e4ter betreffend Straftaten im Ausland f\u00fchrten zu Schwierigkeiten. Das ist unbehelflich; bei Straftaten im Inland gibt es dieselben Probleme. Es werden nicht s\u00e4mtliche T\u00e4ter gefunden, und Beweisprobleme gibt es auch.
\nIm Weiteren wird von Selbstverantwortung gesprochen. Wenn jemand ins Ausland geht, dann ist er oder sie - sie vor allem -, salopp gesagt, selber schuld. Das ist zynisch. Es gibt L\u00e4nder, vor deren Besuch gewarnt wird. Dort gibt es eine Reduktionsm\u00f6glichkeit aus Gr\u00fcnden des Selbstverschuldens. Das trifft jedoch nicht f\u00fcr s\u00e4mtliche L\u00e4nder zu, in welche Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger reisen. Das heisst, der Opferschutz ist insbesondere f\u00fcr Opfer von Vergewaltigungen, weiteren Sexualdelikten, Verkehrsunf\u00e4llen und Terrorangriffen wichtig. Es ist besch\u00e4mend, wenn diese Opfer in Zukunft auf sich allein gestellt bleiben und ihnen aus kleinkarierten Spargr\u00fcnden nicht mehr geholfen werden kann.
\nIch m\u00f6chte wie mein Vorredner auch darauf hinweisen, dass es nicht angeht, f\u00fcr den Fall eines Terrorangriffs Spezialerlasse zu verabschieden und dann wieder gute Miene zu machen und ausgabefreudig zu sein. Wir streichen hier eine Regelung, die sich in der Vergangenheit bew\u00e4hrt hat.
\nIch bitte Sie deshalb, dies nicht zu tun und der Minderheit zu folgen, eventualiter dem Antrag Bader Elvira.
\nEs ist von Frau Huber gesagt worden, und ich m\u00f6chte mich dem anschliessen: Es ist tats\u00e4chlich ein Fortschritt, dass wir das Territorialit\u00e4tsprinzip einf\u00fchren und konsequent anwenden wollen. Allerdings ist im Entwurf des Bundesrates und im Antrag der Mehrheit doch noch eine kleine Ausnahme vorgesehen, die man durchaus akzeptieren kann: Beratung ist auch bei Straftaten im Ausland nach wie vor m\u00f6glich. Und was ist eigentlich das Wichtigste? Geht es um Geld? Geht es um den Geldwert Genugtuungsleistung? Oder geht es um die menschliche Anteilnahme? Beratung ist genau diese menschliche Anteilnahme, ist auch das Aufzeigen von Wegen, wie man sich materielle Sch\u00e4den, wenn sie tats\u00e4chlich eingetreten sind, allenfalls entgelten lassen kann. Beratung ist eines der wichtigsten Elemente, und die Beratung bleibt auch bei Taten im Ausland gew\u00e4hrleistet. Deshalb, meine ich, kann man durchaus auf die beiden \u00fcbrigen Elemente, Schadenersatz und Genugtuung, verzichten.
\nEs kommt dazu: Gerade das Beispiel, das Frau Bader, glaube ich, erw\u00e4hnt hat, spricht \u00fcberhaupt nicht f\u00fcr die Ansicht, dass wir in Bezug auf Genugtuung und Entsch\u00e4digung weiter gehen m\u00fcssten. Die WM findet in Deutschland statt. Deutschland hat ein Opferhilfegesetz. Die Opfer sind dort gesch\u00fctzt, genau wie bei uns. Auch die \u00fcbrigen Argumente, die vorgetragen worden sind, sind etwas schwach. Beispielsweise hat Herr Lang gesagt, wir w\u00fcrden ja mit unseren Armeeangeh\u00f6rigen daf\u00fcr sorgen, dass bei grossen Problemen im Ausland Schweizer heimgeholt werden k\u00f6nnten, und dass wir daf\u00fcr einen grossen Betrag ausgeben und eine Organisation zur Verf\u00fcgung stellen w\u00fcrden. Mit diesem Argument kann ich nicht viel anfangen: Hier geht es nicht um Opferhilfe, es geht nicht um Genugtuung, nicht um Entsch\u00e4digung, sondern es geht darum, schweizerische Staatsangeh\u00f6rige in fremden L\u00e4ndern vor Unbill, vor Angriffen auf Leib und Leben, zu sch\u00fctzen; es geht darum, zu verhindern, dass es Opfer gibt, nicht darum, im Nachhinein Opferhilfe in Form von Geld oder von Genugtuung zu leisten. Das ist ein grosser Unterschied, Herr Lang. Ich denke, dass es gerechtfertigt ist, in der Art und Weise, wie es vom Bundesrat vorgeschlagen und von der Mehrheit getragen wird, zu legiferieren.
\nNoch ein Wort zum Antrag Bader Elvira: Mit diesem Antrag wird versucht, irgendwie eine Br\u00fccke zu bauen. Es wird beantragt, dass unter gewissen Umst\u00e4nden, wenn die Sorgfalt gegeben war und so weiter und so fort, die M\u00f6glichkeit einer Genugtuung und einer Entsch\u00e4digung doch noch beibehalten werden kann. Ich finde, das ist auch nicht konsequent. Es entspricht nicht der grunds\u00e4tzlichen Haltung, der Art und Weise, wie wir in diesem Gesetz legiferieren wollen. Ich glaube, wir m\u00fcssen halt doch auch diesen Antrag ablehnen, so vermittelnd er daherkommt, so viele Wenn und Aber er auch eingebaut hat.
\nIch bitte Sie daher, der Mehrheit zuzustimmen und damit die klare Ausrichtung des Gesetzes in diesem Punkt nicht zu ver\u00e4ndern.
\nLe groupe UDC communique qu'il soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nWie im geltenden Recht verpflichten diese Bestimmungen in Artikel 9 die Kantone, \"fachlich selbstst\u00e4ndige \u00f6ffentliche oder private Beratungsstellen\" einzurichten.
\nWenn man Kantone zu etwas verpflichtet - was im F\u00f6deralismus schon eine gewisse Problematik ist -, muss man ihnen m\u00f6glichst vieles frei lassen, und das ist hier insbesondere die Organisationsfreiheit. Die Kantone k\u00f6nnen - m\u00fcssen aber nicht - gemeinsame Beratungsstellen betreiben. Neu haben sie auf die unterschiedlichen Bed\u00fcrfnisse der verschiedenen Opferkategorien R\u00fccksicht zu nehmen. Also haben sie bei der Organisation unter anderem auch daf\u00fcr zu sorgen, dass Opfer von h\u00e4uslicher Gewalt und Opfer von Menschenhandel genauso kompetent und umfassend beraten werden k\u00f6nnen wie Opfer aus anderen Kategorien, beispielsweise Opfer von Verkehrsdelikten oder Sexualdelikten.
\nDie von der Kommissionsminderheit vorgeschlagene Erg\u00e4nzung ist aber nicht n\u00f6tig. Da k\u00f6nnten Sie sagen: Man kann auch etwas ins Gesetz schreiben, was nicht n\u00f6tig ist. Aber in organisatorischer Hinsicht bringt der Minderheitsantrag Verwirrung. Unklar bleibt, ob jeder Kanton f\u00fcr die zwei ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnten Deliktsarten voneinander strikt getrennte, separate Beratungsstellen wird einrichten m\u00fcssen; das ist nicht n\u00f6tig und f\u00fcr die Kantone sehr oft auch nicht m\u00f6glich, weil man solche Falldossiers nicht jeden Tag auf dem Tisch hat. Also muss man den Kantonen M\u00f6glichkeiten lassen: Zwar m\u00fcssen sie auf die verschiedenen Opferkategorien R\u00fccksicht nehmen, aber wie sie das tun, ob sie die Beratungsstellen zusammenfassen, ob sie dort spezialisierte Personen mit besonderen Kenntnissen besch\u00e4ftigen, das muss man ihnen \u00fcberlassen.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, den Minderheitsantrag abzulehnen und der Mehrheit und dem Bundesrat zuzustimmen.
\nDie Minderheit Hubmann will die Kantone verpflichten, spezialisierte Beratungsstellen f\u00fcr Opfer h\u00e4uslicher Gewalt sowie f\u00fcr Opfer von Menschenhandel einzurichten. Wir haben eine \u00e4hnliche Diskussion in dieser Session bereits bei der Differenzbereinigung der parlamentarischen Initiative Vermot-Mangold \"Schutz vor Gewalt im Familienkreis und in der Partnerschaft\" gef\u00fchrt. Aufgrund dieser Initiative haben wir auf Bundesebene eine umfassende Norm des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes geschaffen, die dem gravierenden Problem der h\u00e4uslichen Gewalt Abhilfe schaffen soll. Dabei h\u00e4tten die Kantone dazu verpflichtet werden sollen, entsprechende Beratungsstellen f\u00fcr die Opfer h\u00e4uslicher Gewalt einzurichten bzw. daf\u00fcr zu sorgen, dass sich die Opfer an solche wenden k\u00f6nnen. Der St\u00e4nderat hat sich aus verschiedenen Gr\u00fcnden dagegen gewehrt, und unser Rat ist ihm in der Differenzbereinigung schliesslich gefolgt - nicht zuletzt deshalb, weil dieser Absatz im ZGB rechtssystematisch fragw\u00fcrdig und wesensfremd gewesen w\u00e4re.
\nIm OHG besteht dieses rechtssystematische Problem nun nicht. Doch ist es h\u00f6chst fragw\u00fcrdig, spezialisierte Beratungsstellen f\u00fcr einzelne Deliktarten einzurichten. Stellen Sie sich nur vor - Herr Bundesrat Blocher hat das vorhin ausgef\u00fchrt -, es m\u00fcsste spezialisierte Beratungsstellen f\u00fcr Opfer von Verkehrsdelikten oder von sexueller Gewalt geben. Oft fallen Tatbest\u00e4nde ja zusammen, gerade beim Menschenhandel, aber auch bei h\u00e4uslicher Gewalt. [PAGE 1093]
\nDie bew\u00e4hrten Opferberatungsstellen in den Kantonen nehmen ihre Aufgaben heute umfassend wahr und unterscheiden nicht zwischen den einzelnen Delikten. Straftaten gegen Leib und Leben und gegen die physische und psychische Integrit\u00e4t kommen im \u00f6ffentlichen Raum, in den eigenen vier W\u00e4nden - bei h\u00e4uslicher Gewalt - wie auch als Folge von Menschenhandel vor. Aus der Sicht der Kommissionsmehrheit macht deshalb eine Spezialisierung f\u00fcr Beratungsstellen keinen Sinn. Vielmehr sollen die Opferberatungsstellen ihr Wissen und K\u00f6nnen in einem breiten Sinn einsetzen, sich mit anderen Institutionen, also Rechtsmedizin und Gerichten, vernetzen sowie Synergien nutzen.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen deshalb mit 14 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Minderheitsantrag Hubmann abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 94 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 49 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 10, 11
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 12
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Men\u00e9trey-Savary, Hubmann, Jutzet, Leutenegger Oberholzer, Sommaruga Carlo)
\nAbs. 1
\n.... Angeh\u00f6rigen, unterst\u00fctzen sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und gew\u00e4hrleisten einen angemessenen Schutz, falls diese durch das Verfahren gef\u00e4hrdet werden.
\n[VS]
\nArt. 12
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Men\u00e9trey-Savary, Hubmann, Jutzet, Leutenegger Oberholzer, Sommaruga Carlo)
\nAl. 1
\n.... leurs droits; ils leur assurent une protection ad\u00e9quate si la proc\u00e9dure les met en danger.
\nBeaucoup de victimes de violences, notamment de violences domestiques, mais tout particuli\u00e8rement les femmes victimes de la traite d'\u00eatres humains et de prostitution forc\u00e9e ont tout \u00e0 craindre en termes de repr\u00e9sailles des d\u00e9marches qu'elles pourraient entreprendre pour prot\u00e9ger leurs droits. Nous avons plus d'une fois mis en \u00e9vidence cette r\u00e9alit\u00e9 que, sur 3000 personnes victimes de la traite d'\u00eatres humains chaque ann\u00e9e en Suisse, il n'y a que 30 \u00e0 50 plaintes d\u00e9pos\u00e9es et qu'on n'a enregistr\u00e9 que cinq \u00e0 sept condamnations ces derni\u00e8res ann\u00e9es. La raison en est soit la crainte des repr\u00e9sailles d\u00e8s qu'on met en cause des membres du crime organis\u00e9, soit le fait que les personnes se trouvent en situation ill\u00e9gale en Suisse et qu'elles sont expuls\u00e9es avant d'avoir pu t\u00e9moigner.
\nCe probl\u00e8me est bien connu. Il a fait l'objet de plusieurs interventions. Il est \u00e9galement bien connu des services de Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Blocher, lesquels proposent justement des mesures de protection dans le cadre de la proc\u00e9dure. Une d\u00e9cision du Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans ce sens vient d'ailleurs de faire l'objet d'une communication \u00e0 la presse. Cette protection doit intervenir dans le Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale f\u00e9d\u00e9rale et par anticipation \u00e0 l'article 34 du pr\u00e9sent projet de loi.
\nCependant, la protection des victimes ne s'arr\u00eate pas \u00e0 des mesures dans le cadre d'une proc\u00e9dure judiciaire. Il convient d'assurer aussi aux victimes une protection mat\u00e9rielle, soit sous la forme d'un h\u00e9bergement s\u00fbr ou d'une protection polici\u00e8re, soit contre l'expulsion du territoire en cas de s\u00e9jour sans permis. A Gen\u00e8ve par exemple, le centre d'accueil de l'Arm\u00e9e du Salut s'est sp\u00e9cialis\u00e9 dans ce type d'offre. Il offre en effet un accompagnement, des d\u00e9marches administratives pour garantir le droit au s\u00e9jour, un h\u00e9bergement s\u00e9curis\u00e9. Et c'est cela que la minorit\u00e9 veut garantir avec les centres LAVI.
\nA l'article 14 du projet, il est pr\u00e9vu que les centres de consultation procurent un h\u00e9bergement d'urgence \u00e0 la victime ou \u00e0 ses proches. C'est ce principe g\u00e9n\u00e9ral que nous voulons ancrer \u00e0 l'article 12, \u00e0 savoir que les centres de consultation ne prodiguent pas que de bons conseils, mais offrent aussi des moyens de d\u00e9fense et de protection.
\nNous vous recommandons de soutenir la proposition de la minorit\u00e9.
\nDie FDP-Fraktion und die SVP-Fraktion teilen mit, dass sie dem Antrag der Mehrheit zustimmen.
\nDer Minderheitsantrag verlangt, dass den Opfern und deren Angeh\u00f6rigen von den Beratungsstellen ein angemessener Schutz gew\u00e4hrleistet wird, \"falls diese durch das Verfahren gef\u00e4hrdet werden\". Es ist sicher allseits unbestritten, dass Opfern bei der Wahrung ihrer Rechte ein angemessener Schutz zukommen soll. Dies wird aber von der Formulierung des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes auch abgedeckt. Demnach haben die Beratungsstellen den Auftrag, das Opfer und seine Angeh\u00f6rigen zu beraten und sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterst\u00fctzen. Die Unterst\u00fctzung bei der Wahrnehmung der Rechte beinhaltet auch den Schutz. Es ist unvorstellbar, dass eine Beratungsstelle ber\u00e4t, unterst\u00fctzt, im Bedarfsfall aber nicht f\u00fcr den n\u00f6tigen Schutz sorgt.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Mehrheitsantrag, weil die Erg\u00e4nzung des Minderheitsantrages nicht notwendig ist.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit Men\u00e9trey-Savary. Es ist sehr wichtig, dass das Opfer, seine Angeh\u00f6rigen und die Zeuginnen und Zeugen nicht nur beraten und unterst\u00fctzt werden, denn in F\u00e4llen von h\u00e4uslicher Gewalt - das haben wir immer wieder erlebt - und insbesondere in F\u00e4llen von Menschenhandel sind die Opfer und oft auch die Zeuginnen und Zeugen hochgradig gef\u00e4hrdet. Sie bed\u00fcrfen eines besonderen Schutzes, denn - das wissen wir - Menschenh\u00e4ndler sind meist gut organisiert, und sie werden alles tun, um ihre Verurteilung zu verhindern. Die junge Albanerin, von der ich Ihnen vorhin erz\u00e4hlt habe, durfte das Kloster, wo sie Schutz und Beratung gefunden hatte, w\u00e4hrend zwei Jahren nie unbegleitet verlassen, weil zu bef\u00fcrchten war, dass die Menschenh\u00e4ndler, die sie aus Albanien entf\u00fchrt hatten, sie umbringen w\u00fcrden, um eben das Verfahren zu beenden. Ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir den Schutz der Opfer nicht vergessen.
\nDarum bitte ich Sie dringend, den Antrag der Minderheit Men\u00e9trey-Savary zu unterst\u00fctzen.
\nHier ist die Frage eigentlich nur, ob wir Selbstverst\u00e4ndlichkeiten in ein Gesetz schreiben wollen oder nicht. Es ist selbstverst\u00e4ndlich und wird im Alltag auch so gehandhabt, dass Beratungsstellen daf\u00fcr sorgen, wenn ein Schutzbed\u00fcrfnis vorhanden ist, dass dieser Schutz den entsprechenden Personen auch gew\u00e4hrleistet wird. Das geh\u00f6rt zum Auftrag einer Beratungsstelle. Nur kann die Beratungsstelle diesen Schutz in den meisten F\u00e4llen wahrscheinlich nicht selber gew\u00e4hrleisten, sondern muss daf\u00fcr entsprechende Institutionen in Anspruch nehmen - letztlich m\u00f6glicherweise sogar die Polizei. Aber wir sind der Auffassung, dass man diese Selbstverst\u00e4ndlichkeit gar nicht ins Gesetz schreiben muss. Die Beratungsstellen haben diesen [PAGE 1094] Auftrag selbstverst\u00e4ndlich auszuf\u00fchren. Er geh\u00f6rt zu ihren Aufgaben, zu ihrem Pflichtenheft. Wir sehen nicht ein, wieso wir hier wiederholen m\u00fcssen, was an anderer Stelle, beispielsweise im Bereich der h\u00e4uslichen Gewalt, schon legiferiert worden ist oder was hier zur Selbstverst\u00e4ndlichkeit geh\u00f6rt.
\nDas Wort h\u00e4tte Herr Vischer, aber er ist nicht da. - Das Wort hat Herr Bundesrat Blocher.
\nArtikel 12 entspricht inhaltlich dem geltenden Recht. Hauptauftrag der Beratungsstelle ist und bleibt die Beratung der Opfer. Nat\u00fcrlich ist die Beratung hier umfassend und betrifft auch generell den Schutz. Neu wird ausdr\u00fccklich noch erw\u00e4hnt, dass die Beratungsstellen nach Eingang der Meldung eines Opfers durch die Polizei mit den Betroffenen Kontakt aufnehmen m\u00fcssen.
\nEs ist gef\u00e4hrlich, wenn Sie, wie es die Kommissionsminderheit tut, gewisse Dinge separat erw\u00e4hnen, die ohnehin allgemein gelten. Denn man k\u00f6nnte dann daraus lesen, dass das, was Sie nicht erw\u00e4hnen, f\u00fcr den Schutz nicht notwendig sei. Ich bitte Sie, das abzulehnen. Wenn Sie hier gewisse Details hineinschreiben, die allgemein gelten, k\u00f6nnte nachher gesagt werden: Was nicht geschrieben worden ist, kann nicht gemeint sein.
\nSoweit es um die Strafverfahren geht, ist der Zeugen- und Opferschutz dort zu regeln. Ich darf Ihnen auch sagen: Auch der neue Entwurf f\u00fcr eine Schweizerische Strafprozessordnung, der jetzt beim St\u00e4nderat ist, regelt diese Materie in den Artikeln 146ff. eingehend. Heute ist das auch in den Strafprozessordnungen der Kantone und in anderen Regelungen enthalten. In diesem Gesetz ist vorgesehen, dass der Schutz ausserhalb des Strafverfahrens eben hier, bei den Beratungsstellen, liegt. Soweit das Verfahren vor der Beratungsstelle gemeint ist, verpflichtet der vorliegende Entwurf die Kantone bereits in Artikel 9, den besonderen Bed\u00fcrfnissen der verschiedenen Opferkategorien Rechnung zu tragen. Dazu geh\u00f6rt auch das Anliegen des Minderheitsantrages. Zus\u00e4tzlich ist gem\u00e4ss Artikel 14 bei Bedarf f\u00fcr eine Notunterkunft zu sorgen. Sie sehen, man geht auch in sozialer Hinsicht relativ weit.
\nWir erachten den Zusatz nicht nur f\u00fcr unn\u00f6tig, sondern auch f\u00fcr gef\u00e4hrlich, weil er etwas Besonderes aus einem allgemeinen Auftrag herauspfl\u00fcckt. Das k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass man gewisse andere Dinge ausschliesst, weil sie nicht erw\u00e4hnt sind.
\nL'objectif fondamental qui est poursuivi par la minorit\u00e9 est \u00e9videmment juste. En effet, la protection des t\u00e9moins, dans le cas de victimes du crime organis\u00e9, de la prostitution, de la traite d'\u00eatres humains, est un objectif qui n'est \u00e9videmment pas contest\u00e9 sur le fond. Mais faut-il faire mention formellement dans cette loi de la protection des t\u00e9moins? C'est la question que nous devons nous poser.
\nPour la majorit\u00e9, cette protection des t\u00e9moins doit \u00eatre r\u00e9glement\u00e9e dans le cadre du Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale f\u00e9d\u00e9rale, qui concerne l'ensemble de la probl\u00e9matique d\u00e9licate de protection des t\u00e9moins et qui est actuellement en r\u00e9vision, comme on vient de l'entendre. Dans la loi qui nous occupe maintenant, il s'agit bien s\u00fbr de la protection des victimes et non de celle des t\u00e9moins. D'ailleurs, la proposition de la minorit\u00e9 fait r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 une proc\u00e9dure, ce qui tend clairement \u00e0 confirmer que cette disposition doit figurer dans le Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale f\u00e9d\u00e9rale, et non ici.
\nCeci dit, quelle que soit la d\u00e9cision qui sera prise sur la proposition de la minorit\u00e9, toute personne se sentant menac\u00e9e s'adressant \u00e0 un centre de consultation LAVI doit \u00e9videmment \u00eatre \u00e9cout\u00e9e, orient\u00e9e l\u00e0 o\u00f9 elle peut obtenir l'aide et la protection n\u00e9cessaires en fonction de la situation. \"C'est une \u00e9vidence\", a dit Monsieur Aeschbacher tout \u00e0 l'heure: c'est bien une \u00e9vidence, mais il est peut-\u00eatre bon de la conforter un peu dans le cadre de ce d\u00e9bat.
\nEn cons\u00e9quence et, encore une fois, en comprenant sur le fond la volont\u00e9 exprim\u00e9e par la minorit\u00e9, la commission a d\u00e9cid\u00e9, par 13 voix contre 6 et 2 abstentions, de maintenir la formulation claire du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui assure la fonction de conseil aux victimes et \u00e0 leurs proches.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 93 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 55 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 13
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Garbani, H\u00e4mmerle, Heim Bea, Hubmann, Jutzet, Men\u00e9trey-Savary, Vischer)
\nAbs. 1
\n.... Betreuung, die als Folge ....
\n[VS]
\nArt. 14
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Garbani, H\u00e4mmerle, Heim Bea, Hubmann, Jutzet, Men\u00e9trey-Savary, Vischer)
\nAl. 1
\n.... ont besoin \u00e0 la suite de l'infraction ....
\nEs geht hier um eine kleine \u00c4nderung, die Ihnen die Minderheit bei Artikel 14 vorschl\u00e4gt. In Artikel 14 wird der Umfang der Hilfe definiert. Sie umfasst die medizinische, psychologische, soziale, materielle und juristische Betreuung. In Absatz 1 wird explizit festgehalten, dass diese Leistungen auf die Schweiz beschr\u00e4nkt sind. Das heisst, die Beratungsleistungen m\u00fcssen in der Schweiz eingeholt werden.
\nEs ist aus der Sicht der Minderheit nicht einzusehen, warum zum Beispiel Personen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, die aber Opfer einer Straftat in der Schweiz werden, diese Beratungsleistung nicht auch im Ausland sollen einholen k\u00f6nnen. Denken Sie zum Beispiel an Grenzregionen wie Basel oder Genf. Es ist doch sinnvoll, dass die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger diese Hilfeleistungen an ihrem Wohnort beanspruchen k\u00f6nnen und nicht daf\u00fcr in die Schweiz kommen m\u00fcssen.
\nIch habe in der Kommission gefragt, was Sinn und Zweck dieser Beschr\u00e4nkung auf die Schweiz sein sollen. Es wurde eigentlich nicht klar. Ich denke, es ist einfach Heimatschutz f\u00fcr das lokale Dienstleistungsgewerbe, und das sollte nicht sein. Im Zeitalter der bilateralen Vertr\u00e4ge und der \u00d6ffnung der Grenzen ist das schon gar nicht angezeigt. Und wenn Sie an die Kosten denken: Wir machen im Raum Basel die Erfahrung, dass die Beratungsleistungen im Ausland auf jeden Fall sicher nicht teurer sind - wenn nicht billiger - als in der Schweiz.
\nAlso, streichen Sie bitte diesen kleinen Zusatz \"in der Schweiz\". Alles andere bleibt in der Fassung der Mehrheit unver\u00e4ndert.
\nDie FDP-Fraktion, die SVP-Fraktion und die CVP-Fraktion teilen mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen.
\n[PAGE 1095]
\nAu nom du groupe socialiste, je vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Leutenegger Oberholzer.
\nL'article 14 s'inscrit dans le chapitre des prestations des centres de consultation. Il vise \u00e0 d\u00e9finir les prestations qui sont accord\u00e9es, \u00e0 savoir l'assistance m\u00e9dicale, psychologique, sociale, mat\u00e9rielle et juridique dont la victime ou ses proches ont besoin. C'est par exemple une prise en charge d'un traitement psychoth\u00e9rapeutique apr\u00e8s un choc \u00e9motionnel, aussi lors de l'intervention r\u00e9paratrice d'urgence d'un m\u00e9decin. L'article 14, tel que propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, introduit une discrimination que notre Parlement ne saurait accepter. Les prestations ne seraient accord\u00e9es qu'en Suisse et la proposition de la minorit\u00e9 vous propose de supprimer cette discrimination et de tenir compte uniquement des besoins de la victime.
\nJe donne une illustration de la situation telle qu'elle se pr\u00e9senterait pour une salari\u00e9e, suisse ou \u00e9trang\u00e8re, qui serait par exemple victime d'un viol par un coll\u00e8gue de travail. Il y aurait un traitement diff\u00e9rent si cette salari\u00e9e, qui travaille \u00e0 Gen\u00e8ve, \u00e0 B\u00e2le ou \u00e0 Lugano \u00e9tait suisse ou \u00e9trang\u00e8re, mais frontali\u00e8re; ou si cette salari\u00e9e \u00e9tait suisse ou \u00e9trang\u00e8re et domicili\u00e9e en Suisse. Celle qui est domicili\u00e9e en Suisse pourrait b\u00e9n\u00e9ficier de cette prestation imm\u00e9diate - psychologique, m\u00e9dicale et sociale -, alors que celle qui est de l'autre c\u00f4t\u00e9 de la fronti\u00e8re ne pourrait pas b\u00e9n\u00e9ficier de ces prestations de prise en charge. Cela est choquant, dans la mesure o\u00f9 les deux personnes se trouvent dans la m\u00eame situation dans leur rapport \u00e0 l'infraction et \u00e0 l'agression dont elles ont \u00e9t\u00e9 victimes. Et, simplement \u00e0 cause d'une diff\u00e9rence de quelques kilom\u00e8tres au niveau de leur domicile, l'une pourrait b\u00e9n\u00e9ficier de prestations et l'autre non. Il s'av\u00e9rerait m\u00eame qu'une personne qui voyage en Suisse, par exemple pour un s\u00e9jour de six mois, pourrait b\u00e9n\u00e9ficier de ces prestations, lesquelles seraient refus\u00e9es \u00e0 un frontalier.
\nJe crois que les approches nationalistes ne sont pas possibles aujourd'hui et il convient que le Parlement les exclue. Avec la libre circulation des personnes, il est clair que le crit\u00e8re du domicile en Suisse ne semble pas \u00eatre la solution ad\u00e9quate. En effet, la libre circulation doit permettre de traiter de mani\u00e8re identique le travailleur qui se trouve d'un c\u00f4t\u00e9 ou de l'autre de la fronti\u00e8re. C'est tout particuli\u00e8rement le cas des frontaliers. Je pense qu'il faudrait \u00e9viter d'accepter une loi qui contient une discrimination et qui devrait \u00eatre rectifi\u00e9e par la d\u00e9cision d'un tribunal qui nous dirait que nous avons commis une erreur.
\nSoyons coh\u00e9rents avec les choix fondamentaux li\u00e9s \u00e0 la libre circulation, supprimons les discriminations de nature nationaliste et soutenons la proposition de la minorit\u00e9 Leutenegger Oberholzer.
\nEs geht hier um die Hilfe, die die Beratungsstellen leisten und vornehmen k\u00f6nnen. Wir haben uns aber bei Artikel 3 bereits einmal klar f\u00fcr das Territorialit\u00e4tsprinzip entschieden. Wir haben gesagt, es gehe um Straftaten und um Vorf\u00e4lle in der Schweiz und es gehe nicht um solche im Ausland. Ich glaube, die ganze Botschaft und die ganze Anlage dieser Gesetzesrevision gehen nun in die Richtung, dass wir hier im Land die entsprechenden Leistungen erbringen wollen und nicht irgendwo im Ausland. Das Beispiel, das Herr Sommaruga herangezogen hat, sticht schon gar nicht. Er hat gesagt, wenn dieses Opfer nur wenige Kilometer jenseits der Grenze wohne, dann m\u00fcsste es sich eigentlich auch im anderen Land behandeln lassen k\u00f6nnen. Aber ich m\u00f6chte umgekehrt sagen, wenn diese Person nur wenige Kilometer von der Schweiz entfernt wohnt, dann ist es \u00fcberhaupt keine Zumutung, wenn sie f\u00fcr allf\u00e4llige Leistungen medizinischer oder psychologischer Art in die Schweiz kommt und sich hier der Behandlung unterzieht. Es geht also nicht um diese grenznahen F\u00e4lle.
\nDeshalb, um konsequent diese Linie, f\u00fcr die wir uns bei Artikel 3 schon mit deutlichem Mehr entschieden haben, weiterzuverfolgen, ist dem Antrag des Bundesrates und der Mehrheit zu folgen.
\nArtikel 14 beschreibt den Inhalt der Soforthilfe und der l\u00e4ngerfristigen Hilfe gleich wie das geltende Recht. Hier sind keine Beanstandungen vorgebracht worden. Neu wird aber verdeutlicht, dass die Beratungsstelle bei Bedarf auch f\u00fcr eine Notunterkunft zu sorgen hat. Dies ist insbesondere bei Beziehungsdelikten, also vor allem auch bei Delikten von h\u00e4uslicher Gewalt, oder bei Opfern von Menschenhandel der Fall. Neu wird weiter ausdr\u00fccklich festgehalten, dass die Hilfe in der Schweiz erbracht wird; die Minderheit der Kommission m\u00f6chte diesen Passus streichen. Die Regel, dass Hilfe ausschliesslich in der Schweiz erbracht wird, ist f\u00fcr die Beratungsstelle selbstverst\u00e4ndlich, da die Beratungsstellen keine Filialen im Ausland haben. Sie k\u00f6nnen dort gar keine Beratungsdienste erbringen, weil es nur in der Schweiz solche Stellen gibt.
\nZum besseren Verst\u00e4ndnis des Konzeptes sind die Auswirkungen dieses Passus auf die drei Kategorien von m\u00f6glichen Opfern zu betrachten. Dann sehen Sie, dass der Mehrheitsantrag und der Entwurf des Bundesrates dem eben Rechnung tragen.
\nZu den Opfern von in der Schweiz begangenen Taten: Opfer, die im Ausland leben, erhalten nach Absatz 2 Kostenbeitr\u00e4ge an die Heilungskosten, und zwar auch im Ausland. Nicht \u00fcber die Hilfe, wohl aber \u00fcber die Entsch\u00e4digung k\u00f6nnen allf\u00e4llige Anwaltskosten im Ausland abgedeckt werden. Opfer einer in der Schweiz begangenen Tat, die in der Schweiz wohnen, brauchen hier Hilfe und nicht im Ausland. Bei der dritten Kategorie geht es nicht mehr um eine Tat in der Schweiz, sondern um eine Tat im Ausland zum Nachteil von Personen, die in der Schweiz wohnen. Mit dem vorliegenden Entwurf erhalten sie hier in ihrem Wohnsitzland Hilfe, um die Folgen der Tat m\u00f6glichst zu bew\u00e4ltigen. Hingegen ist es Personen, die sich ins Ausland begeben, auch zuzumuten, f\u00fcr Notfallkosten und Anwaltskosten im Ausland selbst vorzusorgen. Sie k\u00f6nnen diese wie andere Sch\u00e4den auch nicht mehr \u00fcber eine Entsch\u00e4digung geltend machen.
\nWir beantragen Ihnen aus diesen \u00dcberlegungen, den Antrag der Kommissionsminderheit abzulehnen.
\nMadame Leutenegger Oberholzer a dit qu'il s'agissait d'une relativement petite modification. Toujours est-il que la commission s'est assez longuement pench\u00e9e sur cette question, dans l'optique, notamment, des r\u00e9gions frontali\u00e8res, et plus particuli\u00e8rement, du cas d'une personne \u00e9trang\u00e8re et frontali\u00e8re victime d'une infraction en Suisse.
\nL'article 14 discut\u00e9 maintenant d\u00e9finit l'\u00e9tendue de l'aide et pr\u00e9cise que celle-ci, par exemple m\u00e9dicale ou psychologique, est dispens\u00e9e en principe en Suisse. Pour le cas de personnes domicili\u00e9es \u00e0 l'\u00e9tranger, l'alin\u00e9a 2 de l'article 14 s'applique en plus. Il ne pr\u00e9voit pas la prise en charge \u00e0 l'\u00e9tranger de l'ensemble de l'aide, mais rend possible en outre des contributions aux frais de gu\u00e9rison au lieu du domicile. Monsieur Sommaruga a laiss\u00e9 entendre que, pour les personnes frontali\u00e8res, les prestations seraient en quelque sorte refus\u00e9es. Je crois pouvoir dire que c'est faux: dans le cas des personnes frontali\u00e8res, les prestations en Suisse seraient accord\u00e9es et, en plus, la possibilit\u00e9 existe d'avoir une contribution aux frais de gu\u00e9rison au lieu du domicile.
\nLa minorit\u00e9 voudrait donc que l'aide accord\u00e9e ne soit pas r\u00e9serv\u00e9e territorialement \u00e0 la Suisse, mais qu'elle puisse \u00eatre dispens\u00e9e \u00e0 l'\u00e9tranger. Elle fait valoir notamment que les co\u00fbts sont souvent plus bas \u00e0 l'\u00e9tranger, ce qui est vrai. N\u00e9anmoins, il faut \u00e9galement ajouter, pour \u00eatre complet dans l'analyse, que le contr\u00f4le de l'aide dispens\u00e9e \u00e0 l'\u00e9tranger serait souvent nettement plus difficile pour les centres de consultation.
\nFinalement, c'est par 9 voix contre 8 que la commission a d\u00e9cid\u00e9 de s'en tenir au concept de l'aide dispens\u00e9e en principe en Suisse, mais avec des contributions possibles \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nHerr Burkhalter, k\u00f6nnen Sie mir erkl\u00e4ren, warum Sie in Zeiten sich \u00f6ffnender M\u00e4rkte, in denen wir, zum Beispiel im [PAGE 1096] Sozialversicherungsbereich, immer mehr pr\u00fcfen, ob man Leistungen nicht auch im Ausland konsumieren kann, ausgerechnet die Opferhilfe auf den Schweizer Markt beschr\u00e4nken wollen?
\nIci, je ne crois pas qu'on discute des lois g\u00e9n\u00e9rales sur l'\u00e9conomie, mais de la loi sur l'aide aux victimes d'infractions. Le principe de territorialit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 clairement exprim\u00e9 et je crois qu'on peut comprendre, en particulier dans le cas en question, que cette disposition soit pr\u00e9vue. S'il n'y avait pas de possibilit\u00e9s de donner des contributions \u00e0 l'aide qui est souhait\u00e9e \u00e0 l'ext\u00e9rieur du territoire suisse, je comprendrais votre intervention. Mais, dans le cas pr\u00e9sent, et je le rappelle encore une fois, les victimes d'infractions qui sont frontali\u00e8res, \u00e9trang\u00e8res et qui travaillent en Suisse pourront en quelque sorte choisir soit les prestations en Suisse, soit la contribution aux frais de gu\u00e9rison au lieu du domicile.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 88 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 54 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 15-18
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 19
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Garbani, H\u00e4mmerle, Heim Bea, Hubmann, Jutzet, Men\u00e9trey-Savary, Vischer)
\nAbs. 4
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 19
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Garbani, H\u00e4mmerle, Heim Bea, Hubmann, Jutzet, Men\u00e9trey-Savary, Vischer)
\nAl. 4
\nBiffer
\nBei Artikel 19 Absatz 4 geht es darum, wie der Schaden berechnet wird. Das Opfer und/oder seine Angeh\u00f6rigen haben bei einer Straftat Anspruch auf eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die erlittene unfreiwillige Verm\u00f6gensverminderung; dies bei einer k\u00f6rperlichen Beeintr\u00e4chtigung oder beim Tod des Opfers. Die Entsch\u00e4digung gibt es wie gesagt immer nur subsidi\u00e4r und im Rahmen der vorgegebenen Einkommensgrenzen. Die Schadensberechnung erfolgt nach den Grunds\u00e4tzen des privaten Haftpflichtrechtes, Sachsch\u00e4den werden nicht ber\u00fccksichtigt. Neu ausgeklammert werden soll nun im OHG mit Artikel 19 Absatz 4 der sogenannte normative Haushaltschaden. Bislang wurde, wie auch im Haftpflichtrecht, auch der normative Schaden anerkannt. Die Besonderheit des normativen Schadens ist, dass er ohne Nachweis konkret entstandener Kosten zu auszugleichen ist.
\nIn Zukunft soll gem\u00e4ss Bundesrat und Kommissionsmehrheit der Haushaltschaden nur mehr dann ber\u00fccksichtigt werden, wenn f\u00fcr die Betreuung zu Hause zum Beispiel konkret jemand eingestellt wird. Immer dann aber, wenn zum Beispiel Angeh\u00f6rige die Leistungen selber erbringen oder man eine Versorgungseinbusse in Kauf nimmt oder das Opfer selber mehr Leistungen erbringt, wird dieser Schaden nicht mehr ausgeglichen. Das hat klar zur Folge, dass vor allem Frauen, die die Leistungen zum Beispiel im Haushalt selber erbringen, oder Leute mit tiefem Einkommen, die eben diese Vorschussleistungen, zum Beispiel f\u00fcr eine Haushalthilfe, nicht zahlen k\u00f6nnen, benachteiligt werden. Da ihnen kein direkter materieller Schaden entsteht, haben sie mit der Neuregelung keinen Anspruch auf Entsch\u00e4digung. Es ist klar, dass damit die Personen mit einem tiefen Einkommen schlechter gestellt werden als die, die sich zum Beispiel eine Haushalthilfe leisten und damit auch einen effektiven Schadensposten ausweisen k\u00f6nnen.
\nWir erachten das als ungerecht und bitten Sie deshalb, es bei der bisherigen L\u00f6sung zu belassen, bei der auch der normative Haushaltschaden ausgeglichen wird. Wir bitten Sie, dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen.
\nDie EVP/EDU-Fraktion, die SVP-Fraktion und die FDP-Fraktion teilen mit, dass sie dem Antrag der Mehrheit zustimmen.
\nEs geht um die Frage, ob Haushaltschaden und Betreuungsschaden auch ber\u00fccksichtigt werden sollen, wenn sie zu keinen zus\u00e4tzlichen Kosten oder wenn sie nicht zur Reduktion der Erwerbst\u00e4tigkeit f\u00fchren. Eine Minderheit bejaht diese Frage im Gegensatz zur Kommissionsmehrheit. Die CVP-Fraktion lehnt den Minderheitsantrag ab, weil es beim Opferhilfegesetz im Gegensatz zum Haftpflichtrecht nicht darum geht, den infolge der Tat entstandenen Schaden auszugleichen. Es besteht keine Haftung des Staates. Bei der Leistung des Staates gem\u00e4ss dem Opferhilfegesetz geht es um die Unterst\u00fctzung des Opfers bei der Bew\u00e4ltigung der Folgen einer Straftat. Wir d\u00fcrfen den Grundgedanken des Opferhilfegesetzes, jenen der Solidarit\u00e4t, nicht aus den Augen verlieren. Die Abgeltung einer rein potenziellen Verm\u00f6gensverminderung w\u00fcrde diesem Grundgedanken widersprechen.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt in diesem Sinne den Mehrheitsantrag.
\nDie SP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Minderheit unterst\u00fctzt.
\nIch ersuche Sie, dem Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer zuzustimmen. Frau Leutenegger Oberholzer hat ihn trefflich begr\u00fcndet. Es geht um den normativen Haushaltschaden. Es wird jetzt ja so getan, als ob gar kein Schaden vorliege, wenn dieser Nachweis nicht erbracht werden kann. Dem ist aber nicht so. Es ist ja gerade die Errungenschaft der neuesten Entwicklung im Haftpflichtrecht, dass \u00fcber den normativen Haushaltschaden eben anerkannt wird, dass dieser Schaden vorliegt, unabh\u00e4ngig von zus\u00e4tzlichen Kosten oder Einschr\u00e4nkung der Erwerbst\u00e4tigkeit. Wenn Sie das im Opferhilfegesetz jetzt einengen, diesen Grundsatz abschaffen, verabschieden Sie sich von einem wichtigen Bestandteil des allgemeinen Haftpflichtrechtes.
\nDiese K\u00fcrzung hat einen gewissen Zusammenhang mit jener bei der Obergrenze f\u00fcr die Genugtuung. Da kommt jetzt der Druck der Kantone, es m\u00fcsse gespart werden. Ich kann das nicht anders sagen. In diesem Sinne ist auch diese Einschr\u00e4nkung eine Spar\u00fcbung, die nach meinem Daf\u00fcrhalten durch keine saubere haftpflichtrechtliche, juristische Argumentation legitimiert werden kann.
\nIch bitte Sie, beim Status quo ante zu bleiben und dem Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer zuzustimmen. Ich denke, dass nicht zuletzt Frauen eigentlich gute Gr\u00fcnde haben, diesen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen. Es w\u00e4re sogar seltsam, w\u00e4re dem nicht durch den ganzen Saal so. Ich bin gespannt, was uns Frau Markwalder dazu sagt.
\nWir bitten Sie, hier der Mehrheit und dem Konzept des Bundesrates zuzustimmen. Im Zusammenhang mit Absatz 4 widerspricht es dem Konzept der staatlichen Opferhilfe, wenn man hier der Minderheit zustimmt. F\u00fcr die Opferhilfe ist es entscheidend, dass Hilfe n\u00f6tig ist und dass ein Schaden eingetreten ist, der aus Solidarit\u00e4tsgr\u00fcnden von der \u00f6ffentlichen Hand mitzutragen ist. Ein [PAGE 1097] vollst\u00e4ndiger Schadensausgleich wird hier nicht bezweckt, und darum ist auch der Bezug auf das Haftpflichtrecht, wie das Herr Vischer nun getan hat, eben nicht angezeigt. Nach dem Antrag des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit ist der effektiv erlittene Haushalt- und Betreuungsschaden zu ber\u00fccksichtigen. Die L\u00f6sung von Bundesrat und Kommissionsmehrheit verschafft also Opfern, die wegen der Tat in finanzielle Schwierigkeiten geraten k\u00f6nnten, die notwendige Hilfe. Artikel 16 stellt mittels der M\u00f6glichkeit eines Vorschusses sicher, dass die Hilfe fr\u00fchzeitig erfolgen kann.
\nWir bitten Sie, hier der Mehrheit und dem Bundesrat zuzustimmen.
\nArtikel 19 regelt den Anspruch auf Entsch\u00e4digung f\u00fcr die unfreiwillige Verm\u00f6gensverminderung, d. h. f\u00fcr den Schaden, welchen das Opfer oder seine Angeh\u00f6rigen erlitten haben. Die Berechnung des Schadens erfolgt grunds\u00e4tzlich nach den Prinzipien des Haftpflichtrechtes, wobei gewisse Schadensposten ausgeschlossen werden. Es handelt sich einerseits um Schadensposten, deren Abgeltung \u00fcber die Ziele der Opferhilfe hinausgehen w\u00fcrde, andererseits um solche, die vom OHG auf andere Weise ber\u00fccksichtigt werden. Absatz 4, den die Minderheit Leutenegger Oberholzer streichen m\u00f6chte, erm\u00f6glicht es, den Schaden in Zusammenhang mit T\u00e4tigkeiten im Haushalt zu ber\u00fccksichtigen, wenn er kostenm\u00e4ssig konkrete Auswirkungen hat. Eine Abgeltung f\u00fcr einen Schaden, der nicht effektiv erlitten worden ist - da m\u00fcssen Sie mir jetzt gut zuh\u00f6ren, Herr Vischer -, entspricht nicht dem sozialen Gedanken des Opferhilfegesetzes.
\nIn der Opferhilfe geht es n\u00e4mlich anders als im Haftpflichtrecht nicht darum, das Opfer finanziell gleich zu stellen wie vor der Straftat. Deshalb sind nach dem OHG Haushaltschaden und Betreuungsschaden nur dann zu ber\u00fccksichtigen, wenn eine Verm\u00f6genseinbusse entsteht, sei es durch den Aufwand f\u00fcr die Anstellung einer Haushalthilfe, sei es durch die Einkommenseinbusse bedingt durch eine Reduktion der Erwerbst\u00e4tigkeit. Nach Meinung der Mehrheit der Kommission soll es im OHG nicht darum gehen, das Opfer finanziell gleich zu stellen wie vor der Tat, denn der Staat und die Gesellschaft sollen nicht f\u00fcr den infolge der Straftat allenfalls entstandenen normativen Schaden haften, sondern sie sollen das Opfer bei der Bew\u00e4ltigung der Folgen unterst\u00fctzen. Dem Opferhilfegesetz liegt wie bereits ausgef\u00fchrt der Gedanke der Solidarit\u00e4t zugrunde. Das bedeutet auch, dass der Staat nur den Schaden ausgleicht, der effektiv eingetreten ist, und nicht f\u00fcr die potenzielle Verm\u00f6gensverminderung zur Verantwortung gezogen wird.
\nDeshalb empfiehlt Ihnen die Kommission mit 11 zu 8 Stimmen, dem Bundesrat zu folgen und Absatz 4 beizubehalten.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 91 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 52 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 20-22
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 23
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Garbani, H\u00e4mmerle, Heim Bea, Hubmann, Jutzet, Men\u00e9trey-Savary, Vischer)
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 23
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Garbani, H\u00e4mmerle, Heim Bea, Hubmann, Jutzet, Men\u00e9trey-Savary, Vischer)
\nAl. 2
\nBiffer
\nBei Artikel 23 Absatz 2 geht es um eine Schl\u00fcsselbestimmung dieser OHG-Revision. Die Genugtuungsleistung, die nach dem OHG dem Opfer einer Straftat ausgerichtet wird, ist gleichsam ein gesellschaftlicher Ausgleich f\u00fcr erlittene seelische Unbill. Sie wird unabh\u00e4ngig vom Einkommen und von der Schadensh\u00f6he ausgerichtet. Es ist gleichsam eine Anerkennung der schwierigen Situation des Opfers durch den Staat. Sehr oft hat die Genugtuung - und das m\u00f6chte ich an die Adresse der Kommissionssprecherin sagen - eine integrative Funktion, und sie hilft dem Opfer, rascher \u00fcber erlittenen Schmerz hinwegzukommen. Geld kann zwar nicht alles, aber Geld kann doch gewisse Anpassungen erleichtern. Das ist in der Arbeit der Opferberatung unbestritten.
\nVoraussetzung daf\u00fcr, dass eine Genugtuung geschuldet wird, ist eine Beeintr\u00e4chtigung der k\u00f6rperlichen, psychischen oder sexuellen Unversehrtheit des Opfers. Weiter massgebend sind die Schwere der Beeintr\u00e4chtigung und die Dauer des Leidens. Es ist nochmals festzuhalten, dass die Genugtuungen immer nur subsidi\u00e4r ausgerichtet werden. Die Opferhilfe kommt erst dann zum Zug, wenn die Leistungen der prim\u00e4r Leistungspflichtigen ungen\u00fcgend sind. Ein Vorteil der Genugtuungszahlungen ist insbesondere, dass sie rasch und unkompliziert ausgerichtet werden. Nach dem tragischen Attentat in Zug vom 27. September 2001 zum Beispiel wurden bereits einen Monat sp\u00e4ter von den Opferhilfestellen Richtlinien f\u00fcr die Ausrichtung der Genugtuungszahlungen erstellt. Die Auszahlungen erfolgten vor Weihnachten 2001. Das wurde von den Betroffenen auch als klarer Solidarit\u00e4tsbeweis der Bev\u00f6lkerung und als wichtige moralische Unterst\u00fctzung zur Bew\u00e4ltigung der Ereignisse gew\u00fcrdigt. Umso wichtiger ist es, dass die Kommission jetzt beschlossen hat, auf die von freisinniger Seite beantragte Streichung der Genugtuung zu verzichten. Das ist hier sehr positiv zu w\u00fcrdigen.
\nNun kommt das Negative: Bislang kannte das Gesetz keine Obergrenze f\u00fcr die Genugtuungszahlungen. In der Gerichtspraxis wurde die H\u00f6he entwickelt. Die durchschnittliche Genugtuungsleistung betrug 2004 gem\u00e4ss den Angaben der Botschaft 9700 Franken, der Median lag bei 5000 Franken; 2001 bewegten sich die Genugtuungsleistungen zwischen 200 und 120 000 Franken. Neu soll nun die Genugtuung limitiert werden, und zwar auf 70 000 Franken f\u00fcr die Opfer und auf 35 000 Franken f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen. Diese Plafonierung hat zur Folge, dass alle Genugtuungsleistungen gek\u00fcrzt werden. Es wird kaum mehr eine OHG-Kommission bis zu diesem Maximum gehen. Deshalb rechnet der Bundesrat in seiner Botschaft denn auch damit, dass sich der Median der Genugtuungsleistung von 5000 auf 3000 Franken verringern wird. Das ist eine massive Reduktion! Diese Berechnung des Bundesrates erscheint mir durchaus realistisch.
\nDie neuen H\u00f6chstlimiten sind mit 70 000 bzw. 35 000 Franken zudem sehr tief. Ich m\u00f6chte daran erinnern, dass die Leistungen im Fall Zug h\u00f6her lagen. Die Genugtuungsleistungen f\u00fcr Angeh\u00f6rige, zum Beispiel f\u00fcr Ehepartner, betrugen damals 60 000 Franken, die Genugtuungsleistungen f\u00fcr Konkubinatspartner 40 000 Franken, f\u00fcr jeden Elternteil 40 000 Franken. In zwei F\u00e4llen wurden auch h\u00f6here Leistungen erbracht, als es mit der neuen absoluten Obergrenze von 70 000 Franken nun vorgeschlagen wird.
\nDiese tiefe Plafonierung der Genugtuungsleistungen ist ein falsches Zeichen. Denken Sie nochmals daran, dass Genugtuungsleistungen helfen, Schmerzen zu \u00fcberwinden, und einer Reintegration in die Gesellschaft f\u00f6rderlich sind. Dazu [PAGE 1098] braucht es eine anst\u00e4ndige Summe, die Opferarbeit hat es verdient.
\nDenken Sie an die Opfer, und streichen Sie diese Limitierung, die von der Mehrheit vorgeschlagen wird!
\nWie bereits beim Eintreten erw\u00e4hnt, ist diese Bestimmung f\u00fcr die FDP-Fraktion das Kernst\u00fcck der Revision, aber nat\u00fcrlich im der Minderheit entgegengesetzten Sinne. Wir ersuchen Sie, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen. Mit der Festsetzung eines H\u00f6chstbetrages f\u00fcr das Opfer und die Angeh\u00f6rigen wird verhindert, dass Anspr\u00fcche ins Uferlose geltend gemacht werden k\u00f6nnen.
\nAbsatz 2 ist auch im Zusammenhang mit den Abs\u00e4tzen 1 und 3 zu betrachten. Danach wird die Genugtuung nach der Schwere der Beeintr\u00e4chtigung bemessen, und Genugtuungsleistungen Dritter werden abgezogen. Die Limitierung nach Absatz 2 ist auch ein grosses Anliegen der Kantone. Denn die ausgerichteten Genugtuungen haben sich - wir haben es beim Eintreten geh\u00f6rt - in der Vergangenheit betragsm\u00e4ssig in eine v\u00f6llig andere Richtung entwickelt, als es vom Gesetzgeber urspr\u00fcnglich beabsichtigt war.
\nSchliesslich hat die Festlegung der H\u00f6chstbetr\u00e4ge im Gesetz den Vorteil, dass die Rechtsuchenden von Anfang an wissen, womit bzw. mit wie viel sie rechnen k\u00f6nnen. Eine Genugtuung, in welcher H\u00f6he auch immer, wird jedoch niemandem einen Angeh\u00f6rigen wieder zur\u00fcckbringen oder eine erlittene Straftat r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Wie ich das bereits beim Eintreten erw\u00e4hnt habe, besteht das Problem der Genugtuung darin, dass der Staat einen immateriellen Schaden, den der T\u00e4ter dem Opfer zugef\u00fcgt hat, auch mit Geld nicht wiedergutmachen kann.
\nIch ersuche Sie deshalb, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nDie SVP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzt.
\nArtikel 23 Absatz 2 sieht neu eine Plafonierung des Genugtuungsbetrages vor, und zwar bei 70 000 Franken f\u00fcr das Opfer und bei 35 000 Franken f\u00fcr Angeh\u00f6rige.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Festlegung eines Maximalbetrages, damit eine Entwicklung ins Grenzenlose vermieden werden kann. Die Kantone, welche die Genugtuung bezahlen m\u00fcssen, messen der Einf\u00fchrung eines Maximalbetrages eine grosse Bedeutung zu. Mit der Festlegung des Maximalbetrages wird auch die Subsidiarit\u00e4t und der Goodwillcharakter der staatlichen Leistung verdeutlicht. Der vorgesehene Maximalbetrag ist f\u00fcr die CVP-Fraktion aber an der unteren Grenze, eine Erh\u00f6hung scheint notwendig und richtig zu sein. Die Frage, ob ein Fixbetrag ins Gesetz aufgenommen werden soll oder ob die Maximalh\u00f6he in anderer Form, beispielsweise entsprechend dem H\u00f6chstbetrag des versicherten Jahresverdienstes gem\u00e4ss UVG, festgelegt werden soll, verdient eine n\u00e4here Pr\u00fcfung. Der St\u00e4nderat wird sich mit dieser Frage auseinander setzen k\u00f6nnen. Die CVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Festlegung eines H\u00f6chstbetrages, \u00fcberl\u00e4sst es aber dem St\u00e4nderat, eine Erh\u00f6hung und eine praktikable Formulierung einzubringen. Ein Teil der CVP-Fraktion wird dem Mehrheitsantrag zustimmen.
\nIch ersuche Sie, den Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer gutzuheissen. Beim Votum von Frau Huber hatte ich den Eindruck, sie rede gar nicht so sehr nur f\u00fcr den H\u00f6chstbetrag, sondern eigentlich gegen die Genugtuung als solche. Zum Gl\u00fcck ist das aber vom Tisch. Die Genugtuung ist hier normiert, und es ist auch richtig, dass sie normiert ist. Denn die Genugtuung bildet ein zentrales Element des Systems der Opferhilfe insgesamt. Wer n\u00e4mlich gegen die Genugtuung ist, ist im Grunde genommen gegen ein griffiges Opferhilfesystem.
\nHier eine Obergrenze festlegen zu wollen ist nicht nur stossend, sondern auch in rechtlicher Hinsicht fragw\u00fcrdig. Warum machen wir als Gesetzgeber pl\u00f6tzlich eine Obergrenze, wo dies doch eine Ermessenssache nach klaren Kriterien richterlicher Provenienz ist? Warum nehmen wir nicht zur Kenntnis, dass diese Obergrenze in Einzelf\u00e4llen zu stossenden Ergebnissen f\u00fchren kann? Ich erinnere an das auch von Frau Leutenegger vorgebrachte Beispiel Zug. Mit dieser Obergrenze w\u00e4re es in diesem Fall nicht m\u00f6glich gewesen, Angeh\u00f6rigen oder Konkubinatspartnern angemessene Genugtuungsleistungen zu bezahlen. Es kann doch nicht der Sinn dieses Opferhilfegesetzes sein, dass dort, wo halt L\u00f6sungen mit h\u00f6heren Betr\u00e4gen n\u00f6tig sind, diese Genugtuungen nun wegen einer falschen Obergrenze herabgesetzt werden m\u00fcssen.
\nSie haben ja die Medianzahlen geh\u00f6rt. Der Durchschnitt dessen, was ausbezahlt wird, ist ja eh schon sehr tief. Aber es braucht eben eine Flexibilit\u00e4t, damit bei sehr schwerwiegenden F\u00e4llen h\u00f6her gegangen werden kann, als dies nun der Gesetzgeber will. Das ist ja auch der Sinn richterlicher Flexibilit\u00e4t. Lassen wir doch Sache des Richters sein, was Sache des Richters ist, und beschr\u00e4nken wir uns als Gesetzgeber darauf, nur klare Rahmenbedingungen vorzugeben. Gesetze, die Obergrenzen festlegen, stipulieren, in welchen F\u00e4llen eine Genugtuung in der H\u00f6he des H\u00f6chstbetrages noch angemessen ist.
\nNat\u00fcrlich intendiert diese Regelung aber noch etwas ganz anderes. Sie haben z. B. im Arbeitsrecht die P\u00f6nalentsch\u00e4digung von sechs Monatsl\u00f6hnen. Es hat, glaube ich, noch gar nie ein Urteil in der Schweiz gegeben, in dem diese sechs Monate gesprochen wurden. Es ist klar: Wenn Sie eine H\u00f6chstgrenze festlegen, dr\u00fccken Sie den Durchschnitt nach unten. Das ist auch das erkl\u00e4rte Ziel dieser Vorlage; das ist nicht gerechtfertigt. Da wird \"geschm\u00fcrzelt\", in einem Bereich, in dem es um schwerste Sch\u00e4digungen geht, in dem es um Hinterbliebene geht. Da beginnt der Staat auf peinliche Weise, Rappen zu spalten - der gleiche Staat, der sagt: Opferhilfe, das ist ein grossartiges Institut; wir stehen daf\u00fcr ein. Da, wo es um die Praxis geht, will man kleinlich werden; das verstehe ich nicht.
\n\u00dcberlassen wir es doch wie bisher der richterlichen Beurteilung, welches eine Obergrenze sein kann; \u00fcberlassen wir es dem Einzelfall, was dannzumal als angemessen gilt, und schreiben wir nicht in solchen Berechnungen der Genugtuung per Gesetz vor, was zu machen ist. Nat\u00fcrlich hat das nur subsidi\u00e4ren Charakter, aber auch der subsidi\u00e4re Charakter dieser Bestimmung hat eine gewisse - ich bef\u00fcrchte: schwerwiegende - Wirkung auf die gerichtliche Genugtuungszusprechung im Schadenersatzrecht bei Opferf\u00e4llen.
\nDas ist die Lackmusprobe f\u00fcr dieses Gesetz. Wenn Sie dem Antrag der Mehrheit zustimmen, dann haben Sie eine Revision gemacht, von der man sagen muss: Es wurden Rappen gespalten.
\nGenugtuung, \"tort moral\", ist der Versuch, die seelische Unbill - welch ein altmodisches Wort, es ist der Ausdruck f\u00fcr Ohnmacht, Schmerz, Dauerschmerz, Dauerschaden - mit einer Geldzahlung zu mindern. Zur Frage, wann, unter welchen Umst\u00e4nden eine Genugtuung zu sprechen ist und wie hoch sie sein soll, gibt es eine reichhaltige Praxis. Es gibt dazu Tabellen, die von den Gerichten jeweils angewandt werden, es gibt auch eine reichhaltige Versicherungspraxis. Es ist also nicht so, Frau Kollegin Huber, dass da Genugtuungsentsch\u00e4digungen wie in Amerika zugesprochen w\u00fcrden, die, wie Sie sagen, ins Uferlose gehen k\u00f6nnten. Schliesslich ist hier das richterliche Ermessen massgebend, wie es Herr Vischer gesagt hat.
\nEs geht darum, dass die Gerichte dem Einzelfall gerecht werden k\u00f6nnen. Haben wir doch Vertrauen in unsere Gerichte, die aus Profis, aber auch aus Laienrichtern zusammengesetzt sind, die durchaus vern\u00fcnftige Urteile f\u00e4llen k\u00f6nnen! Legen wir ihnen nicht unn\u00f6tig ein Korsett an, schr\u00e4nken wir ihren Spielraum nicht ein!
\nDas heutige Gesetz sieht keine Obergrenze vor. Neu wird eine Plafonierung vorgesehen. Das ist klar eine Verschlechterung f\u00fcr die Opfer. Diese Verschlechterung wurde gemacht, um dem Druck der Kantone stattzugeben. Diese Verschlechterung ist gef\u00e4hrlich, weil man damit erstens dem Einzelfall nicht mehr gerecht werden kann - ich denke an schwerste F\u00e4lle von Vergewaltigung, von Verst\u00fcmmelung, [PAGE 1099] von endg\u00fcltigem Verlust von Organen, ich denke an Tetraplegiker beispielsweise. Sie ist zweitens gef\u00e4hrlich, weil sie eine Ungleichbehandlung mit sich bringt zwischen jenen, die eine Haftpflichtversicherung im R\u00fccken haben, und jenen, die eben das Pech haben, dass der T\u00e4ter unbekannt oder nicht zahlungsf\u00e4hig ist. Das ist eine Ungleichbehandlung, der wir nicht das Wort reden sollten. Drittens hat sie auch eine pr\u00e4judizielle Wirkung auf Nicht-OHG-F\u00e4lle. Die Versicherungen werden sich sicher an das Opferhilfegesetz erinnern und diese Zahlen als Massstab nehmen.
\nIch bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer zu unterst\u00fctzen.
\nGeldzahlungen als Ausgleich von Vers\u00e4umnissen der Gemeinschaft und als Ausgleich f\u00fcr \"tort moral\" oder eben f\u00fcr seelische Unbill halte ich pers\u00f6nlich immer f\u00fcr eine etwas problematische Angelegenheit. Denn hier beschreiten wir ganz klar den Weg des ohnehin schon galoppierenden Materialismus, und ich meine, dass eben seelische Unbill nicht durch Geld abgegolten werden kann. Geld kann eigentlich nicht gl\u00fccklich machen. Aus dieser Sicht h\u00e4tte ich pers\u00f6nlich sogar einem Antrag zustimmen k\u00f6nnen, wie er der Kommission vorlag, n\u00e4mlich auf die Genugtuung ganz zu verzichten. Dieser Antrag ist nicht aufrechterhalten worden und steht heute nicht zur Diskussion.
\nHeute geht es aber darum, allenfalls eine Obergrenze einzuf\u00fchren. Ich meine, diese Obergrenze macht Sinn. Die Gemeinschaft kann und soll helfen, wo Schaden entstanden ist, und zwar im Sinne der Schadensbew\u00e4ltigung. Das ist eine ganz nat\u00fcrliche Reaktion der Solidarit\u00e4t, es wird \u00fcberall gemacht: Wenn in Flims f\u00fcnf oder sechs H\u00e4user abbrennen, ist die ganze Dorfgemeinschaft da und hilft. Aber diese Dorfgemeinschaft wird aus einem ganz nat\u00fcrlichen Instinkt heraus nicht weiter gehen, als Hilfe anzubieten, und zwar dort, wo Hilfe notwendig ist. Sie wird nicht im Nachhinein noch kommen, um mit Genugtuungszahlungen nochmals Solidarit\u00e4t auszudr\u00fccken, wie es gesagt worden ist. Es geht mit der Genugtuung auch nicht um eine Integration in die Gemeinschaft und in die Gesellschaft. Was soll das, mit 40 000 Franken eine Integration in die Gesellschaft bewerkstelligen zu wollen? Es geht eben auch nicht darum, mit einer solchen Zahlung verlorene Beziehungen, verlorene M\u00f6glichkeiten des Menschen ausgleichen und ersetzen zu k\u00f6nnen. Das kann man schlicht und einfach nicht tun.
\nIch nehme aber zur Kenntnis, dass diese Genugtuung vorgesehen ist, und ich finde es richtig - und unsere Fraktion findet es auch richtig -, dass wir eine Obergrenze setzen. Wir wollen nicht Verh\u00e4ltnisse, wie sie in anderen L\u00e4ndern bestehen. Wenn schon, dann soll das irgendwo ein Zeichen sein, aber es soll nicht zu einer wesentlichen finanziellen Bedeutung verkommen, es soll nicht ein Aspekt sein, der dann immer noch von Anw\u00e4lten - oder von was weiss ich - als schwerwiegender Punkt in der ganzen Abwicklung betrachtet wird.
\nDeshalb bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nHerr Aeschbacher, Ihre Aussage, dass Geld kein Menschenleben und keine Gesundheit ersetzen kann, ist derart banal und selbstverst\u00e4ndlich, dass man sie eigentlich nicht sagen will, wenn man damit nicht noch etwas anderes sagen m\u00f6chte.
\nJetzt meine Frage: K\u00f6nnen Sie sich nicht vorstellen, dass f\u00fcr Menschen, die von irgendeiner Trag\u00f6die betroffen sind - es sind heute Beispiele erw\u00e4hnt worden -, in einer vor allem psychisch, aber auch materiell unheimlich schwierigen Situation eine solche Genugtuung eine Erleichterung bedeuten kann, dass eine Genugtuung gerade in dieser Situation aussergew\u00f6hnlich wichtig ist?
\nIn diesen schweren Situationen sind menschliche Anteilnahme und Zuwendung entscheidend. Menschliche Anteilnahme und Zuwendung zeigen sich in der Regel in - wie soll ich sagen? - grossen Wellen, die bei ganz grossen tragischen Ungl\u00fccken, wie beispielsweise seinerzeit in \u00c4gypten, durch das Volk gehen. Diese Anteilnahme ist wichtig. Genugtuungsgelder werden aber in aller Regel erst Monate sp\u00e4ter ausbezahlt, wenn die Trauerarbeit und diese Anteilnahme schon l\u00e4ngstens vorbei sind. Dann wird es eben nicht mehr zu dem, was man gerne h\u00e4tte, n\u00e4mlich zu einem Mittel, um den Schmerz und die seelische Unbill besser zu verarbeiten, sondern dann wird es in vielen F\u00e4llen zu einem reinen Gesch\u00e4ft; und das wollen wir nicht.
\nDie Bemessung der Genugtuung richtet sich nach der Schwere der Beeintr\u00e4chtigung. Die Dauer der Beeintr\u00e4chtigung spielt eine wichtige Rolle. In ausdr\u00fccklicher Abweichung vom Haftpflichtrecht f\u00fchren Umst\u00e4nde der Tat hingegen f\u00fcr sich allein genommen nicht zu einer Erh\u00f6hung der opferhilferechtlichen Genugtuung. Dasselbe gilt auch f\u00fcr die besondere Schwere des Verschuldens des T\u00e4ters oder der T\u00e4terin. Das spielt hier alles keine Rolle. Das Bundesgericht hat diese Abweichungen vom Haftpflichtrecht Anfang dieses Jahres best\u00e4tigt.
\nDie Umst\u00e4nde der Tat werden aber dann ber\u00fccksichtigt, wenn sie Folgen f\u00fcr das Opfer haben und die Beeintr\u00e4chtigung verschlimmern, wenn sie also zu einer Traumatisierung des Opfers gef\u00fchrt haben. Es ist nat\u00fcrlich eine Tatsache, dass bei der Beurteilung von Entsch\u00e4digungen und Genugtuungen die beiden Dinge - in der Praxis, nicht in der Theorie und in der rechtlichen Beurteilung - zusammengenommen werden.
\nEs ist, wie in diesem Raum mehrmals anget\u00f6nt, eindeutig, dass namentlich die Kantone von einer Genugtuung Abstand nehmen m\u00f6chten, weil sie f\u00fcr sie eine unberechenbare Angelegenheit ist und die Angst besteht, dass die Praxis, die Rechtsprechung, in Zukunft zu den amerikanischen Methoden \u00fcbergeht. Vor diesem Trend wollten sie sich sch\u00fctzen. Die B\u00fcrgerlichen haben einen grossen Schritt getan, damit das, was jetzt vorliegt, dringelassen worden ist - aber mit einer Begrenzung. Das ist der Kompromiss. Er wird jetzt untergraben, indem man pl\u00f6tzlich die Begrenzung streichen und wieder zu einer unlimitierten Regelung \u00fcbergehen will.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt Ihnen darum zwei H\u00f6chstbetr\u00e4ge vor, der h\u00f6here gilt f\u00fcr das Opfer, der tiefere f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen. Meist ist die Genugtuung f\u00fcr das Opfer von viel gr\u00f6sserer Bedeutung als f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen. Ich rufe Ihnen in Erinnerung: Das, was wir hier haben, ist doch in aller Regel, namentlich in finanziell schwierigen F\u00e4llen, nicht die einzige Hilfe, die den Opfern und den Angeh\u00f6rigen geleistet wird. Das ist eine subsidi\u00e4re Hilfeleistung. Da bestehen andere, obligatorische und freiwillige Versicherungen; da bestehen auch andere Gesetze, und da bestehen auch die Leistungen der F\u00fcrsorge. Es ist also nicht so, dass ein Opfer nur diese Leistungen bekommen w\u00fcrde. Es ist ein Zeichen der Anerkennung, dass der Staat zum Ausdruck bringt, es d\u00fcrfte auf seinem Gebiet eigentlich keine Verbrechen geben. Wenn es sie gibt, will er sich hier erkenntlich zeigen, aber nicht im Sinne von Schadenersatz und von Leistungen, die f\u00fcr ein Opfer \u00fcberhaupt zu erbringen sind, weil eben solche Sch\u00e4den vorhanden sind.
\nDie Kommissionsminderheit will diese Limiten streichen. Das ist die Substanz dieser Gesetzesrevision: Um diesen Kompromiss musste am l\u00e4ngsten gek\u00e4mpft werden, weil selbstverst\u00e4ndlich diejenigen, die in der Praxis sind und die das bezahlen m\u00fcssen, Angst vor dieser Entwicklung haben und das nicht einfach der Rechtsprechung \u00fcberlassen wollen, sondern finden, es sei Sache des Gesetzgebers, hier die entsprechenden Limiten zu setzen. Die vom Staat ausgerichtete Genugtuung muss nicht gleich hoch sein wie die vom T\u00e4ter oder von der T\u00e4terin geschuldete privatrechtliche Genugtuung. Erstens kommt die prim\u00e4r, und zweitens ist die im Regelfall nat\u00fcrlich wesentlich h\u00f6her, namentlich bei schweren Verbrechen und bei schwerem Verschulden der T\u00e4ter. Die opferhilferechtliche Genugtuung ist kein Schadenersatz f\u00fcr immateriellen Schaden, sondern Zeichen der Solidarit\u00e4t. Hier ist auch eine Begrenzung angebracht. [PAGE 1100]
\nIch bitte Sie daher, dieser Bestimmung zuzustimmen. Diese Plafonierung der Genugtuung ist mit dem Postulat Leuthard 00.3064 damals ausdr\u00fccklich gefordert und auch in der Vernehmlassung breit unterst\u00fctzt worden. Wir bitten Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen.
\nTout le monde ou presque affirme que l'argent n'est pas tout, qu'il ne saurait effacer toutes les souffrances. Et pourtant, pour plusieurs intervenants qui se sont exprim\u00e9s l'un apr\u00e8s l'autre, l'id\u00e9e m\u00eame que l'on puisse fixer une limite quant au montant de la r\u00e9paration serait une quasi-indignit\u00e9, comme si la dignit\u00e9 tenait \u00e0 l'absence de limite.
\nDans tous les cas, l'article 23 constitue l'un des principaux \u00e9l\u00e9ments de la nouvelle loi. Il introduit en effet des limites maximales pour la r\u00e9paration morale: en l'occurrence 70 000 francs pour la victime, 35 000 francs pour un proche. Le montant de 70 000 francs correspond \u00e0 peu pr\u00e8s aux deux tiers du montant de base g\u00e9n\u00e9ralement attribu\u00e9 en droit de la responsabilit\u00e9 civile pour une invalidit\u00e9 permanente, soit 100 000 francs. De telles limites n'existent pas dans l'actuelle l\u00e9gislation pour la r\u00e9paration morale, mais elles existent pour l'indemnisation; elles sont m\u00eame augment\u00e9es dans cette loi.
\nEn quelque sorte, il s'agit ici de mieux contenir, il est vrai, l'\u00e9volution qui a largement d\u00e9pass\u00e9 les pr\u00e9visions faites au moment de l'\u00e9laboration de la loi de 1991: les d\u00e9penses totales des cantons au titre de la r\u00e9paration morale ont pass\u00e9 d'environ 3 millions de francs en 1996 \u00e0 quelque 7 \u00e0 8 millions ces derni\u00e8res ann\u00e9es. Ce montant repr\u00e9sente plus du double des d\u00e9penses faites au titre de l'indemnisation, alors m\u00eame qu'on avait imagin\u00e9 exactement l'inverse \u00e0 l'\u00e9poque.
\nPour prendre sa d\u00e9cision au sujet de ce plafonnement, qui est d\u00e9licat, \u00e9videmment, la commission s'est notamment inform\u00e9e sur des faits mesurables. Il en r\u00e9sulte en particulier les \u00e9l\u00e9ments suivants. Les plafonds propos\u00e9s sont relativement hauts. En effet, il n'y a eu par le pass\u00e9 que tr\u00e8s peu de cas pour lesquels le montant a \u00e9t\u00e9 plus \u00e9lev\u00e9 - en fait, trois cas, dont un \u00e0 130 000 francs; en outre, la moyenne des montants accord\u00e9s au titre de la r\u00e9paration morale en 2004, par exemple, s'est \u00e9lev\u00e9e \u00e0 un peu moins de 10 000 francs.
\nLa majorit\u00e9 de la commission en conclut donc que cet article marque la volont\u00e9 d'\u00e9viter que la tendance \u00e0 la hausse continue, mais qu'il ne vise pas \u00e0 \u00e9conomiser par rapport \u00e0 la pratique actuelle. En outre, les montants maximaux permettent de distinguer la d\u00e9marche de l'aide aux victimes des proc\u00e9dures p\u00e9nales et civiles qui, encore une fois, sont fondamentalement diff\u00e9rentes.
\nLa commission, qui s'est interrog\u00e9e - c'est vrai! - sur la n\u00e9cessit\u00e9 de maintenir le principe m\u00eame de la r\u00e9paration morale, a finalement d\u00e9cid\u00e9, par 12 voix contre 8 et 1 abstention, de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il faut encore pr\u00e9ciser en effet qu'il s'agit en la mati\u00e8re d'un compromis obtenu dans la discussion r\u00e9unissant les cantons, les initiants de l'\u00e9poque - \u00e0 savoir le \"Beobachter\" - et les centres de consultation cantonaux.
\nLe maintien de la r\u00e9paration morale, avec le plafonnement de son montant, permet non seulement d'exprimer la solidarit\u00e9 de la soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 l'\u00e9gard des victimes, mais aussi le fait qu'en effet l'argent ne remplace pas tout et que son caract\u00e8re illimit\u00e9 serait une illusion.
\nArtikel 23 Absatz 2 f\u00fchrt neu auf Wunsch der Kantone eine Begrenzung der Genugtuungsleistungen ein. F\u00fcr Opfer werden neu maximal 70 000 Franken ausgerichtet, f\u00fcr Angeh\u00f6rige 35 000 Franken.
\nDie Plafonierung der Genugtuungszahlungen war bei der Totalrevision des Opferhilfegesetzes ein zentrales Anliegen der Kantone. Wie bereits in der Eintretensdebatte erw\u00e4hnt, sind die Genugtuungsleistungen in den Jahren seit Inkrafttreten des OHG im Vergleich zu den Entsch\u00e4digungen \u00fcberproportional gewachsen. Entgegen dem urspr\u00fcnglichen Willen des Gesetzgebers machten - auch aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung - die Zahl und H\u00f6he der Genugtuungsleistungen im Vergleich zu den Entsch\u00e4digungen den Hauptanteil der finanziellen Leistungen des Staates aus. Die Kantone verlangen deshalb zu Recht finanzielle Planungs- und Rechtssicherheit. Diesem Anliegen begegnen der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit mit der Begrenzung der Genugtuungsleistungen. Was neu auf Gesetzesstufe geregelt werden soll, ist \u00fcbrigens bisher auch bei den Entsch\u00e4digungen auf Verordnungsstufe geregelt - und dagegen hat niemand opponiert.
\nDer Bundesrat geht in seiner Botschaft davon aus, dass die Betr\u00e4ge an der Obergrenze den am schwersten betroffenen Personen vorbehalten sind. Ausgehend von seinen \u00dcberlegungen hat er ausgef\u00fchrt, dass sich die Genugtuungssummen in gewissen Bandbreiten der Betroffenheit bzw. Schwere der Straftat, z. B. im Falle des Verlustes eines Angeh\u00f6rigen, bewegen. Sie finden dies in der Botschaft auf Seite 7227.
\nWohl sch\u00e4tzt der Bundesrat, dass sich der Median neu um die 3000 Franken einpendeln kann, Frau Leutenegger Oberholzer. Doch es gibt bereits heute sehr unterschiedliche Mediane; sie variieren von Kanton zu Kanton sehr stark und k\u00f6nnen sich zwischen 4000 und 9000 Franken bewegen. Es bedeutet nicht, dass die kleineren Entsch\u00e4digungen bzw. Genugtuungsleistungen, die ausbezahlt werden, nun automatisch nach unten gedr\u00fcckt werden. Vielmehr ist es auch in Zukunft m\u00f6glich, dass Genugtuungsleistungen nach bisheriger, bew\u00e4hrter Praxis ausbezahlt werden. Es geht allein darum, eine H\u00f6chstgrenze, einen Plafond, zu setzen.
\nIch m\u00f6chte noch etwas zu den Ausf\u00fchrungen einiger Votanten, die sich f\u00fcr die Minderheit eingesetzt haben, sagen. Zuerst einmal - wir haben es eben geh\u00f6rt -: Es ist ein Kompromiss zwischen den Kantonen und den Opferberatungsstellen, welche die Opferseite vertreten, aber auch den urspr\u00fcnglichen Initianten. Es geht hier wirklich nicht um eine Extreml\u00f6sung, wie einem mit Schwarzmalen vor Augen f\u00fchren k\u00f6nnte. Es wird niemandem etwas weggenommen; niemand kommt schlechter weg, wenn wir diese Plafonierung bzw. H\u00f6chstgrenze einf\u00fchren.
\nLassen Sie mich zum Schluss noch auf einen menschlichen Aspekt zu sprechen kommen, der in der Diskussion immerhin schon verschiedene Male erw\u00e4hnt wurde. Die Genugtuung mag f\u00fcr manche Opfer und viele Angeh\u00f6rige eine gesellschaftliche Anerkennung ihres Schicksals und Leidens bedeuten, und sie zeugt von Solidarit\u00e4t. Doch keine Geldleistung kann das erlittene Leid ungeschehen machen, geschweige denn die physischen Verletzungen heilen oder jemanden wieder lebendig machen. Vielleicht ist es auch der etwas hilflos anmutende Ausdruck einer zunehmend individualisierten Gesellschaft, dass sie nur noch mittels Geldleistungen ihre Solidarit\u00e4t mit den Opfern von Straftaten zeigen kann.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen mit 12 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.
\nFrau Markwalder, wie k\u00f6nnen Sie sagen, niemand bekomme weniger? Selbstverst\u00e4ndlich bekommt jemand weniger, wenn eine Obergrenze festgelegt wird, als er bekommen h\u00e4tte, wenn sie nicht festgelegt worden w\u00e4re. Wenn es so w\u00e4re, wie Sie sagen, dann h\u00e4tten Sie diese Grenze gar nicht festlegen m\u00fcssen.
\nDanke f\u00fcr die kurze Frage. Es geht ja nicht darum, dass Leute weniger bekommen, denn prospektiv gesehen weiss man nicht, wie viele Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Opfer h\u00f6her als 70 000 Franken ausgefallen w\u00e4ren. Aber ich habe gesagt: Es wird niemandem etwas weggenommen, darum geht es doch. Sie haben so argumentiert, als werde Leuten, die bereits Opfer von Straftaten geworden sind, etwas weggenommen, als h\u00e4tten sie weniger. F\u00fcr die Zukunft ist es nicht abzusch\u00e4tzen, wie viele Leute mehr als 70 000 Franken erhalten w\u00fcrden, aber auf alle F\u00e4lle bringt diese Bestimmung Rechtssicherheit und Planungssicherheit.
\n[PAGE 1101]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 97 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 56 Stimmen
\nArt. 24-26
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 27
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Men\u00e9trey-Savary, H\u00e4mmerle, Hubmann, Jutzet, Leutenegger Oberholzer, Vischer)
\nAbs. 1
\nStreichen
\nAbs. 2
\nDie Entsch\u00e4digung oder die Genugtuung .... ausgeschlossen werden, wenn diese im eigenen Interesse und entgegen den Interessen des Opfers handeln.
\n[VS]
\nEventualantrag der Minderheit
\n(Men\u00e9trey-Savary, H\u00e4mmerle, Hubmann, Jutzet, Leutenegger Oberholzer, Vischer)
\nAbs. 1
\nDie Entsch\u00e4digung und die Genugtuung des Opfers k\u00f6nnen herabgesetzt oder ausgeschlossen werden, wenn sich das Opfer bei der an ihm begangenen Straftat schuldhaft verhalten hat.
\n[VS]
\nArt. 27
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Men\u00e9trey-Savary, H\u00e4mmerle, Hubmann, Jutzet, Leutenegger Oberholzer, Vischer)
\nAl. 1
\nBiffer
\nAl. 2
\nL'indemnit\u00e9 ou la r\u00e9paration morale en faveur d'un proche peut \u00eatre r\u00e9duite ou exclue, si celui-ci agit en fonction de ses int\u00e9r\u00eats personnels, au d\u00e9triment de ceux de la victime.
\n[VS]
\nProposition subsidiaire de la minorit\u00e9
\n(Men\u00e9trey-Savary, H\u00e4mmerle, Hubmann, Jutzet, Leutenegger Oberholzer, Vischer)
\nAl. 1
\nL'indemnit\u00e9 et la r\u00e9paration morale en faveur de la victime peuvent \u00eatre r\u00e9duites ou exclues, si celle-ci a agi de mani\u00e8re fautive lors de l'infraction dont elle est victime.
\nIl arrive parfois que l'auteur d'une infraction se retourne contre sa victime en l'accusant d'avoir elle-m\u00eame provoqu\u00e9 l'infraction. Il arrive aussi que les autorit\u00e9s judiciaires et la soci\u00e9t\u00e9 dans son ensemble fassent de m\u00eame. On a parfois entendu dire, lors d'un viol ou d'un abus sexuel, que la victime s'\u00e9tait montr\u00e9e provocante et qu'en d\u00e9finitive, elle l'avait bien cherch\u00e9.
\nCette mani\u00e8re de mettre la faute sur la victime s'est encore v\u00e9rifi\u00e9e dans plusieurs cas, et je citerai deux exemples.
\nLe premier exemple est apparu dans la presse le 15 f\u00e9vrier 2006. Il s'agit d'une fillette qui a d\u00fb compara\u00eetre devant un tribunal pour mineurs alors qu'elle avait \u00e9t\u00e9 renvers\u00e9e par une voiture en traversant la route. On a voulu la punir pour avoir \u00e9t\u00e9 imprudente.
\nLe deuxi\u00e8me exemple concerne le militant altermondialiste gri\u00e8vement bless\u00e9 au pont de l'Aubonne lorsqu'un policier a coup\u00e9 la corde qui le maintenait suspendu au-dessus du vide. Le policier a \u00e9t\u00e9 acquitt\u00e9 mais le jeune homme, bien que gri\u00e8vement bless\u00e9, a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9.
\nJ'ignore, dans ces deux cas, s'il y a eu demande d'indemnit\u00e9 ou de r\u00e9paration morale. Mais ce que je constate, c'est que la formulation \"si la victime a contribu\u00e9 \u00e0 causer l'atteinte\" s'applique \u00e0 ces deux exemples et \u00e0 bien d'autres, notamment \u00e0 des cas o\u00f9 il y a eu dommage \u00e0 cause d'un comportement imprudent dans l'exercice d'activit\u00e9s sportives. Cela pourrait aussi concerner des femmes, notamment celles qui sont contraintes de se prostituer, car on pourrait tirer argument du fait qu'elles \u00e9taient consentantes au d\u00e9part pour leur d\u00e9nier le droit \u00e0 une aide financi\u00e8re.
\nLa loi actuelle contient d\u00e9j\u00e0 une disposition de ce genre \u00e0 l'article 13, mais celle-ci ne pr\u00e9voit la r\u00e9duction - et non pas l'exclusion - de la r\u00e9paration qu'en raison d'un comportement fautif qui aurait contribu\u00e9 \"dans une mesure importante\" \u00e0 cr\u00e9er ou \u00e0 aggraver le dommage. On voit donc que la nouvelle version est infiniment plus \u00e9lastique et impr\u00e9cise que l'ancienne.
\nEn commission, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Blocher a d'ailleurs pr\u00e9cis\u00e9 qu'il ne s'agissait pas d'un comportement p\u00e9nalement r\u00e9pr\u00e9hensible - ce qu'on peut entendre par \"fautif\" -, mais d'un \"aspect des circonstances du dommage subi\". Ainsi, on essaie en quelque sorte de \"moraliser\" l'atteinte et la victime, ce qui est aussi v\u00e9cu comme une \"victimisation secondaire\", une deuxi\u00e8me blessure. On peut donc parfaitement imaginer qu'on va ainsi d\u00e9sormais disposer d'un m\u00e9canisme subtil pour \u00e9carter des demandes et faire des \u00e9conomies, car dans pratiquement tous les cas, il sera peut-\u00eatre possible de se retourner contre la victime. Que deviendrons-nous quand cette philosophie pr\u00e9vaudra aussi dans la m\u00e9decine et qu'on ira jusqu'\u00e0 refuser de prendre en charge des malades qui ont eu un comportement dommageable pour leur sant\u00e9?
\nA notre avis, ajouter une sanction \u00e0 une grave blessure psychique ou physique justifiant r\u00e9paration morale, laquelle est cens\u00e9e, justement, t\u00e9moigner de la solidarit\u00e9 de la soci\u00e9t\u00e9 face \u00e0 l'atteinte subie, cela \u00e9quivaut \u00e0 nier la souffrance et annuler la raison d'\u00eatre de l'aide aux victimes.
\nC'est pourquoi la minorit\u00e9 propose de biffer purement et simplement l'article 27 alin\u00e9a 1. Toutefois, si vous tenez absolument \u00e0 garder la possibilit\u00e9 de sanctionner un comportement fautif, alors acceptez la proposition subsidiaire, laquelle correspond \u00e0 la loi actuelle.
\nEncore juste un mot, en conclusion, en ce qui concerne ma proposition \u00e0 l'alin\u00e9a 2.
\nElle se pr\u00e9sente d'une mani\u00e8re un peu diff\u00e9rente de la premi\u00e8re. En commission, certains coll\u00e8gues ont \u00e9voqu\u00e9 la possibilit\u00e9 que les proches agissent parfois par cupidit\u00e9 et pas dans l'int\u00e9r\u00eat de la victime. Il s'agit simplement de tenir compte de cette possibilit\u00e9.
\nC'est pourquoi je vous demande de soutenir ces deux propositions de minorit\u00e9 ou au moins la proposition subsidiaire de la minorit\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 1.
\nDie CVP-Fraktion, die FDP-Fraktion, die SVP-Fraktion und die EVP/EDU-Fraktion teilen mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen werden.
\nIch bitte Sie, zu entscheiden, ob es gerechtfertigt ist, dass jemand als Opfer eine unbeschr\u00e4nkte Leistung hat, auch wenn er dazu beigetragen hat, den Schaden zu verschlimmern, oder nichts unternommen hat, um den Schaden zu verringern. Ich glaube, es ist selbstverst\u00e4ndlich, dass man das ber\u00fccksichtigen muss. Sonst w\u00e4ren ja diejenigen, die das Gegenteil gemacht haben, die Dummen, und das sollte hier ber\u00fccksichtigt werden.
\nWir bitten Sie also, den Haupt- und den Eventualantrag der Minderheit abzulehnen. Der Hauptantrag will das ganz streichen, und der Eventualantrag will es reduzieren, n\u00e4mlich indem das nur gelten soll, wenn an der begangenen Straftat schuldhaft mitgewirkt worden ist, und das ist zu eng.
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