Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 112 Stimmen
\nDagegen .... 46 Stimmen
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerbefreiung des Existenzminimums)
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes (Exon\u00e9ration fiscale du minimum vital)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Art. 11
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, art. 11
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 72f
\nAntrag der Kommission: BBl
\nAntrag des Bundesrates: BBl
\nProposition de la commission: FF
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: FF
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Janiak Claude, Pr\u00e4sident): Wenn ich richtig verstanden habe, sollte Artikel 72f in Artikel 72g umnummeriert werden. Absatz 2 w\u00fcrde dann gem\u00e4ss Antrag des Bundesrates lauten: \"Nach Ablauf dieser Frist findet Artikel 11 direkt Anwendung, wenn ihm das kantonale Steuerrecht widerspricht.\"
\n[VS]
\nAbs. 1 - Al. 1
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag des Bundesrates
\nAdopt\u00e9 selon la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nJe remercie Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Merz pour ses remarques; je le remercie aussi de ne pas faire de proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re. Son attitude est juste: les cantons se sont prononc\u00e9s sur ce projet et nous sommes all\u00e9s dans leur sens avec le projet pr\u00e9sent\u00e9 aujourd'hui.
\nAu sujet de la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral concernant l'article 72f, nous ne pouvons qu'\u00eatre d'accord: l'alin\u00e9a 2 est plus clair dans sa version.
\nJe vous demande donc d'accepter ce projet tel qu'il vous a \u00e9t\u00e9 expliqu\u00e9 maintenant.
\nNachdem der Bundesrat jetzt keinen Nichteintretensantrag stellt, er\u00fcbrigen sich eigentlich die weiteren Erl\u00e4uterungen. Ich m\u00f6chte nur noch einmal betonen, dass unsere Kommission die Stellungnahme des Bundesrates selbstverst\u00e4ndlich zur Kenntnis genommen und an ihrem Entscheid - mit 17 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen - vom Mai 2006 festgehalten hat, auf dieses Gesch\u00e4ft einzutreten und die Steuerbefreiung des Existenzminimums auch dem Nationalrat zu empfehlen. Selbstverst\u00e4ndlich haben wir auch die gesetzestechnische Anpassung durch den Bundesrat zur Kenntnis genommen, haben auch darauf hingewiesen, dass wir mit dieser rein gesetzestechnischen Anpassung einverstanden sind. Der Antrag des Bundesrates, allenfalls noch die Kantone zu befragen, kann auch im Zweitrat, im St\u00e4nderat, noch diskutiert werden, wobei unsere Kommission der Auffassung ist, dass eine solche Befragung der Kantone eigentlich nicht mehr notwendig ist, nachdem die Kantone bereits im Rahmen des Steuerpaketes 2001 der genau gleichlautenden Formulierung, wie sie jetzt vorliegt, zugestimmt haben.
\nHerr Bundesrat, Sie stellen also keinen Nichteintretensantrag? - Das ist richtig.
\n[PAGE 1550]
\nIch weiss nicht, ob das eine Frage war. Ich habe mich nicht gegen das Anliegen ausgesprochen. Wenn Sie dieser Auffassung sind, haben Sie mir nicht richtig zugeh\u00f6rt. Ich habe zwei Dinge moniert: Der erste Punkt war die formelle Anh\u00f6rung der Kantone, im Zusammenhang mit ihrer Anschlussgesetzgebung. Der zweite Punkt war ein rein gesetzestechnischer Hinweis, der nach unserer Auffassung auch in Ihrer Kommission zur Kenntnis genommen werden sollte. Ich habe am Ende meines Votums gesagt, dass ich mich dem Grundsatz der Steuerbefreiung des Existenzminimums nicht widersetze. Der Bundesrat vertritt keine andere Auffassung. Ich bin deshalb \u00fcber die Frage etwas erstaunt.
\nHerr Bundesrat, ich wundere mich, dass Sie sich jetzt so winden und eigentlich der am schlechtesten gestellten Gruppe in der Schweiz, n\u00e4mlich den Leuten, die unter dem Existenzminimum leben, keine Steuererleichterungen zukommen lassen wollen, nachdem wir nun die Unternehmen entlastet haben, die Ehepaare entlastet haben. Dieses Gesch\u00e4ft war ja schon einmal in den WAK des Nationalrates und des St\u00e4nderates ganz klar beschlossen worden, n\u00e4mlich im Rahmen des Steuerpaketes, und auch damals haben sich die Kantone hinter diese Vorlage stellen k\u00f6nnen. Ich wundere mich deshalb, warum Sie heute der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit nicht gr\u00fcnes Licht geben.
\nDer Bundesrat anerkennt das Ziel der Armutsbek\u00e4mpfung ebenfalls. Insofern stellt er sich nicht gegen diese parlamentarische Initiative. Wenn wir jetzt dennoch gewisse Zweifel \u00e4ussern, dann sind sie eigentlich fast eher formeller Art.
\nDer erste Zweifel seitens des Bundesrates besteht darin, dass ein Gesch\u00e4ft von einer so grossen Tragweite nach unserer Meinung nur mit einer formellen Anh\u00f6rung der Kantone abgehandelt werden sollte. Und diese Anh\u00f6rung der Kantone hat nicht stattgefunden. Denn das Projekt kann bei den Kantonen unter Umst\u00e4nden zu weitreichenden Gesetzes\u00e4nderungen f\u00fchren. Daher w\u00e4re die Anh\u00f6rung nach unserer Auffassung eine Grundbedingung. Nat\u00fcrlich haben sich die Finanzdirektoren im Jahr 2001 einmal damit befasst, aber seither hat sich Verschiedenes ge\u00e4ndert. Und die Meinung der Kantone w\u00e4re nach unserer Auffassung hier wichtig.
\nBereits die Bundesverfassung gibt vor, dass jeder und jede Steuerpflichtige nach der eigenen wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit zu besteuern ist. Und bei sehr niedrigen Einkommen kann davon ausgegangen werden, dass die F\u00e4higkeit zur Abgabe von Steuern nicht vorhanden ist. Das m\u00fcsste man eben auch mit den Kantonen noch einmal besprechen. Das ist der eine Punkt. Wir laden Sie also ein, die Kantone formell anzuh\u00f6ren.
\nDer zweite Punkt ist eine gesetzestechnische Frage. Artikel 72f des Steuerharmonisierungsgesetzes regelt die Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an die vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderungen im Steuerharmonisierungsgesetz. Innert drei Jahren nach Inkraftsetzung dieser \u00c4nderungen m\u00fcssen die Kantone ihrerseits die Anpassung der Gesetzgebung vornehmen. Nach Ablauf dieser Frist finden die \u00c4nderungen direkt Anwendung, wenn ihnen das kantonale Recht widerspricht.
\nIm Rahmen der Unternehmenssteuerreform II hat nun die parlamentarische Redaktionskommission eine neue Formulierung zur Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an die \u00c4nderung des Gesetzes eingebracht. Der bisher stets aufgef\u00fchrte Verweis auf Artikel 72 Absatz 2 des Steuerharmonisierungsgesetzes wird von der Redaktionskommission nicht mehr als sachgerecht empfunden und soll daher durch eine direkte Formulierung ersetzt werden. Das h\u00e4tte jetzt f\u00fcr das vorliegende Gesch\u00e4ft folgende Konsequenzen: Artikel 72f des Bundesgesetzes \u00fcber die Steuerharmonisierung ist bereits durch die Unternehmenssteuerreform II besetzt. Weil das so ist, m\u00fcsste die Bestimmung folglich in Artikel 72g bzw. - je nach Stand weiterer Revisionsarbeiten - in Artikel 72h usw. umnummeriert werden. Der neue Artikel 72g w\u00fcrde dann folgendermassen lauten: Absatz 1 wie vorgeschlagen; in Absatz 2 m\u00fcsste stehen: \"Nach Ablauf dieser Frist findet Artikel 11 direkt Anwendung, wenn ihm das kantonale Steuerrecht widerspricht.\"
\nAn ihrer Sitzung vom 7. September hat die SGK-NR beschlossen, sich den Antr\u00e4gen des Bundesrates nicht anzuschliessen und diese Vorlage ohne \u00c4nderungen an das Gremium hier weiterzuleiten. Unser Wunsch w\u00e4re nun in der Tat einerseits die formelle Anh\u00f6rung der Kantone und anderseits diese gesetzestechnische Anpassung.
\nAber wie gesagt, zum Grundsatz der Motion hat der Bundesrat keine andere Auffassung als jene, die hier vertreten wurde.
\nLe pr\u00e9sent projet propose d'introduire, dans la loi f\u00e9d\u00e9rale du 14 d\u00e9cembre 1990 sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes, une disposition d'apr\u00e8s laquelle le minimum vital n'est pas imposable.
\nNotre commission a examin\u00e9 plusieurs possibilit\u00e9s de lutte contre la pauvret\u00e9 qui malheureusement augmente dans notre pays et qui touche de plus en plus souvent des gens et des familles dont les membres ont une activit\u00e9 lucrative, m\u00eame souvent \u00e0 plein temps. [PAGE 1549]
\nDans la palette des moyens de lutte contre la pauvret\u00e9 et des mesures visant \u00e0 assurer le minimum vital, la commission a notamment identifi\u00e9 la formation, l'encouragement au travail, l'am\u00e9nagement des allocations et prestations pour les familles et les assurances sociales et l'exon\u00e9ration fiscale du minimum vital. Elle est arriv\u00e9e \u00e0 la conclusion que la meilleure arme pour lutter contre la pauvret\u00e9 \u00e9tait l'exon\u00e9ration fiscale du minimum vital.
\nEn effet, dans un syst\u00e8me que nous voulons subsidiaire, l'imposition telle qu'elle est pratiqu\u00e9e aujourd'hui emp\u00eache souvent des personnes touch\u00e9es par la pauvret\u00e9 d'am\u00e9liorer leur situation et leur revenu par leurs efforts personnels, car l'imposition annihile leurs efforts et quelquefois p\u00e9jore m\u00eame leur situation quand ils travaillent plus et qu'ils ont des revenus l\u00e9g\u00e8rement plus \u00e9lev\u00e9s. Dans ces situations, l'imposition est donc franchement contre-productive. Dans les situations o\u00f9 l'aide des pouvoirs publics est n\u00e9cessaire, l'Etat reprend d'une main ce qu'il doit donner de l'autre, et ce n'est pas non plus une situation enviable.
\nLa commission conclut qu'instaurer une exon\u00e9ration fiscale du minimum vital serait une mesure efficace et peu contraignante au niveau administratif pour soutenir les personnes en situation pr\u00e9caire.
\nLa commission d'experts \"Imposition de la famille\" cr\u00e9\u00e9e par le chef du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances en 1998 s'\u00e9tait prononc\u00e9e en faveur d'une exon\u00e9ration d'un montant minimum qui devait permettre de ne pas imposer le minimum vital. Dans le train de mesures fiscales 2001, le Parlement a accept\u00e9 sans probl\u00e8me d'introduire cette mesure dans la r\u00e9vision, pour autant que les cantons d\u00e9finissent eux-m\u00eames le minimum vital \u00e0 exon\u00e9rer. Les cantons peuvent donc accepter cette mesure telle qu'ils l'ont souhait\u00e9e lors de la consultation de l'an 2000.
\nActuellement, le d\u00e9but de l'assujettissement dans les cantons se situe dans une fourchette d'environ 4000 \u00e0 23 000 francs pour les c\u00e9libataires, de 8500 \u00e0 40 600 francs pour les couples sans enfants et de 22 300 \u00e0 58 200 francs pour un couple avec deux enfants. Vous voyez qu'il y a une tr\u00e8s grande fourchette, alors qu'au niveau f\u00e9d\u00e9ral, pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, on pr\u00e9voit 21 900 francs pour les c\u00e9libataires, 36 400 francs pour les couples sans enfants et 50 600 francs pour un couple avec deux enfants.
\nLa modification de l'article 11 de la loi sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes correspond \u00e0 celle qui a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par les deux chambres lors du dernier examen de cet objet dans notre Parlement. Elle introduit l'exon\u00e9ration du minimum vital pour lutter contre la pauvret\u00e9, mais elle laisse la comp\u00e9tence aux cantons de fixer les montants du minimum vital. Elle r\u00e8gle aussi le probl\u00e8me des versements en capitaux rempla\u00e7ant les prestations p\u00e9riodiques. Un d\u00e9lai de trois ans serait accord\u00e9 aux cantons pour mettre en vigueur la nouvelle disposition.
\nLa commission a d\u00e9cid\u00e9, par 17 voix contre 0 et 4 abstentions, d'adopter ce projet. Je vous encourage donc \u00e0 en faire de m\u00eame. Nous aurons ainsi un bon instrument pour lutter contre la paup\u00e9risation dans notre pays.
\nDie vorliegende parlamentarische Initiative hat eine lange Vorgeschichte. Die SGK-NR gab ihr bereits in der ersten Phase am 21. Oktober 2005 Folge. Nach klarer Zustimmung durch die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit am 25. Januar 2006, ebenfalls im Rahmen der ersten Phase der Beratung der parlamentarischen Initiative, liegt nun ein ausgearbeiteter Entwurf vor.
\nWas will diese parlamentarische Initiative? Im Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, im StHG, soll eine Bestimmung aufgenommen werden, welche es den Kantonen erlaubt, das Existenzminimum als steuerfrei zu erkl\u00e4ren. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben die gleichlautende Bestimmung, die eine \u00c4nderung von Artikel 11 StHG mit sich bringt, bereits einmal verabschiedet, und zwar haben beide R\u00e4te der Steuerbefreiung des Existenzminimums am 20. Juni 2003 zugestimmt. Diese Regelung war Bestandteil des Steuerpaketes 2001, welches in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 an der Urne abgelehnt wurde. Die Ablehnung des Steuerpaketes an der Urne hatte jedoch nichts mit der expliziten Steuerbefreiung des Existenzminimums zu tun, denn dieser Vorschlag war von keiner Seite bestritten worden, im Gegenteil: Die Kantone haben sich im Rahmen der parlamentarischen Beratung zum Steuerpaket 2001 mit der neuen Bestimmung in der vorliegenden Form einverstanden erkl\u00e4rt. Gerade aufgrund der offenen Formulierung des neuen Artikels 11 StHG hat der kantonale Gesetzgeber einen grossen Gestaltungsspielraum. So kann er selber bestimmen, wie er das Existenzminimum definieren will, in welcher H\u00f6he die Steuerbefreiung erfolgen soll und auf welche Weise die Freistellung des Existenzminimums zu erfolgen hat, sei es durch das Zusammenwirken von Tarifen und Abz\u00fcgen oder durch einen neuen Sozialabzug. Die Tarifhoheit der Kantone wird in keiner Art und Weise tangiert.
\nWelche Gr\u00fcnde sprechen f\u00fcr die ohne Gegenstimme zuhanden des Nationalrates verabschiedete parlamentarische Initiative? F\u00fcr Ihre Kommission standen drei Gr\u00fcnde im Vordergrund.
\n1. Die Armutsproblematik in der Schweiz hat sich in den letzten Jahren versch\u00e4rft. Zu den von Armut bedrohten und betroffenen Bev\u00f6lkerungsgruppen geh\u00f6ren Menschen mit Bildungsdefiziten, Langzeitarbeitslose, Familien, insbesondere alleinerziehende M\u00fctter, sowie die Gruppe der Working Poor, also Menschen, die trotz Erwerbst\u00e4tigkeit \u00fcber zu wenig Einkommen verf\u00fcgen, um ihre Existenz und die ihrer Familie zu sichern. Die Problemlast trifft insbesondere St\u00e4dte und grosse Agglomerationen. Die fehlende Koordination zwischen den verschiedenen Institutionen der Sozialversicherungen und der Sozialhilfe sowie das unkoordinierte Zusammenwirken von Sozialpolitik, Steuerpolitik und Familienpolitik verhindern heute ein tragendes Netz von wirkungsvollen und zielgerichteten Massnahmen zur Armutsbek\u00e4mpfung und damit letztlich auch die Existenzsicherung und die Integration der von Armut betroffenen Personen.
\n2. Die SGK-NR hat sich als erstes gesamtschweizerisches Gremium auf Parlamentsebene mit der Problematik der Armut in der Schweiz und mit konkreten Armutsbek\u00e4mpfungsmassnahmen befasst. Eine nationale Strategie gegen die Armut fehlt bisher in unserem Land. Politische Massnahmen zur Armutsbek\u00e4mpfung m\u00fcssten vor allem die Sozialpolitik, insbesondere die Arbeitslosen- und Invalidenversicherung sowie die Sozialhilfe, aber auch die Familien- und Steuerpolitik umfassen. Die SGK-NR hat deshalb ein Vorstosspaket verabschiedet. Dazu geh\u00f6rt als ein Element diese parlamentarische Initiative, \u00fcber die Sie noch zu befinden haben. Alle anderen Vorst\u00f6sse aus unserer Kommission wurden vom Nationalrat angenommen. Dazu geh\u00f6ren die Motion 06.3002, \"Armutsstatistik\", die Motion 06.3001, \"Gesamtschweizerische Strategie zur Bek\u00e4mpfung der Armut\", das Postulat 06.3003, das Vorschl\u00e4ge des Bundesrates zur Harmonisierung im Bereich Alimentenbevorschussung und Alimenteninkasso verlangt, sowie eine Massnahme, welche die Kommission ebenfalls vorgeschlagen hat und die im Rahmen der 5. IV-Revision durch die \u00c4nderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in die Gesetzgebung Eingang fand. Demnach sollen k\u00fcnftig auch Personen, deren Vermittlungsf\u00e4higkeit wiederhergestellt werden kann, von Bildungs- und Besch\u00e4ftigungsprogrammen profitieren k\u00f6nnen.
\n3. Die Kommission hat sich unter anderem im Rahmen von ausgedehnten Hearings und angeforderten Gutachten intensiv mit den Handlungsanleitungen zur Armutsbek\u00e4mpfung und Existenzsicherung befasst. Sie hat festgestellt, dass Anreize zur Aufnahme oder Ausdehnung einer Erwerbsarbeit fehlen. Die Erzielung eines h\u00f6heren Einkommens f\u00fchrt zu h\u00f6heren Abgaben und/oder zu einer Reduktion der Unterst\u00fctzung insbesondere im Rahmen von kantonal und kommunal unterschiedlich ausgestalteten Bedarfsleistungen, ohne dass es jedoch zu einer finanziellen Besserstellung der betroffenen Personen und ihrer Familien kommt. Es kann im Gegenteil zu einer Verschlechterung der finanziellen Situation kommen.
\nDie Kommission kommt deshalb zum Schluss, dass negative Arbeitsanreize bestehen, wenn Erwerbseinkommen besteuert werden, die nicht oder kaum zur Deckung des Existenzbedarfs ausreichen. Die vorgeschlagene Steuerbefreiung des Existenzminimums stellt f\u00fcr die Kommission deshalb eine wirkungsvolle und unb\u00fcrokratische Massnahme dar, um diesen Systemfehler zu korrigieren.
\nIhre Kommission empfiehlt Ihnen ohne Gegenstimme Eintreten und Zustimmung. Mit der Ablehnung des Steuerpaketes durch das Volk am 16. Mai 2004 fand auch die von allen Seiten unbestrittene explizite Steuerbefreiung des Existenzminimums keinen Eingang in das StHG. Die Kommission ist zum Schluss gekommen, dass es sich hier um ein zentrales Element der Strategie gegen die Armut handelt, weshalb sie mittels einer Kommissionsinitiative die Umsetzung dieses Anliegens vorschl\u00e4gt. Der ausgearbeitete Erlassentwurf wurde in der SGK des Nationalrates am 5. Mai 2006 mit 17 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zuhanden des Nationalrates verabschiedet.
\nIm Namen unserer Kommission beantrage ich Ihnen deshalb, ebenfalls auf dieses Gesch\u00e4ft einzutreten und der Steuerbefreiung des Existenzminimums zuzustimmen.
\n