Die Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
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\nSchluss der Sitzung um 12.50 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 50
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\nDie Frage, wie dies in zehn Jahren aussehen wird, kann ich nicht beantworten. Aber ich kann sagen, dass wir im Bereich der CO2-Reduktion Vereinbarungen getroffen haben, die wir grunds\u00e4tzlich einhalten m\u00fcssen. Das muss das Ziel sein: die Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, einzuhalten. Und das k\u00f6nnte zu diesem Ziel f\u00fchren.
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\nIch habe nur eine ganz kurze Frage. Es geht ja um den Klimaschutz, insbesondere um den CO2-Ausstoss in die Atmosph\u00e4re. Ich frage Sie nur: Wie sieht es in Bezug auf die Verbesserung der CO2-Bilanz in etwa zehn Jahren aus? Was erwarten Sie von dieser Verbesserung in Bezug auf das Klima?
\n(discuora sursilvan) La moziun da la cumissiun per ambient, planisaziun dal territori ed energia ha incaric\u00e0 il cussegl federal d'introducir la revisiun da la lescha davart la taglia sin il petroli. L'imposiziun da taglia sin carburants liquids e da gas sto vegnir reducida per almain 40 raps per liter en relaziun d'equivalenza cun il benzin. La finamira \u00e8 da reducir il sbuf da CO2 e la contaminaziun da l'aria tras il traffic motoris\u00e0.
\nDie Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie beantragt Ihnen einstimmig, auf die als Folge der UREK-Motion eingeleitete Revision des Mineral\u00f6lsteuergesetzes gem\u00e4ss Botschaft des Bundesrates einzutreten. Die vorliegende Revision bezweckt eine Senkung der Steuers\u00e4tze auf Erd-, Fl\u00fcssig- und Biogas. Ziel der Vorlage ist es, Anreize zu schaffen, um die Nachfrage nach umweltschonenden Treibstoffen zu erh\u00f6hen und dadurch fossile Treibstoffe wie Benzin und Diesel zu substituieren. Ein weiteres Anliegen ist, die Steuersenkung durch eine h\u00f6here Belastung des Benzins zu kompensieren, sodass der Gesamtertrag aus der Besteuerung von Treibstoffen konstant erhalten bleibt. Entsprechend der UREK-Motion sieht die Vorlage des Bundesrates die Senkung des Steuersatzes f\u00fcr Erd- und Fl\u00fcssiggas um 40 Rappen je Liter Benzin\u00e4quivalent vor. Zus\u00e4tzlich sollen Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen, darunter Biogas, g\u00e4nzlich von der Steuer befreit werden. Die Steuererleichterung ist gem\u00e4ss der Vorlage zeitlich beschr\u00e4nkt: L\u00e4ngstens bis zum Ablauf von zw\u00f6lf Jahren nach Inkrafttreten des revidierten Gesetzes m\u00fcssen die Wirkung und die Massnahmen evaluiert und allenfalls \u00c4nderungen beschlossen werden.
\nDie UREK hat das Gesch\u00e4ft w\u00e4hrend zweier Sitzungen behandelt. Die Anh\u00f6rung der Vertreter der verschiedenen Branchenverb\u00e4nde, der Bundesstellen und der kantonalen Amtsstellen hat einen vertieften Einblick in die Gesamtthematik gegeben. In diesem Zusammenhang wurde ein weiteres Mal auf die steigenden Immissionen des Strassenverkehrs und auf den prognostizierten Mehrbedarf an Energie im Rahmen von 18 bis 40 Prozent bis 2035 und auf die damit verbundenen Umweltbelastungen hingewiesen. Biotreibstoffe, die aus pflanzlichen und tierischen Abf\u00e4llen gewonnen werden, sind bei geeigneter Verarbeitung fast CO2-neutral und haben im Vergleich zu den konventionellen Treibstoffen gesamthaft gesehen keine nennenswerten Nebenwirkungen, weshalb deren Einsatz gef\u00f6rdert werden soll. Grunds\u00e4tzlich kann angenommen werden, dass Biogas, Bioethanol sowie Methylester von pflanzlichen oder tierischen \u00d6len bei umweltfreundlicher Produktion einen wertvollen Beitrag an den Klimaschutz leisten.
\nDer inl\u00e4ndische Anbau von Erzeugnissen zur Herstellung von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen wie z. B. Bioethanol und Biodiesel ist zum heutigen Zeitpunkt im Verh\u00e4ltnis zum Gesamttreibstoffverbrauch unbedeutend. Der Grund ist der h\u00f6here Erl\u00f6s bei der Verwendung der Agrarprodukte im Futtermittel- und Nahrungsmittelbereich. Aus organischen Stoffen und Holz wird mit den heutigen, technisch ausgereiften Verg\u00e4rungs- und Vergasungsverfahren erneuerbare Energie in Form von Biogas gewonnen, das vielseitig einsetzbar ist. Durch steuerliche Anreize soll die Nachfrage nach Gastreibstoffen sowie Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen erheblich erh\u00f6ht werden, wodurch Benzin und auch Diesel\u00f6l substituiert werden k\u00f6nnen.
\nIm Bereich des \u00f6ffentlichen Verkehrs setzen verschiedene Schweizer St\u00e4dte bereits heute gasbetriebene Busse ein mit dem Ziel, eine hundertprozentig CO2-neutrale Mobilit\u00e4t zu erreichen.
\nDas von der Gasindustrie in der Schweiz unterhaltene Verteilnetz besteht bereits heute aus 68 Erdgas- und Biogastankstellen. Die Bestrebungen gehen zudem in Richtung eines Ausbaus auf 100 Anlagen bis Ende 2007, um den Bedarf fl\u00e4chendeckend abdecken zu k\u00f6nnen. In der Schweiz sind zurzeit 2500 Erdgasfahrzeuge in Betrieb, wobei das Angebot an gasbetriebenen Fahrzeugen in naher Zukunft wesentlich verbessert wird. In allen EU-L\u00e4ndern bestehen \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzungen bei Investitionen und bei der landwirtschaftlichen Produktion von Ethanol und Biodiesel. Die EU strebt eine Beimischung von Ethanol als Benzin- und Dieselersatz von 5,75 Prozent bis zum Jahr 2010 und von bis zu 20 Prozent im Jahr 2020 an.
\nWie steht es um das einheimische Potenzial? Welches sind die Auswirkungen eines Benzin- und Dieselersatzes aus einheimischer Produktion? Ausgehend von der Annahme, dass 5 Prozent der in der Schweiz verbrauchten Treibstoffe - das sind Benzin und Diesel - vollst\u00e4ndig durch einheimische nachwachsende Rohstoffe ersetzt werden sollen, w\u00e4ren rund 200 Millionen Liter Ethanol und etwa 80 Millionen Liter Raps\u00f6lmethylester zu produzieren. Rein theoretisch k\u00f6nnte die Schweizer Landwirtschaft im Bereich der Ethanol-Produktion eine hundertprozentige und bei der Raps\u00f6lmethylester-Produktion einen substanziellen Beitrag an die Eigenversorgung leisten. Die Aussch\u00f6pfung dieses Potenzials w\u00fcrde jedoch wesentliche Umstellungen im Schweizer Agrarsystem mit sich bringen, was nicht das Ziel einer nachhaltigen Landwirtschaftspolitik sein kann.
\nVielmehr soll durch die F\u00f6rderung von Biotreibstoffen der einheimischen Produktion eine T\u00fcre offen gelassen werden und damit allen Produzenten eine Chance gegeben werden, indem die gleichen Bedingungen sichergestellt werden. Die [PAGE 1552] inl\u00e4ndische Produktion, ausgerichtet auf eine nachhaltige Fl\u00e4chenbewirtschaftung, wird gegen\u00fcber den Erzeugnissen der ausl\u00e4ndischen Konkurrenz, die viel tiefere oder gar keine Umwelt- und Sozialauflagen hat, einen schweren Stand haben. Um diesem Umstand begegnen zu k\u00f6nnen, taucht die Forderung nach gleich langen Spiessen auf. Das w\u00fcrde heissen, die eigene Produktion mit einem gewissen Grenzschutz zu unterst\u00fctzen.
\nEin weiterer wichtiger Punkt ist die Frage der \u00f6kologischen Gesamtbilanz. Dieses Kriterium ist relevant und zudem ein Ziel der Vorlage. Eine Studie im Auftrag der Alcosuisse zeigt, dass der Energieeinsatz bei verschiedenen Verfahren zur Produktion von Bioethanol sehr unterschiedlich sein kann. So liefert die Produktion von Bioethanol aus Holz viermal mehr Energie, als f\u00fcr die Herstellung notwendig ist, w\u00e4hrend die Produktion von Ethanol aus Maisk\u00f6rnern mehr Energie verbraucht, als sie liefern kann. Es geht um die Abw\u00e4gung der \u00f6kologischen Vor- und Nachteile, n\u00e4mlich um die Frage: Mit wie viel Prim\u00e4renergie k\u00f6nnen die Treibgasemissionen um wie viel reduziert werden? Aufgrund der erst sp\u00e4rlich vorhandenen Erfahrungen w\u00fcrde die Erstellung einer fundierten \u00f6kologischen Gesamtbilanz jeder Produktelinie einen enormen Aufwand bedeuten und zudem die Verz\u00f6gerung der Inkraftsetzung des Gesetzes zur Folge haben. Die Mehrheit der Kommission beantragt aber trotzdem, die Mindestanforderungen an den \u00f6kologischen Nachweis als imperative Forderung ins Gesetz aufzunehmen, und die Steuerbefreiung soll bei ungen\u00fcgender \u00f6kologischer Qualit\u00e4t gek\u00fcrzt werden k\u00f6nnen.
\nEine weitere Frage, die es zu beantworten gilt, ist die Steuerbeg\u00fcnstigung f\u00fcr Fl\u00fcssiggas. Bez\u00fcglich der \u00f6kologischen Aspekte und der Klimarelevanz schneidet Fl\u00fcssiggas, oder Autogas genannt, leicht besser ab als Benzin, aber bei weitem nicht so gut wie Erdgas. Der Entwurf des Bundesrates entspricht dem Text der Motion, die explizit auch f\u00fcr Fl\u00fcssiggas den Vorteil einer Steuererleichterung vorsieht. Im Hinblick auf die relativ ung\u00fcnstigen \u00f6kologischen Aspekte verlangt eine Minderheit einen differenzierten Steuersatz f\u00fcr Fl\u00fcssiggas.
\nIn Zusammenhang mit der Detailberatung werden die angesprochenen Differenzen und Fragen zu bereinigen sein.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 23 zu 0 Stimmen, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten.
\nLa commission a examin\u00e9 en long et en large les m\u00e9rites des biocarburants. Comme ce secteur est actuellement en pleine expansion dans le monde entier, et comme les technologies de transformation de la biomasse sont en pleine \u00e9volution, le jugement qu'elle s'est forg\u00e9 ne peut \u00eatre d\u00e9finitif.
\nJe commencerai par vous pr\u00e9senter les atouts qui font que la commission est entr\u00e9e en mati\u00e8re et je vous parlerai ensuite des risques qui ont incit\u00e9 la commission \u00e0 ajouter des caut\u00e8les au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLes atouts, tout d'abord, sont les suivants: les biocarburants pr\u00e9sentent un potentiel \u00e9lev\u00e9 de r\u00e9duction des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre, car le CO2 \u00e9mis durant la combustion a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9alablement retir\u00e9 de l'air ambiant pendant la croissance des plantes par photosynth\u00e8se. On utilise donc l'\u00e9nergie solaire absorb\u00e9e pendant la croissance des plantes. Par solde, les biocarburants n'\u00e9mettent - du moins en th\u00e9orie - pas de gaz \u00e0 effet de serre. C'est donc une \u00e9nergie renouvelable propre qui m\u00e9rite d'\u00eatre promue. En termes de s\u00e9curit\u00e9 d'approvisionnement, les biocarburants offrent une alternative int\u00e9ressante aux produits p\u00e9troliers, y compris en Suisse puisque la biomasse y pousse fort bien, sp\u00e9cialement le bois que l'on peut transformer en gaz.
\nDans un contexte d'\u00e9puisement des ressources p\u00e9troli\u00e8res et gazi\u00e8res - nous serons bient\u00f4t au \"peak oil\" -, les biocarburants offrent une alternative int\u00e9ressante: \u00e0 court terme pour s'affranchir partiellement des pays exportateurs d'\u00e9nergies fossiles; \u00e0 long terme pour s'affranchir des produits fossiles eux-m\u00eames.
\nPour ne pas susciter de faux espoirs, il m'appartient cependant de rappeler ici deux ordres de grandeur: au niveau mondial, \u00e0 l'horizon 2050, les sp\u00e9cialistes estiment que les biocarburants pourront couvrir au mieux 20 \u00e0 30 pour cent des besoins mondiaux en carburant. Le potentiel th\u00e9orique de production en Suisse \u00e0 l'horizon 2040 est d'environ un tiers de la consommation actuelle, en admettant que toute la biomasse soit utilis\u00e9e pour produire des biocarburants. Mais ce n'est pas r\u00e9aliste, car il existe d'autres usages concurrents de la biomasse - tels que le chauffage au bois - qui sont plus int\u00e9ressants sur les plans \u00e9nerg\u00e9tique, \u00e9cologique et \u00e9conomique. Autrement dit, les biocarburants peuvent contribuer substantiellement \u00e0 la solution de ces probl\u00e8mes, [PAGE 1551] mais ils ne permettront en aucun cas de prolonger notre gloutonnerie \u00e9nerg\u00e9tique au-del\u00e0 de l'\u00e8re p\u00e9troli\u00e8re.
\nLe d\u00e9veloppement des biocarburants ne saurait \u00eatre vu comme une alternative au d\u00e9veloppement des transports publics, ou comme une alternative \u00e0 l'accroissement de l'efficacit\u00e9 dans notre utilisation de l'\u00e9nergie. Il s'agit simplement d'un compl\u00e9ment. L'utilit\u00e9 des biocarburants est en effet plus grande si on les emploie dans des moteurs qui consomment trois litres aux cent kilom\u00e8tres que dans des moteurs qui consomment huit litres aux cent kilom\u00e8tres, comme la moyenne des moteurs des v\u00e9hicules immatricul\u00e9s l'ann\u00e9e pass\u00e9e.
\nLe bilan \u00e9cologique et climatique des biocarburants est tr\u00e8s variable en fonction des modes de production. A l'un des extr\u00eames, si l'on utilise des d\u00e9chets de biomasse, il est excellent, car il n'y a aucune \u00e9nergie n\u00e9cessaire \u00e0 la culture, et l'on \u00e9vite des \u00e9missions de m\u00e9thane, encore pires pour le climat que les \u00e9missions de CO2. A l'autre extr\u00eame, si on fabrique du biocarburant sur la base de cultures intensives, avec beaucoup d'engrais, le bilan est tr\u00e8s mauvais sous l'angle \u00e9nerg\u00e9tique; dans certains cas, on \u00e9met autant de CO2 que l'on en \u00e9conomise. Le r\u00e9sultat est aussi d\u00e9sastreux lorsqu'on d\u00e9friche de la for\u00eat vierge, cette fois sous l'angle de la pr\u00e9servation des \u00e9cosyst\u00e8mes et de la biodiversit\u00e9.
\nDans son projet, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposait l'octroi d'une d\u00e9fiscalisation totale \u00e0 tous les biocarburants, sans obligation de tenir compte du bilan \u00e9cologique. La commission entend cependant obliger le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 poser des exigences \u00e9cologiques minimums et \u00e0 moduler l'ampleur de la d\u00e9taxation en fonction du bilan \u00e9cologique et du prix des produits fossiles concurrents. C'est l\u00e0 la principale correction apport\u00e9e par la commission; nous y reviendrons \u00e0 l'article 12b.
\nA noter qu'en marge des biocarburants, le projet encourage aussi le gaz naturel (Erdgas), malgr\u00e9 son origine fossile. La commission \u00e9tait unanime dans ce choix, pour deux raisons: le gaz naturel \u00e9met 25 pour cent en moins de CO2 que l'essence pour la m\u00eame quantit\u00e9 d'\u00e9nergie; en outre, sa combustion ne d\u00e9gage pour ainsi dire aucun autre polluant, si ce n'est de la vapeur d'eau. Tant qu'\u00e0 rouler avec du carburant fossile, autant que ce soit du gaz plut\u00f4t que du p\u00e9trole. Le deuxi\u00e8me argument, c'est que chimiquement le gaz naturel a exactement la m\u00eame composition que le biogaz. Donc le r\u00e9seau de distribution qu'on met en place pour le gaz naturel peut aussi servir pour le biogaz indig\u00e8ne, qui obtiendra \u00e9videmment une d\u00e9taxation \u00e9lev\u00e9e, car il est tr\u00e8s propre. En favorisant le gaz naturel, on favorise donc aussi le biogaz.
\nAvant de conclure, je vous pr\u00e9cise enfin que le projet est neutre pour les finances f\u00e9d\u00e9rales, puisque le Conseil f\u00e9d\u00e9ral devra l\u00e9g\u00e8rement ajuster \u00e0 la hausse la taxation de l'essence, de mani\u00e8re \u00e0 compenser le manque \u00e0 gagner.
\nVous l'avez compris, la commission vous propose, \u00e0 l'unanimit\u00e9, d'entrer en mati\u00e8re.
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