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\nSchluss der Sitzung um 19.10 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 19 h 10
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\nIm Sinne des Votums des Interpellanten kann ich best\u00e4tigen, dass dieses Prinzip ein tragendes Prinzip unserer Gesetzgebung geworden ist. Sie haben das Umweltschutzgesetz erw\u00e4hnt. Es gibt das Energiegesetz und das CO2-Gesetz mit demselben Prinzip: freiwillige Massnahmen zuerst, und wenn das nicht geht, marktwirtschaftliche Massnahmen und Abgaben. Wenn auch das nichts bringt, m\u00fcssen wir trotzdem an Geboten und Verboten festhalten.
\n[PAGE 397] Ein Beispiel, das als erfolgreich bezeichnet werden kann, ist die Vereinbarung mit der Zementindustrie: Die Standortkantone Bern, Schwyz, Schaffhausen, Graub\u00fcnden, Aargau, Waadt und Neuenburg haben mit der Zementindustrie ein Abkommen geschlossen. Dieses geht vom Jahre 1996 aus, und die Zementwerke haben sich verpflichtet, die Stickoxidemissionen bis zum Jahre 2009 kontinuierlich um etwa 20 Prozent zu reduzieren. Sie sind auf dem besten Wege dazu: Am 25. Mai dieses Jahres konnte das Buwal eine Pressemitteilung erlassen, in der es feststellte, die Jahres-Reduktionstranchen seien tats\u00e4chlich erreicht worden. Das sind die Beispiele, die wir bei Vortr\u00e4gen im Ausland immer gerne nennen und mit deren Erfolg wir alle zufrieden sind.
\nWie der Bundesrat in seiner ausf\u00fchrlichen Antwort auf meine Interpellation zur Umsetzung des gesetzlich verankerten Kooperations- und Subsidiarit\u00e4tsprinzips im Umwelt- und Energiebereich ausf\u00fchrt, geht es um ein zentrales Instrumentarium zur Bew\u00e4ltigung des wachsenden Regelungsbedarfes.
\nEs gilt, in diesem sehr sensiblen Bereich auf dem Weg des Dialoges und der Kooperation mit den Betroffenen zusammen mit der Verwaltung allgemein verbindliche L\u00f6sungen zu erarbeiten. Diese sollen zwar den hoheitlichen Gesetzgebungsakt der Verordnung nicht einfach verdr\u00e4ngen, aber doch so weit als m\u00f6glich durch so genannte Kooperationsvereinbarungen ersetzen.
\nDie Vorteile solcher Kooperationsl\u00f6sungen bestehen darin, dass die Branche ihre spezifischen Anliegen direkt in die Vereinbarung einbringen kann, dass die Regelungsdichte sich eher in Grenzen h\u00e4lt, dass gew\u00f6hnlich eine massvolle und praktikable L\u00f6sung der Probleme erarbeitet wird und dass die Vereinbarungsl\u00f6sung in den betroffenen Kreisen breit abgest\u00fctzt ist und so eine gr\u00f6ssere Akzeptanz geniesst.
\nIch bin daher sehr befriedigt, dass der Bundesrat in der Antwort auf die Interpellation selber die Hoffnung zum Ausdruck bringt, dass das Kooperationsprinzip in der Umwelt- und Energiepolitik noch st\u00e4rker zum Tragen kommen wird. In der Tat muss dem Kooperationsprinzip in den technologischen Bereichen der Umwelt und der Energie gerade mit Blick auf das heute vielfach praktizierte Prinzip der Rahmengesetzgebung vermehrte Bedeutung beigemessen werden. Andernfalls wird die Verordnungsflut noch mehr zunehmen, als dies bis heute schon der Fall war.
\nWas ist zu tun? Zun\u00e4chst sollte die Verwaltung gem\u00e4ss Gesetzgebungsauftrag den Dialog mit den betroffenen Kreisen noch mehr suchen, selbst dann, wenn dieser L\u00f6sungsansatz in der Praxis langwieriger und beschwerlicher ist. Eine massvolle, praxiskonforme und breit abgest\u00fctzte Vereinbarungsl\u00f6sung ist gerade in diesen heiklen und sehr technologischen Sektoren allemal zweckdienlicher als etwa ein Schnellschuss auf dem Verordnungsweg.
\nDas setzt voraus, dass man vonseiten der Verwaltung die Bereitschaft hierzu in einem m\u00f6glichst fr\u00fchen Stadium signalisiert und die auftretenden Schwierigkeiten auf dem Dialogweg zu \u00fcberwinden versucht. Anderseits m\u00fcssen aber auch die betroffenen Kreise im eigenen Interesse noch vermehrt bereit sein, solche Signale aufzunehmen. Sie m\u00fcssen mit Innovationen und der n\u00f6tigen Flexibilit\u00e4t an die Kooperation herangehen und diese in der Praxis umsetzen. Das Wehklagen \u00fcber m\u00f6gliche Ausreisser n\u00fctzt wenig und f\u00fchrt vielfach nur zum verp\u00f6nten Verordnungsdiktat. So gesehen liegt es denn nicht zuletzt auch an den betroffenen Kreisen selbst, den Ball ins Rollen zu bringen und sich zu zweckdienlichen Kooperationsvereinbarungen zusammenzuraufen.
\nMit meiner Interpellation wollte ich nicht zuletzt die erforderliche Sensibilisierung f\u00fcr dieses neue Instrumentarium bewirken. Ich bin froh, dass der Bundesrat meine Auffassung teilt. Um aber vorw\u00e4rts zu kommen, ist es unumg\u00e4nglich, dass einerseits die Verwaltung - ich unterstreiche: die Verwaltung - noch gr\u00f6ssere Bereitschaft f\u00fcr das L\u00f6sungsmodell der Kooperationsvereinbarung signalisiert und dass andererseits die betroffenen Kreise durch rechtzeitiges, innovatives und flexibles Handeln diesen neuen L\u00f6sungsansatz initiieren und umzusetzen versuchen.
\nIn diesem Sinn nehme ich von der Antwort des Bundesrates und seiner darin ge\u00e4usserten Hoffnung auf Verst\u00e4rkung des Kooperationsmodelles mit Befriedigung Kenntnis. Ich werde diesem Problembereich weiterhin die erforderliche Aufmerksamkeit schenken, die Fortschritte hinterfragen und notwendigenfalls Massnahmen zur Durchsetzung der gesetzlich verankerten Kooperationsvereinbarung im Bereich der Umwelt und der Energie - neuerdings ist sie auch im Energiemarktgesetz verankert - vorschlagen.
\nLa pr\u00e9sidente (Saudan Fran\u00e7oise, vice-pr\u00e9sidente): M. Dettling demande la discussion. - La discussion est d\u00e9cid\u00e9e.
\nBesten Dank f\u00fcr die prompte und ausf\u00fchrliche Beantwortung meiner Interpellation. Um dieses auch vom Bundesrat als wichtig anerkannte Instrumentarium in der Umwelt- und Energiepolitik hier noch etwas zu vertieft darzulegen, beantrage ich Diskussion.
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