Der Eindruck einer Kollision zwischen internationalen Rechnungslegungsnormen und schweizerischem Recht entstand vor allem wegen der unklaren rechtlichen Situation im Bereich des BVG, der noch nicht gefestigten Praxis bez\u00fcglich der Darstellung von \u00dcbersch\u00fcssen der Vorsorgeeinrichtung in der Konzernrechnung sowie auch wegen Missverst\u00e4ndnissen \u00fcber den Inhalt von FER 16 und \u00fcber das Ziel, den Zweck und den Aussagewert von Konzernrechnungen.
\nIch hoffe jetzt, erg\u00e4nzend zur schriftlichen Stellungnahme des Bundesrates, die von Frau Spoerry heute noch einmal aufgeworfenen Fragen beantworten und kl\u00e4ren zu k\u00f6nnen. Vorausschicken m\u00f6chte ich, und das gilt dann auch f\u00fcr den Bereich meiner weiteren Ausf\u00fchrungen, dass es hier nicht um ein Diktat internationaler Rechnungslegungsnormen oder internationaler Konzerne geht, sondern um den Grundsatz: Rechnungslegung bildet ab, was in der Schweiz wirtschaftlich und rechtlich gilt. Wie diese Abbildung aussieht, wird durch verschiedene internationale oder nationale Rechnungslegungsvorschriften vorgegeben. Ich bitte Sie, das im Hinterkopf zu behalten, wenn ich meine weiteren Ausf\u00fchrungen mache.
\nDa der Einzelabschluss f\u00fcr eine betriebswirtschaftliche Analyse nur bedingten Aussagewert besitzt, sind auch Konzernrechnungen notwendig. Bei der konsolidierten Jahresrechnung wird von der Fiktion einer Einheit von rechtlich selbst\u00e4ndigen Unternehmen ausgegangen. Dies ist eine wirtschaftliche und keine juristische Betrachtungsweise. Ich glaube, das ist entsprechend in der Antwort des Bundesrates klar geworden. Freie Mittel der Vorsorgeeinrichtung, welche seitens des Arbeitgeberunternehmens f\u00fcr Beitragsreduktionen bzw. Beitragsbefreiungen verwendet werden k\u00f6nnen, k\u00f6nnen beim Unternehmen zu einem verminderten k\u00fcnftigen Mittelabfluss f\u00fchren. Sie stellen demnach wirtschaftlich betrachtet f\u00fcr das Unternehmen einen Wert dar, der gem\u00e4ss den Rechnungslegungsstandards, die auf \"true und fair view\" basieren, offen gelegt werden muss. Zentral f\u00fcr die Beurteilung der Frage, ob zwischen der schweizerischen Gesetzgebung und den international anerkannten Rechnungslegungsstandards ein Widerspruch besteht, ist die Tatsache, dass durch den Ausweis in der Konzernrechnung keine Verwendung von freien Mitteln der Vorsorgeeinrichtung erfolgt. Das haben wir in der schriftlichen Antwort auch gesagt; ich wiederhole es, weil es ein zentrales Element meiner Ausf\u00fchrungen darstellt.
\nDie Rechnungslegung bildet also grunds\u00e4tzlich nur die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens ab, pr\u00e4judiziert aber keine Entscheidungen, keine Rechtsposition oder keine m\u00f6glichen Verwendungen. Bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang solche \u00dcbersch\u00fcsse der Pensionskasse in der Konzernrechnung zu bilanzieren sind, m\u00fcssen die Rechtslage und die Praxis im Bereich des BVG ber\u00fccksichtigt werden. \u00c4ndern sich die Praxis oder die gesetzlichen Grundlagen im Bereich des BVG, muss dies von der Rechnungslegung nachvollzogen werden.
\nDer Bundesrat wird eingehend pr\u00fcfen, ob die Rechtsunsicherheit im Bereich der Verwendung von Pensionskassen\u00fcbersch\u00fcssen durch eine \u00c4nderung des BVG oder eine klarere Praxis der Aufsichtsbeh\u00f6rden zu beheben ist. In diesem Bereich muss also etwas getan werden, nicht im Bereich der Rechnungslegungsvorschriften, die ja nachvollziehen, was dann im schweizerischen Recht gilt.
\nDas BSV hat bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche bald Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Kl\u00e4rung dieser Frage vorlegen wird. Das Ausweisen von \u00dcbersch\u00fcssen der Pensionskasse hat also weder einen Einfluss auf den Abschluss der Vorsorgeeinrichtung noch auf die Abschl\u00fcsse der Einzelgesellschaften des Konzerns. Da f\u00fcr die Verwendung der freien Mittel im Rahmen der statutarischen und gesetzlichen Vorschriften ausschliesslich die Vorsorgeeinrichtung zust\u00e4ndig ist, stellt die Abgrenzung in der Konzernrechnung also keine rechtswidrige Verhaltensweise dar.
\nVon verschiedener Seite - es wurde auch von Ihnen erw\u00e4hnt, auch von Vertretern der Bundesverwaltung - wurde gegen\u00fcber der FER geltend gemacht, FER 16 sei widerrechtlich bzw. Unternehmen mussten sich den Vorwurf gefallen lassen, die gest\u00fctzt auf FER 16 oder IAS 19 vorgenommene Offenlegung von Pensionskassen\u00fcbersch\u00fcssen verstosse gegen schweizerisches Recht. Hierzu muss klar festgehalten werden, dass die Bilanzierung von Pensionskassen\u00fcbersch\u00fcssen nach FER 16 bzw. die Regelung von FER 16 nicht widerrechtlich ist. Falls bei der Beurteilung, ob und in welchem Umfang Pensionskassen\u00fcbersch\u00fcsse zu bilanzieren sind, den rechtlichen Grundlagen und der Praxis im Bereich des BVG nicht ordnungsgem\u00e4ss Rechnung getragen wird, liegt eine Verletzung von FER 16 vor. Denn FER 16 kann nur korrekt angewendet werden, wenn beim Abw\u00e4gen der Bilanzierung die rechtlichen Voraussetzungen und die Praxis der beruflichen Vorsorge ordnungsgem\u00e4ss ber\u00fccksichtigt werden - und hier ist die Praxis noch nicht gefestigt.
\nAbschliessend kann ich festhalten, dass die Neuregelung der Behandlung von \u00dcbersch\u00fcssen die Diskussion in der Schweiz belebt hat. Die Praxis, die Lehre, die \"standard-setter\" von FER und IAS und auch die Gerichte befassen sich intensiv mit den zurzeit noch bestehenden Unsicherheiten. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung hat ja, wie erw\u00e4hnt, eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche bald Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Kl\u00e4rung der rechtlichen Situation im Bereich des BVG machen wird.
\nSeitens der FER ist Folgendes zu vermelden - dies eine Meldung von Herrn Professor Giorgio Behr -: Sobald die Voraussetzungen f\u00fcr eine Verwendung von \u00dcbersch\u00fcssen zur Finanzierung von Reduktionen der Arbeitgeberbeitr\u00e4ge vom BSV festgelegt sind, w\u00fcrden diese dann auch in einer Art \"guidelines\" von der FER \u00fcbernommen. Interpretieren muss also nur das BSV und nicht die FER. Ich denke, das hat jetzt noch einmal zu einer Klarstellung beigetragen.
\nDie neueren Entwicklungen im Rechnungslegungsrecht, bei den internationalen Standards, werden bei den weiteren Arbeiten am Vorentwurf zum Bundesgesetz \u00fcber die Rechnungslegung und Revision selbstverst\u00e4ndlich zu ber\u00fccksichtigen sein. Eine abschliessende Antwort auf Ihre konkreten Fragen, Frau Spoerry, kann ich Ihnen heute nicht geben, weil die von Ihnen aufgeworfenen Fragen ja gerade ein Gegenstand unserer Pr\u00fcfungen und unserer weiteren Arbeiten sein werden. Mit diesen Erl\u00e4uterungen hoffe ich nun zur Kl\u00e4rung der Fragen zum Spannungsfeld internationale Rechnungslegungsvorschriften/schweizerisches Recht beigetragen zu haben.
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\nIch danke Frau Spoerry, die hier eine wichtige Frage stellt im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen dem Diktat amerikanischer Treuhandkonzerne einerseits und dem Selbstbehauptungswillen des schweizerischen Gesetzgebers - vor dem Hintergrund pers\u00f6nlicher Betroffenheit als Mitglied des Verwaltungsrates der SAirGroup.
\nZun\u00e4chst bedanke ich mich beim Bundesrat f\u00fcr seine ausf\u00fchrliche Antwort. Die L\u00e4nge der bundesr\u00e4tlichen Ausf\u00fchrungen \u00fcber neun Seiten zeigt deutlich, dass es sich bei der Diskussion \u00fcber die internationalen Rechnungslegungsvorschriften und ihren Bezug zur schweizerischen Vorsorgegesetzgebung um ein komplexes Thema handelt. Zum Teil bringt die bundesr\u00e4tliche Antwort eine Kl\u00e4rung, zum Teil bleibt sie aber doch recht vage und l\u00e4sst noch einige Fragen offen. Das ist denn auch der Grund, warum ich mich von der Antwort nur teilweise befriedigt erkl\u00e4ren kann.
\n1. Klar macht die bundesr\u00e4tliche Antwort, dass IAS- und FER-Normen f\u00fcr kotierte Unternehmen faktisch gesetzliche Wirkung haben. Das schweizerische Kotierungsreglement, das international anerkannten Standards Rechnung tr\u00e4gt, kommt \"bei kotierten Emittenten zwingend zur Anwendung\", wie der Bundesrat ausf\u00fchrt. \"Die Fachempfehlungen sind 'Normen des Privatrechtes'\".
\n2. Klar ist auch, dass der Bundesrat keine direkten Einflussm\u00f6glichkeiten auf die Ausgestaltung des Kotierungsreglementes hat, wie als Antwort auf meine zweite Frage ausgef\u00fchrt wird. Bei allf\u00e4lligen Sanktionsmassnahmen gegen Emittenten steht allerdings ein Rechtsweg mit zwei fachinternen Instanzen zur Verf\u00fcgung.
\n3. Der Bundesrat best\u00e4tigt, dass durch den Ausweis einer \u00dcberdeckung der Pensionskasse in der Konzernbilanz - ich betone: Konzernbilanz; es geht hier immer um die Konzernbilanz - keine Verwendung von freien Mitteln aus der Pensionskasse erfolgt. Der Bundesrat h\u00e4lt fest, dass dieser Ausweis weder einen Einfluss auf den Abschluss der Vorsorgeeinrichtung noch auf die Abschl\u00fcsse der Einzelgesellschaften des Konzerns hat. \"Die Bilanzierung von \u00dcbersch\u00fcssen der Vorsorgeeinrichtung \u00e4ndert nichts an den Anspr\u00fcchen der Arbeitnehmer auf die Verwendung dieser Gelder\", h\u00e4lt der Bundesrat auf Seite 9 seiner Antwort fest.
\nDaraus folgt - auch das wird vom Bundesrat unzweideutig festgehalten -, dass \"die Abgrenzung in der Konzernrechnung keine rechtswidrige Verhaltensweise\" darstellt.
\nDas ist eine bedeutungsvolle Aussage, denn sie steht im Widerspruch zur \u00f6ffentlichen Aussage des Direktors des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherung, wonach jene Unternehmen, welche die nach IAS 19 vorgesehene und von den Revisionsstellen geforderte und genehmigte Abgrenzung in ihrer Konzernbilanz vorgenommen haben, sich rechtswidrig verhalten h\u00e4tten. Das ist ein schwerwiegender Vorwurf an die Gesch\u00e4ftsleitungen und Verwaltungsr\u00e4te der betroffenen Unternehmungen, der gest\u00fctzt auf die jetzt vorliegende bundesr\u00e4tliche Antwort - immer mit Bezug auf die Konzernbilanz - offensichtlich nicht haltbar ist.
\nZumindest bis vor kurzem haben sich die Experten dar\u00fcber gestritten, welche Voraussetzungen gegeben sein m\u00fcssen, damit freie Mittel der Vorsorgeeinrichtung als Aktivum in der Konzernrechnung ausgewiesen werden k\u00f6nnen. Es ist ein wichtiges bzw. das eigentliche Ziel meiner Interpellation, genau diese Frage pr\u00e4zis beantwortet zu erhalten, damit die Streitereien dar\u00fcber in den Medien ein Ende haben, was bei der Anwendung von internationalen Normen wo zwingend ausgewiesen werden muss. Es muss Rechtssicherheit geschaffen werden.
\nDazu sind schwergewichtig die folgenden Fragen zu beantworten:
\n1. Muss die besondere Rechtsstellung der schweizerischen Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen der internationalen Rechnungslegungsvorschriften eine Sonderstellung einnehmen?
\n2. Muss das BVG-Minimum und damit auch das Beitragsprimat US-amerikanischem Recht gleichgestellt werden?
\n3. Muss im Anhang zur Konzernrechnung stets auf die Besonderheiten des schweizerischen Rechtes hingewiesen werden?
\n4. Ist ein Beschluss des parit\u00e4tischen Organs eine notwendige Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme in die Konzernrechnung?
\nDiese Fragen beantwortet die bundesr\u00e4tliche Antwort nicht. Damit wird die erforderliche Rechtssicherheit noch nicht ausreichend hergestellt. So d\u00fcrfte gem\u00e4ss den bundesr\u00e4tlichen Ausf\u00fchrungen auf Seite 8 \"eine Bilanzierung von \u00dcbersch\u00fcssen\" beim BVG-Minimum \"nur beschr\u00e4nkt m\u00f6glich sein .... Hingegen kann eine weit gehende Aktivierungsf\u00e4higkeit von Arbeitgeberbeitragsreserven und freien Mitteln von patronalen Finanzierungsstiftungen vertretbar sein\". Diese vagen Hinweise gen\u00fcgen nach meinem Daf\u00fcrhalten nicht, um den Expertenstreit zu beenden und das von mir anget\u00f6nte Spannungsfeld zwischen internationalen Regelungen und schweizerischer Rechtsetzung definitiv zu l\u00f6sen.
\nIch nehme aber sehr gerne zur Kenntnis - das geht ja auch aus der bundesr\u00e4tlichen Antwort hervor -, dass die zust\u00e4ndigen Gremien dabei sind, die definitiven Antworten zu finden. Die letzte Sitzung der FER hat bekanntlich am 8. Juni stattgefunden und Wesentliches zur Kl\u00e4rung beigetragen. Diese Ergebnisse sind aber in der Antwort auf die Interpellation noch nicht enthalten.
\nEbenfalls nicht befriedigend ist f\u00fcr mich die Antwort auf meine f\u00fcnfte Frage ausgefallen, n\u00e4mlich ob und wie der Bundesrat bereit sei, bei der Revision der Rechnungslegungsvorschriften die aufgeworfene Problematik nochmals vertieft zu pr\u00fcfen.
\nEs bleiben folgende Fragen offen: Wird der Bundesrat im Vorentwurf zum Rechnungslegungsgesetz die von der FER-Kommission k\u00fcrzlich einstimmig verabschiedeten Grunds\u00e4tze aufnehmen und damit auf Gesetzesstufe die notwendige Rechtssicherheit schaffen? Die von der FER und anderen Normengremien aufgestellten Grunds\u00e4tze betreffen jeden einzelnen Arbeitnehmer stark, weshalb eine entsprechende Regelung erw\u00fcnscht ist. Des Weiteren ist anzuf\u00fchren, dass die Europ\u00e4ische Kommission vor kurzem entschieden hat, IAS f\u00fcr die Erstellung von konsolidierten Abschl\u00fcssen aller b\u00f6rsenkotierten Unternehmen sp\u00e4testens ab 2005 verbindlich zu erkl\u00e4ren.
\nDa die IAS aber eben nicht von einer Institution der \u00f6ffentlichen Hand formuliert werden, soll gem\u00e4ss Richtlinienvorschlag der Kommission ein Anerkennungsverfahren eingef\u00fchrt werden, das unter anderem \u00fcberwachen soll, ob den Besonderheiten des EU-Umfeldes entsprochen wird.
\nMeine Frage geht nun dahin, ob der Bundesrat im Rahmen des Rechnungslegungsgesetzes, das f\u00fcr die konsolidierten Abschl\u00fcsse die Normen von IAS oder FER zwingend vorgibt, bereit ist, eine solche Instanz auch f\u00fcr die Schweiz einzusetzen. Ziel muss es sein, vorausschauend und pr\u00e4ventiv dahin zu wirken, dass bei weiteren Fragen des internationalen Regelwerkes zuk\u00fcnftig Diskussionen, wie wir sie zurzeit mit Bezug auf IAS 19 und Pensionskassengelder erleben, vermieden werden k\u00f6nnen. Es muss alles daran gesetzt werden, dass die erforderliche Rechtssicherheit von Anfang an geschaffen werden kann.
\nIch danke dem Bundesrat im Voraus f\u00fcr seine diesbez\u00fcglichen Bem\u00fchungen.
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\nFrau Spoerry beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
\nIch bin von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt und bitte um Diskussion.
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