Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 32 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\nZu Artikel 2 des Bundesbeschlusses habe ich gewisse Bemerkungen. Sie haben aber soeben Herrn Bundesrat Merz geh\u00f6rt, welcher \u00fcber die begrenzte Vollstreckungshilfe f\u00fcr ausl\u00e4ndische Steuerforderungen referiert hat. Ich wollte das unter Artikel 2 bringen. Weshalb?
\nGem\u00e4ss nun einigermassen bew\u00e4hrter Praxis untersteht das Protokoll dem fakultativen Staatsvertragsreferendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung. Entscheidend ist dabei eben Artikel VII des Protokolls \u00fcber eine begrenzte Vollstreckungshilfe bei ausl\u00e4ndischen Steuerforderungen, welche die Schweiz hier \u00d6sterreich in Form einer Lohnpf\u00e4ndung zu gew\u00e4hren bereit ist, wenn es sich um rechtskr\u00e4ftig festgesetzte Steuern auf Verg\u00fctungen handelt, die eine in \u00d6sterreich ans\u00e4ssige Person aus ihrer in der Schweiz ausge\u00fcbten unselbstst\u00e4ndigen Arbeit bezogen hat. Herr Bundesrat Merz hat eben darauf hingewiesen - ich verzichte darauf. Aber eine solche Bestimmung \u00fcber die Vollstreckung ausl\u00e4ndischer Steuerforderungen entspricht zwar der Linie, wie sie mit Artikel 24 des Betrugsbek\u00e4mpfungsabkommens mit der EU nun etwas verfolgt worden ist. Sie ist aber von sehr begrenzter Bedeutung, da anderes Einkommen und andere Verm\u00f6genswerte von der Vollstreckungshilfe ausgeschlossen bleiben. Sie ist in dieser Form aber doch bisher noch in keinem Doppelbesteuerungsabkommen vereinbart worden, weshalb nun eben das Protokoll insgesamt dem fakultativen Referendum zu unterstellen ist.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung eines Protokolls zur \u00c4nderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Republik \u00d6sterreich
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'approbation d'un protocole modifiant la Convention de double imposition conclue avec la R\u00e9publique d'Autriche
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDie Schilderung des Kommissionssprechers trifft zu. Ich darf zuhanden der Materialien zwei Erg\u00e4nzungen machen.
\nEs handelt sich im einen Fall um die Ausweitung des Informationsaustausches. Die geltende Bestimmung \u00fcber den Informationsaustausch entspricht der fr\u00fcheren schweizerischen Praxis, wonach Ausk\u00fcnfte nur f\u00fcr die richtige Durchf\u00fchrung des Doppelbesteuerungsabkommens erteilt werden, nicht aber f\u00fcr die Durchsetzung des innerstaatlichen Rechtes des ersuchenden Staates. Wie in der Revision des Abkommens mit Finnland wurde die Amtshilfe auch im schweizerisch-\u00f6sterreichischen Verh\u00e4ltnis auf die F\u00e4lle von Steuerbetrug und auf Holdinggesellschaften ausgeweitet; auf diesen Umstand hat der Kommissionssprecher bei seinen Ausf\u00fchrungen \u00fcber das Abkommen mit Finnland hingewiesen. Im Unterschied zum Abkommen mit Finnland wird allerdings hier vorausgesetzt, dass vorg\u00e4ngig das zur Ahndung des Betrugsdeliktes vorgesehene strafrechtliche Verfahren eingeleitet wurde.
\nDie zweite Bemerkung bezieht sich auf die begrenzte Vollstreckungshilfe. \u00d6sterreich hat Probleme bei der Vollstreckung von Steuerforderungen gegen\u00fcber Personen, die in der Schweiz als Grenzg\u00e4nger t\u00e4tig sind. Aus diesem Grund verlangte die \u00f6sterreichische Seite eine neue Bestimmung, die es ihr erm\u00f6glicht, Steueranspr\u00fcche gegen\u00fcber \u00f6sterreichischen Grenzg\u00e4ngern aus deren in der Schweiz erzielten L\u00f6hnen zu befriedigen. Das revidierte Abkommen enth\u00e4lt nun in Artikel 26a, in Abweichung von der bisherigen schweizerischen Abkommenspolitik - und deshalb melde ich mich hier kurz -, neu eine Bestimmung \u00fcber eine begrenzte Vollstreckungshilfe bei Steuerforderungen gegen\u00fcber Grenzg\u00e4ngern. Die Schweiz ist bereit, \u00d6sterreich Vollstreckungshilfe in Form einer Lohnpf\u00e4ndung zu gew\u00e4hren, wenn es sich um rechtskr\u00e4ftig festgesetzte Steuern auf Erwerbseink\u00fcnften von \u00f6sterreichischen Grenzg\u00e4ngern handelt und der betreffende Grenzg\u00e4nger Massnahmen getroffen hat, um die Einforderung dieser Steuern zu vereiteln.
\nIm \u00dcbrigen wurde der Status des Grenzg\u00e4ngers aufgehoben; der Kommissionssprecher hat darauf hingewiesen. [PAGE 642]
\nAbschliessend darf man feststellen, dass die Neuregelung dieser Besteuerung den Grenzkantonen und bis zu einem gewissen Grad auch dem Bund zweifellos mehr Einnahmen bringen wird, und aus dieser Optik ist auch der Nullsatz f\u00fcr Lizenzgeb\u00fchren nat\u00fcrlich positiv zu w\u00fcrdigen.
\nIch danke Ihnen daher, wenn Sie diesem Abkommen zustimmen.
\nDas vorliegende Protokoll zur \u00c4nderung des Doppelbesteuerungsabkommens vom 30. Januar 1974 mit \u00d6sterreich betrifft die Besteuerung der Grenzg\u00e4nger und K\u00fcnstler, eine Senkung der Quellensteuer bei Lizenzgeb\u00fchren, die Besteuerung von nichtrealisierten Kapitalgewinnen beim Wegzug aus \u00d6sterreich sowie die Amts- und Vollstreckungshilfe. Hauptpunkt ist die Neuregelung der Besteuerung von Grenzg\u00e4ngern. Bisher wurden in der Schweiz t\u00e4tige \u00f6sterreichische Grenzg\u00e4nger in der Schweiz mit Steuern von 3 Prozent belegt. Es geht dabei um rund siebentausend Betroffene. Diese 3 Prozent werden in \u00d6sterreich angerechnet. Voraussetzung ist, dass ein \u00f6sterreichischer Arbeitnehmer in der N\u00e4he der Grenze wohnt, auf der anderen Seite arbeitet und t\u00e4glich pendelt.
\nNun hat das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der EU seit dem 1. Juni 2002 einen wesentlich neuen Grenzg\u00e4ngerbegriff geschaffen, indem auch ein sogenannter Wochenaufenthalter Grenzg\u00e4nger sein kann. Dies wiederum hat Schlaumeier auf die Idee gebracht, in der Schweiz einen Wohnsitz zu begr\u00fcnden, was dazu f\u00fchrt, dass sie f\u00fcr ihr Erwerbseinkommen nur in der Schweiz besteuert werden k\u00f6nnen. Solchem Missbrauch soll nun ein Riegel vorgeschoben werden, indem wir neu den Begriff \"Grenzg\u00e4nger\" im schweizerisch-\u00f6sterreichischen Verh\u00e4ltnis nicht mehr kennen. Es wird eine Arbeitsortbesteuerung eingef\u00fchrt: Die Leute werden also voll an der Quelle besteuert. Davon profitieren vor allem die Grenzkantone. In \u00d6sterreich w\u00fcrde dabei ein grosser Substratsverlust entstehen, wenn bei der Freistellungsmethode geblieben w\u00fcrde. Deshalb wird neu zur Anrechnungsmethode \u00fcbergegangen, damit \u00d6sterreich wenigstens die Differenz zwischen der schweizerischen Quellensteuer und der \u00f6sterreichischen Steuer erh\u00e4lt. Dazu kommt eine Retrozession von 12,5 Prozent.
\nDiese Regelung dient beiden Staaten, vordergr\u00fcndig der Schweiz mit der Quellensteuer. W\u00fcrde aber der missbr\u00e4uchliche Zuzug in die Schweiz zunehmen, w\u00fcrde \u00d6sterreich ein wesentliches Substrat verlorengehen. Wir erhalten damit allerdings auch eine weitere Grenzg\u00e4ngerregelung mit einem umliegenden Land. Der bunte Strauss unserer Grenzg\u00e4ngerregelungen wird noch vielf\u00e4ltiger, was vor allem auch den Kantonen Vollzugsprobleme bringt. Hier vorliegend sind diese Probleme aber durchaus l\u00f6sbar, und unter dem Strich ist dem gefundenen Konzept zuzustimmen.
\nDas revidierte Abkommen bringt ausserdem eine Senkung der Quellensteuer bei Lizenzgeb\u00fchren von 5 auf 0 Prozent. Der Begriff \"Lizenzgeb\u00fchren\" wurde dem OECD-Musterabkommen angepasst, womit Zahlungen f\u00fcr Leasing nicht mehr darunterfallen.
\nF\u00fcr die Wegzugsbesteuerung in \u00d6sterreich, die nach dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der EU strittig war, wurde eine Regelung gefunden, die den Wegzug nicht als Realisierungstatbestand gelten l\u00e4sst. Es braucht nun eine tats\u00e4chliche Ver\u00e4usserung der Beteiligung. Anwendbar ist die Neuregelung bereits ab 1. Januar 2004, w\u00e4hrend die \u00fcbrigen \u00c4nderungen ab 2006 gelten.
\nWeitere nicht weiter kommentierte \u00c4nderungen, insbesondere auch, was die K\u00fcnstler anbetrifft, gelten untergeordneten Detailfragen.
\nInsgesamt folgt das Doppelbesteuerungsabkommen bew\u00e4hrter Praxis, und die Kommission beantragt Ihnen einstimmig Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates.
\n