Abgelehnt - Rejet\u00e9
\nIch schliesse mich nat\u00fcrlich dem Antrag der Kommission an und bitte Sie, diese Motion abzulehnen.
\nEs ist so: Es gibt drei Gr\u00fcnde, die dagegen sprechen:
\nErstens ist die Organisation der Verwaltung prim\u00e4r Sache des Bundesrates selber, geh\u00f6rt zu seinen F\u00fchrungsaufgaben, und entsprechend geh\u00f6rt der Auftrag insofern nicht in diese Motion.
\nZweitens ist es so, wie der Berichterstatter gesagt hat: Im Rahmen der Verwaltungsreform wollen wir die Vollzugsstrukturen pr\u00fcfen, und der Bundesrat hat auch aufgrund des Berichtes vom Juni 2006 in Erf\u00fcllung der sogenannten KEP-Motion entschieden, dass im Rahmen der Verwaltungsreform eine Zusammenlegung des BVET mit dem Bereich Verbraucherschutz beim Bundesamt f\u00fcr Gesundheit gepr\u00fcft wird. Diese Arbeiten sind im Gange, und diese Fragen werden wohl im n\u00e4chsten Jahr dann entschieden werden.
\nDrittes Argument: Es w\u00e4re auch wirklich ein Eingriff in diesen Prozess, wenn nun in einer Teilfrage ein Entscheid getroffen w\u00fcrde, welcher die Zusammenh\u00e4nge in dieser Verwaltungsreform, die weiter geht als diese Motion, eben nicht ber\u00fccksichtigt.
\nIch bitte Sie daher mit diesen drei Argumenten, die Motion abzulehnen.
\nDie Motion beauftragt den Bundesrat, ein Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung zu schaffen, als Kompetenzzentrum f\u00fcr Landwirtschaft, Ern\u00e4hrungssicherheit und nachhaltige Bewirtschaftung. In der Folge w\u00e4re dann das Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen aufzul\u00f6sen.
\nDie Motion ist im Nationalrat angenommen worden; der Bundesrat hat Ablehnung beantragt. Er teile zwar, so heisst es in der Stellungnahme, das Kernanliegen des Vorstosses, wolle aber die laufende \u00dcberpr\u00fcfung nicht pr\u00e4judizieren. Er, der Bundesrat, h\u00e4lt fest, dass er im Hinblick auf die Anpassung des schweizerischen Lebensmittelrechtes an das EU-Recht ein Gesamtkonzept f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung einer effizienten Lebensmittelsicherheit von der landwirtschaftlichen Produktion bis hin an die Verkaufsfront erarbeitet, und das wird auch die Organisationsfragen betreffen.
\nDie GPK-NR hat in einer Evaluation \u00fcber die Lebensmittelsicherheit in der Schweiz die \u00dcberpr\u00fcfung der Organisationsstruktur auf Bundesebene begr\u00fcsst. Der Vollzug wird in verschiedenen Dienststellen in verschiedenen Departementen ausge\u00fcbt. Diese Strukturfragen sollten nun im Rahmen der Verwaltungsreform in einen gr\u00f6sseren Zusammenhang gestellt und so gekl\u00e4rt werden. Da die GPK-SR die Verwaltungsreform begleitet, wird dieses Gesch\u00e4ft eben von unserer GPK bearbeitet.
\nDie GPK beantragt Ihnen wie der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Ich verweise auf den schriftlichen Bericht. Das Anliegen der Motion wird weiterverfolgt, aber in einem etwas gr\u00f6sseren Rahmen. Wir halten es weiter nicht f\u00fcr sinnvoll, die laufende Verwaltungsreform mit Einzelauftr\u00e4gen zu alimentieren. Das k\u00f6nnte den Bundesrat zum Umkehrschluss f\u00fchren, dass er seine Verwaltungsreform ja ausschliesslich auf \u00fcberwiesene Auftr\u00e4ge des Parlamentes beschr\u00e4nken sollte. Das wollen wir nat\u00fcrlich nicht.
\nGenerell muss erw\u00e4hnt werden, dass dieser Vorstoss - seine Form, sein Inhalt - in die Organisationskompetenz des Bundesrates gem\u00e4ss Artikel 8 Absatz 1 RVOG eingreift. Auch das wollen wir nicht. Auch deshalb ist diese Motion abzulehnen. Schliesslich ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Lebensmittelsicherheit und ihre Kontrolle auch mit den Kantonen abgestimmt werden m\u00fcssen.
\nDie GPK wird das Anliegen im Rahmen der Begleitung der Verwaltungsreform im Auge behalten. Ich bin von der GPK auch beauftragt, Ihnen hier zu sagen, dass wir bei dieser Verwaltungsreform ganz hart am Ball bleiben werden.
\nIn diesem Sinne beantrage ich Ihnen also, diese Motion nicht anzunehmen.
\nEs liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Sie beantragt einstimmig bei einer Enthaltung, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion.
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