Ich kann es kurz machen, die Antworten liegen schriftlich vor. Ich kann Herrn Hess zus\u00e4tzlich informieren, dass auf meinem Pult derzeit der Entwurf der Revision des THG liegt. Er ist noch sehr technisch und juristisch. Ich werde mich jetzt bem\u00fchen, das noch in einer Sprache abfassen zu lassen, die man versteht, auch wenn man nicht Expertin oder Experte auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse ist. Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass diese Anpassung im Bereich der technischen Handelshemmnisse Preisauswirkungen positiver Natur f\u00fcr die KMU und die Konsumenten haben wird. Deshalb ist der Bundesrat bestrebt, Ihnen schnellstm\u00f6glich die Revision des THG vorzulegen.
\nEs ist allerdings so - Sie haben das sicher geh\u00f6rt -, dass im Rahmen der Ausarbeitung dieser Vorlage sehr viele Gesuche um Ausnahmen eingegangen sind, Ausnahmen diversester Natur. Das macht die Arbeit im Moment noch schwierig, denn ich m\u00f6chte Ihnen ein Gesetz mit wenigen Ausnahmen vorlegen - mit Ausnahmen in jenen Bereichen, wo wir sagen: Hier soll die Schweiz h\u00f6here Standards als die Europ\u00e4ische Union haben, etwa bei Gesundheits- und Umweltfragen. Hier kann es f\u00fcr unsere Unternehmen durchaus auch wieder eine Chance sein, wenn wir unsere Produkte auf dem Markt mit h\u00f6heren Standards anbieten k\u00f6nnen.
\nAlles andere sind aber tats\u00e4chlich technische Handelshemmnisse, die sehr oft preistreibend wirken, aber keinen Nutzen f\u00fcr die Produzenten- und die Konsumentenseite bringen. Deshalb sind die Anliegen von Herrn Hess, wie geh\u00f6rt, in Bearbeitung. Die Antworten haben Sie, und wir werden Ihnen, wie gesagt, n\u00e4chstens die Botschaft f\u00fcr die Vernehmlassung vorlegen k\u00f6nnen.
\n[PAGE 707]
\nIch danke dem Bundesrat f\u00fcr die Beantwortung der Interpellation. Ich bin weitgehend zufrieden, habe aber zu den einzelnen Antworten noch gewisse Bemerkungen.
\nZur Antwort auf die Frage 1: Der Bundesrat will Ausnahmen nur dann zulassen, wenn wesentliche \u00f6ffentliche Interessen im Sinne von Artikel 4 des Bundesgesetzes \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (THG) negativ betroffen sind. Aufgrund der bisherigen largen Praxis schlage ich vor, Ausnahmen nur zuzulassen, wenn diese \u00f6ffentlichen Interessen gef\u00e4hrdet sind. Wir d\u00fcrfen davon ausgehen, dass in der EU grunds\u00e4tzlich gleich hohe Standards gelten wie bei uns.
\nZur Antwort auf die Frage 2: Der Bundesrat f\u00fchrt hier aus, dass die von mir vorgeschlagene einfache Anerkennung und der vom Bundesrat gew\u00e4hlte komplizierte L\u00f6sungsansatz in ihrer Wirkung gleich sind. Das ist jedenfalls aus Sicht der praktischen Umsetzung nicht \u00fcberzeugend. Denn auch in den Bereichen, die harmonisiert sind, bestehen f\u00fcr die Unternehmen, die direkt importieren wollen, oft so viele administrative Hindernisse, dass sie einen solchen Direktimport unterlassen und die Produkte \u00fcber die etablierten Generalimporteure beziehen. In diesem Fall muss - wir wissen es alle - mehr bezahlt werden, auch zum Schaden der schweizerischen Volkswirtschaft.
\nMeine Motion 04.3473, \"Aufhebung von technischen Handelshemmnissen\", zielt im Wesentlichen darauf ab, Importe praktisch zu vereinfachen und dadurch die kostentreibenden Umwege \u00fcber Generalimporteure auszuschalten. Ich will hier nicht \u00fcber juristische Konstruktionen streiten, aber pr\u00e4zisieren, was \"gleiche Wirkung\" im Sinn der Motion bedeuten w\u00fcrde. Will der Bundesrat mit dem von ihm gew\u00e4hlten L\u00f6sungsansatz effektiv die gleiche Wirkung erzielen, wie sie die Motion vorsieht, so m\u00fcsste er eine L\u00f6sung vorschlagen, nach welcher alle Produkte, die in der EU im Verkehr sind, in die Schweiz importiert und hier in Verkehr gebracht werden d\u00fcrften, ausgenommen die Produkte gem\u00e4ss Ausnahmeliste.
\nFesthalten will ich auch, dass zur Umsetzung der verbindlichen Motion zweierlei zu tun ist: Es muss erstens f\u00fcr den sogenannten nichtharmonisierten und f\u00fcr den harmonisierten Bereich eine einzige Ausnahmeliste erstellt werden, auf der alle Produkte aufgef\u00fchrt werden, welche nicht aus der EU in die Schweiz importiert bzw. hier vermarktet werden d\u00fcrfen. Es muss zweitens sichergestellt werden, dass ein Unternehmen beim direkten Import von Produkten, die nicht auf der Ausnahmeliste aufgef\u00fchrt sind, keine weiteren administrativen Umtriebe hat, als einzig darzulegen, dass das betreffende Produkt aus der EU stammt. Zum Beweis daf\u00fcr m\u00fcsste die Vorlage der Rechnung gen\u00fcgen.
\nDer Bundesrat will die schweizerischen Exportinteressen insbesondere durch weitere Harmonisierungsabkommen wahrnehmen. Der bessere Weg besteht aber darin, den Unternehmen in der Schweiz zu erlauben, nach ihrer freien Wahl nach technischen Vorschriften, die in der EU gelten, zu produzieren und die entsprechenden Produkte auch in der Schweiz zu vermarkten, also nicht nur in die EU zu exportieren. Auf diese Weise k\u00f6nnen die Unternehmen in der Schweiz von Skaleneffekten profitieren; eine Inl\u00e4nderdiskriminierung wird vermieden.
\nGesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, Sie haben als Nationalr\u00e4tin als Erste die Idee des Cassis-de-Dijon-Prinzips lanciert. Machen Sie jetzt bei der Umsetzung meiner Motion im Bundesrat N\u00e4gel mit K\u00f6pfen.
\nDer Interpellant beantragt Diskussion. - Sie ist beschlossen.
\n