Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Finanzhilfen an gewerbeorientierte B\u00fcrgschaftsorganisationen
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les aides financi\u00e8res aux organisations de cautionnement en faveur des petites et moyennes entreprises
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-15
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-15
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 29 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS] [PAGE 709]
\n[VS]
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber einen Rahmenkredit f\u00fcr Finanzhilfen an gewerbeorientierte B\u00fcrgschaftsorganisationen
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant un cr\u00e9dit-cadre pour les aides financi\u00e8res aux organisations de cautionnement en faveur des petites et moyennes entreprises
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 30 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 29 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\nIch danke der WAK des St\u00e4nderates f\u00fcr die Zustimmung zu dieser Vorlage, die ja eben auf einer parlamentarischen Initiative beruht. Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme vom 10. M\u00e4rz 2006 zu dieser Initiative ge\u00e4ussert, und er steht ihr insgesamt positiv gegen\u00fcber. Er ist mit der Idee einverstanden, das B\u00fcrgschaftswesen, wie es heute besteht, weiterzuentwickeln und es vor allem professioneller zu gestalten, was einerseits eine Reduktion der heutigen Anzahl B\u00fcrgschaftsgenossenschaften und andererseits ein h\u00f6heres Engagement des Bundes mit sich bringt. Jetzt oder nie ist der Zeitpunkt, dieses sehr alte Instrument des Gewerbes neu zu beleben, eines Sektors, der f\u00fcr unsere Wirtschaft weiterhin eine wichtige Rolle spielt, insbesondere im l\u00e4ndlichen Raum. Wenn jedoch das Ziel dieses Instruments nicht innert n\u00fctzlicher Frist erreicht wird, muss man die Konsequenzen daraus ziehen und ganz darauf verzichten.
\nDer Bundesrat m\u00f6chte dabei das finanzielle Engagement des Bundes in einem vern\u00fcnftigen Rahmen halten. Deshalb hat er vorgeschlagen, einen Plafond von 600 Millionen Franken festzulegen. Dieser Vorschlag wurde vom Nationalrat und nun auch von Ihrer Kommission angenommen. Wir empfehlen Ihnen daher auch, diesen Plafond beizubehalten. Er liegt mit 600 Millionen weit \u00fcber den in den Achtzigerjahren verzeichneten Maxima, und er \u00fcberschreitet auch das durch die Initiative selber festgelegte Ziel von 400 Millionen Franken. Es ist in Erinnerung zu rufen, dass die normalen B\u00fcrgschaften Ende 2005 auf unter 110 Millionen Franken zur\u00fcckgegangen sind und die Berghilfeb\u00fcrgschaften 38 Millionen Franken ausmachen. Es gibt also f\u00fcr die Genossenschaften noch einiges zu tun, und dies selbst dann, wenn die Grossbanken, wie versprochen, das System erneut unterst\u00fctzen.
\nDer Bundesrat hat als zweite Massnahme auch vorgeschlagen, sich aus Spargr\u00fcnden nicht an den Verwaltungskosten der Genossenschaften zu beteiligen. In diesem Punkt sind der Nationalrat und nun auch Ihre Kommission anderer Meinung. Sie schlagen eine substanzielle Erh\u00f6hung des entsprechenden Beitrags vor, der heute auf rund 200 000 Franken begrenzt ist. F\u00fcr uns ist sicher wichtig, dass wir hier, falls Sie dem zustimmen, mit den Kantonen in Verhandlung treten k\u00f6nnen. Bis anhin war dies ja nicht m\u00f6glich, weil gest\u00fctzt auf eine parlamentarische Initiative meine Dienste ohne Auftrag der WAK nicht mit den Kantonen verhandeln k\u00f6nnen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass es f\u00fcr uns wichtig sein wird, im Rahmen der Vollzugsbestimmungen bei den Kantonen zu erreichen, dass diese ihren Beitrag an die Verwaltungskosten nun nicht reduzieren, sondern eher noch erh\u00f6hen. Aus denselben Gr\u00fcnden vertritt der Bundesrat auch die Ansicht, dass man die Beteiligung des Bundes an der Rekapitalisierung zu vermeiden suchen sollte.
\nWas die Kontrolle der Effizienz des Instruments betrifft, geht der Bundesrat weiter als die WAK. Wenn n\u00e4mlich nicht innerhalb von vier Jahren eine Verdoppelung des finanziellen Volumens erreicht wird, wird der Bundesrat vorschlagen, dieses Gesetz einfach abzuschaffen. Die Bestimmungen in Artikel 11 bilden unseres Erachtens eine ausreichende Grundlage f\u00fcr diesen Vorschlag.
\nEine Besonderheit im System des B\u00fcrgschaftswesens spielt die B\u00fcrgschaftsgenossenschaft der Frauen, die schon vom Pr\u00e4sidenten erw\u00e4hnte Saffa. Es handelt sich hierbei zwar um eine sehr kleine Genossenschaft, aber um eine - es ist die einzige -, die in der gesamten Schweiz t\u00e4tig ist. Sie ist vor allem stark im Bereich der Mikrokredite, die f\u00fcr Unternehmerinnen sehr wertvolle Unterst\u00fctzungen sind. Die Situation war denn auch so, dass im letzten Jahr 36 Projekte mit einem Volumen von rund 840 000 Franken unterst\u00fctzt wurden. Das ist nicht einschneidend. Aber wir sind einverstanden damit, dass wir die Zahl dieser Genossenschaften, eben in Ber\u00fccksichtigung der Saffa, ins Gesetz aufnehmen. Zur Interpellation Fetz 06.3173 hat sich der Bundesrat bereits dahingehend ge\u00e4ussert, dass aufgrund der sehr unterschiedlichen Gr\u00f6ssen der dem Schweizerischen Verband der gewerblichen B\u00fcrgschaftsgenossenschaften (SVBG) angeschlossenen Genossenschaften sich die drei Genossenschaften in St. Gallen, Burgdorf und Lausanne als st\u00e4rkste und somit als f\u00fcr die Straffung und St\u00e4rkung des Systems pr\u00e4destinierten Kr\u00e4fte erwiesen haben.
\nZum Schluss m\u00f6chte ich noch auf das Thema der Regionalpolitik zu sprechen kommen, denn auch die B\u00fcrgschaft wurde als ein Instrument dieser Politik angepasst. Aufgrund der Fortschritte dieses Dossiers im Bundesrat und im Parlament konnten wir die parlamentarische Initiative zum gewerblichen B\u00fcrgschaftswesen nicht mit der Regionalpolitik koordinieren. Sobald jedoch die Bestimmungen dieser Initiative von beiden R\u00e4ten angenommen werden, das kann ich Ihnen versichern, werden wir auch die Regionalpolitik entsprechend anpassen und wird der Bundesrat auf diese Fragen zur\u00fcckkommen und Ihnen im Anschluss die entsprechende Vorlage unterbreiten.
\nIch bitte Sie daher, auf diese Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. In der Detailberatung halte ich es wie der Kommissionssprecher: Ich w\u00fcrde nur noch bei Fragen Erl\u00e4uterungen anbringen.
\nWeil dieses Gesch\u00e4ft auf eine parlamentarische Initiative der WAK-NR zur\u00fcckgeht, ist der St\u00e4nderat hier Zweitrat. Worum geht es bei der \u00dcberpr\u00fcfung und St\u00e4rkung des gewerblichen B\u00fcrgschaftswesens? Das gewerbliche B\u00fcrgschaftswesen ist eine Institution, die kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Bankkrediten, also zu Fremdkapital, erleichtern soll. In der Schweiz gibt es heute zehn sogenannte gewerbliche B\u00fcrgschaftsgenossenschaften sowie die B\u00fcrgschaftsgenossenschaft der Frauen, Saffa. Die B\u00fcrgschaftsgenossenschaften \u00fcbernehmen zur Sicherstellung des vom Unternehmen beanspruchten Bankkredites eine Solidarb\u00fcrgschaft. Der Bund seinerseits richtet, gest\u00fctzt auf den Bundesbeschluss vom 22. Juni 1949 \u00fcber die F\u00f6rderung der gewerblichen B\u00fcrgschaftsgenossenschaften, Finanzhilfen an die gewerblichen B\u00fcrgschaftsgenossenschaften aus. Er beteiligt sich nach geltendem Recht zu 50 respektive 60 Prozent an den eingetretenen Verlusten; andererseits richtet er einen Zuschuss an die allgemeinen Verwaltungskosten der Genossenschaften aus.
\nWarum und wo besteht nun aber Handlungsbedarf? Als Folge der Immobilienkrise Anfang der Neunzigerjahre gerieten zahlreiche B\u00fcrgschaftsgenossenschaften in finanzielle Schwierigkeiten und mussten saniert werden. Die anschliessend durchgef\u00fchrte gesamtschweizerische Reorganisation des B\u00fcrgschaftswesens konnte nicht verhindern, dass das B\u00fcrgschaftswesen immer mehr an Bedeutung einb\u00fcsste. Handlungsbedarf ergab sich nicht zuletzt durch die von den Banken in den Neunzigerjahren grunds\u00e4tzlich ge\u00e4nderte Kreditvergabepolitik: weg von einer wertorientierten und hin zu einer ertragsorientierten Betrachtungsweise. Die Bewertungsgrunds\u00e4tze wurden durch B\u00fcrgschaften nach bisherigem Muster kaum noch beeinflusst und brachten somit den Kreditnehmern die erhofften wirtschaftlichen Vorteile nicht mehr. Zudem hat sich die Situation verschlimmert, weil die Banken ihre Zusammenarbeit mit einzelnen Genossenschaften aufgrund teilweiser Ineffizienz und mangelnder Professionalit\u00e4t bei der Bearbeitung der B\u00fcrgschaftsgesuche und wegen der schwierigen finanziellen Situation dieser Genossenschaften aufk\u00fcndigten. Ein weiteres Problem ist die enorme Ungleichheit unter den zehn heute existierenden Genossenschaften. Per Ende 2004 waren knapp 2000 B\u00fcrgschaften mit einem Volumen von gerade einmal 125 Millionen Franken ausstehend. Im Vergleich dazu wurden im selben Jahr an schweizerische Unternehmen Kredite mit einem Volumen von 218 Milliarden Franken gew\u00e4hrt. Das zeigt, wie stark das gewerbliche B\u00fcrgschaftswesen an Bedeutung verloren hat.
\nBereits Ende 1999 reichte die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates ein Postulat ein, das vom Bundesrat eine \u00dcberpr\u00fcfung und St\u00e4rkung des gewerblichen B\u00fcrgschaftswesens verlangte. Nachdem der Bundesrat im Jahr 2003 einen Bericht mit verschiedenen Varianten vorgelegt hatte, entschloss sich die WAK-NR dazu, mittels einer parlamentarischen Initiative eine neue gesetzliche Regelung f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der gewerblichen B\u00fcrgschaftsgenossenschaften vorzuschlagen. Grundlage dazu bildete ein Konzept f\u00fcr die Neuausrichtung des B\u00fcrgschaftswesens, das unter Beizug von Vertretern der Banken sowie der B\u00fcrgschaftsgenossenschaften erarbeitet worden war.
\nDie Zielvorgabe bestand darin, eine wirksamere Finanzierungsplattform f\u00fcr f\u00f6rderungsw\u00fcrdige kleine und mittlere Unternehmen aufzubauen. Anf\u00e4nglich wurden aus ordnungspolitischen \u00dcberlegungen heraus zwar andere L\u00f6sungen ins Auge gefasst, etwa ein Versicherungsmodell ohne B\u00fcrgschaften; schliesslich kamen die Arbeitsgruppe des Seco und die Mitglieder der WAK aber zum Schluss, dass eine Reorganisation des B\u00fcrgschaftswesens die beste und effizienteste M\u00f6glichkeit darstellt. So pr\u00e4sentiert sich nun eine Vorlage mit f\u00fcnf Kernpunkten:
\n1. Erh\u00f6hung der Verlustbeteiligung des Bundes: Im Gegensatz zur heutigen Regelung soll sich der Bund k\u00fcnftig in gr\u00f6sserem Umfang am eventuellen Verlust beteiligen. So ist vorgesehen, den Verlustanteil von 50 auf 65 Prozent anzuheben. Der Nationalrat hat im Gegenzug eine vom Bundesrat vorgeschlagene Plafonierung der maximalen B\u00fcrgschaftsvolumina auf 600 Millionen Franken f\u00fcr die vierj\u00e4hrige Laufzeit des Rahmenkredites gutgeheissen und damit das Verlustbeteiligungsrisiko des Bundes beschr\u00e4nkt.
\n2. Anhebung des maximalen B\u00fcrgschaftsbeitrages. Die Erh\u00f6hung der im Einzelfall m\u00f6glichen B\u00fcrgschaftslimite von heute 75 000 bzw. 90 000 Franken auf eine halbe Million Franken erweitert zusammen mit der angesprochenen Erh\u00f6hung der Verlustbeteiligung des Bundes den Handlungsspielraum der zuk\u00fcnftigen regionalen B\u00fcrgschaftsgenossenschaften. Die Ausgestaltung der Sicherheiten f\u00fchrt zu einer h\u00f6heren Bonit\u00e4tseinstufung und dadurch zu besseren Kreditkonditionen f\u00fcr die KMU.
\n3. Reduktion der Anzahl der B\u00fcrgschaftsgenossenschaften: Die Anzahl soll reduziert werden, um die Prozesse zu straffen und zu vereinheitlichen und die Effizienz des Systems zu erh\u00f6hen. Im Nationalrat wurde gefordert, auf maximal drei B\u00fcrgschaftsgenossenschaften plus die bestehende Verwaltungsgenossenschaft herunterzufahren. Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben. Sinngem\u00e4ss wurde die Forderung gutgeheissen, aber man wollte sich nicht derart festlegen.
\n4. Die Einbindung der Banken: Mit dem Vorschlag einer Reorganisation des B\u00fcrgschaftswesens ist eine L\u00f6sung gefunden worden, die auf die Unterst\u00fctzung s\u00e4mtlicher Bankengruppen z\u00e4hlen kann. Zu nennen sind namentlich der angek\u00fcndigte Wiedereinstieg der beiden Grossbanken sowie die Beteiligung anderer Banken. Dies wird die Effizienz des B\u00fcrgschaftswesens sp\u00fcrbar steigern.
\n5. Die \u00dcbernahme der Verwaltungskosten durch den Bund: Entgegen dem Willen des Bundesrates sollen die Verwaltungskosten der neuen B\u00fcrgschaftsgenossenschaften voll vom Bund \u00fcbernommen werden. Der Nationalrat und die WAK des St\u00e4nderates sind der Auffassung, dass im Falle eines Verzichts auf diese Kosten\u00fcbernahme die Vorteile der B\u00fcrgschaften gegen\u00fcber den markt\u00fcblichen Kreditkonditionen wegfallen w\u00fcrden. Allein aufgrund einer strafferen Organisation des B\u00fcrgschaftswesens k\u00f6nne das System nicht kostendeckend betrieben werden.
\nSchliesslich unterst\u00fctzen wir den Bundesrat in der Auffassung, dass die in Artikel 2 Buchstaben a und b zum Ausdruck gebrachten allgemeinen F\u00f6rderungsgrunds\u00e4tze dem grunds\u00e4tzlichen Anliegen der Vorlage zum Bundesgesetz \u00fcber die Finanzhilfen an gewerbeorientierte B\u00fcrgschaftsorganisationen entsprechen. Des Weiteren st\u00fctzen wir die Auffassung, dass der spezielle F\u00f6rderbedarf bei den Frauen [PAGE 708] gegeben ist und dass dies nicht zuletzt eine Anerkennung der B\u00fcrgschaftsgenossenschaft der Schweizer Frauen bedeutet.
\nDie Kosten sind im Bundesbeschluss ausgewiesen. Es geht um einen Rahmenkredit von 30 Millionen Franken f\u00fcr die Jahre 2007 bis 2010, zudem - f\u00fcr die Zusicherung der nachrangigen Dividenden gem\u00e4ss Artikel 5 - um einen Rahmenkredit von 10 Millionen Franken. Auch dieser ist auf die vier Jahre 2007 bis 2010 beschr\u00e4nkt.
\nFazit: Die Reorganisation des B\u00fcrgschaftswesens ist eine wichtige Massnahme und Voraussetzung bei der Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen. Gerade junge, aufstrebende Unternehmen, im Ausbau begriffene Unternehmen und Unternehmen, die eine Gesch\u00e4fts\u00fcbergabe vornehmen, haben immer wieder M\u00fche bei der Suche nach kosteng\u00fcnstigen Krediten. Die Vorlage stellt insgesamt eine gute und ausgewogene L\u00f6sung f\u00fcr das k\u00fcnftige B\u00fcrgschaftswesen dar. Die Banken haben, wie erw\u00e4hnt, ihre Bereitschaft f\u00fcr eine aktive Mitarbeit signalisiert.
\nIm Namen Ihrer Kommission bitte ich Sie, auf den Entwurf zum Bundesgesetz \u00fcber die Finanzhilfen an gewerbeorientierte B\u00fcrgschaftsorganisationen einzutreten und den Antr\u00e4gen Ihrer Kommission zuzustimmen. Wir haben keine einzige Differenz zum Nationalrat geschaffen. Darum kann ich in der Detailberatung auf erg\u00e4nzende Ausf\u00fchrungen verzichten - es sei denn, es g\u00e4be dort noch Fragen.
\n