Angenommen - Adopt\u00e9
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\nAuch ich dachte eigentlich, dass die Hunde an mir vorbeigehen w\u00fcrden, aber sie haben auf meinem Schreibtisch effektiv einen prominenten Platz eingenommen. Seit der Wintersession sind ja zahlreiche Vorst\u00f6sse zu diesem Thema eingereicht worden.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen die Annahme der vorliegenden Motion. Sie haben in seiner Stellungnahme auch gesehen, dass er an seiner Sitzung vom 12. April beschlossen hat, eine Versch\u00e4rfung der Haftpflicht f\u00fcr Hundehalter und ein Versicherungsobligatorium zu pr\u00fcfen. Nach Auffassung des Bundesrates liegt die Hauptverantwortung f\u00fcr die Vermeidung von Gefahren f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung beim Hundehalter. Nach bundesr\u00e4tlicher Auffassung sind die Kantone verantwortlich f\u00fcr Massnahmen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung vor gef\u00e4hrlichen Hunden. \u00dcberdies erachtet der Bundesrat die gegenw\u00e4rtige Rechtsgrundlage im Tierschutzgesetz nicht als gen\u00fcgend, um weitergehende Massnahmen anzuordnen. Er hat an seiner Sitzung vom 12. April lediglich eine Verordnungs\u00e4nderung beschlossen, die mit dem Tierschutzgesetz und der Verfassung konform ist. Diese Bestimmungen enthalten kein Rassenverbot und keine Bewilligungspflicht, sondern eine Pflicht zur Meldung von Beissunf\u00e4llen und aggressiven Hunden s\u00e4mtlicher Rassen. Zudem werden Hundez\u00fcchter und Hundehalter vermehrt in die Pflicht genommen, da sie daf\u00fcr sorgen m\u00fcssen, dass Hunde weder Menschen noch Tiere gef\u00e4hrden. Im Zusammenhang mit der Totalrevision der Tierschutzverordnung werden wir auch eine obligatorische Ausbildung der Hundehalter mit Pr\u00fcfung pr\u00fcfen und wahrscheinlich eine solche vorschlagen.
\n\"Bundesr\u00e4te m\u00f6gen kommen und gehen, nur die Hundefrage bleibet bestehen.\" (Heiterkeit)
\nWas auch bestehen bleibt, ist der Umstand, dass diese Thematik an mir h\u00e4ngengeblieben ist, weil ich auf dem H\u00f6hepunkt dieser leidigen Debatte in der WBK etwas blau\u00e4ugig geglaubt habe, einen m\u00f6glichen L\u00f6sungsweg vorschlagen zu k\u00f6nnen. Wir werden dieses Thema im Verlauf dieser Session zweimal zu besprechen haben, weil zwei Motionen des Nationalrates vorliegen. Zu einer Motion nimmt heute die Vorsteherin des EVD Stellung, zur anderen am 28. September der Vorsteher des EJPD. Das Pikante daran ist die Feststellung, dass der Bundesrat zu beiden Motionen die gleiche Stellungnahme gegeben hat - abgesehen von einem kleinen Zusatz. Den Gehalt dieser beiden parlamentarischen Vorst\u00f6sse etwas relativierend, ist anzumerken, dass uns in der vorberatenden Kommission, die sich eigentlich mit Bildung, Wissenschaft und Kultur besch\u00e4ftigen sollte, weniger die beiden Motionen besch\u00e4ftigten als vielmehr die Vorpr\u00fcfung der parlamentarischen Initiative Kohler 05.453 mit dem Titel \"Verbot von Pitbulls in der Schweiz\". Diese Initiative ist [PAGE 700] jedoch nicht Gegenstand der heutigen Diskussion, wenngleich ich von der Kommission gebeten wurde, dar\u00fcber im Sinne des Gesamtverst\u00e4ndnisses kurz zu informieren.
\nNun zur Sache: Die Geschichte ist bekannt und die Tragik, die dahintersteckt, ebenfalls. Da sich in j\u00fcngster Zeit weitere Unf\u00e4lle ereignet haben und sich solche mit grosser Wahrscheinlichkeit wieder ereignen werden, kann nicht einfach zur Tagesordnung \u00fcbergegangen werden. Es kommt hinzu, dass nun genau das in den Kantonen geschieht, was letztlich der Sache abtr\u00e4glich ist, weil jeder Kanton f\u00fcr sich etwas anderes entscheidet. Das ist nach Meinung der Kommission in dieser Sache ein \u00fcberlebter F\u00f6deralismus. Handlungsbedarf ist also gegeben. Ich werde nun kurz ausholen, welche \u00dcberlegungen wir in der WBK ausgehend von dieser parlamentarischen Initiative angestellt haben. Wir sind alle der Meinung, dass, gest\u00fctzt auf unsere Motion, die WBK-Motion 05.3790 zur Inkraftsetzung der Artikel 7a und 7c des damaligen Tierschutzgesetzes, die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen ungen\u00fcgend sind und selbst das Minimum unserer Forderungen nicht abzudecken verm\u00f6gen. Wir haben hingegen f\u00fcr die Ansicht des Bundesrates ein gewisses, wenn auch je nach Mitglied beschr\u00e4nktes Verst\u00e4ndnis, wenn er argumentiert, das Tierschutzgesetz sei dazu da, Tiere und nicht Menschen zu sch\u00fctzen.
\nDer Bundesrat argumentiert, dass es infolge mangelnder Verfassungskompetenz Sache der Kantone sei, hier allenfalls zum Schutze des Menschen vor den Tieren gesetzgeberisch aktiv zu werden. Dies mag zwar rein rechtlich richtig sein, praxistauglich ist es, wie Figura zeigt, nicht. Es tut also not, und es ist auch Zeit, das weitere Vorgehen und dabei insbesondere die Verfassungsfrage zu kl\u00e4ren. Braucht es eine Verfassungsgrundlage und existiert sie nicht, so ist nach Meinung Ihrer WBK eine solche zu schaffen. Basierend darauf, ist in der zweiten Phase ein Gesetz zu erlassen. Dabei mag es im jetzigen Zeitpunkt offenbleiben, ob sich darin eigentliche Rassenverbote finden lassen. Bis wir so weit sind, werden der Bundesrat und das Parlament einerseits und die Kantone anderseits die je in ihren Kompetenzen liegenden Gesetzgebungsbereiche auszuloten und auszuf\u00fcllen versuchen.
\nUnsere WBK hat beschlossen, der parlamentarischen Initiative Kohler 05.453 Folge zu geben, nicht dem expliziten Inhalt der Forderung folgend, sondern vielmehr in dem Sinne, dass wir im Gegensatz zum Bundesrat einen zus\u00e4tzlichen Handlungsbedarf erkennen und dementsprechend auf der Verfassungsgesetzgebungsebene handeln wollen. Es w\u00e4re vielleicht im jetzigen Moment interessant, vom Bundesrat zu vernehmen, inwieweit er willens ist, in der Weiterbearbeitung dieser Verfassungsfrage aktiv mitzuwirken, oder ob er die These vertritt, dass der Schutz des Menschen vor dem Tier auf kantonaler Ebene und der Schutz des Tieres vor dem Menschen auf eidgen\u00f6ssischer Ebene geregelt werden sollen.
\nVerschiedene Mitglieder haben sich in der WBK irritiert gezeigt - um es h\u00f6flich zu sagen -, dass der Bundesrat in der Vergangenheit bei der Schaffung der Artikel 7a und 7c im Tierschutzgesetz nie auch nur irgendwie deren Verfassungsgrundlage kritisiert h\u00e4tte, obwohl es damals jederzeit feststand, dass sich diese Bestimmung immer auch auf die Gef\u00e4hrdung des Menschen beziehen sollte. Ich erinnere daran, dass damals unser Kollege David explizit feststellte, dass damit auch Verbote enthalten sein k\u00f6nnten. Diese Feststellung blieb unwidersprochen, und das auch vonseiten des Bundesrates.
\nWas hat unsere Kommission getan?
\nSie hat der parlamentarischen Initiative Kohler in dem Sinne Folge gegeben, dass wir der Schwesterkommission gr\u00fcnes Licht zu einer Abkl\u00e4rung der Verfassungsgrundlage gaben. Sie soll auch abkl\u00e4ren, wo zus\u00e4tzlicher Handlungsbedarf auf der Gesetzesstufe besteht. Wir haben ihr aber auch mit auf den Weg gegeben, dass wir 26 kantonale Einzell\u00f6sungen als eine nicht gerade probate L\u00f6sung betrachten w\u00fcrden.
\nWas nun die vorliegende Motion betrifft, so kann ich es kurz machen. Die Motion verlangt zwei Dinge: Gesetzesanpassungen, die eine obligatorische Haftpflichtversicherung sowie eine Mindestausbildung f\u00fcr alle Hundehalterinnen und -halter erm\u00f6glichen. Der Bundesrat ist bereit, diese Motion anzunehmen, und weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass er bereit sei, nebst der Tierhalterhaftpflicht, wie sie zurzeit in Artikel 56 Absatz 1 OR geregelt ist, f\u00fcr gef\u00e4hrliche Hunde eine Gef\u00e4hrdungshaftung vorzusehen. Es solle auch die Frage eines Versicherungsobligatoriums gepr\u00fcft werden. Was die Ausbildung betrifft, so haben wir im Rahmen der Revision des Tierschutzgesetzes bereits M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine obligatorische Ausbildung geschaffen. Der Bundesrat m\u00fcsste hier bloss die entsprechende Verordnung erlassen.
\nQuintessenz: Die Kommission beantragt Ihnen ebenfalls, die Motion anzunehmen, wohl wissend, dass damit das Problem nicht gel\u00f6st wird und dass es einschneidenderer Massnahmen bedarf. Wir fordern den Bundesrat auf, bei der Weiterbearbeitung dieses in der Bev\u00f6lkerung sehr sensiblen Themas aktiv und konstruktiv mitzuwirken.
\nEs liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Sie beantragt mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion.
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