Angenommen - Adopt\u00e9
\nSelbstverst\u00e4ndlich beantragt der Bundesrat die Annahme des Postulates, denn ob wir in Verhandlungen \u00fcber einen EU-Agrarfreihandel eintreten wollen und welches die Grundlagen sind, ist tats\u00e4chlich eine wichtige Frage, die wir zu entscheiden haben. Es ist die Absicht des Bundesrates, gerade jetzt, in dieser Phase der exploratorischen Gespr\u00e4che, einerseits mit der EU die Grundlagen zu eruieren und andererseits landesintern mit den massgeblichen Verb\u00e4nden und selbstverst\u00e4ndlich auch mit dem Parlament in die Diskussion zu treten, damit wir dann entscheiden k\u00f6nnen, ob wir Verhandlungen aufnehmen wollen oder nicht.
\nIch bitte Sie aber, Folgendes zu ber\u00fccksichtigen: Selbst wenn wir Ihnen diesen Bericht vorlegen und dann der Entscheid kommt, dass wir Verhandlungen aufnehmen, haben es Verhandlungen nat\u00fcrlich an sich, dass man in ihrem Verlaufe noch neue Erkenntnisse gewinnt, dass sich Verhandlungen ver\u00e4ndern. Also k\u00f6nnen wir nat\u00fcrlich nicht aufgrund des Ergebnisses dieser exploratorischen Phase schon klipp und klar anmelden, wie dann das Endergebnis aussehen wird. Insofern muss man hier schon sehen: Die Aufnahme von Verhandlungen bedeutet nicht, dass man sagt: Jawohl, es gibt einen solchen Vertrag; und sie impliziert nicht die Eckwerte und die Resultate aus den Verhandlungen.
\nSie wissen, dass die Schweiz und die EU zurzeit eigentlich zwei gemeinsame Grundlagen haben: einerseits ein Freihandelsabkommen von 1972 \u00fcber landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte, andererseits das Agrarabkommen von 1999, welches bereits die teilweise Liberalisierung des Handels mit Agrarprodukten vorsieht und betreffend den K\u00e4se eben bereits ab Mitte 2007 den Freihandel vorsieht. Handelsm\u00e4ssig sind wir heute auch im Agrarsektor mit der EU engstens verbunden, indem 77 Prozent unserer Einfuhren aus der EU kommen und 69 Prozent unserer Ausfuhren in die EU gehen. Mengenm\u00e4ssig besteht heute ein klares Ungleichgewicht. Das finanzielle Volumen der Agrareinfuhren betr\u00e4gt 6,9 Milliarden Franken, auf der Exportseite reden wir lediglich von 2,8 Milliarden Franken. Das sind Fakten, die heute bestehen und die in dieser Phase der exploratorischen Gespr\u00e4che wichtig sind.
\nIm Bericht, Herr Frick, werden wir selbstverst\u00e4ndlich nebst den Ergebnissen der Konsultation der involvierten Verb\u00e4nde auch die Auswirkungen f\u00fcr den gesamten Sektor darlegen, auch f\u00fcr die vor- und nachgelagerten Bereiche. Es ist wichtig, dass wir den ganzen Ern\u00e4hrungssektor ins Auge fassen und nicht nur die produzierende Landwirtschaft; das ist uns wichtig. Wir wollen dann aber auch darstellen, welche Bereiche dieser Ern\u00e4hrungswirtschaft von einem allf\u00e4lligen Freihandel profitieren und in welchen Bereichen es Risiken und Probleme gibt. Nur das ist ehrlich; und nur wenn wir diese Bereiche so transparent aufzeigen, k\u00f6nnen wir auch einen guten Entscheid f\u00e4llen.
\nDen dritten Teil des Berichtes werden Sie entsprechend auch erhalten, wenn wir wissen, dass einzelne Bereiche in Probleme geraten werden. Dann m\u00fcssen wir uns \u00fcberlegen, ob flankierende Massnahmen n\u00f6tig w\u00e4ren, um diese Sektoren zu st\u00fctzen. Das w\u00fcrde dann auch davon abh\u00e4ngen, wie schnell ein Freihandel realisiert werden m\u00fcsste und k\u00f6nnte, wie lang die \u00dcbergangsfristen sind. Wir werden Ihnen also diesen dritten Teil mit m\u00f6glichen L\u00f6sungen f\u00fcr Begleitmassnahmen selbstverst\u00e4ndlich auch vorlegen. Die zeitliche [PAGE 706] Dimension kann ich nicht genau absch\u00e4tzen, ein solcher Bericht w\u00fcrde aber fr\u00fchestens im n\u00e4chsten Fr\u00fchling vorliegen. Aber es ist im Moment schwierig abzusch\u00e4tzen, wie die zeitliche Dimension aussieht, weil wir das seri\u00f6s machen wollen. Ich will wirklich auch mit den involvierten Verb\u00e4nden der Nahrungsmittelindustrie und des Schweizerischen Bauernverbandes und seiner Untergruppierungen eine transparente, gute Entscheidung treffen k\u00f6nnen.
\nInsofern beantrage ich Ihnen die Annahme des Postulates.
\nDas Votum von Herrn Schweiger bringt nun mich ans Rednerpult. Ich muss Ihnen sagen, Herr Kollege Schweiger: Ich habe M\u00fche, wenn man in Verhandlungen eintritt, ohne die Fakten sauber gekl\u00e4rt zu haben, und darum geht es hier ja. Sie k\u00f6nnen nicht parallel Verhandlungen f\u00fchren und die Fakten eruieren. Sie m\u00fcssen doch wissen, wor\u00fcber Sie Verhandlungen f\u00fchren wollen, in welche Richtung Sie gehen wollen und was die Grundlagen sind. Das will dieses Postulat. Wenn wir das nicht kl\u00e4ren, laufen wir Gefahr, dass sich wiederholt, was wir im Verh\u00e4ltnis zu den USA erlebt haben, wo es auch um ein Freihandelsabkommen ging. Am Schluss mussten wir feststellen, dass die Grundlagen f\u00fcr die Verhandlungsf\u00fchrung eben etwas fehlten. Das wollen wir kein zweites Mal erleben. Ein solches Vorgehen schw\u00e4cht schlussendlich eben auch die Verhandlungsf\u00e4higkeit unseres Landes; auch darum geht es. Gut verhandeln kann man nur, wenn man seiner Sache sicher ist, und man ist seiner Sache sicher, wenn man die Fakten sauber kennt.
\nIch bitte Sie auch meinerseits, das Postulat anzunehmen.
\nAuch ich unterst\u00fctze das Postulat Frick, auch ich finde es richtig, dass die Sachen seri\u00f6s abgekl\u00e4rt werden. Durch das Votum von Herrn Kollege Frick ist nun aber eine Gegebenheit entstanden, eine Stimmung entstanden bzw. eine W\u00fcrdigung vorgenommen worden, die ich so nicht teile. Es wurde gesagt, dass nur umfassendes Wissen dar\u00fcber, worum es genau geht, \u00fcberhaupt erlaubt, Verhandlungen aufzunehmen. Das w\u00fcrde bedeuten, dass zeitliche Verz\u00f6gerungen entstehen k\u00f6nnten. Ich pers\u00f6nlich w\u00fcrdige die Situation anders. Ich glaube, dass die schweizerische Landwirtschaft, realistisch gesehen, gar keine anderen M\u00f6glichkeiten hat, als diesen Schritt in Richtung \u00d6ffnung gegen Europa hin vorzunehmen.
\nEs wurde gesagt, dass die Doha-Runde im Moment gescheitert ist. Dem ist so, aber ich glaube, wir sind als Politiker verpflichtet, realistisch einzusch\u00e4tzen, wie es bez\u00fcglich der WTO weitergeht. Man ist einhellig der Auffassung, dass der Abschluss der Doha-Runde fr\u00fcher oder sp\u00e4ter kommt. Wenn nun nur eine WTO-Abstimmung, wenn nur eine WTO-Regelung unsere Landwirtschaft betreffen w\u00fcrde, w\u00e4re das f\u00fcr unsere Landwirtschaft, vorsichtig ausgedr\u00fcckt, nicht gut. Denn die WTO bringt an sich nur Negatives, das Positive ist sehr weit weg.
\nV\u00f6llig anders sieht die Situation mit dem EU-Freihandel aus. Selbstverst\u00e4ndlich bietet der EU-Freihandel Risiken. Der EU-Freihandel ist aber auch die einzige Gegebenheit, die uns Chancen er\u00f6ffnet. Wir tun unserer Landwirtschaft keinen Dienst, wenn wir diesen Weg in Richtung EU-Verhandlungen durch Verz\u00f6gerungen zu lange blockieren. Es ist richtig, wenn der Bundesrat jetzt schon exploratorische Verhandlungen f\u00fchrt; es ist selbstverst\u00e4ndlich richtig, dass parallel dazu Abkl\u00e4rungen vorgenommen werden; es ist selbstverst\u00e4ndlich richtig, dass wir \u00fcber das Ergebnis dieser Abkl\u00e4rungen orientiert werden. Aber die Parallelit\u00e4t des ganzen Geschehens muss gewahrt bleiben, andernfalls laufen wir wieder einmal Gefahr, zu sp\u00e4t zu kommen, und das w\u00fcrde ich unserer Landwirtschaft nicht w\u00fcnschen.
\nIch danke zuerst dem Bundesrat, dass er mein Anliegen \u00fcbernimmt und bereit ist, diesen wichtigen Bericht zu erstellen. Es geht ja um ein m\u00f6gliches Agrarfreihandelsabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union. Es ist eine M\u00f6glichkeit, aber kein Muss. Bevor wir allenfalls Verhandlungen aufnehmen, wollen wir wissen, was der m\u00f6gliche Inhalt eines solchen Freihandelsabkommens ist, welche Bereiche erfasst werden und welche Auswirkungen es auf die Landwirtschaft, aber auch auf die vor- und nachgelagerten Betriebe haben wird. Es soll ein umfassender Bericht \u00fcber die Auswirkungen eines landwirtschaftlichen Freihandels sein.
\nDer Rahmen, in dem wir allenfalls ein solches Freihandelsabkommen angehen, ist n\u00e4mlich ein schwieriger. Wir alle wissen um den Umbruch in der Landwirtschaft. Niemand wird den Wandel aufhalten. Die Frage ist nur, wie wir den Wandel in der europ\u00e4ischen und schweizerischen Landwirtschaft am besten meistern. Das wissen die Bauern draussen noch besser als wir hier drinnen. Es geht nicht darum, den Strom der Zeit aufzuhalten, sondern darum, ein Kentern des Bootes zu verhindern. Die Bauern m\u00fcssen absch\u00e4tzen k\u00f6nnen, ob ihre Kraft dazu reichen kann, dieses Gew\u00e4sser rudernd zu \u00fcberqueren. Denn der Freihandel ist nicht die einzige grosse Ver\u00e4nderung, welche f\u00fcr die Landwirtschaft ansteht. Drei Bereiche sind es, welche die Bauern in den n\u00e4chsten Jahren enorm fordern werden.
\nDer erste Bereich ist die WTO-, die Doha-Runde. Sie ist f\u00fcrs Erste sistiert. W\u00fcrden aber die Verhandlungen zur Weiterentwicklung des Welthandels definitiv scheitern, w\u00e4re das ein schlechtes Zeichen. Was aber auch immer dabei herauskommen wird - auf die Landwirtschaft wird es einen grossen Einfluss haben. Wir wissen nicht, ob es bloss ein kr\u00e4ftiges Unwetter oder ob es ein Sturm wird, aber die Bauern wird es sch\u00fctteln.
\nDer zweite Bereich ist die \"Agrarpolitik 2011\", bei der wir von der Marktst\u00fctzung vermehrt zu Direktzahlungen \u00fcbergehen wollen. Auch das wird die Bauern enorm fordern.
\nDer dritte Bereich ist der, von dem wir heute reden: der EU-Agrarfreihandel.
\nAlle drei Bereiche bringen Ungewissheit. Sie bringen einerseits Chancen, aber sie bergen auch viele Risiken in sich. Da ist es unbedingt n\u00f6tig, dass wir vor dem Start von Verhandlungen genauer absch\u00e4tzen k\u00f6nnen, wohin uns diese Reise f\u00fchrt. Durchaus - ein EU-Freihandel kann viele Chancen er\u00f6ffnen, ein Markt mit 450 Millionen Personen t\u00e4te sich auf. Die erste \u00d6ffnung haben wir ab n\u00e4chstem Jahr, wenn der K\u00e4se in Europa frei gehandelt werden kann. Aber ein EU-Agrarfreihandel birgt auch grosse Risiken: Nicht nur wir k\u00f6nnen exportieren, sondern es werden auch Agrarprodukte, die im Ausland wesentlich g\u00fcnstiger produziert und 40 bis 50 Prozent billiger verkauft werden, in die Schweiz dr\u00e4ngen. Die Gefahr ist, dass sie sie \u00fcberschwemmen. [PAGE 705]
\nGesamthaft verlangen wir sehr viel von den Bauern. Es ist wichtig, Frau Bundesr\u00e4tin, dass Sie bereit sind, f\u00fcr den Bundesrat dieses Zeichen zu setzen und den Bericht zu erstellen; ich danke Ihnen daf\u00fcr. Unsere Bauern sind noch immer die Verlierer im wirtschaftlichen Aufschwung, in dem wir uns heute befinden. Sie profitieren am wenigsten, ihr Einkommen sinkt noch immer; es sinkt massiv. Zus\u00e4tzlich m\u00fcssen sie noch eine Milliarde Franken aufgrund von zus\u00e4tzlichen Erschwernissen, Handelshemmnissen, tragen, obwohl ihr Einkommen st\u00e4ndig kleiner wird. Wir verlangen von den Bauern einerseits, dass sie schneller laufen, aber gleichzeitig verlangen wir noch, dass sie in ihrem Rucksack eine Milliarde Franken der \u00fcbrigen Wirtschaft mit sich tragen.
\nEs ist darum richtig, dass wir diese Fragen kl\u00e4ren, bevor wir mit der Europ\u00e4ischen Union Verhandlungen \u00fcber den Agrarfreihandel aufnehmen. Es ist ebenso wichtig, dass wir sagen: Es gibt erst Verhandlungen - vorher keine -, wenn wir die Auswirkungen gekl\u00e4rt haben. Ich glaube, es kann rund ein Jahr beanspruchen, einen solchen Bericht zu erstellen. Sie d\u00fcrfen sich diese Zeit auch nehmen. Gleichzeitig k\u00f6nnen Sie die ersten Erfahrungen mit dem K\u00e4sefreihandel in Europa auswerten und den Bauern damit bereits Erfahrungen und eine gewisse Sicherheit vermitteln.
\nWenn wir so vorgehen, geben wir auch unseren Bauern die Gewissheit, dass ihr Anliegen uns ebenfalls eines ist; wir nehmen es ernst. Wir verlangen viel von unseren Bauern, aber wir helfen ihnen auch dort, wo es n\u00f6tig ist.
\nIch danke dem Bundesrat daf\u00fcr, dass er bereit ist, mit uns so vorzugehen.
\nDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
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