Angenommen - Adopt\u00e9
\nHier handelt es sich um eine \u00dcbergangsregelung, damit die Kantone neben all den anderen Arbeiten bei der Einf\u00fchrung des NFA einen minimalen Zeitraum haben, um die erforderliche Liste der nach Artikel 14 Absatz 1 - den wir soeben behandelt haben - zu verg\u00fctenden Kosten zu erstellen.
\nDie Kommission beantragt Ihnen Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 33a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nZu Absatz 1 Buchstabe g: Hier beantragen wir Ihnen Zustimmung zum Nationalrat.
\nNur noch eine kurze Bemerkung: Wir hatten - vielleicht erinnern Sie sich noch - in der ersten Beratungsrunde einen Antrag Ory, der aber vom Umfang her um einiges weiter gegangen w\u00e4re als das, was hier vorliegt. Das, was hier vorliegt, ist geltendes Recht. Es wird jetzt von der Verordnungsstufe auf Gesetzesstufe angehoben und in die Aufz\u00e4hlung der Kranken- und Behinderungskosten in Artikel 14 eingef\u00fcgt.
\nAuch bei Buchstabe g beantragt Ihnen Ihre Kommission Zustimmung zum Nationalrat.
\nZu Absatz 2: Nachdem Absatz 1 neu ist, m\u00fcssen die Kantone f\u00fcr die Kosten in diesem Bereich aufkommen. Dann m\u00fcssen sie aber auch die Kompetenz haben, die in Absatz 1 umschriebenen Befugnisse auszu\u00fcben.
\nWir beantragen Ihnen hier, dem Nationalrat zu folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14 Abs. 1 Bst. g, Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 14 al. 1 let. g, al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIch entschuldige mich daf\u00fcr, nach dem Bundesrat zu sprechen - ich weiss, es ist nicht \u00fcblich. Aber lassen Sie mich doch die Frage aufwerfen, ob [PAGE 741] wir in dieser Sache nicht ein wenig Opfer unserer hohen Behandlungsgeschwindigkeit werden.
\nAm vergangenen Donnerstag ist die NFA-Spezialkommission zusammengetreten und hat Kenntnis von diesem Nationalratsbeschluss erhalten, ohne weitere Unterlagen zu erhalten. Ich gebe zu, dass ich in der Spezialkommission keine Veranlassung hatte, beispielsweise zu beantragen, es sei dem Nationalrat zuzustimmen. Aber nachdem ich mich jetzt seit letztem Donnerstag etwas kundig gemacht habe, heute auch das Votum von Frau Langenberger geh\u00f6rt habe, inzwischen auch Briefe von Kantonen gesehen habe, die die Nationalratsl\u00f6sung zur Annahme empfehlen, ist meine Sicherheit von letztem Donnerstag etwas ins Wanken geraten - das muss ich Ihnen gestehen. Ich nehme an, dass uns in dieser Situation h\u00f6chstwahrscheinlich nichts anderes \u00fcbrigbleibt, als diese Differenz bestehen zu lassen und es dann der Weisheit der Spezialkommission des Nationalrates zu \u00fcberlassen, wie weit man in dieser Geschichte noch in die Tiefe gehen soll. Das k\u00f6nnte unter Umst\u00e4nden bedeuten, dass wir halt in dieser Session nicht mehr zum Schluss kommen. Ich weiss, dass das der Horror f\u00fcr den Bundesrat und die Verwaltung ist, aber es gibt immerhin auch diesen altbernischen Satz, den Adrian von Bubenberg am 22. Juni 1476 den etwas eiligen Z\u00fcrchern zugerufen hat, als er in Murten sass: \"Eilt, aber \u00fcbereilt Euch nicht.\" (Heiterkeit)
\nIn der Tat habe ich f\u00fcr den Entscheid des Nationalrates kein Verst\u00e4ndnis. Ich bin auch etwas \u00fcberrascht, dass man nach allen Verhandlungen, die wir im Steuerungsorgan und anschliessend gef\u00fchrt haben, diesen Punkt jetzt noch einmal thematisiert und ihn sogar mit Beschl\u00fcssen verbinden will, welche ganz klar der Philosophie des NFA widersprechen.
\nDie Abmachung, die wir getroffen haben und die hier auch im Gesetz daherkommt, ist ja die, dass der Bund bei Personen, die zu Hause sind, f\u00fcnf Achtel der Kosten bezahlt und bei Personen, die im Heim sind, auch f\u00fcnf Achtel. Aber was im Heim oder im Spital \u00fcber die Existenzsicherung hinausgeht, m\u00fcssen die Kantone zu 100 Prozent bezahlen; das war immer klar. Diese Unterscheidung tr\u00e4gt eben dem Umstand Rechnung, dass nach dem NFA die Kantone neu die Verantwortung f\u00fcr den Bau und den Betrieb von Heimen tragen und daher auch Einfluss auf die Kostengestaltung haben. Jetzt kann man doch nicht hingehen und sagen: Die Kantone machen, was sie wollen, und wir bezahlen es! Genau das sind die falschen Anreize, die wir mit dem NFA beseitigen wollen. In diesem Fall geht es um Mehrkosten von 105 Millionen Franken. Ich weiss nicht, wo Frau Langenberger die Summe von 230 Millionen geh\u00f6rt hat; diese Zahl ist auf jeden Fall falsch. Wir reden von 105 Millionen Franken. Wenn Sie diese Betr\u00e4ge beschliessen, geht die Finanzierung \u00fcber die Ausgleichsgef\u00e4sse. Und in den Ausgleichsgef\u00e4ssen geht es auf Kosten der ressourcenschwachen Kantone und zulasten der Kantone mit Sonderlasten. Dann schafft man eine neue Ungerechtigkeit, und das wollten wir mit dem NFA ja eben gerade ausgleichen.
\nIch bitte Sie also sehr, hier - es ist gewissermassen die letzte Bastion - die Linie NFA konsequent einzuhalten, sich an die Abmachungen zu halten, die Bund und Kantone getroffen haben, und hier der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nIch m\u00f6chte nochmals darauf hinweisen, dass der Grossteil der Kantone nach unserem ersten Entscheid nicht reagiert hat und dass gewisse Kantone jetzt offenbar erst im Hinblick auf die Beratungen im Nationalrat die Situation neu beurteilt haben. Ich habe auch jetzt keine Reaktionen von irgendwelchen Kantonen bekommen. Es geht um eine Summe von etwa 100 Millionen Franken, die nach der Fassung des Nationalrates den Kantonen zweckgebunden zugeordnet w\u00fcrden, w\u00e4hrenddem die Kantone diese 100 Millionen nach unserer Version nicht zweckgebunden zugeteilt erhielten. Es sind aber auch die Kantone, die die M\u00f6glichkeiten haben, die Kosten in diesem Bereich einzugrenzen. Sie m\u00fcssen dar\u00fcber entscheiden, ob Sie den Kantonen diesen Spielraum nehmen oder ob Sie ihn ihnen belassen wollen.
\nIhre Kommission sagt ganz klar, dass wir den Kantonen diesen Spielraum belassen sollen.
\nAu risque de m'attirer les foudres de certains d\u00e9fenseurs de la ligne droite et de la r\u00e9partition claire des t\u00e2ches entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons, je me dois d'intervenir au nom de mon canton. Il est rare que je le fasse, mais d\u00e9j\u00e0 dans le cadre de la r\u00e9flexion et des d\u00e9lib\u00e9rations sur le financement des soins, je me suis inqui\u00e9t\u00e9e des charges que nous allions reporter en mati\u00e8re de prestations compl\u00e9mentaires AVS/AI, et ceci dans la dur\u00e9e. Elles seront particuli\u00e8rement d\u00e9favorables aux cantons. C'est ce qu'il va advenir selon la solution du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui pr\u00e9voit un traitement diff\u00e9renci\u00e9 selon que les b\u00e9n\u00e9ficiaires des prestations compl\u00e9mentaires r\u00e9sident \u00e0 domicile ou dans un home.
\nConcr\u00e8tement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose que la Conf\u00e9d\u00e9ration couvre la majorit\u00e9 des co\u00fbts, cinq huiti\u00e8mes, des prestations compl\u00e9mentaires des personnes vivant \u00e0 domicile, le solde, trois huiti\u00e8mes, incombant aux cantons. En revanche, pour les personnes r\u00e9sidant dans un home, la Conf\u00e9d\u00e9ration n'entend pas participer aux surco\u00fbts que g\u00e9n\u00e8re un tel h\u00e9bergement; c'est donc aux cantons de les assumer seuls.
\nOn peut imaginer ce qu'il adviendra. La Conf\u00e9d\u00e9ration souhaite limiter sa participation \u00e0 des co\u00fbts qui iront en diminuant; en effet, de par la g\u00e9n\u00e9ralisation du deuxi\u00e8me pilier, force est de constater qu'un nombre croissant de rentiers pourra se passer des prestations compl\u00e9mentaires s'ils vivent \u00e0 domicile, \u00e9tant donn\u00e9 que la couverture de leurs besoins sera assur\u00e9e par leurs rentes. A l'inverse, du fait du vieillissement d\u00e9mographique, le volume des prestations compl\u00e9mentaires destin\u00e9es \u00e0 l'h\u00e9bergement en institution va, quant \u00e0 lui, clairement augmenter si l'on consid\u00e8re que m\u00eame avec l'AVS et un deuxi\u00e8me pilier ordinaire, la plupart des r\u00e9sidents en EMS ont besoin des prestations compl\u00e9mentaires pour financer leur s\u00e9jour.
\nPour leur part, les cantons se retrouveront donc seuls \u00e0 devoir financer les charges croissantes en mati\u00e8re de prestations compl\u00e9mentaires. Nous devons donc trouver un compromis - je dis bien un compromis - acceptable pour les deux partenaires. Nous le devons d'autant plus que la solution que nous avons pr\u00e9conis\u00e9e lors de l'examen de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le nouveau r\u00e9gime de financement des soins induirait, selon les dires du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, un transfert de charges de 230 millions de francs par ann\u00e9e sur les cantons au titre des prestations compl\u00e9mentaires.
\nCertes, il n'est pas du ressort de la Conf\u00e9d\u00e9ration de participer au financement des r\u00e9gimes sociaux en EMS, puisque ce sont les cantons qui sont responsables de la planification de ces institutions. Cependant, les cantons financent \u00e9galement une large part des budgets concernant les EMS: subventionnement aux investissements, \u00e0 l'exploitation, etc. Ils n'ont d\u00e8s lors aucun int\u00e9r\u00eat \u00e0 d\u00e9velopper un r\u00e9seau d'EMS de mani\u00e8re inconsid\u00e9r\u00e9e. Il semble donc justifi\u00e9 que la Conf\u00e9d\u00e9ration participe dans une juste proportion aux d\u00e9penses des prestations compl\u00e9mentaires et qu'elle fixe des conditions semblables entre les s\u00e9jours \u00e0 domicile ou dans un home.
\nJ'esp\u00e8re, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, que vous arriverez \u00e0 rassurer mon canton. Encore une fois, j'ai v\u00e9ritablement \u00e9t\u00e9 alarm\u00e9e - c'est la premi\u00e8re fois - par le canton de Vaud, vu les montants qui allaient lui \u00eatre d\u00e9volus selon cette r\u00e9partition.
\nHier haben wir die letzte grosse Differenz. Es ist wohl auch neben dem Bereich Unterhalt der Nationalstrassen die gewichtigste Differenz. Es geht um die Aufteilung der Lasten zwischen Bund und Kantonen bei den Erg\u00e4nzungsleistungen.
\nDie Existenzsicherung wird grunds\u00e4tzlich zur Bundesaufgabe. Demzufolge werden die j\u00e4hrlichen Erg\u00e4nzungsleistungen grunds\u00e4tzlich zu f\u00fcnf Achteln vom Bund und zu drei Achteln von den Kantonen getragen. Eine besondere Regelung gilt f\u00fcr die Finanzierung der j\u00e4hrlichen Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr Personen in Heimen. Die j\u00e4hrlichen Erg\u00e4nzungsleistungen werden auch in solchen F\u00e4llen nach den gleichen Prinzipien wie bei den Personen zu Hause berechnet. Die Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Kantonen folgt aber einer besonderen Regelung. Bis zu einem definierten Grenzbetrag finanzieren Bund und Kantone die Kosten wie bei Personen zu Hause, also im Verh\u00e4ltnis f\u00fcnf Achtel zu drei Achtel. Der \u00fcber den t\u00e4glichen Grundbedarf hinausgehende Betrag wird indessen ausschliesslich von den Kantonen zu tragen sein; ich verweise auf Seite 6230 der Botschaft. Deshalb ist es ja auch von besonderer Bedeutung, wie die neue Pflegefinanzierung aussieht, die wir letzte Woche behandelt haben.
\nDie Kantone haben sich mit dieser L\u00f6sung einverstanden erkl\u00e4rt. Im Nationalrat ist nun gegen diese Regelung angek\u00e4mpft worden mit der Begr\u00fcndung, die Kantone w\u00fcrden hier eine besondere Last \u00fcbernehmen. Immerhin haben die Kantone M\u00f6glichkeiten, die anrechenbaren Kosten [PAGE 740] einzugrenzen. Auf Einzelheiten will ich hier nicht eingehen. Die verschiedenen Minderheits- und Einzelantr\u00e4ge im Nationalrat gingen dahin, es mehr oder weniger beim heutigen Zustand zu belassen. Mit einer Stimme Mehrheit hat in der Endausmarchung ein solcher Einzelantrag obsiegt.
\nIn unserem Rat war diese Regelung der Kostentragung in Artikel 13, der wie gesagt die Kantone zugestimmt haben, in der ersten Runde nicht bestritten; es gab keine Wortmeldung nach dem Kommissionssprecher. Ihre Kommission vertritt die Auffassung, dass nicht im allerletzten Moment ein wesentliches Element aus dem NFA herausgebrochen werden darf - ein Element, mit dem die Kantone einverstanden waren. Das Gleichgewicht innerhalb der gesamten Vorlage w\u00fcrde damit empfindlich gest\u00f6rt. Die angestrebte Entflechtung bei den Erg\u00e4nzungsleistungen w\u00fcrde r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. Zugegeben: Auch das neue System gl\u00e4nzt nicht gerade mit Einfachheit. Deshalb haben wir auch in der ersten Beratung Absatz 4 erweitert, der eine vereinfachte Bestimmung des Bundesanteils erm\u00f6glicht.
\nNachdem wir in der ersten Runde ohne Opposition dem bundesr\u00e4tlichen Antrag zugestimmt haben, sieht Ihre Kommission auch nach den Beratungen des Nationalrates keine Veranlassung, von diesem Weg abzuweichen. Zudem - ich habe es bereits erw\u00e4hnt - hat der Nationalrat lediglich mit einer Stimme Mehrheit anders entschieden.
\nEin Letztes zur Klarstellung: Es geht hier um eine Frage der Finanzierung und nicht der Leistung. Die Erg\u00e4nzungsleistungsbez\u00fcger sind also nicht betroffen.
\nIch bitte Sie, Ihrer Kommission zu folgen und an unserem fr\u00fcheren, unbestrittenen Beschluss festzuhalten.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 13 Abs. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 13 al. 1, 2
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\nZu Absatz 1 Buchstabe c: Wir haben hier einen Teil der Regelung \u00fcber die Freibetr\u00e4ge bei den Erg\u00e4nzungsleistungen, die wir im Rahmen der Pflegefinanzierung abgelehnt haben. Da es sich hier nur um den Freibetrag einer Person mit selbstbewohnter Liegenschaft handelt und die finanziellen Auswirkungen dieser Bestimmung h\u00f6chst bescheiden sind - in der Kommission wurde von 1 bis 2 Millionen Franken gesprochen -, beantragt Ihnen Ihre Kommission, der Fassung des Nationalrates zuzustimmen.
\nZu Absatz 2: Auch hier beantragt Ihnen Ihre Kommission Zustimmung zum Nationalrat. Da \u00fcber den Finanzierungsmechanismus auch der Bund betroffen ist, soll hier eine Obergrenze f\u00fcr den Verm\u00f6gensverzehr gesetzt werden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 11 Abs. 1 Bst. c, Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 11 al. 1 let. c, al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDer Nationalrat hat hier noch einen Satz angef\u00fcgt: \"Arbeitgeberbeitr\u00e4ge sind ausgeschlossen.\" Wir haben diese Bestimmung bereits im geltenden Recht. Die Kommission des Nationalrates war der Meinung, man solle sie - auch um der Klarheit willen - nicht streichen, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hat. Der Nationalrat ist seiner Kommission gefolgt, und wir sind ebenfalls der Ansicht, diesem Beschluss sei zu folgen und das geltende Recht sei beizubehalten.
\nWir beantragen Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nAnhang 3 - Annexe 3
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les prestations compl\u00e9mentaires \u00e0 l'assurance-vieillesse, survivants et invalidit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 2 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nUnsere Kommission ist mit dem Grundanliegen des Nationalrates einverstanden, nicht aber mit der Forderung nach einer durch das Bundesrecht vorgeschriebenen \"einheitlichen\" Rechnungslegung. Das zu regeln ist Sache derjenigen, die betroffen sind, n\u00e4mlich der Kantone.
\nDeshalb beantragen wir Ihnen, mit Ausnahme des Adjektivs \"einheitlichen\" der Fassung des Nationalrates zu folgen. Es ergibt sich damit eine Differenz, die sich der Nationalrat nochmals anschauen kann.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nAnhang 2 - Annexe 2
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Institutionen zur F\u00f6rderung der Eingliederung von invaliden Personen
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les institutions destin\u00e9es \u00e0 promouvoir l'int\u00e9gration des personnes invalides
\n[VS]
\nArt. 5 Abs. 1 Bst. b
\nAntrag der Kommission
\nb. .... basierenden Rechnungslegung f\u00fchren.
\n[VS]
\nArt. 5 al. 1 let. b
\nProposition de la commission
\nb. assurer une gestion rationnelle de son exploitation ....
\nHier handelt es sich um einen Antrag der nationalr\u00e4tlichen Redaktionskommission, der im Nationalrat angenommen worden ist. Dieser Antrag scheint unserer Kommission materiell gerechtfertigt zu sein.
\nWir beantragen Ihnen, dem Nationalrat zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5 Bst. e
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 5 let. e
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDie beiden Abs\u00e4tze 2 und 3 sind im System der Verteilung nach der Bev\u00f6lkerungszahl hinf\u00e4llig geworden. Nachdem der Nationalrat unserem System zugestimmt hat, k\u00f6nnen die beiden Abs\u00e4tze gestrichen werden.
\nDeshalb: Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates.
\nFinanzausgleich hat mit Finanzen zu tun. Es ist mir aufgefallen, dass in der bisherigen Debatte keine Betr\u00e4ge oder Sch\u00e4tzungen genannt worden sind. Es ist f\u00fcr mich sehr wichtig, dass auch das Finanzvolumen, das hinter dieser Regelung steckt, Erw\u00e4hnung findet. Ich kleide deshalb mein Votum in die Form einer Frage an Herrn Bundesrat Merz: Trifft es denn zu, dass durch die Vorlage, wie sie der Bundesrat vorschl\u00e4gt, ein Effizienzgewinn von bis zu 100 Millionen Franken erzielt werden kann? Das ist jedenfalls in der Kommission bereits in der ersten Runde, aber auch in der Differenzbereinigungsrunde wieder so dargestellt worden. Wenn das zutreffen sollte, dann muss ich Ihnen gestehen, dass wir uns bei diesem Projekt Finanzausgleich um kleinere Betr\u00e4ge sehr lebhaft gestritten und kleinere Betr\u00e4ge zu Kardinalfragen gemacht haben. Ich w\u00fcrde es mal so sagen: Wenn mit der Bundesl\u00f6sung ein Effizienzgewinn im erw\u00e4hnten Umfang zu erzielen ist, dann bitte ich Sie sehr eindringlich, das zu w\u00fcrdigen und der Mehrheit zuzustimmen.
\nSie kennen mich wahrscheinlich als Pragmatiker; heute Morgen stehe ich aber vor Ihnen als Fundamentalist. Die Morgenstunde macht mir M\u00fche, diese Fundamentalposition auch \u00e4usserlich zum Ausdruck zu bringen. (Heiterkeit) Ich versuche deshalb, eine gewisse W\u00fcrde in meine Worte zu legen.
\nWir diskutieren heute \u00fcber ein Gesetzgebungswerk, das sich NFA nennt: die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Sie haben heute von den verschiedenen Pragmatikern aller Lager geh\u00f6rt, dass - welche Version wir auch immer w\u00e4hlen - die M\u00f6glichkeit f\u00fcr den Bund besteht, unter Einbezug der Kantone auch den projektgest\u00fctzten Unterhalt der Strassen teilweise besorgen zu lassen. Also kommt es auf die [PAGE 736] Formulierung dessen, was wir machen, gar nicht an. Aber wir diskutieren heute \u00fcber den f\u00fcr mich auch entscheidenden Aspekt der Aufgabenteilung, und wenn wir mit unseren Leuten - gerade von den Geberkantonen - gesprochen haben, haben wir gesagt: \"Der NFA besteht nicht nur aus Geldverteilung, sondern er hat eine wesentliche neue Komponente, die unserem Staat gegeben werden soll, und das ist die Aufgabenaufteilung.\" Wenn wir bei der erstbesten Gelegenheit, wo wir etwas extrem Vern\u00fcnftiges tun, n\u00e4mlich endlich einmal in Bereichen klare Kompetenzen zu schaffen, dies bereits wieder auszuh\u00f6hlen beginnen, nur um gewisse Interessen der jeweiligen Kantone allenfalls zum Ausdruck zu bringen, dann tun wir dem gesamten Werk NFA nichts Gutes. Ich glaube, es ist auch eine Frage der politischen Glaubw\u00fcrdigkeit: Der NFA ist bei vielen Leuten auf Opposition gestossen; sie haben ihn jedoch trotzdem getragen, weil sie die Aufgabenteilung als ein neues, wesentliches Element unseres Staates verstanden haben wollen. Denken Sie auch an diese politpsychologische, fundamentale Position, wenn Sie \u00fcber diese Frage abzustimmen haben.
\nNach der Kommissionssitzung vom vergangenen Donnerstag habe ich mir noch einmal die M\u00fche gemacht, der Sache auf den Grund zu gehen. Ich habe dabei festgestellt, dass es in Bezug auf diese Frage zwei Lager gibt. Auf der einen Seite - das ist keine b\u00f6sartige Bezeichnung, sondern das ehrt sie - haben wir die Vertreter der \"reinen Lehre\". Die Vertreter der reinen Lehre sagen, es liege eine Gefahr f\u00fcr die tragenden Ideen des NFA vor. Es wird vom Herzst\u00fcck der NFA-Vorlage gesprochen; man geht sogar hin und sagt, hier handle es sich um einen politischen Pr\u00fcfstein. Auf der anderen Seite haben wir das andere Lager. Ich m\u00f6chte es als das Lager der Pragmatiker, der Praktiker, bezeichnen. Wenn ich mich jetzt \u00e4ussere, so geh\u00f6re ich zum zweiten Lager.
\nIch bin n\u00e4mlich nach wie vor der Auffassung, dass Absatz 2bis richtig ist. Eine erste Bemerkung - Herr Kollege Inderkum hat es schon gesagt -: Es liegt kein \"S\u00fcndenfall\" vor; wir weichen auch nicht vom Pfad der Tugend innerhalb des NFA ab. Artikel 83 der Verfassung h\u00e4lt fest, dass der Bund diese Aufgabe teilweise \u00f6ffentlichen, privaten oder gemischten Tr\u00e4gerschaften \u00fcbertragen kann. Artikel 49a Absatz 2bis des Nationalstrassengesetzes macht nicht mehr und nicht weniger, als diese Verfassungsbestimmung im Gesetz festzuhalten. Die Verfassungskonformit\u00e4t ist als Erstes gegeben.
\nWir verletzen auch die Grunds\u00e4tze des NFA nicht. Es ist n\u00e4mlich klar, wer im Ganzen das Sagen hat. Absatz 1 sagt ganz klar: Das Sagen hat der Bund. Es geht einzig und allein um die Ausf\u00fchrung, um die Ausf\u00fchrung des projektgest\u00fctzten baulichen Unterhalts und der Erneuerung. In Bezug auf diese Ausf\u00fchrung wird nicht mehr und nicht weniger gesagt, als dass der Bund die Kantone mit einbeziehen kann. Fazit: Die strategische und operative Steuerung liegt klar und eindeutig beim Bund.
\nIch komme zum Schluss: Diese Diskussion und Absatz 2bis haben eine Geschichte. Sie kennen die Geschichte, es ist das Modell der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK). Dieses Modell steht nicht mehr zur Diskussion, und ich m\u00f6chte jetzt Kollege Lauri beruhigen, indem ich ihn n\u00e4mlich darauf hinweise, dass klare Meinungs\u00e4usserungen der Kantone vorliegen, wie das zu verstehen ist. Ich zitiere aus einem Schreiben der BPUK vom 17. Februar 2006, in dem sie zu unserem Vorschlag Stellung bezogen hat. Sie schreibt: \"Die operationellen Fachleute aus den Kantonen und der Privatwirtschaft haben ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt, dass es Sinn macht, wenn auch gr\u00f6ssere Unterhaltsarbeiten .... von der gleichen Organisation wie f\u00fcr den betrieblichen Unterhalt ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.\" Und jetzt der entscheidende Satz: \"Die finale Zust\u00e4ndigkeit des Astra bleibt dabei nat\u00fcrlich unbestritten.\" Das hat die BPUK zu diesem Punkt geschrieben.
\nIch habe noch einen Zeugen. Dieser Zeuge steht \u00fcber der BPUK, es ist n\u00e4mlich die KdK. Die KdK hat am 22. Februar - an uns, notabene - geschrieben: \"Im Hinblick auf die parlamentarische Beratung \u00fcber die strittige neue Formulierung von Artikel 49a Absatz 2bis des Nationalstrassengesetzes halten wir fest, dass die Kann-Bestimmung an der alleinigen Verantwortung des Bundes f\u00fcr das Nationalstrassennetz nichts \u00e4ndert. Sie f\u00fchrt dazu, dass der rechtliche Rahmen in Bezug auf die Gestaltung der Vollzugsorganisation etwas mehr Flexibilit\u00e4t zul\u00e4sst. Die Grundprinzipien des NFA werden dadurch nicht verletzt.\"
\nIch unterstreiche das, und ich bitte Sie als Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, hier jetzt ganz klar dieser L\u00f6sung zuzustimmen, die im Gesetz festh\u00e4lt, dass die Kantone in diesem Bereich beigezogen werden k\u00f6nnen.
\nIch unterst\u00fctze deshalb den Antrag der Minderheit.
\nIch will mich nun wirklich ganz kurz halten, denn die Problematik ist in diesem Rat hinl\u00e4nglich bekannt. Nach den Vorrednern dr\u00e4ngt es mich aber trotzdem, hier noch etwas zu sagen.
\nWir wissen alle, dass wir an einer entscheidenden Stelle dieses grossen Projektes NFA sind. Wir wissen auch, dass nach den Grunds\u00e4tzen des NFA, die wir sehr lange diskutiert haben, die F\u00fchrung und Ausf\u00fchrung bei dieser Aufgabe des projektgest\u00fctzten baulichen Unterhalts beim Bund liegen muss. Dar\u00fcber m\u00fcssen wir jetzt absolute Klarheit schaffen. Herr Kollege Marty, nat\u00fcrlich kann man so argumentieren, wie Sie das gemacht haben. Ich w\u00fcrde als Jurist auch so argumentieren wie Sie. Aber jetzt sind wir bez\u00fcglich der politischen Situation in den Kantonen eben verunsichert; und wir sind in Bezug auf die zuk\u00fcnftige Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen verunsichert. Wir wissen aus zahlreichen \u00c4usserungen von Kantonsseite, dass das \"kann\" dann eben anders interpretiert werden wird; und wir wissen auch, dass es Druck geben wird, damit die Bestimmung anders angewendet wird. Urspr\u00fcnglich ist in der Kommission hier in Flims, als wir dieses ganze Gebiet noch einmal durchbesprochen haben, zuerst die Stimmung aufgekommen, dass die Kantone doch begriffen h\u00e4tten, wie es gehen muss - das entspricht dem Votum von Kollege Marty. Aber dann sind wir anders informiert worden und mussten feststellen, dass es immer noch Kantone gibt, die aus diesem \"kann\" die Verpflichtung ableiten wollen, hier auch selbst t\u00e4tig werden zu k\u00f6nnen, und zwar in grunds\u00e4tzlicher Art und Weise. In dieser Situation sind wir doch als Gesetzgebungsbeh\u00f6rde verpflichtet, absolute politische Klarheit zu schaffen, und das kann nur heissen, dass wir wie der Nationalrat entscheiden.
\nNun aber haben meine Vorredner meines Erachtens v\u00f6llig zu Recht gesagt: Ja, halt - es kann Situationen geben, wo es durchaus sinnvoll sein kann, dass in einem Einzelfall des projektbezogenen baulichen Unterhalts trotzdem ein Kanton t\u00e4tig wird; vor allem Herr Marty hat so argumentiert. Das Musterbeispiel ist f\u00fcr mich das Anschlussbauwerk, wo der Kanton an eine Nationalstrasse heranbaut und diese gleichzeitig angepasst werden muss. Es ist nun rechtlich und politisch v\u00f6llig klar, dass in einer solchen Situation im Einzelfall - und das ist entscheidend, im Einzelfall! - ein Kanton vern\u00fcnftigerweise durch den Bund beauftragt werden kann, diese Anschlussbauarbeiten zu \u00fcbernehmen. Mit anderen Worten: Wir verbauen uns nicht jede Flexibilit\u00e4t, wenn wir jetzt gem\u00e4ss Nationalrat entscheiden, sondern wir schaffen einerseits Klarheit und lassen andererseits immer noch zu, dass im Einzelfall auch ein Kanton im Auftrag des Bundes, also auf Mandatsbasis, t\u00e4tig werden kann.
\nDeshalb bitte ich Sie, gem\u00e4ss dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission und dem Beschluss des Nationalrates zu entscheiden.
\nLe d\u00e9bat que nous avons eu en commission et que nous avons maintenant a quelque chose de kafka\u00efen. On est en train de se demander si \"pouvoir\" signifie \"devoir\" - ob \"k\u00f6nnen\" \"m\u00fcssen\" bedeutet!
\nJe crois que nous sommes une chambre l\u00e9gislative et que les mots ont un sens bien pr\u00e9cis. Alors, je lis le d\u00e9but de l'article 49a alin\u00e9a 2bis: \"Elle peut \u00e9galement ....\" Est-ce que les cantons peuvent interpr\u00e9ter cette norme comme ils veulent? C'est le sens des mots qui compte, et c'est nous, qui savons lire et \u00e9crire, qui avons vot\u00e9 cette norme. Car si nous commen\u00e7ons \u00e0 lancer chaque fois une discussion du genre: \"Nous disons 'peut', mais les cantons comprennent 'doit'\", alors nous ne sommes plus s\u00e9rieux!
\nLes cantons peuvent interpr\u00e9ter cette norme comme ils veulent: mais c'est la Conf\u00e9d\u00e9ration qui doit l'appliquer! Le texte dit: \"elle peut\". Qui repr\u00e9sente \"elle\"? La Conf\u00e9d\u00e9ration! C'est la Conf\u00e9d\u00e9ration qui d\u00e9cide si elle d\u00e9l\u00e8gue, et non pas les cantons. Cela signifie \u00e9galement qu'il y a des situations o\u00f9 c'est dans l'int\u00e9r\u00eat de la Conf\u00e9d\u00e9ration qu'elle puisse d\u00e9l\u00e9guer.
\nJe pense qu'il y a des situations particuli\u00e8res. Prenons le cas du tunnel du Saint-Gothard: c'est un ouvrage qui a une structure tr\u00e8s sophistiqu\u00e9e, tr\u00e8s particuli\u00e8re, qui est g\u00e9r\u00e9 par les cantons d'Uri et du Tessin, par des techniciens qui font cela depuis des ann\u00e9es. Cet ouvrage pose des probl\u00e8mes de s\u00e9curit\u00e9, de gestion du trafic, etc. C'est un tunnel unique au monde dans son genre. Il peut para\u00eetre \u00e9vident dans l'int\u00e9r\u00eat de la Conf\u00e9d\u00e9ration que, dans certaines situations particuli\u00e8res, des travaux soient d\u00e9l\u00e9gu\u00e9s aux cantons.
\nLorsqu'on met en discussion le motif financier, je crois qu'on le fait \u00e0 tort. En effet, vu que c'est la Conf\u00e9d\u00e9ration qui doit d\u00e9cider si elle va d\u00e9l\u00e9guer ou pas, elle le fait sur la base [PAGE 735] d'\"accords sur les prestations\". Cela veut dire que la Conf\u00e9d\u00e9ration fixe la prestation et les prix. Donc, l'argument financier n'a rien \u00e0 voir l\u00e0-dedans. La Conf\u00e9d\u00e9ration d\u00e9l\u00e9guera \u00e0 des conditions pr\u00e9cises, et \u00e9videmment favorables pour elle du point de vue financier.
\nAlors je vous en prie, dans l'esprit de ce conseil, du s\u00e9rieux du pouvoir l\u00e9gislatif, donnons aux mots le sens qu'ils ont et non pas le sens que certains aimeraient leur donner. On dit \"peut\", on parle d'\"accords sur les prestations\", et c'est une concr\u00e9tisation l\u00e9gislative extr\u00eamement fid\u00e8le de ce que la Constitution dit.
\nN'allons pas broder sur des hypoth\u00e8ses. Il me semble que m\u00eame aujourd'hui \"pouvoir\" ne peut pas encore signifier \"devoir\".
\nDiese Bestimmung - unser Kommissionspr\u00e4sident hat es gesagt - hat unseren Rat in der Erstberatung im Fr\u00fchjahr dieses Jahres lange besch\u00e4ftigt. Es geht um die Frage, ob der Bund \u00fcber die Ausf\u00fchrung des projektgest\u00fctzten baulichen Unterhalts und die Erneuerung mit den Kantonen Leistungsvereinbarungen abschliessen kann. Sie haben es geh\u00f6rt: Unser Rat hat dem zugestimmt, der Nationalrat hat dies abgelehnt.
\nGestatten Sie auch mir zun\u00e4chst einige Bemerkungen zur Verfassungsbestimmung, weil dies meines Erachtens von wesentlicher Bedeutung ist. Der Grundsatz ist klar: Bau, Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen fallen in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundes. Die Ausnahme, die etwas n\u00e4her anzuschauen ist, ist nun aber von entscheidender Bedeutung, w\u00fcrde ich sagen. Es heisst n\u00e4mlich dort, der Bund k\u00f6nne diese Aufgabe ganz oder teilweise \u00f6ffentlichen, privaten oder gemischten Tr\u00e4gerschaften \u00fcbertragen. Wichtig ist, dass diese Verfassungsbestimmung nicht von \"Aufgaben\", sondern von \"Aufgabe\" spricht. Anders ausgedr\u00fcckt: Gemeint ist im Grundsatz der ganze Bereich, f\u00fcr welchen insk\u00fcnftig der Bund zust\u00e4ndig ist, also Bau, Betrieb und Unterhalt.
\nNun ist auch der Minderheit v\u00f6llig klar, dass der Teilbereich Bau und Ausbau ganz beim Bund sein soll. Auf der anderen Seite aber kann die Verfassungsbestimmung in Artikel 83 Absatz 2 nicht so ausgelegt werden, dass nur der betriebliche und der kleine bauliche, also der projektfreie Unterhalt delegiert werden kann bzw. delegiert werden soll; ich verweise auf Artikel 49a Absatz 2, der unbestritten ist. Wenn das n\u00e4mlich die Meinung gewesen w\u00e4re, dann h\u00e4tte die Verfassungsbestimmung nach meiner \u00dcberzeugung anders formuliert werden m\u00fcssen.
\nWas ist unter dem Begriff \"projektgest\u00fctzter baulicher Unterhalt und Erneuerung\" zu verstehen? \"Projektgest\u00fctzter baulicher Unterhalt\" und \"Erneuerung\" bilden ein nichttrennbares Begriffspaar, welches unter der Sach\u00fcberschrift \"Unterhalt\" in Artikel 9 MinVG umschrieben wird. Danach fallen unter den Begriff \"projektgest\u00fctzter baulicher Unterhalt und Erneuerung\" zun\u00e4chst Arbeiten, die der Erhaltung der Strassen und ihrer technischen Einrichtungen dienen, insbesondere Arbeiten am Strassenk\u00f6rper und an Kunstbauten. Es fallen darunter auch Erg\u00e4nzungsarbeiten sowie Arbeiten zur Anpassung von in Betrieb stehenden Strassenanlagen an die Anforderungen des neuen Rechtes. Nun meine ich, dass sich nichts anderes als die Frage stellt, ob die Ausf\u00fchrung solcher Arbeiten vom Bund an die Kantone delegiert werden k\u00f6nnen soll. Wichtig hierbei sind die Ausdr\u00fccke - darauf hat schon der Kommissionspr\u00e4sident hingewiesen - \"vom Bund\" und \"k\u00f6nnen\". Anders ausgedr\u00fcckt: Es besteht seitens des Bundes keine Verpflichtung zur Delegierung, und es besteht seitens der Kantone kein Anspruch auf Delegierung. Ob delegiert werden k\u00f6nnen soll, steht einzig im Ermessen des Bundes. Daraus ergibt sich auch, dass keineswegs die Meinung besteht, dass generell - wie beim betrieblichen und kleinen baulichen Unterhalt - mit den Kantonen Leistungsvereinbarungen abgeschlossen werden k\u00f6nnen.
\nWenn man sich aber nun vergewissert, was unter dem Begriff \"projektgest\u00fctzter baulicher Unterhalt und Erneuerung\" zu verstehen ist - ich habe darauf hingewiesen -, dann kann man sich sehr wohl vorstellen, dass der Bund noch froh ist, in diesem Bereich \u00fcber eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine Delegierung an die Kantone zu verf\u00fcgen. Dies hat man uns \u00fcbrigens seitens der Verwaltung auch klar so bedeutet. Die Frage ist jetzt eigentlich nur noch die, ob dies gesetzgeberisch auch zum Ausdruck gebracht werden soll. Wenn wir dem Nationalrat beziehungsweise der Mehrheit unserer Kommission folgen, tun wir dies eindeutig nicht. Wir haben zwar eine offen formulierte Verfassungsbestimmung - Stichwort \"Aufgabe\" -, die aber auf der Stufe des Gesetzes nicht angemessen offen durchgesetzt werden will, wenn wir der Mehrheit der Kommission und dem Nationalrat folgen.
\nWenn n\u00e4mlich, wie ich dargelegt habe, die Ausnahmebestimmung in Absatz 2 von Artikel 83 der Bundesverfassung so zu verstehen ist, dass mit dem Ausdruck \"diese Aufgabe\" grunds\u00e4tzlich der Bereich Bau, Betrieb und Unterhalt insgesamt gemeint ist, dann m\u00fcssen wir - nach meiner ganz bestimmten \u00dcberzeugung - im Gesetz auch \u00fcber den projektgest\u00fctzten baulichen Unterhalt und die Erneuerung legiferieren, im Sinne der Kann-Vorschrift; dies, wenn wir materiell wollen, dass der Bund hier in besonderen F\u00e4llen die Ausf\u00fchrung von solchen Arbeiten an die Kantone delegieren kann. Meines Erachtens geht es nicht an, den Betrieb und den kleinen baulichen Unterhalt im Gesetz zu regeln, im Sinne der Ist-Bestimmung, und \u00fcber den projektgest\u00fctzten baulichen Unterhalt und die Erneuerung im Gesetz nichts zu sagen. Das w\u00e4re meines Erachtens ein qualifiziertes Schweigen.
\nAbschliessend will ich nicht verhehlen - auch dies hat unser Kommissionspr\u00e4sident bereits gesagt -, dass die Kantone in diesem Bereich zu Beginn andere Vorstellungen hatten. Ich erinnere an die Hearings, die wir hatten. Wir wurden eingeladen, Antr\u00e4ge zu unterbreiten, die \u00fcber das, wor\u00fcber wir heute diskutieren, hinausgehen. Ich habe aber als Sprecher der Kommission bereits im Fr\u00fchjahr klar darauf hingewiesen, dass nach Meinung der damaligen Mehrheit das \"k\u00f6nnen\" in der Tat ein \"k\u00f6nnen\" und nicht ein \"m\u00fcssen\" sei. Herr Bundesrat Merz hat seinerseits im Ratsplenum ganz klare Ausf\u00fchrungen gemacht, wie - sollte die damalige Mehrheit der Kommission tats\u00e4chlich zur Mehrheit des Rates werden - das \"k\u00f6nnen\" zu verstehen sei. Herr Bundesrat Merz und Herr Bundespr\u00e4sident Leuenberger haben ja dann diesen Standpunkt gegen\u00fcber den Vorsteherinnen und Vorstehern der kantonalen Baudirektionen auch noch in einem Schreiben klar zum Ausdruck gebracht. Ich glaube, mit \u00dcberzeugung sagen zu k\u00f6nnen, dass die Kantone das verstanden haben und dass die Kantone - sollten Sie heute dem Antrag der Minderheit zustimmen, wozu ich Sie einlade - dieses \"k\u00f6nnen\" in der Tat nur als \"k\u00f6nnen\" verstehen.
\nDaher bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
\nBei Absatz 2bis haben wir wohl die gewichtigste Differenz vor uns. In der ersten Runde haben wir zehn Seiten des Amtlichen Bulletins beansprucht, um die Grundlagen f\u00fcr die Entscheidung im Plenum darzulegen. Ich hoffe, dass wir in der Differenzbereinigung mit weniger auskommen, da die Ausgangslage eigentlich bekannt ist.
\nArtikel 83 Absatz 2 der Bundesverfassung, gem\u00e4ss Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003, bestimmt: \"Der Bund baut, betreibt und unterh\u00e4lt die Nationalstrassen. Er tr\u00e4gt die Kosten daf\u00fcr. Er kann diese Aufgabe ganz oder teilweise \u00f6ffentlichen, privaten oder gemischten Tr\u00e4gerschaften \u00fcbertragen.\" Von dieser Bestimmung, der wir zugestimmt haben und die von Volk und St\u00e4nden angenommen worden ist, m\u00fcssen wir bei unserer Entscheidung ausgehen. Artikel 49a Absatz 2, den wir soeben behandelt haben, betrifft den betrieblichen und den projektfreien baulichen Unterhalt, gleichsam die Haushaltsarbeiten, wie sie im Nationalrat bezeichnet worden sind. Hier schliesst der Bund mit den Kantonen oder mit von diesen gebildeten Tr\u00e4gerschaften Leistungsvereinbarungen ab. Der viel gewichtigere Absatz 2bis betrifft den projektgest\u00fctzten baulichen Unterhalt und die Erneuerung. Wir haben in der ersten Beratungsrunde - ich habe es bereits erw\u00e4hnt - mit 23 zu 18 Stimmen beschlossen, hier eine Kann-Bestimmung einzuf\u00fcgen, nach welcher der Bund \"mit den Kantonen oder von diesen gebildeten Tr\u00e4gerschaften Leistungsvereinbarungen abschliessen\" kann.
\nLeider haben sich um das Modalverb \"k\u00f6nnen\" herum semantische \u00dcbungen ergeben, die zu erheblichen Irrungen und Wirrungen gef\u00fchrt haben. Die Kantone haben dabei nicht eben zur Kl\u00e4rung beigetragen, im Gegenteil. So ist aus dem sowohl in der Verfassung wie auch in unserem Beschluss vom 21. M\u00e4rz 2006 enthaltenen \"k\u00f6nnen\" nach und nach ein \"k\u00f6nnen m\u00fcssen\" oder sogar ein \"m\u00fcssen k\u00f6nnen\" oder was auch immer entstanden. Nach neuesten Stimmen w\u00e4ren die Kantone jetzt aber wieder bereit, von einer Bedeutung des K\u00f6nnens auszugehen, wie es mit der Verfassungsbestimmung gemeint war: Der Bund kann diese Aufgabe nach aussen \u00fcbertragen, er muss es aber in keiner Weise tun. Es liegt in seinem Belieben. Dabei hat er sich von sachlichen Kriterien leiten zu lassen, zu denen nach dem Grundgedanken des ganzen NFA die m\u00f6glichst effiziente, effektive und kosteng\u00fcnstige Erledigung von Aufgaben geh\u00f6rt. Der Bund bestimmt in diesem Bereich. Dass dazu ein Austausch der Argumente mit den Kantonen geh\u00f6rt, versteht sich von selbst.
\nEine Mehrheit Ihrer Kommission - 7 zu 5 Stimmen - hat entschieden, diesen Diskussionen ein Ende zu bereiten und Klarheit zu schaffen. Sie beantragt dem Rat, sich dem Nationalrat anzuschliessen, der seinen Entscheid mit offensichtlicher Mehrheit getroffen hat. Durch Streichung von Absatz 2bis bleibt es bei der verfassungsm\u00e4ssigen Befugnis des Bundes, und sp\u00e4teren anderslautenden Auslegungen ist der Boden entzogen. Sollten Sie der Minderheit folgen und f\u00fcr Festhalten stimmen, so besteht immer wieder die Gefahr, dass nach Verabschiedung der Ausf\u00fchrungsgesetzgebung wieder versucht wird, das Rad zur\u00fcckzudrehen.
\nWir haben es hier nicht mit einer Lappalie zu tun. Es geht um erhebliche Gelder, die in den projektgest\u00fctzten baulichen Unterhalt fliessen; im Nationalrat war von 700 Millionen Franken die Rede. Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber diese Gelder. Er soll auch die Verantwortung daf\u00fcr tragen, dass diese Gelder im Bereich des projektgest\u00fctzten baulichen Unterhalts [PAGE 734] und der Erneuerung wirksam eingesetzt werden. Dies entspricht der Philosophie des NFA.
\nIch bitte Sie, dem Nationalrat zuzustimmen und diese Differenz zu beseitigen.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 2bis - Al. 2bis
\nBei Artikel 49a Absatz 2 ist nur der franz\u00f6sische Text betroffen. Es geht um die Anpassung an die neue Terminologie des projektfreien baulichen Unterhalts. Im deutschen Text ist das bereits ber\u00fccksichtigt, im franz\u00f6sischen Text muss das noch geschehen.
\nWir beantragen Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 12 Art. 49a
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 2, 2bis
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Inderkum, B\u00fcrgi, Marty Dick, Slongo, St\u00e4helin)
\nAbs. 2bis
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. 12 art. 49a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 2, 2bis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Inderkum, B\u00fcrgi, Marty Dick, Slongo, St\u00e4helin)
\nAl. 2bis
\nMaintenir
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\nAus Absatz 5 ersehen Sie, warum Ihre Kommission dem Nationalrat zustimmen m\u00f6chte. Diese Bestimmung wird am 1. Januar 2007 eine neue Fassung erhalten; deshalb ist hier eine Streichung erforderlich.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 12 Art. 28 Abs. 5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 12 art. 28 al. 5
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Schaffung und die \u00c4nderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale concernant l'\u00e9diction et la modification d'actes dans le cadre de la r\u00e9forme de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re et de la r\u00e9partition des t\u00e2ches entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons
\nDer Nationalrat hat letzte Woche die Vorlage NFA2 als Zweitrat durchberaten und insgesamt 29 Differenzen zu unseren Beschl\u00fcssen geschaffen. Auf den ersten Blick mag das als eine betr\u00e4chtliche Zahl erscheinen. Analysiert man indessen diese Differenzen inhaltlich, so zeigt sich, dass mehr als zwei Drittel dieser Differenzen von untergeordneter materieller oder von bloss redaktioneller Natur sind. Als wirklich gewichtig ist lediglich eine Handvoll Differenzen einzustufen.
\nVon besonderer Bedeutung sind dabei zwei Beschl\u00fcsse des Nationalrates. Zum einen hat er bei Artikel 49a Absatz 2bis des Nationalstrassengesetzes beschlossen, in Abweichung von unserem Entscheid die Bestimmung zu streichen, wonach der Bund \u00fcber die Ausf\u00fchrung des projektgest\u00fctzten baulichen Unterhalts und der Erneuerung mit den Kantonen oder mit von diesen gebildeten Tr\u00e4gerschaften Leistungsvereinbarungen abschliessen kann. Ihre Kommission hat nach ausf\u00fchrlicher Diskussion entschieden, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Allerdings gibt es eine erhebliche Minderheit, die an unserem fr\u00fcheren Beschluss, den wir damals mit 23 zu 18 Stimmen gefasst haben, festhalten m\u00f6chte. Das ist im \u00dcbrigen der einzige Minderheitsantrag im Rahmen der Differenzbereinigung.
\nDie zweite gewichtige Differenz findet sich beim Bundesgesetz \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen. Hier hat der Nationalrat bei Artikel 13 mit einer Stimme Mehrheit beschlossen, am heutigen Finanzierungssystem festzuhalten, den Bund also auch dort st\u00e4rker in die finanzielle Verantwortung einzubeziehen, wo die Kantone die Parameter setzen. Falls sich unser Rat dem Beschluss des Nationalrates anschliessen sollte, w\u00fcrden wir in diesem Bereich die Grunds\u00e4tze des NFA ausser Kraft setzen. Ihre Kommission hat sich einem solchen Ansinnen, Grundregeln des NFA im letzten Moment auszuhebeln, widersetzt, und zwar einstimmig. Die restlichen Differenzen sind wie erw\u00e4hnt von untergeordneter Bedeutung.
\nDamit k\u00e4men wir zur ersten Differenz.
\nZiff. 8a Titel, Art. 23 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 8a titre, art. 23 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nHier gilt es, ein Versehen zu beseitigen. Im Gesetzestext ist nach wie vor die Finanzkraft der Kantone als Bemessungskriterium vorhanden. Diesen Passus gilt es zu streichen.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen, dem Nationalrat zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 9 Art. 6 Bst. b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 9 art. 6 let. b
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nBei dieser Bestimmung haben wir eine \u00e4hnliche Ausgangslage wie bei der ersten Differenz. Mit dem NFA gibt es eine klare Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Bund und Kantonen. Ebenso werden die finanziellen Mittel zugeteilt.
\nAuch hier beantragt Ihnen die Kommission Zustimmung zum Nationalrat.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 9 Art. 16 Abs. 2, 2bis; Art. 20a Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 9 art. 16 al. 2, 2bis; art. 20a al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nWir m\u00fcssen Artikel 16 und Artikel 20a zusammen betrachten. Der Nationalrat hat bei diesen beiden Artikeln gesetzestechnische \u00c4nderungen vorgenommen. Er hat um der \u00dcbersicht willen Absatz 2 von Artikel 16 in zwei Buchstaben aufgespalten und in logischer Reihenfolge die in Artikel 20a Absatz 1 enthaltene Rechtsform der Gew\u00e4hrung in Form von Programmvereinbarungen als Absatz 2bis in Artikel 16 eingef\u00fcgt.
\nNoch eine Bemerkung: Nach dem geltenden Recht ist die Aufz\u00e4hlung in Artikel 16 Absatz 2 keine abschliessende, das zeigt der Ausdruck \"insbesondere\" klar. Im neuen Text fehlt dieser Ausdruck. Nach Ihrer Kommission \u00e4ndert das materiell nichts. Allerdings ist es uns nicht gelungen, eine weitere Kategorie, die in die Aufz\u00e4hlung eingef\u00fcgt werden k\u00f6nnte, zu nennen. Diese Bemerkung d\u00fcrfte somit eine untergeordnete Bedeutung haben.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen bei Artikel 16 und Artikel 20a Zustimmung zum Nationalrat.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 733]
\nArt. 11a Titel, Art. 73 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 11a titre, art. 73 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nWir haben es hier mit der gleichen Ausgangslage wie beim Kulturg\u00fcterschutzgesetz zu tun. In der neuen NFA gibt es keine Beitr\u00e4ge mehr, die nach der Finanzkraft der Kantone abgestuft werden k\u00f6nnen.
\nAntrag Ihrer Kommission: Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 11b Titel, Art. 22 Abs. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 11b titre, art. 22 al. 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nBei Artikel 22 Absatz 4 besteht die gleiche Ausgangslage: Es geht um die Streichung des Kriteriums der Finanzkraft.
\nWir beantragen Ihnen, dem Beschluss des Nationalrates zu folgen.
\nIch weiss eigentlich gar nicht, wo ich beginnen soll und wie lange ich jetzt hier \u00fcber dieses ganze Thema sprechen soll. An sich hat der Kommissionspr\u00e4sident darauf hingewiesen, dass wir auch im Amtlichen Bulletin schon sehr viel Raum beansprucht haben und dass das Thema dort eigentlich breit dargestellt wurde.
\nVielleicht lassen Sie mich dort beginnen, wo wir begonnen haben, n\u00e4mlich an der Stelle, wo die Kantone der Meinung waren, es gehe nicht an, dass sich der Bund in diesen bew\u00e4hrten, eingefahrenen Verfahren bet\u00e4tigen werde. Auf der anderen Seite waren wir der Meinung, man k\u00f6nnte eine Anstalt gr\u00fcnden und die Verantwortung \u00fcber die ganzen Nationalstrassen dort eingeben, und dann w\u00fcrde niemand mehr etwas zu sagen haben als der Direktor dieser Anstalt. Da war man sehr weit auseinander. Man hat mit der Schreckschusspistole aufeinander geschossen, und man wusste, dass man sich dann irgendwo ann\u00e4hern und treffen muss. Dieser Prozess hat ziemlich lange gedauert, hat auch Emotionen bewirkt; und ich stelle fest, dass er jetzt noch nicht ganz fertig ist. Jetzt sind wir am Punkt, wo wir noch einen Schritt machen sollten. Wenn wir jetzt das ganze Thema noch einmal von Grund auf behandeln w\u00fcrden, m\u00fcssten wir ein Seminar veranstalten, und wir m\u00fcssten in diesem Seminar wahrscheinlich drei Themen behandeln: erstens das Thema Infrastruktur, zweitens das Thema F\u00f6deralismus und drittens das Thema Semantik. Zu allen drei Themen sind ja heute Morgen schon wesentliche Beitr\u00e4ge geleistet worden.
\nWas die Infrastruktur betrifft - und damit das Votum von Herrn Leuenberger -: Es ist in der Tat so, dass man hier von einem Volumen von etwa 700 Millionen Franken pro Jahr spricht. Das entspricht dem grossen projektgebundenen Unterhalt. Das sind Baustellen in der Gr\u00f6ssenordnung von 50 bis 100 Millionen Franken; es sind auch Baustellen, die kantons\u00fcberschreitend sind, wo also gewisse Koordinationen ohnehin n\u00f6tig sind. Nun haben sich die Spezialisten im Astra \u00dcberlegungen gemacht, was man hier mit Effizienz und mit Synergie erzielen k\u00f6nnte - das sind die Einsparungen. Und sie sind zum Schluss gekommen, ohne sich jetzt auf den Franken genau zu fixieren, dass man hier von einem Effizienzgewinn von etwa 100 Millionen Franken sprechen kann, also von der Summe, die Herr Leuenberger genannt hat. Das ist in etwa der Aspekt Infrastruktur. Zu diesem Aspekt Infrastruktur geh\u00f6rt nat\u00fcrlich auch die Frage: Wer macht was beim Bau dieser Autobahnen, wenn man Leitungen legen muss, elektrische Leitungen, Wasserleitungen - es wurde sogar \u00fcber die Vertiefungen diskutiert -, wenn die Kantone solche Autobahnanschl\u00fcsse zur Durchleitung ihrer Infrastrukturen ben\u00fctzen wollen oder m\u00fcssen? All diese Dinge sind ja auch diskutiert worden.
\nDas f\u00fchrt zum zweiten Seminarthema, zum F\u00f6deralismus. Ich muss Ihnen sagen, da gilt die Maxime - ich habe sie schon mehrfach verwendet -: Ohne Kantone geht hier nichts - das wissen wir doch! Wir sind uns bewusst, dass die 26 Kantone die Schweiz ausmachen. Die Schweiz, die Eidgenossenschaft, hat kein Territorium, sie setzt sich aus 26 Kantonen zusammen. Diese Kantone sind zust\u00e4ndig f\u00fcr das, was baulich in ihren Gemarkungen geschieht, sie sind auch f\u00fcr die Raumplanungen zust\u00e4ndig, und das soll doch auch so bleiben. Aber in einer spezifischen Richtung will der Bund die Verantwortung, die strategische und die Steuerungsverantwortung, \u00fcbernehmen, und zwar f\u00fcr den Bau und Betrieb der Nationalstrassen. Das muss nat\u00fcrlich auch f\u00f6deralistisch zusammenwirken. Da muss ich Ihnen sagen, dass die Verfassung klar ist. Sie sagt, dass die Zust\u00e4ndigkeit - das ist ein Kernst\u00fcck des NFA - in die H\u00e4nde des Bundes gelegt wird. Das Astra wird im Auftrag des Bundes diese Aufgabe - Aufgabe, Herr Inderkum! - wahrnehmen.
\nDann noch zur Semantik: Ma foi! Nat\u00fcrlich kann man k\u00f6nnen oder darf man m\u00fcssen oder muss man k\u00f6nnen oder soll man - am Ende ist es eine Frage der Interpretation, aber abgeleitet aus dem F\u00f6deralismus und aus den Infrastruktur\u00fcberlegungen. Das Ganze hat eben eine Geschichte, und die Geschichte war die, dass es eigentlich bis zuletzt, vielleicht auch aus verst\u00e4ndlichen Gr\u00fcnden, kantonale Baudirektoren gegeben hat, die sich einfach von dieser Aufgabe nicht trennen wollten, aus gut verstandenem Verantwortungsgef\u00fchl. Ich glaube nicht, dass das b\u00f6sartige Stimmen sind, sondern das sind Regierungsr\u00e4tinnen und Regierungsr\u00e4te, die ihre Aufgabe wahrgenommen haben und die daf\u00fcr die Verantwortung sp\u00fcren. Das will man ja durchaus so sehen, sonst w\u00e4ren sie ja nicht vom Volk in diese \u00c4mter - manchmal noch glanzvoll - gew\u00e4hlt worden. Aber man sollte hier jetzt n\u00fcchtern die Realit\u00e4t anerkennen und sagen: Das ist jetzt Aufgabe des Bundes, die Details wurden diskutiert, die Materialien sind angereichert, jedermann weiss, womit man es zu tun hat.
\nDeshalb empfiehlt Ihnen der Bundesrat, hier der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 23 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 20 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. 12 Art. 50
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 12 art. 50
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDer Nationalrat hat hier bewusst eine andere Formulierung beschlossen und das Wort \"Ausnahmen\" gem\u00e4ss Bundesrat durch \"abweichende Vorschriften\" gem\u00e4ss geltendem Recht ersetzt. Das ist nicht nur eine redaktionelle, sondern eine materielle [PAGE 737] \u00c4nderung. \"Ausnahmen\" betreffen den Einzelfall, \"abweichende Vorschriften\" sind genereller Natur.
\nIch bitte Sie, hier dem Nationalrat zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 14 Art. 17a Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 14 art. 17a al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 21 Art. 101bis Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 21 art. 101bis al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDer Nationalrat hat hier das Instrument der Leistungsvertr\u00e4ge ausdr\u00fccklich verankert und damit Klarheit dar\u00fcber geschaffen, wie die Beitr\u00e4ge zur F\u00f6rderung der Altershilfe ausgerichtet werden sollen.
\nWir beantragen Ihnen, dem Nationalrat zu folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 21 \u00dcbergangsbestimmungen Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 21 Dispositions transitoires al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nEine ganz kurze Bemerkung: Ihre Kommission ist mit der Fassung des Nationalrates einverstanden, in der das Adjektiv \"neu\" gestrichen wird.
\nIch bitte Sie, hier dem Nationalrat zu folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 22 Art. 14 Abs. 1 Bst. a
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. 22 art. 14 al. 1 let. a
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\nHier haben wir die erste Differenz, bei der Ihnen Ihre Kommission Festhalten beantragt. Zur Begr\u00fcndung nehme ich nochmals auf Seite 6220 der Botschaft des Bundesrates Bezug. Im Nationalrat wurde nichts vorgebracht, was diese Begr\u00fcndung zu entkr\u00e4ften verm\u00f6chte. In der Botschaft heisst es ganz klar: \"Logop\u00e4die und Psychomotorik gelten heute im Rahmen der IV als p\u00e4dagogisch-therapeutische Massnahmen, die im Rahmen von Artikel 19 IVG gew\u00e4hrt werden und nicht als medizinische Massnahme nach Artikel 12 bzw. 13 IVG. Mit der Aufhebung von Artikel 19 IVG werden die Kantone f\u00fcr diese Massnahmen verantwortlich und im Rahmen der Globalbilanz hierf\u00fcr mit ca. 100 Millionen Franken entsch\u00e4digt.\" Das ist die Begr\u00fcndung, an der wir nach wie vor festhalten.
\nWir bitten Sie, hier ebenfalls an unserem Beschluss festzuhalten.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 22 Art. 74 Titel, Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 22 art. 74 titre, al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nHier geht es um eine kleine Korrektur. Wenn Buchstabe d gestrichen wird, wie wir das beschlossen haben, muss auch der Titel des Artikels angepasst werden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 22 Art. 79 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 22 art. 79 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nArtikel 73 IVG wird mit der Ausf\u00fchrungsgesetzgebung aufgehoben. Das ist hier zu ber\u00fccksichtigen.
\nZustimmung zum Nationalrat!
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 23 Art. 66 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 23 art. 66 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDer Nationalrat hat hier mit offensichtlicher Mehrheit beschlossen, aus unserer Formulierung \"Der Bundesbeitrag entspricht einem Viertel der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung f\u00fcr 30 Prozent der schweizerischen Wohnbev\u00f6lkerung\" in mathematisch bestechender Weise messerscharf \"7,5 Prozent der Bruttokosten\" zu machen und ins Gesetz zu schreiben.
\nNun stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, ob die Mitglieder des Nationalrates bessere Mathematiker sind als wir in diesem Rat - ich erlaube mir immerhin die Bemerkung, dass wir mit Herrn Kollege F\u00fcnfschilling einen Mathematiker in unseren Reihen haben. (Heiterkeit) Dass ein Viertel von 30 Prozent 7,5 Prozent sind, das verm\u00f6gen auf der mathematischen Ebene auch wir nachzuvollziehen. Aus der Sicht von Adam Riese ist an diesen nationalr\u00e4tlichen Rechenk\u00fcnsten nichts auszusetzen. Nun sitzen wir aber nicht in der Mathematikstunde, sondern sind in ein politisches Umfeld eingebettet. Politisch kann ein Viertel von 30 Prozent nicht einfach mit 7,5 Prozent gleichgesetzt werden. Warum?
\nIn unserer Formulierung kommt eine klare politische Zielsetzung zum Ausdruck, n\u00e4mlich mit der Festsetzung des Parameters von 30 Prozent der Wohnbev\u00f6lkerung. Auch wenn wir in der Kommission letztlich den Rechenk\u00fcnsten des Nationalrates erlegen sind, so bin ich von der Kommission ausdr\u00fccklich beauftragt, hier unmissverst\u00e4ndlich zuhanden des Amtlichen Bulletins zu erkl\u00e4ren, dass an diesem politischen Ziel von 30 Prozent festzuhalten sei. Will man das \u00e4ndern, so muss ein entsprechender politischer Prozess in Gang gesetzt werden. So wie in allen anderen Bereichen wollen wir hier nicht materielle \u00c4nderungen vornehmen, die mit dem NFA an sich nichts zu tun haben. Unsere Zustimmung zur - [PAGE 738] zugegeben - einfachen Fassung des Nationalrates beinhaltet keine Abkehr von den in unserer Fassung enthaltenen politischen Parametern von einem Viertel der Bruttokosten und 30 Prozent der Wohnbev\u00f6lkerung.
\nUnter dieser Pr\u00e4misse stimmt Ihre Kommission der nationalr\u00e4tlichen Fassung zu.
\nIch bin f\u00fcr die Ausf\u00fchrungen des Kommissionspr\u00e4sidenten dankbar. Ich glaube, es ist in der Tat nicht eine Frage der Mathematik, sondern es ist eine Frage der Entstehung dieses Artikels; und es ist auch eine Frage, wie man allenfalls sp\u00e4ter einmal damit umgeht. Vielleicht weiss schon in wenigen Jahren niemand mehr, wie diese 7,5 Prozent zustande gekommen sind. Aber diese 7,5 Prozent haben eine Geschichte, sie basieren auf den politischen Aussagen, die im Zusammenhang mit der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemacht wurden. Wenn dieses System sich einmal dynamisiert und anpasst, dann w\u00e4re es doch wichtig gewesen, wenn man diese beiden Zahlen noch behalten h\u00e4tte. Im Entwurf des Bundesrates war das noch so vorgesehen, und nun hat man es auf eine mathematische Formel reduziert. Ich bedaure das.
\nAber angesichts der Erkl\u00e4rungen, die der Kommissionspr\u00e4sident abgegeben hat, kann sich der Bundesrat den Entscheidungen Ihrer Kommission anschliessen; und ich empfehle Ihnen, sie auch im Rat zu \u00fcbernehmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 27 Art. 38 Abs. 1 Bst. d
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. 27 art. 38 al. 1 let. d
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\nDer Nationalrat hat folgendermassen formuliert: \"Der Bund gew\u00e4hrt Finanzhilfen an Massnahmen, die zur Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt im Wald beitragen, namentlich an\" - Buchstabe d - \"eine auf die biologische Vielfalt besonders ausgerichtete Waldbewirtschaftung.\" Sie sehen: Hinter der biologischen Vielfalt des Waldes versteckt sich ein weisser Schimmel. Sie kommt n\u00e4mlich zweimal vor, in der Einleitung und bei Buchstabe d. Wir beantragen Ihnen, an unserem Beschluss festzuhalten; der Nationalrat hat nur mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten so entschieden.
\nIch bin von der Kommission noch ausdr\u00fccklich beauftragt, eine Erl\u00e4uterung zur Fassung des Bundesrates zu machen, und zwar zur Frage, was unter traditioneller Waldbewirtschaftung zu verstehen sei. Die zust\u00e4ndige Bundesamtsstelle hat dazu ausgef\u00fchrt: \"Der Bund f\u00f6rdert Massnahmen zugunsten der biologischen Vielfalt im Wald bereits heute mit Finanzhilfen. Der neue Artikel 38 des Waldgesetzes \u00fcber die biologische Vielfalt des Waldes fasst diese verschiedenen Massnahmen im Einleitungssatz von Absatz 1 zusammen und z\u00e4hlt unter Absatz 1 Buchstaben a bis e beispielhaft auf, wof\u00fcr Finanzhilfen namentlich gew\u00e4hrt werden. Mit der F\u00f6rderung von traditionellen Waldbewirtschaftungsarten war nie das Ziel der Erhaltung kulturhistorisch wertvoller Waldbewirtschaftungsarten per se verbunden, sondern immer die Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt. Der in fr\u00fcheren Zeiten im Flachland noch vorherrschende historische Mittelwald ist ein prominentes Beispiel f\u00fcr eine solche traditionelle Waldbewirtschaftungsart. Er besteht aus einer oberen Schicht mit grossen Eichen und teilweise auch Buchen und einer unteren Schicht mit buschartigen Hagebuchen, Linden, Ulmen oder Eschen und ist die Heimat des vom Aussterben bedrohten Mittelspechts sowie der selten gewordenen Lichtbaumart Eiche.\"
\nIch glaube, der Nationalrat sollte sich in der n\u00e4chsten Runde mit der traditionellen Waldbewirtschaftung nochmals befassen. Ich verstehe darunter etwas ganz anderes, n\u00e4mlich dass Wald nachw\u00e4chst, bewirtschaftet, geschlagen und genutzt wird und dann wieder nachw\u00e4chst und wieder genutzt wird. Ich hoffe, Sie sind mit dieser Bitte an den Nationalrat einverstanden. Die Erl\u00e4uterung der Bundesamtsstelle gen\u00fcgt meines Erachtens nicht f\u00fcr eine Erkl\u00e4rung der traditionellen Waldbewirtschaftung im Gesetz.
\nIch habe den Inhalt dieser Debatte nicht gekannt, aber ich habe mich auch einmal mit Waldbewirtschaftung befasst. Ich denke, man k\u00f6nnte dem Nationalrat sogar noch einen Literaturtipp geben, was traditionelle Waldbewirtschaftung betrifft. Es gab n\u00e4mlich an der ETH einen Professor namens Hans Leibundgut. Dieser hat ein Lehrbuch \u00fcber die Pflege des Waldes geschrieben; es ist das erf\u00fcllendste und beste Lehrbuch, das es gibt. Dort wird die traditionelle Waldbewirtschaftung definiert, so, wie sie auch an der ETH w\u00e4hrend Jahrzehnten gelehrt worden ist. Mein Verst\u00e4ndnis orientiert sich also an Hans Leibundgut.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 27 Art. 38a Abs. 1 Bst. c
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 27 art. 38a al. 1 let. c
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDer Nationalrat hat hier die Fassung mit entsprechender Befristung \u00fcbernommen, wie sie heute in Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe f enthalten ist. Wir sind damit einverstanden. Artikel 38 wird ja total revidiert, und diese Bestimmung in Absatz 2 Buchstabe f wird entfallen.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen Zustimmung zum Nationalrat.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. IIbis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. IIbis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nWir haben es hier mit einer Koordinationsbestimmung f\u00fcr zwei parallele Gesetzgebungen zu tun, die beide nebeneinander herlaufen. Dieses Beispiel zeigt, dass wir gut daran tun, diese Vorlage m\u00f6glichst rasch abzuschliessen, damit eine klare Ausgangslage f\u00fcr zahlreiche andere Gesetzgebungsverfahren gegeben ist.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nAnhang 1 - Annexe 1
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber Beitr\u00e4ge an die Aufwendungen der Kantone f\u00fcr Stipendien und Studiendarlehen im terti\u00e4ren Bildungsbereich
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les contributions aux cantons pour l'octroi de bourses et de pr\u00eats d'\u00e9tudes dans le domaine de la formation du degr\u00e9 tertiaire
\n[VS]
\nArt. 4 Abs. 2, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS] [PAGE 739]
\nArt. 4 al. 2, 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n