Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Abkommens mit dem F\u00fcrstentum Liechtenstein \u00fcber die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Ungl\u00fccksf\u00e4llen
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'approbation de l'accord avec la Principaut\u00e9 du Liechtenstein sur l'assistance mutuelle en cas de catastrophe ou d'accident grave
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 32 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\nDas vorliegende Abkommen mit dem F\u00fcrstentum Liechtenstein \u00fcber die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Ungl\u00fccksf\u00e4llen vervollst\u00e4ndigt das Netz der Abkommen mit unseren Nachbarstaaten. Wie die bisherigen Abkommen mit Deutschland, Frankreich, Italien und \u00d6sterreich regelt es die grenz\u00fcberschreitenden Eins\u00e4tze von Hilfsmannschaften und Material sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Warnung, Alarmierung und Verbreitung von Verhaltensanweisungen an die Bev\u00f6lkerung.
\nDie Zusammenarbeit mit dem F\u00fcrstentum Liechtenstein hat in diesen Bereichen zwar schon bisher bestens geklappt, und ein Abkommen schien \u00fcberfl\u00fcssig, da unsere Grenzen aufgrund des Zollvertrags von 1923 ja auch f\u00fcr die gegenseitige grenz\u00fcberschreitende Katastrophenhilfe offen sind. Nachdem nun aber seit unserem Abkommen mit \u00d6sterreich ausdr\u00fccklich auch der Einsatz von milit\u00e4rischen Einheiten als Hilfsmannschaften geregelt wird und dieser durch den Zollvertrag nicht abgedeckt ist, hat sich der Abschluss eines eigenen Abkommens als notwendig erwiesen. Auch die vermehrte Zusammenarbeit der Deza mit dem F\u00fcrstentum Liechtenstein macht das Abkommen w\u00fcnschbar. \u00dcberdies hat Liechtenstein auch mit \u00d6sterreich ein analoges Abkommen geschlossen, das inhaltlich weitgehend mit jenem zwischen der Schweiz und \u00d6sterreich \u00fcbereinstimmt.
\nDer vorliegende Vertrag schliesst somit in w\u00fcnschbarer Weise eine L\u00fccke. Wie bereits gesagt, bringt das Abkommen gegen\u00fcber den mit unseren Nachbarl\u00e4ndern bereits geschlossenen, insbesondere jenem mit \u00d6sterreich, keine wesentlichen \u00c4nderungen. Wiederum erfolgt auch die Hilfeleistung des Entsendestaates grunds\u00e4tzlich auf dessen eigene Kosten, und wiederum verzichten die Parteien grunds\u00e4tzlich auf Schadenersatz bei der Auftragserf\u00fcllung. Ausdr\u00fccklich wird bei der Strafgerichtsbarkeit f\u00fcr milit\u00e4rische Angeh\u00f6rige der Hilfsmannschaften das Personalit\u00e4tsprinzip, also das Recht des Entsendestaates, stipuliert. Im Falle Liechtensteins muss dies ausdr\u00fccklich geregelt werden, da dieses Land nicht Mitglied der Partnership for Peace der Nato ist und damit deren Truppenstatut nicht gilt.
\nDa es bei der Katastrophenhilfe im \u00dcbrigen gerade beim F\u00fcrstentum Liechtenstein um grenzregionale Ereignisse geht, sind auf Schweizer Seite neben den Bundesbeh\u00f6rden auch die Regierungen der Kantone St. Gallen und Graub\u00fcnden f\u00fcr das Stellen und Entgegennehmen von Hilfeersuchen zust\u00e4ndig. Zusammenarbeit ist auch ausserhalb konkreter Katastrophenereignisse vorgesehen und betrifft insbesondere auch Ausbildungskurse und gemeinsame \u00dcbungen. So ist bereits f\u00fcr diesen Herbst eine trinationale \u00dcbung \"Rheintal 06\" der L\u00e4nder \u00d6sterreich, F\u00fcrstentum Liechtenstein und Schweiz vorgesehen. Dieses Abkommen bildet die Rechtsgrundlage daf\u00fcr, dass dabei schweizerische uniformierte Einsatzkr\u00e4fte auch in Liechtenstein zum Einsatz kommen k\u00f6nnen.
\nIhre Kommission erachtet das Abkommen als sinnvoll und zweckm\u00e4ssig und beantragt Zustimmung zum Bundesbeschluss \u00fcber dessen Genehmigung. In der Detailberatung habe ich im \u00dcbrigen keine weiteren Bemerkungen zu diesem Bundesbeschluss.
\n