Angenommen - Adopt\u00e9
\nDie Hundedebatten zur Verhinderung von Unf\u00e4llen mit Hunden sind ja zu einem Dauerbrenner geworden. Es ist immer gef\u00e4hrlich, wenn aus einem Einzelereignis ein allgemeiner Fall gemacht und das auch noch boulevardm\u00e4ssig unterst\u00fctzt wird; dies erschwert es, bei den Massnahmen einen klaren Kopf zu behalten.
\nDie krassen Massnahmen, die gefordert wurden, wie Verbot von Hunderassen usw., mussten f\u00fcr den Bundesgesetzgeber an der Verfassungsm\u00e4ssigkeit scheitern. Ob man das haben will oder nicht: Wenn der Bundesgesetzgeber etwas macht, namentlich auf Stufe der Verordnung - das wurde ja gefordert: nicht eine Verfassungsbestimmung oder ein Gesetz, sondern eine Verordnung -, und darauf eine Verf\u00fcgung erl\u00e4sst, ist nat\u00fcrlich die erste Sache, dass man ans Bundesgericht geht, um zu pr\u00fcfen, ob das \u00fcberhaupt verfassungsm\u00e4ssig ist. Da offensichtlich ist, dass es nicht verfassungsm\u00e4ssig ist, musste der Bundesrat davon absehen, auf diesem Weg Massnahmen zu treffen. Es f\u00e4llt in die Hoheit der Kantone.
\nNun kann man sich fragen, ob man das Ganze aus der Kompetenz der Kantone herausnehmen will. Das braucht dann eine Verfassungsbestimmung. Hundeangelegenheiten w\u00e4ren dann Angelegenheiten des Bundes und nicht mehr der Kantone.
\nBei der Haftung sieht es anders aus, da haben wir die Kompetenz. Darum hat der Bundesrat, bevor diese Motionen vorgelegen sind, beschlossen, diese Frage zu pr\u00fcfen und hier eine andere Haftung einzuf\u00fchren, als sie heute besteht. Nat\u00fcrlich muss man aufpassen, wenn man sagt, Hundehalter haften unabh\u00e4ngig von ihrem Verschulden - das w\u00e4re eine formelle, quasi eine Kausalhaftung; wer einen Hund hat, haftet -, aber gleichzeitig ein Versicherungsobligatorium vorschreibt. Dann ist die Frage die: H\u00e4lt das dann die Hundehalter davon ab, unsorgf\u00e4ltige Massnahmen zu treffen? Das ist die grosse Gefahr. Von dorther sollte man einfach sagen: Es gibt die Kausalhaftung, aber die Versicherungsfrage wird offengelassen, damit der Hundehalter dann wirklich zur Kasse kommt. Aber das ist dann wieder eine Frage der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit. Das w\u00fcrde bedeuten, dass also Hundehalter, welche im Falle eines Schadens bezahlen m\u00fcssten, mit ihren Hunden wahrscheinlich sorgf\u00e4ltiger umgehen w\u00fcrden; aber f\u00fcr diejenigen, die mangels eigener Aktiven nicht bezahlen m\u00fcssten, w\u00e4re es nutzlos.
\nIch habe Ihnen hier einfach das Spannungsfeld gezeigt. Man muss aufpassen, dass man nicht eine Regelung macht, die zwar dazu f\u00fchrt, dass bei solchen Unf\u00e4llen mit Hunden bezahlt wird - der Schaden wird, sofern man die Kosten \u00fcberhaupt bezahlen kann, immerhin gutgemacht -, aber sonst passiert nichts. Wir wollen eigentlich eine Regelung einf\u00fchren, die die Selbstverantwortung des Hundehalters st\u00e4rkt. Nur dieser kann eigentlich verhindern, dass Hunde etwas tun, was anderen Schaden verursacht.
\nIn diesem Sinne beantragen wir die Annahme der Motion, wie das Ihre Kommission vorschl\u00e4gt.
\nHier kann ich es kurz halten. Ich habe am 21. September bereits ausgiebig und einmal mehr \u00fcber diese Hundethematik Bericht erstattet. Die Tatsache, dass die beiden h\u00e4ngigen Motionen 06.3062 und 06.3049 nicht miteinander behandelt werden, r\u00fchrt vom kleinen Unterschied her, dass die erstere nebst der Haftpflichtfrage auch die Ausbildungsfrage f\u00fcr Hundehalterinnen und -halter anschnitt und die Stellungnahme dazu deshalb von der Vorsteherin des EVD kam. Die Stellungnahmen des Bundesrates sind jedoch jeweils praktisch identisch.
\nIn der vorliegenden Motion, welche die Thematik breiter fasst, werden auch die Verfassungsfrage und die Verantwortungs- respektive Haftungsfrage angesprochen. Ich habe bereits eingehend \u00fcber die Problematik einer Verfassungsgrundlage gesprochen und brauche hier nicht zu wiederholen, was bereits eingehend dargelegt wurde. Mit Nachdruck kann ich festhalten, dass die WBK und auch der St\u00e4nderat dezidiert der \u00dcberzeugung sind, dass:
\na. Handlungsbedarf besteht;
\nb. 26 f\u00f6deralistische kantonale Einzell\u00f6sungen keinen Sinn machen;
\nc. das Tier nicht nur vor dem Menschen zu sch\u00fctzen ist, sondern auch umgekehrt;
\nd. dazu bei Ermangelung einer Verfassungsgrundlage eine solche Bundeskompetenz zu schaffen ist;
\ne. griffige gesetzliche Massnahmen zu schaffen sind, die nachhaltig dazu beitragen, dass sich solche schrecklichen [PAGE 798] Ereignisse, wie sie sich im Z\u00fcrcher Oberland ereignet haben oder auch in Genf, nicht wiederholen;
\nf. die Versch\u00e4rfung der Haftungsfrage als reaktive Massnahme das Problem allein nicht zu l\u00f6sen vermag;
\ng. letztlich auch der Mut und der Wille vorhanden sein m\u00fcssen, die Sache mit der notwendigen Ernsthaftigkeit anzugehen, wohlwissend, dass man das Problem nicht in jedem Fall l\u00f6sen, aber doch die Risiken minimieren kann.
\nIn dem Sinne beantragt Ihnen die Kommission, die Motion anzunehmen.
\nWir behandeln das Gesch\u00e4ft 06.3049, Moziun dal cussegl naziunal \"Obligar possessurs e possessuras da chauns\". La posiziun da la commissiun preschenta signur Bieri.
\nEs liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Sie beantragt mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion.
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