Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 23 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 14 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 795]
\nPr\u00e4sident (Bieri Peter, erster Vizepr\u00e4sident): Da Eintreten auf die Vorlage obligatorisch ist, wird gem\u00e4ss Artikel 74 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes keine Gesamtabstimmung durchgef\u00fchrt.
\nHerr St\u00e4helin hat darauf aufmerksam gemacht, dass die Botschaft vielleicht etwas kurz ausgefallen ist, insofern, als sie auf diese Problematik nicht eingeht. Ich muss Ihnen Recht geben: Bei der Pr\u00fcfung hat man diese Problematik gar nicht in diesem Sinne erkannt oder erkennen wollen. Es liegt hier keine Praxis\u00e4nderung bez\u00fcglich Genehmigung vor. Es ist nat\u00fcrlich gepr\u00fcft worden, wie es um die Genehmigung der Verfassungen von Baselland und Genf vor zwanzig Jahren stand. Das war eine andere Formulierung; sie war explizit auf einen Widerstand gegen aktuelle Kernkraftwerke in anderen Kantonen ausgerichtet. Ich nehme mit, dass man hier vielleicht etwas sensibler sein sollte, mache Sie aber darauf aufmerksam, dass es nat\u00fcrlich bei der Gew\u00e4hrleistung von Verfassungen immer etwas problematisch ist, wenn man bei Bestimmungen sensibel ist, deren Inhalt man politisch nicht teilt. Das ist hier ausgesprochen der Fall; ich teile diese Formulierung politisch nicht, das wird in der Energieversorgungsdebatte zum Ausdruck kommen. Aber es ist hier nicht erkannt worden.
\nWir haben die Gew\u00e4hrleistung der Verfassung des Kantons Graub\u00fcnden gehabt. Damals hat Herr Schmid Carlo zu Recht auf eine Bestimmung zur Beibehaltung des Majorzsystems und der Wahlkreiseinteilungen aufmerksam gemacht, die nach mehrfacher Volksabstimmung gutgeheissen worden war. Dazu wurde ein grosser Sermon geschrieben, wonach das eigentlich falsch sei, dass man aber die Verfassung trotzdem genehmigen sollte. Damals habe ich auch gefunden, dass die Grenze zwischen der Rechtspr\u00fcfung und der politischen Auffassung etwas allzu sehr verwischt worden sei. Darum sind wir hier vielleicht eine etwas zu strikte Linie gefahren; wir nehmen das f\u00fcr die Zukunft mit. Der Auftrag lautet: Wo eine Problematik erkennbar ist, sollte die Botschaft dieses Problem aufnehmen und etwas ausf\u00fchrlicher er\u00f6rtern.
\nIch begr\u00fcsse Sie im Namen der stellvertretenden Ratssekret\u00e4rin und des Vizepr\u00e4sidenten zum heutigen Tag. Ich entschuldige den Pr\u00e4sidenten und unseren Ratssekret\u00e4r.
\nGestatten Sie mir, da ja nun zu diesem Gesch\u00e4ft ein Minderheitsantrag vorliegt, zun\u00e4chst einige allgemeine Bemerkungen zur Gew\u00e4hrleistung: Gem\u00e4ss Artikel 51 Absatz 2 der Bundesverfassung sind die Kantone verpflichtet, f\u00fcr ihre Verfassung - und damit auch f\u00fcr deren allf\u00e4llige \u00c4nderungen - die Gew\u00e4hrleistung des Bundes einzuholen. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung ist die Bundesversammlung. Sie entscheidet auf entsprechenden Antrag des Bundesrates. Im Rahmen der Gew\u00e4hrleistung wird gepr\u00fcft, ob die neue Kantonsverfassung oder eine allf\u00e4llige Partialrevision einen Widerspruch zum Bundesrecht aufweisen. Mit dem Bundesrecht ist das gesamte Bundesrecht gemeint, also die Bundesverfassung, Bundesgesetze, Bundesbeschl\u00fcsse, Verordnungen des Bundes, Vertr\u00e4ge zwischen Bund und Kantonen sowie auch v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge. M\u00f6glich sind auch Gew\u00e4hrleistungen unter Vorbehalt sowie Teilgew\u00e4hrleistungen bzw. eine Verweigerung der Gew\u00e4hrleistung lediglich f\u00fcr fehlerhafte, das heisst bundesrechtswidrige Teile. M\u00f6glich ist grunds\u00e4tzlich auch ein Widerruf des Gew\u00e4hrleistungsbeschlusses.
\nIn der Kommission wurde eine lange Diskussion \u00fcber Paragraf 31 Absatz 3 der basel-st\u00e4dtischen Verfassung gef\u00fchrt. Diese Bestimmung lautet: \"Er\" - gemeint ist der Staat bzw. der Kanton Basel-Stadt - \"wendet sich gegen die Nutzung von Kernenergie und h\u00e4lt keine Beteiligungen an Kernkraftwerken.\" Worin, so stellte sich in der Kommission die Frage, k\u00f6nnte nun allenfalls in dieser Bestimmung eine Bundesrechtswidrigkeit erblickt werden?
\nZun\u00e4chst negativ ausgedr\u00fcckt - und hier ist sich die Kommission einig - nicht in einer Verletzung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen. Konkret: Gem\u00e4ss Artikel 90 der Bundesverfassung ist zwar die Kernenergie Sache des Bundes - und zwar geht es um eine umfassende Zust\u00e4ndigkeit des Bundes, im Bereich der Kernenergie legiferieren zu k\u00f6nnen -, diese Zust\u00e4ndigkeitsbestimmung schliesst nun aber nicht aus, dass die Kantone allenfalls eine andere Politik im Bereiche der Kernenergie vertreten k\u00f6nnen. Offensichtlich ist auch - und auch hier besteht in der Kommission Einigkeit -, dass das Postulat von Paragraf 31 Absatz 3, der Kanton Basel-Stadt \"h\u00e4lt keine Beteiligungen an Kernkraftwerken\", nicht bundesrechtswidrig ist.
\nFraglich ist somit nur, aber immerhin, und hier gehen Mehrheit und Minderheit auseinander, ob die Formulierung \"Er wendet sich gegen die Nutzung von Kernenergie\" - gemeint ist wiederum der Kanton Basel-Stadt - bundesrechtswidrig sei. In diesem Zusammenhang ist nicht die Zust\u00e4ndigkeitsbestimmung in Artikel 90 der Bundesverfassung angesprochen - ich habe es bereits erw\u00e4hnt -, sondern angesprochen ist der in Artikel 44 der Bundesverfassung verankerte Grundsatz, wonach Bund und Kantone zusammenarbeiten und einander bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben unterst\u00fctzen. Es geht aus der Sicht der Kantone um die sogenannte Bundestreue.
\nZul\u00e4ssig ist ohne Zweifel, dass der Kanton Basel-Stadt beziehungsweise seine zust\u00e4ndigen Organe sowohl bei der Formulierung der Energiepolitik als auch bei deren Umsetzung im vorgegebenen rechtlichen Rahmen sich in dem Sinne \u00e4ussern und handeln k\u00f6nnen, dass auf die Nutzung von Kernenergie verzichtet werden solle. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass gerade im Bereich der Kernenergie die Gesetzgebung - konkret: das Kernenergiegesetz - ausdr\u00fccklich vorsieht, dass die Standortkantone vor der Erteilung einer Rahmenbewilligung angeh\u00f6rt werden m\u00fcssen und dass ihren Anliegen nach M\u00f6glichkeit Rechnung zu tragen ist. Im Weiteren ist im Kernenergiegesetz vorgesehen, dass der Entscheid \u00fcber die Erteilung der Rahmenbewilligung dem fakultativen Referendum untersteht.
\nKlar nicht zul\u00e4ssig - ich wiederhole: klar nicht zul\u00e4ssig - w\u00e4re jedoch Paragraf 31 Absatz 3 der Kantonsverfassung von Basel-Stadt als Grundlage f\u00fcr eine Verhinderungspolitik. Die Kantone k\u00f6nnen wohl mit den ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumenten - Vernehmlassung, Kantonsinitiative, Kantonsreferendum - auf eine \u00c4nderung der Politik hinwirken, sie d\u00fcrfen aber bundesrechtliche Entscheide, welche von den zust\u00e4ndigen Organen in den daf\u00fcr vorgesehenen Verfahren ergangen sind, nicht unterlaufen, und sie d\u00fcrfen deren Vollzug nicht verhindern. Dies gilt namentlich auch f\u00fcr energiepolitische Entscheide im Bereich der Kernenergie, und dies wird zum Beispiel namentlich dann f\u00fcr das StromVG gelten, wenn dieses dann einmal in Rechtskraft erwachsen sein wird.
\nBei der Formulierung in Paragraf 31 - \"Er\", gemeint ist der Kanton Basel-Stadt, \"wendet sich gegen die Nutzung von Kernenergie\" - ist nach Auffassung der Kommissionsmehrheit der Begriff \"Nutzung\" in einem weiten, politischen Sinn zu verstehen. Gemeint ist, dass die Energieversorgung insk\u00fcnftig nach M\u00f6glichkeit ohne Kernenergie zu erfolgen hat. Diesen Standpunkt zu vertreten und danach im vorgegeben erlaubten Rahmen zu handeln ist dem Kanton Basel-Stadt beziehungsweise dessen zust\u00e4ndigen Organen gestattet. Ob dieses Ziel dann auch verwirklicht werden kann, ist nat\u00fcrlich eine andere Frage, die aber hier nicht zur Diskussion steht. Nicht zul\u00e4ssig hingegen w\u00e4re ein Verhalten, das beispielsweise einem im Kanton Basel-Stadt domizilierten Stromkonsumenten, insbesondere einem Unternehmen, verbieten w\u00fcrde, Kernenergie zu beziehen.
\nWeshalb wurden fr\u00fcher \u00e4hnliche Bestimmungen der Kantone Genf und Baselland nur mit Vorbehalt gew\u00e4hrleistet? Sie haben dies der Botschaft entnehmen k\u00f6nnen. Die Formulierungen in der Verfassung des Kantons Genf und der Verfassung des Kantons Baselland waren gegen\u00fcber der Formulierung in der vorliegenden Verfassung des Kantons Basel-Stadt deutlich strenger. Die Formulierung beispielsweise in der seinerzeitigen Revisionsvorlage des Kantons Genf ging dahin, dass die kantonalen Beh\u00f6rden sich mit allen juristischen und politischen Mitteln gegen die Kernenergie zu wenden hatten: \"Les autorit\u00e9s cantonales s'opposent par tous les moyens juridiques et politiques \u00e0 leur disposition ....\", so lautete diese Bestimmung, und die entsprechende Formulierung des Kantons Baselland ging in eine \u00e4hnliche Richtung. Dort, bei der seinerzeitigen [PAGE 791] Revisionsvorlage des Kantons Baselland, gab es noch ein zus\u00e4tzliches Element, n\u00e4mlich die Verpflichtung, der Kanton Baselland habe sich insbesondere auch gegen die Erstellung von Nuklearanlagen in Nachbarkantonen zu wenden, was in f\u00f6deralistischer Hinsicht nicht ganz ohne Belang ist.
\nGestatten Sie mir schliesslich noch die Feststellung, dass im Grunde genommen materiell zwischen der Meinung der Mehrheit und jener der Minderheit kein grosser oder \u00fcberhaupt kein Unterschied besteht. Die Mehrheit vertraut dem Kanton Basel-Stadt und seinen Beh\u00f6rden, dass man im Sinne von Artikel 44 der Bundesverfassung nicht gegen Bundesrecht verstossen wird. Die Minderheit hingegen zeigt zwar nicht die Rote, aber immerhin die Gelbe Karte.
\nIch stelle abschliessend eine Frage, die von einem Mitglied der Kommission gestellt wurde. W\u00fcrden wir bei der Gew\u00e4hrleistung auch einen Vorbehalt anbringen, wenn beispielsweise der Kanton Aargau eine entsprechende Revision seiner Kantonsverfassung unterbreiten w\u00fcrde und dort stehen w\u00fcrde: \"Der Kanton setzt sich f\u00fcr die Nutzung der Kernenergie ein\"?
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nDer Kommissionssprecher, Herr Inderkum, hat das Wesentliche gesagt. Wir sind der Meinung, dass die Kantonsverfassung Basel-Stadt, wie sie jetzt vorliegt, vom Bund genehmigt werden sollte, und zwar deshalb: Sie ist zu gew\u00e4hrleisten, und nur in einem Punkt ist zu pr\u00fcfen, ob ein Widerspruch mit dem Bundesrecht vorliege. Es geht nicht um eine inhaltliche Pr\u00fcfung, sondern nur um die Gew\u00e4hrleistung, darum, dass eben mit dieser Verfassung kein Widerspruch zum Bundesrecht vorliegt.
\nF\u00fcr die Diskussion geht es, wie Sie gesehen haben, um eine Bestimmung. Die Frage ist insbesondere schon in der Botschaft aufgeworfen worden, ob Paragraf 31 Absatz 3 der Kantonsverfassung Basel-Stadt unter dem Vorbehalt zu gew\u00e4hrleisten ist, dass die Umsetzung der darin vorgesehenen Pflicht, sich gegen die Nutzung der Kernenergie zu wenden, die Anwendung des Bundesrechtes nicht vereitelt.
\nWenn eine Verfassung genehmigt werden soll, dann ist die Meinung die, dass gem\u00e4ss Auffassung der genehmigenden Instanz, also hier jetzt des Parlamentes, keine Verletzung des Bundesrechtes vorliegen darf. Das ist die Meinung des Parlamentes. Im Grunde genommen stellt sich diese Frage nat\u00fcrlich bei jeder Bestimmung in einer kantonalen Verfassung, ob man nicht noch ausdr\u00fccklich sagen solle, die Gew\u00e4hrleistung erfolge nur unter dem Vorbehalt, dass die Anwendung dieser Verfassung das Bundesrecht nicht vereitle. Das gilt immer.
\nWarum es hier nochmals gepr\u00fcft worden ist, liegt an der geschichtlichen Betrachtung. Es ist eindeutig, dass vor zwanzig Jahren, als beim Bau der Kernkraftwerke der H\u00f6hepunkt der leidenschaftlichen Auseinandersetzung erreicht war, Kantone mindestens unter Verdacht standen, der Kanton Basel-Landschaft insbesondere, eine Bestimmung in die Verfassung aufnehmen zu wollen, um Kernkraftwerke in der Nachbarschaft bzw. in anderen Kantonen aktiv zu verhindern. Das w\u00e4re eine Verletzung des Bundesrechtes gewesen. Mindestens bestanden Indizien daf\u00fcr, dass solch eine Verletzung des Bundesrechtes mit einer Verfassungsbestimmung vielleicht nicht gerade gewollt, aber in Kauf genommen worden w\u00e4re. Das galt f\u00fcr die Kantone Genf und Basel-Landschaft. Darum ist man damals anderer Auffassung gewesen als heute. Es war auch eine strikter abgefasste Formulierung, sodass man dort das Indiz herauslesen konnte und Anzeichen bestanden, dass sich die betreffenden Kantone nicht an das Bundesrecht halten w\u00fcrden oder halten wollten.
\nDas ist in diesem Fall anders. Die vorliegende Bestimmung beinhaltet n\u00e4mlich, dass sich der Kanton gegen die Kernenergie wenden kann, aber nur innerhalb seines Kompetenzbereiches und ausdr\u00fccklich, ohne Bundesrecht zu verletzen; die Bundestreue gilt allgemein. Darum haben wir Ihnen vorgeschlagen, auf diesen Vorbehalt zu verzichten. Wenn keine solchen Indizien vorliegen, dass der Kanton eine Verletzung des Bundesrechtes m\u00f6chte oder sogar in Kauf nimmt, sollten wir auf einen solchen Satz verzichten, weil damit nat\u00fcrlich auch das Misstrauen und die Unterstellung zum Ausdruck k\u00e4men, der betreffende Kanton habe hier legiferiert, um Bundesrecht verletzen zu k\u00f6nnen oder die Verletzung von Bundesrecht in Kauf zu nehmen.
\nWir bitten Sie daher, diese Kantonsverfassung ohne Vorbehalt zu gew\u00e4hrleisten, so, wie sie vorliegt.
\nEintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Gew\u00e4hrleistung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral accordant la garantie f\u00e9d\u00e9rale \u00e0 la Constitution du canton de B\u00e2le-Ville
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Reimann, B\u00fcttiker, Kuprecht, Schmid-Sutter Carlo)
\nDie in der Volksabstimmung vom 30. Oktober 2005 angenommene Verfassung des Kantons Basel-Stadt wird gew\u00e4hrleistet. Die Gew\u00e4hrleistung von Paragraf 31 Absatz 3 erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Umsetzung der darin vorgesehenen Pflicht, sich gegen die Nutzung der Kernenergie zu wenden, die Anwendung des Bundesrechtes nicht vereitelt.
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Reimann, B\u00fcttiker, Kuprecht, Schmid-Sutter Carlo)
\nLa garantie f\u00e9d\u00e9rale est accord\u00e9e \u00e0 la Constitution du canton de B\u00e2le-Ville, accept\u00e9e lors de la votation populaire du 30 octobre 2005. Le paragraphe 31 alin\u00e9a 3 n'est toutefois garanti que sous r\u00e9serve que la mise en oeuvre de l'obligation qu'elle impose \u00e0 l'Etat de s'opposer \u00e0 l'utilisation de l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire n'entrave pas l'application du droit f\u00e9d\u00e9ral.
\nIch habe mir erlaubt, die Begr\u00fcndung der Mehrheit uno actu darzulegen, mit dem, was es sonst noch zu sagen gibt.
\nDa der Kommissionssprecher ja den umstrittenen Paragrafen bereits behandelt hat und der Bundesrat auch seine Meinung dazu gegeben hat, komme ich jetzt noch wie die alte Fasnacht hinterher und begr\u00fcnde Ihnen noch den Minderheitsantrag. Aber es hat schon Unangenehmeres gegeben als das. Ich werde nun also den Minderheitsantrag begr\u00fcnden. Sie haben es ja geh\u00f6rt, die Minderheit Ihrer Kommission schl\u00e4gt Ihnen vor, den Passus \u00fcber die Verpflichtung des Kantons Basel-Stadt, sich gegen die Nutzung der Kernenergie zu wenden, nur unter dem Vorbehalt zu gew\u00e4hrleisten, dass damit die Anwendung von Bundesrecht nicht vereitelt wird.
\nVor 18 bzw. vor 20 Jahren hatte die Alternative, vor die sich das Parlament damals gestellt sah, noch gelautet: Nichtgew\u00e4hrleistung oder Gew\u00e4hrleistung unter Vorbehalt. Damals, [PAGE 792] Sie haben es geh\u00f6rt, ging es um die Kantonsverfassungen von Basel-Landschaft und Genf, die \u00e4hnliche und - ich gebe es zu, Herr Kollege Inderkum - etwas sch\u00e4rfer formulierte Kernenergieartikel in ihre Grundgesetze aufgenommen hatten. Aber im Kern l\u00e4uft es auf dasselbe hinaus, inhaltlich meinen sie zweifellos dasselbe.
\nIm Verh\u00e4ltnis von zwei zu eins entschied sich der St\u00e4nderat damals f\u00fcr die mildere Variante der Gew\u00e4hrleistung unter Vorbehalt. Ich selber geh\u00f6rte am 20. Juni 1988, als es um die Verfassung des Kantons Genf ging, noch dem Nationalrat an. Ich habe im Amtlichen Bulletin nachgelesen und festgestellt, dass ich mich damals schon zu Wort gemeldet hatte, und ich pl\u00e4dierte damals f\u00fcr Nichtgew\u00e4hrleistung. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te bekr\u00e4ftigten mit der Gew\u00e4hrleistung unter Vorbehalt aber das Pr\u00e4judiz, das zwei Jahre vorher schon im Fall Basel-Landschaft so geschaffen worden war.
\nHeute bin ich - und es freut mich, das an die Adresse der Basel-St\u00e4dter festhalten zu d\u00fcrfen - offensichtlich vom Saulus zum Paulus geworden. Ich bin f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung des neuen Kernenergieparagrafen in der Verfassung von Basel-Stadt, aber, wie es das Parlament 1986 und 1988 vorgezeichnet hat, unter Vorbehalt, auf dass damit nichts im Schilde gef\u00fchrt wird, was gegen Bundesrecht verst\u00f6sst, die Bundestreue unterl\u00e4uft oder die Zusammenarbeitspflicht unter den Kantonen untergr\u00e4bt.
\nDamit sei nochmals klar unterstrichen:
\n1. Ich will mich keineswegs als Gegner irgendeines Kantons verstanden wissen. Es geht mir einzig und allein ums Prinzip. Dieses Prinzip lautet: Ich bin entt\u00e4uscht \u00fcber Kantone, die die Nutzung der Kernenergie behindern, aber frisch, froh und scheinheilig zulassen, dass daheim aus der Steckdose munter Kernenergie bezogen werden kann.
\n2. Ich bin kein Vertreter der Atomlobby, wie es mir ein Basler SP-Nationalrat letzten Samstag in der \"Basler Zeitung\" unterstellt hat. Aber ich bin Vorstandsmitglied des Energieforums Nordwestschweiz, einer privaten Vereinigung von eidgen\u00f6ssischen und kantonalen Parlamentariern sowie von Wissenschaftern und Wirtschaftsleuten aus der Nordwestschweiz, die sich f\u00fcr eine sichere und ausreichende Energieversorgung von Haushalten und Unternehmen in unserem Landesteil einsetzen. Damit habe ich auch meine Interessenbindung offengelegt. In diesem Energieforum wollen wir ebenso mit einer sicheren Energieversorgung die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Standortattraktivit\u00e4t unserer Region st\u00e4rken.
\nDer neue Anti-Kernenergie-Artikel von Basel-Stadt verunsichert uns und verunsichert die Energieversorgung unserer Region aber doch in nicht zu untersch\u00e4tzender Art und Weise. Was heisst konkret, der Kanton Basel-Stadt m\u00fcsse sich gem\u00e4ss seiner Verfassung k\u00fcnftig gegen die Nutzung der Kernenergie einsetzen? Ist der Kanton dann verpflichtet, Obstruktion gegen den Bau und den Betrieb von Anlagen zu betreiben, die Kernenergie produzieren oder transportieren? Oder muss der Kanton gar ein Gesetz erlassen, das den Energieversorgungsunternehmen der Region verbieten w\u00fcrde, ihren Kunden auf Kantonsgebiet Strom aus Kernenergie zu liefern? Falls dem so w\u00e4re: Was hiesse das f\u00fcr die Nachbarn in der Region, zu denen auch ich als Fricktaler geh\u00f6re? K\u00f6nnte die Energieversorgung der Anrainergebiete ohne Kernenergie, insbesondere im Winterhalbjahr, immer noch gew\u00e4hrleistet werden? Es kann mir als Fricktaler und Aargauer somit nicht gleichg\u00fcltig sein, was Basel-Stadt energiepolitisch vorhat.
\nNur so zur oberfl\u00e4chlichen Beruhigung einiger Gem\u00fcter ist dieser Artikel wohl kaum geschaffen worden. Der Kanton Basel-Stadt soll deshalb, wenn wir auf Bundesebene seine neue Verfassung gew\u00e4hrleisten, klar zur Kenntnis nehmen, dass er den sogenannten Atomartikel niemals - niemals! - in bundesrechtswidriger Weise umsetzen darf. Deshalb: Gew\u00e4hrleistung ja, aber unter dem Vorbehalt, dass damit kein Bundesrecht verletzt wird.
\nDeshalb bitte ich Sie namens der Kommissionsminderheit, den vom Parlament vor 20 Jahren eingeschlagenen Weg zu bekr\u00e4ftigen und den Anti-Kernenergie-Artikel nur unter besagtem Vorbehalt zu gew\u00e4hrleisten.
\nDie Bundesversammlung darf diese Bestimmung meines Erachtens genehmigen, und zwar ohne Wenn und Aber - ob mit oder ohne Minderheit, spielt letztlich keine Rolle. Ich stimme f\u00fcr die Mehrheit.
\nDie rechtliche Bedeutung dieser Bestimmung ist beschr\u00e4nkt; der Kommissionssprecher hat dies deutlich zum Ausdruck gebracht. Sie betrifft nur die Kompetenzverteilung. Bei der Aus\u00fcbung dieser Kompetenz muss sich der Kanton Basel-Stadt an die Rechtsordnung halten, und zwar an die Rechtsordnung des Bundes wie auch an jene der Nachbarkantone. Es gibt kein Widerstandsrecht gegen den Bund. Im funktionierenden Rechtsstaat ist man auf die Rechtsmittel und die demokratischen Wege verwiesen, die zur Verf\u00fcgung stehen. Erg\u00e4nzt sei, dass sich das auch auf das Gebiet eines Nachbarkantons bezieht: Es w\u00e4re nicht zul\u00e4ssig, unter Berufung auf diese Bestimmung politische Aktivit\u00e4ten in einem Nachbarkanton zu initiieren, zu finanzieren und mitzutragen.
\nWas ist der Grund f\u00fcr diese Toleranz? Der F\u00f6deralismus ertr\u00e4gt eben den Pluralismus. Ein blosser Zielkonflikt zwischen eidgen\u00f6ssischer und kantonaler Politik macht keine Bundesrechtswidrigkeit aus. Die Kantone d\u00fcrfen in ihren Verfassungen auch andere Auffassungen zum Ausdruck bringen, selbst wenn dies f\u00fcr den Bund \u00e4rgerlich und m\u00fchsam ist. F\u00f6deralismus ist eine anspruchsvolle Staatsform. Es ist ein liberales Grundbekenntnis, das hier durchschl\u00e4gt.
\nWenn man aus einer derartigen Bestimmung keinen Nachteil ableiten will, dann muss das auch heissen, dass man daraus keinen Vorteil zulasten anderer Kantone ableiten darf. Was heisst das konkret? Hier m\u00f6chte ich den Gedanken von Kollege Reimann weiterf\u00fchren. Wir laufen in diesem Land auf eine Versorgungsl\u00fccke zu, wir laufen auf das Ende der Versorgung mit Kernenergie zu, sei es aus dem Inland, sei es aus dem Ausland. Hier kann sich nun die Frage stellen, wie man mit dieser Knappheit umgeht. Es d\u00fcrfte doch klar sein, dass dann Kantone, die wie hier beispielsweise Basel-Stadt eine derartige Bestimmung in ihre Kantonsverfassung aufnehmen, daraus keinen Vorteil zulasten anderer Kantone ableiten k\u00f6nnen - etwa einen Vorteil beim Bezug von Wasserkraftenergie anstelle der jetzt nicht mehr bestehenden Kernenergie. Das muss klargestellt werden.
\nSchliesslich - wie der Kommissionssprecher gesagt hat -: Eine Genehmigung ist kein Blankoscheck, man kann sie widerrufen. Wenn sich die Anwendung als bundesrechtswidrig erweisen sollte, dann ist sie ohnehin wirkungslos. Die Kantone d\u00fcrfen auch dort, wo sie Spielraum haben, nicht gegen den Sinn und Geist des Bundesrechtes verstossen und dessen Zwecke nicht beeintr\u00e4chtigen und auch nicht vereiteln; davon hat sich offenbar die Minderheit f\u00fchren lassen. Deshalb habe ich letztlich M\u00fche mit dem Minderheitsantrag, weil er etwas ausdr\u00fcckt, was ohnehin generell gelten muss. Wenn wir das in einzelnen F\u00e4llen ausdr\u00fccklich sagen und in anderen nicht, kann sich die Frage stellen, ob es dann in den anderen F\u00e4llen nicht gelte. Das ist ja sicher nicht die Meinung, auch nicht die Meinung der Minderheit.
\nSchliesslich steckt f\u00fcr mich hinter dieser Bestimmung ein politisches Problem; das ist f\u00fcr mich das Eigentliche an dieser Geschichte. Es ist ein St\u00fcck Sankt-Florians-Politik, das hinter dieser Bestimmung steht. Zun\u00e4chst meine ich, dass diese Bestimmung das Zusammenleben in der Nordwestschweiz nicht erleichtert. Ich sage das bewusst aus der Sicht des gr\u00f6ssten Nordwestschweizer Kantons und stelle etwa die Frage, wie die S-Bahn Basel ohne den Aargau gestartet w\u00e4re, und stelle etwa die Frage, wie die Fachhochschule Nordwestschweiz ohne den Aargau zustande gekommen w\u00e4re. Man k\u00f6nnte andere Beispiele erw\u00e4hnen. Wenn man so miteinander umgeht, erleichtert das die Zusammenarbeit nicht.
\nEs geht aber noch um ein weiteres Problem, das gerade den St\u00e4nderat angehen muss: Es geht um die Konflikte zwischen Kantonen und der Bundesinfrastruktur. Der Bund hat eigene Werke, die Bahn und nun auch die Nationalstrasse. Das Bundesrecht erm\u00f6glicht eine Reihe von Werken: Kraftwerke aller Art, Stromleitungen, Pipelines, Entsorgungsanlagen, Flugpl\u00e4tze usw. Wo soll all das realisiert werden, wenn sich diese Grundhaltung von Basel-Stadt durchsetzen sollte?
\n[PAGE 793]
\nGerade aus aargauischer Sicht k\u00f6nnte man sagen: Jetzt ist genug! Ich denke etwa an die Ausbaupl\u00e4ne der Bahn zwischen Aarau und dem Limmattal. Das ist ein Werk, das uns gewaltig belasten kann und gegen das ich grosse Bedenken habe. Das muss ich deutlich sagen: Ich habe grosse Bedenken. Es bringt uns im \u00dcbrigen auch nichts; aber das sage ich nur nebenbei. Letztlich steckt hinter dieser Bestimmung also ein Problem der freundeidgen\u00f6ssischen Solidarit\u00e4t und nicht ein Rechtsproblem.
\nF\u00fcr mich ist es ein Zeichen der Entsolidarisierung. So k\u00f6nnen wir nicht miteinander umgehen. Es darf nicht einreissen, dass man nur die Vorteile der Gemeinschaft, der Eidgenossenschaft, f\u00fcr sich in Anspruch nimmt und sich bei den Nachteilen zur\u00fcckh\u00e4lt. Das ist es, was mich \u00e4rgert. Es ist ein bedauerliches Zeichen der Entsolidarisierung, das unsere Zusammenarbeit erschwert. Trotzdem sage ich tolerant Ja zur Genehmigung.
\nIch habe dieser Diskussion nun mit viel Interesse zugeh\u00f6rt. Wenn ich das Wort ergreife, dann tue ich das nicht, um in die materielle Diskussion einzugreifen. Daf\u00fcr bin ich zu wenig vorbereitet.
\nWeshalb also? Unter anderem deshalb, weil in der Botschaft des Bundesrates zu dieser Bestimmung, die immerhin, das haben wir geh\u00f6rt, eine gewisse Praxis\u00e4nderung bei der Genehmigung beinhaltet, keinerlei Ausf\u00fchrungen gemacht werden. Fr\u00fcher, Sie erinnern sich, hatten wir sehr ausf\u00fchrliche Kommentare zu den Verfassungs\u00e4nderungen der Kantone. Das ging beinahe bis zur Applizierung der Kommaregeln; da bin ich einverstanden, dass man von dieser Praxis weggekommen ist. Aber seit der Genehmigung der totalrevidierten Z\u00fcrcher Verfassung enth\u00e4lt der Kommentar des Bundesrates in der Botschaft lediglich den stereotypen Satz unter Ziffer 4 zur Verfassungsm\u00e4ssigkeit, ohne auf die Bestimmungen \u00fcberhaupt einzugehen. Das wiederum scheint mir jetzt auch der Sache nicht mehr ganz gerecht zu werden. Ich w\u00e4re deshalb dankbar und froh, wenn der Bundesrat seine Praxis - es ist jetzt der zweite oder dritte Fall - noch einmal \u00fcberdenken k\u00f6nnte. Es hat in dieser Verfassung sehr interessante weitere Paragrafen, die meines Erachtens einen gewissen Kommentar auch f\u00fcr die Zukunft als Weglinie f\u00fcr die Kantone selber verdient h\u00e4tten. Ich denke beispielsweise an die Paragrafen 3, 4 oder 82.
\nZur Diskussion hier habe ich konkret wie gesagt keine Bemerkung.
\nIch danke Ihnen als Vertreterin von Basel-Stadt f\u00fcr diese interessante Diskussion. Wir stehen ja selten im Blickfeld des nationalen Interesses.
\nDie Kommissionsminderheit m\u00f6chte bei Paragraf 31 Absatz 3 einen Vorbehalt anbringen. Der Kommissionspr\u00e4sident hat das Juristische eigentlich sehr klar ausgef\u00fchrt. Ich m\u00f6chte einfach zwei, drei \u00dcberlegungen beif\u00fcgen, die Sie auch beruhigen k\u00f6nnten, und zwar in Bezug auf die Frage, was denn hinter dieser Bestimmung stehen k\u00f6nnte.
\nDie totalrevidierte Verfassung des Kantons Basel-Stadt ist am 30. Oktober 2005 von der Stimmbev\u00f6lkerung des Kantons angenommen worden, und zwar von drei Vierteln der Stimmenden, also mit einem \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehr. Die Basler Bev\u00f6lkerung steht also hinter dieser Verfassung.
\nAus dem Votum von Kollege Reimann habe ich die Bef\u00fcrchtung herausgeh\u00f6rt, die Versorgungssicherheit k\u00f6nnte tangiert werden, wenn man beim Energieartikel keinen Vorbehalt anbringt. Nun ist es aber so, dass dieser Paragraf von seiner Geschichte und seinem Inhalt her gar nicht bundesrechtswidrig ausgelegt werden kann.
\nZuerst zur Bef\u00fcrchtung von Kollege Reimann: Auch Basel hat ein sehr grosses Interesse an der Versorgungssicherheit. Deshalb besteht besagter Paragraf 31 nicht nur aus Absatz 3; der Paragraf hat auch einen Absatz 1, der die Versorgungssicherheit zum Ziel hat. Darum sind die Bef\u00fcrchtungen von Herrn Reimann gar nicht angebracht.
\nNoch wichtiger ist der Umstand, dass der Paragraf gar nicht bundesrechtswidrig ausgelegt werden kann. Er besteht ja aus zwei Elementen: Einerseits soll der Kanton keine Beteiligungen an Kernkraftwerken halten, andererseits soll er f\u00fcr Versorgungssicherheit sorgen. Dass er sich dabei gegen die Nutzung der Kernenergie wendet, ist kein Grund, einen Vorbehalt zu machen. Nun k\u00f6nnten Sie einwenden, vielleicht habe ja die Bestimmung, die als Vorlage diente, das Bundesrecht verletzt und es sei einfach unentdeckt geblieben, weil kantonale Gesetze ja nicht gew\u00e4hrleistet werden m\u00fcssen. Ich kann Ihnen versichern, dass dem nicht so ist. Der Paragraf basiert n\u00e4mlich auf dem Gesetz vom 14. Dezember 1978 betreffend den Schutz der Bev\u00f6lkerung vor Atomkraftwerken. Dort ist explizit abgekl\u00e4rt worden, dass das \"im Rahmen des Bundesrechtes und des kantonalen Verfassungsrechtes\" ist. Dieser Paragraf bewegt sich also ausdr\u00fccklich und eindeutig im Rahmen des \u00fcbergeordneten Bundesrechtes, und das ist auch in den Materialien und in den Diskussionen im Verfassungsrat des Kantons Basel-Stadt so ausgef\u00fchrt worden. So viel zu den juristischen Fragen.
\nNoch ein kurzes Wort zum Politischen; das ist ja der Kern des Anliegens der Minderheit und nicht die juristische Fragestellung. Ich glaube, Sie werden sich daran gew\u00f6hnen m\u00fcssen, dass sich die Basler Bev\u00f6lkerung seit mehr als zwanzig Jahren - konkret seit der Debatte um das AKW Kaiseraugst - mehrfach gegen die Nutzung von Kernenergie ausgesprochen hat. Als Folge davon verf\u00fcgt der Kanton Basel-Stadt \u00fcber eine moderne, beispielhafte Energiepolitik, die auf Energieeffizienz und F\u00f6rderung der Alternativenergien ausgerichtet ist. Das macht die Nutzung der Kernenergie mittelfristig unn\u00f6tig. Die Schweiz w\u00e4re gut beraten, eine \u00e4hnliche moderne Energiepolitik zu betreiben. Das ist aber nicht Gegenstand der Gew\u00e4hrleistung, sondern mir geht es ausdr\u00fccklich um die juristische, verfassungsm\u00e4ssige Bewertung. Diese ist nach allen Abkl\u00e4rungen eindeutig; auch unser Justizdirektor hat das nochmals best\u00e4tigt, der Bundesrat best\u00e4tigt es, der Nationalrat hat es gestern best\u00e4tigt, und die Mehrheit Ihrer Kommission best\u00e4tigt es. Es gibt keinen Grund, hier einen Vorbehalt anzubringen.
\nIch danke Ihnen deshalb f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt.
\nDas Votum von Frau Fetz hat mich noch aufgerufen, eine kurze Replik abzugeben. Frau Fetz, Sie sagen, dass der Bund, die Eidgenossenschaft, die Schweiz langsam zur Kenntnis nehmen solle, dass sich der Kanton Basel-Stadt wiederholt gegen die Nutzung von Kernenergie ausgesprochen habe. Ich glaube, das nehmen wir zur Kenntnis, komplettieren den Satz aber mit folgendem Nachsatz: \".... dabei aber frisch-fr\u00f6hlich Kernenergie nutzt!\"
\nDas ist das Problem, das dahintersteckt, dass Sie hier eine Politik propagieren, die, wenn alle sie tun, die Durchkreuzung der schweizerischen Energiepolitik darstellt. Das ist das Problem, das ich dabei habe und das mich dazu f\u00fchrt, diesen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen. Die energiepolitische Diskussion werden wir n\u00e4chste Woche unter Umst\u00e4nden f\u00fchren m\u00fcssen. Aber es ist eine Frage der Bundestreue. Zweifellos kann man sagen, die Kantone seien alle zusammen an die Bundestreue gehalten, aber es war zumindest nicht sch\u00e4dlich, in dieser Diskussion auszuloten, was m\u00f6glich ist und was nicht m\u00f6glich ist.
\nIch glaube, das gesagt zu haben, ist heute Morgen nicht sch\u00e4dlich, auch nicht mit Blick auf den Kanton Basel-Stadt, dessen Sensibilit\u00e4t nach Kaiseraugst v\u00f6llig unbestritten ist. Aber es ist ein Unterschied, sensibel zu sein f\u00fcr den Standort einer Stromproduktionsanlage und sensibel zu sein f\u00fcr die Art des produzierten Stroms. Ich glaube, hier ist die tats\u00e4chliche Haltung der Basler weitaus pragmatischer als ihre politische Stellungnahme.
\nLa tournure de la discussion m'incite aussi \u00e0 prendre la parole. La tentation politique existe! Personne ne peut dire aujourd'hui que le constituant b\u00e2lois ne savait pas ce qu'il faisait en adoptant sa constitution. Il savait que le droit f\u00e9d\u00e9ral devait \u00eatre respect\u00e9; il savait aussi qu'il avait le droit de prendre une position politique. Et notre r\u00f4le ici est de v\u00e9rifier que la Constitution du canton de B\u00e2le-Ville [PAGE 794] puisse \u00eatre interpr\u00e9t\u00e9e conform\u00e9ment au droit f\u00e9d\u00e9ral et, puisque c'est le cas, notre r\u00f4le est d'accorder sans r\u00e9serve la garantie f\u00e9d\u00e9rale.
\nBien s\u00fbr, je vois que la tentation politique existe aussi dans nos travaux. Et je serais aussi tent\u00e9 de vous dire combien je trouve la Constitution du canton de B\u00e2le-Ville \u00e9quilibr\u00e9e: elle est claire, elle sonne juste, elle me para\u00eet, par sa structure et son contenu, \u00eatre une constitution int\u00e9ressante et de qualit\u00e9. Je peux vous le dire; mais en vous le disant, je ne r\u00e9ponds pas \u00e0 la question qui est pos\u00e9e. Cela me semble justement \u00eatre cette m\u00eame tentation politique qui pr\u00e9side \u00e0 l'action de la minorit\u00e9, pour dire au constituant b\u00e2lois, d'une mani\u00e8re ou d'une autre, que l'on n'est pas d'accord avec son opposition \u00e0 l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire.
\nEt pourtant, le constituant b\u00e2lois a le droit de s'opposer \u00e0 l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire. Il a le droit de le faire, parce qu'une constitution cantonale est d'abord un acte politique et c'est, dans notre organisation institutionnelle, un acte politique qu'un canton peut tout \u00e0 fait poser. La question ici n'est pas de savoir si on est d'accord ou pas, mais s'il y a un probl\u00e8me de compatibilit\u00e9 avec le droit f\u00e9d\u00e9ral.
\nSous cet angle, que pourrait-on reprocher \u00e0 cette disposition? On pourrait tenter de lui reprocher deux choses:d'abord d'empi\u00e9ter sur le domaine de comp\u00e9tence de la Conf\u00e9d\u00e9ration, et ensuite son manque de fid\u00e9lit\u00e9 conf\u00e9d\u00e9rale, si je peux le formuler ainsi, qui voudrait qu'un canton ne nuise pas \u00e0 la coh\u00e9sion nationale et soit fid\u00e8le aux objectifs de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nIl semble que la premi\u00e8re critique concernant le fait que ce ne soit pas de la comp\u00e9tence du canton ne r\u00e9siste pas \u00e0 l'analyse; car il faut tenir compte du contexte dans lequel prend place le paragraphe 31 alin\u00e9a 3. C'est aussi le contexte qui permet de restituer son v\u00e9ritable sens \u00e0 ce paragraphe. Ce paragraphe invite les autorit\u00e9s b\u00e2loises \u00e0 s'opposer \u00e0 l'utilisation de l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire, mais dans le cadre du droit f\u00e9d\u00e9ral, comme le montrent les premiers articles de la constitution. Lisez le d\u00e9but de la Constitution cantonale, dans lequel on voit tr\u00e8s clairement que le constituant b\u00e2lois se situe dans le cadre du droit f\u00e9d\u00e9ral; cela me para\u00eet absolument clair. Alors, on doit lire le paragraphe 31 alin\u00e9a 3 comme une invitation \u00e0 s'opposer \u00e0 l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire sur le territoire cantonal, dans les consultations, dans les r\u00e9f\u00e9rendums ou dans d'autres cadres.
\nLe deuxi\u00e8me argument, celui de la fid\u00e9lit\u00e9 conf\u00e9d\u00e9rale, est probablement aussi plus \u00e9motionnel, comme il ressort de notre discussion. Nous souhaiterions tous ici, souvent, que les cantons marchent toujours au pas et ne contestent pas les d\u00e9cisions ou les positions des Chambres f\u00e9d\u00e9rales. Ils en ont pourtant la possibilit\u00e9, m\u00eame si c'est parfois d\u00e9sagr\u00e9able. Ils peuvent s'opposer \u00e0 des positions qui sont arr\u00eat\u00e9es ici et ils le font, parfois au moyen d'un r\u00e9f\u00e9rendum. Et dans le cas qui nous occupe, nous ne devons pas oublier que la Constitution du canton de B\u00e2le-Ville a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e \u00e0 une tr\u00e8s large majorit\u00e9 de la population b\u00e2loise, \u00e0 peu pr\u00e8s par les trois quarts.
\nDernier point, avec B\u00e2le-Ville, B\u00e2le-Campagne et Gen\u00e8ve, nous avons trois cantons qui connaissent une disposition sur l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire. Ces trois cantons repr\u00e9sentent ensemble 2 pour cent du territoire national et cela n'emp\u00eache encore pas la Conf\u00e9d\u00e9ration de remplir ses t\u00e2ches. Et que se passerait-il si tous les cantons se mettaient \u00e0 adopter des articles sur l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire - je crois qu'on en est loin? Il faudrait alors constater que l'opinion a chang\u00e9 et se demander librement quelles pourraient en \u00eatre les cons\u00e9quences pour la politique f\u00e9d\u00e9rale.
\nAvec ces consid\u00e9rations, il me semble que notre r\u00f4le ce matin doit \u00eatre d'accorder la garantie f\u00e9d\u00e9rale \u00e0 la Constitution du canton de B\u00e2le-Ville, sans r\u00e9serve, et je vous invite donc \u00e0 suivre la majorit\u00e9.
\nDiese Debatte ist jetzt nat\u00fcrlich weit \u00fcber das hinausgegangen, was hier eigentlich zur Diskussion steht. Aber ich meine, dass es gar nicht schlecht ist, dass diese Diskussion zum Teil sehr engagiert gef\u00fchrt wurde. Aber der Pr\u00e4sident der UREK, Herr Kollege Schmid, hat darauf hingewiesen, dass wir in der n\u00e4chsten Woche im Rahmen der Beratungen des StromVG, des EleG und des Energiegesetzes sicher noch die Gelegenheit haben werden, uns auch \u00fcber energiepolitische Fragen zu unterhalten.
\nIch darf Sie einfach bitten, zu bedenken, worum es hier geht. Es geht um die Frage der Gew\u00e4hrleistung der Verfassung von Basel-Stadt. Ich habe versucht, Ihnen vor allem die staatsrechtlichen, aber sicher teilweise auch staatspolitischen Parameter, Rahmenbedingungen, die sich uns hier stellen, darzulegen. Ich habe insbesondere auch aus dem Votum von Kollege Reimann als Sprecher der Minderheit nichts entnehmen k\u00f6nnen, was dem Rahmen, den ich aufgezeigt habe, widersprechen w\u00fcrde.
\nIch glaube, im Grunde genommen konzentriert sich die Frage auf Folgendes: Steckt in der Bestimmung, er wende sich gegen die Nutzung der Kernenergie, der Keim daf\u00fcr, dass der Kanton Basel-Stadt bzw. dessen Organe gegen die Bundestreue im Sinne von Artikel 44 der Bundesverfassung verstossen k\u00f6nnen? Das ist die entscheidende Frage. Und da sage ich nochmals: Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass dem nicht so ist; wir haben das Vertrauen, dass sich der Kanton Basel-Stadt bzw. seine Beh\u00f6rden entsprechend verhalten werden. Die Kommissionsminderheit - das sage ich auch noch einmal - hat hier nicht die Rote, sondern die Gelbe Karte gez\u00fcckt.
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