Zun\u00e4chst hat Herr Leuenberger Zahlen gewollt, die wir nicht liefern konnten, weil man sie bei den Kantonen eruieren muss. Es ist selbstverst\u00e4ndlich, dass wir das f\u00fcr Sie tun werden, ohne dass Sie dazu ein Postulat einreichen m\u00fcssen. Wir m\u00f6chten diese Zahlen auch im eigenen Interesse haben. Das betrifft die Ausnahmebewilligungen in Bezug auf das Sonntags- und Nachtfahrverbot, die Sie genannt haben. Das l\u00e4sst ja dann auch R\u00fcckschl\u00fcsse zu, was da vor allem transportiert wird an Gem\u00fcse und Milch und Schnittblumen.
\nZur Interpellation selber: Ich wiederhole die Antworten, die meines Erachtens richtig waren, nicht, werde aber nur ganz kurz zu den zus\u00e4tzlichen Fragen von Herrn Leuenberger Stellung nehmen. Zun\u00e4chst einmal, was die Halbjahreszahlen 2006 angeht: Zum Zeitpunkt, als wir die Interpellationsantwort verfassten und sie durch den Bundesrat verabschieden liessen, lagen eben diese Zahlen noch nicht vor. Das ist halt der Lauf der Dinge. Wenn der Bundesrat etwas verabschiedet und wir nachher auf die Session warten m\u00fcssen, k\u00f6nnen in der Zwischenzeit neue Zahlen kommen. Aber wir sind ja unsererseits an diesen neuen Zahlen interessiert, und wir sind auch daran interessiert, dass sie ver\u00f6ffentlicht werden, denn diese Zahlen zeigen immerhin auch die grossen Anstrengungen, die die Kantone und der Bund unternehmen. Und sie zeigen auf der anderen Seite auch - das haben Sie zu Recht festgehalten -, wie sehr intensive Kontrollen notwendig sind und dass die weiterhin ausgebaut werden m\u00fcssen. Auch aus Sicht des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes gab es keinen Grund, dem recherchierenden Journalisten die aktuellen Zahlen nicht zur Verf\u00fcgung zu stellen, sodass jetzt halt diese Zahlen f\u00fcr einmal zun\u00e4chst in einem Zeitungsartikel gekommen sind und nicht in einer Interpellationsantwort. Das ist jetzt schon eine Folge dieses \u00d6ffentlichkeitsgesetzes. Das ist ja auch nicht so schlimm. Das Gute daran ist ja, dass die Zahlen richtig sind. Schlimmer w\u00e4re es, wenn sie falsch w\u00e4ren.
\nNun zur erw\u00e4hnten Studie: Ich muss Ihnen ehrlich sagen, wir kennen diese Studie nicht. Gestern war in einer Sonntagszeitung die Rede davon. Aber wir konnten in dieser Zeit nichts eruieren. Ich muss auch offenlassen, ob die Zahlen richtig sind und ob die Studie seri\u00f6s ist. Ich weiss es nicht.
\nAuch die Astag kennt die Studie nicht. Was tun wir als Erstes, wenn so eine Studie kommt und wir hilflos sind? Wir rufen die Astag an und fragen: Wo ist diese Studie? Nicht einmal die Astag wusste es. Und die Journalisten berufen sich auf ihr Berufsgeheimnis. Wir m\u00fcssen ihnen wegen dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz alles herausgeben; aber wenn sie etwas haben, sagen sie uns, sie h\u00e4tten das Berufsgeheimnis. Also gut: Bis heute reichte es nicht, um substanziell Stellung zu nehmen.
\nAuf den ersten Blick scheint uns, die Zahlen seien etwas gar hoch, zumal es sich bei vielen dieser Verst\u00f6sse um relativ geringf\u00fcgige \u00dcbertretungen handelt, die nicht so zu Buche schlagen. Aber es ist richtig, dass sich solche Verst\u00f6sse f\u00fcr den Transporteur wirtschaftlich zumindest teilweise lohnen. Und gerade das ist der Ansatz der Massnahme, die gleich lange Spiesse f\u00fcr Strasse und Schiene und innerhalb der Strasse f\u00fcr die anst\u00e4ndigen Transporteure schaffen will. Der nach wie vor hohe Anteil an Verst\u00f6ssen zeigt, wie notwendig es ist, die Anstrengungen fortzusetzen und sie auch zu steigern.
\nAuch wenn der Bund selbstverst\u00e4ndlich keine Verst\u00f6sse duldet, wird es kaum m\u00f6glich sein, wesentlich umfassender zu kontrollieren als heute, da die kantonalen Polizeikorps an die [PAGE 817] Grenzen ihrer Ressourcen stossen. Das gr\u00f6sste Steigerungspotenzial stellen k\u00fcnftig die grossen Kontrollzentren dar, wobei wir dann zu gegebenem Zeitpunkt h\u00f6here Kredite beantragen m\u00fcssen, da der Betrieb dieser Zentren sehr kostenintensiv ist. Auf den 1. Januar des n\u00e4chsten Jahres sollen zudem versch\u00e4rfte Strafbestimmungen in Kraft treten. Im neuen Strafgesetzbuch werden die Strafen massiv erh\u00f6ht. Bei leichteren Widerhandlungen sind neu Bussen bis zu 10 000 Franken m\u00f6glich, bei schwereren Widerhandlungen k\u00f6nnen je nach Verschulden des T\u00e4ters Bussen bis gegen eine Million Franken ausgesprochen werden. Es wird nicht so sein, dass jeden Tag eine solche Riesenbusse ausgesprochen wird, aber der Strafrahmen wird sehr viel gr\u00f6sser sein als im heutigen Recht. Fehlbare Chauffeure und Transportfirmen werden damit griffiger sanktioniert.
\nWir haben in der Antwort auf die Interpellation dargelegt, dass auch der Arbeitgeber, das heisst der Transporteur, via Lizenz in die Pflicht genommen werden kann. Das ist es, was letztlich dann eben \"einschenken\" wird: dass er wirtschaftlich nicht davon profitieren kann, wenn er oder seine Chauffeure sich nicht ans Recht halten. Zudem haben insbesondere auf den Kontrollzentren beanstandete Fahrzeuge mit langen Wartezeiten zu rechnen, sodass es sich wirtschaftlich auch diesbez\u00fcglich weniger als heute lohnen d\u00fcrfte, das Risiko einzugehen, erwischt zu werden.
\nMeines Wissens ist in der Interpellationsantwort zum ersten Mal schwarz auf weiss publiziert worden, welche Resultate die Schwerverkehrskontrollen auf unseren Schweizer Strassen ergeben haben. Die Resultate - ich hoffe, Sie hatten Gelegenheit, sie schnell anzuschauen - sind f\u00fcr mich erschreckend, ja aufw\u00fchlend. Denn es heisst im Klartext, dass praktisch jeder vierte Camion in der Kontrolle h\u00e4ngenbleibt, dass bei jedem vierten Camion eine Strafe ausgef\u00e4llt wird. Das ist, meine ich, so einfach nicht hinzunehmen. Sehen Sie sich doch bitte die leicht verschl\u00fcsselt dargestellten Kontrollresultate genau an: [PAGE 816] Im Jahre 2005 sind 100 000 Fahrzeuge kontrolliert worden, bei 22 600 war eine Beanstandung f\u00e4llig, die zu einer Strafe gef\u00fchrt hat. In absoluten Zahlen, heisst es weiter, gen\u00fcgten etwa 4700 Fahrzeuge den technischen Anforderungen nicht, und es wurden Strafen ausgef\u00e4llt. \u00dcber 3200 Fahrzeuge waren \u00fcberladen, und es wurden Strafen ausgef\u00e4llt. In 5400 F\u00e4llen wurden die Arbeits- und Ruhezeiten nicht eingehalten, und es wurden Strafen ausgef\u00e4llt. 400 Lenker wurden in angetrunkenem Zustand angetroffen und wurden bestraft. Das ist, zusammengefasst, im Wesentlichen das Resultat, das ich f\u00fcr erschreckend halte.
\nLeider ist der Bund nicht in der Lage, eine weitere Frage zu beantworten, n\u00e4mlich jene, wie viele Fahrzeuge heute mit Ausnahmebewilligung in Bezug auf das Nacht- und Sonntagsfahrverbot unterwegs sind. Offenbar muss ich bei den Kantonen nachfragen gehen, wie viele Bewilligungen sie ausgestellt haben. Aber vielleicht mache ich einmal ein Postulat, mit dem der Bund beauftragt wird, diese Geschichte auch noch zu erheben.
\nIch habe ausdr\u00fccklich nicht nach den Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen gefragt. Ich habe allerdings in den letzten Tagen Zuschriften erhalten, die mir zeigen, dass etliche PW-Fahrer Geschwindigkeits\u00fcbertretungen seitens der Camionfahrer f\u00fcr ein Problem halten und sie als Sicherheitsrisiko einstufen.
\nNicht schlecht gestaunt habe ich gestern, als ich wieder einmal entgegen meinem oft gefassten Vorsatz die Sonntagspresse durchgegangen bin und dort dann pl\u00f6tzlich Resultate angetroffen habe, die hier in der Antwort nicht enthalten sind. Ich muss jetzt einmal sagen, was ich dort in der Zeitung gelesen habe. Die Urner Polizei hat offenbar die Resultate ihrer Kontrollen aus dem ersten Halbjahr 2006 publiziert. Das t\u00f6nt dann ungef\u00e4hr so: 15 000 kontrollierte Fahrzeuge; 36 Prozent oder 5000 davon waren \u00fcberladen; 29 Prozent oder \u00fcber 4000 wiesen technische M\u00e4ngel auf; 10 Prozent oder rund 1500 verstiessen gegen die Arbeits- und Ruhezeitvorschriften - und damit wir mal wissen, was das bedeutet: Verst\u00f6sse gegen die Arbeits- und Ruhezeitvorschriften haben sehr oft zur Folge, dass da Menschen am Steuer sitzen, die am Rande ihrer Leistungsf\u00e4higkeit sind, weil sie schlicht \u00fcberm\u00fcdet sind. Schlimm scheint mir, dass der Urner Polizeichef mit der Aussage zitiert wird, dass die Zahl der Verst\u00f6sse \u00fcber die Jahre hinweg konstant geblieben sei - als ob all diese Kontrollen, all die ausgef\u00e4llten Strafen \u00fcberhaupt nichts bewirkten. Ich komme aufgrund dieser Verh\u00e4ltnisse auf meine Aussage zur\u00fcck, dass offensichtlich eine starke Minderheit von Verkehrsteilnehmern im Strasseng\u00fcterverkehr - ich betone noch einmal: eine starke Minderheit - Wildwestverh\u00e4ltnisse pflegt.
\nDamit nicht genug, und das hat mein Interesse besonders provoziert: Wiederum in diesem Zeitungsartikel - man soll nicht alles glauben, was dort steht, aber immerhin, ich frage mal an, ob jemand N\u00e4heres dar\u00fcber weiss, weil es mir in 24 Stunden nicht gelungen ist, etwas zu erfahren - werden zwei Studien zitiert, eine Studie einer Firma Progtrans in Basel und eine Studie einer Firma Herry Consult in Wien. Diese w\u00fcrden den Schluss zulassen, dass - so steht es dort - durch drei \u00dcbertretungsweisen, n\u00e4mlich \u00dcberschreitung der Lenkzeiten, \u00dcberschreitung der H\u00f6chstgeschwindigkeiten und \u00dcberschreitung des H\u00f6chstgewichts, die Transportkosten auf der Strasse um zwischen 22 und 33 Prozent gesenkt werden k\u00f6nnen.
\nDas stand gestern in der Zeitung. Falls diese Angaben stimmen sollten, dr\u00e4ngt sich die Frage auf, was da zu tun ist, um - ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen - die korrekten Strassentransporteure zu sch\u00fctzen vor Dumpingkonkurrenz, aber selbstverst\u00e4ndlich auch, um im Interesse der Verkehrsverlagerung die Bahn vor solcher Sicherheits- und Sozialdumpingkonkurrenz zu sch\u00fctzen. Man kann sich sogar fragen, ob solche Verh\u00e4ltnisse, wenn sie denn zutreffen sollten, nicht letztlich alle unsere Verkehrsverlagerungsbestrebungen zunichte machen und zur Farce verkommen lassen.
\nDie Fragen, die sich mir jetzt stellen und die ich gerne hier dem Bundesrat stellen m\u00f6chte, falls die letzten Angaben stimmen: Was gedenkt der Bundesrat gegen solche Wettbewerbsverzerrungen durch strafbares Verhalten im Strasseng\u00fctertransport zu tun? Muss mehr kontrolliert werden? M\u00fcssen Bussen und Sanktionen versch\u00e4rft werden? Dr\u00e4ngt sich eine strengere Praxis in der Erteilung und auch im Entzug von Lizenzen auf? Muss die Nullpromillegrenze f\u00fcr die Camionneure subito eingef\u00fchrt werden? Muss das generelle \u00dcberholverbot f\u00fcr Camions verordnet werden? Und letzte Frage: Gedenkt der Bundesrat, diese Kontrollresultate k\u00fcnftig j\u00e4hrlich zu publizieren? Ich w\u00fcrde gerne darum bitten.
\nDie Diskussion ist gew\u00e4hrt.
\nIch erkl\u00e4re mich von der Art und Weise der Beantwortung befriedigt und bitte um eine kurze Diskussion.
\nIch frage den Interpellanten an, ob er von der schriftlichen Antwort des Bundesrates befriedigt ist und ob er Diskussion beantragt.
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