Angenommen - Adopt\u00e9
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\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nIch begl\u00fcckw\u00fcnsche die Kommission zu diesem Resultat und zur Arbeit, die sie daf\u00fcr geleistet hat. Durch diese L\u00f6sung wird unseres Erachtens die Versorgungssicherheit eindeutig verbessert, weil n\u00e4mlich die Investitionsentscheidungen und der operative Betrieb besser aufeinander abgestimmt werden k\u00f6nnen. Wir sind auch der Meinung, dass die Effizienz beim Netzbetrieb wegen der Schnittstellen, die wegfallen, und wegen der bis anhin komplizierten Vertragswerke erh\u00f6ht wird. Das alles f\u00fchrt auch zu einer St\u00e4rkung der Unabh\u00e4ngigkeit gegen\u00fcber den \u00dcberlandwerken und gegen\u00fcber den ausl\u00e4ndischen Akteuren. Wie ich soeben vernommen habe, wird Swissgrid am 1. Dezember ihren Betrieb aufnehmen und ihre Koordinationsaufgabe wahrnehmen. Das ist an sich eine sch\u00f6ne Nachricht. Ich hoffe sehr, dass sie bei der operativen Betriebsaufnahme den Willen Ihrer Kommission ber\u00fccksichtigt und insbesondere auch ihren Verwaltungsrat und ihre Gesch\u00e4ftsleitung so besetzt, wie das in Ihrer Vorlage vorgesehen ist. Es bleibt ja noch gen\u00fcgend Zeit bis zum 1. Dezember, dies noch in dieser Art und Weise zu regeln.
\nEs liegt kein anderer Antrag vor, es wird also auch nicht abgestimmt. Aber ich m\u00f6chte doch zwei, drei Bemerkungen machen:
\nErstens ist v\u00f6llig klar, dass die EU nicht verlangt, dass der Betrieb und das Eigentum auch rechtlich zusammengef\u00fchrt werden; aber die EU verbietet das auch nicht. Wir sind in dieser ganzen Geschichte nach wie vor autonom; wir k\u00f6nnen doch machen, was wir wollen. Wir sind der folgenden Auffassung: Wenn wir schon machen k\u00f6nnen, was wir wollen, dann sollten wir das machen, was richtig ist.
\nDie Vorredner haben erkl\u00e4rt, dass auch unter betrieblichen Gesichtspunkten die Zusammenfassung von Betrieb und Eigentum des Netzes in einer Hand nichts anderes als vern\u00fcnftig ist. Herr Escher hat Beispiele erw\u00e4hnt. Ich kann mir kaum vorstellen, wie Sie eine nationale Betreibergesellschaft \u00fcber sieben Regelzonen hinweg vern\u00fcnftig die Netze betreiben lassen wollen. Ich kann mir nicht vorstellen, wie Investitionen, welche an einem Ort notwendig sind, damit der gesamte Betrieb l\u00e4uft, von anderen get\u00e4tigt werden wollen. Ist dann hier der Regionalismus der einzelnen Gesellschaften wieder Trumpf, oder ist er es nicht? Das sind Fragen, die dann immer wieder gestellt und beantwortet werden m\u00fcssen. Haben Sie eine Gesellschaft, die eben auch die Investitionshoheit hat, dann ist das im Rahmen des Verwaltungsrates, im Rahmen der Direktion von einer Hand zu l\u00f6sen. Dass dem so ist, bestreiten die Werke selber an sich auch nicht.
\nAn unserem Hearing im M\u00e4rz dieses Jahres haben die Vertreter der \u00dcberlandwerke klarerweise nicht von uns verlangt, dass wir sie, Betrieb und Eigentum, in eine Hand der neuen nationalen Netzgesellschaft f\u00fchren. Das haben sie nicht verlangt. Aber sie haben eines deutlich gesagt - und das ist am 31. M\u00e4rz des Jahres 2006 gewesen und in den Protokollen unserer Kommission auf den Seiten 28 und 29 nachzulesen -, n\u00e4mlich dass die Zusammenfassung von Betrieb und Eigentum in einer Hand langfristig sinnvoll sei; aus rein betriebswirtschaftlichen Gr\u00fcnden. Ich sage jetzt nicht, wer es gesagt hat. Aber alle anwesenden Kommissionsmitglieder k\u00f6nnen best\u00e4tigen, dass es ein Mitglied der Gesch\u00e4ftsleitung einer Firma war, welche als \u00dcberlandwerk in der Schweiz Geltung hat.
\nVon daher ist der sachliche Aspekt meines Erachtens nicht zu bestreiten. Ich habe nichts dagegen, wenn das der Nationalrat nochmals anschaut. Aber wir haben das grunds\u00e4tzlich abgekl\u00e4rt. Wo die \u00dcberlandwerke Probleme haben, da hat Herr Schweickhardt Probleme, da hat Herr Karrer Probleme, da haben alle sehr viele Probleme; das ist die Frage der Freiwilligkeit. Sie sagen: Ihr m\u00fcsst uns das nicht vorschreiben. Wir sagen: Wir wollen eure Freiwilligkeit rechtlich absichern. Das ist es, was wir wollen. Wir vertrauen nicht ganz darauf, dass die Freiwilligkeit \u00fcber die Jahre hinweg anh\u00e4lt.
\nIn der Sache selbst bitte ich Sie, noch einen zweiten Aspekt zu betrachten: die Frage der strategischen Bedeutung des \u00dcbertragungsnetzes in schweizerischer Hand; Herr Schweiger hat darauf hingewiesen. Wenn Sie das \u00dcbertragungsnetz, das H\u00f6chstspannungsnetz, in schweizerischer Hand behalten wollen - aus Gr\u00fcnden, welche jetzt nicht n\u00e4her darzulegen sind; ein Stichwort gen\u00fcgt: dass die Grundinfrastruktur schweizerisch sein soll -, dann m\u00fcssten Sie den [PAGE 852] gesamten Regelungskomplex v\u00f6llig umstellen, wenn Sie Artikel 18 Absatz 2 nicht so belassen, wie er jetzt ist. Wir regeln das so, dass wir erstens sagen: Die Netzgesellschaft ist Eigent\u00fcmerin dieser \u00dcbertragungsnetze. Wir sagen zweitens: Die nationale Netzgesellschaft muss sicherstellen, dass sie selbst auch in Zukunft mehrheitlich in den H\u00e4nden von Kantonen und Gemeinden ist. Wird dieser Mechanismus aufgel\u00f6st, hat das Bedeutung f\u00fcr das ganze strukturelle Gef\u00fcge des Gesetzes; Sie m\u00fcssten das alles \u00e4ndern. Das muss der Nationalrat auch bedenken, wenn er diese Fragen pr\u00fcft.
\nIch darf vielleicht noch darauf hinweisen, dass unsere Konzeption letzten Endes eine L\u00f6sung ist - Herr Epiney hat darauf hingewiesen -, die in zw\u00f6lf EU-L\u00e4ndern auch Mode geworden ist: D\u00e4nemark, Finnland, Italien, Niederlande, Portugal, Spanien, Slowakei, Grossbritannien, Litauen, Tschechien, Ungarn und Slowenien sowie das EWR-Land Norwegen haben diese L\u00f6sung angemahnt. Wir sind also nicht allein auf diesem Kontinent.
\nIch bitte Sie daher, dieser Konzeption zuzustimmen.
\nIch sehe mich verpflichtet, auf die Intervention von Herrn Lauri hin doch zwei, drei Bemerkungen zu machen. Es gibt gute Gr\u00fcnde, dass Betreiber und Eigent\u00fcmer dieser Hochspannungsleitungen in der gleichen juristischen Person vereinigt sind.
\n1. Wenn Sie an die notwendigen zuk\u00fcnftigen Erweiterungen beim \u00dcbertragungsnetz denken, wenn neue Leitungsteile erstellt werden m\u00fcssen, dann stellen sich schwierige Fragen, die wesentlich einfacher zu l\u00f6sen sind, wenn Betreiber und Eigent\u00fcmer die gleiche Person sind. Wer soll denn bauen, welches \u00dcberlandwerk von diesen sieben? Im \u00dcbrigen gibt es nicht nur die sieben \u00dcberlandwerke, die Eigent\u00fcmer sind. Es gibt daneben rund zwei Dutzend Gesellschaften, die ebenfalls Teile dieses Hochspannungsnetzes besitzen. Wie soll bezahlt werden? Soll das das \u00dcberlandwerk bezahlen, oder soll das die nationale Gesellschaft aus ihren Ertr\u00e4gen bezahlen? Wie viel soll einem \u00dcberlandwerk bezahlt werden? Das sind alles Fragen, die zu recht grossen Schwierigkeiten f\u00fchren k\u00f6nnen.
\n2. Ich bin der festen \u00dcberzeugung, dass eine bessere Trennung von den jetzigen Eigent\u00fcmern, n\u00e4mlich den \u00dcberlandwerken und den zwei Dutzend anderen Eigent\u00fcmern, dieser neuen Netzgesellschaft eine wesentlich gr\u00f6ssere Unabh\u00e4ngigkeit bringt. Es soll entweder der Staat oder eine m\u00f6glichst unabh\u00e4ngige Gesellschaft sein, der die \"Stromautobahnen\" in diesem Land befehligt, die Hand auf diesen \"Stromautobahnen\" hat. Die Kommission hat sich f\u00fcr eine m\u00f6glichst unabh\u00e4ngige Gesellschaft entschieden. Das ist ein wesentlicher Artikel dieses Gesetzes. Ich hoffe, dass der Nationalrat dem auch folgen kann.
\nEinverstanden mit der Netzgesellschaft, einverstanden mit dem Konzept - aber einfach der Hinweis darauf, dass auch das in der Kommission nicht unbestritten war. Ich konnte dem nicht zustimmen.
\nIch gehe davon aus, dass die EU diese Zusammenlegung von Betrieb und Eigentum nicht verlangt. Man kann eine Netzgesellschaft ohne diese Zusammenlegung machen. Weiter habe ich mindestens Zweifel - um nicht mehr zu sagen -, ob die Betroffenen oder wesentliche Teile der Betroffenen einverstanden sind. Es gen\u00fcgt nicht, wenn irgendwelche Exponenten das sagen. Die entscheidenden Organe, die Verwaltungsr\u00e4te mindestens, die Kantonsregierungen und die Verantwortlichen der Gemeinden h\u00e4tten zustimmen m\u00fcssen. Das war meines Wissens nicht der Fall. Auch das muss im Nationalrat noch abgekl\u00e4rt werden.
\nSchliesslich geht es materiell letztlich nat\u00fcrlich um ein Grundkonzept: Will man diesen \u00dcbergang staatlich durchf\u00fchren, oder gen\u00fcgt der Markt? Ich bin \u00fcberzeugt, dass der Markt gen\u00fcgt, denn es geht um Investitionen, und Investitionen kann ja nur der Markt, nicht der Staat t\u00e4tigen. Also ist die Sache insoweit noch einmal anzuschauen. Aber das Gesamtkonzept Netzgesellschaft ist dennoch richtig.
\nJ'ajoute seulement quelques mots pour soutenir la solution qui \u00e9mane de la commission. J'ai le plaisir de r\u00e9pondre imm\u00e9diatement \u00e0 notre coll\u00e8gue et n\u00e9anmoins ami Lauri pour lui dire que j'esp\u00e8re que le Conseil national suivra le Conseil des Etats et se ralliera \u00e0 la solution propos\u00e9e par notre commission. Il s'agit d'un pas important pour cr\u00e9er un v\u00e9ritable march\u00e9.
\nJe partage parfaitement les arguments de Monsieur Schweiger en faveur d'un march\u00e9 libre, sans distorsions de la part des grandes soci\u00e9t\u00e9s qui contr\u00f4lent la plupart des r\u00e9seaux de transport. C'est particuli\u00e8rement important pour un canton comme le mien, par exemple, qui a peu d'influence dans ces grandes soci\u00e9t\u00e9s ou qui n'a pratiquement pas de contr\u00f4le sur le r\u00e9seau de transport. En transf\u00e9rant dans une soci\u00e9t\u00e9 nationale d'exploitation du r\u00e9seau ind\u00e9pendante la gestion et la propri\u00e9t\u00e9 du r\u00e9seau, nous garantissons effectivement que tous les op\u00e9rateurs puissent fournir et prendre de l'\u00e9nergie dans le r\u00e9seau \u00e0 des conditions identiques.
\nLa propri\u00e9t\u00e9 du r\u00e9seau - et pas seulement sa gestion - est aussi importante. Cela a \u00e9t\u00e9 d\u00e9montr\u00e9 par l'\u00e9nergie avec laquelle les grandes entreprises r\u00e9gionales se sont oppos\u00e9es \u00e0 la solution propos\u00e9e par notre commission. Et pour quelles raisons l'auraient-elles fait, si ce n'est parce qu'elles consid\u00e8rent qu'elles vont encore \u00e0 l'avenir pouvoir b\u00e9n\u00e9ficier de certains avantages ou de certains privil\u00e8ges qui proviennent de la propri\u00e9t\u00e9 du r\u00e9seau par rapport \u00e0 ce qui en r\u00e9sulterait lorsque ces r\u00e9seaux seraient mis en commun dans une soci\u00e9t\u00e9 nationale dont elles d\u00e9tiendraient de toute fa\u00e7on les actions?
\nJ'esp\u00e8re donc que notre conseil suivra sa commission et que le Conseil national se ralliera \u00e0 cette solution. Ceci est profitable, d'une part, au march\u00e9 et, d'autre part, \u00e0 un contr\u00f4le national du r\u00e9seau de transport, qui risquerait fortement d'\u00eatre mis en danger s'il restait la propri\u00e9t\u00e9 de soci\u00e9t\u00e9s qui peuvent \u00eatre facilement c\u00e9d\u00e9es - du moins en partie - \u00e0 l'\u00e9tranger. En effet, nous n'ignorons pas ce qui est en train de se passer sur ce march\u00e9.
\nNachdem Kollege Schweiger uns eindr\u00fccklich die gruppendynamischen Aspekte der Kommissionsarbeit dargestellt hat, habe ich als einer, der eben nicht zu dieser Gruppe geh\u00f6rt, fast Hemmungen, hier das Wort zu ergreifen. Ich ergreife es auch nicht als Vertreter irgendwelcher Lobbys, sondern schlicht und einfach als liberaler Mensch, der die Haltung \"So viele staatliche Regelungen wie n\u00f6tig\" vertritt, ohne Wenn und Aber, aber eben gleichzeitig auch die Haltung \"Nur so viele Regelungen, wie wirklich n\u00f6tig sind\".
\nUnsere Kommission schl\u00e4gt uns bei Artikel 18 im Vergleich zur Fassung des Bundesrates und des Nationalrates eine Reihe von \u00c4nderungen vor. Wir sind hier sicher bei einem der Kernst\u00fccke der Revision. Es sei vorausgeschickt, dass ich mit dieser nationalen Netzgesellschaft an sich nat\u00fcrlich \u00fcberhaupt keine Probleme habe. Einer der Angelpunkte der \u00c4nderungen steht in Absatz 2, und dazu \u00e4ussere ich mich: Hier will die Kommission normieren, die Netzgesellschaft m\u00fcsse Eigent\u00fcmerin des von ihr betriebenen Netzes sein. Ich stelle dazu keinen abweichenden Antrag, bitte jedoch den Nationalrat, die Frage, ob die Netzgesellschaft wirklich zwingend Eigent\u00fcmerin des von ihr betriebenen Netzes sein m\u00fcsse, noch einmal gr\u00fcndlich zu pr\u00fcfen. Die Argumente, welche die Kommission zu ihrer Auffassung f\u00fchrten, haben wir im Rahmen der Eintretensdebatte und dann auch direkt vor der Behandlung dieses Artikels vom Kommissionspr\u00e4sidenten und auch von Kollege Schweiger geh\u00f6rt: n\u00e4mlich Erhaltung der Versorgungssicherheit, h\u00f6here Effizienz, Wahrung der Unabh\u00e4ngigkeit und zuletzt auch noch Bewahrung vor der Gefahr \u00fcberholter Gewinne wegen der Monopolsituation.
\nBundesrat und Nationalrat waren noch der Auffassung, auf die \u00dcbertragung des Eigentums k\u00f6nne verzichtet werden. Dass dieser Netzbetreiber das Eigentum an den H\u00f6chstspannungsnetzen erwerbe, sei nicht n\u00f6tig, schrieb der Bundesrat in seiner Botschaft, es gen\u00fcge die Schaffung einer rechtlich unabh\u00e4ngigen Betreibergesellschaft; das Gesetz verbiete es jedoch nicht, das Eigentum zu \u00fcbertragen. Mit anderen Worten: Bundesrat und Nationalrat sprachen sich f\u00fcr eine L\u00f6sung auf tieferem Regulierungsniveau und f\u00fcr die Freiwilligkeit weitergehender Bindungen aus, eine Position, die ich grunds\u00e4tzlich einmal aus liberaler Sicht unterst\u00fctze und f\u00fcr die ich die folgenden Argumente auff\u00fchren m\u00f6chte:
\n1. Die nationale Netzgesellschaft hat einen reinen Betreiberauftrag. Andere Auftr\u00e4ge, die f\u00fcr das Eigentum zwingend erforderlich w\u00e4ren, sind in Artikel 19 \u00fcber die Aufgaben dieser nationalen Netzgesellschaft nicht zu sehen. W\u00e4re beispielsweise die Produktion eines einheitlichen Regelwerkes ein solches Hindernis, so k\u00f6nnte diese H\u00fcrde problemlos \u00fcbersprungen werden.
\n2. Die Gefahr der Absch\u00f6pfung \u00fcberh\u00f6hter Gewinne durch die verschiedenen Eigent\u00fcmer des \u00dcbertragungsnetzes besteht angesichts der Artikel 14ff. \u00fcber die Netznutzungsentgelte und die anrechenbaren Kosten meines Erachtens kaum. Sollte es trotzdem zu Schwierigkeiten kommen, kann die Elcom als Regulator einschreiten. Gem\u00e4ss Artikel 21 ist sie insbesondere zust\u00e4ndig f\u00fcr den Entscheid im Streitfall \u00fcber die Nutzungstarife und -entgelte und die Elektrizit\u00e4tstarife. Mindestens habe ich ihre Position so verstanden.
\n3. Die Versorgungssicherheit scheint mir gem\u00e4ss Absatz 2 von Artikel 18 in der Fassung von Bundesrat und Nationalrat gesichert. Verlangt wird hier, dass der \u00dcbertragungsnetzbetreiber eine privatrechtliche Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz sein m\u00fcsse und dass das Kapital mehrheitlich von schweizerischen Unternehmen beherrscht sein m\u00fcsse. Sollten weitere Sicherungen im Rahmen des Konzeptes von Bundesrat und Nationalrat n\u00f6tig sein, was man nicht v\u00f6llig ausschliessen kann, das gebe ich zu, so w\u00fcrde ich eben hier den Nationalrat - bevor Eigentum \u00fcbertragen werden muss - bitten, sich mit der Frage von allf\u00e4lligen zus\u00e4tzlichen Sicherungen noch einmal zu befassen. Erw\u00e4hnt sei hier, dass im Notfall die nationale Netzgesellschaft ja sogar das Enteignungsrecht beanspruchen kann.
\n4. Als Eigent\u00fcmerinnen des \u00dcbertragungsnetzes kennen die \u00dcberlandwerke ihre Netze am besten. Ich glaube deshalb, sie bieten Gew\u00e4hr f\u00fcr einen sachgerechten Unterhalt und Weiterausbau.
\n5. Zum letzten Aspekt: Sowohl Herr Schweiger wie auch der Kommissionspr\u00e4sident haben darauf hingewiesen, wie sich die Vertreter dieser sieben Gesellschaften vor der Kommission ge\u00e4ussert haben und wie da offenbar ein gewisser dynamischer Prozess in Richtung Eigentums\u00fcbertragung stattgefunden hat. Wie das genau war, kann ich nat\u00fcrlich nicht sagen. Ich habe einfach in meinen Akten einen Brief vom 8. September 2006, wo zuhanden der Kommission von diesen Gesellschaften gesagt wird, man bevorzuge an sich die L\u00f6sung von Bundesrat und Nationalrat. Wie gesagt, ich will mich hier nicht versteifen, ganz bewusst nicht, angesichts der sehr gr\u00fcndlichen Arbeit, welche die Kommission gemacht hat. Ich m\u00f6chte aber eben auch bitten, dass der Nationalrat die Frage noch einmal pr\u00fcft. Pers\u00f6nlich werde ich mir dann meine Meinung im Rahmen des Differenzbereinigungsverfahrens bilden.
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\nProduire de l'\u00e9lectricit\u00e9 ne pose gu\u00e8re de probl\u00e8mes. En revanche, la transporter, la distribuer, la valoriser au bon moment et au bon endroit, tout cela n\u00e9cessite une coordination \u00e9troite entre gestionnaires et des qualit\u00e9s hautement professionnelles de la part des responsables. L'\u00e9lectricit\u00e9 n'est pas un produit comme un autre: on ne peut gu\u00e8re la stocker; les \u00e9lectrons n'ont ni couleur, ni odeur, ils empruntent le chemin le plus court; l'\u00e9lectricit\u00e9 ne peut pas \u00eatre achemin\u00e9e par des infrastructures alternatives et les lignes \u00e0 haute tension ne peuvent pas \u00eatre construites sur tout le territoire, au risque de le d\u00e9figurer.
\nA contrecoeur, la commission est arriv\u00e9e \u00e0 la conclusion que la soci\u00e9t\u00e9 nationale d'exploitation qui sera charg\u00e9e de g\u00e9rer le r\u00e9seau \u00e0 haute tension doit \u00e9galement \u00eatre propri\u00e9taire de tous les \u00e9quipements du r\u00e9seau. En compensation, les propri\u00e9taires actuels recevront l'\u00e9quivalent de la valeur de leur r\u00e9seau en actions de la nouvelle soci\u00e9t\u00e9. Cette op\u00e9ration devra \u00eatre men\u00e9e dans un d\u00e9lai de cinq ans, mais je souhaite avec d'autres d\u00e9put\u00e9s que la commission du Conseil national r\u00e9examine ce d\u00e9lai, pour \u00e9ventuellement le prolonger, car l'estimation du r\u00e9seau est complexe. Elle doit tenir compte des co\u00fbts de construction, de la longueur du r\u00e9seau, de son \u00e9tat d'entretien, des amortissements comptabilis\u00e9s, des servitudes qui le gr\u00e8vent, etc.
\nLes raisons qui nous ont fait pencher pour la cr\u00e9ation d'une soci\u00e9t\u00e9 nationale d'exploitation du r\u00e9seau qui soit \u00e9galement propri\u00e9taire du r\u00e9seau, peuvent se r\u00e9sumer comme suit: la plupart des pays europ\u00e9ens semblent favorables \u00e0 ce regroupement. Par la mise en commun de la propri\u00e9t\u00e9 et de l'exploitation, on \u00e9vite de devoir n\u00e9gocier des conditions complexes de mise \u00e0 disposition du r\u00e9seau en faveur de la soci\u00e9t\u00e9 nationale d'exploitation. A notre sens, les d\u00e9cisions sur la r\u00e9novation, l'extension, l'entretien ou l'exploitation du r\u00e9seau sont plus faciles \u00e0 prendre, car une seule soci\u00e9t\u00e9 coordonne ces activit\u00e9s et est mieux \u00e0 m\u00eame de prendre en compte les int\u00e9r\u00eats non seulement de tous les acteurs concern\u00e9s, mais encore de toutes les r\u00e9gions du pays.
\nCette soci\u00e9t\u00e9 ind\u00e9pendante de ses propri\u00e9taires ne doit pas \u00eatre l'otage des op\u00e9rateurs \u00e9trangers, qui sont influents dans certaines entreprises suisses et qui sont des marchands de kilowattheures \u00e0 la recherche l\u00e9gitime de profits. Ces derniers mois, on a en effet constat\u00e9 en Suisse et \u00e0 l'\u00e9tranger des mouvements traduisant de la convoitise, touchant les entreprises \u00e9lectriques. M\u00eame si dans notre pays ces derni\u00e8res sont en mains des pouvoirs publics \u00e0 plus de 85 pour cent, l'actionnariat peut changer rapidement et certains producteurs pourraient \u00e0 leur tour viser le seul rendement au lieu de servir les int\u00e9r\u00eats de leurs clients qui sont actuellement les collectivit\u00e9s publiques et les caisses de pension.
\nLe r\u00e9gulateur aura, \u00e0 notre sens, plus de facilit\u00e9 \u00e0 contr\u00f4ler le libre acc\u00e8s au r\u00e9seau, les conditions de l'acheminement de l'\u00e9lectricit\u00e9, la s\u00e9curit\u00e9 d'approvisionnement, les strat\u00e9gies d'extension et de modernisation ou d'entretien du r\u00e9seau sur tout le territoire s'il n'a qu'un seul interlocuteur. Enfin, comme le r\u00e9seau est satur\u00e9 et qu'il peut \u00eatre perturb\u00e9 par des goulets d'\u00e9tranglement, il est urgent de le moderniser, de regrouper des lignes en les renfor\u00e7ant, voire de [PAGE 850] construire d'autres lignes \u00e0 haute tension. Une seule soci\u00e9t\u00e9 aura plus de poids politique, car elle a la l\u00e9gitimit\u00e9 de tout le pays pour repr\u00e9senter les int\u00e9r\u00eats non seulement de l'\u00e9conomie, mais \u00e9galement de tous les acteurs du march\u00e9.
\nCette soci\u00e9t\u00e9 aura pour actionnaires les entreprises actuelles, qui sont propri\u00e9taires du r\u00e9seau \u00e0 haute tension. La soci\u00e9t\u00e9 nationale - et c'est l\u00e0 une pr\u00e9occupation constante de la commission - devra rester majoritairement en mains suisses. Si une entreprise suprar\u00e9gionale, aujourd'hui en mains des collectivit\u00e9s publiques suisses, venait \u00e0 ne plus \u00eatre majoritairement en mains publiques, il appartiendrait alors au conseil d'administration et au r\u00e9gulateur au besoin de ne pas ratifier la cession des actions de la soci\u00e9t\u00e9 suprar\u00e9gionale.
\nA cet \u00e9gard, les statuts devront pr\u00e9voir une restriction \u00e0 la libre transmission des actions nominatives; un droit de pr\u00e9emption prioritaire en faveur des collectivit\u00e9s publiques actionnaires, qui devra \u00eatre pr\u00e9cis\u00e9 dans les statuts; des bons de jouissance \u00e9ventuels. Une commission arbitrale devra par exemple fixer la valeur des actions en cas d'exercice du droit de pr\u00e9emption; et, en tout \u00e9tat de cause, le conseil d'administration devra \u00e0 chaque fois autoriser le transfert d'actions.
\nEn d'autres termes, nous voulons inscrire dans la loi une base l\u00e9gale qui permettra \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 d'\u00e9conomie mixte d'incorporer dans ses statuts des limitations du transfert d'actions pour \u00e9viter que les grandes entreprises suisses ne tombent dans l'escarcelle d'op\u00e9rateurs \u00e9trangers. Pourquoi? Tout simplement parce que l'\u00e9nergie, c'est le moteur de l'\u00e9conomie. Celui qui poss\u00e8de les lignes \u00e0 haute tension pour \u00e9couler le courant dispose d'un levier d\u00e9cisif non seulement pour faire du commerce de kilowattheures, mais \u00e9galement pour ma\u00eetriser l'\u00e9conomie. Plus de 40 milliards de kilowattheures sont import\u00e9s ou export\u00e9s chaque ann\u00e9e. En pr\u00e9textant des surcharges, un propri\u00e9taire de lignes \u00e0 haute tension pourrait refuser l'acc\u00e8s \u00e0 ses concurrents, manipuler les prix, paralyser le pays. C'est pour cette raison que l'Union europ\u00e9enne exige une s\u00e9paration nette entre la production et le transport de courant.
\nLa soci\u00e9t\u00e9 nationale d'exploitation du r\u00e9seau, de notre point de vue, ne devrait en aucun cas \u00eatre l'otage de ses propri\u00e9taires. Elle devrait \u00eatre dirig\u00e9e par des personnalit\u00e9s qualifi\u00e9es, soucieuses de tous les int\u00e9r\u00eats du pays et pas seulement du profit des actionnaires. C'est tout l'espoir en tout cas que nous pla\u00e7ons en elle. Au besoin, il incombera au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de modifier la composition du conseil d'administration, d'intervenir aupr\u00e8s de l'organe de r\u00e9gulation, de fixer des r\u00e8gles de conduite contraignantes et, pourquoi pas, d'augmenter les sanctions sur la base de la directive europ\u00e9enne pertinente, les faisant passer de 100 000 francs comme c'est pr\u00e9vu aujourd'hui \u00e0 un pourcentage du chiffre d'affaires. Mais, plut\u00f4t que des sanctions, nous pr\u00e9f\u00e9rons mettre en place une soci\u00e9t\u00e9 qui bannit toute discrimination, qui d\u00e9fende tous les int\u00e9r\u00eats du pays et qui finalement soit une soci\u00e9t\u00e9 qui permette \u00e0 l'\u00e9conomie \u00e9lectrique d'\u00eatre encore plus forte.
\nBevor ich materiell auf die nationale Netzgesellschaft eingehe, erlauben Sie, dass ich eine Bemerkungen \u00fcber das Atmosph\u00e4rische in unserer Kommission mache. Als wir \u00fcber die nationale Netzgesellschaft zu sprechen begannen, war es so, dass wir eine F\u00fclle von Individualisten waren. Die einen waren Mitglied irgendwelcher Organe von \u00dcberlandwerken. Andere verstanden sich als Vertreter von Kantonen, die Aktion\u00e4re von \u00dcberlandwerken sind. Und wieder andere verstanden sich als Vertreter irgendwelcher Wirtschaftstheorien. Jeder verstand sich als Mitglied einer Partei, die gewisse Interessen und Ideologien zu vertreten hat. In dieser Zusammensetzung diskutierten wir. Und es war erstaunlich festzustellen, wie mit fortschreitender Diskussion in uns die Erkenntnis wuchs, dass das Sichabst\u00fctzen auf das Selbsterfahrene und auf das Selbstgeglaubte nicht zum Erfolg f\u00fchrte. Und es war erstaunlich festzustellen, wie sich bei uns allen in gewisser Weise die K\u00f6pfe zu leeren begannen und wie wir das absch\u00fcttelten, was wir von unserer Herkunft, Partei oder Ideologie her in die Kommission eingebracht hatten. Wir haben uns stillschweigend und zum Teil konkludent dazu durchgerungen, dass es hier um eine Angelegenheit geht, die v\u00f6llig vorurteilslos nach gesundem Menschenverstand und nach unseren allgemeinen Erfahrungen der Vernunft angegangen werden muss. Ich habe, und ich bin nun doch schon einige Zeit im St\u00e4nderat, noch nie eine Situation erlebt, in der die Erkenntnis so gewachsen ist, dass es notwendig ist, \u00fcber alle Begebenheiten, die uns pers\u00f6nlich betreffen, hinweg zu versuchen, eine L\u00f6sung zu finden.
\nWir haben dies getan. Und ich erlaube mir, nicht im Einzelnen, sondern vorerst eher in einem theoretischen Zusammenhang, zu sagen, welche \u00dcberlegungen und Gedanken uns dabei bewogen haben. Der erste Gedanke war ein wirtschaftlicher oder - man kann auch sagen - ordnungspolitischer. Der Markt ist in aller Regel der beste Regulator wirtschaftlichen Handelns.
\nDiese Feststellung \u00e4ndert aber nichts an der Tatsache, dass der Markt bei besonderen Gelegenheiten versagt, ja versagen muss. Dies ist beispielsweise da der Fall, wo Monopole, faktische oder rechtliche, bestehen. Auch ordnungspolitisch ist es deshalb zul\u00e4ssig, ja sogar geboten, Monopole zu regulieren, das heisst, dem Staat die Kompetenz zu verschaffen, ein Monopol zu beaufsichtigen und generell oder in konkreten Einzelf\u00e4llen einzugreifen. Das war die wirtschaftspolitische Situation, die am Beginn unserer Diskussionen stand.
\nWir sagten uns Folgendes: Bis heute war die Situation so, dass jeder Stromkonsument, sei es Haushalt oder Unternehmen, in einem bestimmten Versorgungsgebiet Strom beziehen konnte. Die Geb\u00fchren, welche in diesem Versorgungsgebiet erhoben wurden, basierten zumeist auf Konzessionen, was bedeutete, dass staatliche Gremien diese Geb\u00fchren zu genehmigen hatten. Ungerechtfertigte Geb\u00fchren konnten auf dem Rechtsweg angefochten werden. Subsidi\u00e4r stand immer die M\u00f6glichkeit zur Verf\u00fcgung, dass die Preis\u00fcberwachung eingriff.
\nWenn nun der Markt liberalisiert wird, ver\u00e4ndert sich die Situation fundamental. Der Staat kann nicht mehr Geb\u00fchren f\u00fcr den Strom genehmigen. Dabei ist nun Folgendes zu unterscheiden: Was im Markt bestehen kann und muss, ist der Strom als Produkt. Die Konsumenten haben - zuerst, in einer ersten Phase, nur die gr\u00f6sseren; sp\u00e4ter dann alle - die M\u00f6glichkeit, Strom zu kaufen, von wem und wo sie das wollen. Hier spielt der Markt. Hier besteht die M\u00f6glichkeit auszuw\u00e4hlen, wo ich den billigsten Strom beziehen kann. Nur: Den Strom kann ich ja nicht in einer Tasche einkaufen und mit mir nach Hause tragen. Der Strom bedarf des Transportes; der Strom wird \u00fcber Leitungen transportiert.
\nLeitungen sind nun aber Monopole. Ich habe keine M\u00f6glichkeit zu sagen: Ich will \u00fcber diese oder diese oder diese Leitung angeschlossen werden. Leitungen sind f\u00fcr mich fix gegeben. Wenn ich keine Auswahlm\u00f6glichkeit habe, dann liegt f\u00fcr mich ein Monopol vor. Die Situation bei einem Monopol ist nun die, dass die Entsch\u00e4digung f\u00fcr etwas, was ich zwangsweise machen muss, theoretisch unendlich hoch sein kann. Ein ganz banales Beispiel - es hat nichts mit dem Stromgesetz zu tun -: Wenn Sie in der Sahara wandern und fast am Verdursten sind und beim Wadi XY der Kiosk Z eine Monopolstellung hat und Sie einen unendlichen Durst haben, dann ist es Ihnen v\u00f6llig wurst, was f\u00fcr die Flasche Wasser oder f\u00fcr die Flasche Coca-Cola verlangt wird. Eine \u00e4hnliche, nicht so dramatische Situation ist auch bei den Netzentgelten zu sp\u00fcren. Ich brauche Strom, ich brauche Strom f\u00fcr die verschiedensten Verrichtungen. Ich kann und muss bezahlen, was von mir f\u00fcr die Netznutzung verlangt wird, es sei denn - nun kommt die grosse Ausnahme -, es best\u00fcnden staatliche Regelungen, nach denen die Gewinnm\u00f6glichkeit auf diesen Monopolen reduziert und beaufsichtigt wird. Das war der Ausgangspunkt.
\nNun haben wir gesagt, dass die nationale Netzgesellschaft - das ist also dasjenige Netz, welches das zentrale Element der gesamten Stromversorgung in der Schweiz ist - ein solches Monopol hat und dieses Monopol demzufolge so ausgestaltet werden muss, dass es nicht m\u00f6glich sein wird, von uns Entgelte zu verlangen, die \u00fcber das hinausgehen, was wirklich an Kosten anf\u00e4llt. Das scheint auf den ersten Blick einfach, indem man sagt: Kosten kann man ja berechnen und sie dann entsprechend auf die Konsumenten verteilen. Dem ist aber nicht so. Die Komplexit\u00e4t eines \u00dcbertragungsnetzes ist so gewaltig, dass auf verschiedene Arten Beeinflussungen und Vorteile, die man allenfalls daraus erzielen kann, m\u00f6glich sind. [PAGE 849]
\nWir haben uns dann zu drei Grunds\u00e4tzen durchgerungen:
\nEin erster Punkt: Wir m\u00fcssen garantieren, dass das \u00dcbertragungsnetz, das nationale Netz, ein v\u00f6llig unabh\u00e4ngiges ist in dem Sinne, dass niemand, der ein Interesse an dieser Leitung hat, selbst auf den Strompreis einwirken kann. Der Nationalrat hat geglaubt, dies garantieren zu k\u00f6nnen, indem er bestimmt hat, dass eine Betreibergesellschaft sagen kann: So und so wird dieses Netz betrieben. Wir sind der Auffassung, dass das blosse Recht zu sagen, was auf der Leitung geschehen kann, nicht gen\u00fcgt. Wir sind der Auffassung, dass in dieser Netzgesellschaft auch das Eigentum am Netz enthalten sein muss. Heute geh\u00f6rt das Netz sieben \u00dcberlandwerken, und ganz kleine Teile davon geh\u00f6ren noch viel mehr anderen. Wir glauben, dass eine absolute Unabh\u00e4ngigkeit dann und nur dann gew\u00e4hrleistet ist, wenn die Eigent\u00fcmer zusammengeschlossen werden und deshalb in ihrer Eigenschaft als Eigent\u00fcmer nicht Einfluss nehmen k\u00f6nnen auf die Entscheide, was mit dem Netz geschieht. Es ist nun nicht nur so, dass es um die Frage geht, ob wirklich eine Beeinflussung m\u00f6glich w\u00e4re. Allein schon das Gef\u00fchl der Konsumenten, dass allenfalls Einfluss genommen werden k\u00f6nnte, w\u00fcrde die Unabh\u00e4ngigkeit des Netzes gef\u00e4hrden.
\nEin zweiter Punkt betrifft reine Organisationsfragen. Wir glauben, dass es schwierig ist, eine Gesellschaft, in unserem Fall die Etrans und sp\u00e4ter die Swissgrid, durch Unternehmen zu betreiben, denen es organisatorisch relativ problemlos m\u00f6glich ist, auf das Netz Einfluss zu nehmen. Es ergeben sich hier organisatorische Schwierigkeiten, die relativ gross sind.
\nEin dritter Punkt ist ein rein betriebswirtschaftliches Element: Im Ausland haben Sie \u00dcbertragungsnetze, die eine viel, viel gr\u00f6ssere Zahl von Konsumenten erschliessen. In der Schweiz f\u00fchren heute sieben verschiedene Betreiber dieses Netz. Es bestehen beispielsweise sieben Regelwerke, die zusammengeschaltet werden m\u00fcssen.
\nWir glauben, dass eine einfache Regelung gew\u00e4hrleistet - die Wirtschaft lebt davon, dass man einfache Regelungen hat -, dass eine betrieblich saubere Situation besteht, z. B. mit nur einem Regelwerk f\u00fcr den Normalfall und einem f\u00fcr den Notfall. Deshalb haben wir uns entschlossen, dass sich die zu bildenden Netzgesellschaften der \u00dcberlandwerke nach f\u00fcnf Jahren zusammenschliessen m\u00fcssen und dass die \u00dcberlandwerke so ihr Eigentum an den Netzteilen, die sie heute haben, in eine nationale Netzgesellschaft einzubringen haben.
\nWie wollen wir das tun? In einer ersten Phase, dar\u00fcber haben Sie bereits beschlossen, sind die \u00dcberlandwerke verpflichtet, denjenigen Teil ihrer Aktiven und Passiven, welche ihren Anteil am \u00dcbertragungsnetz ausmachen, in eine kleine Netzgesellschaft oder in eine - einen Anteil des ganzen Netzes betreibende - Gesellschaft auszugliedern. Es werden also vorerst sieben kleine \"Netzgesellsch\u00e4ftchen\" bestehen, die den \u00dcberlandwerken geh\u00f6ren. Die \u00dcberlandwerke sind verpflichtet, der Betreibergesellschaft, das wird sp\u00e4ter einmal die Swissgrid sein, die Rechte zur Verf\u00fcgung zu stellen, welche diese braucht, um das Netz zu betreiben.
\nIch habe schon gesagt: Das haben wir nicht als gen\u00fcgend betrachtet. In einer zweiten Phase m\u00fcssen diese sieben kleinen \u00dcberlandnetzgesellschaften dann durch eine Fusion zusammengefasst und in eine Gesellschaft eingebracht werden, die sich dann \"nationale Netzgesellschaft\" nennt. In dieser Netzgesellschaft sind die heutigen Eigent\u00fcmer des nationalen \u00dcbertragungsnetzes vertreten, und zwar prozentual genau so, wie sie heute an den \u00dcberlandnetzen beteiligt sind. Ein Verm\u00f6gensverlust ist damit also nicht verbunden. Dieses Einbringen der Gesellschaften bewirkt aber, dass dann eine in sich geschlossene Institution besteht, die in der Lage ist, das f\u00fcr uns zentrale Netz unabh\u00e4ngig, kompetent und sicher zu leiten. Wir haben auch Vorsorge daf\u00fcr getroffen, dass f\u00fcr den Fall einer Gef\u00e4hrdung, dass dieses Netz mehrheitlich in ausl\u00e4ndische H\u00e4nde gelangen k\u00f6nnte, gewisse Sicherungsmassnahmen bestehen: einerseits Vorkaufsrechte, andererseits eine die Aktion\u00e4re betreffende Verpflichtung, die schweizerische Beherrschung sicherzustellen.
\nWir sind mit dieser L\u00f6sung anf\u00e4nglich auf grosse Opposition gestossen. Es ist irgendwie bei der Meinungsbildung des Parlamentes und auch der \u00d6ffentlichkeit genau gleich geschehen, wie es am Anfang unserer Kommissionsberatungen war. Es braucht ein gewisses \u00dcberwinden von Denkschablonen, um eine saubere, klare L\u00f6sung finden zu k\u00f6nnen. Wir stellen fest, dass nun sowohl bei den Nichtmitgliedern aus unserem Rat wie aber auch in der \u00d6ffentlichkeit und erstaunlicherweise auch bei den \u00dcberlandwerken - wenn auch nicht mit grosser Begeisterung - Einigkeit dar\u00fcber besteht, dass dies eine zukunftstr\u00e4chtige L\u00f6sung sein k\u00f6nnte und wahrscheinlich auch sein wird.
\nDarum beantrage ich Ihnen, dem Grundsatz nach dieser nationalen Netzgesellschaft, so, wie sie von unserer Kommission konzipiert wurde, zuzustimmen.
\nZu den Einzelheiten erlaube ich mir, das Wort dem Kommissionspr\u00e4sidenten zu geben.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nNationale Netzgesellschaft
\nAbs. 1
\nDas \u00dcbertragungsnetz auf gesamtschweizerischer Ebene wird von einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz (nationale Netzgesellschaft) betrieben.
\nAbs. 2
\nDie Netzgesellschaft muss Eigent\u00fcmerin des von ihr betriebenen Netzes sein.
\nAbs. 3
\nDie Netzgesellschaft muss sicherstellen, dass ihr Kapital und die damit verbundenen Stimmrechte direkt oder indirekt mehrheitlich Kantonen und Gemeinden geh\u00f6ren.
\nAbs. 4
\nDie Kantone, die Gemeinden und schweizerisch beherrschte Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen haben ein Vorkaufsrecht an den Aktien der Netzgesellschaft. Die Statuten der Netzgesellschaft regeln die Einzelheiten.
\nAbs. 5
\nDie Anteile der Netzgesellschaft d\u00fcrfen nicht an einer B\u00f6rse kotiert sein.
\nAbs. 6
\nDie Netzgesellschaft darf weder T\u00e4tigkeiten in den Bereichen Elektrizit\u00e4tserzeugung, -verteilung oder -handel aus\u00fcben noch Beteiligungen an Unternehmen besitzen, die in diesen Bereichen kommerziell t\u00e4tig sind. Der Bezug und die Lieferung von Elektrizit\u00e4t aus betriebsnotwendigen Gr\u00fcnden, insbesondere zur Bereitstellung der Systemdienstleistungen, sind zul\u00e4ssig.
\nAbs. 7
\nDie Mehrheit der Mitglieder und der Pr\u00e4sident des Verwaltungsrates sowie die Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung d\u00fcrfen nicht Organen von juristischen Personen angeh\u00f6ren, die T\u00e4tigkeiten in den Bereichen Elektrizit\u00e4tserzeugung oder -handel aus\u00fcben, oder in einem Dienstleistungsverh\u00e4ltnis zu solchen juristischen Personen stehen. [PAGE 848]
\nAbs. 8
\nDen Kantonen ist in den Statuten das Recht einzur\u00e4umen, zwei Vertreterinnen oder Vertreter in den Verwaltungsrat abzuordnen.
\n[VS]
\nArt. 18
\nProposition de la commission
\nTitre
\nSoci\u00e9t\u00e9 nationale d'exploitation du r\u00e9seau
\nAl. 1
\nLe r\u00e9seau de transport \u00e0 l'\u00e9chelon de la Suisse est exploit\u00e9 par une soci\u00e9t\u00e9 anonyme de droit priv\u00e9 ayant son si\u00e8ge en Suisse (soci\u00e9t\u00e9 d'exploitation du r\u00e9seau).
\nAl. 2
\nLa soci\u00e9t\u00e9 d'exploitation du r\u00e9seau doit \u00eatre propri\u00e9taire du r\u00e9seau qu'elle exploite.
\nAl. 3
\nLa soci\u00e9t\u00e9 d'exploitation du r\u00e9seau doit veiller \u00e0 ce que son capital et les droits de vote en r\u00e9sultant soient d\u00e9tenus en majorit\u00e9, directement ou indirectement, par les cantons et les communes.
\nAl. 4
\nLes cantons, les communes ainsi que les entreprises d'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 \u00e0 majorit\u00e9 suisse disposent d'un droit de pr\u00e9emption sur les actions de la soci\u00e9t\u00e9 d'exploitation du r\u00e9seau. Les statuts de la soci\u00e9t\u00e9 fixent les modalit\u00e9s.
\nAl. 5
\nLes parts de la soci\u00e9t\u00e9 d'exploitation du r\u00e9seau ne doivent pas \u00eatre cot\u00e9es en Bourse.
\nAl. 6
\nLa soci\u00e9t\u00e9 d'exploitation du r\u00e9seau ne peut ni exercer d'activit\u00e9s dans les secteurs de la production, de la distribution ou du commerce d'\u00e9lectricit\u00e9, ni d\u00e9tenir de participations dans des soci\u00e9t\u00e9s exer\u00e7ant de telles activit\u00e9s commerciales. L'acquisition et la fourniture de courant pour les besoins de l'exploitation, notamment pour les services syst\u00e8mes, sont admises.
\nAl. 7
\nLa majorit\u00e9 des membres et le pr\u00e9sident du conseil d'administration ainsi que les membres de la direction ne peuvent ni appartenir \u00e0 des organes de personnes morales actives dans le secteur de la production ou du commerce d'\u00e9lectricit\u00e9, ni \u00eatre sous contrat de prestations avec de telles personnes morales.
\nAl. 8
\nLes cantons doivent disposer statutairement du droit de d\u00e9l\u00e9guer deux repr\u00e9sentants au conseil d'administration.
\nZu Absatz 6: Ich muss Sie zum zweitletzten Mal ersuchen, Nachsicht gegen\u00fcber der Fahne zu \u00fcben. Bei Absatz 6 ist ein Einschiebsel verlorengegangen. Auf der letzten Zeile muss es heissen: \"Ausnahmen vom Netzzugang (Art. 13) und bei der Berechnung der anrechenbaren Netzkosten (Art. 15) vorsehen.\" Das war in der Fassung des Bundesrates noch richtig enthalten; als wir den Absatz ge\u00e4ndert haben, ist dieser Teil des bundesr\u00e4tlichen Absatzes offenbar verlorengegangen.
\nBei Absatz 6 wird eine Ausnahmeregelung f\u00fcr den Netzzugang von bestimmten neuen grenz\u00fcberschreitenden Leitungen vorgesehen, die nach dem 1. Januar 2005 in Betrieb genommen wurden: das Gleichstromprojekt von Greenconnector AG von Sils nach Verderio, die Leitung der AET von Mendrisio nach Cagno, die Leitung der R\u00e4tia Energie von Tirano nach Campocologno und die Berninaleitung, die vom italienischen Netzbetreiber auf den 20. Januar 2005 in Betrieb genommen wurde. Diese sogenannten \"merchant lines\" sollen eine Ausnahme vom Netzzugang und von der Berechnung der anrechenbaren Netzkosten haben, damit ihre Finanzierung gesichert werden kann.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Kommmission zuzustimmen.
\nDer Antrag Maissen zu Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe a ist zur\u00fcckgezogen worden.
\nNachdem seitens sowohl des Bundespr\u00e4sidenten als auch des Kommissionspr\u00e4sidenten darauf hingewiesen worden ist, dass diese staatsvertraglichen Regelungen von 1949 in ihrer Anwendung keine Probleme bez\u00fcglich dieser Lieferungen \u00fcber die Grenze geben sollten, kann ich meinen Antrag zur\u00fcckziehen. Es ist nun in den Materialien nach meinem Daf\u00fcrhalten gen\u00fcgend festgehalten, dass daraus keine Probleme entstehen sollten. Ich m\u00f6chte dem Bundespr\u00e4sidenten und dem Kommissionspr\u00e4sidenten f\u00fcr die Ausf\u00fchrungen danken.
\nEine redaktionelle Bemerkung: Der Satz \"Die Elcom kann das Verfahren regeln\" ist auf der Fahne bei Absatz 2 am falschen Ort. Er geh\u00f6rt zu Absatz 1. Das ist falsch dargestellt aus Gr\u00fcnden, die ich nicht nachvollziehen kann.
\nZu Absatz 2 - hier komme ich dann zum Antrag Maissen zu Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe a, quasi als Nachtrag zu dem, was Herr Bundespr\u00e4sident Leuenberger bereits gesagt hat -: Die Zuteilung knapper Netzkapazit\u00e4ten nach marktorientierten Verfahren soll bei Engp\u00e4ssen im grenz\u00fcberschreitenden \u00dcbertragungsnetz zwar die Regel sein, wie dies Absatz 1 postuliert; Absatz 2 nennt nun aber Ausnahmen. Gewisse Lieferungen sollen Vorrang haben und nicht verauktioniert werden. Vorrang haben und damit der Auktionierung entzogen sein sollen nach Auffassung der Kommission in erster Linie Lieferungen aufgrund von internationalen Bezugs- [PAGE 847] und Liefervertr\u00e4gen, die vor dem 31. Oktober 2002 abgeschlossen worden sind. Die Begr\u00fcndung f\u00fcr dieses Datum finden Sie in den Bemerkungen zu Artikel 17 in der Botschaft verst\u00e4ndlich erl\u00e4utert. Es handelt sich hier zun\u00e4chst einmal um Vertr\u00e4ge, aufgrund derer die Schweiz aus dem Ausland Strom bezieht. Das sind insbesondere Vertr\u00e4ge mit Frankreich, wo unsere \u00dcberlandwerke sich an franz\u00f6sischen Energieversorgungsunternehmen beteiligt haben, um sich auf diese Weise Importstrom zu sichern. Diese Vertr\u00e4ge sehen franz\u00f6sische Lieferpflichten und schweizerische Bezugspflichten vor. Sie sind unter dem Gesichtspunkt der Stromversorgung von strategischer Bedeutung. Es bestehen Bestrebungen in der EU, diese Stromlieferungsvertr\u00e4ge nicht l\u00e4nger anzuerkennen und die entsprechenden Lieferungen ebenfalls dem Auktionsregime zu unterstellen. Die ausdr\u00fcckliche Erw\u00e4hnung im Gesetz ist eine Bekr\u00e4ftigung unseres Rechtsstandpunktes in dieser Sache gegen\u00fcber der EU. Auch mit Italien haben wir solche Vertr\u00e4ge; wir haben auch einige Vertr\u00e4ge minderer Bedeutung mit Deutschland und \u00d6sterreich. Es handelt sich sodann aber auf gleicher Stufe auch um schweizerische Lieferungen ins Ausland. Der Vorrang solcher Vertr\u00e4ge findet seine Begr\u00fcndung in der Rechtssicherheit. Parteien, die zu einem Zeitpunkt Vertr\u00e4ge abgeschlossen haben, als noch niemand daran denken musste, dass die Stromlieferungen eines Tages verauktioniert werden k\u00f6nnten, sollen in ihrem Vertrauen auf die Geltung des Vertrages nicht get\u00e4uscht werden. Dies gilt f\u00fcr Vertr\u00e4ge, in welchen die Schweizer Bez\u00fcger aus dem Ausland sind, als auch f\u00fcr Vertr\u00e4ge, in denen Schweizer Lieferanten an das Ausland sind.
\nSodann sind auch die Lieferungen nach Artikel 13 Absatz 4 zu priorisieren, d. h. Lieferungen an inl\u00e4ndische Kleinbez\u00fcger, welche eine Liefergarantie ihres Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmens geniessen, sowie Exportlieferungen von Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien, insbesondere aus Wasserkraft, worauf der Herr Bundespr\u00e4sident verwiesen hat. Unter diese letztgenannte Priorisierung gem\u00e4ss Artikel 13 Absatz 4 Litera c f\u00e4llt namentlich auch der aus der Nutzbarmachung von Grenzgew\u00e4ssern gewonnene Strom. Auch dieser soll Vorrang haben.
\nWir haben 23 Wasserkraftwerke, die als Grenzkraftwerke bezeichnet werden und die durch neun Staatsvertr\u00e4ge mit dem Ausland normiert werden, unter anderem unter der Ziffer 0.721.809.454.2 der systematischen Rechtssammlung, das ist die Vereinbarung vom 18. Juni 1949 zwischen der Schweiz und Italien \u00fcber die Verleihung der Wasserkr\u00e4fte des Reno di Lei, mit Zusatzprotokoll. Diese Vertr\u00e4ge gehen davon aus, dass der Strom aus diesen Kraftwerken, welcher z. B. nach Italien geleitet wird, wie in Italien produzierter Strom behandelt wird, dass er daher keinen fiskalischen Belastungen und keinen handelspolitischen Schranken unterworfen ist. Dass solcher Strom nicht auch noch verauktioniert werden muss, weil er eben in einem gewissen Sinne gar nicht grenz\u00fcberschreitend ist, erscheint uns klar und soll der Klarheit halber hier auch deutlich gesagt werden. Der Bundespr\u00e4sident hat es gesagt, die Kommission best\u00e4tigt es aus ihrer Sicht. Artikel 17 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 4 Litera c ist die Grundlage f\u00fcr unsere Rechtsauffassung. Diese Bestimmung erteilt den Vorrang an Lieferungen von Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien, insbesondere Wasserkraft. Der Vorrang f\u00fcr Lieferungen von Elektrizit\u00e4t aus der Nutzbarmachung von Grenzgew\u00e4ssern ist in dieser Formulierung enthalten. Das betrifft auch das Wasser aus dem Lago und aus dem Reno di Lei. Daher bin ich der Auffassung, dass eine hinreichende materielle Grundlage daf\u00fcr besteht, Herr Maissen, dass in Ihrer Frage keine Probleme entstehen sollten.
\nWir sagen im \u00dcbrigen noch, dass der Satz, wonach das Verfahren im Bedarfsfall von der Elcom zu regeln ist, zu Absatz 1 - ich habe das bereits gesagt - zu verschieben ist.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission/Bonh\u00f4te
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission/Bonh\u00f4te
\n[VS]
\nArt. 15, 16
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 17
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... kann die Netzgesellschaft die verf\u00fcgbare .... Die Elcom kann das Verfahren regeln.
\nAbs. 2
\n.... Kapazit\u00e4ten .... Lieferungen aufgrund von internationalen Bezugs- und Liefervertr\u00e4gen, die vor dem 31. Oktober 2002 abgeschlossen worden sind, sowie Lieferungen nach Artikel 13 Absatz 4 Vorrang.
\nAbs. 3
\n.... und die Netzgesellschaft keine ....
\nAbs. 4, 5
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 6
\nDer Bundesrat kann f\u00fcr neue und bestehende Netzkapazit\u00e4ten im grenz\u00fcberschreitenden \u00dcbertragungsnetz, die nach dem 1. Januar 2005 in Betrieb genommen wurden, Ausnahmen vom Netzzugang (Art. 13) und bei der Berechnung der anrechenbaren Netzkosten (Art. 15) vorsehen.
\n[VS]
\nArt. 17
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... la soci\u00e9t\u00e9 d'exploitation du r\u00e9seau peut .... L'Elcom peut r\u00e9gler la proc\u00e9dure.
\nAl. 2
\nLors de l'attribution de capacit\u00e9s au niveau du r\u00e9seau de transport transfrontalier, les livraisons reposant sur des contrats d'achat et de fourniture internationaux conclus avant le 31 octobre 2002 ainsi que les livraisons selon l'article 13 alin\u00e9a 4 ont la priorit\u00e9.
\nAl. 3
\n.... et que la soci\u00e9t\u00e9 d'exploitation du r\u00e9seau ne peut ....
\nAl. 4, 5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 6
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir des exceptions, en ce qui concerne l'acc\u00e8s au r\u00e9seau (art. 13) et concernant le calcul des co\u00fbts de r\u00e9seau imputables (art. 15), pour des capacit\u00e9s nouvelles ou existantes au niveau du r\u00e9seau de transport transfrontalier qui ont \u00e9t\u00e9 mises en service apr\u00e8s le 1er janvier 2005.
\nIch habe noch zu Absatz 3 Litera c eine Bemerkung im Namen der Kommission. Die Netznutzungstarife m\u00fcssen im Netz eines Netzbetreibers pro Spannungsebene und Kundengruppe einheitlich sein. Da in dieser Hinsicht offenbar Unsicherheit besteht, habe ich im Namen der Kommission folgende Klarstellung anzubringen: Ferienwohnungsbesitzer sind eine eigene Kundengruppe und m\u00fcssen untereinander gleichgestellt werden. Sie d\u00fcrfen jedoch einem anderen Nutzungstarif unterstellt werden als zum Beispiel die Eigent\u00fcmer von Hauptwohnungen, die ganzj\u00e4hrig bewohnt sind.
\nZu Absatz 5: Die Bestimmungen \u00fcber das Nutzungsentgelt sollen die im Zusammenhang mit geltenden Wasserrechtsvertr\u00e4gen vereinbarten Leistungen nicht ber\u00fchren. Die im Rahmen von bestehenden Konzessionen vereinbarten Vorzugsleistungen sollen durch das Netznutzungsentgelt nicht geschm\u00e4lert werden. Insbesondere geht es darum, dass Lieferungen von Gratisenergie bzw. Vorzugsenergie, zum Beispiel an Gemeinden, nicht mit dem Inkrafttreten des Stromversorgungsgesetzes neu mit einem Entgelt f\u00fcr die Netznutzung belastet werden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 14
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 5
\nDie im Zusammenhang mit geltenden Wasserrechtsverleihungen (Konzessionsvertr\u00e4ge) vereinbarten Leistungen, insbesondere die Energielieferungen, werden durch die Bestimmungen \u00fcber das Netznutzungsentgelt nicht ber\u00fchrt.
\n[VS]
\nAntrag Bonh\u00f4te
\nAbs. 4
\n.... Betreiber der Verteilnetze ....
\n[VS]
\nArt. 14
\nProposition de la commission
\nAl. 1-4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 5
\nLes prestations d\u00e9coulant des concessions hydrauliques en vigueur, notamment les fournitures d'\u00e9nergie, ne sont pas touch\u00e9es par les dispositions sur la r\u00e9tribution de l'utilisation du r\u00e9seau.
\n[VS]
\nProposition Bonh\u00f4te
\nAl. 4
\n.... gestionnaires du r\u00e9seau de distribution ....
\nWir priorisieren die Wasserkraft insbesondere mit dem Wort \"insbesondere\" noch besonders. Das zieht sich dann auch als Philosophie etwas durch das ganze Gesetz durch.
\nDer Antrag Bonh\u00f4te ist im Sinne der Erw\u00e4gungen des Kommissionssprechers zur\u00fcckgezogen worden.
\nDer Eventualantrag Slongo ist ebenfalls erledigt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nAbs. 4 Bst. c - Al. 4 let. c
\nIn der Sache kann ich dem Antrag Bonh\u00f4te tats\u00e4chlich etwas abgewinnen, denn er macht auf etwas aufmerksam, das in der jetzigen Fassung von Artikel 6 tats\u00e4chlich nicht ber\u00fccksichtigt ist: Es gibt bei Artikel 6 Endverbraucher, die nicht feste Endverbraucher sind, mit ihrem Verbrauch unter 100 Megawattstunden pro Jahr liegen und nicht in die Freiheit gehen. Es gibt aber auch solche, die in die Freiheit gehen. Nun ist das Problem aber effektiv redaktioneller Natur, weil wir beschlossen haben, dass alles, was in die erste Phase ger\u00e4t, in Artikel 6, und alles, was in die zweite Phase geht, in Artikel 7 zu platzieren sei. Artikel 6 wird nach f\u00fcnf Jahren aufgehoben, Artikel 7 wird nach f\u00fcnf Jahren in Kraft treten. Wir haben daf\u00fcr gesorgt, dass die Artikel 6 und 7 sonst nirgends [PAGE 846] Erw\u00e4hnung finden, damit wir bei der ganzen Geschichte nicht noch einmal \u00fcber die B\u00fccher gehen und das Gesetz revidieren m\u00fcssen.
\nIch kann mir aber vorstellen, dass diese von Herrn Bonh\u00f4te angesprochene Frage, selbst wenn Sie jetzt der Fassung der Kommission zustimmen, im Nationalrat noch einmal daraufhin angeschaut werden kann, ob es hier tats\u00e4chlich ein offenes Problem gibt oder nicht.
\nSi j'ai d\u00e9pos\u00e9 cette proposition, c'est qu'il me semble qu'il y a une contradiction entre l'article 7 alin\u00e9a 1 et l'article 13 alin\u00e9a 4 lettre b.
\nNous avons en fait dans cette loi deux mod\u00e8les, une fois que le march\u00e9 est compl\u00e8tement ouvert, et notamment celui dans lequel le consommateur peut rester li\u00e9 \u00e0 son fournisseur traditionnel - c'est le mod\u00e8le \"Approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 garanti\". A ce moment-l\u00e0, il a un prix fixe et b\u00e9n\u00e9ficie de la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement. C'est ce que pr\u00e9cise l'article 7. Les gestionnaires de r\u00e9seau doivent garantir que l'\u00e9lectricit\u00e9 soit fournie \u00e0 ceux qui choisissent le mod\u00e8le \"Approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 garanti\". Donc d'un c\u00f4t\u00e9, il y a les risques et les avantages du march\u00e9, pour ceux qui le choisissent; de l'autre, il y a la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement garanti, avec des tarifs fixes pour ceux qui le choisissent.
\nMais alors ici, \u00e0 l'article 13 alin\u00e9a 4 lettre b, il m'appara\u00eet qu'il faut aussi que cette priorit\u00e9 pour la livraison d'\u00e9lectricit\u00e9 \u00e0 ceux qui choisissent le mod\u00e8le \"Approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 garanti\" soit pr\u00e9cis\u00e9e. Dans la version de la commission qui a modifi\u00e9 celle du Conseil national, le consommateur qui utilise moins de 100 m\u00e9gawattheures par ann\u00e9e et qui s'aventure sur le march\u00e9, et donc en prend les risques et en r\u00e9colte les b\u00e9n\u00e9fices, a aussi droit \u00e0 cet approvisionnement garanti. Cela veut dire qu'en quelque sorte, il prend les avantages du march\u00e9 mais qu'il est lib\u00e9r\u00e9 du risque. C'est comme cela que je lis l'article 13 alin\u00e9a 4 lettre b selon la version de la commission, puisqu'on ne fait plus la diff\u00e9rence entre ceux qui ont choisi le mod\u00e8le \"Approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 garanti\" et ceux qui vont sur le march\u00e9 libre.
\nIl m'appara\u00eet donc qu'il est n\u00e9cessaire ici de faire r\u00e9f\u00e9rence, pour ce qui est de la priorit\u00e9 de fourniture d'\u00e9lectricit\u00e9, aux deux mod\u00e8les: celui de la premi\u00e8re phase \u00e0 l'article 6 et celui de la deuxi\u00e8me phase \u00e0 l'article 7, en disant que ce sont bien ces consommateurs-l\u00e0 pour lesquels la livraison d'\u00e9lectricit\u00e9 est prioritaire, et pas simplement ceux qui ont une consommation de moins de 100 m\u00e9gawattheures par ann\u00e9e. Sans cela, on inclurait aussi ceux qui sont all\u00e9s sur le march\u00e9 libre avec une consommation de moins de 100 m\u00e9gawattheures par ann\u00e9e.
\nJe ne sais pas si c'\u00e9tait l'intention de la commission ou si c'est un probl\u00e8me de r\u00e9daction. Mais en tout cas, il m'appara\u00eet dans l'\u00e9tat actuel des choses, que la disposition n'est pas satisfaisante. Elle n'est pas en accord avec l'article 7.
\nHerr Maissen ist einverstanden, dass wir bei Artikel 17 auf die Ausf\u00fchrungen des Kommissionspr\u00e4sidenten zur\u00fcckkommen. Dann kann er entscheiden, ob er seinen Antrag aufrechterhalten will oder nicht.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nAbs. 4 Bst. b - Al. 4 let. b
\nIch bin damit einverstanden. Ich h\u00e4tte schon bei diesem Absatz 4 Litera c gemeint, das Anliegen von Herrn Maissen sei bereits enthalten in der Formulierung \"Lieferungen von Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien\". Sie haben beigef\u00fcgt: \"insbesondere Wasserkraft\". Da ist nat\u00fcrlich auch die Lieferung von Energie gem\u00e4ss Staatsvertr\u00e4gen gemeint. Das ist einmal eine Vorbemerkung.
\nOhne jetzt einen diplomatischen Eklat ausl\u00f6sen zu wollen, weil Aussenministerien in Italien und in der Schweiz sich \u00fcbergangen vorkommen k\u00f6nnten, m\u00f6chte ich einfach erw\u00e4hnen, dass das Anliegen Maissen mir auch m\u00fcndlich und schriftlich von meinem lieben Freund, dem Konsul von Italien in St. Gallen, Herrn Gianpaolo Ceprini, vorgestellt worden ist. Ich kann Sie allerdings beruhigen. Herr Maissen wird seinen Antrag aus meiner Sicht zur\u00fcckziehen k\u00f6nnen. Aber ich m\u00f6chte das bei Artikel 17 Absatz 2 behandeln. Ich werde dort im Detail darauf eingehen. Ich bitte Sie also, das im Moment auszusetzen und bei Artikel 17 zu beraten.
\nIm Rahmen des Ausbaus der Wasserkr\u00e4fte im Grenzraum gab es verschiedene F\u00e4lle, wo sich auch ausl\u00e4ndische Aktion\u00e4re an den Kraftwerken beteiligt haben. So ist dies auch bei den Kraftwerken Hinterrhein (KHR) der Fall. Im Jahre 1949 haben die Schweiz und Italien einen Staatsvertrag \u00fcber die Verleihung der Wasserkr\u00e4fte des Reno di Lei abgeschlossen. Es gab einen Ausbau im Zusammenhang mit den Kraftwerken Hinterrhein. Nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls k\u00f6nnen 20 Prozent der gesamten Produktion der KHR auf Ersuchen der beliehenen Kraftwerkgesellschaft nach Italien ausgef\u00fchrt werden. Nun ist es so, dass im Moment Italien daran und gewillt ist, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Es ist vorgesehen, dass n\u00e4chsthin dem Bundesrat ein entsprechendes Gesuch unterbreitet wird. Nun ist folgende Regelung im Stromversorgungsgesetz vorgesehen: Nach Artikel 17 Absatz 1 \"kann der \u00dcbertragungsnetzbetreiber die verf\u00fcgbare Kapazit\u00e4t nach marktorientierten Verfahren wie Auktionen zuteilen\", wenn die Nachfrage nach grenz\u00fcberschreitender \u00dcbertragungskapazit\u00e4t die verf\u00fcgbare Kapazit\u00e4t \u00fcberschreitet. Bei der Zuteilung von Kapazit\u00e4t im grenz\u00fcberschreitenden \u00dcbertragungsnetz haben aber Lieferungen nach Artikel 13 Absatz 4 sowie Lieferungen aufgrund von internationalen Bezugs- und Liefervertr\u00e4gen, die vor dem 31. Oktober 2002 abgeschlossen wurden, Vorrang. Diese Bestimmung birgt aber nun die offensichtliche Gefahr in sich, dass bei einem Gesuch, das erst heute - also nach dem 31. Oktober 2002 - eingereicht w\u00fcrde, der Export von Strom gem\u00e4ss dem genannten Staatsvertrag an Artikel 17 des Stromversorgungsgesetzes scheitern k\u00f6nnte, wenn der hierzu erforderliche Netzzugang bei einem Engpass verwehrt w\u00fcrde.
\nIch m\u00f6chte mit meinem Vorschlag einen unn\u00f6tigen Streit zwischen Italien und der Schweiz vermeiden. Mein Vorschlag ist, diese Priorisierung bei Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe a so aufzuf\u00fchren: \"Lieferungen von Elektrizit\u00e4t infolge staatsvertraglicher Verpflichtungen der Schweiz.\" Man k\u00f6nnte die Auseinandersetzungen vermeiden, indem eben diese Regelung hier aufgef\u00fchrt w\u00fcrde.
\nIch bitte Sie, diesen Antrag zu unterst\u00fctzen.
\nArtikel 13 Absatz 4 Litera a priorisiert die Lieferungen an feste Endverbraucher in der ersten \u00d6ffnungsphase; das sind jene Endverbraucher, welche eine Liefergarantie einer Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmung haben. Litera b priorisiert die Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100 Megawattstunden pro Jahr in beiden Markt\u00f6ffnungsphasen. Nach unserer Konzeption haben auch diese eine Lieferungsgarantie, wenn sie nicht die Freiheit w\u00e4hlen. Es gen\u00fcgt daher, wenn wir die Bestimmung so fassen, dass die Lieferungen an Endverbraucher unter 100 Megawattstunden pro Jahr priorisiert werden.
\nWir m\u00fcssten in der Systematik unseres Vorgehens dann auch bei Artikel 30 Absatz 2 Litera b den Verweis auf Artikel 13 Absatz 4 Litera a streichen.
\nDer Antrag Slongo ist erledigt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS] [PAGE 845]
\nAbs. 4 Bst. a - Al. 4 let. a
\nAbsatz 2 sagt, dass feste Endverbraucher keinen Anspruch auf Netzzugang haben. Dieser Passus erkl\u00e4rt sich aus Artikel 30 Absatz 2 Litera b, wonach Artikel 13 Absatz 2 nur w\u00e4hrend der ersten Phase gilt und zu Beginn der zweiten Phase aufgehoben werden soll. Wie erinnerlich habe ich erw\u00e4hnt, dass wir alle Bestimmungen, die sich auf die erste Phase beziehen, in Artikel 6 konzentriert haben. Wir haben dabei eben den Grundsatz beschlossen, dass feste Endverbraucher in der ersten Phase keinen Anspruch auf Netzzugang haben; dies ist in Artikel 6 Absatz 5 zweiter Satz unterzubringen und demgem\u00e4ss hier zu streichen. Entsprechend muss nat\u00fcrlich auch der Verweis in Absatz 1 auf Absatz 2 gestrichen werden, und in Artikel 30 Absatz 2 Litera b ist der Verweis auf Artikel 13 Absatz 2 dann ebenfalls zu streichen.
\nDer Antrag Bonh\u00f4te ist zur\u00fcckgezogen worden. Der redaktionelle Teil des Antrages Bonh\u00f4te gem\u00e4ss Entscheid zu Artikel 5 gilt als angenommen.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 13
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... zu gew\u00e4hren. (Rest streichen)
\nAbs. 2
\nStreichen
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4
\n....
\na. Streichen
\nb. .... pro Verbrauchsst\u00e4tte; (Rest streichen)
\nc. .... Energien, insbesondere Wasserkraft.
\n[VS]
\nAntrag Maissen
\nAbs. 4 Bst. a
\na. Lieferungen von Elektrizit\u00e4t infolge staatsvertraglicher Verpflichtungen der Schweiz;
\n[VS]
\nAntrag Bonh\u00f4te
\nAbs. 4 Bst. b
\nb. Lieferungen an Endverbraucher nach Artikel 6 Absatz 1 und 7 Absatz 1;
\n[VS]
\nAntrag Slongo
\nAbs. 2, 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nEventualantrag Slongo
\nAbs. 4 Bst. b
\nb. .... von weniger als 50 Megawattstunden pro ....
\n[VS]
\nArt. 13
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... non discriminatoire. (Biffer le reste)
\nAl. 2
\nBiffer
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4
\n....
\na. Biffer
\nb. .... par site de consommation; (biffer le reste)
\nc. .... renouvelables, notamment de la force hydraulique.
\n[VS]
\nProposition Maissen
\nAl. 4 let. a
\na. les fournitures d'\u00e9lectricit\u00e9 qui r\u00e9sultent d'un engagement international de la Suisse ;
\n[VS]
\nProposition Bonh\u00f4te
\nAl. 4 let. b
\nb. les fournitures aux consommateurs finaux vis\u00e9s par les articles 6 alin\u00e9a 1 et 7 alin\u00e9a 1;
\n[VS]
\nProposition Slongo
\nAl. 2, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition subsidiaire Slongo
\nAl. 4 let. b
\nb. .... moins de 50 m\u00e9gawattheures par ....
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\nAbsatz 2 verlangt eine transparente und vergleichbare Rechnungsstellung f\u00fcr die Netznutzung. Dabei wird auch aufgez\u00e4hlt, welche Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen erbracht werden. Wir f\u00fcgen an, dass auch die Jahressumme der Netznutzungsentgelte sowie die Zuschl\u00e4ge auf die \u00dcbertragungskosten des Hochspannungsnetzes gesondert auszuweisen sind, dies aus Transparenzgr\u00fcnden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 11
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 12
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\n.... Gemeinwesen und die Zuschl\u00e4ge auf die \u00dcbertragungskosten des Hochspannungsnetzes sind gesondert auszuweisen ....
\n[VS]
\nAntrag Bonh\u00f4te
\nAbs. 1
\nDie Betreiber der Verteilnetze und die nationale Netzgesellschaft stellen ....
\n[VS]
\nArt. 12
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\n.... collectivit\u00e9s publiques ainsi que les suppl\u00e9ments sur les co\u00fbts de transport du r\u00e9seau \u00e0 haute tension sont mentionn\u00e9s s\u00e9par\u00e9ment ....
\n[VS]
\nProposition Bonh\u00f4te
\nAl. 1
\n.... et la soci\u00e9t\u00e9 nationale d'exploitation du r\u00e9seau mettent \u00e0 disposition ....
\nIm Zusammenhang mit der Regelung des \u00dcbertragungsnetzes und des neuen nationalen Netzbetreibers in Artikel 18 haben wir verschiedene Bestimmungen in die \u00dcbergangsbestimmungen verlegt, weil der ganze Prozess der Gr\u00fcndung dieser nationalen Netzgesellschaft, der \u00dcberf\u00fchrung des Eigentums, ein in der Zeit ablaufender Vorgang ist. Dazu geh\u00f6rt auch Artikel 10 Absatz 4, den wir nicht \u00fcberhaupt, sondern nur hier streichen und nach Artikel 29b Absatz 1 [PAGE 844] verlegen. Es ist eine Verlegung und nicht eine materielle Streichung.
\nWir machen das, Herr Bundespr\u00e4sident. (Heiterkeit)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 31 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Bonh\u00f4te .... 5 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 10
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 10
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4
\nBiffer
\nDer Unterschied ist der, ob ein Gewinn oder erst ein \u00fcberm\u00e4ssiger Gewinn entsprechend verwendet werden muss. Ich habe Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Antrag Bonh\u00f4te, denn einen gewissen Gewinn braucht ein Unternehmen, z. B. f\u00fcr die Verzinsung des Eigenkapitals oder f\u00fcr Investitionen. Dass also nicht gerade jeder Gewinn weggehen muss, kann ich nachvollziehen. Was wir nicht m\u00f6chten, ist, eine eigentliche Monopolrente zuzulassen, denn letztlich ist das ja ein Gewinn, der von der Allgemeinheit finanziert wird.
\nEntscheiden Sie!
\nLa disposition de l'article 9 alin\u00e9a 4 est \u00e9tonnante dans le sens o\u00f9 elle donne l'impression qu'il est interdit \u00e0 l'adjudicataire de faire un quelconque b\u00e9n\u00e9fice. Cela me semble \u00eatre une innovation \u00e9conomiquement un peu douteuse, parce que l'entrepreneur qui se propose d'investir pour mettre en place de nouvelles capacit\u00e9s de production doit avoir le droit, comme tout autre acteur \u00e9conomique, de r\u00e9aliser un b\u00e9n\u00e9fice. Bien entendu, dans la mesure o\u00f9 cet investissement est r\u00e9mun\u00e9r\u00e9 dans le cadre d'une adjudication \u00e9tatique et doit contribuer \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement et que ce surco\u00fbt est imput\u00e9 au r\u00e9seau, il est normal que l'Etat puisse limiter le b\u00e9n\u00e9fice acceptable, mais il me semble exag\u00e9r\u00e9 de dire qu'il n'a pas le droit de faire des b\u00e9n\u00e9fices.
\nSi on se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 l'article 15 alin\u00e9a 1 qui parle des \"co\u00fbts de r\u00e9seau imputables\", on constate que l'exploitant a droit \u00e0 un \"b\u00e9n\u00e9fice d'exploitation appropri\u00e9\". Il m'appara\u00eet que le m\u00eame principe doit s'appliquer ici et que l'adjudicataire de l'appel d'offres doit aussi avoir le droit de faire un b\u00e9n\u00e9fice appropri\u00e9, mais bien \u00e9videmment pas un b\u00e9n\u00e9fice exag\u00e9r\u00e9.
\nPeut-\u00eatre que le rapporteur nous dira que cela est inclus dans la disposition qui parle de la r\u00e9tribution du capital investi, mais il me semble quand m\u00eame que cette formulation n'est pas claire dans la mesure o\u00f9 elle donne vraiment l'impression qu'il est interdit de faire le moindre b\u00e9n\u00e9fice dans le cadre d'un investissement.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 25 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Bonh\u00f4te .... 6 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 4 - Al. 4
\nNur kurz noch einmal: Ich bitte Sie, den Einleitungssatz von Artikel 9 Absatz 1 zu lesen: \"Ist die sichere und erschwingliche Versorgung mit Elektrizit\u00e4t im Inland .... erheblich gef\u00e4hrdet ....\" Wenn das eintritt, brauchen Sie erschwingliche und sichere Energie. Die erneuerbaren Energien sind unter dem Aspekt der Erschwinglichkeit nicht die billigsten - im Gegenteil: Es sind die teuersten. Das ist das eine Element. Das andere Element: Es sind auch nicht die sichersten Energien. Bei der Kraftwerk-Einsatzplanung redet man bei den erneuerbaren Energien von \"stochastischer Energie\"; das ist die nicht zum Voraus planbare Energie, weil sie von \u00e4usseren Umst\u00e4nden abh\u00e4ngig ist, z. B. davon, ob Wind da ist, ob es gen\u00fcgend Wasser hat. Das sind Dinge, die nicht berechenbar und damit nicht sicher sind. Sie k\u00f6nnen auf diese Weise im Notfall weder eine sichere noch eine erschwingliche Energie garantieren.
\nDas ist keine Meinungs\u00e4usserung gegen die erneuerbaren Energien; aber f\u00fcr die Notfalldeckung sind sie ungeeignet.
\nHier habe ich im Namen der Kommission noch eine Bemerkung zu machen: Artikel 5 erteilt den Kantonen den Auftrag, daf\u00fcr zu sorgen, dass es keine Gebiete in der Schweiz gibt, in denen kein Netzbetreiber t\u00e4tig ist. Es soll keine unversorgten Gebiete in der Schweiz geben. Die Kantone haben die Aufgabe, allenfalls nichtbesetzte Gebiete Netzbetreibern zuzuweisen. Durch diesen Artikel aber nicht gedeckt w\u00e4re die Auffassung, ein Kanton k\u00f6nne gest\u00fctzt auf diesen Artikel verschiedene Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen zusammenlegen oder z. B. ein ganzes Gebiet einem Netzbetreiber entziehen. Die Walliser Regierung h\u00e4tte z. B. gest\u00fctzt auf diesen Artikel 5 Absatz 1 nicht die Kompetenz, der BKW das ganze L\u00f6tschental zu entziehen - das soll doch gesagt sein.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\n.... innerhalb der Bauzone sowie .... anzuschliessen. (Rest streichen)
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4
\n.... ausserhalb der Bauzone sowie \u00fcber deren ....
\nAbs. 5
\nDer Bundesrat legt transparente und diskriminierungsfreie Regeln f\u00fcr die Zuordnung von Endverbrauchern zu einer [PAGE 838] bestimmten Spannungsebene fest. Er kann entsprechende Regeln f\u00fcr Elektrizit\u00e4tserzeuger und Netzbetreiber festlegen. Er kann die Endverbraucher und Netzbetreiber beim Wechsel von Anschl\u00fcssen zur anteilsm\u00e4ssigen Abgeltung von Kapitalkosten nicht mehr oder nur noch teilweise genutzter Anlagen und zum Ausgleich der Beeintr\u00e4chtigung der Netznutzungsentgelte verpflichten.
\n[VS]
\nAntrag Bonh\u00f4te
\nAbs. 1, 2, 5
\n....Betreiber der Verteilnetze ....
\n[VS]
\nArt. 5
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\n.... les producteurs d'\u00e9lectricit\u00e9. (Biffer le reste)
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4
\n.... en dehors de la zone \u00e0 b\u00e2tir ainsi que ....
\nAl. 5
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe des r\u00e8gles transparentes et non discriminatoires pour l'attribution des consommateurs finaux \u00e0 un niveau de tension donn\u00e9. Il peut fixer des r\u00e8gles correspondantes pour les producteurs d'\u00e9lectricit\u00e9 et les exploitants de r\u00e9seau. Il peut, en cas de changement de raccordements, contraindre les consommateurs finaux et les exploitants de r\u00e9seau \u00e0 assumer leur part des co\u00fbts de capital d'installations qui ne sont plus que partiellement, voire plus du tout utilis\u00e9es, et \u00e0 compenser la diminution des r\u00e9tributions vers\u00e9es pour l'utilisation du r\u00e9seau.
\n[VS]
\nProposition Bonh\u00f4te
\nAl. 1, 2, 5
\n.... gestionnaires du r\u00e9seau de distribution ....
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (B\u00fcttiker Rolf, Pr\u00e4sident): Es liegt eine korrigierte Fassung der Antr\u00e4ge Bonh\u00f4te vor.
\n[VS]
\nAbs. 1 - Al. 1
\nZu Absatz 1 Buchstabe abis: Den Endverbraucher haben wir etwas anders definiert als der Nationalrat. Der Nationalrat definiert ihn als \"nat\u00fcrliche oder juristische Person, die Elektrizit\u00e4t f\u00fcr den Eigenverbrauch bezieht\". Nun gibt es auch andere Bez\u00fcger, n\u00e4mlich Personengesamtheiten, welche weder juristische noch nat\u00fcrliche Personen sind, aber auch Energie beziehen. Wir fassen sie alle unjuristisch unter dem Begriff \"Kunden\" zusammen und decken damit alles ab.
\nZu Absatz 1 Buchstabe e: Hier komme ich auf etwas zur\u00fcck, was Herr Bonh\u00f4te bereits gesagt hat. Bei der Regelzone ersetzen wir den Begriff des \u00dcbertragungsnetzbetreibers durch den Begriff der nationalen Netzgesellschaft. Der Entscheid ist dann in Artikel 18 zu treffen.
\nHier aber eine Bemerkung: Es muss, wenn Sie den Begriff der nationalen Netzgesellschaft annehmen, dieser Begriff durch das ganze Gesetz durchgezogen werden. Das m\u00fcsste dann die Redaktionskommission sicherstellen.
\nZu Absatz 1 Buchstabe i: Der \"feste Endverbraucher\" ist ein Begriff, den wir nur im Rahmen der ersten Phase der Strommarkt\u00f6ffnung benutzen. In der zweiten Phase gibt es den \"festen Endverbraucher\" nicht mehr. In der zweiten Phase sprechen wir von \"Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100 Megawattstunden\". Alle Bestimmungen, die nur w\u00e4hrend der f\u00fcnf Jahre dauernden Markt\u00f6ffnungsphase gelten, haben wir in Artikel 6 untergebracht, der f\u00fcnf Jahre nach Inkraftsetzung dieses Gesetzes aufgehoben werden soll. Wir haben daher die Definition des \"festen Endverbrauchers\" nach Artikel 6 verlegt und m\u00fcssen ihn hier daher streichen.
\nIch bitte Sie um Zustimmung.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n....
\nabis. Endverbraucher: Kunden, welche Elektrizit\u00e4t f\u00fcr den eigenen Verbrauch kaufen. Ausgenommen ....
\n....
\ne. .... die Netzgesellschaft verantwortlich ....
\n....
\ni. Streichen
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 4
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\nabis. consommateurs finaux: clients achetant de l'\u00e9lectricit\u00e9 pour leurs besoins propres. Cette d\u00e9finition ....
\n....
\ne. .... incombe \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 nationale d'exploitation du r\u00e9seau. Ce secteur ....
\n....
\ni. Biffer
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nHier ist die Reihenfolge in der Sach\u00fcberschrift einfach der Reihenfolge der Abs\u00e4tze angepasst worden. Mehr ist nicht dahinter.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\n2. Stromversorgungsgesetz
\n2. Loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (B\u00fcttiker Rolf, Pr\u00e4sident): Es liegt eine korrigierte Fassung der franz\u00f6sischen Fahne vor.
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress; Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nKooperation und Subsidiarit\u00e4t
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 3
\nProposition de la commission
\nTitre
\nCoop\u00e9ration et subsidiarit\u00e9
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDiese f\u00fcr den St\u00e4nderat aussergew\u00f6hnlich lange und intensive Eintretensdebatte zeigt mir, dass uns die Energiefragen in Zukunft wohl sehr viel mehr besch\u00e4ftigten werden, als das bisher der Fall war. Das ist einerseits auf unsere Abh\u00e4ngigkeit vom \u00d6l zur\u00fcckzuf\u00fchren, auch auf unsere Abh\u00e4ngigkeit vom Gas und damit auf unsere Abh\u00e4ngigkeit von der Weltpolitik \u00fcberhaupt. Das f\u00fchrt indirekt teilweise auch zu einer Abh\u00e4ngigkeit von der Europ\u00e4ischen Union. In dieser Situation wird die Frage des Stroms sicher sehr viel entscheidender sein, als sie es bisher war. Die Fragen des CO2-Ausstosses, der Kernenergieabf\u00e4lle usw. sind Themata, die uns als solche ja schon sehr ausserordentlich besch\u00e4ftigen.
\nAuch beim Strom zeigt es sich, dass wir in eine gewisse Abh\u00e4ngigkeit geraten k\u00f6nnen. Die Energiel\u00fccke, von der wir alle sprechen, die sich im Jahre 2020 auftun wird, ist auch eine Energiel\u00fccke hinsichtlich des Stroms. Erste Anzeichen zeigen sich schon jetzt, n\u00e4mlich dass wir im Winter einen Import\u00fcberschuss haben. Wir sind in einer ausserordentlichen Art und Weise mit unseren Nachbarl\u00e4ndern vernetzt. Wir m\u00fcssen daher diesen Austausch des Stroms regeln, damit jederzeit die notwendige Flexibilit\u00e4t erm\u00f6glicht ist. In diesem Zusammenhang ist die ganze Vorlage nicht nur auf die Flexibilit\u00e4t der Grundversorgung ausgerichtet, sondern auch auf die Effizienz und auf erneuerbare Energien, die zu regeln sind.
\nEinen ersten Versuch haben wir mit dem Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz (EMG) unternommen; eine Kumulation von \u00c4ngsten in verschiedenen politischen Kreisen hat zu dessen Scheitern gef\u00fchrt. Hier sehe ich nun demokratiepolitisch durchaus eine \u00c4hnlichkeit mit dem Infrastrukturfonds, bei dem sich eine Einigung abzuzeichnen scheint. Auch dort war es so, dass sich nach einem Scherbenhaufen s\u00e4mtliche Parteien, Verb\u00e4nde, Interessengruppen zusammengerauft haben, um eine Vorlage, die austariert ist, zu schaffen, die dann einem allf\u00e4lligen Referendum standhalten k\u00f6nnte, ja, ein Referendum vermeiden w\u00fcrde. Das ist bei dieser Vorlage eigentlich genau gleich gemacht worden. Hier liegt der Scherbenhaufen EMG zugrunde. Es ist leider so, dass die Menschen oft zun\u00e4chst einmal einen Scherbenhaufen produzieren m\u00fcssen, um sich nachher wieder zu finden; in der [PAGE 837] Verkehrspolitik, in der Energiepolitik und leider auch in sehr viel gr\u00f6sseren Dimensionen, wenn Sie auf die Weltkarte blicken.
\nDas Bem\u00fchen um eine austarierte Vorlage hat auch die Arbeit Ihrer Kommission gepr\u00e4gt. Ihre Kommission hat sogar in einigen Fragen eine richtiggehende neue Vernehmlassung durchgef\u00fchrt und sich nachher mit einer Gr\u00fcndlichkeit, die nun wirklich selten ist, diesen zum Teil auch technisch sehr, sehr schwierigen Problemen gen\u00e4hert. Ich m\u00f6chte Ihnen f\u00fcr diese Arbeit, die Sie da geleistet haben, wirklich von ganzem Herzen danken. Ich m\u00f6chte Ihnen auch daf\u00fcr danken, dass Sie ein politisches Anliegen des Bundesrates ber\u00fccksichtigt haben, das mir unter dem Aspekt der Referendumstauglichkeit eben wichtig zu sein scheint: n\u00e4mlich dass Sie die beiden Vorlagen Stromversorgung und Energiegesetz wieder zusammenf\u00fcgen. Es besteht in der Tat ein innerer Zusammenhang. Es ist nicht nur so, dass wir Ihnen diese Zusammenf\u00fcgung vorgeschlagen haben, damit ein Referendum gewissermassen verunm\u00f6glicht ist, sondern es gibt einen inneren Zusammenhang. Deswegen haben wir vorgeschlagen, dass das in einer einzigen Vorlage behandelt wird. Es dient damit auch der Referendumstauglichkeit. Das haben Sie im Gegensatz zum Nationalrat wieder gemacht, daf\u00fcr bin ich Ihnen sehr dankbar.
\nAlle anderen Fragen werden nachher in der Detailberatung wieder kommen; Ihr Pr\u00e4sident hat sie in seiner Pr\u00e4sentation der Vorlage vollumf\u00e4nglich dargelegt. Ich m\u00f6chte f\u00fcr diese Darlegung danken, kann mich ihr vollumf\u00e4nglich anschliessen und bin froh, dass Sie eintreten werden.
\nMeine Interessenvertretung ist dem Rat bekannt: Ich bin Verwaltungsrat und Vizepr\u00e4sident der Bernischen Kraftwerke (BKW FMB Energie AG). Frau Kollegin Fetz, ich m\u00f6chte an Ihr Votum ankn\u00fcpfen und Ihnen als einer, der ganz konkret mitverantwortlich ist f\u00fcr die Versorgung von rund einer Million Menschen und der dazugeh\u00f6rigen Wirtschaft, entgegnen: Physik und die Naturwissenschaften generell lassen sich nicht vorab durch Hoffnungen ersetzen.
\nKollege Inderkum, Kollege Pfisterer und andere haben darauf hingewiesen: Die beantragte Revision bringt wohl zahlreiche Verbesserungen, sie bringt uns einen wichtigen politischen Schritt weiter. Hinsichtlich Versorgungssicherheit aus Produktionssicht bringt sie allerdings wenig, sehr wenig. Frau Fetz, Sie provozieren mich zu folgender Bemerkung: Es w\u00e4re f\u00fcr unsere Gesellschaft und Wirtschaft verheerend, wenn wir in zu grossem Vertrauen auf eine grosse Ernte bei den neuen erneuerbaren Energien den Zeitpunkt verpassen w\u00fcrden, in neue grosstechnologische Anlagen - ich brauche diesen Begriff ganz bewusst - zu investieren. Ich muss in diesem Zusammenhang auf den bisher kaum erw\u00e4hnten Zeitfaktor hinweisen. Wollen wir in f\u00fcnfzehn oder zwanzig Jahren produktionsseitig f\u00fcr die L\u00fccke bereit sein, auf die unter anderen auch Herr Maissen hingewiesen hat, so m\u00fcssen wir in den n\u00e4chsten Jahren - nicht in zehn Jahren, in den n\u00e4chsten Jahren - produktionsseitig erste, ganz konkrete Schritte unternehmen. Machen wir uns zu viele Hoffnungen auf den Ertrag der erneuerbaren Energien, wie Sie, Frau Fetz, das aus meiner Sicht getan haben, so erschweren wir uns letztlich diese Entwicklung in ausgesprochen hohem Masse.
\nIch spreche hier nicht aus der Theorie, sondern ich spreche aus der Sicht einer Unternehmung, die bei der Erneuerung des Kraftwerkparks in der Zukunft teilweise mit unglaublichen Schwierigkeiten konfrontiert wird; Schwierigkeiten, die teilweise auch dazu f\u00fchren, dass man sich ganz konkret \u00fcberlegt, bei den n\u00e4chsten Schritten vorab einmal im Ausland und nicht mehr in der Schweiz zu investieren. Was das l\u00e4ngerfristig bedeuten kann, m\u00fcssen wir uns an diesem heutigen Tag auch vergegenw\u00e4rtigen, auch wenn ich weiss, dass die Produktionssicherheit nicht in erster Linie ein Anliegen dieses Gesetzes ist; das ist mir bekannt.
\nDamit komme ich zu einem weiteren Punkt: Nach all dem, was heute Morgen gesagt wurde, m\u00f6chte ich nur einen Aspekt noch einmal herausgreifen und an ihm aufzeigen, wie schwierig, ja teilweise widerspr\u00fcchlich und sachlich kaum begr\u00fcndet Politik und nicht zuletzt auch Energiepolitik in der Schweiz sein kann. Unsere Kommission schl\u00e4gt uns in \u00dcbereinstimmung mit dem Bundesrat und dem Nationalrat eine zweistufige Strommarkt\u00f6ffnung vor. In einer ersten Phase k\u00f6nnen Konsumenten mit einem Jahresverbrauch von \u00fcber 100 Megawattstunden ihren Stromlieferanten frei w\u00e4hlen; nach f\u00fcnf Jahren soll auch f\u00fcr alle \u00fcbrigen der Strommarkt ge\u00f6ffnet werden.
\nAllerdings beantragt uns nun die UREK, dass die zweite Markt\u00f6ffnungsetappe - wie geh\u00f6rt - dem fakultativen Referendum unterstehe. Dies ist an sich eine schlechte L\u00f6sung, da sie - gewisse Vorredner haben darauf hingewiesen - das Schweizer Gewerbe benachteiligt; und da sprechen wir immerhin von einem Drittel des Stromkonsums. Bei einem erfolgreichen Referendum gegen die zweite Markt\u00f6ffnungsetappe w\u00fcrde die Teilmarkt\u00f6ffnung zum Dauerzustand, was die Kunden mit einem Jahresverbrauch von unter 100 Megawattstunden klar benachteiligen w\u00fcrde. Unsere KMU und unser Gewerbe k\u00f6nnten in dieser Situation weiterhin nicht vom freien Strommarkt profitieren. Noch schlimmer: Es besteht bei der Teilmarkt\u00f6ffnung die Gefahr, dass der fehlende Wettbewerb Quersubventionen und verzerrte Preise zugunsten der Kunden mit freiem Marktzugang beg\u00fcnstigen w\u00fcrde. Die Zeche f\u00fcr ein erfolgreiches fakultatives Referendum w\u00fcrden also die kleinen KMU-Betriebe bezahlen. Das fakultative Referendum wird mit der Notwendigkeit des Entgegenkommens gegen\u00fcber den Bef\u00fcrwortern des Neins zum Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz begr\u00fcndet. Allerdings ist hier anzumerken, dass mit dem \"Wahlmodell abgesicherte Stromversorgung\" (WAS) - wie uns das der Kommissionspr\u00e4sident zu Beginn der Sitzung erl\u00e4utert hat - bereits ein wirksames Instrument besteht, das den Bedenken der Bev\u00f6lkerung bez\u00fcglich der Versorgungssicherheit geb\u00fchrend Rechnung tr\u00e4gt. Mit diesem Modell, dem WAS-Modell, k\u00f6nnen die Haushalte und die kleinen KMU-Betriebe mit einem Jahresverbrauch von unter 100 Megawattstunden w\u00e4hlen, ob sie am Markt teilnehmen oder sich wie bisher vom lokalen Elektrizit\u00e4tswerk versorgen lassen wollen.
\nF\u00fcr eine Unterstellung der zweiten Markt\u00f6ffnungsetappe unter das fakultative Referendum besteht also an sich und aus einer realistischen Sicht keine Notwendigkeit. Schliesslich ist der EU-Strommarkt seit Juli 2004 f\u00fcr alle Gesch\u00e4ftskunden und sp\u00e4testens am 1. Juli 2007 f\u00fcr alle Haushalte ge\u00f6ffnet. Mit der Unterstellung unter das fakultative Referendum verweigern wir demnach den Schweizer KMU-Betrieben die gleich langen Spiesse gegen\u00fcber ihren Konkurrenten aus dem EU-Raum. Ein Stromabkommen wird schwieriger abzuschliessen sein, wenn unsere Gesetzgebung in diesem wichtigen Punkt nicht EU-kompatibel ist.
\nAlles in allem eine in diesem Punkt sehr unbefriedigende Situation, sofern man bereit ist, in die Einzelheiten der Vorlage zu gehen. Die Begr\u00fcndung ist klar: Das \"Wahlmodell abgesicherte Stromversorgung\" kann den wesentlichen Teil des angesprochenen Problems an sich l\u00f6sen.
\nNun bin ich selbstverst\u00e4ndlich Realist genug anzuerkennen, dass uns kein anderer Weg \u00fcbrigbleibt; das ist ganz selbstverst\u00e4ndlich. Aber auf diese Widerspr\u00fcchlichkeiten in der Eintretensdebatte hinzuweisen, das war, glaube ich, trotzdem am Platz.
\nDas Stromversorgungsgesetz ist nach den intensiven Beratungen in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission wohl eine austarierte Vorlage und findet breite Unterst\u00fctzung, auch wenn es Teile der Wirtschaft nicht g\u00e4nzlich zu \u00fcberzeugen vermag.
\nIch bin zwar Mitglied des Verwaltungsrates der Kraftwerke Hinterrhein AG in Thusis - das ist ganz nahe von hier -, behaupte von mir aber nicht, dass ich quasi die Edisonsche Erleuchtung zu allen und den letzten Facetten der anspruchsvollen Stromversorgungsfrage f\u00fcr mich in Anspruch nehmen k\u00f6nnte. Mein Anliegen hat denn auch nichts mit dieser Interessenbindung zu tun. Es geht mir vielmehr um die Zukunft des energieeffizienten Konzepts, des Energie-Contracting. Das ist ein Thema, das bis jetzt nicht zur Sprache gekommen ist.
\nIch nenne ein Beispiel: Unser Kantonsspital wird durch eine Energie-Contracting-Firma mit Strom, W\u00e4rme und Heissdampf versorgt. Sie versorgt auch unsere Kantonsschule. Es besteht jetzt die Bef\u00fcrchtung, dass bereits abgeschlossene Energieversorgungsvertr\u00e4ge hinf\u00e4llig oder nur noch altrechtlich geduldet und neue Vertr\u00e4ge verunm\u00f6glicht werden, weil Nebenbetriebe und zum Beispiel Abwartswohnungen f\u00fcr den liberalisierten Markt die notwendige Abnahmekapazit\u00e4t nicht haben und wegen Ausschluss des Marktes auch die Spitzenstromversorgung durch dieses Gesetz gef\u00e4hrdet wird.
\nEs ist fast wie beim Milchpreis. Dem Kunden wird ein einheitlicher Strompreis angeboten. Der Strompreis ist dabei unabh\u00e4ngig von Angebot und Nachfrage. Im europ\u00e4ischen Markt wird der Strompreis jedoch - vierundzwanzig Stunden im Voraus - st\u00fcndlich, neu sogar viertelst\u00fcndlich bestimmt und angeboten. Es m\u00fcsste sichergestellt werden, dass Kunden, die diese Berechnungsart w\u00fcnschen, sie auch erhalten. Die Behauptung, das gehe aus technischen Gr\u00fcnden nicht, ist f\u00fcr mich unhaltbar. Denkbar w\u00e4re ein neuer Buchstabe e in Artikel 8 Absatz 1.
\n2. Stromproduktionsanlagen auf der Basis von erneuerbarer Energie erhalten garantierte Produktionspreise. Dadurch wird v\u00f6llig am Markt vorbei produziert. Wer liefert und garantiert den Strom f\u00fcr all die neuen W\u00e4rmepumpenanlagen in einer Winternacht bei minus 10 Grad Celsius? Unsere Biomasseprojekte, z. B. in Schaffhausen, k\u00f6nnen wir auch ohne garantierte Strompreise umsetzen, wenn wir zu Spitzenzeiten den Marktpreis erhalten. Damit wird \"die Produktion im richtigen Moment\" interessant, und \"der Konsum im falschen Moment\" uninteressant, was zusammen die kritischen Situationen auf marktwirtschaftlichem Weg verhindern w\u00fcrde. Das Gesetz andererseits geht auf die bestehende grosse Gefahr eines Strom-Black-outs, beispielsweise bei extremen Winterstromspitzen, verbunden mit Ausf\u00e4llen von Produktions- und Transportanlagen, nicht ein.
\nEs geht mir mit diesen Beispielen darum, zu verhindern, dass unter dem Titel, unter der Zielsetzung von \u00d6kologie, von KMU-Schutz und von Versorgungssicherheit nicht just das Gegenteil eintritt. Endverbraucher, auch mit weniger als den 100 Megawattstunden, sollten andere Tarifformen mit privatwirtschaftlichen Firmen vereinbaren k\u00f6nnen, sofern diese die Versorgungssicherheit verbessern und die \u00fcbrigen Endverbraucher dadurch nicht diskriminiert werden. Ich w\u00e4re dankbar, wenn man diese Punkte in der [PAGE 836] Bereinigungsphase - entweder in der Kommission oder im Nationalrat - nochmals \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnte.
\nJe suis le premier \u00e0 m'exprimer ici et apparemment aussi le seul qui avait combattu en 2002 la loi sur le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9. Et \u00e0 ce titre, je dirai que la loi qui nous est propos\u00e9e aujourd'hui est un peu une loi des illusions perdues. Illusions perdues de ceux qui, aveugl\u00e9s par des pr\u00e9suppos\u00e9s id\u00e9ologiques, \u00e9taient persuad\u00e9s que la lib\u00e9ralisation entra\u00eenerait une baisse des prix de l'\u00e9lectricit\u00e9, alors que c'est partout le contraire qui a \u00e9t\u00e9 observ\u00e9 et qu'aujourd'hui l'Etat doit \u00e0 nouveau pr\u00e9voir d'intervenir pour \u00e9viter la flamb\u00e9e des prix et la p\u00e9nurie d'\u00e9lectricit\u00e9. Illusions perdues aussi pour ceux qui, prenant un peu leurs d\u00e9sirs pour des r\u00e9alit\u00e9s, \u00e9taient certains que la lib\u00e9ralisation du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9 tuerait l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire, parce que les consommateurs vertueux refuseraient d'acheter de l'\u00e9lectricit\u00e9 d'origine atomique. Cela ne s'est malheureusement vu nulle part: pour une large majorit\u00e9 des consommateurs, rien ne ressemble plus \u00e0 un \u00e9lectron qu'un autre \u00e9lectron, et seule une petite minorit\u00e9 acquiert du courant labellis\u00e9. C'est d\u00e8s lors \u00e0 nouveau ici aussi par le biais de mesures collectives que nous devons pr\u00e9voir de d\u00e9velopper des \u00e9nergies renouvelables en proposant des tarifs de reprise au prix co\u00fbtant.
\nDepuis le refus de la loi sur le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9 en 2002, l'\u00e9tat d'esprit et les pr\u00e9occupations ont compl\u00e8tement chang\u00e9. De l'obsession des prix bas qui r\u00e9gnait \u00e0 cette \u00e9poque, on est pass\u00e9 aujourd'hui \u00e0 la crainte pour la s\u00e9curit\u00e9 d'approvisionnement. De la confiance absolue dans le march\u00e9, on est pass\u00e9 \u00e0 un retour \u00e0 la demande d'une intervention de l'Etat. Pour notre pays, la loi qui nous est propos\u00e9e aujourd'hui en est le reflet, mais dans l'Union europ\u00e9enne aussi, cette tendance est bien marqu\u00e9e. Ainsi, la directive 2004/85/CE sur la s\u00e9curit\u00e9 d'approvisionnement est l'occasion pour l'Union europ\u00e9enne de reconna\u00eetre pour la premi\u00e8re fois que les lois du march\u00e9 ne fonctionnent pas correctement dans le domaine de l'\u00e9lectricit\u00e9, en particulier lorsqu'il s'agit de promouvoir l'investissement.
\nCette vision est encore renforc\u00e9e dans la directive europ\u00e9enne 2005/89/CE du 18 janvier 2006 concernant les mesures visant \u00e0 garantir la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 et les investissements dans les infrastructures. Cette directive pr\u00e9cise \u00e0 son article 5 que \"les Etats membres prennent les mesures appropri\u00e9es pour maintenir l'\u00e9quilibre entre la demande d'\u00e9lectricit\u00e9 et la capacit\u00e9 de production disponible\". A son article 6, la directive demande encore que \"les Etats membres \u00e9tablissent un cadre r\u00e9glementaire destin\u00e9 \u00e0: a) envoyer des signaux en faveur de l'investissement, afin qu'aussi bien les gestionnaires de r\u00e9seaux de transport que les gestionnaires de r\u00e9seaux de distribution d\u00e9veloppent leurs r\u00e9seaux pour satisfaire la demande pr\u00e9visible du march\u00e9\". Il s'agit l\u00e0 d'un aveu clair: le march\u00e9 n'assure pas un approvisionnement en \u00e9nergie s\u00fbr et suffisant. Ce que le march\u00e9 a assur\u00e9, par contre, c'est une inflation l\u00e9gislative et r\u00e9glementaire n\u00e9cessaire pour corriger ses dysfonctionnements.
\nJadis, nous disposions d'un approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 s\u00fbr et performant. Il se basait sur les lois de la physique, sur le bon sens et sur l'investissement \u00e0 long terme, et par ailleurs sur une r\u00e9glementation minimale. Aujourd'hui, en Europe, comme dans les autres pays industrialis\u00e9s, l'approvisionnement est guid\u00e9 par des th\u00e9ories \u00e9conomiques et les consultants financiers ont pris le pas sur les ing\u00e9nieurs. La s\u00e9curit\u00e9 d'approvisionnement est aujourd'hui en danger et il faut construire de grands \u00e9chafaudages r\u00e9glementaires pour faire tenir le march\u00e9 debout.
\nPourquoi cet \u00e9chec de la lib\u00e9ralisation? A mon sens, il y a \u00e0 cela une raison bien simple: elle est de nature \u00e9conomique. Pour que le m\u00e9canisme de la concurrence conduise \u00e0 un progr\u00e8s, il faut que le consommateur puisse faire le choix du meilleur rapport qualit\u00e9/prix. Pour cela, il faut que le consommateur dispose de l'information n\u00e9cessaire aussi bien sur la qualit\u00e9 que sur le prix. Dans ces cas-l\u00e0, nous avons affaire \u00e0 un march\u00e9 performant; ce principe fonctionne dans les domaines du march\u00e9 de l'alimentation, de l'automobile, de l'habillement, du divertissement et j'en passe. Dans tous ces domaines, le consommateur peut comparer le prix et la qualit\u00e9 et faire le choix du meilleur rapport qualit\u00e9/prix.
\nCela n'est pas possible dans le domaine du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9. Pour quelle raison? Parce que dans ce domaine-l\u00e0, le consommateur ne peut porter son choix que sur le prix seul. Seul le prix est li\u00e9 au fournisseur, tandis que la qualit\u00e9 est une propri\u00e9t\u00e9 collective du r\u00e9seau, une propri\u00e9t\u00e9 assur\u00e9e par l'ensemble des producteurs. Cela fait que la concurrence qui, dans ce domaine, porte sur le prix seul, conduit \u00e0 une baisse de la qualit\u00e9. En effet, on d\u00e9courage l'investissement, car celui qui investit perd: il contribue \u00e0 la qualit\u00e9 globale, mais ne re\u00e7oit pas de r\u00e9tribution en termes de prix.
\nPar contre, celui qui laisse la p\u00e9nurie s'installer gagne puisqu'il engendre une hausse des prix de l'\u00e9lectricit\u00e9. D\u00e8s lors, il faut r\u00e9glementer \u00e0 tour de bras pour \u00e9viter la catastrophe. C'est exactement ce qui s'est pass\u00e9 en Californie et dans d'autres Etats am\u00e9ricains. C'est aussi ce qui se passe, certes d'une mani\u00e8re plus lente, en Europe o\u00f9 il n'existe pas encore un seul march\u00e9, loin de l\u00e0, mais une juxtaposition de march\u00e9s nationaux peu interconnect\u00e9s. Depuis que la lib\u00e9ralisation a \u00e9t\u00e9 mise en place dans l'Union europ\u00e9enne, que constate-t-on? Les investissements sont en chute libre, les prix sont \u00e0 la hausse et les marges de s\u00e9curit\u00e9 sont \u00e0 la baisse.
\nDans son \u00e9dition 2005, l'\"Observatoire europ\u00e9en des march\u00e9s de l'\u00e9nergie\", r\u00e9alis\u00e9 par l'entreprise Capgemini - qui est \u00e0 mon avis une r\u00e9f\u00e9rence de premier plan en mati\u00e8re de march\u00e9s de l'\u00e9lectricit\u00e9 en Europe -, pr\u00e9cise ceci: \"Durant la p\u00e9riode couverte par cette \u00e9tude\" - de 2004 au printemps 2005 - \"nous avons observ\u00e9 que les prix de l'\u00e9nergie \u00e9lev\u00e9s, une diminution des marges de r\u00e9serve de production, de faibles progr\u00e8s dans l'interconnexion et plus g\u00e9n\u00e9ralement des investissements insuffisants dans les infrastructures conduisent \u00e0 une situation o\u00f9 la s\u00e9curit\u00e9 d'approvisionnement peut \u00eatre menac\u00e9e.\" Plus loin, on lit encore: \"Les grandes entreprises \u00e9lectriques ont continu\u00e9 \u00e0 r\u00e9duire leurs investissements, qui ont chut\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement depuis dix ans, de 10,3 pour cent du chiffre d'affaires en 1998 \u00e0 5,5 pour cent en 2004.\" Des investissements r\u00e9duits de moiti\u00e9 en dix ans! Le rapport fait encore \u00e9tat de l'inqui\u00e9tude des autorit\u00e9s de r\u00e9gulation face \u00e0 la concentration en cours sur le march\u00e9 [PAGE 835] de l'\u00e9lectricit\u00e9, qui conduit \u00e0 ce que ce march\u00e9 soit en mains de quelques gros op\u00e9rateurs qui finiront par restreindre fortement la concurrence.
\nFace \u00e0 ce tableau inqui\u00e9tant, la commission a fait preuve d'une certaine sagesse. En validant le mod\u00e8le de l'approvisionnement garanti, dont je suis certain qu'il est promis \u00e0 un grand succ\u00e8s, en pr\u00e9voyant par ailleurs l'ouverture en deux \u00e9tapes, assortie du r\u00e9f\u00e9rendum interm\u00e9diaire, et avec la proposition d'\u00e9tablir une soci\u00e9t\u00e9 nationale d'exploitation du r\u00e9seau, un pas important a \u00e9t\u00e9 franchi en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9 d'approvisionnement et de transparence.
\nEn mati\u00e8re d'\u00e9lectricit\u00e9, il est vrai que la Suisse n'est v\u00e9ritablement pas un pays comme les autres. C'est certainement le pays le plus europ\u00e9en d'Europe, puisque c'est un de ceux qui poss\u00e8dent les taux d'interconnexion les plus \u00e9lev\u00e9s. On peut importer en Suisse \u00e0 travers les fronti\u00e8res plus de 50 pour cent de la consommation d'\u00e9lectricit\u00e9. Autant dire que notre pays pr\u00e9sente un int\u00e9r\u00eat strat\u00e9gique de premier ordre. Si on avait ouvert le march\u00e9 la fleur au fusil, comme cela \u00e9tait pr\u00e9vu en 2002, nous aurions certainement pris des risques qu'aucun autre grand pays europ\u00e9en n'a pris, puisque dans ces autres pays les capacit\u00e9s d'interconnexion sont situ\u00e9es entre 5 et 15 pour cent; ils sont donc beaucoup moins expos\u00e9s au march\u00e9 que nous.
\nAvec les dispositions qui nous sont propos\u00e9es dans le cadre du projet de loi dont nous d\u00e9battons, nous avons affaire autant \u00e0 une loi de lib\u00e9ralisation mesur\u00e9e qu'\u00e0 une loi de rer\u00e9glementation qui notamment dote l'Etat d'instruments de contr\u00f4le n\u00e9cessaires dans ce secteur strat\u00e9gique. Ainsi, c'est une loi \u00e0 laquelle m\u00eame l'opposant d\u00e9termin\u00e9 que je suis \u00e0 la lib\u00e9ralisation du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9 peut adh\u00e9rer, pour autant toutefois que l'\u00e9quilibre trouv\u00e9 par la commission ne soit pas alt\u00e9r\u00e9 par la suite des d\u00e9bats.
\nLa r\u00e9vision de la loi sur l'\u00e9nergie qui nous est propos\u00e9e par la m\u00eame occasion permettra un progr\u00e8s en mati\u00e8re d'exploitation des \u00e9nergies renouvelables, en premier lieu de l'\u00e9nergie hydraulique dont la contribution suppl\u00e9mentaire \u00e0 notre approvisionnement peut certainement encore \u00eatre relativement importante. Ce potentiel devra \u00eatre exploit\u00e9. Toutefois, il ne devra \u00e9videmment pas l'\u00eatre en ass\u00e9chant compl\u00e8tement les cours d'eau. Les d\u00e9bits de restitution aujourd'hui d\u00e9j\u00e0 sont trop faibles. Et si l'\u00e9nergie hydraulique veut conserver son statut de \"reine des \u00e9nergies renouvelables\" - termes utilis\u00e9s par notre coll\u00e8gue Br\u00e4ndli - et b\u00e9n\u00e9ficier d'un large soutien, il faudra que la reine respecte les cours d'eau.
\nPour ce qui est des autres \u00e9nergies renouvelables, il serait bien regrettable que notre pays se prive de prendre part \u00e0 l'essor de certaines d'entre elles, en particulier de l'\u00e9nergie photovolta\u00efque, et se singularise ainsi en Europe en fixant des plafonds arbitraires pour les tarifs de reprise de l'\u00e9lectricit\u00e9. J'aurai l'occasion d'y revenir dans le cadre du d\u00e9veloppement des propositions de minorit\u00e9.
\nEn termes d'\u00e9conomies d'\u00e9nergie, je suis d'avis qu'il convient de franchir encore quelques pas de plus vu l'urgence de la situation, en pr\u00e9voyant notamment l'interdiction en principe du chauffage \u00e9lectrique, en limitant la consommation des appareils en mode veille \u00e0 un watt, ce que j'aurai l'occasion de d\u00e9velopper tout \u00e0 l'heure.
\nSur le fond, si je consid\u00e8re que cette loi est satisfaisante parce qu'\u00e9quilibr\u00e9e, j'ai toutefois pu constater qu'elle souffrait de quelques probl\u00e8mes r\u00e9dactionnels qui m'ont conduit \u00e0 d\u00e9poser un certain nombre de propositions. Une partie de celles-ci portent sur la version fran\u00e7aise uniquement et une autre sur les versions fran\u00e7aise et allemande. Je ne d\u00e9velopperai pas ces propositions. Il me semble qu'elles pourraient \u00eatre renvoy\u00e9es \u00e0 la commission du Conseil national ou \u00e0 la Commission de r\u00e9daction. Nous verrons ce qu'en pense le rapporteur. Il s'agira en particulier de v\u00e9rifier si les bons termes sont utilis\u00e9s partout. La commission de notre conseil a notamment introduit cette notion de \"soci\u00e9t\u00e9 nationale d'exploitation du r\u00e9seau\" (projet 2, art. 18ss.), mais il semble qu'\u00e0 certains endroits de la loi les corrections n\u00e9cessaires n'aient pas \u00e9t\u00e9 faites.
\nEn conclusion, je dirai donc que la loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 qui nous est soumise est essentielle, dans la mesure o\u00f9 elle r\u00e9glemente le plus important des services publics, celui sans lequel rien ne fonctionne. Assurer la p\u00e9rennit\u00e9 et le contr\u00f4le de ce service public est une responsabilit\u00e9 majeure que nous avons envers nos concitoyens et envers les g\u00e9n\u00e9rations futures. J'aurais certes pr\u00e9f\u00e9r\u00e9 que l'on en reste au mod\u00e8le d'organisation de l'approvisionnement qui, durant plus d'un si\u00e8cle, a fait ses preuves - sinon des miracles - en termes de s\u00e9curit\u00e9 et d'efficacit\u00e9. Mais, vu le contexte international, vu aussi le contexte juridique dans lequel nous sommes, j'admets que la loi qui nous est soumise, malgr\u00e9 l'ouverture partielle et progressive du march\u00e9 qu'elle propose, devrait permettre de garantir la s\u00e9curit\u00e9 et l'efficacit\u00e9 de notre approvisionnement.
\nJ'entrerai donc en mati\u00e8re.
\nDie Kommission hat in einer umfassenden Arbeit Ordnung in die urspr\u00fcnglich drei Vorlagen gebracht. Das war n\u00f6tig und zweckm\u00e4ssig. Es ist nicht einfach, in einer derart technischen und komplexen Materie den \u00dcberblick zu gewinnen und f\u00fcr den Durchblick zu sorgen. Ich m\u00f6chte der UREK meine Anerkennung daf\u00fcr aussprechen, dass sie es getan hat.
\nHeute d\u00fcrfte es unbestritten sein, dass ein so komplexer Markt wie der Strommarkt regulatorische Leitplanken ben\u00f6tigt, wenn er liberalisiert werden soll. Die Stromversorgung ist f\u00fcr unsere hochtechnologisierte Gesellschaft derart lebenswichtig, dass sie nicht ohne klare Vorgaben aus Sicht des \u00f6ffentlichen Interesses dem freien Markt \u00fcberlassen werden darf.
\nMit der nun zu beratenden Gesetzgebung werden aber nicht bloss die Spielregeln f\u00fcr den k\u00fcnftigen Strommarkt festgelegt; es werden bereits Weichen gestellt f\u00fcr die Art und Weise der k\u00fcnftigen Stromversorgung. Das Bundesamt f\u00fcr Energie, Stromunternehmungen sowie diverse Verb\u00e4nde haben ihre Prognosen im Zusammenhang mit der k\u00fcnftigen Stromversorgung unseres Landes publiziert. Wenn auch noch nicht all diese Arbeiten definitiv abgeschlossen sind, so kann derzeit doch Folgendes festgestellt werden:
\n1. Es besteht weitgehend Einigkeit dar\u00fcber, dass sich in unserem Land mit der Abschaltung der ersten Kernkraftwerke und mit dem Auslaufen der Bezugsvertr\u00e4ge mit Frankreich eine Versorgungsl\u00fccke \u00f6ffnet. Je nach Annahme, die man f\u00fcr die Berechnungen trifft, wird die Schweiz bei einer Gesamtjahresbetrachtung zwischen 2018 und 2030 \u00fcber zu wenig Strom verf\u00fcgen. Bei einer saisonal differenzierten Betrachtung versch\u00e4rft sich die Situation bereits fr\u00fcher drastisch: Je nach Szenario tritt bereits zwischen 2012 und 2020 im Winterhalbjahr eine Versorgungsl\u00fccke ein. Mit anderen Worten: Es besteht ganz klar Handlungsbedarf. Das sieht man umso deutlicher, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass sich die Realisierung von Kraftwerkprojekten \u00fcber Jahre, ja Jahrzehnte hinzieht.
\n2. Die Umweltorganisationen sind der Ansicht, dass die drohende Versorgungsl\u00fccke mit rigorosen Stromsparvorschriften und einer massiven F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien abgefangen werden k\u00f6nne. Hier sind aber sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher und versorgungstechnischer Hinsicht erhebliche Zweifel angebracht.
\nZum einen haben nicht alle Konsumentinnen und Konsumenten das Geld verf\u00fcgbar, das n\u00f6tig w\u00e4re, um ihre gegenw\u00e4rtigen Ger\u00e4te innert K\u00fcrze durch stromeffizientere Ger\u00e4te zu ersetzen. Zum anderen muss man wissen - auch das wurde heute bereits erw\u00e4hnt -, dass die Ergreifung von energiesparenden Massnahmen im Geb\u00e4udebereich, wie der Ersatz von mit fossilen Energien betriebenen Heizungen durch W\u00e4rmepumpen oder der Einbau von Komfortl\u00fcftungen bei Minergiebauten, einen Anstieg des Strombedarfs zur Folge haben. Schliesslich muss man auch darauf hinweisen, dass f\u00fcr den Transport des in den Offshore-Windparks produzierten Stroms von der Nordseek\u00fcste bis in die Schweiz ein gewaltiger Ausbau der Leitungskapazit\u00e4ten erforderlich w\u00e4re, wobei wir ja gar nicht wissen, ob Deutschland diesen Strom \u00fcberhaupt liefern will und ob Deutschland diesen Strom nicht selber ben\u00f6tigt. Erfahrungen zeigen auch, dass in Deutschland den Leitungsbauvorhaben genauso hartn\u00e4ckige Widerst\u00e4nde erwachsen wie in der Schweiz. Hier sehen wir einmal mehr: Zwischen Theorie und Realit\u00e4t \u00f6ffnet sich auch bez\u00fcglich der Vorstellungen der Umweltorganisationen eine L\u00fccke. Realistischerweise muss von einer k\u00fcnftigen Stromversorgungsl\u00fccke ausgegangen werden.
\n3. Dar\u00fcber, wie die Versorgungsl\u00fccke zu schliessen ist, ist in den vergangenen Monaten ein alter ideologischer Kampf wiederaufgeflammt. Die Atomgegner wollen neue Kraftwerke partout verhindern, w\u00e4hrenddem die Elektrizit\u00e4tswirtschaft s\u00e4mtliche Optionen offenhalten will.
\nFestzustellen ist also als Folge aus diesen drei Punkten, dass die grosse Diskussion um die k\u00fcnftige Stromversorgung unseres Landes nach Abschluss der Perspektivarbeiten des Bundes sicher noch folgen wird. Erste Weichen f\u00fcr die k\u00fcnftige Stromversorgung werden aber bereits mit dem Stromversorgungsgesetz und der darin integrierten Revision des Energiegesetzes gestellt. Im Zusammenhang mit der k\u00fcnftigen Stromversorgung werden wir uns aber heute wie morgen zuerst eine fundamentale Grundsatzfrage stellen - wir m\u00fcssen diese Grundsatzfrage auch beantworten -, n\u00e4mlich die Frage, welches Problem wir h\u00f6her gewichten: die globale Klimaerw\u00e4rmung oder die Risiken der Kernenergie.
\nWer zum Schluss gelangt, dass die globale Klimaerw\u00e4rmung das gr\u00f6ssere Problem darstellt, wird die Kernenergie nicht partout verhindern helfen, sondern diese Option offenhalten und zus\u00e4tzliche Massnahmen unterst\u00fctzen, die den Ausstoss von Treibhausgasen vermindern. Dazu geh\u00f6rt insbesondere eine F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien. Dabei sollen in erster Linie die einheimischen erneuerbaren Energien im Zentrum stehen, wie es mit der vorliegenden Revision des Energiegesetzes und den darin vorgesehenen F\u00f6rderungsmassnahmen auch beabsichtigt ist. Auch diesbez\u00fcglich gilt es aber, Proportionen zu wahren und Priorit\u00e4ten zu setzen. Ich begr\u00fcsse es deshalb als Vertreter eines Wasserschlosskantons ausserordentlich, dass die Kommission zugunsten der einheimischen Wasserkraftnutzung ein deutliches Bekenntnis abgelegt und einen klaren Schwerpunkt gesetzt hat.
\nDie Wasserkraft ist der wichtigste einheimische Energietr\u00e4ger, und bei ihrer weiteren Nutzung besteht ein erhebliches Potenzial, das es auszusch\u00f6pfen gilt. Die Wasserkraft ist erneuerbar, einheimisch, ihre Nutzung ist technologisch ausgereift, die Wasserkraft weist einen hohen Wirkungsgrad [PAGE 834] auf, sie ist speicherbar, regulierbar und in weiten Teilen auch konkurrenzf\u00e4hig; zudem leistet sie mit den Speicherkraftwerken auch einen nicht unwesentlichen Beitrag zum Hochwasserschutz, ein Effekt, der leider oft vergessen wird. Nicht zuletzt ist festzustellen, dass die Wasserkraft auch regionalwirtschaftlich einen Wirtschaftsfaktor von enormer Bedeutung darstellt. Mit anderen Worten: Die Wasserkraft weist im Vergleich zu anderen erneuerbaren Produktionsformen unbestreitbare Vorz\u00fcge auf. Sie ist eine Technologie, die nicht oder nur in Teilen F\u00f6rderungsbeitr\u00e4ge ben\u00f6tigt. Weiter verf\u00fcgt sie in der Schweiz \u00fcber ein Ausbaupotenzial, welches dasjenige anderer Technologien \u00fcbersteigt und mit dem \u00fcberdies auch noch qualitativ h\u00f6herwertige Elektrizit\u00e4t produziert werden kann, ein Potenzial zudem, das im Zusammenhang mit dem Ausbau bestehender und dem Bau neuer Kraftwerke auch relativ rasch aussch\u00f6pfbar w\u00e4re, weil entsprechende Projektideen vorhanden sind. Was deshalb dringend nottut, sind Rahmenbedingungen, die eine zeitgerechte Aussch\u00f6pfung dieses Potenzials erm\u00f6glichen. Hier gilt es, heute und morgen klare Zeichen zu setzen. Mit dem klaren Bekenntnis zur Wasserkraft hat die Kommission einen ersten richtigen und wichtigen Schritt in diese Richtung getan; weitere m\u00fcssen folgen.
\nDazu darf ich zum Abschluss doch noch eine Feststellung bez\u00fcglich der Abgeltung der Wasserkraft machen: Wir wissen, dass heute der Ertrag aus den Wasserzinsen gesamtschweizerisch j\u00e4hrlich rund eine halbe Milliarde Franken betr\u00e4gt. Der Marktwert heute wird aber viermal h\u00f6her gesch\u00e4tzt, n\u00e4mlich auf zwei Milliarden Franken. Ich denke, dass auch die Anpassung der Abgeltung ein weiterer Schritt sein wird, um die Wasserkraft entsprechend zu f\u00f6rdern, die Potenziale auszun\u00fctzen, damit dieser Schritt in die richtige Richtung auch Realit\u00e4t wird.
\nIch bin f\u00fcr Eintreten.
\nAls Nichtkommissionsmitglied m\u00f6chte ich mich zuerst ganz herzlich und ausdr\u00fccklich bei den Mitgliedern der UREK f\u00fcr die, wie ich finde, ausserordentliche Arbeit bedanken. Es ist der UREK gelungen, hier einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen in einer hochkomplexen Materie zu finden. Da muss ich schon sagen: Chapeau! Ich war damals f\u00fcr das Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz, ich habe es unterst\u00fctzt. Ich habe aber beim Abstimmungskampf auch lernen m\u00fcssen, dass man halt nicht alles auf einmal bringen kann. Deshalb finde ich es \u00e4usserst gut und sehr geschickt von der Kommission, hier die Kernpunkte zu regeln, und zwar auf eine gute, faire und \u00fcberblickbare Art.
\nDie Kernpunkte sind aus meiner Sicht: die Markt\u00f6ffnung in zwei Schritten, die Referendumsf\u00e4higkeit der Vorlage, die kontrollierte \u00d6ffnung mit einem starken Regulator und die nationale Netzgesellschaft in Schweizer Hand. Das, scheint mir, ist jener Kompromiss, dem alle zustimmen k\u00f6nnen. Ich m\u00f6chte all jene, die versuchen, in der Detailberatung diesen Kompromiss in diesem Bereich - ich sage jetzt einmal - zu verw\u00e4ssern, zusammen mit dem Kommissionspr\u00e4sidenten davor warnen, mit \"Hahnenk\u00e4mpfen\" die ganze Arbeit zu gef\u00e4hrden.
\nWeniger positiv f\u00e4llt meine Beurteilung in Bezug auf den zweiten Teil der Vorlage, n\u00e4mlich den Energieteil, aus. Was ich sehr gut finde, ist die Verbindung der beiden Vorlagen, dass also die Strommarkt\u00f6ffnung klar mit den Energieeffizienzmassnahmen flankiert wird. Diese d\u00fcrfen aus meiner Sicht noch wesentlich verst\u00e4rkt werden. Wir haben heute und jetzt die historische Chance, unsere Energiepolitik, mindestens in einem ersten Schritt, zukunftsf\u00e4hig, \u00f6kologisch, effizient und wirtschaftlich auszugestalten.
\nMan kann nicht eine drohende Energiel\u00fccke beklagen und im gleichen Atemzug bei wirkungsvollen Massnahmen bez\u00fcglich Energieeffizienz - also Stromsparen - und bei Investitionen in einheimische und erneuerbare Energien z\u00f6gern. Ich gehe davon aus, dass das allerallergr\u00f6sste Potenzial bei der Energieeffizienz liegt. Das in der Vorlage genannte Sparziel ist aber aus meiner Sicht eher mutlos. Wir haben in der Schweiz ein riesiges ungenutztes Sparpotenzial beim Strom. Verschiedene Fachleute rechnen, dass es etwa vierzig Prozent sind. Die billigste und effizienteste Art und Weise, Kilowattstunden zu bezahlen, ist, sie einzusparen - schlicht und einfach einzusparen. Im Bereich Energieeffizienz bringt die Vorlage aus meiner Sicht also erst den halben Erfolg. Ich werde Ihnen in der Detailberatung noch entsprechende Antr\u00e4ge vorlegen, um dieses Sparziel zu erh\u00f6hen.
\nZur Einspeiseverg\u00fctung: Ich habe nicht verstanden, warum die Einspeiseverg\u00fctung auf das Dreifache des Marktpreises reduziert werden soll. Ich finde, dass das schlicht und einfach falsch ist und einen Investitionsschub bez\u00fcglich moderner Technologien behindert, was ich nicht verstehen kann. Hier in diesem Bereich gebe ich Kollegin Leumann Recht. Die erneuerbaren Energien k\u00f6nnen vermutlich nicht in kurzer Frist - mittel- und langfristig sehe ich das anders - wahnsinnig viel \u00fcbernehmen. Aber gekoppelt mit Effizienzmassnahmen und verbunden mit einer mittel- und langfristigen Investitionsstrategie ist es selbstverst\u00e4ndlich so, dass wir hier einen technologischen Schub ausl\u00f6sen k\u00f6nnen, der nicht nur \u00f6kologisch sinnvoll ist, sondern uns auch Arbeitspl\u00e4tze und technologische Innovationen in der Schweiz bringt - und das zu einem nun wirklich sehr, sehr geringen Preis. Man rechnet damit, dass die Investitionen etwa 1 bis 2 Prozent des Stromumsatzes ausmachen, also die von der Kommission genannten 270 Millionen Franken kosten.
\nDas ist jetzt wirklich nicht viel! Einfach zur Erinnerung: In die Atomforschung hat der Bund bis heute 4 Milliarden Franken investiert - 4 Milliarden! Zus\u00e4tzlich wird die Atomenergie mit Quersubventionen aus den Mischtarifen subventioniert; das darf man nicht vergessen. Die Gretchenfrage bei dieser Technologie lautet l\u00e4ngst nicht mehr \"Atomenergie - ja oder nein?\". Es ist heute schlicht und einfach klar, dass sie zu teuer und wirtschaftlich \u00fcberholt ist - ganz abgesehen davon, dass wir den immerhin latenten Energiefrieden in der Schweiz nicht ohne Not wieder in einen Kriegszustand umwandeln sollten. Das heisst, wir m\u00fcssen offensiv in erneuerbare Energien und entsprechende Technologien investieren. Dazu geh\u00f6ren nicht nur Solar- und Windenergie, sondern dazu geh\u00f6ren auch Biomasse und G\u00e4ranlagen, wie sie mein [PAGE 833] Vorredner angesprochen hat - ich denke \u00fcbrigens, das sei eine riesige Chance f\u00fcr die Landwirtschaft -, dazu geh\u00f6rt aber auch die Geothermie, wenn sie einmal erfolgreich ist. Das wissen wir heute noch nicht, da muss noch einiges investiert werden, aber wir haben auch viel zu gewinnen. Es geht nicht nur um eine moderne Energiepolitik, die auf die Klimaerw\u00e4rmung R\u00fccksicht nimmt. Das Bundesamt f\u00fcr Energie hat ausgerechnet, dass die Klimaerw\u00e4rmung uns in Zukunft etwa 11 bis 15 Milliarden Franken kosten wird; es geht um die Kosten ihrer Auswirkungen wie St\u00fcrme, Unwetter usw. Das sind riesige Summen! Warten wir also nicht zu lange, sondern investieren wir einen Bruchteil davon in erneuerbare Energien mit Zukunft; das wird dar\u00fcber hinaus noch viele Arbeitspl\u00e4tze schaffen und unserem Land einen technologischen Schub verpassen. Zudem erm\u00f6glicht es uns, die Abh\u00e4ngigkeit vom Ausland mindestens im Stromsektor massiv zu reduzieren.
\nIch erlaube mir an dieser Stelle - nicht zuletzt, weil ich mit dem Kommissionspr\u00e4sidenten letzte Woche ein kleines \"Pingpong\" bez\u00fcglich Gew\u00e4hrleistung der Kantonsverfassung von Basel-Stadt hatte - doch noch einen kleinen Hinweis. Ich vertrete einen Kanton, der seit zwanzig Jahren eine moderne und auf Effizienz und erneuerbare Energien ausgerichtete Politik betreibt, und zwar mit beeindruckenden Resultaten. Die Stromzunahme ist deutlich geringer als im schweizerischen Durchschnitt, und dies am Standort Basel-Stadt, der immerhin der Standort internationaler, stromintensiver Industrien ist.
\nUnser Kanton hat ein Stromnetz, das sich folgendermassen zusammensetzt, und ich meine, das w\u00e4re f\u00fcr die Gesamtschweiz auch erreichbar: 85 Prozent aus Wasserkraft - darum beteiligen wir uns ja an mehreren Wasserkraftwerken anderer Kantone -, 2,5 Prozent aus W\u00e4rme-Kraft-Koppelung und etwa 1,5 Prozent aus Solar- und Windenergie. Das heisst, etwa 10 Prozent sind aus Fremdenergien, wo wir den Mix nicht kennen, 10 Prozent und nicht mehr. Falls das Geothermieprojekt, das wir im Moment massiv unterst\u00fctzen, erfolgreich sein wird - wir wissen es nat\u00fcrlich noch nicht -, dann wird das f\u00fcr die ganze Schweiz ein riesiges Potenzial an Energie ausl\u00f6sen.
\nKurz und gut, die Vorlage gef\u00e4llt mir. Sie ist allerdings in einem wichtigen Zukunftsbereich aus meiner Sicht noch sehr zu verbessern. Wir sollten heute die Chance nutzen, in eine moderne Energiepolitik einzusteigen. Ich bitte Sie im \u00dcbrigen, den Kompromiss, den die UREK vorlegt, einzuhalten und hier auf Kurs zu bleiben.
\nWir kommen zum ersten Gesch\u00e4ft. Der Stecker wird eingesteckt; der St\u00e4nderat kommt unter Strom. (Heiterkeit)
\nOb das das erste oder das einzige Gesch\u00e4ft am heutigen Tag ist, h\u00e4ngt von Ihnen ab.
\nDer vorliegende Gesetzentwurf hat eine l\u00e4ngere Vorgeschichte. Nachdem das Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz, das EMG, am 22. September 2002 durch das Volk abgelehnt worden ist, haben Entwicklungen innerhalb und ausserhalb der Schweiz die Notwendigkeit eines neuen Anlaufs zur gesetzlichen Regelung der Strommarktliberalisierung deutlich gemacht. Der freie Netzzugang durch Dritte im Inland ist durch das Bundesgericht, gest\u00fctzt auf das Kartellrecht, im Jahre 2002 anerkannt worden - im Bundesgerichtsentscheid 129 II 497. Das allgemeine Kartellrecht ist nicht f\u00fcr den geordneten \u00dcbergang vom geschlossenen zum offenen Netzzugang konzipiert. Daher sind entsprechende spezialgesetzliche Regelungen zu erlassen, und diese finden sich im Entwurf zum Stromversorgungsgesetz (StromVG).
\nDer grenz\u00fcberschreitende Stromhandel wird in Europa liberalisiert. Mit der EU-Richtlinie 2003/54/EG wird der EU-Elektrizit\u00e4tsbinnenmarkt etabliert und mit der EU-Verordnung EG 1228/2003 der grenz\u00fcberschreitende Stromhandel geregelt. Da die Schweiz ein wichtiges Stromtransitland und eine wichtige Stromhandelsdrehscheibe in Europa ist, m\u00fcssen schweizerische Regeln geschaffen werden, die als Grundlage dienen k\u00f6nnen, unsere Stellungen im europ\u00e4ischen Elektrizit\u00e4tsmarkt auf dem Vertragswege zu erhalten. Urspr\u00fcnglich erwartete man rasche Verhandlungen mit der EU, weswegen jener Teil der Revision, welche den grenz\u00fcberschreitenden Stromhandel betraf, als Revision des Elektrizit\u00e4tsgesetzes (EleG) vorgezogen werden sollte.
\nAusserdem soll mit dieser Vorlage ein Beitrag an die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien geleistet werden, weshalb uns auch eine Revision des Energiegesetzes (EnG) vorliegt.
\nDer Bundesrat hat den Entwurf am 3. Dezember 2004 verabschiedet. Der Nationalrat, der Erstrat, hat seine Beschl\u00fcsse mit Abweichungen vom Bundesrat am 21. September 2005 gefasst. Ihre Kommission hat die Beratungen am 24. Oktober 2005 aufgenommen. Die Gesamtkommission hat die Vorlage an zw\u00f6lf Sitzungstagen, eine Subkommission hat sie an vier Sitzungstagen vorberaten. Zu zwei Regelungskomplexen hat die Kommission Vernehmlassungen durchgef\u00fchrt: Bei den Kantonen ist eine Vernehmlassung zu neuen Bestimmungen im Bereich der Energieeffizienz der elektrischen Ger\u00e4te und im Geb\u00e4udebereich durchgef\u00fchrt worden; bei den Kantonen und bei weiteren interessierten Kreisen ist eine Vernehmlassung \u00fcber die sogenannte nationale Netzgesellschaft durchgef\u00fchrt worden. Diese Vernehmlassungen dauerten von Mitte April bis Mitte Juli, womit ein Teil der langen Dauer der Behandlung durch Ihre Kommission erkl\u00e4rt ist.
\nDie Kommission legt Ihnen heute, abweichend von Bundesrat und Nationalrat, eine einzige Vorlage vor, welche das Stromversorgungsgesetz und das Energiegesetz umfasst. Das EleG hingegen unterbreitet die Kommission dem Rat heute nicht. Urspr\u00fcnglich war, wie bereits gesagt, die Revision des EleG vom Bundesrat als \"Schnellboot\" gedacht. Er wollte die Transitfrage im Hinblick auf ein bilaterales Stromabkommen mit der EU m\u00f6glichst schnell geregelt haben. Die Revision des EleG enthielt alle hierf\u00fcr notwendigen gesetzlichen Bestimmungen. Diese sind deckungsgleich auch im Stromversorgungsgesetz enthalten, das Ihnen heute vorliegt. Das Schnellboot EleG hat seinen Charakter und seine Funktion verloren, denn die erwartete Dringlichkeit ist heute nicht mehr gegeben.
\nDie bilateralen Verhandlungen starten voraussichtlich erst in diesem Herbst. Die EU muss zuerst noch das Verhandlungsmandat verabschieden. Ihre Kommission schl\u00e4gt deshalb das StromVG als Basis f\u00fcr das Stromabkommen mit der EU vor. Damit braucht es das EleG nicht mehr. Die Kommission m\u00f6chte damit aber auch der Gefahr des Auseinanderdividierens der verschiedenen Vorlagen entgegentreten. Die Kommission hat das EleG zu Ende beraten, beh\u00e4lt es aber aus den genannten Gr\u00fcnden in der Kommission. Gegebenfalls wird sie nach Inkrafttreten des StromVG und des revidierten EnG dem Rat den Antrag zu stellen haben, auf das EleG nicht einzutreten.
\nAuch bez\u00fcglich des Energiegesetzes hat sich die Kommission f\u00fcr einen anderen Weg als der Nationalrat entschieden. Wie vom Bundesrat in der Botschaft bereits vorgeschlagen, so sieht auch die Kommission das EnG als integrierenden Bestandteil des StromVG. Auch hier sollen die beiden Vorlagen nicht gegeneinander ausgespielt werden k\u00f6nnen. Die Revision des EnG ist damit im Anhang des StromVG geregelt. Die Entscheidung, ob er dieses Vorgehen \u00fcbernehmen will oder nicht, liegt beim Rat.
\nNachfolgend gebe ich Ihnen einen kurzen \u00dcberblick \u00fcber die wesentlichen Punkte des neuen StromVG und der EnG-Revision.
\nZum StromVG: Der erste wesentliche Regelungsbereich des StromVG ist die Markt\u00f6ffnung. Ihre Kommission bef\u00fcrwortet die Markt\u00f6ffnung. Sie will aber eine \u00d6ffnung in zwei Schritten. In einer ersten Phase soll die Markt\u00f6ffnung nur f\u00fcr energieintensive Betriebe und f\u00fcr alle Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen erfolgen. Wir arbeiten bei der Abgrenzung der zutrittsberechtigten Endverbraucher mit einem Schwellenwert, den wir wie der Nationalrat bei 100 Megawattstunden pro Jahr angesetzt haben. Nach f\u00fcnf Jahren erhalten in der zweiten Phase auch die weniger stromverbrauchenden Betriebe inklusive der Haushalte den freien Netzzugang.
\nDer \u00dcbergang zu dieser vollen Markt\u00f6ffnung muss aber entgegen der Fassung des Nationalrates \u00fcber einen referendumspflichtigen Bundesbeschluss erfolgen. Hier ist Ihre Kommission von der Fassung des Nationalrates abgewichen und hat sich dem Bundesrat angeschlossen, weil sie das fakultative Referendum f\u00fcr die volle Markt\u00f6ffnung aus abstimmungspolitischen Gr\u00fcnden f\u00fcr unverzichtbar h\u00e4lt: Der Ausschluss eines zweiten Referendums w\u00e4re f\u00fcr die Gewinner der EMG-Abstimmung Anlass, gegen das StromVG das Referendum zu ergreifen. Solche Hahnenk\u00e4mpfe sollten wir unterlassen. [PAGE 823]
\nDie Kommission ist aber auch f\u00fcr eine kontrollierte \u00d6ffnung. Das heisst: starker Regulator, diskriminierungsfreier Zugang, kontrollierte Netznutzungstarife und Gew\u00e4hrleistung der Versorgungssicherheit. F\u00fcr die Haushalte und Kleinverbraucher besteht auch nach f\u00fcnf Jahren kein Zwang zum Markt. Sie haben nach wie vor die M\u00f6glichkeit, bei ihrem bisherigen Versorger zu bleiben und von der bew\u00e4hrten Versorgungsgarantie zu profitieren. Wir nennen das das \"Wahlmodell abgesicherte Stromversorgung\".
\nZur Netzgesellschaft: Ihre Kommission hat sich ausgiebig mit der Frage der Netzgesellschaft befasst und eine Subkommission eingesetzt mit dem Auftrag, die Frage zu untersuchen, ob der Betrieb des \u00dcbertragungsnetzes und das Eigentum daran in einer Hand zusammengefasst werden sollen. Die Subkommission bejahte diese Frage, was zum Konzept der nationalen Netzgesellschaft f\u00fchrte. Die Subkommission war dar\u00fcber hinaus auch der Ansicht, dass die Netzgesellschaft nicht den \u00dcberlandwerken, sondern den Eigent\u00fcmern der \u00dcberlandwerke direkt - also den Kantonen, Gemeinden und anderen - geh\u00f6ren soll; und nebst diesen nat\u00fcrlich auch den Eigent\u00fcmern jener kleineren Werke, die ebenfalls \u00dcbertragungsnetze in die nationale Netzgesellschaft einzubringen haben, zum Beispiel die R\u00e4tia Energie AG.
\nDiese Konzeption, welche als \"Modell Schweiger\" bekanntgeworden ist, stiess bei einer grossen Mehrheit der Kantone und bei den \u00dcberlandwerken auf erbitterte Opposition. Dies f\u00fchrte uns zum \"Modell Escher\", das Ihnen heute vorliegt und folgende Charakteristik aufweist: Das \u00dcbertragungsnetz wird ab Inkrafttreten des Gesetzes von einer unabh\u00e4ngigen Betreibergesellschaft koordiniert. Es ist davon auszugehen, dass Swissgrid, welche diese Koordinationsaufgabe wahrnehmen wird, noch in diesem Jahr den operativen Betrieb aufnehmen wird. Die \u00dcberlandwerke f\u00fchren auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes eine rechtliche und organisatorische Entflechtung der \u00dcbertragungsnetzbereiche durch. Die \u00dcberlandwerke m\u00fcssen ihre Netze in eine eigene Aktiengesellschaft einbringen. Die Bildung von Holdingstrukturen ist dabei erlaubt. Dies entspricht so weit auch dem Modell des Bundesrates und des Nationalrates. Anschliessend m\u00fcssen die rechtlich entflochtenen Eigentumsgesellschaften - Atel-Netz AG, BKW-Netz AG, CKW-Netz AG usw. - innerhalb von f\u00fcnf Jahren zur Betreibergesellschaft, zur gesamtschweizerischen Netzgesellschaft fusioniert werden, die Eigent\u00fcmerin des \u00dcbertragungsnetzes ist.
\nDie Netzgesellschaft muss sicherstellen, dass ihr Kapital direkt oder indirekt mehrheitlich Kantonen und Gemeinden geh\u00f6rt. Ferner haben Kantone, Gemeinden und schweizerisch beherrschte Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen ein gesetzliches Vorkaufrecht f\u00fcr die Aktien der Netzgesellschaft. Schliesslich d\u00fcrfen die Anteile der Netzgesellschaft nicht an der B\u00f6rse kotiert sein. Zur Gew\u00e4hrleistung der Unabh\u00e4ngigkeit der Gesellschaft hat die Kommission auch f\u00fcr die Zusammensetzung des Verwaltungsrates und der Gesch\u00e4ftsleitung Vorgaben gemacht.
\nDie Kommission will mit ihrem Vorschlag drei wesentliche Ziele erreichen: erstens eine Erh\u00f6hung der Versorgungssicherheit durch eine bessere Abstimmung von Investitionsentscheidungen und operativem Betrieb, zweitens eine Erh\u00f6hung der Effizienz beim Netzbetrieb durch den Wegfall von Schnittstellen und komplizierten Vertragswerken und drittens die Wahrung der Unabh\u00e4ngigkeit vor allem gegen\u00fcber dem Ausland.
\nEine Frist von f\u00fcnf Jahren zwischen dem Inkrafttreten des Gesetzes und dem Entstehen der neuen nationalen Netzgesellschaft ist nach Auffassung Ihrer Kommission ausreichend.
\nIch komme zum Energiegesetz: Die Kommission hat sich klar f\u00fcr eine F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien ausgesprochen.
\nZu den F\u00f6rderzielen: Beim F\u00f6rderziel f\u00fcr die erneuerbaren Energien hat sich die Kommission dem Nationalrat angeschlossen und ein absolutes Ziel von mindestens plus 5400 Gigawattstunden bis zum Jahr 2030 formuliert. Die Kommission will aber die Wasserkraft st\u00e4rker f\u00f6rdern, als es Bundesrat und Nationalrat wollen, und hat eine Steigerung der Produktion der Wasserkraft um 2700 Gigawattstunden bis zum Jahr 2030 beschlossen. Nationalrat und Bundesrat waren f\u00fcr eine Stabilisierung.
\nDie von Ihrer Kommission beschlossene prim\u00e4re Massnahme zur Erreichung dieser Ziele ist die Einspeiseverg\u00fctung. Das vom Nationalrat noch teilweise favorisierte Modell der Ausschreibung f\u00fcr grosse Wasserkraft- und Energieeffizienzmassnahmen hat die Kommission fallengelassen. Falls sich allerdings abzeichnen sollte, dass die vorgegebenen Ziele nicht erreicht werden k\u00f6nnen, kann der Bundesrat ab dem Jahr 2016 das Quotenmodell mit Zertifikatehandel zuschalten. Dabei handelt es sich um verpflichtende Vorgaben an die Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmungen f\u00fcr die Lieferung von Strom aus erneuerbaren Energien.
\nZur Einspeiseverg\u00fctung: Das von Ihrer Kommission vorgeschlagene Modell beinhaltet folgende Elemente: Von der Einspeiseverg\u00fctung profitieren alle erneuerbaren Energien inklusive der Wasserkraftwerke bis 10 Megawatt installierter Leistung. Um einen Investitionsstau zu verhindern, fallen auch Anlagen, die bereits am 1. Januar 2006 in Betrieb genommen worden sind, unter die Einspeiseverg\u00fctung. Die Zubaumengen f\u00fcr teure Technologie wie z. B. Fotovoltaik sollen periodisch beschr\u00e4nkt werden. Die Einf\u00fchrung eines maximalen Kostenplafonds von 0,5 Rappen auf der Kilowattstunde Endenergieverbrauch pro Jahr heisst konkret, dass die Einspeiseverg\u00fctung die Stromkonsumenten j\u00e4hrlich maximal rund 270 bis 275 Millionen Franken kosten wird; bei 60 000 Gigawattstunden w\u00e4ren es dann 300 Millionen.
\nGem\u00e4ss dem vom BFE vorgelegten Modell soll aber der maximale Kostenplafond erst ungef\u00e4hr ab dem Jahre 2015 erreicht werden. Zudem hat die Kommission eine maximale Obergrenze f\u00fcr die Verg\u00fctung im Einzelfall festgelegt, n\u00e4mlich den dreifachen Marktpreis. Wenn Sie von einem Marktpreis von 8 Rappen ausgehen, sind das im Maximum 24 Rappen. F\u00fcr die stromintensiven Betriebe haben wir eine Entlastung vorgesehen. Damit ihre Standortvorteile nicht allzu stark stromseitig beeintr\u00e4chtigt werden, werden sie von der \u00dcberw\u00e4lzung des Zuschlages von 0,5 Rappen pro Kilowattstunde befreit.
\nSchliesslich hat die Kommission noch eine angemessene \u00dcbergangsregelung f\u00fcr jene Anlagen beschlossen, welche Abnahmevertr\u00e4ge im Rahmen des heute geltenden Artikels 7, des sogenannten \"15-R\u00e4pplers\", haben. Diese Anlagen sollen weiterhin bis zum 31. Dezember 2025 ihre Entsch\u00e4digung von 15 Rappen erhalten. F\u00fcr Wasserkraftwerke gilt eine Frist bis zum 31. Dezember 2035; ab diesem Datum fallen diese Werke unter den neuen Artikel 7 und erhalten eine marktkonforme Entsch\u00e4digung.
\nZu den Effizienzmassnahmen: Die Kommission m\u00f6chte ferner, dass auch im Bereich der Energieeffizienz sowohl vom Bund als auch von den Kantonen mehr unternommen wird. Sie hat denn auch ein Effizienzziel sowie zus\u00e4tzliche Effizienzmassnahmen ins Energiegesetz aufgenommen. Die Kantone haben sich in der Vernehmlassung kritisch gegen Eingriffe des Bundes in ihren Kompetenzbereich, den Geb\u00e4udebereich, ausgesprochen. Die von der UREK Ihres Rates beschlossenen Gesetzgebungsauftr\u00e4ge nehmen R\u00fccksicht auf die verfassungsm\u00e4ssige Kompetenzordnung, sind aber dennoch eine deutliche Aufforderung an die Kantone - von denen die meisten ihre Hausaufgaben bereits gemacht haben -, den Effizienz- und Sparanliegen noch gr\u00f6sseres Gewicht beizumessen.
\nIch komme zum Schluss mit einer W\u00fcrdigung: Der vorliegende Entwurf ist n\u00f6tig und geeignet, um durch den Erlass spezialgesetzlicher Regeln ein kartellrechtlich induziertes Chaos im Netzzugang zu verhindern, um die Stellung der Schweiz im internationalen Stromhandel zu wahren und zu st\u00e4rken und um durch die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien einen Beitrag an eine umweltgerechte Energieversorgung zu leisten. Der Entwurf zieht die Konsequenzen aus dem Scheitern der EMG-Vorlage, indem er die Markt\u00f6ffnung f\u00fcr die kleinen Strombez\u00fcger in einem zweiten Schritt vollziehen will und dabei dem Volk nochmals die Gelegenheit gibt, zu entscheiden, ob es bei der ersten Phase bleiben soll oder ob [PAGE 824] die zweite Phase der Markt\u00f6ffnung eingeleitet werden kann; indem er auch in der zweiten Phase den kleinen Strombez\u00fcgern, insbesondere den Haushalten, die M\u00f6glichkeit l\u00e4sst, die Freiheit des Marktes nicht zu w\u00e4hlen, damit beim territorial zust\u00e4ndigen Versorger zu bleiben und damit nicht nur einen Anschluss, sondern auch eine Stromlieferungsgarantie zu geniessen; und indem er mit einer subsidi\u00e4ren Zur\u00fcckhaltung Normen aufgestellt hat, die den Bund erm\u00e4chtigen, bei entsprechender Gef\u00e4hrdungslage Massnahmen zur Sicherstellung der Stromversorgung des Landes zu ergreifen.
\nDer vorliegende Entwurf kann allerdings die Stromversorgung nur im Netzbereich sichern - im Produktionsbereich nur mit Einschr\u00e4nkungen. Die drohende Energiel\u00fccke wird man mit diesem Gesetz kaum schliessen k\u00f6nnen. Die Energiesparmassnahmen, welche im EMG vorgesehen sind, werden dazu einen Beitrag leisten, das Problem aber nicht l\u00f6sen. Wenn wir die Strom- und Energiel\u00fccke nicht komplett von Importen decken lassen wollen, ist der Zubau weiterer Energien notwendig. Der Zubau erneuerbarer Energien ist im Bereich der sogenannten neuen erneuerbaren Energien ein Tropfen auf den heissen Stein. Der Zubau der \u00fcbrigen Energien, die wirklich zur L\u00fcckenschliessung beitragen k\u00f6nnen, begegnet einer erheblichen Skepsis, weil diese Energien mit bestehenden Zielsetzungen verschiedener Gesetze - Umweltschutzgesetz, Gew\u00e4sserschutzgesetz, Natur- und Heimatschutzgesetz, Raumplanungsgesetz - kollidieren oder wie die Kernkraft existenzielle \u00c4ngste ausl\u00f6sen.
\nDie Ihnen heute pr\u00e4sentierte Vorlage steht auf dem Boden einer Energiephilosophie, welche beim Bau von Energieproduktionsanlagen von der Einhaltung der bestehenden Gesetze ausgeht. Wir haben im Rahmen dieser Revision, zugunsten einer leichteren Erstellung neuer und eines einfacheren Ausbaus bestehender Energieproduktionsanlagen, keine Relativierung anderer Gesetze vorgeschlagen. Diese Fragen werden noch auf uns zukommen, und zwar sehr bald.
\nIch m\u00f6chte dem Bundesrat und dem Bundesamt f\u00fcr Energie, namentlich den Herren Steinmann, Kaufmann, Tami, Bacher und Bhend, unserem Sekretariat, Frau Stauffer und Herrn Jeanneret, sowie den Cass-Stipendiaten Frau Gehrig und Herrn Rutschmann f\u00fcr die ausgezeichnete Unterst\u00fctzung danken und allen Kommissionsmitgliedern, insbesondere auch den Mitgliedern der Subkommission, f\u00fcr ihre grosse Arbeit.
\nIm Namen der einstimmigen Kommission beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten.
\nIch erlaube mir, zum Eintreten einige generelle Gedanken zu \u00e4ussern, ohne auf die Details der vorgeschlagenen L\u00f6sungen einzugehen. Das wird unser Kommissionspr\u00e4sident dann in der Detailberatung kompetent und wo n\u00f6tig auch umfassend tun. Vor fast genau sechs Jahren, am 4. Oktober 2000, haben wir in unserem Rat die Beratung des Elektrizit\u00e4tsmarktgesetzes, des EMG, in Angriff genommen. Vieles, was damals gesagt wurde, gilt heute noch genauso. Nach Abschluss der damaligen Beratung wurde das erwartete Referendum ergriffen, und infolge der unheiligen Allianz zwischen den politischen Opponenten und den viel zu vielen kleinen Endversorgern in unserem Lande wurde das EMG in der Volksabstimmung vom 22. September 2002 schliesslich abgelehnt.
\nUnsere Kommission verfolgte einhellig das Ziel, dass es nicht noch einmal einen solchen Schiffbruch geben darf. Das erkl\u00e4rt Ihnen sicher auch einige Kompromisse, auf die wir uns geeinigt haben. Es ist nun aber h\u00f6chste Zeit, dass das, was europaweit vollzogen oder im Vollzug begriffen ist, auch f\u00fcr unsere Energieversorgungsunternehmen endlich Tatsache wird, n\u00e4mlich der Wechsel vom Monopol zum Markt. Damit soll auch in unserem Lande ein neues Stromzeitalter beginnen, dasjenige des Wettbewerbs. Ziel einer jeden Liberalisierung ist es, durch mehr Wettbewerb eine Erh\u00f6hung der Effizienz und damit tiefere Preise zu erreichen. Entscheidend f\u00fcr die gesamte schweizerische Elektrizit\u00e4tswirtschaft ist, dass f\u00fcr diese Markt\u00f6ffnung faire politische Rahmenbedingungen gesetzt werden. Diesem Umstand haben wir Rechnung getragen. Die Markt\u00f6ffnung soll in zwei Schritten erfolgen: zuerst f\u00fcr die Grossverbraucher und erst sp\u00e4ter f\u00fcr die KMU und die Haushalte.
\nF\u00fcr Letztere besteht - der Pr\u00e4sident hat darauf hingewiesen - nach f\u00fcnf Jahren die Wahlm\u00f6glichkeit, bei ihrem jetzigen Stromversorgungsunternehmen zu bleiben und damit auf den Netzzugang zu verzichten oder Strom auf dem freien Markt zu beziehen. Wer bei seinem bisherigen Stromversorger bleibt, erh\u00e4lt daf\u00fcr Sicherheit, denn f\u00fcr diesen besteht dann eine gesetzliche Versorgungspflicht.
\nDie Liberalisierung im Elektrizit\u00e4tssektor wird die Elektrizit\u00e4tsbranche grunds\u00e4tzlich ver\u00e4ndern. Die Produktionsseite wird durch diese Wettbewerbssituation unter einen Preisdruck geraten. Dieser Preisdruck wird anhalten, solange noch europaweit ein Strom\u00fcberschuss besteht. Es gilt aber auch sicherzustellen, dass bei einer europaweiten Stromverknappung rechtzeitig Massnahmen getroffen werden oder getroffen werden m\u00fcssen, damit auch dann eine sichere Versorgung von Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung mit elektrischer Energie gew\u00e4hrleistet ist. Im Gegensatz zu den fossilen Energien kann sich unser Land mit elektrischer Energie ja selber versorgen. Eine m\u00f6glichst umweltfreundliche Produktion soll zu diesem Versorgungsziel beitragen.
\nMit der gleichzeitigen \u00c4nderung des Energiegesetzes sollen dazu die erneuerbaren Energien - und in Abweichung zum Nationalrat insbesondere die Wasserkraft - gef\u00f6rdert werden. Wir haben das vom Nationalrat beschlossene F\u00f6rderziel von 5400 Gigawattstunden zus\u00e4tzlicher erneuerbarer Energien \u00fcbernommen, mussten uns aber \u00fcberzeugen lassen, dass mit der vom Erstrat beschlossenen F\u00f6rderabgabe von h\u00f6chstens 0,3 Rappen dieses Ziel bis 2030 nicht zu erreichen ist. In diesem Fall gibt es nur zwei M\u00f6glichkeiten: Entweder man passt das Ziel nach unten an - eine Senkung auf etwa 3200 Gigawattstunden w\u00e4re n\u00f6tig gewesen -, oder man erh\u00f6ht die maximale F\u00f6rderabgabe. Unsere Kommission hat sich f\u00fcr Letzteres entschieden. Wir haben dann in der Detailberatung zu beschliessen, wie dies genau geschehen soll.
\nEine Kommissionsminderheit will Bund, Kantone und Wirtschaft auch im Energiegesetz dazu verpflichten, bei einer sich abzeichnenden Stromverknappung rechtzeitig die n\u00f6tigen Massnahmen zu treffen, um die Versorgung unseres Landes mit gen\u00fcgend elektrischer Energie sicherzustellen. \"Rechtzeitig\" heisst heute eigentlich: schon sehr bald. Das kann auch heissen, dass wir auf Kernenergie nicht verzichten k\u00f6nnen und dass ein Kernkraftwerk am Ende seiner Lebensdauer durch ein neues und leistungsf\u00e4higeres ersetzt werden muss. Wie lange es aber dauert, bis ein neues Kernkraftwerk realisiert ist, brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Sollte der F\u00f6rderung der Wasserkraft und der sogenannt neuen erneuerbaren Energien - grosse Hoffnung ruht hier vor allem auf der Geothermie - nicht der erhoffte Erfolg beschieden sein, sind zur \u00dcberbr\u00fcckung eines sich abzeichnenden Versorgungsengpasses auch Kombikraftwerke mit Gasturbinen ins Auge zu fassen. Entsprechende Planungen hat die Elektrizit\u00e4tswirtschaft ja bereits an die Hand genommen. Hier stellt sich aber sofort die Frage der CO2-Problematik. Oder ganz einfach gefragt: Hat die sichere Stromversorgung unseres Landes Vorrang, oder ist es die fristgerechte Erreichung der CO2-Ziele gem\u00e4ss Kyoto-Protokoll? Das ist letztlich eine politische Frage, die schon sehr bald beantwortet werden muss. F\u00fcr mich hat das Erstere, n\u00e4mlich die Versorgungssicherheit, klar Vorrang.
\nUnsere Kommission hat auch einen Weg gesucht, damit im Interesse einer allzeit gesicherten Versorgung das \u00dcbertragungsnetz in schweizerischen H\u00e4nden bleibt. Die L\u00f6sung, die nun vorgeschlagen wird, kann dies gew\u00e4hrleisten. Die Netzgesellschaft soll im Gegensatz zur Fassung des Nationalrates das Netz nicht nur betreiben, sondern innert einer angemessenen Frist auch dessen Eigent\u00fcmerin werden. Die \u00dcberlandwerke wehren sich zwar teilweise dagegen. Aber in pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen mit Vertretern der Werke h\u00f6rt man auch immer mehr die Meinung, dass die Zusammenf\u00fchrung von Betrieb und Eigentum eigentlich die richtige L\u00f6sung sei. [PAGE 825] Wir \u00fcberlassen es ja den heutigen Eigent\u00fcmern, diese Zusammenf\u00fchrung in eigener Regie zu bewerkstelligen.
\nDie Kosten der Stromverteilung in der Schweiz sind im Vergleich zu Europa zu hoch, dies vor allem auch wegen der \u00fcber tausend Klein- und Kleinstverteiler in unserem Land. Es wird dabei auf verschiedensten Stufen \u00fcber indirekte Steuern mitverdient. F\u00fcr solche finanziellen Absch\u00f6pfungen bzw. Monopolrenten bleibt aber in einem ge\u00f6ffneten Markt wohl nicht mehr viel Raum. Solche rein fiskalischen Preiszuschl\u00e4ge m\u00fcssen den Stromkunden \u00fcbrigens auf der Rechnung dann separat ausgewiesen werden.
\nDamit bl\u00e4st mit der Markt\u00f6ffnung nicht nur den Stromproduzenten, sondern auch den Stromverteilern ein rauer Wind ins Gesicht. In allen drei Bereichen - in der Produktion, beim Handel und in der Verteilung - wird es durch die Liberalisierung zu Umbr\u00fcchen kommen. Dieser Umstrukturierungsprozess - Zusammenschl\u00fcsse, \u00dcbernahmen, Beteiligungen - hat ja bereits begonnen. Wohin die Reise f\u00fchrt, zeigen die bereits liberalisierten Stromm\u00e4rkte im Ausland. Es findet dort ein unaufhaltsamer Konzentrationsprozess statt. In Deutschland beispielsweise gab es zur Zeit der Monopolsituation zehn grosse Stromversorgungsunternehmen. Heute - relativ kurze Zeit nach der Markt\u00f6ffnung - sind es noch deren vier.
\nDie extreme Zerst\u00fcckelung der schweizerischen Elektrizit\u00e4tswirtschaft wird deshalb auf die Dauer keinen Bestand haben. Nur wer \u00fcber starke horizontale und vertikale Zusammenschl\u00fcsse die kritische Gr\u00f6sse erreicht, kann im ge\u00f6ffneten Markt erfolgreich bestehen. Chancen im Wettbewerb haben nur diejenigen Unternehmen, die den Kunden konkurrenzf\u00e4hige Strompreise anbieten k\u00f6nnen. Der Wechsel vom Monopol zum Markt bedingt daher bei den Beteiligten auf allen Stufen eine grundlegende Neuorientierung.
\nDieser Kurswechsel braucht etwas Zeit. Die teilweise noch in der Monopolsituation verhaftete Elektrizit\u00e4tswirtschaft kann gerade auch wegen unserer f\u00f6deralistischer Strukturen nicht von einem Tag auf den anderen auf ein neues Geleise gebracht werden. Mit der im Gesetz geforderten Zusammenf\u00fchrung von Netzbetrieb und Netzeigentum innert f\u00fcnf Jahren wird aber ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung getan; ein Schritt, der unsere Stromversorgungsunternehmen zwingt, ganz generell die bestehenden, noch auf dem Monopol basierenden Strukturen zu hinterfragen und sachgerechte konkurrenz- und marktf\u00e4hige L\u00f6sungen zu finden. Ich denke dabei nicht an die Konkurrenz untereinander im eigenen Lande, sondern an die Konkurrenz aus dem Ausland. Nur mit gemeinsamen Strategien, mit weiteren Konzentrationen und Zusammenschl\u00fcssen ist unsere schweizerische Elektrizit\u00e4tswirtschaft in der Lage, im harten Wettbewerb auf dem freien europ\u00e4ischen Strommarkt zu bestehen und gr\u00f6ssere Beteiligungen oder \u00dcbernahmen durch die starken und viel gr\u00f6sseren ausl\u00e4ndischen Stromversorgungsunternehmen abzuwehren.
\nDie erfolgreiche Behauptung unserer einheimischen Elektrizit\u00e4tswirtschaft als Ganzes muss f\u00fcr die Markt\u00f6ffnung das Ziel von uns allen sein. Deutlich sp\u00fcrbar leitete dieses \u00fcbergeordnete Ziel die Beratungen der Kommission. Wir sind denn auch \u00fcberzeugt, mit dem vorliegenden Gesetz eine gute Ausgangslage f\u00fcr den freien Wettbewerb zu schaffen, und wir k\u00f6nnen, so hoffen wir, die Versorgung unseres Landes mit einheimischer Energie nachhaltig sicherstellen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, auf das Stromversorgungsgesetz einzutreten und in der Detailberatung in aller Regel den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nAus der Zweckbestimmung des StromVG ergibt sich, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsorientierte Versorgung mit Elektrizit\u00e4t geschaffen werden sollen. Das StromVG und das Energiegesetz als sein wichtigster Anhang sind somit offensichtlich in die verfassungsm\u00e4ssigen Vorgaben f\u00fcr die Energiepolitik eingebettet, so namentlich in den sogenannten Energieartikel, Artikel 89 der Bundesverfassung. Gem\u00e4ss dieser Bestimmung steht die Energieversorgung auf drei S\u00e4ulen und hat den folgenden Zielen zu gen\u00fcgen: Sie muss erstens ausreichend und sicher, zweitens wirtschaftlich und drittens \u00f6kologievertr\u00e4glich sein. Diesen Zielen dienen insbesondere die folgenden Massnahmen: zun\u00e4chst diversifizieren, das heisst breit f\u00e4chern, damit einseitige Abh\u00e4ngigkeiten nach M\u00f6glichkeit vermieden werden k\u00f6nnen; sodann Wettbewerb im Elektrizit\u00e4tsmarkt nicht nur zur Senkung der Energiepreise, sondern zur Steigerung der Qualit\u00e4t in der Energieversorgung; dann Energiesparen, und dies nicht nur aus finanziellen Gr\u00fcnden, sondern vor allem zur Schonung von Ressourcen und der Umwelt; und schliesslich Erforschen und Unterst\u00fctzen von neuen Technologien f\u00fcr die Energiegewinnung, aber auch f\u00fcr das Sparen von Energien.
\nIch m\u00f6chte nun versuchen, diese Vorlagen, \u00fcber die wir heute debattieren und zu denen wir Beschluss fassen werden, vor allem nach Massgabe dieser Ziele und Massnahmen der von der Verfassung vorgegebenen Energiepolitik zu beurteilen, wohl wissend, dass das StromVG und das EnG bei weitem nicht die einzigen Gesetze sind, die der Ausf\u00fchrung des Energieartikels dienen, sondern da besteht bekanntlich ein ganzer Kranz von Gesetzen und weiteren Erlassen.
\nZur ersten Zielsetzung, \"ausreichend und sicher\": Auch f\u00fcr mich ist klar, dass wir, wie schon Kollege Hofmann und der Kommissionspr\u00e4sident gesagt haben, ab dem Zeitraum von etwa 2020/30 aufgrund des Auslaufens der Vertr\u00e4ge mit der EDF und des schrittweisen Wegfalls der Kernenergie in eine - ich w\u00fcrde sagen - massive Versorgungsl\u00fccke geraten werden. Dies wird durch das StromVG und die Revision des EnG nicht zu verhindern sein. Die Gretchenfrage \"Wie hast du's mit der Kernenergie?\" - und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern effektiv -, aber auch die Frage \"Wie hast du's mit der CO2-Problematik?\" werden sich schon recht bald stellen, ja stellen m\u00fcssen.
\nEinen wichtigen Beitrag zur Zielsetzung \"ausreichend und sicher\" wird die Ausgestaltung der nationalen Netzgesellschaft leisten. Es erscheint im Zuge von zunehmender Globalisierung und Internationalisierung gerechtfertigt, wichtige Infrastrukturanlagen in eigener, das heisst in \u00f6ffentlicher Hand zu behalten. Ebenso wichtig ist allerdings auch, dass das erforderliche Know-how f\u00fcr einen kompetenten Betrieb des Netzes vorhanden und dass gew\u00e4hrleistet ist, dass das Netz fachm\u00e4nnisch und sachgerecht unterhalten und erneuert wird. Ich bin aber \u00fcberzeugt, dass von der Gesetzgebung her gesehen dem nichts im Wege stehen wird.
\nIm Zusammenhang mit der Zielsetzung \"ausreichend und sicher\" ist aber auch die F\u00f6rderung der Wasserkraft zu erw\u00e4hnen, wobei nochmals darauf hingewiesen sei, dass die fiskalischen F\u00f6rdermassnahmen sich lediglich auf die Wasserkraft bis 10 Megawatt beziehen. Aber die Schweiz ist nun einmal ein Wasserschloss, und daher ist es richtig, dass wir prim\u00e4r auf die Wasserkraft setzen. Ich m\u00f6chte darauf hinweisen, dass dies keineswegs etwa nur im Interesse der Gebirgskantone, sondern im \u00fcbergeordneten Landesinteresse liegt.
\nZur zweiten Zielsetzung, \"wirtschaftlich\": Hier stellt sich nat\u00fcrlich vor allem die Frage, ob das StromVG dem Bed\u00fcrfnis nach Liberalisierung des Strommarktes, nach mehr Wettbewerb zu gen\u00fcgen vermag. Es ist klar, dass dem Umstand, dass das seinerzeitige EMG an der Urne gescheitert ist, und den mutmasslichen Gr\u00fcnden daf\u00fcr Rechnung zu tragen war bzw. ist. Die Stichworte dazu - sie kennen diese - sind vor allem der Schwellenwert f\u00fcr die erste Phase und das fakultative Referendum bez\u00fcglich Einf\u00fchrung der zweiten Phase.
\nWas den Schwellenwert anbetrifft, so m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen und Sie bitten, dass Sie nicht nur die sogenannte Freiseite sehen, d. h., wer gem\u00e4ss diesem Schwellenwert erm\u00e4chtigt, berechtigt ist, sich den Stromlieferanten selber auszuw\u00e4hlen, sondern dass Sie auch die Kehrseite, die Schutzseite beachten. Stichworte hierzu sind die Lieferpflicht und die Tarifgestaltung f\u00fcr feste Endverbraucher, aber auch das \"Wahlmodell abgesicherte Stromversorgung\".
\nWas das Referendum f\u00fcr die Einf\u00fchrung der zweiten Phase anbetrifft, so kann man nat\u00fcrlich sagen, dass dieses von der Sache her gewiss nicht unbedingt erforderlich, ja, nicht [PAGE 826] passend ist. Es handelt sich hier aber eindeutig um eine politische Konzession. Das Ziel soll ja sein, dass wir das Gesetz durchbringen.
\nLetzte Zielsetzung, \"\u00f6kologievertr\u00e4glich\": Hier ist nat\u00fcrlich vor allem die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien und insbesondere der sogenannten neuen erneuerbaren Energien angesprochen. Nach meiner \u00dcberzeugung ist es richtig und auch wichtig, dass die erneuerbaren Energien gef\u00f6rdert werden, und zwar nicht nur im Bereiche der Forschung, sondern auch mit Blick auf ihr erfolgreiches Bestehen im Markt. Daher sind auch entsprechende fiskalische F\u00f6rdermassnahmen erforderlich. Diese Massnahmen sollen sich aber in erster Linie auf solche Technologien konzentrieren, deren Wirtschaftlichkeit absehbar ist. Deshalb schl\u00e4gt Ihnen ja die Mehrheit vor, dass die H\u00f6he der Einspeiseverg\u00fctung auf das Dreifache des Marktpreises beschr\u00e4nkt sein soll.
\nDann haben wir allerdings die Problematik, dass die Fotovoltaik aus dem Rennen ausscheiden w\u00fcrde. Das w\u00e4re nun in der Tat nicht gut, denn ich bin \u00fcberzeugt, dass eine massvolle F\u00f6rderung der Fotovoltaik - und dies nicht nur im Bereich der Forschung; im Bereich der Forschung soll sie sogar sehr stark gef\u00f6rdert werden - im Hinblick auf die Marktf\u00e4higkeit gerechtfertigt, ja erforderlich ist. Ich meine, dass dies auch aus politischen Gr\u00fcnden angezeigt sei. Daher werde ich bei Artikel 7a Absatz 5 die Minderheit II (Sommaruga Simonetta) unterst\u00fctzen. Ich habe allerdings noch einen Eventualantrag eingebracht, den wir dann im Rahmen der Detailberatung beraten werden.
\nFazit: Ich glaube, die Vorlage, die Ihnen die Kommission unterbreitet, ist wohlabgewogen, und sie hat auch gute Chancen, eine Mehrheit bei den Stimmberechtigten zu finden - wobei nat\u00fcrlich zu hoffen ist, dass das Referendum eben gar nicht ergriffen werden wird.
\nIn unseren energiepolitischen Priorit\u00e4ten folgen wir den internationalen Entwicklungen nur z\u00f6gerlich. Wir werden nach den EU-L\u00e4ndern und nach den meisten anderen L\u00e4ndern, darunter Russland, Indien, China, wohl eines der letzten L\u00e4nder sein, das seinen Energiemarkt \u00f6ffnet. Nach der Ablehnung des EMG hat sich der Bundesrat Zeit gelassen, dies - ich gestehe dies gerne ein - wohl zu Recht, denn es sollen doch auch die Kritiker der bisherigen Vorlage, das heisst des EMG, ins Boot geholt werden.
\nEs ist leider eine Tatsache, dass sich weite Kreise der Bev\u00f6lkerung noch immer schwertun mit dem Gedanken, den Strommarkt zu \u00f6ffnen. Vielen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern brennt die \u00d6ffnung des Strommarktes keineswegs unter den N\u00e4geln. Und in weiten Kreisen wird nicht verstanden, weshalb \u00fcberhaupt etwas am bestehenden Zustand ge\u00e4ndert werden soll. Es besteht nach wie vor die Bef\u00fcrchtung, dass die Versorgungssicherheit in den peripheren Gebieten mit der Markt\u00f6ffnung nicht gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnte. Eine zweite Bef\u00fcrchtung der Kritiker einer schnellen \u00d6ffnung ist diejenige, dass die erneuerbaren Energien unter die R\u00e4der kommen k\u00f6nnten. 1999 wurde das Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz vom Volk nicht zuletzt der gleichen Bef\u00fcrchtungen wegen abgelehnt. Seither haben sich aber die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Elektrizit\u00e4tsversorgung in der Schweiz stark ver\u00e4ndert: Erstens wurde vom Bundesgericht das Recht auf Netzzugang durch Dritte anerkannt, und zweitens hat die Bedeutung des grenz\u00fcberschreitenden Stromhandels stark zugenommen.
\nDeshalb ist es zwingend und unumg\u00e4nglich - Sie haben es schon von verschiedenen Rednern geh\u00f6rt -, dass wir uns erneut mit der Frage der Strommarkt\u00f6ffnung auseinandersetzen. Die Stadt- und Gemeindewerke brauchen dringend ein StromVG. Der Markt ist faktisch offen, aber ohne Regeln. Die Versorger mit direktem Kundenkontakt bekommen dies besonders zu sp\u00fcren. Es wird Druck aufgesetzt, es werden Durchleitungsbegehren gestellt, es kommt zu Neuverhandlungen mit Grosskunden und in der Folge zu deutlich fallenden Preisen im Grosskundensegment. Ein zentraler Punkt der Vorlage ist deshalb der, dass die Markt\u00f6ffnung im Inland realisiert wird und die Schweiz zu klaren Regelungen findet. Dies aus zwei Gr\u00fcnden: Einerseits ist die Schweiz immer noch die Stromdrehscheibe Europas und braucht auf dem internationalen Parkett Rechtssicherheit. Die Funktion der Stromdrehscheibe Schweiz ist nicht latent gef\u00e4hrdet, aber wir d\u00fcrfen sie nicht aufs Spiel setzen. Es geht andererseits darum, einen m\u00f6glichst hohen volkswirtschaftlichen Nutzen aus unserer geografisch guten Lage, aus der St\u00e4rke der einheimischen Stromwirtschaft zu ziehen.
\nGestatten Sie mir noch, auf einige Punkte hinzuweisen, die gegen\u00fcber dem damaligen EMG verbessert worden sind: Eine wesentliche Verbesserung gegen\u00fcber dem EMG scheint mir, dass der \u00dcbertragungsnetzbetreiber deutlich klarere und bessere Kompetenzen hat als die damals im EMG vorgesehene Netzgesellschaft. Vom \u00dcbertragungsnetzbetreiber wird allgemein eine erh\u00f6hte Versorgungssicherheit erwartet. Es kommt hinzu, dass der gesetzliche Auftrag des Regulators, der Elcom also, detailliert festgeschrieben ist, was ebenfalls die Sicherheit erh\u00f6ht. Klare Bestimmungen f\u00fcr die Versorgungssicherheit sind notwendig.
\nGestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zum Energiegesetz: In vielen EU-Staaten haben die erneuerbaren Energien dank einer konsequenten F\u00f6rderpolitik beachtliche Marktanteile gewonnen. Aber egal, welche F\u00f6rdermechanismen gew\u00e4hlt werden, letztlich z\u00e4hlen der politische Wille und die Finanzierungsbereitschaft, damit die Ziele erreicht werden k\u00f6nnen. Dank Wasserkraft sind bereits 60 Prozent der Stromproduktion nachhaltig. Das Potenzial der Wasserkraft ist noch nicht ausgesch\u00f6pft. Im Hinblick auf die Ersch\u00f6pfung globaler Reserven und auf Preisschwankungen sowie auf unsere bindenden klimapolitischen Ziele ist es richtig, die erneuerbaren Energien - Wasserkraftwerke bis 10 Megawatt, Biomasse, Geothermie und, in beschr\u00e4nktem Umfang, Fotovoltaik und allenfalls Windenergie - st\u00e4rker zu f\u00f6rdern.
\nDass dies grunds\u00e4tzlich auch einem politischen Willen entspricht, zeigt sich daran, dass neben der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) auch die Centralschweizerischen Kraftwerke und die Elektrizit\u00e4ts-Gesellschaft Laufenburg vermehrt im Bereich der neuen Energien investieren. Vor allem die Erweiterung der F\u00f6rderung der Wasserkraft von 1 Megawatt, gem\u00e4ss Nationalrat, auf bis zu 10 Megawatt, wie es die Kommission beantragt, macht Sinn, ist richtig und entspricht auch den EU-Regeln. Die bisherige Beschr\u00e4nkung auf 1 Megawatt hat zu suboptimalen Investitionen gef\u00fchrt; um die 15 Rappen abzuholen, wurden nur kleine Wasserkraftwerke gebaut, obwohl es ein Leichtes gewesen w\u00e4re, die Werke bis zu 10 Megawatt auszubauen.
\nGestatten Sie mir noch einen kritischen Punkt zur vorgesehenen F\u00f6rderung der neuen erneuerbaren Energien: Unter welchen Voraussetzungen es Sinn macht, in die Fotovoltaik und in die Windenergie zu investieren, werden wir im Laufe der Debatte sicher noch ausf\u00fchrlich diskutieren - gestatten Sie mir aber einige Vorbemerkungen beim Eintreten. Anzumerken ist, dass beide Technologien den Nachteil haben, dass ihre Produktion nicht berechenbar ist, weshalb teure Reservekapazit\u00e4ten bereitgehalten werden m\u00fcssen. Mit der Einspeiseverg\u00fctung wird eine pauschale F\u00f6rderung der Produktion aller erneuerbarer Energien vorgenommen.
\nMit dieser F\u00f6rderung w\u00e4chst die Gefahr, dass der Bau von Windkraft- oder Fotovoltaikanlagen an Orten provoziert wird, wo eine stand\u00f6rtliche Eignung nicht gegeben ist, zum Beispiel in kantonalen Landschaftsschutzgebieten, in wertvollen Erholungslandschaften oder traditionellen Kulturlandschaften, wo es noch kaum bauliche Fremdk\u00f6rper gibt. Wenn nun eine Einspeiseverg\u00fctung ohne R\u00fccksicht auf die landschaftlichen Voraussetzungen und die wirtschaftliche Effizienz gew\u00e4hrt wird, so l\u00e4uft man Gefahr, das eigentliche Ziel einer nachhaltigen Energieproduktion aus den Augen zu verlieren und jede Anlage im Prinzip gleich zu behandeln.
\nKollege Lauri macht uns in seinem Antrag folgenden Vorschlag: Er will in Artikel 7a - Anschlussbedingungen - eine stand\u00f6rtliche Eignung einf\u00fcgen. Mit Blick auf das raumplanerische Gebot des haush\u00e4lterischen Umgangs mit dem Boden m\u00f6chte ich Ihnen bereits jetzt beliebt machen, dem [PAGE 827] Antrag Lauri zuzustimmen. Ich werde dazu mit Sicherheit nochmals das Wort ergreifen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nVorerst zur Interessenbindung: Ich bin Verwaltungsrat der R\u00e4tia Energie. Das ist eine erfolgreiche Gesellschaft, die Strom produziert, mit Strom handelt und vor allem den gr\u00f6ssten Teil des Kantons Graub\u00fcnden - auch periphere Gebiete - mit Strom versorgt.
\nMir scheinen bei dieser Vorlage zwei Punkte wichtig, die es hervorzuheben gilt: Erstens, dass das StromVG Spielregeln f\u00fcr den Strommarkt aufstellt, und zweitens, dass mit der Revision des Energiegesetzes der Strom aus erneuerbaren Energien gef\u00f6rdert werden soll. Ich m\u00f6chte zu diesen beiden Punkten einige kurze Ausf\u00fchrungen machen.
\n1. Zu den Spielregeln f\u00fcr den Strommarkt: Es wird mancherorts beklagt, dass mit der Liberalisierung eine Re-Regulierung einhergeht. Weil die Stromversorgung aber f\u00fcr das Funktionieren unserer Gesellschaft eine zentrale Bedeutung hat, ist es unabdingbar, dass bei einer Liberalisierung wichtige \u00f6ffentliche Interessen gewahrt werden. Deshalb ist die Schaffung einer Netzgesellschaft durchaus vertretbar. Festzuhalten ist aber, dass das Zusammenf\u00fchren des Netzes mit wesentlichen Eingriffen in Eigentumsrechte verbunden ist. Es ist deshalb wichtig, dass bei der Bewertung der abzutretenden Anlagen nicht nur die Baukosten, sondern auch die strategische Bedeutung einer Leitung gewichtet wird. Sodann ist es wichtig, dass \u00dcbergangsl\u00f6sungen bestimmt werden, um bestehende Vertr\u00e4ge weiterhin zu garantieren.
\n2. Zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien: Die nationalen und internationalen klimapolitischen Verpflichtungen, welche die Schweiz eingegangen ist, verlangen nach einem Abbau derjenigen Energietr\u00e4ger, bei deren Umwandlung von Energie in W\u00e4rme Treibhausgase freigesetzt werden. In Bezug auf die Stromproduktion sieht die schweizerische CO2-Bilanz gut aus, weil der in der Schweiz produzierte Strom fast vollst\u00e4ndig ohne Ausstoss von CO2 produziert wird. Die Kr\u00e4fte sind deshalb priorit\u00e4r darauf auszurichten, dass der ungebrochene Anstieg des Strombedarfes ged\u00e4mpft wird. Zudem macht es Sinn, erneuerbare Energien zu f\u00f6rdern. Unverantwortlich ist es jedoch, wenn - wie dies gewisse Kreise tun - behauptet wird, dass sich mit Effizienzmassnahmen und mit einer massiven F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien die sich in wenigen Jahren \u00f6ffnende Versorgungsl\u00fccke schliessen lasse. Es ist abzusehen, dass die L\u00fccke zwischen 2018 und 2030, bei saisonaler Betrachtung zwischen 2012 und 2020, mit diesen Massnahmen nicht geschlossen werden kann.
\nDie Diskussion um die erneuerbaren Energien muss deshalb mit Augenmass und anhand klarer Kriterien erfolgen. Die eingesetzten Mittel - das scheint mir sehr wesentlich zu sein - m\u00fcssen effizient eingesetzt werden. Die von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagene F\u00f6rderung mit 0,5 Rappen scheint mir massvoll zu sein. Wichtig und richtig ist auch, dass unsere Kommission ein klares Bekenntnis zur Wasserkraft ausgesprochen und klar ein Schwergewicht darauf gelegt hat. Die Wasserkraft ist aufgrund dieser \u00f6kologischen, energietechnischen und wirtschaftlichen Vorz\u00fcge sowie aufgrund des bestehenden Nutzungspotenzials unbestrittenermassen die K\u00f6nigin unter den erneuerbaren Energien. Dies auch deshalb, weil alle anderen erneuerbaren Energien auf eine Erg\u00e4nzung durch die Wasserkraft angewiesen sind, wenn das Ziel einer m\u00f6glichst hohen Abdeckung des Strombedarfes mit erneuerbaren Energien erreicht werden soll.
\nBei der F\u00f6rderung der weiteren erneuerbaren Technologien kann es nicht darum gehen, einfach Subventionst\u00f6pfe f\u00fcr einzelne Technologien zu \u00f6ffnen. Hier sind die Promotoren der erneuerbaren Energien an ihren eigenen Argumenten zu messen. Ihre Forderung nach verst\u00e4rkter F\u00f6rderung begr\u00fcndeten die Promotoren stets mit dem Argument, dass man einen Technologieschub ausl\u00f6sen wolle. Einen solchen l\u00f6st man aber nicht aus, wenn man Technologien f\u00f6rdert, mit denen man meilenweit vom Marktpreis entfernt liegt. Mit einer F\u00f6rderung erreicht man hier genau das Gegenteil: Die Motivation zur technologischen Verbesserung entf\u00e4llt. Wir f\u00f6rdern in diesen F\u00e4llen bloss die Multiplikation der bestehenden Technik.
\nDie Kommission hat in ihrem Modell der Einspeiseverg\u00fctung die Priorit\u00e4t einger\u00e4umt; dagegen ist das Quotenmodell nur als Option vorgesehen. Dazu folgende Bemerkung: Die Einspeiseverg\u00fctung ist eine Art Modeerscheinung. Alle machen das, und alle priorisieren mit der Einspeiseverg\u00fctung kleine Anlagen, also Kraftwerke bis 10 Megawatt. Sie bevorzugen alternative Technologien nach dem Motto \"klein und fein\". Aber man muss sich nat\u00fcrlich bewusst sein: Wenn Sie die Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien erreichen wollen, dann geschieht dies nur, wenn Sie effiziente Anlagen f\u00f6rdern und auch Anreize setzen, um Grossanlagen zu f\u00f6rdern. Zwei Hinweise sind deshalb wichtig:
\n1. Die Einspeiseverg\u00fctung ist zu beschr\u00e4nken. Eine M\u00f6glichkeit schl\u00e4gt die Kommission vor, indem sie sagt, die Einspeiseverg\u00fctung d\u00fcrfe das Dreifache des Marktpreises nicht \u00fcbersteigen. Das ist eine M\u00f6glichkeit; vielleicht gibt es andere. F\u00fcr mich ist klar: Wenn eine Technologie nicht in einer vern\u00fcnftigen Relation zum Marktpreis steht, ist sie eben noch nicht gen\u00fcgend entwickelt, und dann sollte man keine Produktionsanlagen f\u00f6rdern, sondern dann geht es darum, dass man Forschung und Entwicklung f\u00f6rdert und hier nicht unn\u00f6tig Geld in Dinge investiert, die wenig zur Zielerreichung beitragen. Beim Quotenmodell haben wir dieses als Option aufgenommen. Wir waren hier etwas zur\u00fcckhaltend, weil wir uns sehr stark auf das Einspeisemodell konzentriert haben. Ich pers\u00f6nlich bin der Meinung, dass wir - beziehungsweise der Nationalrat - diese Frage noch einmal \u00fcberpr\u00fcfen sollen.
\n2. Ich bin der Meinung, dass Einspeiseverg\u00fctung und Quotenmodell miteinander kombinierbar sind. Mit einem Quotenmodell honorieren Sie jene Gesellschaften, die erneuerbare Energie in grossen Mengen produzieren. Diesen Anreiz sollten Sie eben diesen geben und nicht diejenigen, die heute schon viel erneuerbare Energie produzieren, bestrafen, indem sie auch noch Einspeiseverg\u00fctungen bezahlen m\u00fcssen. Ich bef\u00fcrworte, dass wir dieses Quotenmodell aufgenommen haben. Ich w\u00fcnsche mir aber, dass der Nationalrat hier doch noch Nachbesserungen beim Quotenmodell vornimmt.
\nIn diesem Sinne bin ich auch bereit, Ihnen zu beantragen, auf die Vorlage einzutreten.
\nPr\u00e9alablement \u00e0 l'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur la loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9, j'aimerais \u00e0 mon tour d\u00e9clarer mes int\u00e9r\u00eats dans la mesure o\u00f9 je fais partie de deux soci\u00e9t\u00e9s: l'une, Forces Motrices de la Gougra SA, qui exploite un barrage dans le val d'Anniviers; et l'autre, Sierre-Energie SA, qui est une soci\u00e9t\u00e9 de distribution d'\u00e9lectricit\u00e9 en mains des communes du district de Sierre.
\nSuite \u00e0 l'\u00e9chec de la loi sur le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9 devant le peuple le 22 septembre 2002, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a donc remis l'ouvrage sur le m\u00e9tier pour les raisons principales suivantes. Un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a impos\u00e9 l'ouverture du march\u00e9 cartellis\u00e9 \u00e0 la concurrence, et les grands consommateurs b\u00e9n\u00e9ficient de facto de l'ouverture du march\u00e9. L'Union europ\u00e9enne a d\u00e9cr\u00e9t\u00e9 la lib\u00e9ralisation du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9 pour 2007, malgr\u00e9 les r\u00e9ticences que l'on conna\u00eet. La panne de courant en Italie a rendu urgente une r\u00e9vision des dispositions sur le march\u00e9 transfrontalier. Dor\u00e9navant, la Suisse importe autant de courant qu'elle en exporte. Notre pays ne saurait pr\u00e9tendre exporter le courant de pointe et bloquer le courant en ruban aux fronti\u00e8res, au m\u00e9pris du principe de r\u00e9ciprocit\u00e9. La Suisse est au coeur du march\u00e9 europ\u00e9en interconnect\u00e9. Elle conduit depuis des ann\u00e9es le processus d'\u00e9change de courant entre les pays de l'Europe de l'Ouest. Finalement, pour acqu\u00e9rir des nouvelles parts de march\u00e9, nos entreprises doivent \u00e9videmment b\u00e9n\u00e9ficier des m\u00eames armes et des m\u00eames instruments que leurs concurrentes.
\nLa commission a modifi\u00e9 la d\u00e9cision du Conseil national en particulier sur les points suivants: [PAGE 828]
\n1. Dor\u00e9navant, un seul projet vous est pr\u00e9sent\u00e9 dans le sens mentionn\u00e9 par le rapporteur.
\n2. L'ouverture du march\u00e9 se fera en deux \u00e9tapes. Les m\u00e9nages et les petites et moyennes entreprises dont la consommation est inf\u00e9rieure \u00e0 100 000 kilowattheures, et pour lesquelles le co\u00fbt de l'\u00e9lectricit\u00e9 est donc marginal, ne pourront choisir leur fournisseur qu'apr\u00e8s un d\u00e9lai de cinq ans. En outre, le r\u00e9f\u00e9rendum facultatif subsiste en ce qui concerne l'acc\u00e8s libre apr\u00e8s cinq ans au march\u00e9 pour les petits et moyens consommateurs.
\n3. Le r\u00e9seau \u00e0 haute tension sera exploit\u00e9 par une soci\u00e9t\u00e9 nationale de droit priv\u00e9 dont les actionnaires seront les titulaires actuels du r\u00e9seau. Ces derniers devront c\u00e9der - et c'est la grande nouveaut\u00e9 - la propri\u00e9t\u00e9 du r\u00e9seau dans un d\u00e9lai de cinq ans \u00e0 la nouvelle soci\u00e9t\u00e9 nationale d'exploitation du r\u00e9seau. Ils recevront en \u00e9change des actions correspondant \u00e0 la valeur du r\u00e9seau qu'ils d\u00e9tiennent.
\nCette d\u00e9cision, il faut bien le reconna\u00eetre, a \u00e9t\u00e9 difficile \u00e0 prendre, car elle est en contradiction avec notre philosophie lib\u00e9rale. Elle pose autant de probl\u00e8mes qu'elle n'en r\u00e9sout. Elle n'est \u00e9videmment acceptable que si le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous donne l'assurance que le conseil d'administration ne sera pas compos\u00e9 proportionnellement au capital-actions, mais qu'au contraire, en plus des deux repr\u00e9sentants des cantons, toutes les parties du pays seront repr\u00e9sent\u00e9es \u00e9quitablement dans les organes, que les r\u00e9gions ne seront pas discrimin\u00e9es au niveau de l'extension, de l'entretien et de l'exploitation du r\u00e9seau.
\n4. Les \u00e9nergies renouvelables: la commission a suivi partiellement le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Conseil national. Elle vous propose d'augmenter de 5400 gigawattheures d'ici \u00e0 2030 la production annuelle moyenne d'\u00e9lectricit\u00e9 provenant d'\u00e9nergies renouvelables et elle contraint les gestionnaires du r\u00e9seau \u00e0 reprendre au prix co\u00fbtant toute l'\u00e9lectricit\u00e9 produite dans les installations nouvelles utilisant des \u00e9nergies renouvelables.
\nCet objectif est tr\u00e8s ambitieux et ne pourra \u00eatre atteint que si la Suisse est consciente qu'on ne peut pas faire d'omelette sans casser des oeufs. En effet, cet objectif postule un recours plus prononc\u00e9 \u00e0 l'\u00e9nergie hydraulique: il s'agira de turbiner davantage d'eau potable, davantage d'eaux us\u00e9es, de favoriser le pompage-turbinage - cela sous-entend un assouplissement de la fixation des d\u00e9bits minima dans les rivi\u00e8res. Cet objectif requiert une aide de l'Etat dans la recherche et le d\u00e9veloppement des \u00e9nergies renouvelables, car ces derni\u00e8res sont gratuites \u00e0 la source, mais co\u00fbteuses \u00e0 exploiter; il requiert enfin la mise en place d'une taxe de 0,5 centime par kilowattheure, ce qui bien s\u00fbr est de nature \u00e0 rench\u00e9rir \u00e0 nouveau le prix du courant.
\nDans la discussion par article, nous aurons d'ailleurs l'occasion de pr\u00e9ciser notre position sur cette loi qui met en jeu notre avenir \u00e9nerg\u00e9tique. En effet, si nous ne prenons pas d\u00e8s aujourd'hui des mesures drastiques, la p\u00e9nurie est programm\u00e9e d'ici 2020. La consommation augmente chaque ann\u00e9e de l'ordre de 1,5 pour cent, car tout un chacun utilise davantage les nouvelles technologies, y compris dans les m\u00e9nages. Le rendement \u00e9nerg\u00e9tique peut certes \u00eatre am\u00e9lior\u00e9, mais cela ne suffit pas \u00e0 r\u00e9pondre \u00e0 la demande. Les mesures d'isolation sont g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9es. Elles peuvent encore \u00eatre am\u00e9lior\u00e9es, mais la marge de manoeuvre devient de plus en plus \u00e9troite. Nos centrales nucl\u00e9aires arriveront en fin de vie entre 2020 et 2040. Les contrats d'approvisionnement en \u00e9nergie nucl\u00e9aire fran\u00e7aise prendront fin d'ici 2020. Chaque pays est en manque d'\u00e9nergie. Les lignes \u00e0 haute tension sont globalement satur\u00e9es. Le volume des \u00e9missions de CO2 devant \u00eatre abaiss\u00e9, il est douteux de pouvoir construire des centrales thermiques dont, comme vous le savez, une seule produit chaque ann\u00e9e autant de CO2 que le volume d'\u00e9missions qu'il faut r\u00e9duire selon le protocole de Kyoto. En d'autres termes, le temps est \u00e0 la d\u00e9cision et non plus \u00e0 la tergiversation.
\nD'autre part, notre projet ne traite pas la question de l'exon\u00e9ration du transfert de propir\u00e9t\u00e9 du r\u00e9seau \u00e0 haute tension \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 nationale d'exploitation du r\u00e9seau. En effet, selon la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, l'entit\u00e9 juridique de droit priv\u00e9 qui reprend une t\u00e2che publique peut revendiquer une exon\u00e9ration fiscale. Toutefois, cette derni\u00e8re d\u00e9pend de plusieurs conditions; en particulier, les fonds propres de la soci\u00e9t\u00e9, \u00e0 l'exception du capital-actions apport\u00e9 par elle-m\u00eame, doivent, aux termes des statuts, \u00eatre uniquement et irr\u00e9vocablement affect\u00e9s \u00e0 un service public. C'est dire qu'il faudra ancrer dans la loi - et c'est une dol\u00e9ance que nous formulons \u00e0 l'intention de la commission du Conseil national - une base l\u00e9gale formelle sp\u00e9cifique pour r\u00e9gler l'exon\u00e9ration fiscale du transfert de propri\u00e9t\u00e9 des lignes \u00e0 haute tension, ainsi que l'exon\u00e9ration des droits de mutation dans les registres fonciers.
\nEnfin, \u00e0 notre sens, le Conseil national devra pr\u00e9ciser jusqu'o\u00f9 vont les incompatibilit\u00e9s entre le fait de porter plusieurs casquettes, soit celle de membre des organes des entreprises suprar\u00e9gionales et celle de membre du conseil d'administration ou de la direction de la soci\u00e9t\u00e9 nationale. Ces incompatibilit\u00e9s doivent toucher \u00e0 notre sens les seuls organes et ne doivent pas viser les cadres sp\u00e9cialis\u00e9s dont les comp\u00e9tences peuvent \u00eatre indispensables au fonctionnement de la soci\u00e9t\u00e9 nationale. Exploiter des lignes \u00e0 haute tension, c'est une chose; \u00eatre capable de valoriser le courant, de ma\u00eetriser les op\u00e9rations boursi\u00e8res en mati\u00e8re d'\u00e9nergie, c'est une autre chose. C'est un m\u00e9tier qui n\u00e9cessite de s'adjoindre les services d'un personnel hautement qualifi\u00e9, et il ne faudrait pas que, par des mesures d'incompatibilit\u00e9, nous devions nous dispenser de la pr\u00e9sence, au sein de la nouvelle soci\u00e9t\u00e9 d'exploitation, de personnel hautement qualifi\u00e9.
\nAvec ces deux r\u00e9serves, je vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re.
\nNel settembre 2002 fu particolarmente grossa per me, come per altri, la delusione quando il popolo respinse la legge sul mercato dell'energia. Ci sembrava che fosse stato perso un treno importante per l'avvenire di questo Paese. Oggi possiamo ammettere che forse la perdita non \u00e8 stata cos\u00ec grave, nella misura in cui la legge che oggi siamo chiamati a discutere sicuramente \u00e8 migliorata rispetto a quella che fu respinta dal popolo quattro anni or sono. Abbiamo anche avuto fortuna, nella misura in cui la pressione dell'Unione europea sul nostro Paese \u00e8 diminuita o veramente si \u00e8 riportata nel tempo per la soluzione dei problemi che siamo chiamati a negoziare proprio con questa Unione europea.
\nPer\u00f2, il treno che abbiamo oggi davanti a noi \u00e8 l'ultimo. Non dobbiamo pi\u00f9 perderlo, altrimenti il nostro Paese entrer\u00e0 effettivamente in grosse difficolt\u00e0. Per non perderlo dobbiamo seguire le proposte equilibrate che la nostra commissione ha elaborato, migliorando ulteriormente ci\u00f2 che dal Consiglio federale e dal Consiglio nazionale aveva ricevuto: in primo luogo riunendo di nuovo in un solo oggetto da sottoporre al voto del Parlamento ed eventualmente del popolo ci\u00f2 che il Consiglio nazionale aveva diviso su tre oggetti, e in secondo luogo consentendo la possibilit\u00e0 di un secondo referendum sugli obiettivi di apertura del mercato dopo cinque anni. Questo elemento \u00e8 importante per guadagnare la fiducia dei cittadini, che qualche volta non capiscono le nostre elucubrazioni da politici. Si tratta di una sorta di \"confidence building measure\", come si sarebbe detto ai tempi della guerra fredda.
\nA mio avviso, sono importanti soprattutto tre miglioramenti, che la proposta odierna ci propone rispetto a quella del 2002: in primo luogo, una societ\u00e0 nazionale di rete pi\u00f9 chiaramente e precisamente definita, secondo la versione uscita dalla nostra commissione mi pare un elemento estremamente importante per la sicurezza strategica e l'autocontrollo, che questo Paese vuole mantenere sul proprio approvvigionamento elettrico. In secondo luogo - a mio avviso non \u00e8 stato detto sufficientemente -, \u00e8 molto importante il rafforzamento delle competenze, delle possibilit\u00e0 dell'autorit\u00e0 di regolazione di questo campo, di questa Elcom, la commissione nazionale dell'elettricit\u00e0, che riceve maggiori poteri rispetto a quelli che avrebbe avuto nel modello del 2002. Queste due condizioni sono gli elementi indispensabili per garantire che l'apertura del mercato non discrimini [PAGE 829] nessun produttore e non vada a scapito dei consumatori ma permetta loro davvero di scegliere il produttore e il tipo di produzione, che a loro meglio convengono.
\nLa terza miglioria di questa legge mi pare che sia la fissazione di obiettivi chiari, concreti, raggiungibili per la promozione delle energie rinnovabili e la stabilizzazione dei consumi di energia entro il 2030. Ne parleremo evidentemente nel dettaglio durante le nostre deliberazioni, ma \u00e8 importante sottolineare subito il fatto che questi obiettivi da un lato sono estremamente ambiziosi e dall'altro lato sono concretamente raggiungibili. La differenza sta tutta negli elementi e negli strumenti che ci daremo sia dal punto di vista della gestione razionale dei mezzi finanziari messi a disposizione per raggiungere questi obiettivi, sia dal punto di vista della volont\u00e0 politica che dobbiamo sviluppare.
\nSi pu\u00f2 dire, a giusto titolo, che - et nous pouvons le dire en fran\u00e7ais - c'est toujours un probl\u00e8me de fixer des objectifs dans une loi. Que se passe-t-il si ces objectifs ne sont pas atteints? Faut-il d\u00e9noncer le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ou l'industrie \u00e9lectrique pour violation de la loi? Evidemment, le probl\u00e8me s'est d\u00e9j\u00e0 pos\u00e9 avec d'autres lois: nous avons ainsi fait l'exercice avec la loi sur le transfert du trafic et nous savons que l'objectif fix\u00e9 pour 2009 par le Parlement ne sera pas atteint; nous avons aussi fait l'exercice avec la loi sur le CO2 et nous avons la forte impression que l'objectif ne pourra pas \u00eatre atteint dans les d\u00e9lais pr\u00e9vus par la loi.
\nMaintenant, dans le domaine de l'\u00e9nergie \u00e9lectrique, si nous voulons fixer des objectifs pr\u00e9cis et chiffr\u00e9s dans la loi - ce que j'approuve -, nous avons la responsabilit\u00e9 de faire tout ce qui est en notre pouvoir pour que l'on puisse concr\u00e8tement les atteindre. Dans ce domaine, nous sommes condamn\u00e9s \u00e0 ce que les mesures que nous allons prendre soient efficaces.
\nDas heisst, wenn wir im Energiegesetz Ziele festlegen, sind wir zur Wirtschaftlichkeit verdammt: Wir m\u00fcssen diese Ziele tats\u00e4chlich erreichen. Das Ziel, bis 2030 den Energieverbrauch im Vergleich zu den heutigen Werten zu stabilisieren, ist schon extrem ehrgeizig, wenn man bedenkt, dass dieser Verbrauch bis jetzt j\u00e4hrlich um 1 bis 2 Prozent w\u00e4chst, ohne dass wir dies kontrollieren k\u00f6nnen. Es ist aber technisch m\u00f6glich, dieses Ziel zu erreichen. Das heisst aber, dass wir im Gesamtenergiebudget weniger fossile Energie ben\u00fctzen, daf\u00fcr aber mehr Elektrizit\u00e4t. Wir k\u00f6nnen zwar beispielsweise im Geb\u00e4udebereich erheblich Heiz\u00f6l sparen, wenn wir die \u00d6lheizungen durch W\u00e4rmepumpen ersetzen - da sparen wir zwei Drittel der Energie, wir werden also das Ziel der Senkung des Energieverbrauchs vielleicht erreichen. Daf\u00fcr brauchen wir aber mehr Elektrizit\u00e4t, und diese fehlt uns. Wir haben es schon geh\u00f6rt, es gibt innert einiger Jahre eine m\u00f6gliche Versorgungsl\u00fccke. Wir m\u00fcssen uns bewusst sein, dass dieses Gesetz diese Frage nicht kl\u00e4rt. Sie bleibt offen, und wir werden sie demn\u00e4chst wieder in Betracht ziehen m\u00fcssen.
\nWenn wir uns also das Ziel setzen, bis 2030 rund 5400 Gigawattstunden pro Jahr mehr an erneuerbaren Energien zu produzieren, mit knapp 270 Millionen Franken, die zur Verf\u00fcgung stehen - das sind die Zahlen, die der Kommissionspr\u00e4sident in Erinnerung gerufen hat -, heisst dies, dass wir bei dieser Zielsetzung ungef\u00e4hr 5 Rappen pro Kilowattstunde f\u00fcr die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien zur Verf\u00fcgung haben. Das ist nicht viel; wir m\u00fcssen also diese Mittel extrem wirtschaftlich einsetzen. In diesem Sinne habe ich gesagt, dass wir zur Wirtschaftlichkeit verdammt sind.
\nMehr dar\u00fcber werden wir h\u00f6ren, wenn wir in die Detailberatung einsteigen. Ich bitte Sie mit dieser Bemerkung, den Antr\u00e4gen unserer Kommission zuzustimmen, d. h., auf die Vorlage einzutreten und sie im Detail zu bereinigen.
\nIch habe das EMG vor vier Jahren gemeinsam mit vielen von Ihnen in diesem Saal unterst\u00fctzt. Wie wir wissen, ist es uns damals aber nicht gelungen, die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung zu \u00fcberzeugen. Deshalb m\u00fcssen wir es dieses Mal besser machen. Wenn ich etwas aus der EMG-Abstimmung gelernt habe, dann dies: Man kann die Menschen, vor allem in einer direkten Demokratie, nicht zu Ver\u00e4nderungen zwingen, man kann sie nur \u00fcberzeugen - und das ist auch gut so. \u00dcberzeugen k\u00f6nnen wir aber nur, wenn wir den Vorbehalten, die das letzte Mal zum Absturz der Vorlage gef\u00fchrt haben, Rechnung tragen, sonst wird man uns den Vorwurf der Zw\u00e4ngerei machen, und das zu Recht.
\nMit der Vorlage, wie sie Ihre Kommission verabschiedet hat, ist uns dies - ich nehme es gleich vorweg - meines Erachtens weitgehend gelungen. Die Stolpersteine, die das letzte Mal zum Referendum gef\u00fchrt haben, haben wir ausger\u00e4umt, indem die Markt\u00f6ffnung schrittweise erfolgen soll, und zwar in einem ersten massvollen Schritt, den wir keinesfalls wieder strapazieren sollten. Schliesslich m\u00f6chten wir auch die M\u00f6glichkeit einr\u00e4umen, vor der definitiven Markt\u00f6ffnung ein Referendum zu ergreifen. Ich erachte diese Referendumsm\u00f6glichkeit vor allem als Ansporn f\u00fcr die Politik, aber auch f\u00fcr die Stromwirtschaft, den ersten \u00d6ffnungsschritt so \u00fcberzeugend durchzuf\u00fchren, dass die gesamte \u00d6ffnung nachher gar nicht mehr infrage gestellt werden muss. Zur Akzeptanz der Vorlage wird auch beitragen, dass Ihre Kommission Ihnen vorschl\u00e4gt, dass die Elektrizit\u00e4tsunternehmen bei Umstrukturierungen Weiterbildungs- und Umschulungsmassnahmen treffen.
\nDie wohl gr\u00f6sste Neuerung, welche Ihre Kommission in die Vorlage eingebracht hat, ist die Schaffung einer schweizerischen Netzgesellschaft. Das war keine einfache Geburt, das darf man wohl sagen. Doch die L\u00f6sung, die wir Ihnen vorschlagen, bringt uns einen grossen Schritt weiter. Ich halte sie f\u00fcr bedeutend, und ich bin froh, dass sich die Kommission gegen alle Widerst\u00e4nde und St\u00fcrme durchgesetzt hat. Sie hat sich zwar nicht mit der Maximalvariante durchgesetzt, aber immerhin mit einer L\u00f6sung, die f\u00fcr die langfristige Versorgungssicherheit, f\u00fcr die Transparenz und f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist.
\nDass gleichzeitig mit der Strommarkt\u00f6ffnung die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien thematisiert wird, ist kein Zufall. In der Europ\u00e4ischen Union ist die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien fester Bestandteil der Markt\u00f6ffnung. Nur geht die EU mit wesentlich forscherem Tempo voran, als wir das hier tun. Sie verlangt n\u00e4mlich, dass die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien um knapp 1 Prozent pro Jahr zunimmt, und zwar gemessen an der gesamten Stromversorgung. Wir f\u00f6rdern die erneuerbaren Energien aber nicht nur, weil das die EU tun will, sondern f\u00fcr die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien sprechen auch ganz handfeste, eigenn\u00fctzige Interessen. Die Schweiz ist bei der Energienutzung stark vom Ausland abh\u00e4ngig. 80 Prozent unserer Energieressourcen sind importiert. Allein der Kanton, den ich hier vertrete, gibt pro Jahr rund 3,2 Milliarden Franken f\u00fcr den Energieverbrauch aus. Davon fliessen rund 2,5 Milliarden Franken ins Ausland.
\nZus\u00e4tzlich geben wir im Kanton Bern dann noch 1,8 Milliarden Franken f\u00fcr externe Kosten aus, f\u00fcr Sch\u00e4den n\u00e4mlich, die durch die Emissionen von nichterneuerbaren Energien verursacht werden. Das entspricht insgesamt der H\u00e4lfte unseres gesamten Staatsbudgets. Man muss sich diese Dimensionen einmal vor Augen f\u00fchren.
\nDie Nutzung von einheimischen erneuerbaren Energien hat eigentlich nur Vorteile. Der einzige Nachteil liegt in den heutigen Gestehungskosten, und damit stecken wir in einem richtigen Teufelskreis: Solange die Techniken nur in kleinen St\u00fcckzahlen zur Anwendung kommen, k\u00f6nnen die Anlagen nicht kosteng\u00fcnstig produziert werden. Es w\u00e4re eine gr\u00f6ssere Nachfrage notwendig, aber dazu fehlt der Anreiz, weil mit den heutigen Gestehungskosten die entsprechenden Investitionen eben zu wenig interessant sind.
\nDie einfachste, effizienteste und wirtschaftlichste M\u00f6glichkeit, aus diesem Teufelskreis herauszukommen, bietet die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung. Das hat sich in mehreren L\u00e4ndern eindr\u00fccklich best\u00e4tigt. Die Einspeiseverg\u00fctung bietet den Investoren die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit. Gleichzeitig wird nur abgegolten, was tats\u00e4chlich geliefert wird. Es wird also kein Geld f\u00fcr Planungsleichen und Papiertiger ausgegeben. Schliesslich ist die [PAGE 830] Einspeiseverg\u00fctung auch keine Subvention, denn hier fliessen keine Steuermittel oder Geb\u00fchren, sondern der Zuschlag wird nach dem Verursacherprinzip \u00fcber das Hochspannungsnetz erhoben, und es werden nur jene Kosten verg\u00fctet, die durch den Markt nicht gedeckt werden. Es handelt sich also um ein marktwirtschaftliches Modell, das f\u00fcr die Versorgungssicherheit viel bringt, das aber auch von volkswirtschaftlicher Bedeutung ist, und zwar f\u00fcr den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz wie auch f\u00fcr die Arbeitspl\u00e4tze, die daraus entstehen.
\nIhre Kommission hat sich im Rahmen der erneuerbaren Energien st\u00e4rker als der Nationalrat auf die Wasserkraft konzentriert und sich f\u00fcr deren Ausbau ehrgeizige Ziele gesetzt. Ich m\u00f6chte daran nichts kritisieren, aber wir werden aufpassen m\u00fcssen, dass wir nicht die Wasserkraft im Sinne der \u00d6kologie f\u00f6rdern wollen und dann mit dem Aushebeln des Gew\u00e4sserschutzes mehr Schaden als Nutzen herbeif\u00fchren. Das w\u00e4re keine konsistente Politik, und ich w\u00fcrde mich vehement dagegen wehren. Ich begr\u00fcsse es, wenn sich die Politik ehrgeizige Ziele setzt. Allerdings h\u00e4tte ich mir wenn schon etwas mehr Ehrgeiz bei der Energieeffizienz gew\u00fcnscht. Eine Erh\u00f6hung der Energieeffizienz ist n\u00e4mlich viel billiger und \u00f6kologischer als jede, auch jede erneuerbare Energie. Ich h\u00e4tte mir auch gew\u00fcnscht, dass wir im Geb\u00e4udebereich verst\u00e4rkt mit den Kantonen h\u00e4tten zusammenarbeiten k\u00f6nnen. Es geht doch nicht um ein Kompetenzgerangel, sondern um das gemeinsame Bestreben, im Effizienzbereich so viel wie m\u00f6glich zu erreichen, und zwar rasch, zum Nutzen von Wirtschaft, Bev\u00f6lkerung und Umwelt. Am wichtigsten aber ist, dass wir nicht nur sch\u00f6ne Ziele zu Papier bringen, sondern auch die Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen, dass diese Ziele tats\u00e4chlich erreicht werden.
\nAuch wenn das Jahr 2030 noch weit weg ist, wird das, was wir heute beschliessen, dar\u00fcber entscheiden, ob diese Ziele \u00fcberhaupt erreicht werden k\u00f6nnen oder nicht und ob wir in der kommenden Debatte \u00fcber die Stroml\u00fccke auf glaubw\u00fcrdige L\u00f6sungen zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. Ich bin der Meinung, dass sich die Antr\u00e4ge Ihrer Kommission diesbez\u00fcglich am untersten Limit bewegen; sie gehen weniger weit als jene des Nationalrates, und wir werden deshalb in einigen Punkten unbedingt noch korrigieren m\u00fcssen. Mit den Antr\u00e4gen Ihrer Kommission wird es n\u00e4mlich schwierig sein, die beschlossenen Ziele tats\u00e4chlich zu erreichen.
\nLassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zum Umgang mit den verschiedenen Vorlagen sagen. Ich begr\u00fcsse den Entscheid Ihrer Kommission, die \u00c4nderungen des Energiegesetzes als Anhang zu den \u00c4nderungen des Stromgesetzes zu behandeln. Diese beiden Vorlagen geh\u00f6ren zusammen; sie geh\u00f6ren - wie ich eingangs ausgef\u00fchrt habe - sachlich zusammen, sie bilden aber auch politisch eine Einheit.
\nIch bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten.
\nDer Hauptpunkt der Diskussion ist die Versorgungssicherheit. Hier m\u00fcssen wir mit dem Gest\u00e4ndnis, das uns bereits der Kommissionspr\u00e4sident gemacht hat, beginnen: Hier haben wir zu wenig erreicht und zu wenig erreichen k\u00f6nnen. Wenigstens dann bei Artikel 6bis des Energiegesetzes k\u00f6nnen wir nochmals dar\u00fcber diskutieren. Das ist der wichtigste Punkt der Vorlage. Die Versorgungssicherheit ist die Grundlage f\u00fcr die Arbeitspl\u00e4tze. Wir haben vergessen, dass unser Land von Haus aus arm ist und Arbeit erm\u00f6glichen muss, wenn wir Arbeitspl\u00e4tze und Sicherheit gew\u00e4hrleisten wollen. Versorgungssicherheit heisst leistungsf\u00e4hige Produktion im Inland. Alle erneuerbaren Energien, die wirtschaftlich vern\u00fcnftig sind, sind durchaus gut. Aber sie l\u00f6sen das Problem nicht. Der Import ist durchaus gut, aber schauen Sie einmal die Importvertr\u00e4ge etwa mit Frankreich an. Sie stehen unter dem verst\u00e4ndlichen Vorbehalt, dass man den Strom nicht im eigenen Land braucht. Wir w\u00fcrden das auch so tun. Wir haben es in der letzten Saison erlebt, beim Stillstand des Kernkraftwerks Leibstadt. Da mussten die Franzosen den Vorbehalt in Anspruch nehmen.
\nDie eigentliche Zukunftsperspektive, auch wenn wir das nicht gern h\u00f6ren, ist die Kernkraft; das sage ich bewusst auch als Aargauer. Das Erreichen der Versorgungssicherheit in diesem Land ist die Messlatte, an der wir einmal gemessen werden; daran werden unsere Kinder und Kindeskinder uns messen. Haben wir eigentlich realisiert, dass im Jahr 2005 m\u00f6glicherweise eine Trendwende im Schweizerland passiert ist? Wir haben erstmals nicht gen\u00fcgend Strom selber produziert. Das ist epochemachend, die Schweiz ist nicht mehr \"stromsicher\". Das ist, glaube ich, das Hauptproblem, wenn wir bedenken, wie der Stromverbrauch weiter ansteigt.
\nIn diesem Zusammenhang ein zweiter Hauptpunkt, der heute Morgen noch nicht angesprochen wurde: Das ist die Europapolitik. Stromversorgung \u00fcber die Landesgrenzen hinweg ist nicht mehr Sache der Elektrizit\u00e4tswerke, sondern das ist Sache des Staates. Die EU beansprucht, daf\u00fcr mit uns einen Vertrag abzuschliessen. Das heisst, dass wir uns Rechenschaft abgeben m\u00fcssen, wie sich die europ\u00e4ische Zusammenarbeit ver\u00e4ndert hat. Wir verhandeln heute mit der EU. Die EU geht von einem Integrationskonzept aus, das weite Bereiche der Wirtschaft, ja der politischen Zusammenarbeit \u00fcberhaupt umspannt.
\nEs geht nicht mehr darum, irgendwelche Einzelvertr\u00e4ge mit der EU abgeschirmt, \"am Schatten\" abzuschliessen; f\u00fcr die EU ist jeder dieser Einzelvertr\u00e4ge Teil eines Gesamtpaketes. Darum ist es selbstverst\u00e4ndlich, dass unser Anliegen, einen derartigen Vertrag abzuschliessen, mit anderen Gesch\u00e4ften zusammenh\u00e4ngt, die wir mit der Europ\u00e4ischen Union und ihren Mitgliedl\u00e4ndern haben, aber es ist auch das Interesse der EU, mit uns einen derartigen Vertrag abzuschliessen. Es besteht beispielsweise ein Zusammenhang zwischen diesem Stromvertrag mit der EU und der Abstimmung vom 26. November dieses Jahres \u00fcber die Hilfe an die osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder. Diese Zusammenh\u00e4nge politischer Art bestehen offensichtlich. Man kann nicht Strompolitik betreiben, ohne diese Politik auch einzubeziehen. Das m\u00fcssen sich die Leute, die dieses Gesetz wollen, vor Augen halten. Sie m\u00fcssen sich auch vor Augen halten, dass die EU die Markt\u00f6ffnung zustande bringt, sie hat sie festgelegt. In drei viertel Jahren wird in der EU 100 Prozent des Marktes offen sein; und wir \"hottern\" da hinterher. Das hat Nachteile f\u00fcr die Wirtschaft und f\u00fcr die Stromkunden zur Folge.
\nEin weiterer Punkt ist die Umsetzung. Zur Markt\u00f6ffnung: Unsere L\u00f6sung in der Kommission ist das, was wir politisch zustande gebracht haben. Ich kann das mittragen. Aber es ist beispielsweise aus der Sicht des Gewerbes nicht gen\u00fcgend. Ein Drittel unserer Stromkunden profitiert in Zukunft nicht davon. Also haben wir insofern die Hausaufgaben politisch nicht gemacht.
\nZur Netzgesellschaft: Das ist an sich ein einleuchtendes Modell, aber wir handeln uns auch Nachteile ein, beispielsweise den Nachteil, dass je nach Mehrheitsverh\u00e4ltnissen in dieser Gesellschaft einzelne Regionen andere dominieren k\u00f6nnen. Ich sage das bewusst auch angesichts meiner Herkunft: Wir m\u00fcssen landesweit ausgewogene L\u00f6sungen finden, und ich zweifle, ob das so passiert, wie wir uns das vorstellen, vor allem nicht auf diesem etatistischen Weg, \u00fcber einen Zwang zum Eigentums\u00fcbergang innert f\u00fcnf Jahren.
\nSchliesslich auch eine Bemerkung zur Umsetzung bei den erneuerbaren Energien: Erneuerbare Energien bedeuten f\u00fcr die Schweiz in allererster Linie Wasserkraft. Wir m\u00fcssen uns nicht ein schlechtes Gewissen anh\u00e4ngen lassen, schon gar nicht im Vergleich mit der EU. Wir sind fast an der Spitze in Europa - vielleicht noch vergleichbar mit \u00d6sterreich - betreffend Anteil der erneuerbaren Energien. Die anderen sind zum Teil weit zur\u00fcck, und die sollen sich M\u00fche geben, ungef\u00e4hr auf schweizerisches Niveau zu kommen. Das ist der Grund, warum wir uns f\u00fcr die Wasserkraft im Berggebiet engagieren, aber auch im Mittelland, im Wasserkanton Aargau, mit allen Lasten, die das mit sich bringt.
\nZu den neuen erneuerbaren Energien noch eine Bemerkung, die noch nicht gefallen ist: Wir finanzieren diese mit Leistungen der Wirtschaft, die eben - Frau Sommaruga - im Effekt wirken wie Abgaben. Das ist praktisch eine Abgabe, [PAGE 831] die die Volkswirtschaft f\u00fcr die Finanzierung zu entrichten hat. Die Dimension, diese 0,5 Rappen auf zwanzig Jahre hinaus, die die Kommission beschlossen hat, muss man sich schon vor Augen f\u00fchren: Das ist etwa das, was man f\u00fcr zwei Kernkraftwerke desselben Typs wie desjenigen in Leibstadt im Kanton Aargau aufwenden m\u00fcsste.
\nWenn wir mit diesem Betrag diese zwei Kernkraftwerke aufstellen w\u00fcrden, dann h\u00e4tten wir daf\u00fcr mehr Strom und zuverl\u00e4ssigen Strom, zuverl\u00e4ssigeren jedenfalls, als wir ihn mit den erneuerbaren Energien h\u00e4tten. Darum muss man sich schon \u00fcberlegen, wie weit man hier gehen muss.
\nIch sage Ja zu den erneuerbaren Energien, soweit sie inl\u00e4ndische Produktion erm\u00f6glichen. Sie sind sinnvoll, soweit sie wirtschaftlich und technisch zu verantworten sind, aber nicht auf Vorschuss. Dar\u00fcber werden wir noch diskutieren m\u00fcssen. Es geht auch hier in meinem Verst\u00e4ndnis nur um die Versorgungssicherheit und nicht um Gewerbef\u00f6rderung.
\nZuerst muss ich meine Interessenbindungen offenlegen: Ich bin Pr\u00e4sidentin des Energieforums Schweiz und Pr\u00e4sidentin des Verwaltungsrates der Centralschweizerischen Kraftwerke.
\nNach dem Nein zum EMG beraten wir heute erneut das Stromversorgungsgesetz und das Energiegesetz. Es ist der UREK zugutezuhalten, dass sie sich bem\u00fcht hat, uns eine Vorlage zu pr\u00e4sentieren, die ein allf\u00e4lliges Referendum \u00fcberstehen wird. Dass heute das Elektrizit\u00e4tsgesetz nicht vorliegt, l\u00e4sst sich durch den gleichen Willen erkl\u00e4ren. Ich m\u00f6chte aber die Mitglieder der UREK bitten, uns dieses Gesetz m\u00f6glichst zu Beginn der Wintersession oder wenigstens m\u00f6glichst bald vorzulegen, falls es aus Gr\u00fcnden der internationalen Verhandlungen mit der EU n\u00f6tig werden sollte.
\nIch bin f\u00fcr Eintreten, denn wir brauchen eine geordnete Markt\u00f6ffnung; das Kartellgesetz ist keine gen\u00fcgende Grundlage. Langfristig ist f\u00fcr uns entscheidend, dass Energie - Strom, Gas und Erd\u00f6l - f\u00fcr Industrie, Gewerbe und Haushalte sicher und zu tragbaren Preisen zur Verf\u00fcgung steht. Heute geht es um den Strom, und da m\u00f6chte ich gleich etwas pr\u00e4zisieren, was Frau Sommaruga gesagt hat. Sie hat gesagt, 80 Prozent der Energie werde importiert. Das mag stimmen, wenn man Gas und Erd\u00f6l dazuz\u00e4hlt, beim Strom stimmt das nicht. Da importieren wir zwar im Winter, im Sommer aber exportieren wir, und bei der Bilanz des letzten Jahres gibt es einen ganz klitzekleinen \u00dcberschuss zugunsten des Exports.
\nWir sind heute an einem Punkt angelangt, wo jedermann realisiert hat, dass Energie, auch Strom, nicht unbeschr\u00e4nkt zur Verf\u00fcgung steht. Die sichere und wettbewerbsf\u00e4hige Stromversorgung hat sowohl aus Sicht der Stromproduktion wie auch aus Sicht des Netzbetriebes der Stromdrehscheibe Schweiz eine absolut zentrale Bedeutung f\u00fcr unser Land und f\u00fcr unsere Volkswirtschaft. Der aktuelle Strommix aus 60 Prozent Wasserkraft und 40 Prozent Kernenergie ist wirtschaftlich, technisch und \u00f6kologisch sinnvoll und hat uns bisher davor bewahrt, Strom zu produzieren, der mit CO2-Ausstoss belastet ist. Global ist mit einem steigenden Energiebedarf zu rechnen, nicht nur bei uns.
\nDas Angebot an Strom verknappt sich zusehends, und es zeichnet sich eine massive Stromversorgungsl\u00fccke, vor allem in den Winterhalbjahren ab 2012, ab. Die Engp\u00e4sse, die in der schweizerischen Stromversorgung auf uns zukommen, zeigen zus\u00e4tzlich auch einen hohen Ersatz- und Erneuerungsbedarf bez\u00fcglich unserer inl\u00e4ndischer Kapazit\u00e4ten. Investitionen in Energieerzeugungsanlagen beinhalten substanzielle Risiken. F\u00fcr Gaskombikraftwerke stehen die fiskal- und klimapolitischen Rahmenbedingungen und insbesondere das CO2-Gesetz nach 2012 im Vordergrund. Solange jedoch keine Rechtssicherheit besteht, ist die Realisierung eines Gaskombikraftwerkes in der Schweiz problematisch.
\nDie wirtschaftliche, zuverl\u00e4ssige, sichere und nachhaltige Energieversorgung ist die wichtigste energiepolitische Zielsetzung. An ihr haben sich die Unternehmen zu orientieren, denn es liegt in der Verantwortung der Elektrizit\u00e4tswirtschaft, die energiepolitischen Ziele und Vorgaben umzusetzen. Die Elektrizit\u00e4tswirtschaft kann ihre Verantwortung aber nur wahrnehmen, wenn wir investitionsfreundliche und langfristige Rahmenbedingungen schaffen. Auf diese sind sowohl die Stromproduzenten als auch die Industrie, das Gewerbe und die Haushalte angewiesen, denn nur, wenn gen\u00fcgend Strom zur Verf\u00fcgung steht, k\u00f6nnen sie ihre Aufgaben auch erf\u00fcllen.
\nIn Europa wird der Strommarkt ab 2007 voll ge\u00f6ffnet sein. Die zaghafte \u00d6ffnung, wie sie die UREK vorschl\u00e4gt, mit einer m\u00f6glichen Referendumsabstimmung in f\u00fcnf Jahren vermag denn auch nicht zu \u00fcberzeugen; dies trotz erheblicher Verbesserungsvorschl\u00e4ge. Wir stehen heute im europ\u00e4ischen Konkurrenzkampf. Es w\u00e4re \u00e4usserst w\u00fcnschenswert gewesen, wenn wir gleichzeitig mit der EU von der Markt\u00f6ffnung h\u00e4tten profitieren k\u00f6nnen. Es ist denn auch fraglich, ob mit der gestaffelten \u00d6ffnung, die zuerst nur die Grossindustrie profitieren l\u00e4sst, die Klein- und Mittelbetriebe und die Haushalte, die ja w\u00fcnschen k\u00f6nnen, ob sie bei ihrem bisherigen Lieferanten bleiben wollen, am Schluss nicht leer ausgehen. Ebenfalls unbefriedigend ist, dass die teils sehr detaillierten Bestimmungen zur Netzregulierung prim\u00e4r die heutigen Strukturen der kleinr\u00e4umigen und suboptimalen Versorgung sch\u00fctzen und keinen Anreiz f\u00fcr Effizienzsteigerungen bilden.
\nWichtige Fragen, wie z. B. die Regulierung des Grosshandelsmarktes sowie des Marktes f\u00fcr Regel- und Ausgleichsenergie, werden denn auch nicht behandelt. Massiv \u00fcbersch\u00e4tzt wird auch der Versorgungsbeitrag der mit grossem Aufwand gef\u00f6rderten erneuerbaren Energien, w\u00e4hrend die L\u00f6sung des sich immer mehr abzeichnenden Problems der langfristigen Versorgungsl\u00fccke fast vernachl\u00e4ssigt wird. Insgesamt haben die erneuerbaren Energien ein hohes technisches Potenzial. Fotovoltaik und Windkraft tragen heute trotz beachtlicher F\u00f6rderung aber nur 0,4 Promille zu unserer Stromversorgung bei. Das gen\u00fcgt bei weitem noch nicht, um den Mehrverbrauch zu decken, was heisst, dass die Kernenergie wieder ins Spiel gebracht werden muss. Denn es ist falsch, die L\u00fccke langfristig mit importierter Elektrizit\u00e4t zu schliessen. Machen wir uns doch nichts vor: Der nun anvisierte Beitrag der erneuerbaren Energien ist unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit zwar wichtig, enthebt uns aber nicht der Schaffung traditioneller Kraftwerkkapazit\u00e4ten im Inland.
\nEs ist der UREK zwar gelungen, den Bogen nicht zu \u00fcberspannen, weil sie, wie schon der Nationalrat, auf einen prozentualen Zuwachs zugunsten eines absoluten Zuwachses verzichtet hat, und ich anerkenne auch, dass unsere Kommission trotz des Einspeisemodells Wirtschaftlichkeits\u00fcberlegungen in den F\u00f6rdermechanismus hat einfliessen lassen, dank Begrenzung des F\u00f6rderbeitrages f\u00fcr alle Technologien. Antr\u00e4ge, die diese beiden Merkmale ver\u00e4ndern wollen, lehne ich entschieden ab.
\nEs ist schade, dass wir die Liberalisierungschance verpasst haben. Das ist nicht nur der Wachstumsf\u00f6rderung abtr\u00e4glich, sondern auch ung\u00fcnstig f\u00fcr die Sicherung der Versorgung f\u00fcr unsere Volkswirtschaft. Ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele der Schweiz und f\u00fcr die Versorgungssicherheit in unserem Land ist die Verbesserung der Energieeffizienz. Bei der Umsetzung bef\u00fcrworte ich in erster Linie freiwillige Massnahmen der Konsumenten; geeignete Rahmenbedingungen sind dazu notwendig. Ebenso ist darauf zu achten, dass eine Anbindung an die internationale Effizienzpolitik nicht erschwert oder gar verunm\u00f6glicht wird.
\nIn diesem Sinn bin ich f\u00fcr Eintreten.
\nIch komme beim Eintreten auf ein Anliegen zu sprechen, worauf ich schon verschiedentlich hingewiesen habe, n\u00e4mlich auf Artikel 89 der Bundesverfassung. Eine darin enthaltene Bestimmung verlangt von uns seit 16 Jahren, dass wir Energieeffizienz f\u00f6rdern und unsere einheimischen Energien vermehrt nutzen sollen. Wie vor 16 Jahren sind wir immer noch zu zwischen 80 bis 85 Prozent von ausl\u00e4ndischen Energietr\u00e4gern abh\u00e4ngig. Anstatt [PAGE 832] unsere einheimischen, nachwachsenden, CO2-neutralen Ressourcen zu nutzen, lassen wir Millionen Kubikmeter Holz im Wald verrotten. Daf\u00fcr importierten wir im Jahr 2005 rund 12 Millionen Tonnen Erd\u00f6l, praktisch immer noch gleich viel wie 1990. Haben wir den Willen des Schweizer Souver\u00e4ns vom 23. September 1990 umgesetzt? Zweifel sind hier angebracht. Die Zahlen belegen die Tatsache, dass s\u00e4mtliche Massnahmen, die wir in den letzten 16 Jahren zur F\u00f6rderung der erneuerbaren einheimischen Energietr\u00e4ger und zur Verringerung der Abh\u00e4ngigkeit vom Ausland ergriffen haben, nicht viel Konkretes oder Messbares gebracht haben. Wollen wir so weiterfahren?
\n1995 \u00fcberwies die Schweiz rund 2 Milliarden Franken f\u00fcr ihre Erd\u00f6limporte. 2005, also zehn Jahre sp\u00e4ter, \u00fcberwies die Schweiz bereits 8 Milliarden Franken allein f\u00fcr unseren Erd\u00f6limport. Damit k\u00f6nnten im Inland bei durchschnittlich 100 000 Franken pro Arbeitsplatz j\u00e4hrlich rund 80 000 Arbeitspl\u00e4tze garantiert werden. Wenn Sie alle Ausgaben f\u00fcr unsere Importe von fossilen, nichterneuerbaren und von \u00fcbrigen Energietr\u00e4gern zusammenz\u00e4hlen, kommen Sie f\u00fcr 2005 auf 9,32 Milliarden Franken oder rund 93 000 Ausbildungs- und Arbeitspl\u00e4tze, die wir auf diese Weise jedes Jahr ins Ausland verschieben. Dies bedeutet 9,32 Milliarden Franken an Wertsch\u00f6pfung mehr f\u00fcr die erd\u00f6lexportierenden L\u00e4nder statt f\u00fcr uns, f\u00fcr die Schweiz. Daf\u00fcr importieren wir j\u00e4hrlich etwa 38 Millionen Tonnen CO2-Emissionen, die wir dann mit dem CO2-Gesetz bek\u00e4mpfen d\u00fcrfen. Wollen wir so weiterfahren?
\nBei dem nun zur Beratung stehenden Stromversorgungsgesetz wird viel \u00fcber Kosten gesprochen. Auffallend ist dabei, dass die Kosten offenbar mit zwei Ellen gemessen werden. Wenn es um die F\u00f6rderung der einheimischen Energietr\u00e4ger geht, wird lange \u00fcber 0,5-Rappen-Einheiten gesprochen. Geht es um ausl\u00e4ndische Energietr\u00e4ger, z\u00e4hlt nur noch die Einheit der Milliarde. Es st\u00f6rt offenbar niemanden, wenn unser Land j\u00e4hrlich Milliarden von Franken ins Ausland \u00fcberweist. Wenn wir den Stand der Geb\u00e4udetechnik betrachten, stellen wir fest, dass die energietechnisch guten Neubauten sehr, sehr wenig Energie ben\u00f6tigen; die energieeffizientesten Bauten liefern sogar mehr erneuerbare Energie ans Netz zur\u00fcck, als sie selbst ben\u00f6tigen. Die Rechnung ist bald gemacht: Je weniger Energie unsere Bauten ben\u00f6tigen, umso gr\u00f6sser kann der Anteil an einheimischen Energien sein. Wir k\u00f6nnten von den j\u00e4hrlich nachwachsenden 11 Millionen Kubikmeter Holz problemlos 1 Million Kubikmeter Holz mehr nutzen; auf diesen Umstand habe ich anl\u00e4sslich dieser Session bereits einmal hingewiesen.
\nWenn wir nun einen Bruchteil der ins Ausland gehenden Milliarden im Inland investieren, k\u00f6nnen wir bereits sehr viel erreichen. Wir geben uns viel zu wenig Rechenschaft dar\u00fcber ab, was es heisst, den Rohstoff Holz im Wald ungenutzt vermodern zu lassen. Ich kann Ihnen ein Beispiel geben: In 1 Kubikmeter Holz sind 900 Kilogramm CO2 und 2000 Kilowatt W\u00e4rme gebunden. 2000 Kilowatt W\u00e4rme entsprechen 200 Litern Heiz\u00f6l mit 560 Kilogramm CO2. 2000 Kilowatt entsprechen 200 Kubikmetern Gas mit 360 Kilogramm CO2. 2000 Kilowatt entsprechen 2000 Kubikmetern Wasser bei einer Fallh\u00f6he von 360 Metern - falls mit Strom geheizt wird. Wenn also ein Kubikmeter Holz vermodert und anstelle des vermoderten Holzes mit 200 Litern Heiz\u00f6l geheizt wird, werden 560 Kilogramm fossiles CO2 zus\u00e4tzlich und irreversibel freigesetzt. Hier eine Trendwende herbeizuf\u00fchren, m\u00fcsste nicht nur im Interesse des Pr\u00e4sidenten der Lignum Holzwirtschaft Schweiz sein, womit ich meine Interessenbindung offengelegt habe; nein, das m\u00fcsste im Interesse aller sein, die sorgsam mit Ressourcen umgehen wollen. Wenn wir all diesen Fakten bei der anstehenden Debatte Rechnung tragen, bin ich \u00fcberzeugt, dass wir mit der Revision des Stromversorgungsgesetzes zu einem guten Ergebnis gelangen.
\nSomit bin ich auch selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr Eintreten.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission/Bonh\u00f4te
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission/Bonh\u00f4te
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\nDarf ich Folgendes vorausschicken: Ich gehe davon aus, dass Herr Bonh\u00f4te seinen Antrag zu Artikel 5 - er betrifft nur den franz\u00f6sischen Text - in dem Sinne zur\u00fcckzieht, dass die Redaktionskommission diese Bemerkungen aufzunehmen und zu bereinigen hat.
\nZu Absatz 2: Der Begriff des Siedlungsgebietes ist uns zu unbestimmt erschienen, und er h\u00e4tte unter Umst\u00e4nden eine sehr weitgehende Anschlusspflicht zulasten der Netzbetreiber zur Folge gehabt. Mit dem Begriff der Bauzone haben wir einerseits Rechtssicherheit geschaffen und andererseits auch die Anschlusspflicht auf einen akzeptablen r\u00e4umlichen Umfang beschr\u00e4nkt.
\nIch werde es w\u00e4hrend der ganzen k\u00fcnftigen Beratungen so machen, dass ich nicht auf einer Abstimmung beharre, wenn der Bundesrat anderer Meinung ist, ausser es k\u00e4me ein entsprechender Antrag von Ihnen. Ich m\u00f6chte nur anhand dieses Artikels sagen: Ich behalte mir vor, im Nationalrat auf die bundesr\u00e4tliche Fassung zur\u00fcckzukommen. Wir haben ganz bewusst das \"Siedlungsgebiet\" und nicht die \"Bauzone\" in den Artikel genommen, aber wir k\u00f6nnen ja hier auch nicht eine Kommissionssitzung machen.
\nIch habe eine Bemerkung zu den Antr\u00e4gen Bonh\u00f4te. Ich denke, es war bei diesen Antr\u00e4gen die Absicht, dass diese korrigierten Fassungen, die redaktionelle Anpassung der franz\u00f6sischen Fassung, heute in die Vorlage Eingang finden, damit eine so redaktionell bereinigte franz\u00f6sische Fassung dann dem Nationalrat zur Diskussion vorgelegt werden kann.
\nIch schlage deshalb vor, dass diese Antr\u00e4ge in den franz\u00f6sischen Text aufgenommen werden und so eine bereinigte Vorlage im Nationalrat diskutiert werden kann.
\nDer Kommissionspr\u00e4sident und der Rat sind so einverstanden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission/Bonh\u00f4te
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission/Bonh\u00f4te
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 4 - Al. 4
\nHier gilt das Gleiche wie bei Absatz 2.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 5 - Al. 5
\nIn Absatz 5 geht es darum, dass im neuen Regime Regeln bestehen m\u00fcssen, welche die Zuordnung von Endverbrauchern, Elektrizit\u00e4tserzeugern und Netzbetreibern zu einer bestimmten Spannungsebene festlegen.
\nIm Gegensatz zum Nationalrat sind wir mit dem Bundesrat der Auffassung, dass es Sache des Bundesrates ist, diese allgemein abstrakten Regeln zu erlassen; wogegen es dann Sache der Elcom sein wird, die Anwendung solcher Regelungen durchzusetzen. Im Gegensatz zum Bundesrat, der f\u00fcr sich nur eine Kompetenz, aber nicht eine Verpflichtung wollte, solche Regeln aufzustellen, differenzieren wir.
\nHinsichtlich der Endverbraucher muss der Bundesrat selbst solche Regeln aufstellen, hinsichtlich der Elektrizit\u00e4tserzeuger und der Netzbetreiber kann er es tun, muss es aber nicht. Diese Differenzierung rechtfertigt sich aus der unterschiedlichen Marktkenntnis und Marktgewandtheit der verschiedenen Kategorien von Strombez\u00fcgern.
\nNeu ist der letzte Satz von Absatz 5: Wechselt ein Strombez\u00fcger den Lieferanten, indem er seinen Anschluss physisch vom alten Netz abh\u00e4ngt und einem neuen Netz anh\u00e4ngt, oder wechselt er bei einem gleichen Netzbetreiber physisch den Anschluss von einer tieferen Spannungsebene auf eine h\u00f6here Spannungsebene, so hat dies f\u00fcr den Stromlieferanten bzw. f\u00fcr die \u00fcbrigen Bez\u00fcger des zur\u00fcckgelassenen Netzes bzw. der zur\u00fcckgelassenen Spannungsebene unter Umst\u00e4nden erhebliche finanzielle Konsequenzen, wenn hier keine Ausgleichsregel eingef\u00fcgt wird. Der physische Wechsel eines Anschlusses hin zu einem anderen Lieferanten kann dazu f\u00fchren, dass eine Leitung eine erhebliche Mindernutzung erf\u00e4hrt, get\u00e4tigte Investitionen nutzlos geworden sind. Hier ist es unter Umst\u00e4nden angemessen, wenn der [PAGE 839] ausscheidende Verbraucher dem alten Netzbetreiber und damit der ganzen Solidargemeinschaft der entsprechenden Netzbetreiber eine Entsch\u00e4digung entrichtet. Der physische Wechsel der Spannungsebene von einer tieferen auf eine h\u00f6here Ebene mit gleichzeitiger Heruntertransformierung mindert den Nutzungsertrag einer bestimmten Ebene. Dies kann dazu f\u00fchren, dass die verbleibenden Kunden eine Erh\u00f6hung der Netznutzungsgeb\u00fchren in Kauf zu nehmen haben, und unter Umst\u00e4nden soll auch dies ausgeglichen werden k\u00f6nnen. Das ist eine typische Solidarbestimmung, die aufgrund der neuen Freiheit in der Wahl des Netzzugangs notwendig geworden ist.
\nWir empfehlen Ihnen, diesen Absatz 5 in der Fassung der Kommission anzunehmen.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission/Bonh\u00f4te
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission/Bonh\u00f4te
\n[VS]
\nArt. 6
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDie Betreiber der Verteilnetze treffen die erforderlichen Massnahmen, damit sie in ihrem Netzgebiet den festen Endverbrauchern und den Unternehmen, die auf den Netzzugang verzichten, jederzeit die gew\u00fcnschte Menge an Elektrizit\u00e4t mit der erforderlichen Qualit\u00e4t zu angemessenen Tarifen liefern k\u00f6nnen.
\nAbs. 2-4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 5
\nAls feste Endverbraucher im Sinne dieses Artikels gelten die Haushalte und die anderen Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100 Megawattstunden pro Verbrauchsst\u00e4tte. Diese festen Endverbraucher haben keinen Anspruch auf Netzzugang gem\u00e4ss Artikel 13 Absatz 1.
\n[VS]
\nAntrag Bonh\u00f4te
\nAbs. 1
\n.... den festen Endverbrauchern, die auf den Netzzugang verzichten ....
\n[VS]
\nAntrag Slongo
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nEventualantrag Slongo
\nAbs. 5
\n.... von weniger als 50 Megawattstunden pro ....
\n[VS]
\nArt. 6
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLes gestionnaires d'un r\u00e9seau de distribution prennent les mesures requises pour pouvoir fournir en tout temps aux consommateurs captifs de leur zone de desserte et aux \u00e9tablissements qui ne font pas usage de leur droit d'acc\u00e8s au r\u00e9seau la quantit\u00e9 d'\u00e9lectricit\u00e9 qu'ils d\u00e9sirent au niveau de qualit\u00e9 requis et \u00e0 des tarifs \u00e9quitables.
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 5
\nSont consid\u00e9r\u00e9s comme clients captifs au sens du pr\u00e9sent article les m\u00e9nages et les autres consommateurs finaux qui consomment annuellement moins de 100 m\u00e9gawattheures par site de consommation. Ces clients captifs ne b\u00e9n\u00e9ficient pas de l'acc\u00e8s au r\u00e9seau vis\u00e9 \u00e0 l'article 13 alin\u00e9a 1.
\n[VS]
\nProposition Bonh\u00f4te
\nAl. 1
\n.... aux consommateurs captifs et aux autres consommateurs finaux de leur zone de desserte qui ne font pas usage ....
\n[VS]
\nProposition Slongo
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition subsidiaire Slongo
\nAl. 5
\n.... moins de 50 m\u00e9gawattheures par ....
\nBei Artikel 6 mit dem Titel \"Lieferpflicht und Tarifgestaltung f\u00fcr feste Endverbraucher\" kommen wir zur ersten gr\u00f6sseren Auseinandersetzung. Dieser Artikel 6 regelt die Lieferpflicht der Verteilnetzbetreiber und ihre Tarifgestaltung f\u00fcr feste Endverbraucher und f\u00fcr Unternehmen, welche w\u00e4hrend der ersten Phase der Strommarktliberalisierung auf den Netzzugang verzichten, also w\u00e4hrend der ersten f\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.
\nDies ergibt sich aus Artikel 30 Absatz 2 Litera b. Nach f\u00fcnf Jahren soll durch einen referendumspflichtigen Bundesbeschluss gem\u00e4ss Artikel 30 Absatz 2 Literae a und c StromVG Artikel 6 durch Artikel 7 abgel\u00f6st werden. Artikel 6 gilt also nur w\u00e4hrend der ersten Phase. Die Fassung der Kommission in Absatz 1 unterscheidet sich in redaktionellen Details vom Beschluss des Nationalrates.
\nHingegen habe ich namens der Kommission darauf hinzuweisen, dass mit unserer Formulierung keine absolute Lieferverpflichtung stipuliert wird. Die Massnahmen, welche die Netzbetreiber zur Erf\u00fcllung ihrer Lieferpflicht ergreifen m\u00fcssen, bestimmen sich nach Artikel 8 StromVG. Aus Artikel 6 Absatz 1 bzw. Artikel 7 Absatz 1 StromVG entsteht keine Haftung des Verteilnetzbetreibers f\u00fcr jeden Stromunterbruch. Das ist einmal als Einleitung gen\u00fcgend.
\nErlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Als Tochter des ersten Direktors des Elektrizit\u00e4tswerkes Nidwalden habe ich eine pers\u00f6nliche Beziehung zu diesem Gesetz, zur Energie, zur Stromversorgung.
\nMein Antrag hat das Ziel, dass wir uns in dieser Detailberatung grunds\u00e4tzlich mit dem Thema Markt\u00f6ffnung, Marktzutritt und Marktchancen auseinandersetzen. Bei der Diskussion zur Revision des Binnenmarktgesetzes haben wir gemeinsam mit dem Bundesrat und dem Nationalrat den klaren Willen ge\u00e4ussert, unserer Schweizer Wirtschaft zu mehr Schwung zu verhelfen. Das optimale Funktionieren des Marktes wird, wie Sie wissen, durch den gezielten Abbau von Marktzutrittsschranken erleichtert. Als einen markanten Schwerpunkt haben wir deshalb das Ziel des Abbaus solcher Schranken formuliert. Wir wollen den freien Marktzugang st\u00e4rken. Unsere Devise lautet deshalb \"Mehr Wettbewerb f\u00fcr mehr Wachstum in der Schweiz\".
\nLetzte Woche diskutierten wir den Europabericht des Bundesrates. Dabei haben die einzelnen Rednerinnen und Redner ihre unterschiedlichen politischen \u00dcberzeugungen dargelegt. Beispielsweise hat der Pr\u00e4sident der Aussenpolitischen Kommission des St\u00e4nderates, Kollege Philipp St\u00e4helin, den bilateralen Weg unterstrichen und unter anderem Folgendes ausgef\u00fchrt: \"Wir m\u00fcssen die vertraglichen Beziehungen wo sinnvoll und machbar vertiefen. Ein kommendes Beispiel wird etwa der Strommarkt sein .... Die Schweiz kann sich wohl kaum einfach vom Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in Europa dispensieren.\" Frau Kollegin Brunner hat sich gar f\u00fcr einen Beitritt zur EU ausgesprochen - schon seit 1990 sei sie f\u00fcr den EU-Beitritt - und dem Bundesrat dabei kritische Fragen gestellt. Ich zitiere nur einen Satz: \"S'il fait le choix de l'isolement, je le combattrai, mais je saurai au moins \u00e0 quoi m'en tenir.\" Hier beginnen meine grunds\u00e4tzlichen Fragen an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen:
\n1. Der Volksentscheid zum Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz liegt, wie Sie wissen, mittlerweile vier Jahre zur\u00fcck. Die Zentralschweiz hat damals zugestimmt. In der Europ\u00e4ischen Union schreitet die Stromliberalisierung unaufhaltsam voran. Industrie und Gewerbe haben bereits seit Mitte 2004, also seit \u00fcber zwei Jahren, vollen Marktzugang. Die Haushalte werden n\u00e4chstes Jahr, Mitte 2007, folgen.
\nSachgerechter w\u00e4re deshalb die sofortige und vollst\u00e4ndige \u00d6ffnung des Schweizer Strommarktes. Auch aussenpolitisch w\u00e4re dies im Hinblick auf die bald beginnenden Verhandlungen \u00fcber das bilaterale Stromabkommen Schweiz/EU die [PAGE 840] beste L\u00f6sung. Herr Kollege Thomas Pfisterer und Frau Kollegin Helen Leumann und andere mehr haben beim Eintreten eindr\u00fccklich darauf hingewiesen. Die Kommission des Nationalrates beantragte vor dieser Perspektive im letzten Jahr die vollst\u00e4ndige und sofortige Markt\u00f6ffnung. Nur per Zufallsmehr von 94 zu 92 Stimmen beschloss der Nationalrat dann eine \u00d6ffnung in zwei Schritten, allerdings ohne die Unterstellung des zweiten \u00d6ffnungsschrittes unter das fakultative Referendum.
\n2. Die Kommission des St\u00e4nderates hat sich aus referendumspolitischen Gr\u00fcnden f\u00fcr die integrale \u00dcbernahme des Marktmodells der damaligen Expertenkommission entschieden. Die Kommission beantragt deshalb nur eine Teil\u00f6ffnung. Wir wissen: Die Unterstellung unter das fakultative Referendum ist f\u00fcr alle Beteiligten - f\u00fcr die Kunden, die Lieferanten, die Beh\u00f6rden - mit einer hohen Rechtsunsicherheit verbunden.
\n3. Beim Kommissionsantrag bereitet mir die willk\u00fcrliche Trennlinie bei 100 Megawattstunden als Schwellenwert f\u00fcr den Marktzugang grosse M\u00fche. Diese Linie unterteilt die Wirtschaft in zwei Klassen, n\u00e4mlich in stromintensive grosse Gewerbe- und Industriebetriebe mit freiem Marktzugang auf der einen Seite und kleinere und mittlere Unternehmen ohne freien Marktzugang auf der anderen Seite - wobei zu beachten ist, dass diese selbstverst\u00e4ndlich im Wettbewerb stehen: untereinander, mit den Grossen und in den Grenzgebieten auch mit den ausl\u00e4ndischen Anbietern. Ich habe vom Bundesamt f\u00fcr Energie verdankenswerterweise per Mail eine Folie erhalten, und diese zeigt dies eindr\u00fccklich auf: (zeigt eine Folie) Hier - gr\u00fcn - sind die Grossen, welche die Wahlfreiheit haben, und rot sind diejenigen, welche keine Wahl haben. Ich stelle also fest, dass beispielsweise eine Bankfiliale in einem Dorf keine Wahlfreiheit hat. Eine Grossbank auf dem Platz Z\u00fcrich k\u00f6nnte hingegen die Wahlfreiheit haben. Diese sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung gef\u00e4llt mir nicht. Sie w\u00fcrde zu stossenden Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchren.
\nAls richtig erachte ich daher die Fassung und die Meinung des Bundesrates. Der Bundesrat favorisiert den freien Marktzugang zuerst konsequenterweise f\u00fcr alle kommerziellen Kunden - Industrie, Gewerbe insgesamt - und sp\u00e4ter f\u00fcr die Haushalte. Mein Antrag unterst\u00fctzt also die L\u00f6sung des Bundesrates. Die Liberalisierung soll der gesamten Wirtschaft mit all ihren Branchen vom Agrarsektor bis zum Maschinenbau, aber auch dem B\u00e4ckereibetrieb an der Ecke gleich zugutekommen.
\nBei einer solchen Liberalisierung f\u00fcr die gesamte Wirtschaft w\u00fcrden statt 50 Prozent dann rund 65 Prozent aller Strombez\u00fcger von der Markt\u00f6ffnung profitieren. Der sogenannte Markt\u00f6ffnungsgrad w\u00fcrde dadurch um moderate 15 Prozentpunkte steigen.
\nDass die Haushalte erst in einem zweiten Schritt offenen Marktzugang erhalten sollen, kann ich aus politischen Gr\u00fcnden, quasi als Kompromiss, akzeptieren. Dem Abstimmungsergebnis aus dem Jahre 2002 ist somit gen\u00fcgend Rechnung getragen worden.
\nDurch Ihre Unterst\u00fctzung des bundesr\u00e4tlichen Konzepts w\u00e4re die oben skizzierte Trennung zwischen Wirtschaft und Privathaushalten sinnvoll vollzogen. Dies w\u00fcrde ausserdem dem Nationalrat erm\u00f6glichen, in der Differenzbereinigung auf seinen aus meiner Sicht problematischen Entscheid nochmals zur\u00fcckzukommen.
\nIch erlaube mir, f\u00fcr die Vorteile eines freien Marktzugangs ein f\u00fcr uns alle bekanntes Beispiel zu nennen. Die Kosten f\u00fcr Telefonie sind seit der Markt\u00f6ffnung massiv gesunken, bei gestiegener Qualit\u00e4t und besserem Angebot. Es haben bekanntlich alle Kunden, ob grosse oder kleine, davon profitieren k\u00f6nnen. Die Unterst\u00fctzung meines Antrages f\u00fchrt dazu, dass nicht nur im erw\u00e4hnten Telekommunikationsbereich, sondern im f\u00fcr die gesamte Wirtschaft mindestens so zentralen Bereich der Energieversorgung alle Unternehmungen, also auch unsere KMU, von g\u00fcnstigen Preisen und mehr Wettbewerb profitieren k\u00f6nnten.
\nZusammenfassend bitte ich Sie, heute die Weichen f\u00fcr die Zukunft richtig zu stellen. Im Idealfall ziehen Sie die Trennlinie zwischen Wirtschaft und Privathaushalten wie der Bundesrat. F\u00fcr diejenigen unter Ihnen, welche heute aus politischen Gr\u00fcnden diesen klaren Schritt nicht vollziehen k\u00f6nnen bzw. aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden nicht wollen, habe ich im Eventualantrag einen Schwellenwert von 50 Megawattstunden vorgesehen. Dies h\u00e4tte zur Folge, dass eine weitaus gr\u00f6ssere Anzahl Unternehmen im Vergleich zur Fassung der Kommission in den Genuss dieser Markt\u00f6ffnung kommen k\u00f6nnte. Pers\u00f6nlich bin ich, wie Sie festgestellt haben, eindeutig auf der Linie des Bundesrates als Kollegialbeh\u00f6rde.
\nIch danke f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung.
\nMa proposition est, en tout cas \u00e0 mon avis, de nature essentiellement r\u00e9dactionnelle, sinon m\u00eame purement r\u00e9dactionnelle. Il n'y a l\u00e0 aucune intention politique, du moins consciente. Le texte qui vous est soumis par la commission parle de \"consommateurs captifs\" et des \"\u00e9tablissements\" - \"Unternehmen\" en allemand. Il me semblait que, du point de vue des d\u00e9finitions qui sont donn\u00e9es \u00e0 l'article 4 de la loi, il \u00e9tait plus judicieux d'utiliser les m\u00eames termes, \u00e0 savoir \"consommateurs finaux\" - \"Endverbraucher\" -, plut\u00f4t que d'introduire cette notion d'entreprises. A mon avis, le sens est le m\u00eame, mais le rapporteur me dira si j'ai raison ou si je fais fausse route.
\nDu moment que j'ai la parole, je me permets de prendre position sur la proposition Slongo concernant \u00e9galement cet article 6. Je l'ai dit dans mon intervention lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, le Conseil national ainsi que notre commission ont \u00e9labor\u00e9 une solution \u00e9quilibr\u00e9e, qui est en mesure de faire enfin aboutir ce dossier de l'ouverture contr\u00f4l\u00e9e du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9. Je vous invite \u00e0 respecter cet \u00e9quilibre. L'ouverture progressive et le mod\u00e8le d'approvisionnement garanti sont les deux \u00e9l\u00e9ments essentiels de ce consensus. Et si l'on vide aujourd'hui ce consensus d'une partie de sa substance en abaissant fortement le plafond de l'ouverture pour la premi\u00e8re \u00e9tape, on le met clairement en danger. Et cela, pour quels enjeux? Il faut calculer un peu quels sont les enjeux pour les entreprises concern\u00e9es.
\nLa commission propose de mettre pour la premi\u00e8re \u00e9tape un plafond ou un plancher pour l'ouverture, fix\u00e9 \u00e0 100 m\u00e9gawattheures par ann\u00e9e. 100 m\u00e9gawattheures par ann\u00e9e, c'est en gros quelque 20 000 francs par an. Comptons que l\u00e0-dessus, les deux tiers sont des co\u00fbts de r\u00e9seau, donc qui ne sont pas soumis au march\u00e9. Il reste d\u00e8s lors \u00e0 peu pr\u00e8s 6700 francs qui sont soumis au march\u00e9. On peut admettre qu'il y a l\u00e0 peut-\u00eatre encore un petit int\u00e9r\u00eat, pour ceux qui d\u00e9pensent 6700 francs pour l'achat d'\u00e9lectricit\u00e9, \u00e0 aller sur le march\u00e9 pour essayer de gagner quelques pour cent sur ces chiffres-l\u00e0.
\nMais pour ceux qui sont en dessous de cette limite, par exemple pour une entreprise qui consomme 50 m\u00e9gawattheures, l'enjeu porte sur 3500 francs par an. Celui qui s'amusera \u00e0 chercher sur Internet des offres plus avantageuses pourra peut-\u00eatre gagner 10 pour cent, et peut-\u00eatre qu'il perdra beaucoup plus \u00e0 long terme, comme l'ont montr\u00e9 des exemples dans d'autres pays. Donc l'enjeu porte \u00e0 peu pr\u00e8s sur 350 francs par an, pour une entreprise qui, vu sa consommation, r\u00e9alise environ 300 000 francs de chiffre d'affaires par ann\u00e9e, peut-\u00eatre moins, peut-\u00eatre plus. On se rend donc bien compte que pour 350 francs sur 300 000 francs, l'int\u00e9r\u00eat \u00e0 aller sur le march\u00e9 est faible.
\nFaut-il vraiment, pour un int\u00e9r\u00eat aussi faible, menacer le consensus qui a \u00e9t\u00e9 trouv\u00e9 en commission? Dans le domaine de l'assurance-maladie, pour des montants semblables, on le sait, les assur\u00e9s ne changent pas tr\u00e8s volontiers de caisse. Je doute que les entreprises qui ont un chiffre d'affaires d'\u00e0 peu pr\u00e8s 300 000 francs changent tr\u00e8s volontiers de fournisseur pour quelque 350 francs et que cela pr\u00e9sente un int\u00e9r\u00eat \u00e9conomique particuli\u00e8rement important. Il serait donc regrettable qu'on remette en cause l'\u00e9quilibre qui a \u00e9t\u00e9 trouv\u00e9 par la commission pour un enjeu aussi mineur.
\nEt puis, Madame Slongo nous a dit qu'il fallait \u00e9galement faire profiter les petites entreprises de la lib\u00e9ralisation, comme cela avait \u00e9t\u00e9 le cas dans le domaine de la t\u00e9l\u00e9phonie. Je l'ai dit tout \u00e0 l'heure, dans beaucoup de domaines la [PAGE 841] concurrence fonctionne et conduit \u00e0 une baisse des prix, mais pas dans le domaine de l'\u00e9lectricit\u00e9. C'est l'\u00e9vidence, dans tous les pays o\u00f9 le march\u00e9 a \u00e9t\u00e9 ouvert, il y a eu une baisse pendant un premier temps et puis ensuite de fortes hausses: en 2004/05 au Royaume-Uni, 25 pour cent d'augmentation des prix de l'\u00e9lectricit\u00e9 pour les consommateurs finaux; en France, pour ceux qui ont choisi d'aller sur le march\u00e9 libre, les hausses ont atteint quelque 40 pour cent. Il est donc absolument faux de dire que la lib\u00e9ralisation entra\u00eene une baisse des prix. Dans le domaine de la t\u00e9l\u00e9phonie, il est facile de construire de nouvelles capacit\u00e9s et d'augmenter fortement l'offre; dans le domaine de l'\u00e9lectricit\u00e9, c'est tr\u00e8s difficile et en fait ce qui se passe, c'est une sp\u00e9culation sur l'offre actuellement insuffisante. Je ne crois pas qu'il soit judicieux de vouloir exposer plus les petites entreprises \u00e0 ce march\u00e9 pendant les premi\u00e8res ann\u00e9es de l'ouverture du march\u00e9.
\nC'est la raison pour laquelle je souhaiterais que notre conseil en reste \u00e0 la sage proposition de la commission.
\nIch beantrage Ihnen, beide Antr\u00e4ge abzulehnen. Sie lagen der Kommission nicht vor, aber eine Beurteilung ist trotzdem m\u00f6glich. Im Gegensatz zu Herrn Bonh\u00f4te bin ich nicht der Auffassung, dass sein Antrag rein redaktioneller Natur ist. Wenn Sie Artikel 6 Absatz 1 in der Fassung Ihrer Kommission anschauen, dann sehen Sie, dass es in der ersten Phase der Markt\u00f6ffnung drei Sorten von Adressaten dieses Artikels gibt. Es gibt erstens einmal die Haushalte; es gibt zweitens jene Unternehmen, die bei unter 100 Megawattstunden Verbrauch sind; es gibt dann drittens jene Unternehmen, die im Jahr mehr als 100 Megawattstunden an Energie verbrauchen.
\nVon diesen Adressaten k\u00f6nnen nach unserer Konzeption die Haushalte in der ersten Phase \u00fcberhaupt keinen Marktzutritt haben; die Unternehmen, die bei unter 100 Megawattstunden Verbrauch sind, ebenfalls nicht. Diese fassen wir unter dem Begriff der \"festen Endverbraucher\" zusammen. Nun gibt es aber auch noch Unternehmen - und von denen spricht Absatz 1 -, die in der ersten Phase den Netzzugang haben, aber verzichten k\u00f6nnen. Unternehmen, die mehr als 100 Megawattstunden pro Jahr verbrauchen, haben also das Recht auf den freien Marktzugang, k\u00f6nnen aber darauf verzichten. Artikel 6 Absatz 1 sagt nun: Die Unternehmen, die darauf verzichten, haben keine Liefergarantie.
\nWenn Herr Bonh\u00f4te - und das macht er - \"und den Unternehmen\" streicht, dann bezieht er die Verzichtsm\u00f6glichkeit auf die Haushalte, auf die festen Endbez\u00fcger. Dann sind wir in einer Situation, die im Zusammenhang mit Artikel 6 Absatz 5 nicht mehr aufgeht, wo gesagt wird: \"Diese festen Endverbraucher haben keinen Anspruch auf Netzzugang gem\u00e4ss Artikel 13 Absatz 1.\" Also k\u00f6nnen sie gar nicht darauf verzichten, einen zu haben. Das ist von der Mechanik des Artikels 6 her eben eine materielle \u00c4nderung, die auch noch in einer gewissen Ratlosigkeit endet; wir wissen dann nicht, ob Artikel 6 Absatz 1 oder Absatz 5 gilt.
\nIch muss Ihnen entgegen dem Antrag Bonh\u00f4te empfehlen, an der Fassung Ihrer Kommission festzuhalten. Aus den genannten Gr\u00fcnden bedeutet der Antrag keine rein redaktionelle \u00c4nderung.
\nZum Antrag Slongo: Es ist nat\u00fcrlich schwierig zu sagen, Frau Slongo habe nicht Recht, wenn der Bundesrat das so bereits vorgeschlagen hat. Allerdings meine ich, dass die Kommission einen guten Grund hat, an ihrer Fassung festzuhalten. Ich \u00fcberziehe nicht, wenn ich sage, dass f\u00fcr uns in dieser Sache schlicht die Referendumsfrage entscheidend war.
\nAber es gibt nat\u00fcrlich auch noch zwei, drei andere Gr\u00fcnde, welche uns dazu f\u00fchren, Ihnen die Ablehnung des Antrages Slongo zu beantragen. Mit Bezug auf die europapolitische Dimension bin ich pers\u00f6nlich der Auffassung, dass eine zeitliche Verz\u00f6gerung von f\u00fcnf Jahren nicht dazu f\u00fchren wird, dass wir uns in Bezug auf die Strommarktverhandlungen mit der EU in arge Bedr\u00e4ngnis bringen. Ich bin auch nicht der Auffassung, dass wir mit diesem Artikel 6 Absatz 1 die Konkurrenzf\u00e4higkeit unseres schweizerischen Gewerbes mit Blick auf die europ\u00e4ischen Gewerbebetriebe erheblich schm\u00e4lern. Weswegen nicht? Man muss diese ganze Geschichte auch einmal durchrechnen! Man muss einmal sehen, was das bedeutet. Was ist der Nutzen dieser Markt\u00f6ffnung? Ich gehe davon aus, dass die Schwelle bei 100 Megawattstunden pro Jahr liegt. 100 Megawattstunden sind 100 000 Kilowattstunden. Bei einem Strompreis von 20 Rappen pro Kilowattstunde ergibt das per saldo am Schluss des Jahres eine Stromrechnung von 20 000 Schweizerfranken. Jetzt bin ich einmal grossz\u00fcgig - zu Ihren Gunsten, Frau Slongo - und sage, der Netzkostenanteil, der sich nicht ver\u00e4ndert, ist 50 Prozent. Also haben wir einen variablen, von Lieferant zu Lieferant unterschiedlichen Preisanteil von noch einmal 10 000 Franken. Wenn wir jetzt ganz grossz\u00fcgig sind und sagen, die Differenz k\u00f6nne 15 Prozent sein, dann gewinnen wir in dieser Gr\u00f6ssenordnung pro Jahr ganze 1500 Franken. Und da meine ich: Das ist bei Gott nicht matchentscheidend!
\nEs kommt dazu - das d\u00fcrfen Sie nicht vergessen -, dass die kleinen KMU, f\u00fcr die wir etwas Gutes tun wollen, extrem empfindlich auf administrative Belastungen reagieren. Das ist etwas, was wir im Verh\u00e4ltnis KMU-Bund, KMU-Kantone, KMU-Gemeinden, also im Verh\u00e4ltnis der KMU zur \u00f6ffentlichen Hand, immer wieder thematisieren: m\u00f6glichst wenig administrativer Aufwand. Sie jagen die KMU f\u00fcr diese 1500 Franken in einen Beschaffungsstress hinein, denn Sie d\u00fcrfen eines nicht vergessen: Mit der Fassung des Bundesrates haben die kleinen KMU keine M\u00f6glichkeit, auf den freien Netzzugang zu verzichten. Sie k\u00f6nnen nicht erkl\u00e4ren, beim alten, traditionellen, territorialen Netzbetreiber bleiben zu wollen. Sie m\u00fcssen auf den Markt, sie m\u00fcssen suchen. Wenn es der traditionelle, alte Netzbetreiber ist, haben sie \"Schwein\" gehabt, und sonst m\u00fcssen sie eben schauen, woher sie ihre Energie bekommen. Sie haben diese Liefergarantie nach Artikel 6 nicht.
\nWenn ich das alles zusammenz\u00e4hle, bin ich der Auffassung, dass es nicht nur referendumspolitische, sondern auch andere Gr\u00fcnde gibt, welche der Ablehnung des Antrages Slongo das Wort sprechen.
\nZum Quantitativen: Wovon sprechen wir? Wir haben in der Schweiz etwa vier Millionen Haushalte; wir haben in der Schweiz etwa 380 000 Nichthaushalte - grosse und kleine. Wenn Sie nun die Schwelle zwischen Haushalten und Nichthaushalten machen, kommen diese 380 000 Nichthaushalte augenblicklich auf den Markt. Das ist ein Anteil von 70 Prozent des Stromverbrauchs; nicht der Markt\u00f6ffnung unterliegen dann die vier Millionen Haushalte mit einem Strombezug von 30 Prozent - das einfach, damit Sie sich diese Zahlen vor Augen f\u00fchren k\u00f6nnen. Bei einer Grenze von 100 000 Kilowattstunden sind es 50 000 Betriebe mit einem Stromanteil von 55 Prozent. Ich glaube, diese Zahl haben Sie bereits richtig genannt.
\nIch bitte Sie also dringlich, dem Antrag Slongo nicht zu folgen.
\nDer Antrag Bonh\u00f4te ist zur\u00fcckgezogen worden.
\nHerr Schmid hat es Ihnen dargelegt: Sie haben sich f\u00fcr den Entwurf des Bundesrates oder den Antrag der Kommission zu entscheiden. Frau Slongo hat verheissungsvoll und vielsagend vom Bundesrat als Kollegialbeh\u00f6rde gesprochen; das ist ein Zusatz, den ich nie mache, aber ich danke ihr, sie wollte mich wahrscheinlich aus der Klemme befreien.
\nDer Bundesrat hat Ihnen seine Version zum Markt\u00f6ffnungsgrad eigentlich aus wettbewerbspolitischen Gr\u00fcnden vorgeschlagen, er hat ja auch die entsprechenden Ausf\u00fchrungen in der Botschaft gemacht. Er m\u00f6chte eine Wettbewerbsverzerrung unter den gewerblichen und industriellen Endverbrauchern vermeiden. Deswegen sollen im vorliegenden Entwurf w\u00e4hrend der Teilmarkt\u00f6ffnung alle Nichthaushalt-Endverbraucher einen Netzzugang erhalten. Das war die sachliche, wettbewerbspolitisch motivierte Stellungnahme [PAGE 842] des Bundesrates. Dem steht die Haltung Ihrer Kommission gegen\u00fcber, die vor allem die Referendumstauglichkeit anstreben will und sich daher auf die Expertenkommission Schaer-Born, die diesen Vorschlag mit einer 100-Megawattstunden-Grenze gemacht hat, aber auch auf den Nationalrat st\u00fctzt.
\nWettbewerbspolitik und Referendumstauglichkeit, das sind also die beiden Elemente, \u00fcber die Sie letztlich entscheiden m\u00fcssen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 29 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Slongo .... 7 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (B\u00fcttiker Rolf, Pr\u00e4sident): Frau Slongo begr\u00fcndet nun ihren Eventualantrag zu Absatz 5.
\nWie ich bei der Detailberatung von Artikel 6 bereits ausgef\u00fchrt habe, beantrage ich Ihnen hier \"weniger als 50 Megawattstunden\" anstelle von \"weniger als 100 Megawattstunden\". Die Begr\u00fcndung habe ich bereits geliefert; ich m\u00f6chte Zeit sparen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 27 Stimmen
\nF\u00fcr den Eventualantrag Slongo .... 6 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 7
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Slongo
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nEventualantrag Slongo
\nAbs. 1
\n.... von weniger als 50 Megawattstunden pro ....
\n[VS]
\nArt. 7
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Slongo
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition subsidiaire Slongo
\nAl. 1
\n.... moins de 50 m\u00e9gawattheures par ....
\nWenn das Gesetz in Kraft tritt, wird Artikel 7 noch nicht in Kraft treten. Seine Inkraftsetzung wird gem\u00e4ss Artikel 30 Absatz 2 StromVG erfolgen und mit der Aufhebung von Artikel 6 Hand in Hand gehen. Das wird zur Konsequenz haben, dass von diesem Moment an auch die heute sogenannten festen Endverbraucher den freien Netzzugang haben, diesen aber nicht w\u00e4hlen m\u00fcssen. W\u00e4hlen sie nicht, bleiben sie beim bisherigen Stromlieferanten und geniessen auch in Zukunft eine Liefergarantie. Die Endverbraucher, die mehr als 100 Megawattstunden pro Jahr verbrauchen, m\u00fcssen ab diesem Zeitpunkt w\u00e4hlen und geniessen keine Liefergarantie im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 StromVG mehr.
\nIm \u00dcbrigen beantragen wir, dem Nationalrat zuzustimmen.
\nDer Antrag Slongo ist bei Artikel 6 behandelt worden. Der Eventualantrag Slongo entf\u00e4llt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 8
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Bonh\u00f4te
\nTitel
\nAufgaben der nationalen Netzgesellschaft und der Betreiber der Verteilnetze
\nAbs. 1
\nDie nationale Netzgesellschaft und die Betreiber der Verteilnetze koordinieren ....
\n[VS]
\nArt. 8
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Bonh\u00f4te
\nTitre
\nT\u00e2ches de la soci\u00e9t\u00e9 nationale d'exploitation du r\u00e9seau et des gestionnaires du r\u00e9seau de distribution
\nAl. 1
\nLa soci\u00e9t\u00e9 nationale d'exploitation du r\u00e9seau et les gestionnaires du r\u00e9seau de distribution coordonnent ....
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (B\u00fcttiker Rolf, Pr\u00e4sident): Der Antrag Bonh\u00f4te ist zur\u00fcckgezogen worden. Der redaktionelle Teil des Antrages Bonh\u00f4te gem\u00e4ss Entscheid zu Artikel 5 gilt als angenommen.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 9
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... gef\u00e4hrdet, so kann der Bundesrat unter Einbezug der Kantone und der Wirtschaft Massnahmen treffen zur:
\n....
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2bis
\nStreichen
\nAbs. 3
\n.... von der Netzgesellschaft mit einem ....
\nAbs. 4
\n.... der Netzgesellschaft ganz oder .... sein. Die Netzgesellschaft verwendet ....
\n[VS]
\nAntrag Bonh\u00f4te
\nAbs. 2bis
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4
\nWird ein \u00fcberm\u00e4ssiger Gewinn durch den Ersteigerer der Ausschreibung erwirtschaftet ....
\n[VS]
\nArt. 9
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... de l'\u00e9lectricit\u00e9, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut prendre des mesures en association avec les cantons et l'\u00e9conomie pour:
\n....
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2bis
\nBiffer
\nAl. 3
\n.... la soci\u00e9t\u00e9 d'exploitation du r\u00e9seau les compense ....
\nAl. 4
\n.... \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 d'exploitation du r\u00e9seau. Une r\u00e9tribution .... La soci\u00e9t\u00e9 d'exploitation du r\u00e9seau affectera ....
\n[VS]
\nProposition Bonh\u00f4te
\nAl. 2bis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [PAGE 843]
\nAl. 4
\nSi un b\u00e9n\u00e9fice excessif est r\u00e9alis\u00e9 par l'adjudicataire de l'appel d'offres, les \u00e9ventuelles ....
\n[VS]
\nAbs. 1 - Al. 1
\nEine kleine Geschichte: Wir sind der Auffassung, dass der Bundesrat, wenn er bei Gef\u00e4hrdung der Versorgung Massnahmen trifft, dies unter Einbezug der Kantone und der Wirtschaft zu tun hat. Das ist eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 2bis - Al. 2bis
\nWir beantragen Ihnen, diesen Absatz 2bis zu streichen.
\nIm Falle einer sich abzeichnenden Gef\u00e4hrdung der Versorgung soll nach Meinung der Kommission die Sicherstellung der Versorgungssicherheit priorit\u00e4r sein und Vorrang haben gegen\u00fcber jedem anderen Anliegen, auch gegen\u00fcber dem Anliegen, den Bedarf aus erneuerbaren Quellen zu decken. Es ist keine ideologische Grundentscheidung, sondern eine Frage der Notfallsicherheit, dass man dort die Versorgungssicherheit hochh\u00e4lt.
\nToute la loi dont nous d\u00e9battons reconna\u00eet la priorit\u00e9 qui existe pour le d\u00e9veloppement des \u00e9nergies renouvelables - hydraulique et autres \u00e9nergies renouvelables. Il est \u00e9tonnant que cette m\u00eame priorit\u00e9 ne s'applique pas ici, lorsqu'il s'agit de d\u00e9cider de l'achat d'\u00e9lectricit\u00e9 mis en soumission en cas de mise en danger de la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement. Cette priorit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9e par le Conseil national. Je souhaite que nous y adh\u00e9rions.
\nA mon sens, il ne s'agit pas d'une priorit\u00e9 qui est absolue, mais elle doit \u00e9viter que l'on ne se r\u00e9f\u00e8re qu'aux questions de prix lors de l'adjudication. Vous savez que, lorsqu'on proc\u00e8de \u00e0 une adjudication, on a en principe plusieurs crit\u00e8res dont on doit tenir compte. A mon sens, le fait que l'\u00e9nergie propos\u00e9e soit de nature renouvelable est un param\u00e8tre qui devrait entrer en ligne de compte dans la pes\u00e9e des diff\u00e9rentes offres \u00e0 disposition.
\nDonc, pour que cette caract\u00e9ristique renouvelable de l'\u00e9nergie soit prise en compte, il m'appara\u00eet n\u00e9cessaire de nous rallier \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national. On ne doit pas se r\u00e9f\u00e9rer qu'aux questions de prix ou de disponibilit\u00e9.
\n