Wir stimmen zun\u00e4chst nur \u00fcber den ersten Satz von Absatz 5 ab.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 31 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 4 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (B\u00fcttiker Rolf, Pr\u00e4sident): Ich mache Ihnen noch die folgende Mitteilung: Die Projektorganisation Graub\u00fcnden beabsichtigt, die Pulte der Ratss\u00e4le zugunsten wohlt\u00e4tiger Institutionen in der Region Surselva zu versteigern. Eine entsprechende Information wurde Ihnen bereits ausgeteilt. Ich bitte Sie, Ihren Arbeitstisch bis n\u00e4chsten Donnerstag mit den zur Verf\u00fcgung stehenden Filzstiften f\u00fcr die Versteigerung zu signieren.
\nJetzt freuen wir uns auf den Ausflug des St\u00e4nderates!
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 12.15 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 15
\n[PAGE 885]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nWir unterst\u00fctzen ebenfalls die Mehrheit, mit den Argumenten, die Ihnen Herr Schmid vorgetragen hat.
\nSehr kurz: Ich muss diesmal Kollege Pfisterer widersprechen und Sie ersuchen, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen. Es geht hier um Rechtssicherheit, um eine Planung, die l\u00e4ngerfristig zu unternehmen ist. Ich glaube, wir w\u00e4ren schlecht beraten, wenn wir sagen w\u00fcrden: Okay, jetzt nur so viel; aber die Bundesversammlung darf den Betrag allenfalls noch erh\u00f6hen. Wenn wir gewisse Ziele - und wir haben es vorher gesagt: ehrgeizige Ziele - haben, m\u00fcssen wir von Anfang an auch die Mittel zur Verf\u00fcgung stellen. Sie werden vern\u00fcnftig eingesetzt, das ist bestimmt der Fall. Aber wir m\u00fcssen die Sicherheit haben, dass wir, wenn n\u00f6tig, die 300 oder die 270 Millionen Franken, die vorher genannt worden sind, auch tats\u00e4chlich haben.
\nNat\u00fcrlich m\u00fcssen wir diese Mittel dann immer noch sehr effizient einsetzen. Wir haben morgen bei Artikel 7a die M\u00f6glichkeit, die Frage noch einmal unter die Lupe zu nehmen, wie wir die verf\u00fcgbaren Mittel am besten und am effizientesten f\u00fcr das Erreichen des Zieles einsetzen.
\nEs besteht keine Differenz zwischen der Minderheit I und der Mehrheit: Der Zuschlag von 0,5 Rappen muss m\u00f6glicherweise einmal gebraucht werden. Diesbez\u00fcglich besteht keine Differenz. Aber es stimmt - wir haben es jetzt vom Herrn Kommissionspr\u00e4sidenten geh\u00f6rt -, dass niemand weiss, wie viel wir effektiv brauchen werden, weder absolut noch auf der Zeitachse. Wann brauchen wir wie viel? Das ist offen. Unsere Berechnungen gr\u00fcnden nur auf einer Absch\u00e4tzung des Bundesamtes, was sicher nach bestem Wissen und Gewissen gemacht worden ist. Aber es ist eben nur eine Absch\u00e4tzung. Der Zuschlag von 0,5 Rappen macht \u00fcber 300 Millionen Franken aus. Das ist nat\u00fcrlich ein erheblicher Betrag, eine erhebliche prospektive Belastung der Volkswirtschaft. Ich m\u00f6chte deutlich sagen, dass das auch gilt, obwohl wir die Grenze bei den Kleinkraftwerken auf 10 Megawattstunden erh\u00f6ht haben. Es ist offen, ob diese Rechnung \u00fcberhaupt stimmt.
\nWie geht man jetzt vor, wenn es offen ist? Es ist klar, dass im Allgemeinen der Bundesrat bzw. das Bundesamt die betreffenden Betr\u00e4ge freigibt. Mein Antrag geht nur dahin, in diesem Prozess in der Hand des Bundesrates bzw. der Verwaltung wenigstens einmal einen politischen Zwischenschritt zu [PAGE 884] machen. Es geht nur darum, ob man bei der Perspektive, dass der Zuschlag von 0,3 Rappen bis zum Jahre 2015 gen\u00fcgt, das Parlament wenigstens noch einmal entscheiden l\u00e4sst. Das Argument der Investitionssicherheit allein ist kein gen\u00fcgender Gegengrund. Es bleibt letztlich eine \"Abgabe\", eine abgabe\u00e4hnliche Belastung auf Vorschuss. Man kann diese Erh\u00f6hung, diesen Schritt von 0,3 auf 0,5 Rappen, ja beispielsweise nach f\u00fcnf Jahren schon machen. Man muss nicht bis zum Jahr 2014 oder sogar 2015 warten. Das scheint mir normal zu sein.
\nWir haben heute Morgen das Gesch\u00e4ft Infrastrukturfonds abgeschlossen. Dort haben wir auch einen etappenweisen Vorgang beschlossen: eine Sofortmassnahme, und dann hat die Bundesversammlung nach zwei Jahren, dann wieder nach vier Jahren und erneut nach vier Jahren die M\u00f6glichkeit, Mittel freizugeben. Der gleiche Mechanismus w\u00e4re auch hier angemessen: nicht eine Erh\u00f6hung auf Vorschuss, sondern das Parlament sollte wenigstens die M\u00f6glichkeit in der Hand haben, einen Zwischenhalt einzuschalten.
\nDas Wort f\u00fcr die gewichtige Minderheit I hat Herr Pfisterer.
\nHier geht es nun darum, wie viel Geld wir f\u00fcr die Speisung der sogenannten kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung bei neuen erneuerbaren Energien einsetzen wollen. Der Nationalrat hat einen Plafond von 0,3 Rappen pro Kilowattstunde eingesetzt. Ihre Kommission musste zur Kenntnis nehmen, dass bereits dieser Plafond in einigen Jahren h\u00f6chst eng w\u00e4re. Nachdem Ihre Kommission und jetzt auch der Rat beschlossen hat, bei der Einspeiseverg\u00fctung nicht nur die Wasserkraftwerke bis 1 Megawatt zuzulassen, sondern den F\u00e4cher bis zu 10 Megawatt installierter Leistung zu \u00f6ffnen, ist nat\u00fcrlich der Satz von 0,3 Rappen pro Kilowattstunde umso schlechter haltbar. Eine Modellrechnung des BFE hat gezeigt, dass wir 0,5 Rappen pro Kilowattstunde brauchen werden, um das Programm von 5400 Gigawattstunden bis zum Jahr 2030 finanzieren zu k\u00f6nnen. Dabei m\u00fcssen wir uns allerdings klar sein, dass wir uns auch hier zeitlich in einem Prozess befinden. Wir werden nicht von Anfang an die vollen Zubaumengen haben. Diese Zubaumengen werden sich im Laufe der Zeit erh\u00f6hen und damit auch entsprechend mehr Mittel erforderlich machen. Rechnungen des BFE haben gezeigt, dass in der Tat - das kommt der Minderheit I entgegen - bis zum Jahre 2015 an sich ein Zuschlag von 0,3 Rappen pro Kilowattstunde gen\u00fcgen w\u00fcrde und erst ab diesem Zeitpunkt ein Zuschlag von 0,5 Rappen notwendig wird.
\nDie Kommissionsmehrheit schl\u00e4gt Ihnen trotzdem vor, entgegen dem Antrag der Minderheit I von Anfang an 0,5 Rappen pro Kilowattstunde vorzusehen und nicht, wie es die Minderheit I beantragt, vorderhand in diesem Gesetz nur 0,3 Rappen pro Kilowattstunde festzulegen und dem Parlament die Kompetenz zu geben, sp\u00e4ter einmal 0,5 Rappen zu beschliessen.
\nWarum sind wir der Meinung, dass die Fassung der Kommissionsmehrheit die richtige sei? Wir sind der Auffassung, dass man hier auch investitionsm\u00e4ssig Vertrauen und im Voraus Sicherheit schaffen sollte. Wenn die Investoren heute schon wissen, dass sie tats\u00e4chlich ab 2015 die erforderlichen 0,5 Rappen pro Kilowattstunde zur Verf\u00fcgung haben werden, dann werden sie heute auch entsprechend mit Planen beginnen. Wenn sie aber nicht wissen, ob man dannzumal tats\u00e4chlich \u00fcberhaupt noch investieren kann, werden sie in dieser ganzen Geschichte die Handbremse anziehen, was wir f\u00fcr nicht richtig erachten.
\nDie Konsequenz daraus ist f\u00fcr uns effektiv, dass wir Ihnen beantragen - auch wenn wir heute noch nicht 0,5 Rappen pro Kilowattstunde brauchen; man wird auch nicht von Anfang an 0,5 Rappen pro Kilowattstunde festlegen m\u00fcssen -, die Kompetenz zu erteilen, das zu tun, damit die Investitionsbereitschaft der Industrie nicht unn\u00f6tigerweise behindert wird.
\nIn diesem Sinne ersuchen wir Sie doch sehr eindringlich, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 23 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 11 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 26 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 12 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 5 - Al. 5
\nIch m\u00f6chte auch nur sagen, dass wir f\u00fcr den Grundgedanken der Mehrheit zun\u00e4chst einmal alle Sympathie, alles Verst\u00e4ndnis haben. Es soll Ausnahmen f\u00fcr Endverbraucher mit hohen Elektrizit\u00e4tskosten geben. Es ist so, dass diese oft schon grosse Anstrengungen f\u00fcr die Energieeffizienz unternommen haben. Sie sollen daf\u00fcr nicht bestraft werden.
\nDie Frage ist jetzt aber, was man zur Grundlage dieser Ausnahme macht, ob nur den Strom oder die Gesamtenergiekosten. Es macht f\u00fcr uns keinen Sinn - wie es die Minderheit II will -, die Gesamtenergiekosten als Referenz zu nehmen, weil dann der Perimeter auch gr\u00f6sser wird und sich die Zahl der Ausnahmen entsprechend ver\u00e4ndert. Es sollte auf jeden Fall ein Entscheid f\u00fcr einen Antrag getroffen werden, der nur den Strom als Referenzgrundlage hat - also entweder f\u00fcr den Antrag der Mehrheit oder f\u00fcr den Antrag der Minderheit I.
\nSie haben die Diskussion geh\u00f6rt. Sie entspricht ungef\u00e4hr jener, die wir auch in der Kommission hatten. Ich verzichte auf weitere Ausf\u00fchrungen.
\nEs geht in diesem Absatz um Fragen wie Rechtsgleichheit, Opfersymmetrie und Fairness. Wir waren uns in der Kommission einig, dass dieser Zuschlag auf dem Hochspannungsnetz, den wir beschlossen haben, f\u00fcr besonders stromintensive Unternehmen zu einer \u00fcberm\u00e4ssigen Belastung f\u00fchren k\u00f6nnte und dass wir deshalb deren Situation gesondert anschauen m\u00fcssen. Uneinig waren wir uns aber darin, ob besonders stromintensive Unternehmen vom Zuschlag auf das Hochspannungsnetz v\u00f6llig befreit werden oder ob sie nur bis zu einem maximalen Prozentsatz durch diesen Zuschlag erfasst werden w\u00fcrden.
\nDie Minderheit I (Escher) ist der Meinung, dass vom Zuschlag niemand v\u00f6llig befreit werden soll, da dies den KMU, aber auch den Konsumenten kaum zu erkl\u00e4ren w\u00e4re und zu einer nicht verantwortbaren Rechtsungleichheit f\u00fchren w\u00fcrde. Deshalb schl\u00e4gt Ihnen die Minderheit I vor, dass f\u00fcr besonders stromintensive Unternehmen die Belastung durch den Zuschlag nicht mehr als 3 Prozent der Elektrizit\u00e4tskosten betragen darf. Ich teile die Meinung von Herrn Kollege Escher. Man kann diese Zahlen im Nationalrat noch genauer anschauen, aber das Prinzip, dass niemand von diesem Zuschlag v\u00f6llig befreit wird, halte ich f\u00fcr richtig. [PAGE 883]
\nEbenso wichtig ist aber die zweite Frage, n\u00e4mlich was ein besonders stromintensiver Endverbraucher ist und wie hoch die Stromkostenanteile sein m\u00fcssen, damit ein Betrieb von einer Entlastung oder gar Befreiung profitieren k\u00f6nnte. Die Definition der Kommissionsmehrheit und der Minderheit I ist bereits sehr grossz\u00fcgig. Urspr\u00fcnglich gingen wir davon aus, dass die Stromkosten einen Anteil von 20 Prozent der Bruttowertsch\u00f6pfung ausmachen m\u00fcssen. Das Bundesamt f\u00fcr Energie hielt diese Definition f\u00fcr realistisch. Sie w\u00fcrde zu einer Entlastung oder Befreiung von j\u00e4hrlich 4 Terawattstunden f\u00fchren, bei einem Gesamtverbrauch von 54 Terawattstunden. Die Kommissionsmehrheit hat diesen Anteil dann auf 10 Prozent gesenkt, die Ausnahmen also bereits verdoppelt. Hinzu kommen dann noch die H\u00e4rtef\u00e4lle, f\u00fcr die der Bundesrat auch noch Ausnahmen vorsehen kann.
\nWas die Minderheit II (Schweiger) aber beantragt, ist nicht mehr zu rechtfertigen. Wenn Sie die Stromkostenanteile am gesamten Energieverbrauch messen, dann kommen Sie in v\u00f6llig neue Dimensionen, die uns das Bundesamt f\u00fcr Energie nicht einmal mehr beziffern konnte. Das ist also ein Blindflug sondergleichen, den wir uns niemals leisten k\u00f6nnen. Es ist aber auch sachlich falsch, den Stromkostenanteil am Gesamtenergieverbrauch zu messen. Der Zuschlag, von dem das Unternehmen befreit werden soll, bezieht sich ausschliesslich auf den Stromkonsum und nicht auf den gesamten Energiekonsum. Folglich kann dieser als Vergleichsgr\u00f6sse auch nicht beigezogen werden.
\nNat\u00fcrlich droht man uns in diesem Zusammenhang gerne mit der Abwanderung der Unternehmen, in diesem Fall vor allem der Papier- und Stahlindustrie, wenn wir ihnen nicht grossz\u00fcgig entgegenkommen. Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen wir uns f\u00fcr unseren Werkplatz stark machen und d\u00fcrfen ihn nicht vernachl\u00e4ssigen. Wenn es aber um die Privilegierung von gewissen Branchen geht, dann m\u00fcssen wir auch die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit wahren und d\u00fcrfen die Rechtsgleichheit deswegen nicht aus den Augen verlieren.
\nIch bitte Sie also, der Minderheit I zuzustimmen und die Minderheit II abzulehnen.
\nWir sehen uns mit drei Antr\u00e4gen konfrontiert. Wenn wir sie nebeneinander legen, sehen wir, dass der Antrag der Minderheit II (Schweiger) die am weitesten gehende Ausnahmeregelung bringt, der Antrag der Mehrheit eine mittlere und der Antrag der Minderheit I (Escher) eigentlich die am wenigsten weit gehende. Es geht um die Frage, wer - mit welcher Methode - vom Zuschlag ausgenommen werden soll. Ich bitte Sie, daran zu denken, dass wir hier Ausnahmeregelungen treffen, die wettbewerbsverzerrend wirken. Jede Ausnahmeregelung, die man zugunsten von bestimmten Unternehmen trifft, benachteiligt die anderen Unternehmen. Das ist bei jeder Abgaberegelung so. Diese Wettbewerbsverzerrung ist nachher nachteilig f\u00fcr die Wirtschaftsstruktur, weil die einen Vorteile geniessen, die die anderen nicht haben.
\nHerr Kollege Schweiger hat gesagt, er sei daf\u00fcr, dass man die Unternehmen, die wegziehen k\u00f6nnten, ausnimmt. Das sind die grossen Unternehmen, es sind Papierfabriken, die viel Erd\u00f6l und Strom verbrauchen. Wir m\u00fcssen aber auch an die KMU denken. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen die KMU nicht einfach wegziehen, aber die Logik, nach der man sagt, die KMU belasten wir, weil sie ja nicht wegziehen k\u00f6nnen, und allf\u00e4llige grosse Unternehmen, die wegziehen k\u00f6nnen, belasten wir nicht, stimmt nicht. Sie f\u00fchrt zu Strukturverzerrungen, zu falschen Anreizen. Ich kann nur schwer verstehen, warum man gerade die ganz grossen Energieverbraucher total befreien will. Kollege Schweiger m\u00f6chte ja nicht nur den Stromverbrauch ber\u00fccksichtigen; auch die grossen Erd\u00f6l- und Erdgasverbraucher sollen vom Zuschlag befreit werden. Meines Erachtens ist das sachlich nicht richtig.
\nDen richtigen Weg weist hier der Antrag der Minderheit I (Escher). Herr Escher sagt mit Recht, bis zu einer gewissen Schwelle - man kann sie bei 10 Prozent ansetzen, das ist eine vern\u00fcnftige Gr\u00f6sse - sollten alle gleich behandelt werden. Wenn die Schwelle \u00fcberschritten wird, wird f\u00fcr den Mehrverbrauch eine Korrektur vorgenommen, die in einer Senkung oder allenfalls sogar in einem Weglassen des Zuschlags besteht. In diese Richtung m\u00fcssen wir gehen.
\nDaher bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit I (Escher) zu unterst\u00fctzen.
\nIch m\u00f6chte vorg\u00e4ngig meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Mitglied des Verwaltungsrates der Industrieholding Cham AG, und diese wiederum ist Hauptbeteiligte an verschiedenen Papierfabriken sowohl in der Schweiz wie auch im Ausland.
\nMein Minderheitsantrag ist selbstverst\u00e4ndlich ein Antrag, der auch die energieintensiven Betriebe ganz generell bevorteilt. Der Antrag der Minderheit II hat aber auch noch einen anderen Hintergrund. Die Schweiz steht, realistisch gesehen, vor Problemen, die wir in ihrer Schwere zum Teil noch nicht recht begreifen. Wir stellen in der Schweiz immer mehr fest, dass die verschiedenen Wirtschaftsbereiche auseinanderzudriften beginnen. Der Dienstleistungsbereich nimmt in einer ungeahnten Dynamik zu. Der Industriesektor stagniert oder geht sogar zur\u00fcck. Das alleine ist an sich noch nicht problematisch. Es kommt aber dazu, dass diese Entwicklung auch eine gesellschaftspolitische und eine sozialpolitische Komponente hat. Der Industrie- und Gewerbebereich ist derjenige Bereich, der Arbeitsstellen auch im niederschwelligen Bereich anbietet, und das in einem tendenziell gr\u00f6sseren Umfang, als das bei den Dienstleistungen der Fall ist. Und wir in der Schweiz m\u00fcssen sehr viel tun, um diesen Effekt zu erhalten. Wir k\u00f6nnen nicht nur Arbeitspl\u00e4tze haben, die ein grosses Know-how erfordern und auf langen Ausbildungszeiten beruhen. Wir m\u00fcssen auch Arbeitspl\u00e4tze behalten, die in einem anderen Bereich angesiedelt sind. Bringen wir dies nicht fertig, hat dies auch sozialpolitische Probleme zur Folge. Es kann nicht so sein, dass Personen, die von ihrer Leistungsf\u00e4higkeit her nicht in der Lage sind, in den hochpreisigen Kategorien zu arbeiten, in der Schweiz keine Arbeitsstelle mehr finden.
\nDie Probleme, die dadurch entstehen, sehen wir bei der Invalidenversicherung, bei der Arbeitslosenversicherung und bei der Steigerung der Soziallast. Ich bin selbstverst\u00e4ndlich nicht so blau\u00e4ugig zu meinen, dass das, was ich nun ausgef\u00fchrt habe, der einzige Grund daf\u00fcr ist. Aber diesem einen Grund, dem Erhalt von Industrie und Gewerbe im Produktivbereich, m\u00fcssen wir Rechnung tragen. Es ist nun eine offenkundige Tatsache, dass viele Industrie- und Gewerbebetriebe, die heute noch solche Arbeitspl\u00e4tze haben, gleichzeitig auch energieintensiv sind; die Papierindustrie geh\u00f6rt dazu.
\nDer Antrag der Minderheit II will nicht mehr und nicht weniger erreichen, als dass wir nichts, aber auch gar nichts machen, um diese Industrien zu veranlassen, ihren Sitz ins Ausland zu verlegen. Das ist der Grund, warum ich Ihnen beantrage, dass all diejenigen Betriebe von diesen Abgaben befreit werden, deren Energiekosten als Ganzes 10 Prozent der Produktionskosten \u00fcbersteigen. Es ist falsch, nur auf den Elektrizit\u00e4tsbereich abzustellen. Eine Industrie muss unter Umst\u00e4nden zwischen dem einen und dem anderen Energiebereich w\u00e4hlen k\u00f6nnen - er ist in der Regel auch aus verschiedenen Energiebez\u00fcgern zusammengesetzt. Wenn Sie dem Antrag der Minderheit II stattgeben, geben Sie damit auch Ihr Einverst\u00e4ndnis dazu, den Werkplatz Schweiz mitzuerhalten.
\nIch vertrete hier eine stattliche Minderheit von f\u00fcnf Kommissionsmitgliedern. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass Grossverbraucher von der Bezahlung des Zuschlages von maximal 0,5 Rappen pro Kilowattstunde vollumf\u00e4nglich zu befreien sind. Wer sind nun diese Grossverbraucher? Es sind Unternehmen, deren [PAGE 882] Elektrizit\u00e4tskosten im Verh\u00e4ltnis zu ihrer Bruttowertsch\u00f6pfung 10 Prozent und mehr ausmachen.
\nIn Bezug auf diese Formulierung sind sich Mehrheit und Minderheit I einig. Die Minderheit I ist aber der Ansicht, dass die vollumf\u00e4ngliche Befreiung der Grossverbraucher unkorrekt und ungerecht ist. Nicht nachvollziehbar ist, dass ein Unternehmen mit Elektrizit\u00e4tskosten von 9,9 Prozent im Verh\u00e4ltnis zur Bruttowertsch\u00f6pfung den vollen Zuschlag von 0,5 Rappen bezahlen muss, aber ein Unternehmen mit 10 Prozent \u00fcberhaupt keinen Zuschlag zu entrichten hat. Das ist willk\u00fcrlich. Hier ist eine differenziertere L\u00f6sung gefragt.
\nIn der Kommission habe ich vorerst die L\u00f6sung vorgeschlagen, dass alle Unternehmen bis zu den 10 Prozent der Elektrizit\u00e4tskosten im Verh\u00e4ltnis zu ihrer Bruttowertsch\u00f6pfung diese 0,5 Rappen bezahlen und dass sie bez\u00fcglich des Mehrbedarfs, also des Bedarfs \u00fcber 10 Prozent, vollumf\u00e4nglich befreit werden. Nun sieht der jetzige Minderheitsantrag vor, dass Grossverbraucher einen degressiven Zuschlag bezahlen, dass sie umso weniger bezahlen, je mehr Elektrizit\u00e4t sie ben\u00f6tigen. Mit dem vorliegenden Antrag der Minderheit w\u00fcrden die Grossverbraucher schlussendlich nur noch einen Zuschlag von 0,1 Rappen bezahlen m\u00fcssen, also nur noch einen F\u00fcnftel im Vergleich zu allen anderen Endverbrauchern.
\nMan kann diesen Grundgedanken im Laufe der Differenzbereinigung zwischen den R\u00e4ten sicher noch verbessern. F\u00fcr heute empfehle ich Ihnen aber, den Antrag der Minderheit I zu unterst\u00fctzen.
\nDie Kommission war sich im Klaren, dass die energieintensivsten Unternehmungen - Stahl-, Papier-, Glas-, Chemiefaser-, Textil-, Aluminium-, Zement- und Ziegelei-Industrie - ganz oder teilweise davon ausgenommen werden m\u00fcssen, den Zuschlag auf dem \u00dcbertragungsnetz f\u00fcr die Finanzierung der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung zu tragen. Dabei griff sie auf die Definition aus den F\u00f6rdermassnahmen des Jahres 2000 zur\u00fcck. Die energieintensivsten Unternehmen sind jene, deren Energiekosten sich in einem bestimmten Verh\u00e4ltnis zur Bruttowertsch\u00f6pfung verhalten. Die rund 50 bis 60 gr\u00f6ssten Betriebe sind in der IG Energieintensive Branchen zusammengeschlossen. Sie verbrauchen rund 3,5 Terawattstunden Strom pro Jahr, was einem stolzen Anteil von 6,5 Prozent des gesamten Jahresstromverbrauchs der Schweiz entspricht. Eine Umfrage bei den stromintensivsten Betrieben hat ergeben, dass bei der Papierindustrie das Verh\u00e4ltnis zwischen Elektrizit\u00e4tskostenanteil und Bruttowertsch\u00f6pfung zwischen 16 und 20 Prozent betr\u00e4gt, und bei der Stahlindustrie rund 25 Prozent. Neun Betriebe dieser IG haben einen Elektrizit\u00e4tskostenanteil von mehr als 10 Prozent im Verh\u00e4ltnis zur Bruttowertsch\u00f6pfung. Das BFE sch\u00e4tzt, dass rund dreissig grosse Betriebe mit einem Stromverbrauch von etwa 2 Terawattstunden von dieser Bestimmung betroffen sein d\u00fcrften. Bei einem Zuschlag von 0,5 Rappen pro Kilowattstunde ergibt dies eine Kostenbefreiung von rund 10 Millionen Franken, welche Tatsache wird, wenn Sie der Mehrheit folgen. Erf\u00fcllen aber auch kleinere Unternehmen - wie z. B. Galvanik-Betriebe, Schweissereien, Giessereien, K\u00e4sereien - diese Vorgaben, k\u00f6nnten durchaus mehrere hundert Betriebe befreit werden.
\nWir haben im Zusammenhang mit diesem Absatz 1 eigentlich stets nur von der Entlastung der Zuschl\u00e4ge im Rahmen von Artikel 7a gesprochen. Die Zuschl\u00e4ge nach Artikel 15a und Artikel 28a sind nicht betroffen. Es handelt sich um so kleine Zuschl\u00e4ge, dass wir - das sei jetzt schon gesagt - die energieintensiven Betriebe von jenen kleinen Zuschl\u00e4gen nicht befreien werden.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit/Bonh\u00f4te
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9/Bonh\u00f4te
\n[VS]
\nAbs. 4 - Al. 4
\nIch w\u00fcrde hier Herrn Bonh\u00f4te insofern zustimmen, als er den Begriff \"\u00dcbertragungsnetzbetreiber\" durch \"nationale Netzgesellschaft\" ersetzen will. Das ist eine redaktionelle Klarstellung, die so richtig ist.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Lauri/Bonh\u00f4te .... 15 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 13 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (B\u00fcttiker Rolf, Pr\u00e4sident): Ich kann Ihnen in \u00dcbereinstimmung mit dem Kommissionspr\u00e4sidenten und den Antragstellern mitteilen, dass wir Absatz 2 erst nach den Entscheiden zu Absatz 5 behandeln werden. - Sie sind so einverstanden.
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3
\nHerr Schmid und andere haben es gesagt: Es gibt bereits heute die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben, wonach R\u00fccksicht auf den Standort, insbesondere auf die Landschaft, genommen werden muss. Die Debatte wurde ja eigentlich etwas deklamatorisch zugunsten des Landschaftsschutzes und ein wenig gegen die Windr\u00e4der in unserem Lande gehalten.
\nVon daher will ich pers\u00f6nlich jetzt auch deklamatorisch sagen, dass ich manchmal etwas nicht so ganz verstehe: Da reisen die etwas klassisch orientierten Schweizer Touristen nach San Gimignano, um dort die hohen T\u00fcrme - entstanden aus dem Wettbewerb der Familien um immer h\u00f6here T\u00fcrme - zu bewundern, und da reisen die anglo-amerikanisch orientierten Touristen nach New York und bewundern dort die Wolkenkratzer, aber wenn sie dann in die Schweiz kommen, dann finden sie es furchtbar, einen solchen im Neuenburger Jura erstellten Turm sehen zu m\u00fcssen. Nicht alle beschleicht in ihrem eigenen Land das erhebende Gef\u00fchl, das sie ausw\u00e4rts suchen. Ich selbst - ich gebe es zu - habe Freude an diesen gigantischen Windr\u00e4dern. Aber wenn man in den Jura oder in den Neuenburger Jura kommt, ist die erste Frage zu irgendeinem Thema: Was halten Sie von diesen furchtbaren Windr\u00e4dern?
\nIch muss sagen, dass es gen\u00fcgend gesetzliche Grundlagen gibt, um auf die Landschaft R\u00fccksicht nehmen zu k\u00f6nnen: Es gibt das Raumplanungsgesetz, und bei grossen Anlagen muss man sogar eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung machen; von daher ist dieser Antrag rein rechtlich gesehen eigentlich \u00fcberfl\u00fcssig. Ich hoffe, er bedeute nicht ein Votum gegen die Windenergie; das f\u00e4nde ich sehr bedauerlich.
\nDer Antrag Lauri lag der Kommission nicht vor. Ich kann also nicht im Namen der Kommission sprechen. Gestatten Sie mir als einem Mitglied einer kantonalen Regierung aber doch, folgende \u00dcberlegungen anzustellen: Was Herr Lauri uns vorschl\u00e4gt - so kann man argumentieren -, ist nicht notwendig, weil es ja bereits zum Bestand unseres Bundesrechtes geh\u00f6rt. Allerdings ist es hie und da nicht ganz unn\u00fctz, Selbstverst\u00e4ndliches wieder in die entsprechende Gesetzgebung hineinzuschreiben und aufzunehmen.
\nWissen Sie, was Sie jetzt hier veranstalten, ist nat\u00fcrlich genau der Vorgeschmack dessen, was auf uns zukommt, wenn wir eines Tages die Energiel\u00fccke schliessen m\u00fcssen. Dann sind wir genau dort, wo jede kantonale Regierung, jeder Gemeinderat und auch der Bundesrat sind, n\u00e4mlich bei der Abw\u00e4gung verschiedenster Interessen. Wir haben ein Interesse an einer sicheren Stromversorgung, gleichzeitig aber ein Interesse an einem gesunden Wasserhaushalt. Wir haben Interesse an einer nachhaltigen Stromversorgung, gleichzeitig aber auch an einer sch\u00f6nen und intakten Landschaft. Unsere Verfassung deckt das alles ab. Sie ist wie die Heilige Schrift, nicht wahr? Sie finden in der Bibel f\u00fcr jedes Zitat ein Gegenzitat. Welche Position Sie auch einnehmen, Sie finden ebenso viele Leute, die die Gegenposition einnehmen. Und da ist es die vornehme Aufgabe der Exekutive, alle auf dem Spiele stehenden, vern\u00fcnftigen Interessen abzuw\u00e4gen und dann auch in diesem Sinn zu entscheiden. Das hat das Bundesgericht gerade im Fall des Kantons Neuenburg wieder in Erinnerung gerufen. Es gibt nicht nur das Interesse des Landschaftsschutzes, es gibt auch das Interesse der Energie. Es gibt aber nicht nur das Interesse der Energie, es gibt auch das Interesse des Gew\u00e4sserschutzes. Wir sind hier also in dieser typischen Situation.
\nWenn man nicht davon ausgehen muss, Herr Lauri, dass diese Bestimmung auch r\u00fcckwirkend noch Kraft haben soll - und das ist sicher nicht der Fall -, sondern ex nunc et pro futuro gilt, w\u00fcrde ich pers\u00f6nlich dieser Erg\u00e4nzung nicht opponieren. Das ist meine pers\u00f6nliche Meinung.
\nIch habe ja bereits beim Eintreten - Herr Kollege Lauri hat darauf hingewiesen - auf die Problematik \"Windenergieunterst\u00fctzung und Landschaftsschutz\" aufmerksam gemacht. Ich m\u00f6chte Herrn Kollege Lauri f\u00fcr seinen Antrag danken. Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterst\u00fctzen.
\nMit der vorgeschlagenen Erg\u00e4nzung wird am Grundprinzip der Einspeiseverg\u00fctung nichts ge\u00e4ndert. Hingegen sollten wir mit dieser F\u00f6rderungsmassnahme f\u00fcr erneuerbare Energieressourcen doch auch eine Lenkung bei der Wahl der geeigneten Standorte vornehmen. Das heisst, mit Blick auf das raumplanerische Gebot des haush\u00e4lterischen Umgangs mit dem Boden sollten nur dort Produktionsanlagen - ich meine hier vor allem die gewaltigen Windkraftturbinen - erstellt werden, wo sie sich eignen, und zwar sowohl aus der Sicht der Energieausbeute als auch des Landschaftsschutzes. Dieses Eignungsprinzip kennen wir aus Artikel 15 des Raumplanungsgesetzes (RPG), wo es heisst: \"Bauzonen umfassen Land, das sich f\u00fcr die \u00dcberbauung eignet.\" F\u00fcr die Ausscheidung von Sondernutzungszonen oder f\u00fcr die Bewilligung nach Artikel 24 RPG wird zwar in einem gewissen Masse die Standorteignung auch gepr\u00fcft. Dennoch hat das Bundesgerichtsurteil in Sachen Windpark Cr\u00eat-Meuron im Kanton Neuenburg aufgezeigt, dass Windkraftanlagen in erhebliche Konflikte mit kantonalen Schutzgebieten geraten k\u00f6nnen. In diesen besteht aber klar ein Vorrang der Landschaft. Ich frage Sie: Wozu sind diese Schutzgebiete \u00fcberhaupt da, wenn sie dann doch im konkreten Konfliktfall in der Interessenabw\u00e4gung zur\u00fcckweichen m\u00fcssen?
\nMit Blick auf das bundesrechtliche Gebot, die Landschaft zu schonen - gem\u00e4ss Artikel 3 RPG und Artikel 1 NHG -, m\u00fcssen wir hier vorsorglich aktiv werden, um die Frage Landschaftsschutz versus Windkraft nicht einfach den Gerichten zu \u00fcberlassen.
\nMit dem Hinweis auf die stand\u00f6rtliche Eignung sollen wir daher fr\u00fchzeitig etwas zur Konfliktl\u00f6sung beitragen. Die stand\u00f6rtliche Eignung muss daher auch aus Landschaftssicht erwiesen sein. Dies kann man beispielsweise tun, indem man das bestehende Konzept Windenergie so \u00fcberarbeitet und rechtlich aufwertet, dass z. B. neben den nationalen Schutzobjekten auch kantonale Schutzgebiete ausgeschlossen werden. Dar\u00fcber hinaus sind weitere Standortkriterien zu entwickeln; ich denke da an eine entsprechende Wegleitung. Schliesslich sollten die Grosswindparks gem\u00e4ss Raumplanung auch auf einige wenige Standorte in der Schweiz [PAGE 881] konzentriert werden. Der Nachweis der stand\u00f6rtlichen Eignung soll es als Fazit erm\u00f6glichen, dass wir nicht einen Wildwuchs von Einzelanlagen an allen m\u00f6glichen Orten haben, nur weil sich daraus eine Einspeiseverg\u00fctung ergibt. In der dichtbesiedelten und mit Infrastrukturen aller Art \u00fcbers\u00e4ten Schweiz k\u00f6nnen und d\u00fcrfen wir nicht einfach die Augen vor der landschaftlichen Problematik der verschiedenen Nutzungen schliessen.
\nJe ne m'opposerai pas \u00e0 la proposition Lauri, naturellement pour autant qu'elle soit bien interpr\u00e9t\u00e9e. Le fait qu'une installation de production d'\u00e9nergie doive convenir au site concern\u00e9 me para\u00eet \u00e9vident, c'est un principe qui doit s'appliquer aussi bien \u00e0 l'\u00e9nergie hydraulique, qu'\u00e0 l'\u00e9nergie solaire, \u00e0 l'\u00e9nergie \u00e9olienne ou aux autres sources d'\u00e9nergie, \u00e0 l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire \u00e9galement.
\nToutefois, je suis persuad\u00e9, je dois le dire apr\u00e8s l'intervention de Monsieur Lauri, que l'\u00e9nergie \u00e9olienne a sa place en Suisse et que la disposition que nous allons probablement accepter ici, puisqu'elle n'a pas l'air d'\u00eatre combattue, ne doit pas \u00eatre comprise comme \u00e9tant de nature \u00e0 emp\u00eacher le d\u00e9veloppement de l'\u00e9nergie \u00e9olienne dans notre pays. Naturellement, l'\u00e9nergie \u00e9olienne n'a pas sa place partout dans notre pays, mais il existe quelques sites de qualit\u00e9 qui permettent d'exploiter cette \u00e9nergie renouvelable, certes pas dans la m\u00eame mesure que peuvent le faire le Danemark, l'Espagne ou l'Allemagne, mais dans une mesure qui n'est toutefois pas n\u00e9gligeable.
\nDans mon canton, celui de Neuch\u00e2tel, le projet qui devrait voir le jour au Cr\u00eat-Meuron devrait permettre d'alimenter quelque 5000 m\u00e9nages en \u00e9lectricit\u00e9, ce qui \u00e0 l'\u00e9chelle de la r\u00e9gion n'est nullement n\u00e9gligeable. Les \u00e9oliennes pr\u00e9vues par la Ville de Neuch\u00e2tel sur la montagne de Chaumont devraient fournir plusieurs pour cent de la consommation d'\u00e9lectricit\u00e9 de la ville. Ce n'est pas n\u00e9gligeable non plus. Ces installations peuvent \u00eatre mises en place dans le respect des sites concern\u00e9s.
\nIl est donc clair que les crit\u00e8res de la protection du paysage doivent s'appliquer. Toutefois, la protection du paysage doit aussi \u00eatre mise en relation avec l'int\u00e9r\u00eat quant au d\u00e9veloppement des \u00e9nergies renouvelables, en particulier relativement \u00e0 l'impact sur la production locale et l'ind\u00e9pendance \u00e9nerg\u00e9tique, que ces \u00e9oliennes peuvent avoir, ainsi que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a statu\u00e9 en d\u00e9boutant le Tribunal administratif du canton de Neuch\u00e2tel dans l'affaire des \u00e9oliennes du Cr\u00eat-Meuron.
\nEt puis, si les crit\u00e8res de la protection du paysage doivent notamment s'appliquer dans le cas des \u00e9nergies \u00e9oliennes, ils doivent \u00e9videmment s'appliquer aussi bien \u00e0 l'\u00e9nergie hydraulique; j'ai eu l'occasion d'en parler hier dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re. Les d\u00e9bits de restitution des cours d'eau doivent aussi \u00eatre respect\u00e9s.
\nDonc, j'estime que la disposition qui nous est propos\u00e9e est bonne, mais qu'elle ne doit pas \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme allant \u00e0 l'encontre du d\u00e9veloppement de l'\u00e9nergie \u00e9olienne.
\nIch danke Hans Lauri f\u00fcr diesen Antrag, der ja besagt: F\u00fcr Erzeugungsanlagen und auch f\u00fcr Leitungsanlagen m\u00fcssen die geltenden materiellen Vorschriften zum Landschaftsschutz und die Vorschriften zum Gew\u00e4sserschutz, die ich vorher angesprochen habe, eingehalten werden. Er betont das f\u00fcr die Windanlagen. Ich kann das durchaus unterst\u00fctzen: Es ist f\u00fcr mich selbstverst\u00e4ndlich, dass auch f\u00fcr die Windanlagen und die Solaranlagen die Regeln des Landschaftsschutzes eingehalten werden m\u00fcssen. Aber ich bitte Sie, den Antrag so zu verstehen, dass er f\u00fcr alle gilt. Das geltende Recht gilt f\u00fcr alle. Ich m\u00f6chte einfach nicht, dass der Antrag Lauri in dem Sinne verstanden wird, dass f\u00fcr bestimmte Technologien die Vorschriften des Landschaftsschutzes gelten, f\u00fcr andere Technologien nicht. Alle m\u00fcssen sich an die \u00f6kologischen Randbedingungen halten.
\nIch darf einen Punkt mitgeben, auch an die Stromwirtschaft, der insbesondere die \u00dcberlandleitungen betrifft. Die \u00dcberlandleitungen f\u00fchren sehr oft zu ganz massiven Eingriffen in das Landschaftsbild. Gerade in diesem Sektor muss man im bestehenden Zielkonflikt jedes Mal abw\u00e4gen und gelegentlich auch bereit sein, zu verkabeln und eine \u00dcberlandleitung unter den Boden zu legen, wenn das vom Landschaftsbild her gefordert ist. Es gibt im \u00dcbrigen sehr gute Aktionen von Elektrizit\u00e4tswerken - ich m\u00f6chte als Beispiel vor allem das Vall\u00e9e de Joux erw\u00e4hnen -, die das gemacht haben, und zwar zu sehr vern\u00fcnftigen Preisen. Ich denke also: Wir m\u00fcssen diesen Gedanken aufnehmen, aber wir m\u00fcssen ihn als f\u00fcr alle Erzeugungsformen und alle Leitungsformen geltend verstehen.
\nIch beantrage Ihnen, Absatz 1 am Schluss mit dem Wortlaut \"und sich am betreffenden Standort eignen\" zu erg\u00e4nzen. Mit meinem Antrag geht es mir darum, im Energiegesetz unmissverst\u00e4ndlich zu verankern, dass beim Bau von Neuanlagen - vorab von Windenergieanlagen und von Sonnenenergieanlagen, die nicht Teil eines Geb\u00e4udes sind - die Grunds\u00e4tze des bestehenden Rechtes zum Landschaftsschutz einzuhalten sind und dass es bei der G\u00fcterabw\u00e4gung zwischen Landschaftsschutz und Energiegewinnung nicht einseitig zu einer Bevorzugung der energiepolitischen Interessen kommen darf. Keinesfalls geht es mir um eine Torpedierung alternativer Energien, wie eben etwa der Wind- oder der Sonnenenergie.
\nEigentlich ist diese negative Abgrenzung unn\u00f6tig, da sich die Elektrizit\u00e4tsunternehmung, in der ich als Verwaltungsrat wirke, in der Vergangenheit immer wieder f\u00fcr die Wind- und Sonnenenergie eingesetzt hat. So betreiben die BKW zusammen mit anderen auf dem Mont-Crosin und auf dem Mont-Soleil seit mehr als zehn Jahren erfolgreich die gr\u00f6ssten und bedeutendsten Windkraft- und Solarenergieanlagen in der Schweiz. Beide sind ausgezeichnet in die Landschaft integriert.
\nWir m\u00fcssen uns bewusst sein, dass insbesondere die Windkraft in unserem Land immer nur eine sehr beschr\u00e4nkte Rolle spielen kann; Frau Forster hat in ihrem Eintretensvotum darauf hingewiesen. Die Schweiz ist ein Wasser- und kein Windland. Der Wirkungsgrad unserer Anlagen auf dem Mont-Soleil beispielsweise betr\u00e4gt gerade einmal rund 12 Prozent, w\u00e4hrend in Deutschland durchschnittliche Wirkungsgrade von 25 Prozent erreicht werden. Durchschnittliche Windgeschwindigkeiten von 5,5 Metern pro Sekunde, wie sie f\u00fcr eine rentable Windkraftnutzung offenbar n\u00f6tig sind, finden sich bei uns nur selten. Ich gehe davon aus, dass der Anteil der Windenergie an der Stromversorgung in der Schweiz auch in Zukunft ein Bruchteil eines Prozentes bleiben wird.
\nBei dieser Ausgangslage muss die Frage gestellt werden, welche landschaftssch\u00fctzerischen Opfer wir f\u00fcr diesen stets marginalen Beitrag leisten wollen. Ich f\u00fchle mich nicht nur einer ausreichenden, soweit m\u00f6glich \u00f6kologischen Stromversorgung, sondern auch unseren grossartigen, gleichzeitig aber eben auch sehr sensiblen Landschaften verpflichtet. Ich habe M\u00fche, einen Teil dieser Landschaften zu opfern - f\u00fcr den Preis eines fast zu vernachl\u00e4ssigenden Beitrages an die Stromversorgung unseres Landes mittels Windkraftanlagen. Die Gefahr eines derartigen Opfers besteht indessen. Wenn man sich mit den Studien zu m\u00f6glichen Standorten von Windparks in der Schweiz auseinandersetzt, sieht man: 12 Standorte mit mindestens drei Anlagen scheinen priorit\u00e4r zu sein; 16 weitere sollen dar\u00fcber hinaus im Gespr\u00e4ch sein. Wir sprechen also nicht von einem zu vernachl\u00e4ssigenden Eingriff in unsere Landschaft.
\nDie Crux besteht darin, dass diese Standorte meist identisch sind mit den von mir angesprochenen sensiblen und sch\u00fctzenswerten Landschaften. Ein Hinweis gem\u00e4ss meinem Antrag zu Artikel 7a scheint deshalb unverzichtbar. Der Antrag \u00fcbernimmt eine Formulierung, wie wir sie auf Antrag unserer Kommission soeben in Artikel 6bis \u00fcber die Versorgungssicherheit festgeschrieben haben, aber dort eben im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit. Dieser Wortlaut ist grunds\u00e4tzlich geeignet, sonst h\u00e4tten wir ihn nicht soeben verabschiedet.
\nDer Antrag weist einerseits auf das Erfordernis der technischen Eignung eines Standortes hin. Hier geht es in erster Linie um Fragen wie Windgeschwindigkeit, Windmengen und Str\u00f6mungsdauer im Jahresverlauf sowie andere entsprechende, eben technische Fragen. Andererseits verweist er auch auf die Eignung im Sinne der G\u00fcterabw\u00e4gung mit den bestehenden landschaftssch\u00fctzerischen Kriterien. Es darf nicht zu einer Uniformierung und Monopolisierung sowie Technisierung charakteristischer Landschaftsbilder und zur Zerst\u00f6rung ihrer Eigenart kommen.
\nHier verweise ich auf den Umstand, dass offenbar Anlagen mit H\u00f6hen von 150 Metern in Diskussion sind. Auf dem schon genannten Mont-Crosin der BKW - ein Standort, den [PAGE 880] sicher viele von Ihnen kennen - geben wir uns heute noch mit 76 Metern zufrieden. \u00d6kologie und Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen sollen nicht nur in der Energiegewinnung, sondern m\u00fcssen auch im Landschaftsschutz eine Rolle spielen.
\nMan kann gegen meinen Antrag den Einwand erheben, die von mir verlangte G\u00fcterabw\u00e4gung sei ganz selbstverst\u00e4ndlich, sie ergebe sich schon aus dem bestehenden Raumplanungs- und Landschaftsschutzrecht. Mir ist denn auch bekannt, dass im Windenergiekonzept die Fl\u00e4chen innerhalb der Bundesinventare gem\u00e4ss NHG als Tabuzonen definiert wurden. Nicht im Windenergiekonzept behandelt sind indessen die kantonalen und kommunalen Schutzgebiete. Gerade hier k\u00f6nnen sich jedoch trotz Nutzungsplanungen zuk\u00fcnftige Konflikte h\u00e4ufen, da die Orte mit guten Windverh\u00e4ltnissen fast immer auch exponierte und sensible Landschaften oder Landschaftsteile sind. Es scheint mir deshalb wichtig, dass der Bundesgesetzgeber in Zeitpunkten, in welchen er namhafte Einspeiseverg\u00fctungen festlegt und f\u00fcr zahlreiche Jahre eine zukunftsgerichtete Gesetzgebung erl\u00e4sst, aus einer betont politischen Position heraus nicht nur die technikf\u00f6rdernden Elemente erw\u00e4hnt, sondern an der gleichen Stelle auch auf die Kriterien hinweist, welche dieser Technik Schranken setzen.
\nDeshalb bitte ich Sie, meinen Antrag anzunehmen.
\nBei Absatz 1 vertritt die Kommission die Auffassung, dass die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung f\u00fcr Wasserkraftwerke nicht bei einer installierten Leistung von 1 Megawatt aufh\u00f6ren soll, sondern bis zu einer Leistung von 10 Megawatt m\u00f6glich sein soll. Die bisherige Grenze bei 1 Megawatt erweist sich als fragw\u00fcrdig. Viele kleine Wasserkraftwerke wurden in der Vergangenheit suboptimal ausgelegt, nur um unter die Ein-Megawatt-Grenze zu fallen und damit die Verg\u00fctung zu erhalten. Blieben wir bei der Grenze von 1 Megawatt - die Anzahl dieser Anlagen liegt heute bei 870 - mit Produktionskosten von 11 bis 22,5 Rappen pro Kilowattstunde, w\u00fcrde sich das Ausbaupotenzial auf zus\u00e4tzlich 300 Gigawattstunden stellen. \u00d6ffnen wir den F\u00e4cher bis 10 Megawatt, provozieren wir zus\u00e4tzlich 2000 Gigawattstunden. Total kommen wir so also auf 2700 Gigawattstunden. Bei den anderen erneuerbaren Energien stellen sich die Zahlen wie folgt dar: bei der Biomasse 3200 Gigawattstunden, bei der Geothermie 810 Gigawattstunden ab 2012, bei der Windkraft 500 Gigawattstunden, bei der Fotovoltaik 600 Gigawattstunden und bei den KVA 900 Gigawattstunden.
\nAls Neuanlagen wollen wir solche gelten lassen, welche nach dem 1. Januar 2006 in Betrieb genommen, erheblich erweitert oder erneuert worden sind. Wir haben diese Bestimmung aufgenommen, damit bei den erneuerbaren Energien kein Investitionsstau entsteht. Liessen wir die neue kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung nur f\u00fcr jene Werke zu, welche nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes in Betrieb gehen, w\u00fcrde bis dahin kaum mehr investiert, weil man sich die Rechnung machen kann, dass die alte Entsch\u00e4digung von 15 Rappen pro Kilowattstunde erheblich tiefer ist als die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung. Daher haben wir den F\u00e4cher f\u00fcr die Neuen ab 1. Januar 2006 ge\u00f6ffnet.
\nZum Antrag Lauri kann ich im Moment noch keine Bemerkungen machen.
\nDer Antrag Bonh\u00f4te ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 7a
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nAnschlussbedingungen f\u00fcr Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien
\nAbs. 1
\nNetzbetreiber sind verpflichtet, in ihrem Netzgebiet die gesamte Elektrizit\u00e4t, die aus Neuanlagen durch die Nutzung von Sonnenenergie, Geothermie, Windenergie, Wasserkraft bis zu 10 Megawatt, sowie Biomasse und Abf\u00e4llen aus Biomasse gewonnen wird, in einer f\u00fcr das Netz geeigneten Form abzunehmen und zu verg\u00fcten. Als Neuanlagen gelten Anlagen, die nach dem 1. Januar 2006 in Betrieb genommen, erheblich erweitert oder erneuert werden.
\nAbs. 2
\nDie Verg\u00fctung richtet sich nach den im Erstellungsjahr geltenden Gestehungskosten von Referenzanlagen, die der jeweils effizientesten Technologie entsprechen. Die langfristige Wirtschaftlichkeit der Technologie ist Voraussetzung. Die Verg\u00fctung darf das Dreifache des Marktpreises nicht \u00fcbersteigen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die:
\na. Gestehungskosten je Erzeugungstechnologie, Kategorie und Leistungsklasse;
\nb. j\u00e4hrliche Absenkung der Verg\u00fctung;
\nc. Dauer der kostendeckenden Verg\u00fctung unter Ber\u00fccksichtigung der Amortisation;
\nd. periodischen Zubaumengen f\u00fcr die Fotovoltaik, indem der Kostenentwicklung Rechnung getragen wird;
\ne. Definition des in der Verg\u00fctung enthaltenen \u00f6kologischen Mehrwertes und die Anforderungen an dessen Handelbarkeit.
\nAbs. 3
\nDie nicht durch Marktpreise gedeckten Kosten der Netzbetreiber f\u00fcr die \u00dcbernahme von Elektrizit\u00e4t nach diesem Artikel werden vom \u00dcbertragungsnetzbetreiber mit einem Zuschlag auf die \u00dcbertragungskosten der Hochspannungsnetze finanziert. Der \u00dcbertragungsnetzbetreiber kann den Zuschlag auf die Betreiber der unterliegenden Netze \u00fcberw\u00e4lzen. Diese k\u00f6nnen den Zuschlag auf die Endverbraucher \u00fcberw\u00e4lzen.
\nAbs. 4
\nDer Zuschlag nach Absatz 3 darf auf Endverbraucher mit einem Verh\u00e4ltnis der Elektrizit\u00e4tskosten zur Bruttowertsch\u00f6pfung von mehr als 10 Prozent nicht \u00fcberw\u00e4lzt werden. Der Bundesrat kann in H\u00e4rtef\u00e4llen auch andere Endverbraucher, die durch den Zuschlag in ihrer Wettbewerbsf\u00e4higkeit erheblich beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden, von der M\u00f6glichkeit der \u00dcberw\u00e4lzung ganz oder teilweise befreien.
\nAbs. 5
\nDie Summe der Zuschl\u00e4ge nach Absatz 3 darf 0,5 Rappen pro Kilowattstunde auf dem Endverbrauch pro Jahr nicht \u00fcberschreiten. Die Wasserkraft darf maximal 50 Prozent der Summe der Zuschl\u00e4ge beanspruchen, die anderen Technologien nicht mehr als je 30 Prozent.
\nAbs. 6
\nDie Netzbetreiber liefern die Energie zu Bezugspreisen, die sie von den \u00fcbrigen Abnehmern verlangen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Sommaruga Simonetta, Epiney, Escher)
\nAbs. 2
\n.... Voraussetzung. Der Bundesrat ....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Escher, Epiney, Forster, Inderkum, Sommaruga Simonetta)
\nAbs. 4
\nDer Zuschlag nach Absatz 3 darf f\u00fcr Endverbraucher mit einem Verh\u00e4ltnis der Elektrizit\u00e4tskosten zur Bruttowertsch\u00f6pfung von mehr als 10 Prozent maximal 3 Prozent der Elektrizit\u00e4tskosten betragen. Der Bundesrat kann in H\u00e4rtef\u00e4llen auch f\u00fcr andere Endverbraucher, die durch den Zuschlag in ihrer Wettbewerbsf\u00e4higkeit erheblich beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden, einen Maximalsatz vorsehen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Schweiger, Hofmann Hans)
\nAbs. 4
\n.... mit einem Verh\u00e4ltnis der Energiekosten zur Bruttowertsch\u00f6pfung von mehr als 10 Prozent nicht ....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Pfisterer Thomas, B\u00fcttiker)
\nAbs. 5
\n.... darf 0,3 Rappen .... 30 Prozent. Die Bundesversammlung kann die H\u00f6chstgrenze der Zuschl\u00e4ge auf 0,5 Rappen pro Kilowattstunde erh\u00f6hen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Sommaruga Simonetta, Epiney, Escher)
\nAbs. 5
\n.... \u00fcberschreiten. Von der Summe der Zuschl\u00e4ge d\u00fcrfen maximal beanspruchen:
\na. 50 Prozent die Wasserkraft;
\nb. 15 Prozent Technologien, deren Gestehungskosten das Dreifache des Marktpreises \u00fcbersteigen;
\nc. je 30 Prozent die anderen Technologien.
\n[VS]
\nAntrag Bonh\u00f4te
\nAbs. 1, 6
\n.... Betreiber der Verteilnetze ....
\nAbs. 3
\n.... finanziert. Die nationale Netzgesellschaft kann ....
\n[VS]
\nAntrag Lauri
\nAbs. 1
\n.... erheblich erweitert oder erneuert werden und sich am betreffenden Standort eignen.
\n[VS]
\nEventualantrag Epiney
\n(falls die Antr\u00e4ge der Minderheit Sommaruga Simonetta abgelehnt werden)
\nAbs. 2
\n.... Voraussetzung. Die Verg\u00fctung darf das F\u00fcnffache des Marktpreises w\u00e4hrend den ersten f\u00fcnf Jahren, das Vierfache die folgenden f\u00fcnf Jahren und das Dreifache ab dem elften Jahr nicht \u00fcbersteigen. .... [PAGE 878]
\nAbs. 5 Bst. b
\nb. 15 Prozent Technologien, deren Gestehungskosten das F\u00fcnffache, das Vierfache und das Dreifache des Marktpreises gem\u00e4ss Artikel 7a Absatz 2 \u00fcbersteigen.
\n[VS]
\nAntrag Hess Hans
\nAbs. 2 Bst. d
\nGem\u00e4ss Minderheit, aber:
\nd. .... indem der Kostenentwicklung, der guten Geb\u00e4udeintegration und bei Neubauten der Energieeffizienz Rechnung getragen wird;
\nAbs. 5 Bst. b, c
\nGem\u00e4ss Minderheit II, aber:
\nb. 50 Prozent alle anderen Technologien.
\nc. Streichen
\n[VS]
\nAntrag Maissen
\nAbs. 2 Bst. d
\nGem\u00e4ss Minderheit, aber:
\nd. .... indem der Kostenentwicklung, der optimalen Geb\u00e4udeintegration, der Komplement\u00e4renergienutzung mit Hydro- und Biomasseenergien und bei Neubauten insbesondere der Energieeffizienz Rechnung getragen wird;
\n[VS]
\nEventualantrag Inderkum
\n(falls bei Art. 7a Abs. 5 der Antrag der Minderheit II obsiegt)
\nAbs. 2
\n.... Voraussetzung. Die Verg\u00fctung darf das Dreifache des Marktpreises nicht \u00fcbersteigen; Absatz 5 Buchstabe b bleibt vorbehalten. Der Bundesrat ....
\n[VS]
\nCh. 2 art. 7a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nConditions de raccordement pour l'\u00e9lectricit\u00e9 produite \u00e0 partir de sources d'\u00e9nergie renouvelables
\nAl. 1
\nLes gestionnaires de r\u00e9seaux sont tenus de reprendre sous une forme adapt\u00e9e au r\u00e9seau et de r\u00e9tribuer toute l'\u00e9lectricit\u00e9 produite dans des installations nouvelles utilisant l'\u00e9nergie solaire, l'\u00e9nergie g\u00e9othermique, l'\u00e9nergie \u00e9olienne, l'\u00e9nergie hydraulique jusqu'\u00e0 une puissance de 10 m\u00e9gawatts, ainsi que la biomasse et les d\u00e9chets provenant de la biomasse. Sont consid\u00e9r\u00e9es comme nouvelles les installations mises en service, consid\u00e9rablement agrandies ou r\u00e9nov\u00e9es apr\u00e8s le 1er janvier 2006.
\nAl. 2
\nLa r\u00e9tribution est calcul\u00e9e d'apr\u00e8s les co\u00fbts de construction pr\u00e9valant la m\u00eame ann\u00e9e pour les installations de r\u00e9f\u00e9rence qui correspondent \u00e0 la technique la plus efficace. La rentabilit\u00e9 \u00e0 long terme de la technique en question est un pr\u00e9alable. La r\u00e9tribution s'\u00e9l\u00e8ve au maximum au triple du prix du march\u00e9. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les d\u00e9tails, en particulier:
\na. les co\u00fbts de production par technique de production, cat\u00e9gorie et classe de puissance;
\nb. la r\u00e9duction annuelle du montant de la r\u00e9tribution;
\nc. la dur\u00e9e de la r\u00e9tribution couvrant les co\u00fbts, compte tenu de l'amortissement;
\nd. l'augmentation p\u00e9riodique de capacit\u00e9 pour le photovolta\u00efque, compte tenu de l'\u00e9volution des co\u00fbts;
\ne. la d\u00e9finition de la plus-value \u00e9cologique li\u00e9e \u00e0 la r\u00e9tribution et les conditions mises \u00e0 sa commercialisation.
\nAl. 3
\nLes co\u00fbts non couverts par les prix du march\u00e9 qui sont support\u00e9s par les gestionnaires de r\u00e9seau pour la prise en charge d'\u00e9lectricit\u00e9 au sens du pr\u00e9sent article sont financ\u00e9s par le gestionnaire du r\u00e9seau de transport au moyen d'un suppl\u00e9ment sur les co\u00fbts de transport du r\u00e9seau \u00e0 haute tension. Le gestionnaire du r\u00e9seau de transport peut reporter ce suppl\u00e9ment sur les gestionnaires des r\u00e9seaux sous-jacents. Ces derniers peuvent reporter le suppl\u00e9ment sur les consommateurs finaux.
\nAl. 4
\nLe suppl\u00e9ment au sens de l'alin\u00e9a 3 ne peut \u00eatre report\u00e9 sur les consommateurs finaux pour lesquels le rapport entre les co\u00fbts de l'\u00e9lectricit\u00e9 et la valeur ajout\u00e9e brute d\u00e9passe 10 pour cent. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut, dans les cas de rigueur, \u00e9galement lib\u00e9rer enti\u00e8rement ou partiellement de ce report les autres consommateurs finaux dont la comp\u00e9titivit\u00e9 serait fortement entrav\u00e9e par ce suppl\u00e9ment.
\nAl. 5
\nLa somme des suppl\u00e9ments vis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 3 ne doit pas d\u00e9passer 0,5 centime par kilowattheure et par an de la consommation finale. L'\u00e9nergie hydraulique doit repr\u00e9senter au maximum 50 pour cent de la somme des suppl\u00e9ments, les autres technologies pas plus de 30 pour cent chacune.
\nAl. 6
\nLes gestionnaires de r\u00e9seaux fournissent l'\u00e9nergie en pratiquant les m\u00eames prix que pour les autres acheteurs.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Sommaruga Simonetta, Epiney, Escher)
\nAl. 2
\n.... un pr\u00e9alable. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Escher, Epiney, Forster, Inderkum, Sommaruga Simonetta)
\nAl. 4
\nS'agissant des consommateurs finaux pour lesquels le rapport entre les co\u00fbts de l'\u00e9lectricit\u00e9 et la valeur ajout\u00e9e brute d\u00e9passe 10 pour cent, le suppl\u00e9ment au sens de l'alin\u00e9a 3 ne peut d\u00e9passer 3 pour cent des co\u00fbts de l'\u00e9lectricit\u00e9. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut, dans les cas de rigueur, aussi pr\u00e9voir un taux maximal pour les autres consommateurs finaux dont la comp\u00e9titivit\u00e9 serait fortement entrav\u00e9e par ce suppl\u00e9ment.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Schweiger, Hofmann Hans)
\nAl. 4
\n.... entre les co\u00fbts d'\u00e9nergie et la valeur ....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Pfisterer Thomas, B\u00fcttiker)
\nAl. 5
\n.... 0,3 centime par kilowattheure .... chacune. L'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale peut relever le plafond des suppl\u00e9ments \u00e0 0,5 centime par kilowattheure.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Sommaruga Simonetta, Epiney, Escher)
\nAl. 5
\n.... de la consommation finale. Elle doit \u00eatre r\u00e9partie entre les sources d'\u00e9nergie suivantes:
\na. l'\u00e9nergie hydraulique, \u00e0 hauteur de 50 pour cent au maximum;
\nb. les technologies dont le prix de revient atteint le triple du prix du march\u00e9, \u00e0 hauteur de 15 pour cent au maximum;
\nc. les autres technologies, \u00e0 hauteur de 30 pour cent chacune au maximum.
\n[VS]
\nProposition Bonh\u00f4te
\nAl. 1, 6
\n.... gestionnaires du r\u00e9seau de distribution ....
\nAl. 3
\n.... tension. La soci\u00e9t\u00e9 nationale d'exploitation du r\u00e9seau peut reporter ....
\n[VS]
\nProposition Lauri
\nAl. 1
\n.... les installations mises en service, notablement agrandies ou r\u00e9nov\u00e9es apr\u00e8s le 1er janvier 2006 et convenant au site concern\u00e9.
\n[VS]
\nProposition subsidiaire Epiney
\n(au cas o\u00f9 les propositions de la minorit\u00e9 Sommaruga Simonetta seraient rejet\u00e9es)
\nAl. 2
\n.... un pr\u00e9alable. La r\u00e9tribution s'\u00e9l\u00e8ve au maximum au quintuple du prix du march\u00e9 durant les cinq premi\u00e8res ann\u00e9es, [PAGE 879] au quadruple les cinq ann\u00e9es suivantes et au triple du prix du march\u00e9 d\u00e8s la onzi\u00e8me ann\u00e9e. ....
\nAl. 5 let. b
\nb. les technologies dont le prix de revient atteint le quintuple, le quadruple et le triple du prix du march\u00e9 au sens de l'article 7a alin\u00e9a 2 \u00e0 hauteur de 15 pour cent au maximum.
\n[VS]
\nProposition Hess Hans
\nAl. 2 let. d
\nSelon minorit\u00e9, mais:
\nd. la progression p\u00e9riodique pour le photovolta\u00efque, en tenant compte de l'\u00e9volution des co\u00fbts, de la bonne int\u00e9gration du b\u00e2timent et, pour les nouvelles constructions, de l'efficience \u00e9nerg\u00e9tique;
\nAl. 5 let. b, c
\nSelon minorit\u00e9 II, mais:
\nb. tous les autres technologies \u00e0 hauteur de 50 pour cent.
\nc. Biffer
\n[VS]
\nProposition Maissen
\nAl. 2 let. d
\nSelon la minorit\u00e9, mais:
\nd. .... compte tenu de l'\u00e9volution des co\u00fbts, de l'int\u00e9gration optimale des b\u00e2timents, de l'utilisation de sources d'\u00e9nergie compl\u00e9mentaires d'origine hydraulique ou issues de la biomasse, et compte tenu surtout du rendement \u00e9nerg\u00e9tique dans les b\u00e2timents neufs;
\n[VS]
\nProposition subsidiaire Inderkum
\n(au cas o\u00f9 \u00e0 l'art. 7a al. 5 la proposition de la minorit\u00e9 II l'emporterait)
\nAl. 2
\n.... un pr\u00e9alable. La r\u00e9tribution s'\u00e9l\u00e8ve au maximum au triple du prix du march\u00e9 sous r\u00e9serve des dispositions \u00e0 l'alin\u00e9a 5 lettre b. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ....
\n[VS]
\nTitel, Abs. 1 - Titre, al. 1
\nMit Bezug auf Absatz 2 habe ich die Information, dass Herr Bonh\u00f4te seinen Antrag zur\u00fcckgezogen hat. Stimmt das? Dann habe ich keine Bemerkung.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission/Bonh\u00f4te
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission/Bonh\u00f4te
\n[VS]
\nAbs. 2, 2bis, 2ter, 3 - Al. 2, 2bis, 2ter, 3
\nZu Artikel 7 Absatz 1: Wir beantragen Ihnen, den bestehenden Artikel 7 - das betrifft den \"F\u00fcnfzehnr\u00e4ppler\" - zur Lex generalis f\u00fcr die Anschlussbedingungen f\u00fcr fossile und erneuerbare Energie auszubauen.
\nIch habe bereits in den einleitenden Bemerkungen zum Energiegesetz erw\u00e4hnt, was das bedeutet. Die Abgabe- und Verg\u00fctungsberechtigung bezieht sich auf die Elektrizit\u00e4t aus fossiler Energie - dies aber nur, wenn die Elektrizit\u00e4t regelm\u00e4ssig produziert und gleichzeitig auch die W\u00e4rme genutzt [PAGE 877] wird - und auf Elektrizit\u00e4t aus erneuerbarer Energie, wobei die Wasserkraft bis 10 Megawatt ausgebaut wird. Die Verg\u00fctung richtet sich nach marktorientierten Bezugspreisen, ist also nicht kostendeckend. Daf\u00fcr ist die Abnahmegarantie unbefristet. Anlagen, die nach dem heute geltenden Artikel 7 verfahren, verlieren nach Artikel 28a im Jahre 2025 bzw. 2035 ihre Verg\u00fctungsgarantie. Sie k\u00f6nnen dannzumal auf den neuen, jetzt vorliegenden Artikel 7 zur\u00fcckgreifen, der ihnen wenigstens die Abnahmegarantie zu marktorientierten Bezugspreisen f\u00fcr gleichwertige Energie liefert. Die Kosten der nach diesem Artikel zu bezahlenden Verg\u00fctungen d\u00fcrften bei 30 Millionen Franken per annum liegen.
\nIch beantrage Ihnen, der Kommission zu folgen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 26 Stimmen
\nDagegen .... 14 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 7
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nAnschlussbedingungen f\u00fcr fossile und erneuerbare Energien
\nAbs. 1
\nNetzbetreiber sind verpflichtet, in ihrem Netzgebiet die fossile und erneuerbare Energie, ausgenommen Elektrizit\u00e4t aus Wasserkraftanlagen mit einer Leistung \u00fcber 10 Megawatt, in einer f\u00fcr das Netz geeigneten Form abzunehmen und zu verg\u00fcten. Bei der Produktion von Elektrizit\u00e4t aus fossilen Energien gilt die Abnahmepflicht nur, wenn die Elektrizit\u00e4t regelm\u00e4ssig produziert und gleichzeitig die erzeugte W\u00e4rme genutzt wird.
\nAbs. 2
\nDie Verg\u00fctung richtet sich nach marktorientierten Bezugspreisen f\u00fcr gleichwertige Energie. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
\nAbs. 3
\nDie Netzbetreiber liefern die Energie zu Bezugspreisen, die sie von den \u00fcbrigen Abnehmern verlangen.
\n[VS]
\nAntrag Bonh\u00f4te
\nAbs. 1
\n.... Betreiber der Verteilnetze ....
\nAbs. 2
\nDie Verg\u00fctung f\u00fcr fossile Energie richtet sich ....
\nAbs. 2bis
\nDie Verg\u00fctung der erneuerbaren Energie richtet sich nach den Preisen f\u00fcr die Beschaffung gleichwertiger Energie aus neuen inl\u00e4ndischen Produktionsanlagen.
\nAbs. 2ter
\nDie Verg\u00fctung gem\u00e4ss Absatz 2bis kann angemessen gesenkt werden, wenn diese die Produktionskosten \u00fcbersteigt.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 7
\nProposition de la commission
\nTitre
\nConditions de raccordement pour les \u00e9nergies fossiles et renouvelables
\nAl. 1
\nLes gestionnaires de r\u00e9seaux sont tenus de reprendre sous une forme adapt\u00e9e au r\u00e9seau et de r\u00e9tribuer les \u00e9nergies fossiles et renouvelables produites dans leur zone de desserte, sauf l'\u00e9lectricit\u00e9 issue de centrales hydrauliques de plus de 10 m\u00e9gawatts de puissance. S'agissant de l'\u00e9lectricit\u00e9 tir\u00e9e d'agents fossiles, cette obligation ne pr\u00e9vaut qu'en cas de production r\u00e9guli\u00e8re et d'utilisation simultan\u00e9e de la chaleur g\u00e9n\u00e9r\u00e9e.
\nAl. 2
\nLa r\u00e9tribution se fonde sur les prix d'une \u00e9nergie \u00e9quivalente pratiqu\u00e9s sur le march\u00e9. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les modalit\u00e9s.
\nAl. 3
\nLes gestionnaires de r\u00e9seaux fournissent l'\u00e9nergie en pratiquant les m\u00eames prix que pour les autres acheteurs.
\n[VS]
\nProposition Bonh\u00f4te
\nAl. 1
\n.... gestionnaires du r\u00e9seau de distribution ....
\nAl. 2
\nLa r\u00e9tribution de l'\u00e9lectricit\u00e9 d'origine fossile se fonde ....
\nAl. 2bis
\nLa r\u00e9tribution de l'\u00e9lectricit\u00e9 d'origine renouvelable se fonde sur les prix applicables \u00e0 l'\u00e9nergie \u00e9quivalente fournie par les nouvelles installations de production sises en Suisse.
\nAl. 2ter
\nLa r\u00e9tribution pr\u00e9vue \u00e0 l'alin\u00e9a 2bis peut \u00eatre r\u00e9duite dans une mesure appropri\u00e9e si elle d\u00e9passe notablement les co\u00fbts de production.
\n[VS]
\nAbs. 1 - Al. 1
\nWir erachten Massnahmen f\u00fcr die Versorgungssicherheit in der Tat als wichtig. Es ist diesbez\u00fcglich sogar in der Verfassung und in der Energiegesetzgebung eine entsprechende Vorgabe gemacht worden, aber der Weg, welchen die Minderheit gehen will, ist in unseren Augen nicht zielf\u00fchrend. Die wesentlichen Massnahmen zur Absicherung der fl\u00e4chendeckenden Versorgung erfolgen im Stromversorgungsgesetz und dort in Artikel 9, der als ein Notnagel bezeichnet wurde. Nach unserer Auffassung gen\u00fcgt dieser Notnagel, und weitere Bestimmungen in diesem Energiegesetz sind nicht mehr n\u00f6tig.
\nEs ist auch so, dass die Ausdr\u00fccke in diesem vorgeschlagenen Artikel 6bis doch recht abstrakt sind. Er enth\u00e4lt unbestimmte Begriffe und bringt uns nicht weiter als der von Ihnen bereits beschlossene Notnagel in Form von Artikel 9 im Stromversorgungsgesetz. Dieser Notnagel scheint uns sogar etwas pr\u00e4ziser zu sein als der hier von der Minderheit vorgeschlagene Artikel.
\nWenn Sie sich die Eintretensdebatte in Erinnerung rufen, dann war ein Grundzug bei vielen Votanten die Sorge um die Versorgungssicherheit. Wir waren uns einig, dass man die Versorgung nicht mit dem Gesetz sicherstellen kann. Aber das Gesetz kann g\u00fcnstige Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen. Das ist hier zum Ausdruck zu bringen.
\nWir arbeiten ja an einem Stromversorgungsgesetz. Und die Stromversorgung muss doch das zentrale Thema der Gesetzgebung sein. Es geht darum, den Strom m\u00f6glichst weitgehend im Inland zu produzieren. Das soll zum Ausdruck gebracht werden: Wasser, Geothermie, Biomasse usw., selbstverst\u00e4ndlich allenfalls auch KKW, wenn es nicht anders geht.
\nWas bringt diese Bestimmung? Ich versuche dem Herrn Kommissionspr\u00e4sidenten zu antworten. Selbstverst\u00e4ndlich ist sie kein Zaubermittel, das ist richtig. Aber es heisst hier doch, es seien Voraussetzungen zu schaffen, und das wird noch konkretisiert. Es heisst, dass Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten in die Pflicht genommen werden. Es werden keine neuen Kompetenzen geschaffen. Sie werden in die Pflicht genommen, die Verfahren und Abl\u00e4ufe zu beschleunigen. Sie werden in die Pflicht genommen, selber bei ihren Bauten und Anlagen Vorbild zu sein. Sie haben eine Vorbildfunktion. Schliesslich werden sie in die Pflicht genommen, mit der Energiewirtschaft zusammenzuarbeiten. Hier passiert etwas aufgrund des Gesetzes; hier bekommen [PAGE 876] Staat und Energiewirtschaft eine neue Rolle. Diese neue Rolle soll zum Ausdruck gebracht werden. Der Staat kommt in die Rolle des Regulators in diesem ge\u00f6ffneten Markt, und in dieser Funktion bekommt er mehr Einfluss. Diese Rolle soll er eben auch in vern\u00fcnftiger Zusammenarbeit mit der Branche aus\u00fcben.
\nSchliesslich spielt in Absatz 2 die Zusammenarbeit noch in einem weiteren Sinn eine Rolle. Auch hier \u00e4ndert sich etwas, indem die grenz\u00fcberschreitende Versorgung heute wegen der EU-Politik in erster Linie Sache des Staates ist - und nicht mehr der Branche allein. Wir wollen mit diesem Absatz 2 den Bund in die Pflicht nehmen, aber auch klarstellen, dass es der Bund ist, der hier das Sagen hat. So \"harmlos\" ist diese Bestimmung nicht.
\nSie haben weiter im Wesentlichen auf Artikel 9 des Stromversorgungsgesetzes hingewiesen. Dort geht es um etwas anderes, dort geht es um den \"Notnagel\", um Herrn Direktor Steinmann zu zitieren; er hat diesen sch\u00f6nen Begriff gepr\u00e4gt. Artikel 9 ist nur der Notnagel, damit mit Feuerwehr\u00fcbungen eingegriffen werden kann. Sie erinnern sich an den Fall Italien; in solchen Notsituationen soll der Staat eingreifen k\u00f6nnen. Hier geht es nicht um Notsituationen, bei denen der Staat eingreifen soll. Hier geht es um langfristige Massnahmen, die durch den Markt ergriffen werden. Nur der Markt kann Kraftwerke bauen, nur der Markt kann sich an der Produktion von Energie beteiligen. Hier geht es nicht um Staatsmassnahmen, sondern um Anreize. Es muss daf\u00fcr gesorgt werden, dass gen\u00fcgend Investitionen m\u00f6glich werden - durch taugliche Verfahren, durch gute Zusammenarbeit, durch vern\u00fcnftige Preise. Das ist der Sinn dieser Bestimmung; es ist also nicht nur ein Notnagel. Damit sollen langfristige Massnahmen getroffen werden k\u00f6nnen.
\nDer Hinweis auf die Arbeitsgruppe Ritschard, der gemacht wurde, ist erfreulich. Aber das muss dann in der Gesetzgebung umgesetzt werden. Es ist ein \"Dach\", ein Wegweiser. Sie haben auch geh\u00f6rt, dass der Kommissionspr\u00e4sident vorsichtig formuliert hat. Er hat nicht gesagt, diese Bestimmung sei unn\u00f6tig, sondern, sie sei nicht so ganz n\u00f6tig - ungef\u00e4hr in diesem Sinne.
\nIch mache diejenigen, denen die Wasserkraft ein Anliegen ist, darauf aufmerksam, dass man hier Ja stimmen k\u00f6nnte. Diese starke Minderheit ist heute mehrheitsf\u00e4hig - so hoffe ich.
\nEine starke Minderheit schl\u00e4gt hier einen zus\u00e4tzlichen Artikel 6bis vor. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass die Minderheit in der Zielsetzung von Artikel 6bis durchaus zu unterst\u00fctzen ist. Sie ist aber der Meinung, dass dieser Artikel 6bis an sich unn\u00f6tig ist.
\nDen normativen Gehalt von Artikel 6bis h\u00e4lt die Minderheit f\u00fcr relativ gering. Die Bestimmung ist vor allem deklamatorischer Natur. Sie enth\u00e4lt noch keine konkreten Massnahmen, die dazu f\u00fchren, dass tats\u00e4chlich zeitgerecht Produktionskapazit\u00e4ten bereitgestellt werden. Wir haben mit den Artikeln 8, 9 und 21 im Stromversorgungsgesetz Massnahmen, die die Sicherheit bereits direkt betreffen, und sind daher in dieser Hinsicht weniger auf Artikel 6bis angewiesen.
\nDie Kommission h\u00e4lt daher sowohl beim Einleitungssatz als auch bei den einzelnen Buchstaben und Abs\u00e4tzen keine ausdr\u00fcckliche Notwendigkeit f\u00fcr gegeben, hier besonders zu legiferieren. Es ist, wie gesagt, eine deklamatorische Bestimmung.
\nDie Behandlung dieses Artikels wird ausgesetzt. - Sie sind damit einverstanden.
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 6bis
\nAntrag der Minderheit
\n(Pfisterer Thomas, B\u00fcttiker, Forster, Hofmann Hans, Lombardi)
\nTitel
\nVersorgungssicherheit
\nAbs. 1
\nZeichnet sich ab, dass die Versorgung der Schweiz mit Elektrizit\u00e4t l\u00e4ngerfristig nicht gen\u00fcgend gesichert ist, schaffen Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten zeitgerecht die Voraussetzungen, damit m\u00f6glichst im Inland Produktionskapazit\u00e4ten bereitgestellt werden k\u00f6nnen. Sie stellen sicher, dass:
\na. die notwendigen Abl\u00e4ufe und Verfahren rasch durchgef\u00fchrt werden;
\nb. bei ihren Bauten sowie Anlagen, Planungen, Finanzierungen und anderen T\u00e4tigkeiten die Erzeugungstechnologien bevorzugt werden, die wirtschaftlich sowie klimaneutral sind und sich am betreffenden Standort eignen;
\nc. der Staat mit der Energiewirtschaft zusammenarbeitet.
\nAbs. 2
\nDer Bund setzt sich f\u00fcr eine gen\u00fcgende Zusammenarbeit mit dem Ausland ein.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 6bis
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Pfisterer Thomas, B\u00fcttiker, Forster, Hofmann Hans, Lombardi)
\nTitre
\nS\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement
\nAl. 1
\nS'il appara\u00eet que l'approvisionnement de la Suisse en \u00e9lectricit\u00e9 n'est pas suffisamment garanti \u00e0 long terme, la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons cr\u00e9ent en temps voulu et dans le cadre de leurs comp\u00e9tences respectives les conditions permettant de mettre \u00e0 disposition des capacit\u00e9s de production si possible en Suisse. Ils veillent \u00e0 ce que:
\na. les processus et les op\u00e9rations requises soient men\u00e9s rapidement;
\nb. les techniques de production efficientes, sans incidences sur le climat et convenant au site concern\u00e9, que ce soit sur le plan des b\u00e2timents, des installations, des financements ou d'autres activit\u00e9s, soient privil\u00e9gi\u00e9es;
\nc. l'Etat collabore avec les entreprises \u00e9nerg\u00e9tiques.
\nAl. 2
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration encourage une collaboration suffisante avec l'\u00e9tranger.
\nIch bitte Sie, die Beratung von Artikel 5bis auszusetzen und ihn erst dann zu behandeln, wenn wir bei Artikel 7a Absatz 2 Litera e sind; das geh\u00f6rt zusammen.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 27 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Fetz .... 6 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 27 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Maissen .... 10 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 5bis
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nKennzeichnung und Herkunftsnachweis von Elektrizit\u00e4t
\nText
\nZum Schutz der Endverbraucher kann der Bundesrat Vorschriften \u00fcber die Kennzeichnung von Elektrizit\u00e4t erlassen, insbesondere \u00fcber die Art der Elektrizit\u00e4tserzeugung und die Herkunft der Elektrizit\u00e4t. Er kann eine Pflicht zur Kennzeichnung sowie zum Nachweis der Herkunft von Elektrizit\u00e4t einf\u00fchren.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 5bis
\nProposition de la commission
\nTitre
\nMarquage distinctif et justificatif de provenance de l'\u00e9lectricit\u00e9
\nTexte
\nPour la protection des utilisateurs finaux, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut \u00e9dicter des dispositions sur les marques distinctives, notamment quant au type de production du courant et \u00e0 la provenance de l'\u00e9lectricit\u00e9. Il peut introduire une obligation de marquage distinctif et d'origine de l'\u00e9lectricit\u00e9.
\nIch bedanke mich und ziehe meinen Antrag zur\u00fcck. Jetzt ist es zuhanden der Materialien festgehalten.
\nHerr Schmid hat im Namen des Bundespr\u00e4sidenten gesprochen. (Heiterkeit)
\nIch m\u00f6chte, weil der Herr Bundespr\u00e4sident angesprochen ist, die Frage von Frau Leumann noch einmal aufnehmen. Frau Leumann [PAGE 875] m\u00f6chte vom Herrn Bundespr\u00e4sidenten eine Erkl\u00e4rung in dem Sinne, dass es nat\u00fcrlich nicht nur die Stromversorgungsunternehmen sind, die hier zum Sparen beitragen m\u00fcssen. Der Text heisst: \"Der Endenergieverbrauch ....\". Das geht \u00fcber alles; das gilt nicht nur beim Strom.
\nIch danke der Kommission, dass sie hier ein Ziel setzt. Ich finde das richtig und auch sehr mutig. Jetzt kann man sagen, es sei ein bescheidenes Ziel, es sei nur eine Plafonierung - aber immerhin wird hier ein Ziel gesetzt.
\nIch empfinde den Antrag Maissen als ein etwas zu sehr an die \u00f6konomische Entwicklung gebundenes Vorgehen. Eigentlich geht es ja um ein \u00f6kologisches Ziel, und das sollten wir nicht einfach der wirtschaftlichen Entwicklung unterordnen. Deshalb habe ich gegen\u00fcber diesem Antrag eine gewisse Reserve.
\nWenn Sie gar so weit gehen, wie Ihnen Frau Fetz beantragt, dann ist meine Dankbarkeit gegen\u00fcber der Kommissionsmehrheit noch um 15 Prozent gesteigert.
\nIch bin nicht grunds\u00e4tzlich gegen diese Bestimmung, ich meine nur, dass sie in dieser Formulierung nicht umsetzbar ist. Sie verlangt, dass der Endenergieverbrauch der privaten Haushalte zu stabilisieren sei. Es kann aber nicht Aufgabe der Elektrizit\u00e4tsbranche sein, auch fossile Energie bei den privaten Haushalten zu sparen, denn das Wort \"Energie\" beinhaltet neben dem Strom auch das \u00d6l, die \u00d6lheizungen und das Gas, die Gasheizungen. Es kann auch nicht sein, dass daf\u00fcr noch vom Bundesrat f\u00fcr die Elektrizit\u00e4tsbranche verpflichtende Vorgaben gemacht werden. Ich beziehe mich dabei auf Artikel 7b Absatz 4 des Energiegesetzes.
\nEs stellt sich nun die Frage, wie man das am besten korrigiert. Es gibt von mir aus gesehen drei M\u00f6glichkeiten: Entweder streicht man den Artikel - das muss aber von mir aus gesehen nicht sein -, oder man schreibt \"der Stromverbrauch der privaten Haushalte\" oder aber Herr Bundespr\u00e4sident Leuenberger erkl\u00e4rt zuhanden des Amtlichen Bulletins - wovon ich schon ausgehe -, dass es nicht die Meinung war, dass die Strombranche auch \u00d6l und Gas sparen m\u00fcsse.
\nWie Sie sich entscheiden wollen, Herr Kommissionspr\u00e4sident, \u00fcberlasse ich gerne Ihnen. Ich kann dann am Schluss meinen Antrag zur\u00fcckziehen.
\nMan kann sich tats\u00e4chlich grunds\u00e4tzlich fragen, ob eine solche Zielnorm in einem Gesetz etwas zu suchen hat, kennen wir doch weder die Entwicklung im gesellschaftspolitischen noch im technologischen Bereich, noch bez\u00fcglich der wirtschaftlichen Entwicklung. Wir kennen ja den amerikanischen Pr\u00e4sidenten, welcher die grosse Erkenntnis gehabt und gesagt hat, das Problem bei Prognosen l\u00e4ge darin, dass diese die Zukunft betr\u00e4fen.
\nDie Bestimmung zum Endenergieverbrauch, wie sie hier formuliert werden soll, kann man machen, man kann sie als programmatisch ansehen. Es ist aber eine Norm, die vom normativen Gehalt her bescheiden ist. Wir m\u00fcssen wissen, dass die Realit\u00e4t doch immer st\u00e4rker sein wird. Aber man kann sich zur Meinung durchringen, dass eine Zielnorm als politische Orientierungsgr\u00f6sse trotzdem wichtig ist.
\nWenn wir das aber wollen, sollte es mindestens systemisch richtig sein. Was ich am Antrag der Kommission bem\u00e4ngle, sind zwei Punkte:
\nDer erste Punkt ist der, dass der Endenergieverbrauch lediglich auf die privaten Haushalte bezogen wird. Nun wissen wir, dass die privaten Haushalte nur eine beschr\u00e4nkte M\u00f6glichkeit haben, \u00fcberhaupt Energie zu sparen, weil sie ja darauf angewiesen sind, dass sie von der Wirtschaft \u00fcber die technologische Entwicklung entsprechende Ger\u00e4te erhalten; sie sind also nur zu einem Teil mitverantwortlich. Gerade die heute h\u00e4ufig anzutreffenden Standby-Ger\u00e4te sind das Resultat einer Entwicklung, die die Wirtschaft gemacht hat. Sie verkauft solche Ger\u00e4te, und ich als Kunde habe oftmals gar keine M\u00f6glichkeit, diese Standby-Funktion abzustellen und so zu sparen. Darum ist der Ansatz, den Endenergieverbrauch nur auf die privaten Haushalte zu konzentrieren, falsch. Man muss also eine andere Messgr\u00f6sse nehmen, welche das Gesamte umfasst, also sowohl die privaten Haushalte wie auch die Wirtschaft. Da bietet sich ganz klar das Bruttosozialprodukt an. Ich habe deshalb den Vorschlag gemacht, dass man die Masszahl, um diesen Endenergieverbrauch zu definieren, an die Entwicklung des Bruttosozialproduktes kn\u00fcpfen soll. Das ist der eine Unterschied gegen\u00fcber dem Antrag der Kommission.
\nDer zweite Unterschied ist, dass ich vorschlage, dass man hier auch eine Jahreszahl hineinnimmt, n\u00e4mlich das Jahr 2000. Auf diesem Niveau soll dann der Endenergieverbrauch stabilisiert werden.
\nWarum schlage ich dieses Jahr vor? Wir sollten im gleichen Artikel - auch um das Ganze etwas einfacher zu gestalten - bei Definitionen die gleichen Vorgehensweisen festlegen. Wir haben sowohl in Absatz 3 wie auch in Absatz 4 als Basis das Jahr 2000. Es ist nicht einzusehen, warum nun hier bei dieser Zielnorm \"der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung\" bestimmend sein soll. Daher schlage ich vor, dass man auch hier als Ausgangsniveau das Jahr 2000 nimmt. Aber der entscheidende Punkt f\u00fcr mich ist tats\u00e4chlich der, dass man nicht allein die privaten Haushalte nimmt, sondern eine generelle Gr\u00f6sse, welche das gesamte wirtschaftliche Umfeld mit einbezieht - inklusive private Haushalte -, n\u00e4mlich das Bruttosozialprodukt.
\nIch bitte Sie also, diesem Antrag zuzustimmen.
\nWie ich bereits beim Eintreten gesagt habe, ist die wichtigste Massnahme zur Verhinderung einer Versorgungsl\u00fccke eine offensive Stromsparpolitik. Um diese Auseinandersetzung geht es bei Artikel 1 Absatz 5. Auch der Kommissionssprecher hat es betont: Die billigste und umweltschonendste Kilowattstunde ist und bleibt die nicht produzierte. Deshalb m\u00fcssen wir alles unternehmen, damit die Effizienzmassnahmen nicht nur verbal, sondern eben ganz real forciert werden. Stellen Sie sich vor: Rund 40 Prozent der eingesetzten Energie gehen in der Schweiz jedes Jahr ungenutzt verloren. Diese sinnlose Verschleuderung k\u00f6nnen und d\u00fcrfen wir uns schlicht und einfach nicht mehr leisten. Sie kostet die Konsumentinnen und die Schweizer Wirtschaft j\u00e4hrlich rund 10 Milliarden Franken.
\nDeshalb beantrage ich Ihnen, das Sparziel hier griffig und \u00fcberpr\u00fcfbar zu definieren. Mein Antrag entspricht \u00fcbrigens einem Vorschlag, den das Bundesamt f\u00fcr Energie in der Kommission bereits vorgelegt hat und der dem Vorschlag des Bundesrates entspricht. Konkret m\u00f6chte ich - d. h. eben nicht nur ich -, dass die privaten Haushalte den Stromverbrauch ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bis zum Jahr 2030 um 15 Prozent senken. Ich beschr\u00e4nke mich dabei \u00fcbrigens explizit auf die privaten Haushalte und sage nichts zur Industrie, denn nur bei den Haushalten k\u00f6nnen wir nicht beeinflussbare Faktoren wie eben Wirtschafts- und Bev\u00f6lkerungswachstum ausklammern. Deshalb bin ich auch nicht \u00fcberzeugt vom Antrag Maissen, denn er stellt ja auf das Wirtschaftswachstum ab. Im Bereich Haushalte gibt es ein riesiges Sparpotenzial, das durch entsprechende technische Innovationen problemlos ausgesch\u00f6pft werden kann.
\nIhre Kommission hat meiner Meinung nach nicht den Mittelweg gefunden, sondern einfach eine Formulierung, die so nichtssagend und so flau ist, dass man \u00fcberhaupt nicht messen kann, ob das Ziel erreicht wird. Wir brauchen aber eine Sparstrategie, die \u00fcberpr\u00fcfbare und messbare Kriterien vorlegt, und das schlage ich Ihnen vor. Mein Antrag hat mehrere Vorteile. Drei Aspekte m\u00f6chte ich nennen:
\n1. Die Steigerung der Energieeffizienz ist der zentrale Beitrag an die Versorgungssicherheit. Sie ist der entscheidende Motor zur Innovation f\u00fcr den Schweizer Forschungs- und Produktionsstandort. In der Schweiz haben wir bereits in anderen Bereichen mehrere technologische Innovationen verpasst, weil wir zu sehr auf den Besitzstand und nicht auf die Zukunft geschaut haben. Das d\u00fcrfen wir in diesem Fall nicht nochmals tun. Sehr viele Ger\u00e4te sind heute technologisch [PAGE 874] veraltet, es gibt sehr viel bessere, neuere. Es wird aber nirgends in meinem Antrag gesagt, dass die Konsumenten und Konsumentinnen sofort neue anschaffen m\u00fcssen. Es wird vielmehr ein Ziel vorgegeben, damit die Industrie einen Anreiz erh\u00e4lt, entsprechende neue Technologien, die bereits marktf\u00e4hig sind, zu forcieren.
\n2. Ein zweiter Vorteil ist, dass die Vorgabe von 15 Prozent alles andere als ehrgeizig ist. Gegen\u00fcber unseren Nachbarl\u00e4ndern ist die Zahl eher tief angesetzt. Die EU hat eine Strategie, die ab 2008 w\u00e4hrend neun Jahren im Rahmen von einzelstaatlichen Aktionspl\u00e4nen Effizienzgewinne von j\u00e4hrlich einem Prozent zum Ziel hat. Das geht sehr viel weiter als mein Vorschlag. In der Schweiz sind die Effizienzpotenziale in den letzten Jahren auch intensiv untersucht worden. Allein bei den Ger\u00e4ten in den Haushalten gibt es ein Einsparpotenzial von 50 bis 80 Prozent. Das entspricht in der Summe ungef\u00e4hr der Leistung eines unserer kleinen AKW. Es ist auch absolut realistisch, dass wir das 15-Prozent-Ziel bis 2030 erreichen k\u00f6nnen, weil wir heute schon \u00fcber entsprechende Technologien verf\u00fcgen.
\n3. Jetzt werden Sie sich nat\u00fcrlich fragen, warum die Nutzung der Energieeffizienz zwingend politisch geregelt werden muss, wo doch alle vern\u00fcnftigen Leute - das hat der Kommissionssprecher bereits gesagt - daf\u00fcr sind, dass wir Strom sparen. Es gibt einen ganz einfachen betriebswirtschaftlichen Grund: Die energieproduzierenden Unternehmen sind in erster Linie Verk\u00e4ufer der Ware Strom. Das heisst, dass sie kein Interesse daran haben, Anreize zu schaffen, die effizienzsteigernd sind. Ihr Gesch\u00e4ft ist dann gut, wenn sie m\u00f6glichst viel Elektrizit\u00e4t verkaufen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber als Gesellschaft haben wir nat\u00fcrlich alles Interesse daran, dass m\u00f6glichst wenig Strom verbraucht wird. Dort muss die Politik Vorgaben machen. Es gibt einige Kantone, die das bereits getan haben und damit ausserordentlich gute Erfahrungen machen - meiner geh\u00f6rt dazu.
\nIch denke, es ist h\u00f6chste Zeit, die Anreize beim Stromverbrauch richtig zu setzen, und zwar klar, griffig und \u00fcberpr\u00fcfbar in Richtung Sparen und in Richtung Effizienzsteigerung. Gerade jene, die immer wieder die Versorgungsl\u00fccke beklagen, k\u00f6nnen hier an dieser Stelle nicht sagen, dass wir einfach so weiter wursteln sollen und dass es uns egal ist, wie viel Strom wir in Zukunft verbrauchen. Es ist m\u00f6glich, dass hier alle zustimmen k\u00f6nnen. Denn es geht hier nicht darum, ob wir eine allf\u00e4llige Versorgungsl\u00fccke mit oder ohne Kernenergie bew\u00e4ltigen, sondern es geht um die gemeinsame Strategie, mit der wir auf den Stromspareffekt und auf das Innovationspotenzial der Industrie setzen.
\nIch halte fest: Das ist nicht ein Antrag der Mehrheit, sondern der Kommission. Die Kommission hat hier offenbar einen Weg gefunden, der - wenn man ihn mit den Einzelantr\u00e4gen vergleicht - in der Mitte liegt. Wir haben uns gesagt: Wir k\u00f6nnen in diesem Bereich nicht nur zus\u00e4tzliche Stromproduktion auch im erneuerbaren Bereich anfordern. Wir haben auch - wie es die Energiedirektoren in ihrem Leitbild f\u00fcr die Jahre 2006 bis 2010 einmal gesagt haben - dem Grundsatz nachzuleben, dass nicht verbrauchte Energie die beste Energie ist.
\nDas heisst mit anderen Worten: Wir m\u00fcssen ein Sparziel aufstellen. Das Sparziel kann man nun nat\u00fcrlich anschauen, wie man will. Man kann wie Frau Fetz sagen, wir m\u00fcssten nicht stabilisieren, wir m\u00fcssten noch zur\u00fcckfahren. Wir sind nat\u00fcrlich ein Volk der sch\u00f6nen Erkl\u00e4rungen: Im Sommer, wenn es da diese Untersuchungen und Meinungsumfragen gibt, sind alle daf\u00fcr, dass man Energie spart. Wenn man dann im Januar die tats\u00e4chlichen Abrechnungen zur Kenntnis nehmen kann, sieht man, dass der Energieverbrauch wieder gestiegen ist, aber nicht bei der Industrie - bei den privaten Haushaltungen.
\nDaher haben wir in unserer Fassung zum Beispiel gesagt: Wir wollen uns auf die Haushaltungen konzentrieren. Bei der Industrie, bei der Wirtschaft geht es \u00fcber den Preis ohnehin besser als bei den Privaten. Bei den Privaten besteht z. B. der Druck der sogenannten Unterhaltungselektronik, wo neue Ger\u00e4te kommen, die unerh\u00f6rte Standby-Stromfresser sind. Hier - vor allem im privaten Bereich sollten wir uns das Ziel setzen, nicht immer noch mehr Energie zu verbrauchen.
\nAlles zu streichen, wie es der Antrag Leumann will, w\u00e4re aus unserer Sicht wieder komplett falsch.
\nOb Herr Maissen mit seiner Verkn\u00fcpfung mit dem Bruttosozialprodukt das Richtige gefunden hat, wissen wir von der Kommission deswegen nicht, weil wir es nicht diskutieren konnten.
\nWir stimmen \u00fcber den Ordnungsantrag Lombardi ab, auf Absatz 3 zur\u00fcckzukommen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Lombardi .... Minderheit
\nDagegen .... offensichtliche Mehrheit
\n[VS]
\nAbs. 5 - Al. 5
\nIch empfehle Ihnen, den R\u00fcckkommensantrag Lombardi abzulehnen; er g\u00e4be ein falsches Signal. In diesem Bereich k\u00f6nnen wir nicht bis hin zur letzten Kilowattstunde sicher sein, was passiert.
\nWir sind jetzt mit Zielbestimmungen befasst. Wenn Sie jetzt das machen, was Herr Lombardi will, dann verengen Sie die Diskussion auf Kilowattstunden mit einer Genauigkeit, die schlicht wieder falsch ist. Und es gibt auch ein falsches Ziel vor, ein Zeichen, dass es uns jetzt mit der Energieproduktion oder mit dem Energiesparen doch nicht ganz ernst ist. Ich meine, wir sollten eine vern\u00fcnftige Balance finden zwischen dem, was der Herr Bundespr\u00e4sident als Vision, und dem, was er als Skizze bezeichnet hat.
\nLassen Sie das so stehen, wie es jetzt ist; ich glaube, es ist nicht schlecht. Wenn der Nationalrat dann - en connaissance des chiffres exacts - die Auffassung hat, man k\u00f6nne es anders machen, dann wollen wir es in der Differenzbereinigung noch einmal anschauen.
\nWir m\u00fcssen \u00fcber diesen R\u00fcckkommensantrag abstimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 29b
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\n\u00dcbergangsbestimmung f\u00fcr die nationale Netzgesellschaft
\nAbs. 1
\nDie Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen m\u00fcssen die \u00dcbertragungsnetzbereiche auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes rechtlich von den \u00fcbrigen T\u00e4tigkeitsbereichen entflechten.
\nAbs. 2
\nDie Eigent\u00fcmer von \u00dcbertragungsnetzen stellen die Leistungsf\u00e4higkeit und Interoperabilit\u00e4t ihrer Netze sicher. Kommen die Eigent\u00fcmer ihren Aufgaben nicht nach, kann die nationale Netzgesellschaft bei der Elcom beantragen, dass die notwendigen Massnahmen auf Kosten der Eigent\u00fcmer durchgef\u00fchrt werden.
\nAbs. 3
\nDie nationale Netzgesellschaft legt die f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Verf\u00fcgungsrechte \u00fcber die Netzanlagen mit den Eigent\u00fcmern der \u00dcbertragungsnetze vertraglich fest. Diese Vertr\u00e4ge sind durch die Elcom zu genehmigen.
\nAbs. 4
\nDie Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen \u00fcberf\u00fchren bis sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes das \u00dcbertragungsnetz auf gesamtschweizerischer Ebene auf die nationale Netzgesellschaft. Daf\u00fcr werden ihnen Aktien an der Netzgesellschaft und zus\u00e4tzlich allenfalls andere Rechte zugewiesen. Dar\u00fcber hinausgehende Wertverminderungen werden von der nationalen Netzgesellschaft ausgeglichen.
\nAbs. 5
\nKommen die Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen ihrer Verpflichtung nach Absatz 4 nicht nach, erl\u00e4sst die Elcom auf Antrag der nationalen Netzgesellschaft oder von Amtes wegen die erforderlichen Verf\u00fcgungen. Die Verfahrensbestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 \u00fcber die Enteignung sind nicht anwendbar.
\n[VS]
\nAntrag St\u00e4helin
\nAbs. 1
\n.... m\u00fcssen die \u00dcbertragungsnetzbereiche sp\u00e4testens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ....
\n[VS]
\nArt. 29b
\nProposition de la commission
\nTitre
\nDisposition transitoire pour la soci\u00e9t\u00e9 nationale d'exploitation du r\u00e9seau
\nAl. 1
\nPour la date d'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi, les entreprises d'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 doivent s\u00e9parer juridiquement les activit\u00e9s touchant le r\u00e9seau de transport des autres secteurs d'activit\u00e9.
\nAl. 2
\nLes propri\u00e9taires de r\u00e9seaux de transport assurent la capacit\u00e9 et l'interop\u00e9rabilit\u00e9 de leurs r\u00e9seaux. S'ils n'assument pas leurs t\u00e2ches, la soci\u00e9t\u00e9 nationale d'exploitation du r\u00e9seau peut proposer \u00e0 l'Elcom que les mesures n\u00e9cessaires soient prises aux frais des propri\u00e9taires.
\nAl. 3
\nLa soci\u00e9t\u00e9 nationale d'exploitation du r\u00e9seau fixe contractuellement avec les propri\u00e9taires de r\u00e9seaux les droits de disposer des installations du r\u00e9seau qui sont n\u00e9cessaires dans l'accomplissement de ses t\u00e2ches. L'Elcom doit approuver ces accords.
\nAl. 4
\nCinq ans au plus tard apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi, les entreprises d'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 transf\u00e8rent le r\u00e9seau de transport \u00e0 l'\u00e9chelon de la Suisse \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 nationale d'exploitation du r\u00e9seau. En contrepartie, elles se voient attribuer des actions de la soci\u00e9t\u00e9 ainsi qu'\u00e9ventuellement d'autres droits. Toute perte de valeur sup\u00e9rieure fait l'objet d'une compensation de la part de la soci\u00e9t\u00e9 nationale d'exploitation du r\u00e9seau.
\nAl. 5
\nSi les entreprises d'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 ne s'acquittent pas de l'obligation qui leur est faite \u00e0 l'alin\u00e9a 4, l'Elcom rend les d\u00e9cisions n\u00e9cessaires d'office ou sur proposition de la soci\u00e9t\u00e9 nationale d'exploitation du r\u00e9seau. Les r\u00e8gles de proc\u00e9dure de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 20 juin 1930 sur l'expropriation ne sont pas applicables.
\n[VS]
\nProposition St\u00e4helin
\nAl. 1
\nAu plus tard une ann\u00e9e apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de ....
\nWir haben hier bei der Sach\u00fcberschrift eine Erg\u00e4nzung einf\u00fcgen m\u00fcssen, weil wir jetzt zwei \u00dcbergangsbestimmungen haben und die beiden \u00dcbergangsbestimmungen jeweils in der Sach\u00fcberschrift hinreichend gekennzeichnet sein m\u00fcssen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28, 29
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 867]
\nArt. 29a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\n\u00dcbergangsbestimmung f\u00fcr Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren
\nText
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 29a
\nProposition de la commission
\nTitre
\nDisposition transitoire pour les recettes provenant de proc\u00e9dures d'attribution ax\u00e9es sur les r\u00e8gles du march\u00e9
\nTexte
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIn Absatz 1 Litera b erfolgt eine notwendige Erg\u00e4nzung, weil wir Artikel 29b Absatz 1 neu eingef\u00fcgt haben, dessen Inhalt ebenfalls strafrechtlich sanktioniert werden muss.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 27
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n....
\nb. .... nutzt (Art. 10, 29b Abs. 1);
\n....
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 27
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\nb. .... du r\u00e9seau (art. 10, 29b al. 1);
\n....
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDie Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass mit der Liberalisierung des Strommarktes eine Ver\u00e4nderung bei den Arbeitspl\u00e4tzen einhergehen wird. Es m\u00fcssen nicht Arbeitsplatzaufhebungen sein, die da passieren, aber es wird mit Sicherheit zu geografischen Verschiebungen von Arbeitspl\u00e4tzen und auch zu \u00c4nderungen von Berufsbildern in der Strommarktindustrie kommen. Dass wir in diesem Zusammenhang die Industrie in die Pflicht nehmen wollen, Weiterbildungs-, Umschulungs- und gegebenenfalls Vermittlungsmassnahmen zu treffen, versteht sich von selbst.
\nWir bitten um Zustimmung zum erg\u00e4nzenden Antrag der Kommission.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 23 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 10 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 26bis
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nUmschulungs- und Berufsbildungsmassnahmen
\nText
\nBei Umstrukturierungen treffen die Elektrizit\u00e4tsunternehmen angemessene Weiterbildungs-, Umschulungs- und Vermittlungsmassnahmen.
\n[VS]
\nArt. 26bis
\nProposition de la commission
\nTitre
\nMesures de reconversion et de formation professionnelle
\nTexte
\nEn cas de restructurations, les entreprises de l'industrie \u00e9lectrique prennent les mesures appropri\u00e9es visant au perfectionnement, \u00e0 la reconversion et au placement.
\nEs ist richtig, dass Sie damals die generelle Vorlage, die wir brachten und welche die Einf\u00fchrung von Geb\u00fchren und Aufsichtsabgaben generell erlaubt h\u00e4tte, ablehnten. Aber Sie sagten damals unter anderem, das k\u00f6nne in jedem einzelnen Fall, also in jedem einzelnen Bereich, geregelt werden. Wir sind hier nun bei einem einzelnen Bereich, und in diesem einzelnen Bereich wollen Sie - wir sind damit einverstanden; ich kann also sagen: wollen wir - einen Regulator haben, und zwar einen starken Regulator. Ein solcher braucht eben auch die notwendigen finanziellen Mittel.
\nEs gibt verschiedene T\u00e4tigkeiten eines solchen Regulators, die nicht konkret einem Netzbetreiber zugeordnet werden k\u00f6nnen. Ich denke an die \u00dcberwachung der Versorgungssicherheit - die ist Ihnen wichtig, sie ist auch uns wichtig -, an die Vergleichserhebungen, an die Weiterentwicklung der Engpassverfahren usw., lauter Dinge, die Sie eingef\u00fchrt haben und die Sie von einem starken Regulator kontrollieren lassen wollen. Da m\u00fcssten Sie uns auch die M\u00f6glichkeit geben, diesen zu finanzieren, und deswegen sollten wir Aufsichtsabgaben haben.
\nIch bitte Sie, zumindest der milderen Form gem\u00e4ss Minderheitsantrag zuzustimmen, damit der Bundesrat das tun kann - er muss nicht, aber er kann -, damit er die gesetzliche Grundlage hiezu hat.
\nEs ist tats\u00e4chlich eine sehr grosse Minderheit gewesen - ich habe den Stichentscheid zugunsten des Antrages der jetzigen Mehrheit gegeben. Allerdings bin ich der Auffassung, dass die Frage, die Frau Sommaruga aufgeworfen hat, in einem Punkt relativiert werden muss. Wenn n\u00e4mlich die Netzgesellschaft diese Aufgaben bezahlen muss, wird sie das wieder auf die unteren Spannungsebenen \u00fcberw\u00e4lzen. Am Schluss landet das bei den Endkonsumenten. Damit hat das Ausland wieder keinen Rappen daran bezahlt. Sie werden die Geb\u00fchren oder die Spezialsteuern auch mit dieser L\u00f6sung in der Schweiz selber erheben.
\nIch darf Sie daran erinnern, dass der Bundesrat die Absicht hatte, generell eine derartige Aufsichtsabgabe einzuf\u00fchren, und dass diese Vorlage in unserem Rat generell gescheitert ist. Damit hat die Kommissionsmehrheit hier einfach gleich entschieden wie das Ratsplenum. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und diesen Weg auch in diesem Einzelfall zu verschliessen.
\nMan war sich im Rahmen der Beratung dieses Gesetzes einig, dass wir einen starken Regulator brauchen. Auch die Kantone und die Stromwirtschaft haben sich einen starken Regulator gew\u00fcnscht. Wir haben infolgedessen der Elcom in Artikel 21 dieses Gesetzes eine ganze Reihe von Aufgaben und Zust\u00e4ndigkeiten zugewiesen. So soll die Elcom die Netznutzungstarife und Entgelte \u00fcberpr\u00fcfen, sie soll die Entwicklung in den Elektrizit\u00e4tsm\u00e4rkten beobachten und \u00fcberwachen, ihre T\u00e4tigkeit mit ausl\u00e4ndischen Regulierungsbeh\u00f6rden koordinieren usw. Das kostet etwas. Die Kosten, welche durch all die Aufgaben, die ich jetzt gerade aufgez\u00e4hlt habe, entstehen, kann die Elcom niemandem verrechnen, da es keinen eigentlichen Verursacher gibt. Trotzdem sind es wichtige Aufgaben.
\nNun stellt sich die Frage, wer diese Kosten bezahlen soll. Wenn wir nichts regeln, wie es Ihnen die Mehrheit der Kommission beantragt, muss der Bund diese Kosten bezahlen respektive stammt dann das Geld aus den allgemeinen Steuermitteln. Ich teile aber mit dem Bundesrat die Meinung, dass die Kosten f\u00fcr diese Aufgaben - es handelt sich eben um Aufsichtsaufgaben - durch die Netzgesellschaft bezahlt werden sollen. Deshalb verlange ich mit meinem Minderheitsantrag, dass der Bundesrat die M\u00f6glichkeit haben soll, bei der Netzgesellschaft eine angemessene Aufsichtsabgabe zu erheben. Er muss es nicht tun, aber er kann es tun. W\u00e4hrend der Bundesrat eine solche Abgabe zwingend [PAGE 866] vorsieht, habe ich eine flexible Formulierung gew\u00e4hlt: Der Bundesrat kann eine solche Abgabe erheben, er muss aber nicht.
\nWir d\u00fcrfen diese Aufsichtsabgabe nicht mit den Geb\u00fchren verwechseln, das hat der Kommissionspr\u00e4sident soeben gesagt. Geb\u00fchren sind etwas anderes. Sie werden dem einzelnen Verursacher z. B. f\u00fcr eine Verf\u00fcgung oder eine bestimmte \u00dcberpr\u00fcfung in Rechnung gestellt. Damit die Elcom und das Bundesamt f\u00fcr Energie Geb\u00fchren erheben k\u00f6nnen, braucht es keinen speziellen Artikel. Das ist wie gesagt im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz geregelt. Ich habe deshalb auch nicht den Beschluss des Nationalrates \u00fcbernommen. In meinem Antrag geht es um jene Kosten, die nicht individuell anrechenbar sind. Ich meine, dass es richtig ist, wenn sie bei der Netzgesellschaft erhoben werden, weil dann auch die ausl\u00e4ndischen Verursacher mitbezahlen. Wenn wir die Erf\u00fcllung dieser Aufgaben hingegen aus der Bundeskasse bezahlen, bezahlen die ausl\u00e4ndischen Verursacher nichts daran, und das st\u00f6rt mich. \u00dcbrigens w\u00e4re es falsch zu meinen, dass diese Kosten nicht entstehen, wenn Sie hier nichts regeln und den Antrag der Minderheit ablehnen. Die Kosten entstehen auf jeden Fall. Es wird jetzt nur gesagt, wer daf\u00fcr bezahlen soll.
\nMein Antrag wurde in der Kommission ganz knapp abgelehnt. Ich bitte Sie jetzt, Klarheit zu schaffen und das Geld f\u00fcr die nicht individuell anrechenbaren Kosten so zu erheben, dass alle Verursacher gemeinsam bezahlen.
\nBei Absatz 1 will die Mehrheit Ihrer Kommission keine Aufsichtsabgabe. Es geht hier nicht um die Abgeltung von Kosten, die die Netzgesellschaft verursacht hat. Es geht also nicht um Geb\u00fchren, sondern um die Deckung von generellen, nicht individuell zurechenbaren Kosten. Abgaben zur Deckung von generellen Kosten sind eigentlich Spezialsteuern. Eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr individuell zurechenbare Geb\u00fchren besteht schon, und zwar in Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes. Deshalb braucht es diese Bestimmung hier nicht. Die Schaffung einer Spezialsteuer aber lehnt die Mehrheit der Kommission ab. Das f\u00fchrt sie dazu, Ihnen zu beantragen, den ganzen Artikel 26 zu streichen.
\n2. Stromversorgungsgesetz
\n2. Loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18bis
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nStatuten der nationalen Netzgesellschaft
\nAbs. 1
\nDie Statuten und deren \u00c4nderung m\u00fcssen zu ihrer G\u00fcltigkeit vom Bundesrat genehmigt werden.
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat pr\u00fcft dabei insbesondere, ob die Statuten oder deren \u00c4nderung:
\n- die Versorgungssicherheit der Eidgenossenschaft bzw. der einzelnen Landesteile;
\n- die Unabh\u00e4ngigkeit der Netzgesellschaft; und
\n- den diskriminierungsfreien Netzbetrieb gew\u00e4hrleisten.
\n[VS]
\nArt. 18bis
\nProposition de la commission
\nTitre
\nStatuts de la soci\u00e9t\u00e9 nationale d'exploitation du r\u00e9seau
\nAl. 1
\nLes statuts et leurs modifications sont soumis \u00e0 l'approbation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nAl. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral v\u00e9rifie notamment que les statuts ou leurs modifications garantissent:
\n- la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement de la Conf\u00e9d\u00e9ration et de toutes les r\u00e9gions du pays;
\n- l'ind\u00e9pendance de la soci\u00e9t\u00e9 d'exploitation du r\u00e9seau; et
\n- l'exploitation non discriminatoire du r\u00e9seau.
\nArtikel 18bis haben wir mit Bezug auf die Statuten der nationalen Netzgesellschaft aus Artikel 18 ausgegliedert und ausgebaut, indem wir jene Bereiche namentlich aufgef\u00fchrt haben, welche der Bundesrat vor allem dann bei der Genehmigung der Statuten zu pr\u00fcfen hat. Wir haben uns diese Elemente nicht aus den Fingern gesogen, sondern sie der Botschaft, Ziffer 2.2.3.3 auf Seite 1658, entnommen. Es ist also nichts Unerwartetes, was hier auf Sie zukommt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 19
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nAufgaben der nationalen Netzgesellschaft
\nAbs. 1
\nDie Netzgesellschaft sorgt dauernd f\u00fcr einen diskriminierungsfreien, zuverl\u00e4ssigen und leistungsf\u00e4higen Betrieb des \u00dcbertragungsnetzes als wesentlicher Grundlage f\u00fcr die sichere Versorgung der Schweiz. Sie legt die grenz\u00fcberschreitenden \u00dcbertragungskapazit\u00e4ten in Koordination mit den Netzbetreibern der Nachbarl\u00e4nder fest.
\nAbs. 2
\nInsbesondere hat sie folgende Aufgaben:
\na. Sie betreibt und \u00fcberwacht das gesamtschweizerische \u00dcbertragungsnetz und f\u00fchrt es als eine Regelzone. Sie hat die Verantwortung f\u00fcr die Planung und Kontrolle des gesamten \u00dcbertragungsnetzes.
\nb. Sie ist f\u00fcr das Bilanzmanagement verantwortlich und stellt die weiteren Systemdienstleistungen einschliesslich Bereitstellung von Regelenergie sicher. Die zu diesem Zweck ben\u00f6tigten Kraftwerkskapazit\u00e4ten sind nach transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren zu beschaffen.
\nc. Bei Gef\u00e4hrdung des stabilen Netzbetriebes ordnet sie die notwendigen Massnahmen an. Sie regelt die Einzelheiten mit den Kraftwerksbetreibern, den Netzbetreibern und weiteren Beteiligten.
\nd. Sie erarbeitet transparente und diskriminierungsfreie Verfahren zur Handhabung von Engp\u00e4ssen.
\ne. Sie arbeitet mit den ausl\u00e4ndischen \u00dcbertragungsnetzbetreibern zusammen und vertritt die Interessen der Schweiz in den entsprechenden Gremien.
\nAbs. 2bis
\n.... erneuerbarer Energie, insbesondere Wasserkraft, einzusetzen.
\nAbs. 3
\nStreichen [PAGE 864]
\nAbs. 4
\nDie nationale Netzgesellschaft kann zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben im Einzelfall bei der Elcom die Enteignung beantragen. Die Verfahrensbestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 \u00fcber die Enteignung sind nicht anwendbar.
\nAbs. 5
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 19
\nProposition de la commission
\nTitre
\nT\u00e2ches de la soci\u00e9t\u00e9 nationale d'exploitation du r\u00e9seau
\nAl. 1
\nPour assurer l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 de la Suisse, la soci\u00e9t\u00e9 d'exploitation du r\u00e9seau veille continuellement \u00e0 ce que l'exploitation du r\u00e9seau soit \u00e0 la fois non discriminatoire, fiable et performante. Il fixe les capacit\u00e9s de transport transfrontalier en coordination avec les exploitants de r\u00e9seau des pays limitrophes.
\nAl. 2
\nElle a notamment les t\u00e2ches suivantes:
\na. Elle exploite et surveille l'ensemble du r\u00e9seau de transport de la Suisse et le g\u00e8re comme une seule zone de r\u00e9glage. Elle est responsable de la planification et du contr\u00f4le de l'ensemble du r\u00e9seau de transport.
\nb. Elle est responsable de la gestion de l'ajustement \u00e0 la consommation et assure les services syst\u00e8mes, y compris la mise \u00e0 disposition des \u00e9nergies de r\u00e9glage. L'acquisition des capacit\u00e9s requises doit \u00eatre organis\u00e9e selon des proc\u00e9dures transparentes et non discriminatoires.
\nc. Si la stabilit\u00e9 de l'exploitation du r\u00e9seau est menac\u00e9e, elle ordonne les mesures n\u00e9cessaires. Elle r\u00e8gle les modalit\u00e9s avec les exploitants de centrales, les exploitants de r\u00e9seau et les autres parties concern\u00e9es.
\nd. Elle \u00e9labore des proc\u00e9dures transparentes et non discriminatoires pour rem\u00e9dier aux congestions du r\u00e9seau.
\ne. Elle collabore avec les gestionnaires de r\u00e9seau de transport \u00e9trangers et repr\u00e9sente les int\u00e9r\u00eats de la Suisse au sein des organes correspondants.
\nAl. 2bis
\n.... d'\u00e9nergie renouvelable, notamment de la force hydraulique, pour couvrir le besoin d'\u00e9nergie de r\u00e9glage.
\nAl. 3
\nBiffer
\nAl. 4
\nDans l'accomplissement de ses t\u00e2ches, la soci\u00e9t\u00e9 nationale d'exploitation du r\u00e9seau peut proposer dans certains cas \u00e0 l'Elcom de proc\u00e9der \u00e0 l'expropriation. Les r\u00e8gles de proc\u00e9dure de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 20 juin 1930 sur l'expropriation ne sont pas applicables.
\nAl. 5
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (B\u00fcttiker Rolf, Pr\u00e4sident): Zu Artikel 19 liegt eine korrigierte Fahne vor.
\nIn Artikel 19 Absatz 1 haben wir etwas wie ein Eingangsportal gemacht und die \u00fcbrigen Bereiche, welche den urspr\u00fcnglichen Artikel 19 Absatz 1 ausmachten, in Absatz 2 verlegt. Materiell sollte hier eigentlich keine \u00c4nderung vorliegen.
\nZu Absatz 2bis habe ich Ihnen eine Mitteilung zu machen: Die Antr\u00e4ge der Mehrheit und der Minderheit der Kommission sind hier verschwunden, aber es gibt einen Kommissionsantrag, der wie folgt lautet: \"Der Bundesrat kann den \u00dcbertragungsnetzbetreiber verpflichten, f\u00fcr den Abruf von Regelenergie vorrangig Elektrizit\u00e4t aus erneuerbarer Energie, insbesondere Wasserkraft, einzusetzen.\" Damit sind die Minderheit und die Mehrheit der Kommission einverstanden. Es ist ein gemeinsamer Kommissionsantrag.
\nDer auf der Fahne aufgef\u00fchrte Antrag der Minderheit Sommaruga Simonetta entf\u00e4llt somit.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... sein. Sie d\u00fcrfen nicht Organen von juristischen Personen angeh\u00f6ren, die T\u00e4tigkeiten im Bereich der Elektrizit\u00e4tswirtschaft aus\u00fcben, oder in einem Dienstleistungsverh\u00e4ltnis zu solchen juristischen Personen stehen.
\nAbs. 2-5
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 20
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... ind\u00e9pendants. Ils ne peuvent ni appartenir \u00e0 des organes de personnes morales actives dans le secteur de la production ou du commerce d'\u00e9lectricit\u00e9, ni \u00eatre sous contrat de prestations avec de telles personnes morales.
\nAl. 2-5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21bis
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nRechtsmittel
\nText
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 21bis
\nProposition de la commission
\nTitre
\nVoies de recours
\nTexte
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nBei Artikel 21bis haben wir eine Sach\u00fcberschrift zu erg\u00e4nzen und redaktionell festzuhalten, dass die Rekurskommission f\u00fcr Infrastruktur und Umwelt untergehen wird, wenn das neue Bundesverwaltungsgericht seine T\u00e4tigkeit aufnimmt. Das wird aber eine \u00c4nderung sein, welche auf dem redaktionellen Weg vorzunehmen sein wird.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22
\nAntrag der Kommission
\nDer Bundesrat kann unter Vorbehalt von Artikel 7a Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) internationale ....
\n[VS]
\nArt. 22
\nProposition de la commission
\nSous r\u00e9serve de l'article 7 alin\u00e9a 2 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA), le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ....
\nBei Artikel 22 haben wir in der Kommission beschlossen, Ihnen den Antrag zu stellen, die Kompetenz des Bundesrates f\u00fcr den [PAGE 865] Abschluss internationaler Vereinbarungen, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, dem Anwendungsbereich von Artikel 7a Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes zu unterstellen, sie mit anderen Worten auf internationale Vertr\u00e4ge von begrenzter Bedeutung einzuschr\u00e4nken. Wenn wichtige, gr\u00f6ssere Themen staatsvertraglich zu regeln sind, soll der Bund auch in Zukunft mit dem normalen Staatsvertragsverfahren und nicht mit einem abgek\u00fcrzten, auf den Bundesrat beschr\u00e4nkten Verfahren operieren.
\nDas ist ein Artikel, bei dem ich anmelde, dass ich ihn vom Nationalrat vielleicht nochmals etwas gr\u00fcndlicher ansehen lasse. Wir erachten diese Schlaufe eigentlich nicht als notwendig, aber ich stelle keinen Antrag, da ich hier nicht mehrmals Winkelried spielen und mich von Ihnen mit allen gegen null Stimmen \u00fcberstimmen lassen will.
\nSie stimmen trotz Vorbehalten des Bundespr\u00e4sidenten der Kommission zu.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n6. Kapitel Titel
\nAntrag der Kommission
\nAuskunftspflicht, Amts- und Gesch\u00e4ftsgeheimnis
\n[VS]
\nChapitre 6 titre
\nProposition de la commission
\nObligation de renseigner, secrets de fonction et d'affaires
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 23
\nAbs. 1
\n.... zu stellen. (Rest streichen)
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 23
\nAl. 1
\n.... les documents requis. (Biffer le reste)
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nBei Artikel 23 Absatz 1 haben wir Ihnen den Antrag gestellt, der Verwaltung nicht einfach leichthin die M\u00f6glichkeit zu geben, den Zugang zu R\u00e4umlichkeiten und Anlagen zu erzwingen. Es ist eine Diskussion, die wir schon im Bereiche der Medizinal-, der Heilmittel- und der Gesundheitsgesetzgebung gef\u00fchrt haben, und dort haben wir auch zur Kenntnis genommen, dass sich das BAG noch einiges an Kompetenzen einr\u00e4umen liess. Wir sind der Auffassung, dass man damit Schluss machen muss. Es gibt ein geordnetes Verfahren auf dem Rechtsweg, bei dem der Richter der Verwaltung die M\u00f6glichkeit gibt, das Hausrecht zu durchbrechen und in diese R\u00e4umlichkeiten einzutreten. Wir sind nicht der Auffassung, dass im Bereich des Elektrizit\u00e4tsmarktes derart dringende Veranstaltungen \u00fcberhaupt denkbar sind, bei denen die Verwaltung quasi \u00fcberfallm\u00e4ssig in diese R\u00e4umlichkeiten eindringen m\u00fcsste, ohne dass sie Zeit h\u00e4tte, beim Richter darum nachzusuchen, damit sie das effektiv tun darf.
\nVon daher ersucht Sie die Kommission, diesen Zusatz in Artikel 23 Absatz 1 zu streichen. Im \u00dcbrigen habe ich keine Bemerkungen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 24, 25
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 26
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nStreichen
\nAbs. 2-4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Sommaruga Simonetta, Ory)
\nAbs. 1
\n.... kann der Bundesrat bei der Netzgesellschaft eine angemessene Aufsichtsabgabe erheben.
\n[VS]
\nArt. 26
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nBiffer
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Sommaruga Simonetta, Ory)
\nAl. 1
\n.... le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9lever des \u00e9moluments appropri\u00e9s aupr\u00e8s de la soci\u00e9t\u00e9 d'exploitation du r\u00e9seau.
\nIch m\u00f6chte Ihnen ganz kurz Artikel 29b erkl\u00e4ren; er h\u00e4ngt mit der Schaffung der nationalen Netzgesellschaft zusammen.
\nDie Schaffung der nationalen Netzgesellschaft, die als eigenst\u00e4ndige Gesellschaft das \u00dcbertragungsnetz in ihrem Eigentum hat, ist ein Endbild, das in Artikel 18 gezeichnet ist. Bis man so weit kommt, braucht es einen zeitlichen Prozess. Diesen zeitlichen Prozess steuern wir \u00fcber \u00dcbergangsbestimmungen; sie befinden sich in Artikel 29b. Sie k\u00f6nnen abchecken, was wir getan haben, indem ich Ihnen jetzt absatzweise sage, woher diese jeweilige Bestimmung kommt: Artikel 29b Absatz 1 entspricht dem urspr\u00fcnglichen Artikel 10 Absatz 4; Absatz 2 entspricht dem urspr\u00fcnglichen Artikel 19 Absatz 5; Absatz 3 entspricht Artikel 19 Absatz 3; Absatz 4 entspricht Artikel 18 Absatz 2. Die \u00dcberf\u00fchrung des \u00dcbertragungsnetzes nach Absatz 5 bedarf der Sanktionierung respektive der Bestimmung, dass die Elcom hier einschreiten kann, wenn die \u00dcberf\u00fchrung nicht passiert; das ist eine separate Bestimmung, die wir neu eingef\u00fcgt haben.
\nWenn also nach Absatz 4 auf dem Verhandlungsweg keine einvernehmliche L\u00f6sung zur Schaffung der Eigentumsposition der neuen Netzgesellschaft zustande kommt, dann - so besagt Absatz 5 - kann die Elcom in diesen F\u00e4llen auf Antrag oder aber von Amtes wegen die erforderlichen Verf\u00fcgungen treffen. Diese Verf\u00fcgungen werden auch Enteignungscharakter haben k\u00f6nnen, und sie werden die Entsch\u00e4digungsfragen regeln m\u00fcssen. In diesem Fall halten wir das Verfahren des Enteignungsgesetzes f\u00fcr zu schwerf\u00e4llig und m\u00f6chten es ausschliessen. Der allgemeine Rechtsweg, wie er in Artikel 21bis nun vorgezeichnet ist, sollte gen\u00fcgen. Was als Entsch\u00e4digung zuzusprechen ist, bedarf allerdings keiner eigenen Bestimmung in diesem Gesetz: Nach der Verfassung ist schlicht volle Entsch\u00e4digung zu leisten.
\nHingegen ist klar, dass es nur eine Gruppe gibt, in deren Eigentum eingegriffen wird, und das sind die Elektrizit\u00e4tsunternehmungen, deren \u00dcbertragungsnetze \u00fcberf\u00fchrt werden. Zudem gibt es nur eine einzige Institution, welche zu [PAGE 868] entsch\u00e4digen hat, und das ist die neue Netzgesellschaft. Letzteres ist \u00fcbrigens in Absatz 4 ausdr\u00fccklich festgehalten, wo gesagt wird, dass dar\u00fcber hinausgehende Wertverminderungen von der nationalen Netzgesellschaft ausgeglichen werden m\u00fcssen.
\nDas ist die Mechanik von Artikel 29b. Ich bitte Sie nun, absatzweise vorzugehen. Ich habe mit Ausnahme einer Erwiderung auf das Votum von Herrn St\u00e4helin keine weiteren Bemerkungen zu machen.
\nArtikel 29b Absatz 1 legt hier zeitlich eine Sofortwirkung f\u00fcr eine doch sehr komplexe Umsetzungs\u00fcbung fest. Im Grunde genommen muss von einer Vorwirkung des Gesetzes gesprochen werden. Die Bestimmung - wir haben es vom Herrn Kommissionspr\u00e4sidenten soeben geh\u00f6rt - ersetzt Artikel 10 Absatz 4. Wenn Sie dort aber nachschauen, stellen Sie fest, dass in jenem Passus der Hinweis auf das Inkrafttreten und der entsprechende Konnex noch fehlte und dass somit noch eine gewisse Flexibilit\u00e4t vorlag. Diese soll hier mit meinem Antrag nun wieder hergestellt werden.
\nF\u00fcr die Umsetzung der neuen gesetzlichen Pflicht, die rechtliche Entflechtung der \u00dcbertragungsnetzbereiche vorzunehmen, ist folglich eine dem Aufwand entsprechende minimale \u00dcbergangsfrist von einem Jahr notwendig. Die Vorbereitungen f\u00fcr eine m\u00f6gliche Ausgliederung der \u00dcbertragungsnetze in hundertprozentige Tochtergesellschaften sind zwar im Gange - ich spreche hier auch als Verwaltungsratspr\u00e4sident der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG -, einzelne Verbundgesellschaften haben bereits \u00dcbertragungsnetzgesellschaften gebildet; dennoch sind verschiedene grunds\u00e4tzliche Fragen nicht oder noch nicht v\u00f6llig gekl\u00e4rt.
\n1. Die Netzbewertung erfolgte bisher auf der Basis der Wiederbeschaffungszeitwerte. Die Kalkulationsgrundlage f\u00fcr die nun politisch geforderten Anschaffungszeitwerte ist erst in Vorbereitung. Es geht hier insbesondere um die Vermeidung von sp\u00e4ter notwendigen Abschreibungen bei einem, wenn ich das so nennen darf, zu hohen Ausgangspreis.
\n2. Die neue Netzkostenkalkulation ist regulatorisch, also zusammen mit den Beh\u00f6rden, noch nicht gepr\u00fcft und anerkannt. In diesem Bereich ist noch sehr viel Arbeit erforderlich, um Konsens zwischen den betroffenen Unternehmen und den Beh\u00f6rden zu erzielen.
\n3. Das \"unbundling\" der Tarife in einen Energiepreis einerseits und einen Preis f\u00fcr die Netznutzung andererseits sind erst in Diskussion und von keinem Unternehmen transparent dargelegt oder gar ver\u00f6ffentlicht worden.
\n4. Die Entwicklungen im europ\u00e4ischen Raum hin zu regulierten Netzkosten sind noch nicht stabil und werden sich selbstverst\u00e4ndlich auch auf die Schweiz auswirken.
\n5. Im Bereich der Verbundwirtschaft - das heisst im gesamten Bereich des Engpassmanagements, des Bilanzmanagements, der System- und Netzdienstleistungen - ist noch bei keinem Verbundunternehmen die Abgrenzung des \u00dcbertragungsnetzes nach Handel, Produktion und Verteilnetzbetrieb erfolgt. Mit anderen Worten: Die Abgrenzung der \u00dcbertragungsnetze \u00fcber vollst\u00e4ndig unabh\u00e4ngige Unternehmen mit eigener \"profit and loss\"-Verantwortung ist noch bei keinem der bereits ausgegliederten \u00dcbertragungsnetze erfolgt.
\nSie sehen also, dass das Ausgliedern der Netze gesamthaft ein komplexes Unterfangen ist, das doch eine minimale \u00dcbergangsfrist von einem Jahr verlangt. Fehler k\u00f6nnen lange wirken und einschneidende Folgen haben. Die von der Kommission implizit vorgeschlagene Vorwirkung des Gesetzes ist diesem Sachverhalt nicht angemessen. Sie ist f\u00fcr das Endziel der \u00dcberf\u00fchrung des Eigentums sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre nach Inkraftsetzung des Gesetzes aber auch nicht erforderlich.
\nMit meinem Antrag wird es gesamthaft keine Verz\u00f6gerung geben. Ich bitte Sie deshalb, ihn zu unterst\u00fctzen.
\nDieser Antrag hat der Kommission nicht vorgelegen, er ist als Einzelantrag in den Rat gekommen. Wir haben auch in der Kommission \u00fcber die Vorwirkung gesprochen und festgestellt, dass die Vorwirkung, wie sie jetzt hier steht, die von der Rechtsprechung und von der allgemeinen Rechtslehre festgelegten Voraussetzungen erf\u00fcllt. Insbesondere ist sie auch verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Weil sich aber die Kommission dar\u00fcber nicht im Detail ausgesprochen hat, m\u00f6chte ich die Entscheidung dem Rat \u00fcberlassen.
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag St\u00e4helin .... 24 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 7 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 30
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\n....
\na. Artikel 7 wird f\u00fcnf Jahre ....
\nb. Im gleichen Bundesbeschluss wird Artikel 6 aufgehoben.
\nc. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Slongo
\nAbs. 2 Bst. b
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 30
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\n....
\na. l'article 7 entre en vigueur ....
\nb. l'article 6 est abrog\u00e9 simultan\u00e9ment par le m\u00eame arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral;
\nc. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Slongo
\nAl. 2 let. b
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nBei Artikel 30 wurden zu Absatz 1, Referendumsklausel, keine Bemerkungen gemacht.
\nBei Absatz 2 Litera a verweise ich Sie darauf, dass wir - wie bei Litera b - den Zweiphasenmechanismus jetzt so durchziehen, wie wir ihn bei den Artikeln 6 und 7 begonnen haben. Gem\u00e4ss Artikel 7 soll die zweite Phase der Markt\u00f6ffnung f\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes in Kraft gesetzt werden, und da wir alle Phasenbestimmungen in den Artikeln 6 und 7 untergebracht haben, kann der Verweis auf Artikel 13 entfallen.
\nBei Artikel 2 Litera b gilt das Gleiche. Artikel 6 beschl\u00e4gt die erste Phase der Markt\u00f6ffnung. Er soll f\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes ausser Kraft gesetzt werden, gleichzeitig mit dem Inkraftsetzen von Artikel 7. Weil wir alle Phasenbestimmungen in den Artikeln 6 und 7 untergebracht haben, ist auch hier der Verweis auf Artikel 13 nicht mehr angebracht.
\nBei Artikel 2 Litera c ist eine wichtige Entscheidung zu f\u00e4llen. Indem wir den Antrag stellen, der Fassung des Bundesrates zu folgen, beantragen wir dem Rat, dass die Ausl\u00f6sung der zweiten Phase der Strommarkt\u00f6ffnung durch einen referendumsf\u00e4higen Bundesbeschluss erfolgen soll. Das ist hier zu entscheiden.
\nDamit haben Sie sich diesem folgenschweren Antrag der Kommission [PAGE 869] diskussionslos angeschlossen. \u00dcber den Antrag Slongo ist bereits entschieden worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts
\nModification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 8
\nAntrag der Kommission
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. 1 art. 8
\nProposition de la commission
\nInchang\u00e9
\nArtikel 8 des Wasserrechtsgesetzes (WRG) enth\u00e4lt eine Bewilligungspflicht f\u00fcr die Ableitung von Wasser und die Abgabe der aus einem Gew\u00e4sser erzeugten elektrischen Energie ins Ausland. Bewilligungsbeh\u00f6rde ist das UVEK. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn das \u00f6ffentliche Wohl durch die Ausfuhr nicht beeintr\u00e4chtigt wird, und nur so weit, als voraussichtlich das Wasser oder die elektrische Energie f\u00fcr die Zeit der Bewilligung im Inland keine angemessene Verwendung findet.
\nDer Bundesrat vertritt die Auffassung, dass diese Bestimmung keine versorgungspolitische Bedeutung mehr habe und das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1982 \u00fcber die wirtschaftliche Landesversorgung gen\u00fcge. Angesichts der Bedeutung des Wassers - seine Bedeutung wird in Zukunft noch steigen - ist aus Sicht der Kommission daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass der Export nicht erst in Krisenf\u00e4llen bewilligungspflichtig wird. Hier handelt es sich um ein strategisches Instrument in der Hand des Bundes, das er nicht leichthin aufgeben sollte.
\nDie Kommission ist daher der Auffassung, dass Artikel 8 WRG nicht aufgehoben werden soll.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nZiele
\nAbs. 3
\nDie durchschnittliche Jahreserzeugung von Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien ist bis zum Jahr 2030 um mindestens 5400 Gigawattstunden gegen\u00fcber dem Stand im Jahr 2000 zu erh\u00f6hen. Der Bundesrat kann Elektrizit\u00e4t, welche aus erneuerbaren Energien im Ausland erzeugt wurde, bis zu einem Anteil von 10 Prozent diesem Ziel anrechnen.
\nAbs. 4
\nDie durchschnittliche Jahreserzeugung von Elektrizit\u00e4t aus Wasserkraftwerken ist bis zum Jahr 2030 um mindestens 2700 Gigawattstunden gegen\u00fcber dem Stand im Jahr 2000 zu erh\u00f6hen.
\nAbs. 5
\nDer Endenergieverbrauch der privaten Haushalte ist bis zum Jahr 2030 mindestens auf dem Niveau im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung zu stabilisieren.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Sommaruga Simonetta, Forster, Hofmann Hans, Schmid-Sutter Carlo)
\nAbs. 4
\n.... um mindestens 5 Prozent gegen\u00fcber ....
\n[VS]
\nAntrag Maissen
\nAbs. 5
\nDer Endenergieverbrauch ist bis zum Jahr 2030 im Verh\u00e4ltnis zum Bruttosozialprodukt mindestens auf dem Niveau des Jahres 2000 zu stabilisieren.
\n[VS]
\nAntrag Fetz
\nAbs. 5
\n.... ist bis zum Jahr 2030 um mindestens 15 Prozent ab dem Inkrafttreten dieser Bestimmung zu senken.
\n[VS]
\nAntrag Leumann
\nAbs. 5
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 2 art. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nButs
\nAl. 3
\nLa production annuelle moyenne d'\u00e9lectricit\u00e9 provenant d'\u00e9nergies renouvelables doit \u00eatre augment\u00e9e, d'ici \u00e0 2030, de 5400 gigawattheures au moins par rapport \u00e0 la production de l'an 2000. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut prendre en consid\u00e9ration dans ce calcul une part d'\u00e9lectricit\u00e9 produite \u00e0 l'\u00e9tranger au moyen d'\u00e9nergies renouvelables, \u00e0 hauteur de 10 pour cent.
\nAl. 4
\nLa production d'\u00e9lectricit\u00e9 dans les centrales hydrauliques doit \u00eatre augment\u00e9e, d'ici \u00e0 2030, de 2700 gigawattheures au moins par rapport \u00e0 la production de l'an 2000.
\nAl. 5
\nPour les m\u00e9nages priv\u00e9s, la consommation d'\u00e9nergie finale doit \u00eatre stabilis\u00e9e, d'ici \u00e0 2030, au moins au niveau qu'elle aura lors de l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Sommaruga Simonetta, Forster, Hofmann Hans, Schmid-Sutter Carlo)
\nAl. 4
\n.... augment\u00e9e de 5 pour cent au moins par rapport \u00e0 ....
\n[VS]
\nProposition Maissen
\nAl. 5
\nLa consommation d'\u00e9nergie finale en relation avec le produit int\u00e9rieur brut doit \u00eatre stabilis\u00e9e, d'ici \u00e0 2030, au moins au niveau de l'an 2000.
\n[VS]
\nProposition Fetz
\nAl. 5
\n.... doit \u00eatre r\u00e9duit au minimum de 15 pour cent d'ici \u00e0 2030 \u00e0 partir de l'entr\u00e9e en vigueur ....
\n[VS]
\nProposition Leumann
\nAl. 5
\nBiffer
\nIch kann Sie nicht davon dispensieren, eine kleine Unterbrechung im Lauf der Debatte in Kauf zu nehmen. Wenn Sie auf Ziffer 2 eintreten, dann koppeln Sie das Energiegesetz an das Stromversorgungsgesetz an. Wollen Sie dies nicht, so m\u00fcssen Sie Ziffer 2 streichen und den Inhalt der Ziffer 2 im Beschluss 3 auf den Seiten 44ff. der Fahne wieder einbringen. Das w\u00e4re der Mechanismus, und ich m\u00f6chte Ihnen Gelegenheit geben, dies zu tun oder zu lassen. Es geht also darum, ob Sie auf Ziffer 2 eintreten wollen oder nicht; die Kommission beantragt, dies tun.
\nDer von Herrn Schmid geschilderte Mechanismus ist absolut richtig. Wer m\u00f6chte sich dazu \u00e4ussern?
\nWir haben ja in der Eintretensdebatte ausf\u00fchrlich \u00fcber diese Frage diskutiert. Wenn ich jetzt nichts sage, heisst das nicht, dass ich keine aktive Meinung habe. Ich teile die Meinung Ihrer Kommission, wonach das aus politischen Gr\u00fcnden zusammengeh\u00f6rt.
\n[PAGE 870]
\nDer Bundesrat schliesst sich der Kommission an. - Sie sind so einverstanden. Herr Schmid kann weitermachen.
\n[VS]
\nTitel, Abs. 3 - Titre, al. 3
\nWir kommen zu Artikel 1 des Energiegesetzes. Damit wir die \u00dcbersicht \u00fcber den bisherigen Verlauf der Beratungen zum Energiegesetz behalten, weise ich darauf hin, dass die ganze Geschichte umgestellt worden ist. Die Fassung des Nationalrates befindet sich auf den Seiten 44ff. der Fahne, und ich gebe Ihnen einen kurzen \u00dcberblick \u00fcber das, was wir getan haben.
\nDer Nationalrat hat wie der Bundesrat in einem neuen Artikel 7a Ziele und Massnahmen f\u00fcr die Erzeugung von Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien definiert. Die Ziele hat er in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 von Artikel 7a definiert, und als wichtigste Massnahme zur F\u00f6rderung der Erzeugung von Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien hat er in Absatz 3 die wettbewerbliche Ausschreibung umschrieben. Die ungedeckten Kosten der Ausschreibung h\u00e4tten nach der Fassung des Nationalrates bis 2030 \u00fcber einen Zuschlag zu den \u00dcbertragungskosten der Hochspannungsnetze finanziert werden k\u00f6nnen.
\nIn Artikel 7b wollte der Nationalrat neben dem Ausschreibungsmodell das Quotenmodell mit Zertifikatshandel anlaufen lassen. An letzter Stelle hat er in Artikel 7c das Einspeisemodell f\u00fcr Strom aus neuen Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energien geregelt. Dieses war nach der Fassung des Nationalrates f\u00fcr die Wasserkraft nicht anwendbar; diese sollte - beschr\u00e4nkt auf Leistungen von 1 Megawatt - dem bestehenden Artikel 7, dem sogenannten \"F\u00fcnfzehnr\u00e4ppler\", unterstellt bleiben. Die Kosten dieser Einspeiseverg\u00fctung plafonierte der Nationalrat auf 0,3 Rappen je Kilowattstunde auf dem j\u00e4hrlichen Elektrizit\u00e4tsendverbrauch.
\nAusserdem sah er in Artikel 28ter eine Risikoabsicherung f\u00fcr Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarer Energie, insbesondere von Geothermie, in Form von B\u00fcrgschaften vor. Worin unterscheidet sich nun die Vorlage Ihrer Kommission von jener des Nationalrates?
\n1. Die Kommission \u00fcbernimmt die vom Nationalrat in Artikel 7a Absatz 1 definierten Ziele f\u00fcr die Erzeugung von Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien ganz, jene in Absatz 2 modifiziert und f\u00fcgt sie beide Bestimmungen als Abs\u00e4tze 3 und 4 dem bestehenden Artikel 1 des Energiegesetzes an.
\n2. Die Kommission erg\u00e4nzt Artikel 1 mit einem Energiesparziel, einem Element, welches sowohl in der Fassung des Bundesrates als auch in jener des Nationalrates nicht vorhanden war.
\n3. Sie verzichtet vollkommen auf das Ausschreibungsmodell.
\n4. Sie macht das Einspeisemodell zum Haupttr\u00e4ger der F\u00f6rderung der erneuerbaren Energie, konzipiert den bestehenden Artikel 7 als Auffangbecken f\u00fcr bestehende Anlagen und weitet seinen Anwendungsbereich von Wasserkraftwerken mit bis zu einer installierten Leistung von 1 Megawatt auf solche mit bis zu 10 Megawatt aus. Sie garantiert in der neuen Fassung aber nur noch den Marktpreis.
\n5. Neue Anlagen kommen mit Artikel 7a, der seinem Gegenstand nach dem Artikel 7c des Nationalrates entspricht, in den Genuss einer - allerdings auf das Dreifache des Marktpreises beschr\u00e4nkten - kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung. Fossile Energien sind ausgeschlossen, die Wasserkraft wird bis zu 10 Megawatt ber\u00fccksichtigt.
\n6. Die nicht gedeckten Kosten der Einspeiseverg\u00fctung werden durch einen Zuschlag auf die \u00dcbertragungskosten der Hochspannungsnetze finanziert, wobei dieser Zuschlag auf den Endverbraucher abgew\u00e4lzt werden kann, mit einem Plafond von 0,5 Rappen pro Kilowattstunde.
\n7. Energieintensive Betriebe sind von diesem Zuschlag nach der Fassung der Kommission ausgenommen.
\n8. Produzenten von erneuerbaren Energien m\u00fcssen nicht \u00fcber die Einspeiseverg\u00fctung nach Artikel 7a auf den Markt gelangen; sie k\u00f6nnen auch direkt \u00fcber Artikel 7b auf den Markt gelangen, erhalten allerdings keine Einspeiseverg\u00fctung, sondern k\u00f6nnen versuchen, sich den \u00f6kologischen Mehrwert direkt von den Abnehmern bezahlen zu lassen. Entsprechende Transparenzregeln sind in Artikel 5bis enthalten. Jeder Produzent kann nach Belieben zwischen der Vermarktung nach den Artikeln 7a und 7b hin- und herpendeln.
\n9. Bei Artikel 7b hat die Kommission subsidi\u00e4r das Quoten- und Zertifikatsmodell, welches in der Fassung des Nationalrates ebenfalls Artikel 7b war, ab dem Jahr 2016 vorgesehen.
\n10. Bei Artikel 15a \u00fcbernimmt die Kommission die B\u00fcrgschaftsbestimmung von Artikel 28ter gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates, schr\u00e4nkt sie aber abschliessend auf die Geothermie ein.
\n11. Im Gegensatz zu Bundesrat und Nationalrat hat Ihre Kommission auch eine ganze Reihe von Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz vorgeschlagen. In der Vernehmlassung sind diese Vorschl\u00e4ge auf den entschiedenen Widerstand der Energiedirektoren gestossen, die insbesondere eine Verletzung der verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen bef\u00fcrchten. Von diesem Konzept sind noch eine Erg\u00e4nzung von Artikel 8 \u00fcber serienm\u00e4ssig hergestellte Anlagen, Fahrzeuge und Ger\u00e4te sowie eine Erg\u00e4nzung von Artikel 9 betreffend den Geb\u00e4udebereich \u00fcbrig geblieben.
\n12. Die \u00dcbergangsbestimmungen von Artikel 28a begrenzen die Dauer der Einspeise- und Verg\u00fctungsgarantien nach dem geltenden Artikel 7.
\nIch habe Ihnen eine \u00dcbersicht gegeben, damit Sie die nicht ganz einfache Fahne etwas besser \u00fcberblicken k\u00f6nnen.
\nDamit komme ich zu Absatz 3: Der Bundesrat hat ja eine in Prozenten des Energieverbrauches ausgedr\u00fcckte Zunahme der Produktion von Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien vorgeschlagen. Wir \u00fcbernehmen bei der Definition des Zuwachses der Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien Artikel 7a Absatz 1 in der Fassung des Nationalrates. Die Erh\u00f6hung um 5400 Gigawattstunden entspricht, bezogen auf den Verbrauch im Jahre 2003, knapp 10 Prozent. Wir haben eine Referenz eingef\u00fcgt, weil sonst nicht definiert gewesen w\u00e4re, gegen\u00fcber welchem Stand ein Zuwachs um 5400 Gigawattstunden notwendig w\u00e4re. Dabei kann aus erneuerbaren Energien im Ausland erzeugte Elektrizit\u00e4t bis zu einem Anteil von 10 Prozent angerechnet werden.
\nIn der Kommission haben wir uns die Frage schon gestellt, ob man mit den zur Verf\u00fcgung stehenden gesetzlichen Massnahmen dieses Ziel \u00fcberhaupt erreichen kann. Dabei waren wir uns einig, dass eine absolute Gr\u00f6sse sinnvoller ist als eine relative Gr\u00f6sse, obwohl sie im Moment \u00e4hnlich sind. Zum normativen Gehalt dieser Bestimmungen m\u00f6chte ich keine grossen Ausf\u00fchrungen machen. Eindeutig ist aber, dass solche Zielbestimmungen einen geringen normativen Gehalt haben. Sie sind, wenn man so will, allenfalls beh\u00f6rdenverbindlich. Es sind Aufforderungen an die Beh\u00f6rden, alles M\u00f6gliche zu tun, um die Ziele zu erreichen. Aber wie schon gestern gesagt worden ist, kann man den Bundesrat nicht einklagen, wenn er die Ziele nicht erreicht, und man kann niemanden zur Rechenschaft ziehen, wenn die Ziele nicht erreicht werden. So viel zu Absatz 3.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 4 - Al. 4
\nIm Gegensatz zum Nationalrat, der die Elektrizit\u00e4tserzeugung aus Wasserkraftwerken bis zum Jahre 2030 mindestens auf dem Niveau des Jahres 2000 halten wollte - das ist der Inhalt von Artikel 7a Absatz 2 in der Fassung des Nationalrates -, will Ihre Kommission eine Erh\u00f6hung um mindestens 2700 Gigawattstunden, was rund sieben Prozent ausmacht, als Zielvorgabe ins Gesetz schreiben. Eine Studie des BFE von Ende 2004 zeigt, dass die Wasserkraft in der Schweiz allein durch Sanierungen, Erneuerungen und Aufstockung von bestehenden Wasserkraftwerken bis zu einem [PAGE 871] Leistungsbereich von 7000 Terawattstunden herankommt, allerdings verliert man die H\u00e4lfte davon wegen den Bestimmungen \u00fcber die Restwassermengen.
\nDie Kommission ist der Auffassung, dass dies heute schon ein ehrgeiziges Ziel ist, und empfiehlt Ihnen, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nWir befinden uns hier im Bereich des Wunschdenkens. Wir setzen uns Ziele f\u00fcr das Jahr 2030 im Wissen, dass wir alle das letztlich nur noch sehr beschr\u00e4nkt beeinflussen k\u00f6nnen. Trotzdem sind diese Ziele wichtig. Denn einerseits setzen wir damit Signale. Vor allem aber wird man uns andererseits in den anschliessenden Artikeln daran messen k\u00f6nnen, ob wir auch bereit sind, mit konkreten Massnahmen und Instrumenten dazu beizutragen, dass diese Ziele auch erreicht werden k\u00f6nnen, oder ob es eben bei den sch\u00f6nen Worten bleibt.
\nNoch etwas Allgemeines zu den Zielen: Ich h\u00e4tte mir gew\u00fcnscht, dass wir unseren Ehrgeiz bei diesen Zielen vor allem auf das Stromsparen und die Energieeffizienz konzentriert h\u00e4tten. Das ist n\u00e4mlich die g\u00fcnstigste und \u00f6kologischste Form, um auf die drohende Stroml\u00fccke zu reagieren, und zwar fr\u00fchzeitig.
\nJetzt geht es aber hier in Absatz 4 um das Ziel im Bereich der Wasserkraft. Hier muss ich sagen, dass ich gerne auch dazu bereit bin, uns ein ehrgeiziges Ziel zu setzen. Ich wehre mich aber dagegen, dass wir sch\u00f6ne \u00f6kologische Ziele verfolgen und uns damit gleichzeitig neue, massive Probleme einhandeln. Das gilt eben ganz besonders f\u00fcr die Wasserkraft.
\nDie Wasserkraft spielt ja bekanntlich in unserem Rat eine grosse Rolle. Das haben wir schon bei der Behandlung des Stromversorgungsgesetzes gesehen, wo insbesondere die Wasserkraft in verschiedenen Artikeln speziell ber\u00fccksichtigt wurde. Ich will die Elektrizit\u00e4t aus Wasserkraft auch f\u00f6rdern, und ich will sie auch ausbauen. Ich halte es aber f\u00fcr v\u00f6llig verfehlt, wenn wir die Wasserkraft auf Kosten des Gew\u00e4sserschutzes f\u00f6rdern wollen. Die Mindestrestwassermengen sind das Existenzminimum f\u00fcr unsere B\u00e4che und Fl\u00fcsse. Die Sicherung angemessener Restwassermengen ist eine verfassungsrechtliche Aufgabe; daran d\u00fcrfen wir nicht r\u00fctteln.
\nEs kommt hinzu, dass wir mit der vermehrten Produktion von Spitzenenergie schon heute daran sind, uns neue, riesige Probleme einzuhandeln. Die Schwall- und Sunkproblematik nimmt ein immer gr\u00f6sseres Ausmass an. Fl\u00fcsse und B\u00e4che, die nur noch entweder ausgetrocknet oder \u00fcberflutet sind, bedeuten den Tod f\u00fcr s\u00e4mtliche Wasserlebewesen.
\nWenn wir uns also ein Ziel f\u00fcr den Ausbau der Wasserkraft bis ins Jahr 2030 setzen, dann m\u00fcssen wir uns vor Augen halten, dass wir hier sehr schnell mit dem Gew\u00e4sserschutz und auch mit der Bundesverfassung in Konflikt geraten. Die Studien, in welchen das Wasserkraftpotenzial f\u00fcr unser Land berechnet wurden, haben gezeigt, dass wir bis ins Jahr 2030 mit einer Nettozubaumenge von 2000 Gigawattstunden rechnen k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen uns hier unbedingt die Nettozahlen vor Augen halten, weil zum Beispiel die Klimaver\u00e4nderung sich auf das Wasserkraftpotenzial negativ auswirken wird. Ein Szenario, das von einer mittleren Klimaerw\u00e4rmung ausgeht - also keineswegs ein Katastrophenszenario -, prognostiziert, dass sich das Wasserkraftpotenzial allein aufgrund der Klimaerw\u00e4rmung um 7 Prozent reduzieren wird. Was Ihnen die Mehrheit, umgerechnet in Gigawattstunden, hier vorschl\u00e4gt, entspricht aber einer Erh\u00f6hung von 8 Prozent. Die Minderheit hingegen schl\u00e4gt Ihnen mit einer Erh\u00f6hung von 5 Prozent eine immer noch beachtliche Zubaumenge vor. Diese wird aber vom Bundesamt f\u00fcr Energie und verschiedenen Studien als machbar beziffert. Was dar\u00fcber hinausgeht, ist entweder unrealistisch oder wird auf Kosten des Gew\u00e4sserschutzes gehen.
\nIch bitte Sie, mit dem Antrag der Minderheit f\u00fcr eine moderate, realistische Zubaumenge in der Wasserkraft zu votieren, aber nicht auf Kosten des Gew\u00e4sserschutzes die Wasserkraft ausbauen zu wollen.
\nDie Grundsatzfrage, die wir hier zu behandeln haben, ist die gleiche, wie wir sie in Artikel 7a wieder finden werden, zu dem wir verschiedene Antr\u00e4ge zu diskutieren haben. Um was geht es? Es geht um den Grundsatz, den ich gestern erw\u00e4hnt habe: Wir sind in diesem Gesetz zur Wirtschaftlichkeit verdammt, zur Effizienz verdammt. Warum? Weil wir uns ehrgeizige Ziele gesetzt haben. Gem\u00e4ss Artikel 1 - und das hat niemand bestritten - sollen bis zum Jahr 2030 5400 Gigawattstunden mehr, das sind 5400 Millionen Kilowattstunden mehr, aus erneuerbaren Energien produziert werden. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel. Wenn wir es mit unseren beschr\u00e4nkten Mitteln erreichen wollen, m\u00fcssen wir alles tun, um die Mittel so effizient wie m\u00f6glich einzusetzen. Technisch ist unser Ziel erreichbar, es ist alles machbar. Ob es uns politisch und finanziell gelingen wird, das zu tun, wird sich noch zeigen. Aber wir k\u00f6nnen heute die ersten Schritte in diese Richtung machen.
\nDie \u00dcbung bleibt auch aus einem anderen Grund heikel. Wenn wir nicht den Eindruck vermitteln wollen, dass wir das Volk \u00fcber den Tisch ziehen, m\u00fcssen wir uns daran erinnern, dass vor vier Jahren nicht nur das EMG, sondern auch drei Vorlagen zu F\u00f6rderabgaben auf Strom abgelehnt wurden. Nicht einmal die kleinste, 0,2 Rappen pro Kilowattstunde, die ich auch bef\u00fcrwortete, fand beim Volk Gnade. Jetzt sind wir stillschweigend daran, 0,5 Rappen einzuf\u00fchren, und finden das ganz normal. Ob das Volk die Abstimmungen von 2002 vergessen hat, bleibe dahingestellt. Ich pers\u00f6nlich bin erst bereit, diesen Schritt zu tun, wenn wir dieses Gesetz mit konkreten Zielen ausstatten und die verf\u00fcgbaren Mittel konsequent einsetzen, um diese Ziele zu erreichen.
\nSchauen wir die Zahlen ein wenig an: Wir haben ein Gesamtziel von 5400 Gigawattstunden aus erneuerbaren Energien; und wir verf\u00fcgen, um dieses Ziel zu erreichen, \u00fcber etwa 270 Millionen Franken j\u00e4hrlich, wenn das ganze System in einigen Jahren auf das h\u00f6chste Niveau kommt. Das hat der Kommissionspr\u00e4sident gestern in Erinnerung gerufen. Diese 270 Millionen Franken f\u00fcr 5400 Millionen Kilowattstunden bedeuten eine F\u00f6rderung von genau 5 Rappen pro Kilowattstunde. Wenn wir sagen - das ist die \u00dcberlegung der Mehrheit der Kommission -, dass wir 2700 Gigawattstunden mit der Wasserkraft, also die H\u00e4lfte des Gesamtziels, gem\u00e4ss Artikel 7a mit h\u00f6chstens der H\u00e4lfte dieser Gelder erreichen wollen, dann machen wir etwas Vern\u00fcnftiges. Wir wollen wenigstens die H\u00e4lfte des Ziels mit h\u00f6chstens der H\u00e4lfte der Mittel erreichen. Das k\u00f6nnen wir mit der Wasserkraft; wir wissen, dass mit wenigen Rappen pro Kilowattstunde die Effizienz der heutigen Kleinkraftwerke erheblich verbessert werden kann und dass eine Reihe von Zentralen mit einer Leistung von weniger als 10 Megawattstunden gebaut werden k\u00f6nnen. Das hat eigentlich mit den Problemen, die hier von Frau Sommaruga erw\u00e4hnt worden sind, wenig zu tun. In der Regel betreffen die Probleme, die wir mit der Restwassermenge haben, gr\u00f6ssere Kraftwerke und nicht diejenigen, von denen wir jetzt sprechen. Es gibt eine Reihe von Kraftwerken, deren Leistung auf eine Megawattstunde begrenzt ist, denn mit weniger als einer Megawattstunde bekommen sie, gem\u00e4ss heutigem Kostendeckel, eine F\u00f6rderung von 15 Rappen. Wenn diese Grenze aber erh\u00f6ht wird, k\u00f6nnen die gleichen Kleinkraftwerke wesentlich mehr produzieren.
\nHier haben wir ein Potenzial, das realistischerweise mit h\u00f6chstens 5 Rappen pro Kilowattstunde zu f\u00f6rdern ist. Wir hoffen alle, dass dieses \"h\u00f6chstens\" ein \"h\u00f6chstens\" bleiben wird, dass also die H\u00e4lfte des Ziels mit weniger als 5 Rappen pro Kilowattstunde erreicht wird, damit wir einige Rappen mehr f\u00fcr andere Technologien zur Verf\u00fcgung haben, deren F\u00f6rderung viel teurer ist. Wir werden bei Artikel 7a dar\u00fcber sprechen.
\nWenn wir Frau Sommaruga folgen und nur 5 Prozent Wachstum gegen\u00fcber dem Jahr 2000 in diesem Bereich erlauben, dann sprechen wir von 1700 statt von 2700 Gigawattstunden. Wir nehmen also bei der Wasserkraft 1000 Megawattstunden weg. Das heisst, wir m\u00fcssten mit den anderen Energien, die, wie wir wissen, mehr als 5 Rappen F\u00f6rderung pro Kilowattstunde brauchen, im Jahr 2030 3700 [PAGE 872] Gigawattstunden mehr produzieren. Das wird bestimmt nicht m\u00f6glich sein. Die anderen Technologien kosten alle mehr als diese 5 Rappen F\u00f6rderung pro Kilowattstunde.
\nWenn wir hier Frau Sommaruga folgen, m\u00fcssen wir konsequenterweise die Zielmenge in Artikel 1 senken. Wir werden tats\u00e4chlich die 5400 Gigawattstunden nicht erreichen, wenn wir nicht bereit sind, wenigstens die H\u00e4lfte davon mit Wasserkraft zu produzieren. Die anderen Gesetze bleiben in Kraft. Wir haben keine \u00c4nderung im Gew\u00e4sserschutzgesetz bzw. im Beschwerdeverfahren usw. vorgesehen. Die anderen Gesetze sind nach wie vor g\u00fcltig. Es wird keine un\u00f6kologische Arbeit erm\u00f6glicht werden, wenn wir das hier machen. Aber wir m\u00fcssen konsequenterweise dieses Ziel so setzen.
\nIch ersuche Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nIch versuche, Frau Sommaruga zu antworten. Zun\u00e4chst zum Text: Der Text der Mehrheit spricht von \"Wasserkraftwerken\" - darin sind wir uns einig -, es geht dabei um alte und neue Wasserkraftwerke. Der Text spricht von mindestens 2700 Gigawattstunden; das war eine \u00dcbersetzung aus einem Antrag, der auf 7 Prozent gelautet hat. Man hat uns diese Zahl seitens der Verwaltung angegeben. Ob das mit dem Rechenschieber genau stimmt oder nicht, kann ich nicht beurteilen.
\nZur Begr\u00fcndung: Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen. Das Ziel, das die Mehrheit im Antrag formuliert, ist nach den Angaben, die man uns in der Kommission gemacht hat, erreichbar. Ich versuche, Ihnen das noch in vier Schritten zu konkretisieren:
\n1. Wir sind von der grossen Bedeutung der Wasserkraft f\u00fcr unser Land ausgegangen. Es geht einerseits um die Versorgungssicherheit. Es geht andererseits aber auch um die \u00d6kologie und das CO2-Problem. Darum sind wir in der Schweiz relativ gut dran - weil unser Wasserkraftanteil so gross ist.
\n2. Dieses Ziel ist autonom, also selbstst\u00e4ndig gegen\u00fcber dem Ziel von Absatz 3.
\n3. Woher stammt die H\u00f6he, die wir Ihnen hier beantragen? Sie stammt aus einem Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Energie: Aus einer bestimmten Kurve kann man das herauslesen. Diese Angaben wurden wie gesagt in der Kommissionssitzung best\u00e4tigt.
\n4. Die wohl zentrale \u00dcberlegung ist diejenige zu den Randbedingungen. Diese Formulierung ist nicht gegen den Naturschutz und den Gew\u00e4sserschutz gerichtet. Ich habe mich in meiner fr\u00fcheren beruflichen Funktion intensiv mit grossen Wasserkraftwerkprojekten auseinandersetzen m\u00fcssen und kenne diese Gratwanderung. Man kann Wasserkraft besser ausn\u00fctzen und gleichzeitig diese Vorschriften einhalten. Was heisst das rechtlich? Diejenigen Vorschriften, die keinen Spielraum enthalten, sind nach wie vor g\u00fcltig, auch wenn Sie der Mehrheit zustimmen. Es ist kein Mittel, um sie auszuhebeln. Hingegen will diese Bestimmung dort, wo die \u00fcbrige Gesetzgebung einen Spielraum l\u00e4sst, wo man Schutz- und Nutzungsinteressen auch schon bisher gegeneinander abw\u00e4gen musste, das Nutzungsinteresse konkretisieren und es in der Abw\u00e4gung klarer fassen. Das ist der Sinn der \u00dcbung und nichts anderes.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
\nEs mag Sie etwas erstaunen, dass ich mich hier, \u00fcbrigens zusammen mit unserem Kommissionspr\u00e4sidenten, in der Minderheit befinde. Das kommt daher, dass wir zusammen mit weiteren UREK-Mitgliedern in einer Subkommission t\u00e4tig sind, die im Auftrag unseres Rates eine L\u00f6sung sucht, um die Frage der Restwassermengen zu kl\u00e4ren, die Restwassermengen etwas zu flexibilisieren, um auch die Wasserkraft besser nutzen zu k\u00f6nnen - Sie stimmten zuvor einem entsprechenden Vorstoss zu. Wir sind jetzt daran, eine gute L\u00f6sung, ein Gleichgewicht zwischen erh\u00f6hter Wassernutzung und Gew\u00e4sserschutz zu finden. Dabei haben wir nat\u00fcrlich immer die Volksinitiative \"Lebendiges Wasser\" im Auge, die vom Schweizerischen Fischerei-Verband eingereicht wurde. Diese Volksinitiative ist gef\u00e4hrlich, denn sie ist extrem, sie gibt keinen weiteren Spielraum mehr f\u00fcr eine erh\u00f6hte Gew\u00e4ssernutzung, beispielsweise f\u00fcr eine Senkung oder eine Flexibilisierung der Restwassermengen. Sollte beispielsweise die Volksinitiative \"Lebendiges Wasser\" in einer Volksabstimmung angenommen werden, sind die ganzen hehren Ziele, die wir uns setzen, Makulatur. Dann k\u00f6nnen wir mit der Wasserkraft praktisch nicht mehr viel erreichen, ausser wir bauen neue Wasserkraftwerke. Aber die Produktionsmenge der bestehenden Werke durch eine Flexibilisierung der Restwassermengen zu erh\u00f6hen, w\u00e4re nicht mehr m\u00f6glich.
\nDeshalb wollten wir von der Minderheit das Fuder nicht \u00fcberladen, um nicht noch Wasser auf die M\u00fchlen der Initianten zu lenken. Der Zubau von 5 Prozent macht ganz genau 1860 Gigawattstunden zus\u00e4tzlich aus.
\nEntscheiden Sie zwischen der Mehrheit und der Minderheit. Pers\u00f6nlich finde ich, dass auch der Weg der Minderheit einen gewaltigen Zubau an Wasserkraft bringt. Man darf ja auch mehr machen, wenn es m\u00f6glich ist. Wir sollten bez\u00fcglich dieser Initiative, die im Raum steht, aber doch etwas vorsichtig sein.
\nIch bin froh um diese Diskussion, denn was Kollege Hofmann jetzt ge\u00e4ussert hat, ist eine politische Sichtweise. Wir wollen nicht \"Wasser auf die M\u00fchlen der Initianten\" leiten, aber die Initianten verfolgen ein sehr legitimes Ziel; das m\u00f6chte ich hier mit Nachdruck festhalten, denn f\u00fcr die Trockenlegung der B\u00e4che kann ich mich auch nicht einsetzen. Wir haben das in vielen Diskussionen in diesem Rat ausdiskutiert. Wir wollen in diesem Zielkonflikt nicht so weit gehen, dass wir f\u00fcr die Verstromung in diesem Land s\u00e4mtliche B\u00e4che trockenlegen und verrohren. An diesem Ziel m\u00f6chte ich unter allen Umst\u00e4nden festhalten; es haben hier mehrere Redner betont, dass Artikel 1 Absatz 4 des Energiegesetzes, den man uns hier vorschl\u00e4gt, nicht dieses Ziel verfolgt. Das heisst f\u00fcr mich, dass man an den heutigen Restwassermengen, die \u00f6kologisch absolut notwendig sind, festh\u00e4lt.
\nIch m\u00f6chte auch einmal sagen, was diese Restwassermengen sind; ich habe n\u00e4mlich einige konkrete F\u00e4lle erlebt. Das bedeutet, dass es eine Handbreit Bachwasser braucht, damit die Fauna und Flora im Bach \u00fcberhaupt leben k\u00f6nnen, und unter diese Handbreit Wasser - das kann jeder im Bach selber nachpr\u00fcfen - darf man nicht gehen. Das wird heute gem\u00e4ss geltendem Gew\u00e4sserschutzgesetz so gehandhabt, und ich w\u00fcrde jeden Schritt ablehnen, mit dem man weiter geht und die B\u00e4che trockenlegt, sodass dort keine Flora und Fauna mehr m\u00f6glich sind. Ich bin f\u00fcr die Wasserkraft und daf\u00fcr, dass wir sie optimal ausn\u00fctzen, aber diese Grenze m\u00fcssen die Betreiber von Wasserkraftwerken einfach beachten, wie die Anwender anderer Technologien andere Grenzen beachten m\u00fcssen. Das gilt auch f\u00fcr die Wasserkraft, so gut sie auch ist.
\nIch bitte Sie daher - auch aufgrund der Intervention von Kollege Hofmann -, dem etwas bescheideneren Ziel zuzustimmen, welches die Minderheit vorschl\u00e4gt. Ihr Antrag beinhaltet eine bessere L\u00f6sung des Interessenkonfliktes.
\nIch habe Ihnen gestern von diesem Rednerpult aus gesagt, dass ich mit Basel-Stadt einen Kanton vertrete, der seine Energie zu 85 Prozent aus Wasserkraft bezieht und darum auch an mehreren Kraftwerken beteiligt ist. Das ist bei uns eine politische Energiestrategie. Ich m\u00f6chte mich in diesem Zusammenhang auch bei jenen Kantonen bedanken, die die Wasserkraft verf\u00fcgbar machen.
\nIch m\u00f6chte auch sagen, dass ich die Minderheit unterst\u00fctze, gerade weil es wichtig ist, auch aus st\u00e4dtischer Sicht, auch aus Sicht eines Kantons, der sich zu einem sehr grossen Teil auf die Wasserkraft verl\u00e4sst, dass in den Alpenregionen noch \u00f6kologische Verh\u00e4ltnisse herrschen, sodass die Wasserkraft auch mittel- und langfristig zur Verf\u00fcgung steht. In diesem Sinne bitte ich Sie, den Zielkonflikt - er besteht darin, dass die B\u00e4che nicht austrocknen sollen und dass wir die Wasserkraft, die ja erneuerbar ist und uns vom Ausland unabh\u00e4ngig macht, nutzen k\u00f6nnen sollen - nicht als ein [PAGE 873] Entweder-oder darzustellen, sondern hier die Balance zwischen Wasserkraft und \u00f6kologischen Grundlagen zu suchen.
\nDeshalb unterst\u00fctze ich die Minderheit.
\nIch glaube, dass die Interessenlage klar ist. Der eine Antrag, derjenige der Mehrheit der Kommission, skizziert eigentlich schon fast eine Effizienzvision, denn es ist offen gestanden sehr schwierig, dieses Ziel zu erreichen. Sie haben ja - Gott sei Dank - auch schon gesagt, dass man den Bundesrat dann nicht einklagen k\u00f6nne, wenn dieses Ziel nicht erreicht w\u00fcrde.
\nDie Minderheit Sommaruga Simonetta hingegen schaut die ganze Problematik schon unter dem Aspekt des Zielkonfliktes der tats\u00e4chlichen Erreichbarkeit an. Wenn diese Vision tats\u00e4chlich umgesetzt werden soll, wird n\u00e4mlich auf den Gew\u00e4sserschutz ein gewaltiger Druck einsetzen, das entsprechende Gesetz zu \u00e4ndern. Insofern w\u00e4hlen Sie jetzt zwischen einer Effizienzvision und einer realpolitischen Skizze, wie dieses ganze Problem angegangen werden soll.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 18 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 14 Stimmen
\nIch stelle einen R\u00fcckkommensantrag zu Artikel 1 Absatz 3 und beantrage, dass wir das Gesamtziel bis zum Jahr 2030 um 1000 auf 4400 Gigawattstunden senken. Wenn wir aufgrund dessen, was wir bisher beschlossen haben, von einer realistischen Vision ausgehen, so ist dies die Folge. Wenn wir lediglich in der Lage sind, 1700 statt 2700 Gigawattstunden mit Wasserkraft zu erzielen, dann wird das Gesamtziel bestimmt nicht erreicht, und es w\u00e4re nur fair, wenn wir das dem Parlament und dem Volk gegen\u00fcber best\u00e4tigen w\u00fcrden und als Gesamtziel somit nur 4400 Gigawattstunden h\u00e4tten; das ist die Folge.
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