Wir stimmen \u00fcber beide Motionen gemeinsam ab.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motionen .... 29 Stimmen
\nDagegen .... 9 Stimmen
\nWas geschah eigentlich im Fr\u00fchjahr und im letzten Winter? Es waren vier Punkte, die der Bundesrat bei der Lagebeurteilung zu einem Entscheid zusammenf\u00fcgte, mit dem er Ihnen beantragte, die Privatisierung der Swisscom einzuleiten. Der erste Punkt, Herr Leuenberger-Solothurn hat es gesagt, war die Frage der Auslandengagements. Im Gegensatz zum Beispiel der SBB, das er genannt hat, waren es bei der Swisscom verschiedene Versuche, die vom Management unternommen wurden und die eigentlich alle auch mit der \u00dcbernahme der Verantwortung f\u00fcr die Grundversorgung zu tun hatten. Das war eigentlich die Dimension, die uns damals Sorgen machte, und auch das wiederholte Auftreten machte uns Sorgen. Der zweite Punkt war die Entwicklung der Branche. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass sich die Branche dynamisch entwickelt, in Europa und in der \u00fcbrigen Welt; das ist ein Ausfluss der Globalisierung. Die Kommunikation ist eines der Grundelemente der Globalisierung. Wir haben drittens, und das h\u00e4ngt hiermit zusammen, zur Kenntnis genommen, dass auch in der Technologie rasche Entwicklungen im Gange sind, die das Gesch\u00e4ft je l\u00e4nger, je weniger als ein homogenes erscheinen lassen und auch in angrenzende Bereiche hineinf\u00fchren, die dann vom Grundversorgungsauftrag nicht mehr abgedeckt sind. Viertens haben wir uns Rechenschaft \u00fcber die Rolle des Staates in der Swisscom abgelegt. Seine Rolle umfasst ja mehrere Funktionen: erstens seine Funktion als Eigner, zweitens seine Funktion als Gesetzgeber, drittens seine Funktion als Regulator, viertens seine Funktion als ein bedeutender Kunde.
\nIm Zusammenwirken dieser vier Elemente haben wir wie gesagt diesen Antrag gestellt. Das Parlament ist auf diesen Antrag nicht eingetreten, der Bundesrat nimmt das zur Kenntnis. Ich habe bereits am Ende jener Debatte gesagt, f\u00fcr mich sei jetzt eine gewisse Pause entstanden, eine \"Pause de r\u00e9flexion\". Ich sage Ihnen jetzt schon, dass der Bundesrat, auch wenn Sie diese Motionen annehmen, in dieser Legislatur nicht mehr mit einer Vorlage kommen wird. Wir werden uns die Zeit nehmen, die es braucht, um dieses Gesch\u00e4ft allenfalls neu aufzugleisen.
\nJetzt komme ich zu den Motionen. Die Motion Pfisterer hat einen generelleren Inhalt. Sie verpflichtet uns gewissermassen, eine Auslegeordnung vorzunehmen und - es steht da wortw\u00f6rtlich - die \"Vor- und Nachteile\" gegeneinander abzuw\u00e4gen und dabei verschiedene Aspekte zu ber\u00fccksichtigen, so, wie das eben bei einer Auslegeordnung gemacht werden muss. In einer Auslegeordnung darf man eigentlich nichts auslassen, und jeder Gedanke ist gestattet, oder, vielleicht umgekehrt gesagt, man ist verpflichtet, jeden Gedanken zu w\u00e4lzen.
\nIn diesem Punkt ergibt sich eben, Herr Escher, ein gewisser Widerspruch, ein gewisses Spannungsfeld zu Ihrer Motion. Sie verlangen ganz konkrete Massnahmen, die vielleicht, wenn man die Auslegeordnung macht, so nicht umgesetzt werden k\u00f6nnten. Wir wissen es nicht. Aber wenn Sie von Anfang an sagen, dass beispielsweise die Grundversorgung durch die Swisscom zu erfolgen habe, und die Auslegeordnung sagt, dass dieser Markt dem Wettbewerb ge\u00f6ffnet werden muss, ist das ein Widerspruch. Ich kann Ihnen jetzt noch nicht sagen, nach welcher Seite dieser Widerspruch dann aufzul\u00f6sen sein wird.
\nHerr Escher hat also richtig erkannt, dass wir seine Motion etwas z\u00f6gerlicher behandeln, auch vorsichtiger. Wir nehmen sie nat\u00fcrlich ernst, das ist klar. Aber gerade darum sind wir etwas vorsichtiger. Ich m\u00f6chte die Vermutung, die er heute Morgen ge\u00e4ussert hat, best\u00e4tigen. Es ist uns nicht sehr leichtgefallen, seine Motion anzunehmen. Aber weil sie in den Verbund dieser Auslegeordnung hineingeh\u00f6rt und weil sie Elemente enth\u00e4lt, die man unter allen Umst\u00e4nden pr\u00fcfen [PAGE 889] muss, und weil sie der Probleml\u00f6sung dienen kann, haben wir uns gesagt: Wir nehmen die Motion an, wir bef\u00fcrworten beide Motionen. Deshalb ist trotz gewisser Widerspr\u00fcche und offener Fragen der Auftrag f\u00fcr den Bundesrat wahrscheinlich verst\u00e4ndlich und kann so umgesetzt werden.
\nAbschliessend noch einmal der Hinweis: In dieser Legislatur wird der Bundesrat Ihnen keine neue Vorlage unterbreiten. Ich glaube, die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse waren klar. Der Wille des Parlamentes ist klar. Sie w\u00fcnschen und wollen, dass wir weitere \u00dcberlegungen anstellen. Das zeigen Sie mit diesen Motionen. Aber das braucht Zeit. Wir brauchen eine umfassende Auslegeordnung, und wir m\u00fcssen verschiedene L\u00f6sungsans\u00e4tze pr\u00fcfen. Wenn wir jetzt Bereitschaft bekunden, diese Motionen anzunehmen, wollen wir uns deshalb zeitlich nicht festlegen lassen, sondern uns die Zeit nehmen, die wir brauchen, um dann wieder mit einer neuen Vorlage vor Sie zu treten.
\nIn diesem Sinne beantrage ich Ihnen, beide Motionen anzunehmen.
\nWoher kommt das Laster der st\u00e4ndigen, unaufh\u00f6rlichen Swisscom-Privatisierungsdiskussionen? Es war im Prinzip kein Thema, solange der Bundesrat eine eigene Strategie erlassen hatte und sich entsprechend der eigenen Strategie relativ zur\u00fcckhaltend verhielt. Wenn er etwas zu sagen hatte, was nicht unbedingt f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmt war, liess er das diskret den Unternehmensleitungen zukommen. Eines Tages aber hat die Swisscom - aus Gr\u00fcnden, die mir auch nicht unbedingt eingeleuchtet haben - gewisse Auslandexperimente ins Auge gefasst, und jetzt hat der Bundesrat den Pfad der Diskretion verlassen. Er hat sich auch nicht darauf verlassen, dass er einen Bundesvertreter in diesem Verwaltungsrat hat - also mithin einen Vertreter der Mehrheit, er h\u00e4tte ja diesen instruieren k\u00f6nnen -, sondern er hat, wie das neuerdings Mode ist, \u00f6ffentlich, nicht gerade in Ankara, die Swisscom zur Ordnung gerufen und damit eine komplett neue Situation geschaffen, auch f\u00fcr die Swisscom selber. Bis zu diesem Tag hatte die Swisscom nie \u00f6ffentlich, wie das jetzt der Herr Verwaltungsratspr\u00e4sident offenbar weiterhin tut, die Privatisierung gepredigt - aber ab diesem Tag hat sie begonnen zu sagen: Wir brauchen Unabh\u00e4ngigkeit vom Bund.
\nIch habe eigentlich das Wort ergriffen, weil mich Herr Bundesrat Merz in diesen unergiebigen Debatten freundlicherweise immer darauf hinweist, dass ich mich seinerzeit bei den SBB vehement gegen ein Auslandengagement gewehrt habe. Es ist wahr. Der Bundesrat hat damals den SBB relativ diskret beigebracht, dass das ein Quatsch sei; die SBB haben das begriffen, und die Geschichte war beerdigt. Niemand in diesem Land ist auf die Idee gekommen, deshalb m\u00fcsse man die Eisenbahn verkaufen. Das ist niemandem in den Sinn gekommen. Es ist auch nicht einzusehen, weshalb es bei der Swisscom jetzt, praktisch als Folgeaktion dieser strategischen \u00dcberlegungen, die der Bundesrat mit einem gewissen Recht nicht geteilt hat, zu einem Verkauf kommen m\u00fcsste.
\nEin Wort immerhin noch zur Prozedur: In der letzten Session haben wir \u00fcber diese Frage debattiert und relativ knapp entschieden. Es w\u00e4re gewiss nicht falsch gewesen, etwas zuzuwarten, bevor man diese Leiche wieder ausgr\u00e4bt. Denn eines wissen alle in diesem Saal: Wenn wir den Bundesrat zwingen, subito mit einer Vorlage daherzukommen, k\u00f6nnte es sehr wohl sein, dass das Volk den letzten Entscheid zu treffen h\u00e4tte, und dann k\u00f6nnte es sehr wohl sein, dass wir mit einer solchen Subito-Privatisierungsvorlage voll in die Mauer prellen w\u00fcrden. Den Schaden der ganzen \u00dcbung tr\u00fcge das heute noch florierende Unternehmen Swisscom. Alles Experimentieren, auch das Experimentieren mit diesen Motionen, das Experimentieren mit irgendwelchen Aussagen, schadet letztlich dem Unternehmen Swisscom. Ich bitte Sie, das wirklich zu bedenken.
\nZum Abschluss noch ein Satz: Es ist mehrmals die st\u00e4nder\u00e4tliche KVF zitiert worden, die da mehrheitlich in diese Richtung gewirkt h\u00e4tte. Rein arithmetisch stimmt das alles. Man m\u00fcsste bloss zugestehen, dass durch Umst\u00e4nde, die halt sind, wie sie sind, die st\u00e4nder\u00e4tliche KVF nicht ganz repr\u00e4sentativ f\u00fcr diesen Rat ist.
\nIch bitte Sie, heute etwas Geduld zu \u00fcben, heute etwas Klugheit obsiegen zu lassen und nicht mit der Annahme von Motionen den Gesetzgebungsapparat in Bewegung zu setzen, wo die Zeit daf\u00fcr in keiner Weise reif ist.
\nJe vous propose de rejeter ces deux motions, pour deux raisons identiques. Tout d'abord, pour une raison de forme et ensuite pour une raison de fond, naturellement.
\nTout d'abord, en ce qui concerne la forme, ces deux motions ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es quelques jours \u00e0 peine apr\u00e8s le refus du Parlement de privatiser Swisscom. Aucun \u00e9l\u00e9ment nouveau ne justifie leur d\u00e9p\u00f4t, si ce n'est le fait que leurs auteurs ont \u00e9t\u00e9 mis en minorit\u00e9 au conseil et qu'ils souhaitent simplement reprendre la discussion sur un point o\u00f9 la majorit\u00e9 ne les a pas suivis. Si l'on d\u00e9posait une motion \u00e0 chaque fois qu'un pareil cas se produit, dans le but de reprendre la discussion, simplement au motif que l'on a perdu et que l'on trouve cela bien regrettable, alors le travail du Parlement ne serait pas facilit\u00e9.
\nMonsieur Pfisterer, le fait que le pr\u00e9sident du conseil d'administration de Swisscom partage votre avis n'est pas un \u00e9l\u00e9ment nouveau; on peut m\u00eame dire que si le pr\u00e9sident du conseil d'administration avait fait \u00e9tat de son opinion avec plus de discernement, votre point de vue aurait \u00e9t\u00e9 singuli\u00e8rement renforc\u00e9.
\nQuant au fond, \u00e9videmment tous les \u00e9l\u00e9ments qui ont \u00e9t\u00e9 relev\u00e9s lors de la discussion extr\u00eamement longue sur ce sujet, soit en commission, soit au conseil, ont \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9s. [PAGE 888] Aucune des deux motions n'apporte un \u00e9l\u00e9ment nouveau qui justifie la r\u00e9ouverture de la discussion, il y a tout au plus un discours de la m\u00e9thode \u00e0 l'intention du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour lui expliquer comment il devrait faire pour mieux pr\u00e9senter ses dossiers. C'est un petit peu \u00e9tonnant que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral accepte la pilule du docteur Pfisterer sans broncher; mais apr\u00e8s tout, c'est son affaire et pas la n\u00f4tre.
\nJe vous propose de rejeter ces deux motions, celle de Monsieur Pfisterer parce qu'elle n'apporte v\u00e9ritablement aucun \u00e9l\u00e9ment nouveau, et celle de Monsieur Escher dont la r\u00e9flexion qui la sous-tend est en partie correcte, mais qui pr\u00e9sente le gros inconv\u00e9nient de ne pas pr\u00e9ciser que la conservation de la propri\u00e9t\u00e9 en mains suisses devrait l'\u00eatre en mains publiques. Il n'y a aucune garantie, si on accepte la motion Escher, que la propri\u00e9t\u00e9 de Swisscom n'\u00e9choie pas en mains priv\u00e9es, ce qui ne donne aucune garantie de p\u00e9rennit\u00e9.
\nPour ces raisons, je vous prie de bien vouloir rejeter ces deux motions.
\nIn der letzten Session hatte ich die Ehre, den Minderheitsantrag auf Nichteintreten auf die bundesr\u00e4tliche Vorlage zum Verkauf der Swisscom-Bundesbeteiligung zu vertreten. Dieser Minderheitsantrag hat obsiegt: Die R\u00e4te sind nicht darauf eingetreten; dies aber nicht in der Meinung, damit sei die Sache vom Tisch. Auch hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme erkl\u00e4rt, dass weiterhin Handlungsbedarf besteht. Umstritten ist nur: Wie soll diese Sachfrage gel\u00f6st werden? Ich und 14 Mitunterzeichner legen mit unserer Motion dar, wie wir uns dies vorstellen.
\nNun, der Bundesrat beantragt die Annahme dieser Motion. Das tut er richtigerweise auch f\u00fcr die Motion Pfisterer Thomas. Aber er bleibt in seiner schriftlichen Stellungnahme zu den beiden Motionen \u00e4usserst vage und unverbindlich. Zur Motion Pfisterer Thomas h\u00e4lt er fest: \"Die Fragen des Motion\u00e4rs sind f\u00fcr diese Diskussion wertvoll.\" Und zu meiner Motion lautet das bundesr\u00e4tliche Amen: \"Die kritische Pr\u00fcfung der in der vorliegenden Motion genannten Ziele und Modelle wird f\u00fcr die bevorstehende politische Diskussion wertvolle Hinweise liefern.\" Das gelesen habend, gestatte ich mir, den Bundesrat darauf aufmerksam zu machen, dass mindestens ich und die Mitunterzeichner meiner Motion einer bundesr\u00e4tlichen Vorlage nur zustimmen k\u00f6nnen, wenn diese sicherstellt, was in der Motion als Kernaussage festgehalten ist, n\u00e4mlich und namentlich:
\n1. Die Swisscom-Aktienmehrheit, sprich 50 Prozent plus eine Aktie, wird dem freien Markt dauerhaft entzogen.
\n2. Es wird sichergestellt, dass die Entscheidzentren der Swisscom nicht ins Ausland auswandern.
\n3. Die Swisscom muss sich auch weiterhin und mit Priorit\u00e4t auf die Erbringung der f\u00fcr unser Land wichtigen Telekommunikationsdienstleistungen ausrichten und bereit sein, die Grundversorgung hierzulande sicherzustellen.
\nIn diesem Sinne m\u00f6chte ich dem Bundesrat dringendst empfehlen, diese Kernaussagen der Motion nicht nur als Hinweise unsererseits zu werten. Wir werden die bundesr\u00e4tliche Vorlage entsprechend diesen Kernaussagen der Motion beurteilen und auf die Waage legen.
\nIch bitte Sie, die beiden Motionen anzunehmen.
\nBitte nehmen Sie beide Motionen an.
\nIch bin einig mit dem Bundesrat, dass Handlungsbedarf besteht. Ihre KVF - Sie erinnern sich - war am 20. Mai dieses Jahres in der Mehrheit ebenfalls dieser Meinung. Ich habe zwischenzeitlich wiederum ein Gespr\u00e4ch mit dem Pr\u00e4sidenten des Verwaltungsrates der Swisscom gef\u00fchrt. Er hat mir best\u00e4tigt, dass der Verwaltungsrat nach wie vor f\u00fcr die Privatisierung ist. Selbstverst\u00e4ndlich zieht er die Lehren aus der bisherigen Diskussion im Parlament. Das heisst also, die politischen Randbedingungen m\u00fcssen eingehalten werden. So ist die Swisscom jetzt daran, die Entflechtung im Bereich Sicherheit aufzuarbeiten. Die Swisscom bekennt sich weiter zur Grundversorgung, und zwar auf einem h\u00f6heren Stand als unbedingt n\u00f6tig und vorgeschrieben. Es ist der Markt, der die Swisscom zu dieser Mehrleistung verpflichtet. Die Swisscom will als Unternehmen ja in allen Regionen unseres Landes anerkannt sein. Das spornt sie an, viel an Grundversorgung anzubieten.
\nAlso geht es nun darum, diesen politischen Rahmen \u00fcber die freiwillige Grundlage hinaus festzusetzen. Die Motion spricht von sieben Punkten. Diese sieben Punkte sind aufgrund erstens der Diskussion im Parlament, zweitens der geltenden Gesetzgebung, drittens der Bundesgerichtspraxis und viertens der Literatur erarbeitet worden. Am 20. Mai dieses Jahres hat die Mehrheit Ihrer KVF diesen Punkten zugestimmt. Die Erwartung der Motion ist also, dass der Bundesrat einen sachlich-rechtlichen und politischen Rahmen vorschl\u00e4gt, der dann im Parlament diskutiert werden kann. Dieser Vorschlag soll in Alternativen mit Darstellung der Vor- und Nachteile erfolgen, sodass wir ausw\u00e4hlen k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie, die Motion anzunehmen.
\nAntrag Gentil
\nAblehnung der Motionen
\n[VS]
\nProposition Gentil
\nRejeter les motions
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (B\u00fcttiker Rolf, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt, beide Motionen anzunehmen.
\n