Ich m\u00f6chte auf den Text der Interpellation zur\u00fcckkommen. Die Fragen lauten folgendermassen:
\n1. Ist der Bundesrat bereit, die l\u00e4ngst dringend notwendigen personellen Konsequenzen zu ziehen, damit weiterer Schaden abgewendet werden kann?
\n2. Ist er ausserdem bereit, seine Verantwortung wahrzunehmen und nun endlich klare und eindeutige Richtlinien vorzugeben?
\n3. Wie - und vor allem wann - gedenkt der Bundesrat diese Massnahmen umzusetzen?
\nDas sind die drei Fragen. Ich habe mit der Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) in dieser Woche ausf\u00fchrlich dar\u00fcber gesprochen und werde Ihnen das, was ich dort gesagt habe - aber auch das, was ich umgekehrt von der NAD geh\u00f6rt habe -, gerne wiedergeben.
\nZun\u00e4chst einmal liegt die L\u00f6sung dieses Problems nicht bei personellen Entscheiden oder Korrekturen. Die Alptransit Gotthard AG (ATG) hat einen neuen Verwaltungsratspr\u00e4sidenten. Er ist ziemlich unmittelbar nach dem ersten Entscheid der Rekurskommission gew\u00e4hlt worden. Er war etwa zwei Wochen im Amt, als der zweite diesbez\u00fcgliche Entscheid der ATG gef\u00e4llt wurde. Zudem wird der Vorsitzende der Gesch\u00e4ftsleitung die Gesellschaft per Ende M\u00e4rz des n\u00e4chsten Jahres verlassen, und es gibt in der Gesch\u00e4ftsleitung der ATG weitere Wechsel. Weitere und andere personelle Konsequenzen sind nicht zu ziehen. Es hat auch niemand gezeigt, weswegen das in Zusammenhang mit dieser Frage n\u00f6tig w\u00e4re.
\nIch darf auch nochmals die Rollenteilung bei den Verantwortlichkeiten in Erinnerung rufen: In der Alpentransitverordnung und in der Weisung des UVEK zum Neat-Controlling sind die Zust\u00e4ndigkeiten der Erstellergesellschaften sowie die Aufsicht \u00fcber die Ersteller klar geregelt. Die Aufsicht wird heute vom Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) wahrgenommen. Das BAV legt sein Augenmerk bei der Aufsicht insbesondere auf die Einhaltung der Kosten, auf die Terminziele, auf die Qualit\u00e4tsziele und auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Die Aufsicht des Bundes betrifft nicht die einzelnen Vergabeentscheide der Erstellergesellschaften; das ist ein erster Teil der rechtsstaatlichen Verantwortungszuweisungen, die in der Verordnung ganz bewusst vorgenommen worden sind. Die Verantwortung liegt bei den Gesellschaften; sie sind die sogenannten Bauherren. Sie sind zu einem haush\u00e4lterischen Einsatz der Finanzmittel des Bundes verpflichtet, da sind sich alle einig: Bundesrat, Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle, Bundesamt f\u00fcr Verkehr und Erstellergesellschaften.
\nDer Bundesrat will keine Vermischung der Verantwortlichkeiten der Ersteller und der Aufsichtsbeh\u00f6rden. Aus diesem Grund strebt er keine \u00c4nderung der Regelung der Verantwortlichkeiten und Zust\u00e4ndigkeiten an.
\nDas Bundesamt f\u00fcr Verkehr und die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle kontrollieren die T\u00e4tigkeit und auch das Beschaffungswesen der ATG regelm\u00e4ssig. Bisher haben s\u00e4mtliche Pr\u00fcforgane der ATG professionelles Handeln best\u00e4tigt. Fehler in gr\u00f6sserem Ausmasse wurden nie festgestellt. Die ATG f\u00fchrt zurzeit \u00fcber 170 laufende Werkvertr\u00e4ge und weitere Auftr\u00e4ge im Umfang von \u00fcber 4,5 Milliarden Franken. Auch die beauftragten Revisionsstellen und Fachgremien best\u00e4tigen das professionelle Vorgehen der ATG. Alle Beschwerdeverfahren betreffend Vergaben wurden bisher im Sinne der ATG entschieden.
\nDie zurzeit offenen Fragen und Vorw\u00fcrfe will auch die NAD vertieft abkl\u00e4ren. Sie hat daf\u00fcr eine Subkommission eingesetzt, bestehend aus vier NAD-Mitgliedern. Diese wird den Vorwurf der pers\u00f6nlichen Kungelei, der in der Begr\u00fcndung der Interpellation erhoben wurde, untersuchen. Sie hat aber von der NAD auch den Auftrag bekommen, Lehren f\u00fcr die Zukunft zu ziehen und abzukl\u00e4ren, ob gewisse \u00c4nderungen des \u00f6ffentlichen Beschaffungsrechtes notwendig sein sollten.
\nEiner der Hauptvorw\u00fcrfe an die Alptransit Gotthard AG lautet, sie habe das Verfahren nicht korrekt durchgef\u00fchrt, und ich m\u00f6chte daher auf einige Punkte des Verfahrens eingehen. Nach dem ersten Entscheid der Rekurskommission hat die ATG f\u00fcr die Neubeurteilung der Offerten namhafte externe Experten beigezogen, um das Risiko eines erneuten negativen Entscheids m\u00f6glichst gering zu halten, und auch bei der zweiten Vergabe hat die ATG die Globalofferte akzeptiert, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: Die [PAGE 918] Baurekurskommission (BRK) hat den ersten Entscheid der ATG aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw\u00e4gungen an diese zur\u00fcckgewiesen. Dabei hat die BRK ausdr\u00fccklich festgehalten, dass auch das Angebot der Zuschlagsempf\u00e4ngerin neu beurteilt werden m\u00fcsse. Die ATG durfte demnach die Globalofferte der Zuschlagsempf\u00e4ngerin nicht etwa ausschliessen, sondern sie war ganz im Gegenteil von der Rekursinstanz explizit angewiesen worden, die Evaluation auch dieser Offerte noch zu vertiefen.
\nNun h\u00e4tte die Baurekurskommission rein rechtlich auch die M\u00f6glichkeit gehabt, die Globalofferte auszuschliessen oder sogar selbst den Vergabeentscheid zu treffen. Dazu sind Bemerkungen gemacht worden, auch von unserer Seite. Solche Bemerkungen gegen\u00fcber einer Baurekurskommission sind zul\u00e4ssig und haben mit einer Verletzung der Gewaltenteilung nicht das Geringste zu tun, umso weniger, als bloss die Frage gestellt wird, warum man die Globalofferte zul\u00e4sst und im zweiten Umgang nicht ebenfalls selbst entscheidet, sondern zur\u00fcckweist. Das sind Fragen, die legitim sind.
\nDie Baurekurskommission hat in ihrer bisherigen Praxis den Vergabebeh\u00f6rden einen grossen Spielraum bei der Bewertung der Chancen und Risiken von Unternehmervarianten einger\u00e4umt. Dass sie bei ihren Entscheiden zur Vergabe des Loses Erstfeld eine andere rechtliche Beurteilung des Ermessensspielraumes vornehmen w\u00fcrde, konnte die ATG schliesslich nicht voraussehen. Ich muss dazu anmerken, dass es zum System unserer Rechtsprechung geh\u00f6rt, dass durch Rechtsmittelbeh\u00f6rden immer wieder Entscheide von Vorinstanzen aufgehoben werden, ohne dass diese ein Verschulden trifft. Oft ist es so, dass eine obere Instanz ein anderes rechtliches Ermessen vornimmt als die untere Instanz. Das bedeutet nicht, dass der Entscheid der Vorinstanz willk\u00fcrlich oder skandal\u00f6s oder f\u00fcrchterlich gewesen w\u00e4re, und nicht immer muss die Vorinstanz deswegen gleich personelle Konsequenzen ziehen. Stellen Sie sich einmal vor, es w\u00fcrde, gest\u00fctzt auf Berufungsurteile der Obergerichte in den Kantonen, ein Bezirksgericht sofort aufgehoben oder es m\u00fcsste personelle Konsequenzen ziehen! So h\u00e4tten wir \u00fcberhaupt keine Bezirksgerichte mehr. Es geh\u00f6rt zum Wesen der Rekursinstanz, dass die obere Instanz ein anderes Ermessen gebraucht. Diese obere Instanz hat nicht gesagt, der Entscheid der unteren Instanz sei skandal\u00f6s, unverst\u00e4ndlich, willk\u00fcrlich, sondern es wurde ein anderes Ermessen angewendet.
\nNun, das schafft uns grosse Probleme, das haben Sie zu Recht gesagt. Das finden wir auch, und wir rechnen mit einer Verz\u00f6gerung des Baubeginns in Erstfeld in der Gr\u00f6ssenordnung von etwa einem Jahr. Aber die Verz\u00f6gerung des Baubeginns darf sich nat\u00fcrlich nicht auf die Betriebser\u00f6ffnung des Gotthardtunnels \u00fcbertragen. Die ATG sucht intensiv nach L\u00f6sungen, damit sich die Verz\u00f6gerung nicht auf die Er\u00f6ffnung des Tunnels auswirkt. Die Inbetriebnahme ist immerhin auf den Fahrplanwechsel 2015/16 vorgesehen.
\nEin Optimierungspotenzial muss bei allen Teilabschnitten und vor allem beim Einbau der bahntechnischen Anlagen gesucht werden - also zum Beispiel beim Einbau der bahntechnischen Anlagen \u00fcber den Zwischenangriff Amsteg. Massnahmen zur Beschleunigung ziehen meist auch Kostenfolgen nach sich. Dem Gesamtprogramm mit optimierten Terminen ist deshalb ein Bauprogramm mit optimierten Kosten gegen\u00fcberzustellen. Auch ein solches Programm wird trotz sp\u00e4terer Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels vermutlich zu Mehrkosten f\u00fchren. Die Erarbeitung dieser verschiedenen Szenarien unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde wird noch mehrere Wochen beanspruchen.
\nNun, die erste summarische Beurteilung der M\u00f6glichkeiten eines neuen Vergabeentscheides hat Folgendes ergeben: Es ist rechtlich nur ein Weg zul\u00e4ssig, n\u00e4mlich eine Neuvergabe, gest\u00fctzt auf die beiden bestehenden Offerten. Es wurde zum Teil gesagt - zum Teil in den Medien, zum Teil durch Mitglieder des Parlamentes -, der Abbruch des Vergabeverfahrens, verbunden mit einer Neuausschreibung, k\u00f6nnte schneller gehen, dies k\u00f6nnte das Ganze beschleunigen. Erstens w\u00fcrde dies das Ganze nicht beschleunigen - man m\u00fcsste wieder von vorne beginnen -, und zweitens ist es rechtlich unzul\u00e4ssig. Die beiden Parteien haben Rechtsanspr\u00fcche, befinden sich nun in diesem Verfahren und haben das Recht, dass dieses Verfahren zu Ende gef\u00fchrt wird.
\nWir haben deswegen andere M\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft, die wir verwerfen mussten, zum Beispiel:
\n1. ob die ATG den sofortigen Baubeginn verf\u00fcgen und sich vorbehalten k\u00f6nnte, einen Wechsel in der Bauausf\u00fchrung anzuordnen, wenn ein rechtskr\u00e4ftiger Entscheid vorliegt. Das geht vor allem aus technischen Gr\u00fcnden nicht, weil so ein Tunnelbau nicht mit dem Bau eines Einfamilienhauses verglichen werden kann;
\n2. ob die beiden Firmen zusammen in einem Konsortium das Los Erstfeld erstellen. Das geht ebenfalls nicht, wegen der verschiedenen Methoden, die die beiden Firmen haben;
\n3. die Einsetzung eines Schiedsgerichtes. Das geht aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht. Ich komme darauf zur\u00fcck.
\nWir haben das alles summarisch gepr\u00fcft und sind zum Schluss gekommen, dass das alles rechtlich nicht umgesetzt werden kann. Wir haben aber, um ganz sicher zu sein, noch ein externes Gutachten veranlasst, das weitere solche M\u00f6glichkeiten pr\u00fcft, aber es kommt zumindest nach ersten Evaluierungen nicht zu einem anderen Ergebnis. Es ist deshalb richtig, dass die ATG zurzeit eine umfassende Vervollst\u00e4ndigung der Evaluation im Sinne des Urteils der Rekurskommission vorbereitet. Sie l\u00e4sst das Urteil durch externe Juristen auswerten, mit dem Ziel, dass die neue Vergabe entweder nicht wieder angefochten oder dann eben gesch\u00fctzt werden kann.
\nNun haben wir ausf\u00fchrlich von der M\u00f6glichkeit einer Verhandlungsl\u00f6sung gesprochen. Das muss gepr\u00fcft werden. Zu ber\u00fccksichtigen ist aber, dass der Handlungsspielraum des Bundes wieder aus tats\u00e4chlichen und rechtlichen Gr\u00fcnden sehr beschr\u00e4nkt ist. Das Vergabeverfahren ist den Vorschriften des Bundesgesetzes \u00fcber das Beschaffungswesen unterworfen. Es handelt sich dabei um \u00f6ffentliches Recht, das keinen Spielraum f\u00fcr abweichende Vereinbarungen unter den Parteien zul\u00e4sst. Eine vertragliche Einigung dar\u00fcber, wer den Zuschlag erhalten k\u00f6nnte, ist nicht zul\u00e4ssig. Deswegen ist auch ein Schiedsgericht nicht zul\u00e4ssig, und deswegen k\u00f6nnen auch nicht einfach Verhandlungen gem\u00e4ss Obligationenrecht gemacht werden. Das sind nicht zwei Parteien, die miteinander \u00fcber irgendetwas verhandeln, sondern das sind zwei Parteien im \u00f6ffentlichen Recht, unterstellt dem \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen. Beide Firmen haben ihre Rechte, und beide Firmen haben auch das Recht, Rekurs zu ergreifen.
\nDa muss ich nun einfach mit aller Deutlichkeit hier sagen: Ich habe nie gesagt, es sei eine dieser Firmen schuld, die eine Beschwerde gemacht haben. Das habe ich nie gesagt. Die haben das Recht, das zu machen. Also, Herr Jenny, w\u00fcrde ich ebenso entfesselt sprechen wie Sie heute Morgen, m\u00fcsste ich sagen, statt eines Valiums haben Sie ein Halluzinogen verschluckt, dass Sie zu einer solchen Auffassung kommen. Ich habe das nie vorgeworfen. Beide Firmen haben ihre Rechte, sich zu wehren, und sie sollen darin auch weiterhin gesch\u00fctzt sein. Wir d\u00fcrfen ihnen diese Rechte auch k\u00fcnftig nicht wegnehmen.
\nWas diejenigen, die mit einem Vergleich lieb\u00e4ugeln, einfach auch sehen m\u00fcssen: Ein solcher Vergleich w\u00e4re ja mit finanziellen Leistungen verbunden. Das geht nicht. Es kann nicht angehen, dass der Bund mit Steuergeldern eine Firma daf\u00fcr entgilt, dass sie sich zum Beispiel zur\u00fcckzieht. Dar\u00fcber sind wir uns hoffentlich alle einig. So was kann nicht infrage kommen, auch aus pr\u00e4judiziellen Gr\u00fcnden nicht, sonst wird k\u00fcnftig jeder eine Beschwerde machen, um noch etwas rauszuholen, wie das ja im Privatrecht leider schon gang und g\u00e4be ist. Verhandlungen mit dem Ziel, sich ausserhalb des formellen Vergabeverfahrens mit den Offertstellern \u00fcber den Zuschlag zu einigen, sind nicht zul\u00e4ssig, und sie sind auch nicht sinnvoll.
\nDie einzige M\u00f6glichkeit, die besteht - und das ist die M\u00f6glichkeit, die ich ergreifen m\u00f6chte -, sind Verhandlungen \u00fcber den Verfahrensablauf. Dar\u00fcber sind sich alle einig. Verhandlungen zwischen den beiden Firmen und der ATG mit dem Ziel, sich zumindest \u00fcber das Verfahren zur Evaluation der [PAGE 919] beiden Offerten zu einigen, w\u00e4ren rechtlich zul\u00e4ssig. Wir haben in der NAD im Detail dar\u00fcber gesprochen. Es ist zum Teil auch etwas heikel, aber Verhandlungen sind zul\u00e4ssig, und ich m\u00f6chte diese einzige Chance zu ergreifen versuchen.
\nAber nochmals: Es wurde zum Teil gesagt, man h\u00e4tte von der politischen Seite aus schon lange handeln sollen. Schon lange h\u00e4tte man das Heft in die Hand nehmen sollen. Andere verweisen auf das Gesetz und sagen, es gebe die Gewaltenteilung; deshalb d\u00fcrfe das die Politik eben gerade nicht, weil es an die ATG delegiert sei. Es wurde von einer Einmischung, von einer Verletzung der Gewaltenteilung gesprochen. Ich m\u00f6chte dazu sagen, allein schon beim ersten Rekurs habe ich damals, nach R\u00fccksprache mit der NAD, der Rekurskommission geschrieben und sie auf die nationalen Interessen eines schnellen Entscheides aufmerksam gemacht. Ich habe sie nur gebeten, sie solle rasch entscheiden. Ich habe nicht gesagt, wie sie entscheiden soll, sondern nur, dass sie rasch entscheiden soll. Schon dieser Brief ist als eine ungeheuerliche Einmischung in die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit empfunden worden. Sie sehen, wie delikat hier die ganze Geschichte ist.
\nZu all denjenigen, die jetzt sagen, erst jetzt mache man etwas und man h\u00e4tte schon l\u00e4ngst etwas machen sollen: Unser Gesetz sieht dies nicht vor, aber ich versuche, so was zu initiieren, muss aber zugleich auch warnen. Denjenigen, die jetzt meinen, es sei jetzt dank eines Zauberstabes m\u00f6glich, dass morgen im Kanton Uri die Bagger auffahren, muss ich sagen, dass das sicher nicht so schnell und vielleicht \u00fcberhaupt nicht geht, weil beide Parteien ihre Rechte haben. Herr Frick hat hier v\u00f6llig zu Recht auf diese rechtsstaatlichen Bedingungen hingewiesen.
\nOptimierungen sind ja nicht nur mit Blick auf das hier laufende Verfahren, sondern auch mit Blick auf die noch anstehenden Vergaben f\u00fcr die Neat zu pr\u00fcfen. Zurzeit l\u00e4uft die Vergabe f\u00fcr die Bahntechnik am Gotthard. F\u00fcr dieses Verfahren k\u00f6nnen die Spielregeln auch nicht mehr ge\u00e4ndert werden. Aber f\u00fcr den Ceneri stehen noch die Vergaben f\u00fcr den Tunnelvortrieb und die Bahntechnik aus, und es gibt auch noch einige kleinere Vergaben.
\nIm Vordergrund wird die Frage stehen, wie mit Globalofferten umzugehen ist. Dass die gleichzeitige Zulassung von Globalofferten und Einheitspreisofferten zumindest bei so komplexen Bauvorhaben Probleme schafft, haben wir nun erfahren. Nach der Praxis der Rekurskommission sind Globalvarianten grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig. Es sollte aber m\u00f6glich sein, die gleichzeitige Zulassung f\u00fcr k\u00fcnftige Vergaben in der Neat-Controlling-Weisung auszuschliessen - nicht f\u00fcr die jetzige, da l\u00e4uft jetzt der Rechtszug, da k\u00f6nnen wir uns nicht einmischen, aber f\u00fcr k\u00fcnftige. Das bedeutete, dass Globalofferten als Varianten in den Ausschreibungsunterlagen f\u00fcr Einheitspreisvertr\u00e4ge f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt w\u00fcrden.
\nIch habe nun das BAV gebeten, die Vor- und Nachteile eines solchen Verbotes gegeneinander abzuw\u00e4gen. Man darf nicht vergessen, dass es auch bei der Neat zahlreiche kleinere und weniger mit Unsicherheiten behaftete Vergaben gibt, wo Globalofferten auch Vorteile haben. Deswegen sind m\u00f6glicherweise nicht alle Kategorien von Bauvergaben gleich zu beurteilen. Das BAV pr\u00fcft diese Frage im Detail und erstattet bis Ende Jahr Bericht, und dann werden wir entscheiden. Wie gesagt, f\u00fcr die laufende Submission k\u00f6nnen die Spielregeln nicht ge\u00e4ndert werden.
\nNun geht es nat\u00fcrlich auch um eine Revision des Beschaffungsrechtes. Diese Revision ist im Finanzdepartement ja ohnehin schon aufgegleist. Nun sind im Zusammenhang mit dieser notwendigen Revision auch in Interviews \u00c4usserungen gefallen - auch von mir -, und prompt wird gesagt: Das ist ja ungeheuerlich, jetzt werden hier \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge gemacht! Aber diese \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge werden f\u00fcr ein k\u00fcnftiges Gesetz gemacht, nicht jetzt f\u00fcr diesen Fall. Wir wissen alle, dass wir die Bedingungen in diesem Fall nicht mehr \u00e4ndern k\u00f6nnen.
\nDas Hauptproblem sind ja die zeitlichen Verz\u00f6gerungen durch Beschwerden und die daraus - letztlich den Steuerzahlern - entstehenden Kosten. Es besteht ein \u00f6ffentliches Interesse, dass die Vergabeverfahren korrekt ablaufen. Wir pr\u00fcfen deswegen folgende M\u00f6glichkeiten: ein Verbot oder strengere Kriterien f\u00fcr die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Fr\u00fcher war die aufschiebende Wirkung durch die Rekurskommission die grosse Ausnahme, heute ist sie zur Regel geworden. Man muss sich \u00fcberlegen, ob man das in einem neuen Gesetz anders regeln wird.
\nWir m\u00fcssen auch die Beschr\u00e4nkung der Kognition pr\u00fcfen. Der Gesetzgeber k\u00f6nnte theoretisch daf\u00fcr sorgen, dass bestimmte Werke gar nicht unter das Beschaffungswesen fallen. Das ist rechtspolitisch nicht zu empfehlen. Man hat den Gedanken, verwirft ihn aber gleichzeitig; er br\u00e4chte uns in Konflikt mit den Gatt-Vorschriften. Wir k\u00f6nnen aber pr\u00fcfen, ob die Kognition der Rekursinstanz auf gewisse grosse Projekte mit grossem \u00f6ffentlichem Interesse beschr\u00e4nkt werden k\u00f6nne. Wir kennen das schon, das ist nicht etwa neu. Bei grossen Plangenehmigungsverfahren ist es so, dass der Rechtsweg direkt ans UVEK und von dort ans Bundesgericht f\u00fchrt; damit geht das schneller. Das k\u00f6nnte man bei solchen Verfahren auch machen.
\nDen Fall, der uns hier interessiert, hat die BRK zum zweiten Mal zur\u00fcckgewiesen, ohne selbst zu entscheiden. Im Zusammenhang mit einer Revision des Gesetzes wurde die Frage aufgeworfen, ob nicht die Rekursinstanz verpflichtet werden k\u00f6nnte, selbst zu entscheiden. Das ist gesetzgeberisch immerhin eine M\u00f6glichkeit, damit dieses Pingpongspiel nicht einfach ewig und ewig weitergeht.
\nDas sind Dinge, die wir f\u00fcr eine Gesamtrevision, die im Moment beim EFD liegt, pr\u00fcfen. Wir pr\u00fcfen sogar noch, ob wir eine eigene Vorlage nur f\u00fcr unsere Projekte machen k\u00f6nnten. Es kann sein, dass das beim Finanzdepartement, weil es alles betrifft, etwas l\u00e4nger geht.
\nDas sind die Aktivit\u00e4ten, die wir innerhalb unseres rechtsstaatlichen Systems, unter Ber\u00fccksichtigung der Gewaltenteilung ergreifen k\u00f6nnen. Ich kann Ihnen nur versprechen, dass wir sie ergreifen. Welchen Erfolg wir wann haben werden, das kann ich Ihnen nicht sagen. Wir werden uns dar\u00fcber - nicht in diesem Saal, aber in diesem Kreise - wohl sehr bald schon wieder unterhalten.
\nHerr Jenny hat als Baumeister gesprochen und seine Kritik inhaltlich und in der Wortwahl manifest vorgetragen. Kurz: Er hat seinem \u00c4rger freien Lauf gelassen. Das ist \u00fcber weite Strecken verst\u00e4ndlich. Doch m\u00fcssen wir uns fragen: Wo stehen wir heute? Wir stehen bei der Umsetzung eines Gesetzes, bei der Umsetzung von Bundesbeschl\u00fcssen \u00fcber den Neat-Bau. Da ist \u00fcber eine Submissionsbeschwerde zu entscheiden, und diese hat nun eine politische Dimension angenommen. Die Stimmung ist aufgeheizt. Dass die dringliche Interpellation eingereicht worden ist und heute behandelt wird, ist absolut richtig. Wo wir aber vorsichtig sein m\u00fcssen - und dahin geht mein Votum -: Wir d\u00fcrfen nicht in die Abl\u00e4ufe eingreifen; wenn \u00fcberhaupt, nur mit allergr\u00f6sster Zur\u00fcckhaltung.
\nEinzelne Voten, die gehalten worden sind, haben mich dazu bewegt, doch einige Erkl\u00e4rungen in dieser Hinsicht abzugeben. Die erste ist eine Feststellung: Alle, die mit dem Vergabewesen zu tun haben, haben schon erfahren, dass es schwierig ist, einen Auftrag gegen den Willen einer Vergabebeh\u00f6rde zu erhalten. Wenn diese Stelle nicht will, gibt es gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten, daf\u00fcr zu sorgen, dass nur jener den Auftrag bekommt, welcher der Vergabebeh\u00f6rde genehm ist. Das kann man \u00fcber die Art der Ausschreibung tun, man kann weiche Faktoren bewerten - bis man mit einem Unterschied von 0,1 Punkten auf der Hunderterskala dort ist, wo man will. Da d\u00fcrfen wir uns nichts vormachen. Da ist der Rechtsschutz auch in der Schweiz oft beschr\u00e4nkt, und in mehreren Kantonen sind die Gerichte auch nicht gewillt, gen\u00fcgend einzugreifen.
\nNun, was ist aber in diesem Fall passiert? Die Eidgen\u00f6ssische Rekurskommission f\u00fcr das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen hat den ersten Vergabeentscheid der Alptransit Gotthard AG aufgehoben und Anweisungen erteilt. Nach der zweiten Vergabe wurde wiederum Beschwerde erhoben, und die gleiche Rekurskommission hat den Entscheid nochmals aufgehoben, weil ihren Anweisungen, ihren Vorgaben, nach dem ersten Entscheid offensichtlich durch die Alptransit Gotthard AG nicht gen\u00fcgend Rechnung getragen worden war. Nun ist hier soeben vorgetragen worden, die Rekursinstanz h\u00e4tte selber entscheiden m\u00fcssen. Ich kenne das Verfahren nicht genau, ich weiss nicht, wie es abgelaufen ist, aber dort, wo die Vergabebeh\u00f6rde die n\u00f6tigen Abkl\u00e4rungen nicht selber trifft, k\u00f6nnen sie von der Rekursinstanz nicht ersetzt werden. Wenn mit dem gegebenen politischen Druck eine Rekursbeh\u00f6rde, die ja nicht auf derselben Stufe des Olymps wie das Bundesgericht steht, den Mut hat, einen Entscheid zweimal aufzuheben, dann neige ich als Demokrat, der die Gewaltentrennung respektiert, dazu, diese Rekursbeh\u00f6rde zu loben und ihr f\u00fcr ihren Mut zu danken.
\nWorum es in diesem Fall ging, dar\u00fcber m\u00fcssen wir uns ja auch im Klaren sein. Da m\u00fcssen wir die Rekursinstanz [PAGE 917] schon in einem gewissen Mass in Schutz nehmen. Es ging ja eigentlich darum, dass die Murer-Strabag AG eine Variante vorgelegt hat, mit der sie einen Pauschalpreis - eine Globalofferte - und zus\u00e4tzlich einen Katalog, wie Zusatzauftr\u00e4ge zu verg\u00fcten seien, eingereicht hat. Die Konkurrentin, Marti AG Konsortium, hat demgegen\u00fcber gem\u00e4ss Ausschreibung offeriert. Am Schluss hat die Globalvariante den Vorzug erhalten. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass diese Globalvariante auf dem Papier die g\u00fcnstigere war, aber dass die andere Variante in der t\u00e4glichen Arbeit im Berg, in der Umsetzung, die billigere war. Warum? Wenn nur kleine Zusatzauftr\u00e4ge erfolgt w\u00e4ren, w\u00e4re die g\u00fcnstige Globalofferte durch die Zusatzauftr\u00e4ge mit h\u00f6heren Einheitspreisen bereits wesentlich teurer gekommen. Wenn die Alptransit Gotthard AG beharrlich sagt, es seien keine Zusatzauftr\u00e4ge zu erwarten, dann erstaunt uns das eben auch. Schauen wir doch, was beim Gotthard in letzter Zeit alles dazugekommen ist: zus\u00e4tzliche Ausbohrungen, zus\u00e4tzliche Leistungen, die \u00fcberall erbracht werden m\u00fcssen. Und ausgerechnet in Erstfeld, das nicht das g\u00fcnstigste und einfachste Gel\u00e4nde ist, seien keine Zusatzauftr\u00e4ge zu erwarten. Das riecht, so meine ich, bis in den St\u00e4nderatssaal hinein!
\nNun, was sind die Lehren, die wir aus diesem Fall ziehen m\u00fcssen?
\nZum Ersten, ich wiederhole: Wenn eine Rekursbeh\u00f6rde den Mut hat, unter einem derartigen politischen Druck zweimal gegen die vergebende Alptransit Gotthard AG zu entscheiden, dann ist sie zu loben.
\nZum Zweiten: Wenn eine Rekursinstanz Kritik an der Vergabe \u00fcbt, ist sie von der Vergabebeh\u00f6rde, von der Alptransit Gotthard AG, ernst zu nehmen, so, wie es sich gegen\u00fcber einem Gerichtsentscheid geh\u00f6rt.
\nZum Dritten m\u00f6chte ich vor einem Rollentausch in dieser Geschichte warnen. Machen wir nicht die Rekurskommission zum T\u00e4ter. Sie hat so, wie ich es sehe, in weniger als drei Monaten entschieden, nachdem die Unterlagen und die Eingaben vorgelegen haben - dies in einer recht schwierigen Sache. Machen wir auch nicht denjenigen, der mit Erfolg Rekurs gef\u00fchrt hat, zum T\u00e4ter, auch wenn der Entscheid finanzielle Nachteile bringt. Er hat ein demokratisches Recht ausge\u00fcbt, daf\u00fcr darf niemand kritisiert werden. Er kann das Verfahren verlieren, aber er soll nicht im Nachhinein zum T\u00e4ter umfunktioniert werden.
\nZum Vierten: H\u00fcten wir uns davor, jetzt rasch Gesetz und Verfahren anpassen zu wollen. Im Nachhinein halten Schweizer Rat, und dann erst sprechen sie \u00fcber eine Anpassung der Gesetze, aber nicht w\u00e4hrend des Verfahrens.
\nNun zum f\u00fcnften und wahrscheinlich schwierigsten Punkt, der Sie betrifft, Herr Bundespr\u00e4sident: Soll die Politik, soll der Bundespr\u00e4sident in dieser Verfahrensphase eingreifen? Ich meine, das sei sehr gef\u00e4hrlich. Es l\u00e4uft ein Rechtsverfahren. Hier darf die Politik grunds\u00e4tzlich nicht eingreifen. Wenn sie eingreifen will, dann h\u00f6chstens als Mentor, mit aller Zur\u00fcckhaltung, um die Parteien zusammenzuf\u00fchren, aber keinesfalls, um eine Zwangsehe herbeizuf\u00fchren. In diese Richtung hat sich Kollege Stadler ausgesprochen. Zwangsehen funktionieren nicht, auf dem Bau wissen wir es: Es gibt nicht nur keine Liebesn\u00e4chte, es folgen gr\u00f6sste Zerw\u00fcrfnisse und Streit, und auch f\u00fcr den Bauherrn geht die Sache selten gut aus.
\nIch meine, das Wichtigste ist, dass nun die betroffene Alptransit Gotthard AG die Sache m\u00f6glichst rasch entscheidet, sachlich entscheidet und sich gegebenenfalls auch von Vorstellungen l\u00f6st, dass sie nur mit dem einmal gew\u00e4hlten Unternehmen Vertr\u00e4ge machen kann und mit anderen nicht. Hier braucht es auch seitens der vergebenden Beh\u00f6rde die n\u00f6tige Offenheit zum Wechsel - dann kommt die Sache richtig.
\nSono senz'altro d'accordo con la lunga analisi che ha fatto il nostro collega Pfisterer e per altro anche il nostro collega Epiney. \u00c8 assolutamente fuori luogo cogliere l'occasione del dibattito odierno per rimettere in questione l'intero concetto delle nuove trasversali ferroviarie alpine. Si tratta di un progetto di pieno successo i cui ritardi e sorpassi di costo, per quanto ci debbano preoccupare, rimangono al di sotto della media di grandi lavori pubblici di questo genere, del passato o del presente, in Svizzera o in altri Paesi. Del resto, rimangono al di sotto anche di quanto pu\u00f2 avvenire in altri campi, se \u00e8 vero - la notizia \u00e8 di ieri - che un grande progetto come quello di Airbus A380 con costi previsti di 17 miliardi di euro subir\u00e0 un sovraprezzo di 7 miliardi di euro e un ritardo di due anni; vedete che siamo negli ordini di grandezza anche in altri campi.
\nPer contro - ringrazio il collega Jenny per la sua interpellanza che ci permette di parlare di questo tema -, \u00e8 opportuno esprimere in questo Consiglio un chiaro malessere nei confronti della procedura di appalto, che \u00e8 stata seguita dalla ATG ad Erstfeld. Noi non conosciamo - e nemmeno ci compete conoscere - tutti i dettagli di questa faccenda, non siamo n\u00e9 tecnici n\u00e9 giuristi n\u00e9 membri di consigli di amministrazione o di commissioni di ricorso, ma se \u00e8 vero che, per quanto \u00e8 dato sapere, l'appalto \u00e8 stato attribuito alla ditta austriaca Strabag comparando la sua offerta globale con l'offerta con prezzi unitari della ditta svizzera Marti SA, com'era previsto nel bando di concorso, allora sicuramente qualche cosa non ha funzionato e c'\u00e8 un errore al momento di partenza di questo appalto. Non si possono comparare due offerte di tipo diverso. Su questo errore andr\u00e0 fatta chiarezza perch\u00e9 non \u00e8 sufficiente contentarsi delle vaghe spiegazioni finora ricevute. Se poi si considera che, a quanto \u00e8 sempre dato sapere, i prezzi iniziali dell'offerta con prezzi unitari della ditta Marti SA erano di parecchi punti percentuali inferiori rispetto all'offerta della ditta Strabag e che l'offerta globale, che quest'ultima ha poi fatto, \u00e8 scesa solo dello 0,6 per cento al di sotto dell'offerta della ditta Marti SA, i dubbi si fanno ancora pi\u00f9 concreti.
\nA questo punto, rimane dunque una sola cosa da fare - oltre ad un'eventuale inchiesta che potrebbe essere opportuna per determinare le condizioni in cui questi appalti hanno avuto luogo -: se guardiamo il futuro, rimane solo l'intervento del presidente della Confederazione, che a mia volta felicito per aver finalmente preso l'iniziativa per cercare di sbloccare la situazione.
\nNaturalmente non baster\u00e0 portare al tavolo delle trattative due concorrenti che sono decisi a battersi fino all'ultimo per questo appalto. Nemmeno servir\u00e0 ricordare alla ditta austriaca che riceve gi\u00e0 un miliardo e mezzo di franchi per gli appalti nel quadro del progetto delle nuove trasversali ferroviarie alpine, su altre tratte e su altri componenti di questo progetto - dunque, al limite potrebbe essere soddisfatta di quanto ha ottenuto in Svizzera. No, questi argomenti non basteranno! Bisogner\u00e0 riuscire ad andare al concreto ed a dire che questa \u00e8 la strada che noi proponiamo e che quindi, eventualmente, proponiamo di rifare la procedura d'appalto correttamente, confrontando le offerte iniziali su base di prezzi unitari, che diamo l'appalto a chi lo merita e che se vi sar\u00e0 ancora ricorso faremo in modo - dobbiamo insistere su questo - che non vi sia pi\u00f9 effetto sospensivo a questo ricorso, nella misura in cui la commissione di ricorso si \u00e8, appunto, gi\u00e0 pronunciata due volte in questa direzione.
\nSignor presidente della Confederazione, le auguro un grande successo in quest'opera di mediazione e spero che riuscir\u00e0 a sbloccare la situazione.
\nCeux qui font l'histoire sont rarement ceux qui la racontent. La tentation est d\u00e8s lors grande, en p\u00e9riode de progr\u00e8s gigantesques, de ne pas porter \u00e0 la rigueur budg\u00e9taire toute l'attention dont les priv\u00e9s doivent faire preuve lorsqu'il s'agit de leur propre porte-monnaie.
\nL'interpellation urgente de notre coll\u00e8gue Jenny tend \u00e0 accr\u00e9diter la th\u00e8se selon laquelle tant la direction que le conseil d'administration d'ATG n'ont pas, dans diff\u00e9rents domaines, eut le m\u00eame professionnalisme que celui qu'on a constat\u00e9 au L\u00f6tschberg. L'intervention de notre coll\u00e8gue Jenny est assur\u00e9ment excessive quant \u00e0 la forme, mais elle a au moins le m\u00e9rite de rendre publiques un certain nombre d'interrogations sur le fonctionnement des march\u00e9s publics, sur cette situation incompr\u00e9hensible, insoutenable que nous avons dans ce pays, de vivre sous un r\u00e9gime extr\u00eamement cartellis\u00e9, \u00e0 telle enseigne qu'on a l'impression que tout le monde p\u00eache dans une pisciculture en mati\u00e8re de construction de tunnels.
\nDans cette adjudication, sans aller aussi loin que Monsieur Jenny, il faut bien dire qu'ATG n'a pas fait tout juste. Le processus de soumission pr\u00e9voyait un concept de prix unitaires. D\u00e8s lors, l'entreprise concurrente a de bonnes raisons de se plaindre, alors que son offre \u00e9tait meilleur march\u00e9. Le fait que l'entreprise adjudicataire ait d\u00e9pos\u00e9 unilat\u00e9ralement, semble-t-il, une offre globale inf\u00e9rieure de 38 millions de francs \u00e0 sa propre offre en prix unitaires, a de quoi laisser songeur. D\u00e8s lors, nous sommes aujourd'hui confront\u00e9s \u00e0 une situation qui est grave pour les finances publiques parce que tout nouveau recours signifie une perte \u00e9norme pour la Conf\u00e9d\u00e9ration - vous avez entendu quelques chiffres -, donc pour les deniers publics. Au d\u00e9but janvier 2007, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral sera mis en place. S'il y a un troisi\u00e8me recours, est-ce lui qui sera charg\u00e9 de statuer puisqu'en principe les commissions de recours devraient dispara\u00eetre? Bref, toute une s\u00e9rie d'incertitudes affectent ce dossier. [PAGE 916]
\nPar cons\u00e9quent, le ma\u00eetre d'oeuvre ATG, parce que c'est lui qui est responsable, a aujourd'hui le devoir de trouver, peut-\u00eatre parall\u00e8lement avec l'intervention du pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, une issue honorable dans ce dossier parce que le conseil d'administration et la direction ont privil\u00e9gi\u00e9 une variante qui n'est pas usuelle dans la branche. ATG n'a pas non plus tenu compte de l'avis du consortium d'ing\u00e9nieurs qui avait, semble-t-il, privil\u00e9gi\u00e9 l'attribution aux prix unitaires. Et a-t-elle accord\u00e9 toute l'attention requise aux consid\u00e9rants du premier jugement? Cela, nous ne sommes pas en mesure de le dire.
\nNous saluons \u00e0 notre tour l'engagement du pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, engagement, d'ailleurs, que la commission a appel\u00e9 de ses voeux \u00e0 plusieurs reprises. Toutefois, il ne faut pas non plus se bercer d'illusions, la t\u00e2che sera rude. Personnellement, j'ai toujours \u00e9t\u00e9 d'avis qu'un arbitrage statuant non seulement en droit, mais \u00e9galement en \u00e9quit\u00e9, devrait \u00eatre une mani\u00e8re \u00e9l\u00e9gante de se sortir de ce gu\u00eapier. A d\u00e9faut: \"Dura lex, sed lex!\" Et nous esp\u00e9rons en tout cas que tous les acteurs concern\u00e9s auront \u00e0 la fois le souci des deniers publics et aussi celui de r\u00e9parer peut-\u00eatre une injustice dans la mesure o\u00f9 le droit le permet.
\nEn ce qui nous concerne, pour le futur, une fois ce probl\u00e8me r\u00e9gl\u00e9, nous esp\u00e9rons que la direction et le conseil d'administration d'ATG pourront s'inspirer de la sagesse et de la comp\u00e9tence de la direction et du conseil d'administration du L\u00f6tschberg, qui, malgr\u00e9 le scepticisme \u00e9voqu\u00e9 par rapport \u00e0 l'axe du L\u00f6tschberg, ont fait preuve d'une tr\u00e8s grande ma\u00eetrise du dossier et ont su mener \u00e0 bien la r\u00e9alisation d'un axe contest\u00e9, mais qui, aujourd'hui, rend bien service au pays et permet \u00e0 la Suisse de maintenir sa cr\u00e9dibilit\u00e9 par rapport \u00e0 ses engagements internationaux.
\nTunnelbauten und Diskussionen um Tunnelbauten haben es in sich. Der Gotthard-Eisenbahntunnel wurde unter grossen Schmerzen gebaut. Der Gr\u00fcndervater, der erste Verwaltungsratspr\u00e4sident und Financier Alfred Escher, \u00fcberwarf sich so sehr mit den Beh\u00f6rden, mit den Bauenden, dass er nicht einmal mehr zur Einweihung des Tunnels eingeladen wurde. Es ging strub zu damals, und Herr Jenny hat uns den Eindruck vermittelt, dass da und dort die Diskussion ebenso strub gef\u00fchrt werde. Die jetzige Diskussion zeigt, dass die Diskussion in unserem Rat eben nicht strub gef\u00fchrt wird. Mit Ausnahme von Herrn Jenny braucht, nehme ich an, niemand seine parlamentarische Immunit\u00e4t zu bem\u00fchen - weil wir uns bem\u00fchen, mit Vorw\u00fcrfen und Feststellungen eher zur\u00fcckhaltend zu sein.
\nWichtig sind die folgenden Aussagen - sie sind gemacht worden, und ich wiederhole sie aus \u00dcberzeugung -:
\n1. Die Neat-Bauten entspringen einem Volksbeschluss, Herr Reimann, und nicht irgendeiner Parlamentslaune.
\n2. Die Neat-Bauten sind insgesamt gut unterwegs. Ich wiederhole die Aussage meines Vorredners sehr bewusst.
\nEs geht um sehr viel Geld. Konkret geht es beim Los Erstfeld, das Ausgangspunkt ist, um rund 400 Millionen Franken und bei der Bahntechnik Gotthard, die auch ausgeschrieben wurde, um mindestens 1,2 Milliarden Franken. Da werden einige Beteiligte nerv\u00f6s, einige reagieren elektrisiert, und es wird mit ganz, ganz harten Bandagen gek\u00e4mpft. Manch einer, der hier k\u00e4mpft und mit Vorw\u00fcrfen um sich wirft, muss sich immerhin die Frage gefallen lassen: Wozu das Ganze? Wir als Beh\u00f6rdemitglieder haben in einer solchen Situation einen k\u00fchlen Kopf zu bewahren. Unser Ziel, mein Ziel, das Ziel aller Wohlgesinnten in diesem Zusammenhang ist klar: Die sehr teure, sch\u00e4dliche Auftragsvergabeblockade beim Los Erstfeld muss so schnell wie irgendwie m\u00f6glich \u00fcberwunden werden. Es muss gebaut werden k\u00f6nnen, und zwar subito. Es muss alles unternommen werden, was einigermassen sinnvoll und hilfreich ist, um diese Blockade zu \u00fcberwinden. In diesem Zusammenhang unterst\u00fctze ich mit allem Nachdruck die Initiative, die der Vorsteher des UVEK, Herr Bundespr\u00e4sident Moritz Leuenberger, ergriffen hat, indem er angek\u00fcndigt hat, er m\u00f6chte die streitenden Parteien anh\u00f6ren, an einen Tisch bringen.
\nIn diesem Zusammenhang ist auch mit der Rekurskommission auf diesem Wege zu korrespondieren. Wir haben unseren Montesquieu auch gelesen, aber ihn vielleicht etwas besser verstanden, als die \u00c4usserungen des Pr\u00e4sidenten der Rekurskommission es ahnen liessen. Die Gewaltenteilung ist uns hoch und heilig. Aber wir d\u00fcrfen auch die Rekurskommission fragen, weshalb sie in der gleichen Sache zweimal den gleichen Entscheid getroffen hat, indem sie das Gesch\u00e4ft an die Vorinstanz zur\u00fcckgewiesen hat - wobei sie die rechtliche M\u00f6glichkeit gehabt h\u00e4tte, selber zu entscheiden und selber zu vergeben. Dar\u00fcber habe ich noch nie einen Satz, noch nie einen Halbsatz geh\u00f6rt.
\nDie Rekurskommission h\u00e4tte auch die M\u00f6glichkeit gehabt, festzuhalten, wenn ihr das sinnvoll erschienen w\u00e4re, dass Globalofferten in diesem Zusammenhang nicht zuzulassen seien. Das hat sie nicht getan. Auch Gerichte m\u00fcssen sich sagen lassen, sie h\u00e4tten ihre Entscheide sachlich und zeitlich so zu treffen, dass Probleme gel\u00f6st werden k\u00f6nnen und nicht Probleme versch\u00e4rft werden.
\nWir k\u00f6nnen hier und heute nichts anderes tun, als noch einmal festzuhalten: Finanziell gesehen ist das Grosswerk, das Jahrhundertwerk Neat eines der bestkontrollierten Werke, die je erstellt worden sind. Bei der j\u00e4hrlichen Berichterstattung der Neat-Aufsichtsdelegation werden ja jeweils all diese Kontrollinstanzen benannt. Wir k\u00f6nnen heute nichts anderes tun, als an alle Beteiligten zu appellieren, an der L\u00f6sungssuche sehr intensiv mitzuwirken, und wir k\u00f6nnen uns selber vornehmen, durch unser Verhalten, auch durch unsere tollen S\u00e4tze in der Medienwelt nicht zum Anheizen der Situation, sondern zur Probleml\u00f6sung beizutragen. Das Schweizer Fernsehen DRS hat ja bereits einen ersten Beitrag geleistet, indem es die morgige \"Arena\" nicht diesem Thema widmet - und damit verpasst Herr Jenny leider einen Auftritt -, sondern offenbar das Blocher-Thema, mit den \u00c4usserungen unseres Justizministers in Ankara, gew\u00e4hlt hat.
\nIch ermuntere und ich bitte uns, den Herrn Bundespr\u00e4sidenten bei seinen Bem\u00fchungen um Gespr\u00e4che zu unterst\u00fctzen. Ich appelliere noch einmal an alle Beteiligten, Vernunft walten zu lassen und sich nicht rechthaberisch, \"kohlhaasisch\", zu verhalten.
\nDie Neat ist gesamthaft gut unterwegs, es besteht kein Grund, jetzt mit Miesmacherei das \u00f6ffentliche Vertrauen in die Neat zu untergraben.
\nEs ist selbstverst\u00e4ndlich, dass bei einem derartigen Werk Probleme entstehen. Wer h\u00e4tte das nicht erwartet? Und es ist unsere Aufgabe, Probleme, die beim Durchf\u00fchren des Werkes entstehen, anzugehen, sie bestm\u00f6glich zu l\u00f6sen und auch den politischen Konflikt um die Probleme herum zu bereinigen. Auch aus meiner Sicht, nach meiner Beurteilung, ist es so, dass das, was in \"Erstfeld\" jetzt geschehen ist - Erstfeld selbstverst\u00e4ndlich in Anf\u00fchrungs- und [PAGE 914] Schlusszeichen, Herr Kollege Stadler -, der gr\u00f6sste R\u00fcckschlag ist, den das Werk erlitten hat. Aber das ist keine Katastrophe. Ich spiele die Probleme nicht herunter. Aber ich versuche, die Dimensionen zu sehen. Es ist auch nicht so, dass die Alptransit Gotthard AG (ATG) einfach schlechte Arbeit geliefert hat, das stimmt nicht. Das hat in diesem Rat auch niemand gesagt, obwohl wir Ihnen immer wieder Bericht dar\u00fcber erstattet haben. Die ATG hat Vergaben in H\u00f6he von etwa 3,5 Milliarden Franken vorgenommen und ist mit wenigen Rechtsmitteln \u00fcber die Runden gekommen.
\nDie Neat ist ein grosses und ein schwieriges Werk, darum verdient sie es, dass wir uns sachlich damit auseinandersetzen. Wir sind verantwortlich daf\u00fcr, dass die Sache gut l\u00e4uft, und sollten uns vor populistischen Entgleisungen h\u00fcten. Ich bin auch der Meinung, dass diese Diskussion dem schweizerischen Baugewerbe nicht n\u00fctzt, sondern ihm sogar schaden k\u00f6nnte. Die Ausgangslage, Herr Reimann, mag durchaus problematisch gewesen sein. Aber unsere Aufgabe ist es jetzt doch wohl, die Probleme zu l\u00f6sen.
\nIch bin auch Mitglied der Neat-Aufsichtsdelegation und hatte dieses Gesch\u00e4ft in diesem Rat als Pr\u00e4sident zu vertreten. Wir haben Ihnen im Einzelnen Auskunft \u00fcber die Kostenproblematik gegeben. Es hat sich niemand gemeldet, der damit nicht einverstanden gewesen w\u00e4re. Ich sehe nicht, was sich jetzt in drei Monaten ge\u00e4ndert haben sollte.
\nZur\u00fcck zum Thema Erstfeld, das auch mir Sorgen bereitet: Ich m\u00f6chte in allererster Linie dem Bundespr\u00e4sidenten daf\u00fcr danken, dass er sich jetzt pers\u00f6nlich dieses Verfahrens annimmt. Es ist heute m\u00fcssig, dar\u00fcber zu diskutieren, ob man das nicht schon viel fr\u00fcher h\u00e4tte tun sollen. In der Neat-Aufsichtsdelegation ist diese Meinung schon lange vertreten worden, und die Delegation selber hat diesen Wunsch schon lange ausgesprochen. Ich bin dankbar, dass das Gespr\u00e4ch wenigstens jetzt aufgenommen wird. Ich m\u00f6chte ebenso deutlich alle Beteiligten bitten, jetzt mitzumachen. Es geht auch um den Ruf der \"Bauerei\" insgesamt.
\nSie gestatten mir eine Bemerkung zur Rolle der Neat-Aufsichtsdelegation. Unsere Aufgabe ist nur die politische Beurteilung. Wir kennen in dieser Funktion die Verfahrensakten nicht. Ich habe sie auch als Pr\u00e4sident nie in H\u00e4nden gehabt. Das ist zwingend so; ich hatte kein Recht, sie einzusehen. Anders der Bundesrat, das Departement bzw. das BAV und die ATG: Sie kannten selbstverst\u00e4ndlich die Akten. Insofern kann die Politik auch heute nicht die volle Verantwortung f\u00fcr die Empfehlung \"Wie weiter?\" \u00fcbernehmen. Es fehlt uns das Wissen.
\nBei Problemen mit Mehrkosten hat es sich als vern\u00fcnftig erwiesen, eine kleine \"Eselsleiter\" zu benutzen, den \"VVV-Test\" - die Frage nach der Verursachung, nach der Verantwortlichkeit und nach der Vermeidung. Erlauben Sie mir, gest\u00fctzt darauf wenigstens ein paar Bemerkungen vorzutragen:
\nZur Verursachung: Aufgrund des Urteils muss ich sagen - ohne die Akten zu kennen, aber ich kenne das Urteil -: Ich bin entt\u00e4uscht und \u00fcberrascht vom Ergebnis; \u00fcberrascht darum, weil die ATG bisher gut gearbeitet hat. Aber das Urteil ist ein formell verbindlicher Rahmen; dar\u00fcber m\u00fcssen wir nicht diskutieren.
\nZur Verantwortlichkeit: Der erste Punkt ist nat\u00fcrlich die Frage, ob bei der Rekurskommission, bei der Urteilsfindung, ein Teil der Verantwortung liegt. Selbstverst\u00e4ndlich - und ich sage das deutlich auch mit Blick auf die Diskussionen der letzten Tage - ist es erlaubt, an der Arbeit eines Gerichtes und an einem Urteil Kritik zu \u00fcben. Das darf auch der Bundespr\u00e4sident tun; aber er macht es selbstverst\u00e4ndlich nur im Rahmen der Gewaltenteilung.
\nEs gibt eine Kritik bez\u00fcglich Organisation, und ich sage das als ehemaliger Richter: Ich begreife nicht, warum dieser Entscheid so sp\u00e4t gekommen ist. Vielleicht gibt es Gr\u00fcnde, die man uns nicht hat mitteilen k\u00f6nnen. Aber solange ich diese nicht kenne, muss ich sagen, dass ich nicht begreife, dass es so lange gegangen ist, bis dieser Entscheid gefallen ist. Inhaltlich m\u00f6chte ich mich aus Respekt vor dem Gericht nicht dazu \u00e4ussern. Aber ich erwarte, dass das Departement und dass die ATG in den Rechtsschriften, in den Diskussionen mit dem Gericht, in den Diskussionen mit den Parteien diese Punkte, die man m\u00f6glicherweise kritisieren kann, aufgreifen und ihre Argumente darlegen. Das ist die Ebene, auf der man sich selbstverst\u00e4ndlich auseinandersetzen darf.
\nDer zweite Punkt ist die Verantwortung der ATG; das liegt auf der Hand; die habe ich erw\u00e4hnt.
\nDer dritte Punkt ist die Verantwortung der Aufsichtsorgane, das heisst des BAV, des Departementes, des Bundesrates. Wir m\u00fcssen uns die Frage stellen, ob sie gen\u00fcgend hingeschaut haben. Wir haben ja mehrfach \u00fcber diese Frage diskutiert. Es klang etwas akademisch, wenn wir uns dar\u00fcber unterhalten haben, wer Bauherr der Neat ist usw. Aber das sind eben genau die Fragen, bei denen diese sogenannten theoretischen Diskussionen praktische Bedeutung bekommen. Es ist klar, dass auch die Ausgliederung der ATG und der Vergabeentscheide durch die ATG nichts daran \u00e4ndert, dass der Bundesrat, und zwar der gesamte Bundesrat, die volle Verantwortung f\u00fcr den Vollzug zu \u00fcbernehmen hat. Das entspricht unserer Verfassung, das gilt; daran l\u00e4sst sich nicht herumdeuteln.
\nWas heisst Aufsicht? Aufsicht heisst nicht nur, im Nachhinein zu kritisieren und zu sagen: Dies war nicht gut! Vielmehr bedeutet wohlverstandene Aufsicht, zu begleiten, zu verhindern, vorausschauend Konflikte zu vermeiden. Und wenn es kritische F\u00e4lle gibt, wie eben diesen zweiten Vergabeentscheid, dann muss man sich einschalten und helfen. Genauso, wie man heute im Departement diskutiert, ob man allenfalls generell Globalofferten verbieten sollte, kann man sich auch einmischen. Es gibt f\u00fcr mich keinen Grund, das nicht zu tun. Ich meine, dass diese begleitende Aufsicht zu wenig und zu sp\u00e4t gespielt habe, das ist f\u00fcr mich einigermassen klar.
\nDas waren die Frage nach der Verantwortung und die Frage nach der Verursachung; ich komme zum dritten Faktor, zur Frage nach der Vermeidung. Diesbez\u00fcglich haben wir vern\u00fcnftigerweise zwei Dimensionen anzusprechen:
\n1. Zu den Lehren f\u00fcr die Zukunft: Wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass k\u00fcnftig solche Dinge nicht passieren. Das hat Herr Jenny zu Recht angesprochen, ich begreife das. Beispielsweise darf ein gleiches Problem bei der Bahntechnik nicht passieren. Das ist ein n\u00e4chster grosser Test; es gibt noch andere. Ich denke aber auch an die laufende Revision der Gesetzgebung. Auch das hat Herr Jenny meines Erachtens zu Recht angesprochen. Daraus m\u00fcssen wir lernen.
\n2. Zu den Lehren f\u00fcr diesen Fall: Was f\u00fcr Auswege gibt es? Ich sehe - ohne Aktenkenntnis - auch nur zwei: erstens einfach direkt einen neuen Vergabeentscheid erlassen und zweitens das Gespr\u00e4ch suchen. Misslingt das Zweite, ist ohnehin wieder nur ein Vergabeentscheid m\u00f6glich.
\nWir k\u00f6nnen uns jetzt bem\u00fchen, Anregungen zu machen, wie man den neuen Vergabeentscheid vielleicht noch besser aufziehen k\u00f6nnte: Man k\u00f6nnte beispielsweise neue Leute von innerhalb, aber auch neue Berater von ausserhalb beiziehen. Selbstverst\u00e4ndlich ist das im Departement erkannt und d\u00fcrfte das so geschehen. Oder wenn das Gericht schon eine Anh\u00f6rung bietet, warum soll man nicht darauf einsteigen? Ist das nicht eine grossartige Chance, wenn man die M\u00f6glichkeit hat, vor dem Gericht mit dem Kontrahenten, mit der Gegenpartei, zu diskutieren und vielleicht sogar den Richter noch dazu zu bringen, zu vermitteln? Ich hoffe, dass eine zweite derartige Chance nicht vertan wird. Eine weitere M\u00f6glichkeit ist warten, bis am 1. Januar 2007 das neue Bundesverwaltungsgericht im Amt ist, und dort kann man vielleicht einen anderen Richter finden. Das ist nicht eine Frage der Personen, aber vielleicht eine Frage der Konstellation; m\u00f6glicherweise sind es aber auch dieselben Richter.
\nDer zweite Weg ist, das Gespr\u00e4ch zu suchen: Das ist erlaubt, das ist auch im \u00f6ffentlichen Recht erlaubt, ich m\u00f6chte das mit aller Klarheit festhalten. Es ist eine gute Tradition in diesem Land. Ich habe das selber in Vergabeverfahren gemacht, ich habe es als Richter, ich habe es in der Kantonsregierung erlebt: Das ist selbstverst\u00e4ndlich erlaubt, aber selbstverst\u00e4ndlich nur im Rahmen des Gesetzes, eben dort, wo das Gesetz Spielraum bietet, und immer nur unter der [PAGE 915] Letztverantwortung der Beh\u00f6rde. Das sind die beiden wichtigsten Voraussetzungen.
\nGenau dieses Modell hat das Parlament eingef\u00fchrt, als es im Verwaltungsverfahrensgesetz Artikel 33b eingef\u00fcgt hat. Diese Bestimmung ist rechtskr\u00e4ftig, ist auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt, genau dieses Modell; also nicht Mediation \u00e0 tout prix, sondern die Vermittlungsfunktion ist prim\u00e4re, noble Aufgabe der Beh\u00f6rde. Es ist aber auch erlaubt, Dritte beizuziehen. Ein Grund daf\u00fcr kann sein, dass der Bundesrat m\u00f6glicherweise sagt: Ich will das nicht selber machen. Das ist legitim. Er darf einen Beauftragten dazu einsetzen; ich habe in der Kantonsregierung ein solches Verfahren erlebt mit einem Bundesrat, der so vorgegangen ist. Dieser Beauftragte braucht dann aber den Schutz und Schirm des Bundesrates oder des Bundespr\u00e4sidenten, damit er Erfolg haben kann, er braucht das Engagement, er muss sp\u00fcren, dass der Chef, der Auftraggeber, hinter ihm steht. Ich habe den Eindruck, dass Herr Bundespr\u00e4sident Leuenberger auf diesem Weg, glaube ich, vern\u00fcnftige L\u00f6sungen finden kann. Die Parteien d\u00fcrfen sich unter dieser Voraussetzung einigen; sie d\u00fcrfen auch die Beschwerden zur\u00fcckziehen. Ich hoffe, der Bund sei dann grossz\u00fcgig bei der Kostenregelung.
\nEine letzte Bemerkung: Es ist nicht nur eine Frage dieses Verfahrens, sondern auch flankierender Verfahren. Wir m\u00fcssen alles unternehmen, um den Gesamtprozess Neat zu beschleunigen, sei es auch nur mit Blick auf die Verlagerungspolitik. Das kann allerdings dann mehr kosten, dessen m\u00fcssen wir uns bewusst sein.
\nEs ist h\u00f6chste Zeit, dass unserem Rat Gelegenheit geboten wird, sich zu den aktuellen und immer gravierender werdenden Ungereimtheiten rund um das sogenannte Jahrhundertprojekt Neat zu \u00e4ussern. Ich geh\u00f6re ja, wie noch ein paar andere von Ihnen, zu jenen Parlamentariern, die mit diesem Jahrhundertwerk von allem Anfang an konfrontiert waren. Ich selber stand diesem Werk - ebenfalls von allem Anfang an - recht skeptisch gegen\u00fcber, in keiner Weise als grunds\u00e4tzlicher Gegner, sondern als Gegner \u00fcberrissener W\u00fcnsche und Forderungen. Aber die Neat ist nun einmal von den jeweiligen Parlamentsmehrheiten gegen alle Zweifel durchgeboxt worden.
\nIn der Euphorie der Neunzigerjahre sind Beschl\u00fcsse gefasst worden, die sich heute als h\u00f6chst problematisch erweisen. Ich habe \u00fcber das Wochenende im Amtlichen Bulletin der betreffenden Jahre nachgeschlagen und bin dort auf warnende Voten von x Kollegen gestossen, die die heutigen Schwierigkeiten und Probleme praktisch pr\u00e4zis vorausgesagt haben: v\u00f6llig \u00fcberladene Beschl\u00fcsse; den Drang, allen etwas zu geben, um ihrer Zustimmung sicher zu sein; falsche, um nicht zu sagen besch\u00f6nigende Kostensch\u00e4tzungen; Finanzierungssysteme, die sich als wenig tauglich erwiesen haben. Wenn das Bundesb\u00fcchlein vom 27. September 1992 festh\u00e4lt, das Gesamtwerk koste 14 Milliarden Franken und keinen Rappen mehr und sei innert 60 Jahren letztlich selbsttragend, dann sind das schon starke St\u00fccke, die uns damals vorgesetzt wurden. Heute spricht man im Bundesamt f\u00fcr Verkehr bereits offiziell von 24 Milliarden Franken - also bald dem Doppelten von dem, was man seinerzeit dem Volk in Aussicht gestellt hatte. Und von wirtschaftlichem Betrieb ist \u00fcberhaupt keine Rede mehr.
\nParlament und Volk sind von allem Anfang an zumindest fahrl\u00e4ssig get\u00e4uscht worden. Immerhin, in der Wintersession von 1996 h\u00e4tten wir es noch in der Hand gehabt, mit einer Etappierung des Projekts die Probleme mindestens auf Zeit zu reduzieren; aber auch jene Chance ist nicht genutzt worden. Heute nun, nach all den weiteren Debakeln rund um die Neat, komme ich mir, prim\u00e4r als B\u00fcrger und als Steuerzahler, doch recht verschaukelt vor. Ja, ich muss mich fragen, ob unser parlamentarisches System \u00fcberhaupt noch taugt, um solche Projekte sachgem\u00e4ss zu behandeln, ihre Realisierung pflichtgem\u00e4ss zu \u00fcberwachen. Jedenfalls ist mir die Lust vergangen, weiterhin uneingeschr\u00e4nkt von einem Jahrhundertwerk zu sprechen.
\nIch m\u00f6chte Sie einfach bitten, Verst\u00e4ndnis f\u00fcr meinen Frust mit dieser Neat zu haben. Irgendeinmal muss ich meinem Unbehagen, muss ich meiner Besorgnis freien Lauf lassen k\u00f6nnen, auch zu vorger\u00fcckter Stunde, denn ich geh\u00f6re nun einmal zu jenen Parlamentsmitgliedern, die seit eh und je vor \u00fcberrissenen und zu teuren Alpenbasisl\u00f6sungen gewarnt hatten.
\nWas heute in Form der dringlichen Interpellation Jenny vorliegt, ist ein weiteres Glied in dieser Kette von M\u00e4ngeln, Pech und Pannen. So komme ich leider zum pessimistischen Schluss: Ich bin heute h\u00f6chst skeptisch, h\u00f6chst pessimistisch, ob es uns gelingen wird, je wieder aus diesem Neat-Schlamassel herauszukommen.
\nErlauben Sie mir einige Bemerkungen aus der Sicht der Neat-Aufsichtsdelegation (NAD).
\nKollege Jenny hat in seiner dringlichen Interpellation massive Vorw\u00fcrfe gemacht. Die Stichworte in seinem Vorstoss, in den Medienberichterstattungen oder eben in seinem Votum lauten beispielsweise \"Bananenrepublik\", \"Machtdemonstration der Neat-Verantwortlichen\", \"Eigenm\u00e4chtigkeit\", \"dilettantisch\", \"grob fahrl\u00e4ssig\", \"ABC des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens mit F\u00fcssen getreten\", \"Schildb\u00fcrgerstreich\", \"Machenschaften\", \"pers\u00f6nliche Interessen\", \"Beg\u00fcnstigungen\" usw. Ob der Ausdruck \"charmantester Bundespr\u00e4sident\" ein Kompliment war oder ein Schimpfwort, weiss ich nicht, und f\u00fcr den \"dicken Hund\" w\u00e4re eigentlich die WBK zust\u00e4ndig - sie ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die gef\u00e4hrlichen Hunde.
\nWenn so happige Vorw\u00fcrfe erhoben werden, muss das auch die Neat-Aufsichtsdelegation interessieren. Vonseiten der NAD werten wir heute diese Vorw\u00fcrfe nicht. Ein Ausschuss der NAD wird aber den Vorw\u00fcrfen von Kollege Jenny nachgehen. Dem Interpellanten werden wir die M\u00f6glichkeit geben, die Grundlagen f\u00fcr seine Beurteilungen darzulegen. Die NAD hat sich bereits wenige Tage nach dem zweiten Entscheid der Rekurskommission ein weiteres Mal mit der Vergabe des Loses Erstfeld befasst. Es ist notwendig, dass der Bundespr\u00e4sident die ganze Angelegenheit nun zur Chefsache macht. Dies haben wir von der NAD nicht nur gew\u00fcnscht, sondern auch erwartet. Es muss nun dringend ein Ausweg aus der verfahrenen Situation gefunden werden.
\nAm letzten Montag haben wir von Bundespr\u00e4sident Leuenberger einen Zwischenbericht erhalten. Dazu ist Folgendes zu bemerken: In der Pflicht steht nach wie vor grunds\u00e4tzlich die Alptransit Gotthard AG (ATG). Verschiedenes ist vorab aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich. Wir sind im rechtlichen Netz des heutigen Vergaberechtes zum Teil gefangen. Mit anderen Worten: Es gibt rechtlich nicht viele M\u00f6glichkeiten, den gordischen Knoten hier durchzuhauen. Ja, das geltende Recht er\u00f6ffnet uns keine M\u00f6glichkeit, eine Beschleunigung des Baubeginns zu erzwingen.
\nWir unterst\u00fctzen aber die Absicht des Bundespr\u00e4sidenten, uns mit beiden Anbietern und der ATG an einen Tisch zu setzen. Das ist noch keine Einmischung in die Gewaltenteilung unseres Staates, sondern das ist auch die Pflicht der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Wir erwarten, dass man nach M\u00f6glichkeiten sucht, um das Verfahren zu beschleunigen, sodass ein rascher Baubeginn m\u00f6glich wird. Wir erwarten von allen Beteiligten eine konstruktive Haltung. Die Spirale muss einmal durchbrochen werden.
\nWir k\u00f6nnen zwar rechtlich Murer-Strabag und Marti nicht zwingen zu heiraten, aber sie k\u00f6nnen sich ja allenfalls selber finden. Das heisst dann noch lange nicht, dass es eine Liebesheirat sein muss, sondern vielleicht ist es eher eine Vernunftehe. Nat\u00fcrlich ist auch diese M\u00f6glichkeit rechtlich im Detail noch zu kl\u00e4ren. Es gibt langsam, aber sicher auch [PAGE 913] \u00fcbergeordnete Interessen, denen man sich nicht einfach entziehen kann.
\nNat\u00fcrlich wirft die Informationspolitik rund um die Neat zahlreiche Fragen auf, auch in der Neat-Aufsichtsdelegation. Es entsteht der Eindruck, dass h\u00e4ppchenweise Informationen abgegeben werden oder nach aussen sickern. So wurden beispielsweise die grosse zeitliche Verz\u00f6gerung und die erheblichen Mehrkosten f\u00fcr den Ceneri wenige Monate nach dem Entscheid des Parlamentes zum Ceneri kommuniziert. Wenn sich dadurch einzelne Mitglieder des Parlamentes verschaukelt f\u00fchlten, so ist das mindestens bis zu einem bestimmten Teil verst\u00e4ndlich. Wenn die NAD neue Vorkommnisse auf den Neat-Baustellen, wie z. B. die Nachprofilierungen im Tessin, via Medien zur Kenntnis nehmen muss, ist das nicht nur \u00e4rgerlich, sondern unhaltbar. Wir fragen uns dabei: Gibt es hier allenfalls Infokan\u00e4le, welche die Leitung der ATG nicht im Griff hat?
\nWenn wir \u00fcber die Medien Details aus den Offerten f\u00fcr die Bahntechnik zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen, so ist auch das h\u00f6chst bedenklich; diese Angebote wurden von meinem Vorredner ja zum Teil auch bereits kommentiert. Bedenklich ist es auch, wenn solche Informationen von den Offerenten nach aussen getragen werden. Das ist zwar nicht verboten, aber es ist doch auch zu hinterfragen. Die \u00dcberpr\u00fcfung des Beschaffungswesens hat eigentlich auch diesem Aspekt Rechnung zu tragen.
\nWir haben jeweils auch ein Informationsproblem, wenn \u00fcber Mehrkosten bei der Neat informiert wird. Wir stellen fest, dass alle sechs Monate, das heisst nach jedem Standbericht des BAV, ein kleinerer oder gr\u00f6sserer Aufschrei durch das Land geht. Das Fazit aus den verschiedenen Schlagzeilen lautet etwa: Die Kosten der Neat laufen aus dem Ruder. Das muss ja alle aufr\u00fctteln. Es ist bis heute allen Stellen, auch uns, nicht gelungen, der breiten \u00d6ffentlichkeit die vom Bundesrat und vom Parlament gewollte Kostensteuerung nachhaltig zu kommunizieren.
\nEs ist nun einmal so, ob es uns passt oder nicht passt: Parlament und Bundesrat wollten bei der Neat die Kosten so steuern, dass ein Kostendruck erzeugt wird. Die Erstellergesellschaften verf\u00fcgen \u00fcber keine Reserven. Die Verantwortung f\u00fcr die Reserven liegt beim Bundesrat und bei uns, dem Parlament. Jede Mehrkostenmeldung an das BAV f\u00fchrt auch zu einem negativen Signal an die \u00d6ffentlichkeit. Ehrlich ist es, wenn immer wieder gesagt wird, dass diese vom Parlament gewollte \u00dcbungsanlage mit dem Steuerungssystem der knappen Kosten notgedrungen zu Mehrkostenmeldungen f\u00fchrt. Die Mehrkosten haben dabei zwei Hauptursachen: Die eine ist das System der Kostensteuerung, und die andere ist das System der Bestellungs\u00e4nderungen. Auch bei den Bestellungs\u00e4nderungen wirken wir als Parlament mit. Selbstkritisch kann man sich heute durchaus fragen, ob dieses vom Parlament festgelegte System der Kostensteuerung wirklich der Weisheit letzter Schluss ist. Der anerkannte Tunnelexperte Giovanni Lombardi meinte einmal: \"Jemand hat einmal vorgeschlagen, im Tunnelbau die errechneten Kosten einfach zu verdoppeln, um sicher zu sein, dieselben nicht zu \u00fcberschreiten.\"
\nMehrkostenmeldungen der Ersteller sind aber nicht einfach zu akzeptieren. Nein, sie werden auch von der Neat-Aufsichtsdelegation hinterfragt und analysiert. Die Fragen lauten dabei unter anderem: Welches sind die Ursachen? Wie steht es mit der Verantwortung? Gibt es Kompensationsm\u00f6glichkeiten? Welches sind die Lehren, die daraus zu ziehen sind?
\nNat\u00fcrlich m\u00fcssen wir aus der Lehre bez\u00fcglich dieser Vergabe des Loses Erstfeld auch Folgerungen f\u00fcr das Vergaberecht ziehen, und es ist richtig, wenn das Vergaberecht unter diesem Gesichtspunkt einer kritischen W\u00fcrdigung unterzogen wird. Es ist richtig, Herr Kollege Jenny, auch wenn nat\u00fcrlich auf der anderen Seite auch Rechtsschutzinteressen der verschiedenen Anbieter zu ber\u00fccksichtigen sind. So weit einige Bemerkungen zur Interpellation Jenny und zum entsprechenden Umfeld.
\nNoch eine pers\u00f6nliche Bemerkung: Bald ist im Tunnel Schichtwechsel. Ich habe eine grosse Achtung vor den Leuten, die seit Januar dieses Jahres an der Front, am Gotthard, \u00fcber 12 Kilometer Tunnel ausgebrochen haben. Diese Anerkennung gilt f\u00fcr all diese Leute, unabh\u00e4ngig davon, ob sie bei Strabag, Marti oder in einer anderen Arbeitsgemeinschaft sind.
\nHerr Bundespr\u00e4sident Leuenberger hat mir am Morgen ein Valium empfohlen. Nun, ich habe diese Dinger nat\u00fcrlich nicht auf Mann, hoffe aber trotzdem, dass sich mein Temperament der W\u00fcrde dieses Rates anpassen kann.
\nIch m\u00f6chte dem B\u00fcro danken, dass es letztlich so gn\u00e4dig war und meinen Vorstoss doch noch als dringend erkl\u00e4rt hat. Auch wenn vom heutigen Tag nicht allzu viel erwartet werden darf, so zeigen die Ereignisse der letzten Tage doch, dass mittlerweile offenbar ein Bed\u00fcrfnis nach zus\u00e4tzlichen Informationen besteht.
\nNun, wo liegen denn, nebst meinen Sorgen als Steuerzahler, \u00fcberhaupt meine Interessenbindungen im Zusammenhang mit diesen unseligen Vergaben am Gotthard? Alle hier involvierten Unternehmungen, das sei mit aller Deutlichkeit klargestellt, geh\u00f6ren zu meinen Mitbewerbern, bis zu Auftr\u00e4gen von 20 Millionen Franken. Ich kann also F\u00fcrsprech weder der einen noch der anderen Unternehmung sein. Ich habe jedoch etwas gegen Ungerechtigkeiten, weil ich selber, pers\u00f6nlich, schon sehr, sehr oft davon betroffen war. Meine Interventionen richten sich also nicht gegen einzelne Unternehmungen. Ebenso wenig sind diese Unternehmungen zerstritten: Sie wollen einen Auftrag. Das ist ihr gutes Recht. Das hat mit der Kultur dieser Unternehmungen nichts zu tun, und - auch das muss ich sagen - niemand von diesen Unternehmungen verdient einen Franken, wenn weitere Verz\u00f6gerungen eintreten. Es kostet den Steuerzahler jedoch 100 000 Franken pro Tag; aber die Unternehmungen haben nichts davon.
\nWas will ich also? Ich will, dass endlich gebaut wird und nicht Machtdemonstrationen auf dem Buckel des Steuerzahlers ausgetragen werden.
\nDass sich die beg\u00fcnstigte Unternehmung auf den Standpunkt stellt, ihr sei der Auftrag ordnungsgem\u00e4ss erteilt worden, ist wohl logisch. Ich w\u00fcrde in der gleichen Situation gleich handeln. Die Einsprecherin ihrerseits macht geltend, die Gerichte h\u00e4tten ihr zweimal Recht gegeben, also sei die Vergabe missbr\u00e4uchlich erfolgt. Auch das ist nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist hingegen die Aussage unseres Herrn Bundespr\u00e4sidenten, dass sich die Einsprecherin endlich ihrer Verantwortung gegen\u00fcber dem Steuerzahler, gegen\u00fcber dem Schweizervolk, bewusst werden m\u00fcsste. Herr Bundespr\u00e4sident, Sie sind in dieser Frage schlecht orientiert, Sie haben dieses Dossier nicht im Griff - und machen damit praktisch das Opfer zum T\u00e4ter. Diese Verz\u00f6gerungen, das sei hier in aller Klarheit wiedergegeben, haben nicht die Unternehmer zu verantworten, sondern Ihre Chefbeamten von der Alptransit Gotthard AG (ATG).
\nIm April 2005, also vor gut anderthalb Jahren, h\u00e4tte dieses Los ohne Wenn und Aber an die Firma Zschokke vergeben werden m\u00fcssen. Niemand h\u00e4tte nur den Hauch einer Chance gehabt, Rekurs einzulegen, und niemand h\u00e4tte davon Gebrauch gemacht. Aus mir unerkl\u00e4rlichen Gr\u00fcnden wurde das erste Mal bei dieser Neat eine unselige Abgebotsrunde eingel\u00e4utet. Und pl\u00f6tzlich lag Strabag mit einer Globale mit 0,6 Prozent Vorsprung in Front. Abgebotsrunden sind zwar ausdr\u00fccklich erlaubt, sie stellen aber bez\u00fcglich Transparenz und Offenlegung h\u00f6chste Anspr\u00fcche; deshalb mein Vorwurf der Mauschelei. Wieso nicht Zschokke? Weshalb in aller Welt \u00fcberhaupt eine Abgebotsrunde - die an Intransparenz nichts zu w\u00fcnschen \u00fcbrig liess? Wieso macht man das, wenn doch die Wahrscheinlichkeit einer Einsprache relativ hoch ist? Warum die Globale \u00fcberhaupt akzeptieren, wenn doch s\u00e4mtliche Fachleute davor gewarnt haben, weil die Vergleichbarkeit nicht gegeben ist? Gerade darum haben weder die Neat noch die meisten Kantone bei komplexen Vorhaben je Auftr\u00e4ge in der Form einer Globale vergeben. Ich habe auch schon oft solche Angebote gemacht, weil ich wusste, dass in solchen Offerten Reserven von 30 Prozent enthalten sind. Globalen offerierte man, aber sie werden h\u00f6chst selten in die Vergebung mit einbezogen. Aber in diesem Fall wurden nachweislich zweimal \u00c4pfel mit Birnen verglichen. Damit hat man Verz\u00f6gerungen bewusst in Kauf genommen - und das ist das Fatale. Mit ihrem dilettantischen und unsensiblen Vorgehen hat die Bauherrschaft Verz\u00f6gerungen bewusst in Kauf genommen - und das brandmarke ich in aller Form.
\nDas ist inakzeptabel. Das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen wurde hier - das ist aktenkundig; das kann man belegen - mit F\u00fcssen getreten. Dass nun der ehemalige Turnierboxer, Herr Dr. Max Friedli, in diesem Zusammenhang ein Schattenboxen veranstaltet und der wissbegierigen Bev\u00f6lkerung mitteilt, man h\u00e4tte die Kosten jederzeit im Griff, ist nun doch ein dicker Hund. Vor allem vor dem Hintergrund, dass wir hier in diesem Parlament j\u00e4hrlich wiederkehrend Nachforderungen und Mehrkosten in Milliardenh\u00f6he akzeptieren m\u00fcssen, ist das nicht nachvollziehbar. Ja, man kann uns ja gleich bei der Vereidigung bevormunden! Dann wissen wir wenigstens, woran wir sind!
\nUnverdaulich ist auch die Aussage unseres Herrn Bundespr\u00e4sidenten, der doch tats\u00e4chlich glaubt, bei den Gerichten die Verantwortlichen zu finden. Bei den Gerichten! So habe ich ihn im Interview in der Sendung \"10 vor 10\" wahrgenommen. Sinngem\u00e4ss lautet seine Aussage n\u00e4mlich: Man solle doch bitte sch\u00f6n die Rechte entsprechend zurechtbiegen, damit die Bauherrschaft nach ihrem Gusto und Gutd\u00fcnken entscheiden k\u00f6nne. Aber, aber, Herr Bundespr\u00e4sident, das ist dann rechtsstaatlich doch \u00e4usserst bedenklich! Wo bleibt denn hier die Gewaltentrennung? Wenn Herr Justizminister Blocher dasselbe gesagt h\u00e4tte, h\u00e4tte man ihn im Morgengrauen in der Luft zerrissen! Sie wollen den Einsprechern das Recht auf aufschiebende Wirkung ihrer Einsprachen entziehen, selbst wenn der Auftraggeber nachweislich missbr\u00e4uchlich entschieden hat. Damit ein Gericht, das muss ich hier klarstellen, bei einem Projekt, dessen Fahrplan derart gef\u00e4hrdet ist, \u00fcberhaupt eine aufschiebende Wirkung erteilt, muss dann schon - da habe ich Erfahrungen - sehr, sehr viel im Argen liegen. Ich habe verschiedene Auftr\u00e4ge nur \u00fcber Einsprachen erhalten und bin daf\u00fcr dankbar. Ich bin aber auch schon verschiedene Male unterlegen. Und vor allem in diesem Kanton, in dem wir tagen, hat man fr\u00fcher nie einen Auftrag erhalten, sofern man keinen Steinbock auf der Fahne hatte - Glarner sowieso nicht. Und wenn man auf dem Wort \"Submission\" den i-Punkt vergass, war man bereits ausgeschieden.
\nUnd auch die Gerichte haben in den seltensten F\u00e4llen selber entschieden - nur immer zur\u00fcck an den Absender, zur Neubeurteilung. Herr Bundespr\u00e4sident, Sie sind ja Jurist, nicht ich; sofern Sie sich nur zwanzig Minuten mit dem Entscheid der Rekurskommission auseinandergesetzt h\u00e4tten, m\u00fcssten Ihre Folgerungen eindeutig und klar sein. Nat\u00fcrlich hat das Gericht nicht explizit darauf hingewiesen, dass Globalofferten nicht zul\u00e4ssig sind. Aber es hat unzweideutig darauf [PAGE 912] hingewiesen, dass die Offerten eben vergleichbar sein m\u00fcssen und dass dies gerade hier nicht der Fall sei. Was ist denn so schwierig? In diesem Umzug bewegen sich noch zwei Anbieter. Die Gerichte haben zweimal entschieden, dass die Vergabe zu Unrecht erfolgt sei. Also bleibt doch gar keine andere M\u00f6glichkeit, als der Einsprecherin den Auftrag zu erteilen, auch wenn uns das vielleicht nicht passt. Dann k\u00f6nnte eben tats\u00e4chlich in drei Monaten mit den Arbeiten begonnen werden. Nun versucht man, mit einem Schlichtungsverfahren zum Ziel zu kommen. Die Erfolgsaussichten sind in dieser Frage hoffnungslos. Man beruhigt wohl die Gem\u00fcter und nimmt wieder bewusst in Kauf, dass weitere wertvolle Zeit verstreicht. Von positiven Resultaten k\u00f6nnen nur jene tr\u00e4umen, die sich noch nie, aber noch gar nie im Leben um Auftr\u00e4ge balgen mussten. Mangelnde Auftr\u00e4ge, das muss ich hier deponieren, kommen f\u00fcr einen Unternehmer einem Super-GAU gleich. Da erwacht man schweissgebadet mitten in der Nacht aus seinem gesegneten Schlaf. Sofern man einen Auftrag wirklich zu Unrecht nicht erhalten hat, nimmt man die Mittel in Anspruch, die einem zur Verf\u00fcgung stehen. Da kann auch der charmanteste Bundesrat bzw. Bundespr\u00e4sident einen Unternehmer nicht dazu bewegen, von diesem Recht nicht Gebrauch zu machen.
\nBeim Innenausbau steht weiteres Ungemach bevor. Auch hier ist die Bauherrschaft unternehmerisch \u00fcberfordert, hoffnungslos \u00fcberfordert; sie hat versagt. Wir hatten einen Kostenvoranschlag von 1,2 Milliarden, die Offerten liegen bei 1,8 Milliarden Franken. Man spricht von 600 Millionen Franken Mehrkosten. Wie beim Zement - Sie kennen meinen diesbez\u00fcglichen Vorstoss - hat die Bauherrschaft mit der Ausschreibung sichergestellt, dass der Markt nicht mehr spielen kann und letztlich nur anderthalb Offerten eingegangen sind. Indem die Bauherrschaft das European Train Control System (ETCS) in die Hauptofferte mit einbezogen hat, hat sie sichergestellt, dass nur eine Offerte eingehen konnte. Dieses ETCS wird in Europa praktisch nur von einer Unternehmung angeboten; das k\u00f6nnen wir leider nicht \u00e4ndern. Warum hat man aber dieses System gleich in die Hauptofferte mit eingebunden? Nat\u00fcrlich gibt es Schnittstellenprobleme, die zu l\u00f6sen sind. Aber f\u00fcr diese Differenz k\u00f6nnen Sie 300 Ingenieure f\u00fcnf Jahre lang besch\u00e4ftigen. Denen w\u00fcrde ich zutrauen, diese Schnittstellenproblematik zu l\u00f6sen. Also sind diese Arbeiten neu auszuschreiben - analog zum L\u00f6tschberg -, dann h\u00e4tten wir pro Arbeitsgattung drei bis vier ernstzunehmende Offerten zu erwarten.
\nEin weiteres Trauerspiel zeichnet sich bei der Durchmesserproblematik in Bodio ab. Von rund 90 Kilometern bei dieser Neat sind nun 16 Kilometer mit einem 60 Zentimeter kleineren Durchmesser erstellt worden. Nun wird sogar damit argumentiert, dies sei kosteng\u00fcnstiger. Das k\u00f6nnen wirklich nur jene behaupten, die entweder von Tuten und Blasen keine Ahnung haben oder - das w\u00e4re schlimmer - brandschwarz l\u00fcgen. Wenn dem so w\u00e4re: Warum in aller Welt hat man dann die restlichen 75 Kilometer nicht mit diesem kleineren Durchmesser gebohrt? Im L\u00f6tschberg stellte man sich diese Frage, da stand ein Durchmesser von 9 Metern zur Diskussion, also 20 Zentimeter gr\u00f6sser als in Bodio. Die Verantwortlichen und auch das Bundesamt haben klar und unmissverst\u00e4ndlich entschieden, das sei wegen der aerodynamischen Probleme ein Ding der Unm\u00f6glichkeit, das komme nicht infrage. Auch sicherheitsm\u00e4ssig sei das nicht zu akzeptieren, weil allenfalls die Z\u00fcge diese Passagen nicht mehr mit 200 respektive 240 Kilometern passieren k\u00f6nnten. Wir d\u00fcrfen also davon ausgehen, dass in Bodio Geschwindigkeitsschwellen eingebaut worden sind.
\nWissen Sie, was mir in diesem Zusammenhang ebenfalls plakativ vor Augen gef\u00fchrt worden ist? Die Neat-Verantwortlichen haben sehr, sehr viel mit den Drogendealern gemeinsam. Sie geben nur das zu, was man ihnen absolut sicher beweisen kann - und das h\u00e4ppchenweise; das ist wie bei einer Wurst. Von sich aus kommt da kein Mensch. Ich weiss, dass diese Problematik, die wir hier diskutieren, schon lang erkannt worden ist, aber man will es nicht kommunizieren, man verh\u00e4ngt Informationssperren. Hier wird mit unseren Millionen umgegangen wie mit l\u00e4stigen Insekten: Sie werden fl\u00e4chendeckend vernichtet. Ebenfalls k\u00f6nnen verschiedene Personen in diesem Umzug nur dankbar sein, dass Unverm\u00f6gen keinen Straftatbestand darstellt.
\nNun, ich habe f\u00fcr meine Verh\u00e4ltnisse relativ lang gesprochen. Was will ich denn wirklich? Man kann ja als Politiker nicht nur sprechen, sondern man sollte auch sagen, was man will. Der neue CEO muss sich zwingend \u00fcber eine unternehmerisch erfolgreiche - ich betone: unternehmerisch erfolgreiche - T\u00e4tigkeit ausweisen k\u00f6nnen, darf also weder Verwalter noch ein Schreibtischt\u00e4ter sein. Der Fall Erstfeld ist neuen, unabh\u00e4ngigen Personen zu \u00fcbertragen, damit endlich gebaut und nicht prozessiert wird. Der Innenausbau am Gotthard ist neu auszuschreiben - analog dem L\u00f6tschberg. Die haben dort gezeigt, wie es funktioniert, wie der Markt spielen kann. Am Ceneri sind Einsparungen von 300 bis 400 Millionen Franken nach wie vor m\u00f6glich. Diese sind nun wirklich intensiv und nicht nur oberfl\u00e4chlich zu pr\u00fcfen.
\nIm Sinne der Sache danke ich, dass Sie mir die M\u00f6glichkeit gegeben haben, meine Bedenken und Anliegen diesem Rat darzulegen. Was Sie damit machen, ist nun tats\u00e4chlich Ihre Angelegenheit.
\nIch gehe davon aus, dass der Interpellant Diskussion beantragt. - Sie ist gew\u00e4hrt.
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