Frau Men\u00e9trey-Savary verzichtet auf das Wort; die gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit. Auch die EVP/EDU-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit. Herr Cathomas verzichtet auf das Wort; die CVP-Fraktion lehnt den Antrag der Minderheit ab. Herr Nordmann verzichtet auch auf das Wort; die SP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit. Herr Bundespr\u00e4sident Leuenberger und auch die Berichterstatter verzichten auf das Wort. - Ja, das ging ja schnell! Das Energiegesetz beginnt langsam zu wirken. (Heiterkeit)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 69 Stimmen
\nDagegen .... 90 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 15a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\n.... \u00fcberw\u00e4lzen. Die Summe der laufenden B\u00fcrgschaften und der auf die \u00dcbertragungskosten der Hochspannungsnetze \u00fcberw\u00e4lzten B\u00fcrgschaftsverluste darf 150 Millionen Franken nicht \u00fcbersteigen.
\nAbs. 3
\nDer Bundesrat regelt die Einzelheiten. Er kann insbesondere Mindestanforderungen an die Anlagen zur Nutzung von Geothermie nach Absatz 1 vorsehen.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 15a
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\n.... les consommateurs finaux. La somme des cautions en cours et des pertes de cautionnement report\u00e9es sur les co\u00fbts de transport des r\u00e9seaux \u00e0 haute tension ne doit pas d\u00e9passer 150 millions de francs.
\nAl. 3
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral arr\u00eate les modalit\u00e9s. Il peut notamment imposer aux installations des exigences minimales pour l'utilisation de la g\u00e9othermie selon l'alin\u00e9a 1.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 4bis Kapitel Titel
\nAntrag der Kommission
\nInternationale Vereinbarungen
\n[VS]
\nCh. 2 chapitre 4bis titre
\nProposition de la commission
\nConventions internationales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 15b, 19, 20, 25, 7bis. Kapitel Titel, 8. Kapitel Titel, Art. 28a, 28bis, 28ter; Ziff. 3 Art. 3a, Ziff. IIIb, Art. 44, 55, 64, 65; Ziff. 4 Art. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 15b, 19, 20, 25, chapitre 7bis titre, chapitre 8 titre, art. 28a, 28bis, 28ter; ch. 3 art. 3a, ch. IIIb, art. 44, 55, 64, 65; ch. 4 art. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 4 Art. 2a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nHandel von Elektrizit\u00e4t an einer B\u00f6rse
\nAbs. 1
\nDer Bundesrat erl\u00e4sst besondere Bestimmungen \u00fcber den Handel von Elektrizit\u00e4t an einer B\u00f6rse.
\nAbs. 2
\nEr kann die Aufsichtsbeh\u00f6rde erm\u00e4chtigen, im Einvernehmen mit der Elektrizit\u00e4tskommission in Belangen von beschr\u00e4nkter Tragweite, namentlich in vorwiegend technischen Angelegenheiten, Bestimmungen zu erlassen.
\n[VS]
\nCh. 4 art. 2a
\nProposition de la commission
\nTitre
\nN\u00e9goce d'\u00e9lectricit\u00e9 en Bourse
\nAl. 1
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9dicte des dispositions particuli\u00e8res relatives au n\u00e9goce d'\u00e9lectricit\u00e9 en Bourse.
\nAl. 2
\nIl peut autoriser l'autorit\u00e9 de surveillance \u00e0 \u00e9dicter, d'entente avec la Commission de l'\u00e9lectricit\u00e9, des dispositions dans des domaines de port\u00e9e restreinte, notamment dans des domaines techniques.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Die Vorlage 3, das Energiegesetz, ist nicht mehr Gegenstand der Diskussion. Somit geht das Gesch\u00e4ft an den St\u00e4nderat zur\u00fcck.
\n[PAGE 1790]
\nIch mache es noch k\u00fcrzer: Lehnen Sie die Minderheit ab! Es werden heute praktisch keine Elektroheizungen installiert.
\nDie FDP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Minderheit ablehnen wird.
\nIch mache es ganz kurz, Sie wollen sich ja alle jetzt auch langsam zur Nachtruhe begeben. In der Schweiz gibt es 170 000 Elektroheizungen. Die brauchen im Winter 20 Prozent des Stroms. Die kann man ersetzen, wenn sie alt sind. Sie werden jetzt alt. Wenn man diese in den n\u00e4chsten zwanzig Jahren ersetzt, dann spart man sich eineinhalb Atomkraftwerke. Die L\u00f6sung heisst: Holzpellet-\u00d6fen, W\u00e4rmepumpen, bessere Isolation und konsequenter Vollzug. Die L\u00f6sung, die ich Ihnen vorschlage, stand schon einmal im Gesetz. Das Gesetz hiess Energienutzungsbeschluss und stammte von einem SVP-Bundesrat namens Ogi, der das eingebracht hatte. Also ist es guter Wein in neuen Schl\u00e4uchen.
\nStimmen Sie Ja, stimmen Sie zu, und wir haben die halbe Stroml\u00fccke bereits geschlossen! Die Schweizer Hersteller k\u00f6nnen all das bauen, was man zum Ersetzen braucht.
\nHerr Steiner verzichtet auf das Wort. Die FDP-Fraktion unterst\u00fctzt ebenfalls den Antrag der Mehrheit. Herr Bundespr\u00e4sident Leuenberger wie auch die Berichterstatter verzichten ebenso auf das Wort.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 102 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 62 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 9
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3
\nSie erlassen insbesondere Vorschriften \u00fcber den maximalen Anteil nichterneuerbarer Energien an der W\u00e4rmeversorgung ....
\n[VS]
\nCh. 2 art. 9
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3
\nIls \u00e9dictent notamment des prescriptions concernant la part maximale de chauffage provenant d'\u00e9nergies non renouvelables ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 9bis
\nAntrag der Minderheit
\n(Rechsteiner-Basel, Daguet, Marty K\u00e4lin, Men\u00e9trey-Savary, Nordmann, Stump)
\nTitel
\nOrtsfeste Elektroheizungen
\nAbs. 1
\nDie Installation neuer ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen ist bewilligungspflichtig.
\nAbs. 2
\nDie nach kantonalem Recht zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde erteilt die Bewilligung, wenn:
\na. keine Anschlussm\u00f6glichkeit an Gas oder Fernw\u00e4rme besteht;
\nb. der Einsatz einer elektrisch betriebenen W\u00e4rmepumpe nicht m\u00f6glich ist oder unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist;
\nc. der W\u00e4rmeschutz des Geb\u00e4udes dem Stand der Technik entspricht;
\nd. die \u00f6rtliche Elektrizit\u00e4tsverteilungsunternehmung die erforderliche Elektrizit\u00e4t liefern kann.
\nAbs. 3
\nElektrische Widerstandsheizungen, die aus Gr\u00fcnden des Natur- und Heimatschutzes oder der Denkmalpflege erforderlich sind, werden auch bewilligt, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt sind.
\nAbs. 4
\nWer Strom aus erneuerbaren Energien selber produziert (Selbstversorger), bedarf keiner Bewilligung.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 9bis
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Rechsteiner-Basel, Daguet, Marty K\u00e4lin, Men\u00e9trey-Savary, Nordmann, Stump)
\nTitre
\nChauffage \u00e9lectrique fixe
\nAl. 1
\nL'installation d'un chauffage \u00e9lectrique fixe \u00e0 r\u00e9sistances est soumise \u00e0 autorisation.
\nAl. 2
\nL'autorit\u00e9 cantonale comp\u00e9tente octroie l'autorisation lorsque:
\na. le raccordement au gaz ou au chauffage \u00e0 distance n'est pas possible;
\nb. le recours \u00e0 une pompe \u00e0 chaleur \u00e9lectrique est impossible ou disproportionn\u00e9;
\nc. l'isolation thermique du b\u00e2timent correspond \u00e0 l'\u00e9tat de la technique;
\nd. le distributeur local d'\u00e9lectricit\u00e9 est en mesure de fournir le courant n\u00e9cessaire.
\nAl. 3
\nSi la protection de la nature et du paysage ou la conservation des monuments le demandent, le chauffage \u00e9lectrique est autoris\u00e9 m\u00eame si les conditions fix\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 2 ne sont pas enti\u00e8rement remplies.
\nAl. 4
\nCelui qui produit lui-m\u00eame, \u00e0 l'aide d'agents \u00e9nerg\u00e9tiques renouvelables, l'\u00e9lectricit\u00e9 dont il a besoin (autoproducteur), est dispens\u00e9 de demander une autorisation.
\n[PAGE 1789]
\nMit Artikel 8 will der St\u00e4nderat etwas f\u00fcr das Energiesparen tun. Das betrifft vor allem Anlagen, Fahrzeuge und Ger\u00e4te, und diese geh\u00f6ren verfassungsm\u00e4ssig in die Kompetenz des Bundes. Der St\u00e4nderat und die Mehrheit wollen, dass in der Industrie Vereinbarungen mit Verbrauchszielwerten abgeschlossen werden. Die SVP-Fraktion erachtet solche Vereinbarungen als sinnvoll. Wenn dies nicht freiwillig passiert, hat so der Bund die M\u00f6glichkeit, entsprechende Vorschriften zu erlassen. Die SVP-Fraktion ist mit der Kommissionsmehrheit der Auffassung, dass dies eine wichtige Energiesparmassnahme sein kann.
\nDie Minderheit geht der SVP-Fraktion klar zu weit. Wir sind der Meinung, dass der Bund nur beschr\u00e4nkt t\u00e4tig sein soll und dass er nicht alles reglementieren muss. Mit dem Minderheitsantrag m\u00fcsste der Bundesrat f\u00fcr alle Ger\u00e4te, die in erheblichem Ausmass Elektrizit\u00e4t verbrauchen, Anforderungen erlassen, also auch f\u00fcr Einzelger\u00e4te oder f\u00fcr Ger\u00e4te, die in sehr geringer Zahl Anwendung finden. Die Mehrheit hat eine praktikable Formulierung gew\u00e4hlt - Ger\u00e4te, die \"eine breite Anwendung finden\". Es gibt auch solche, die bereits unter 1 Watt liegen, bei denen aber ebenfalls weitere Verbesserungen m\u00f6glich sind. Der Minderheitsantrag ist daher f\u00fcr die SVP-Fraktion nicht praktikabel. Es kann nicht sein, dass man in einem Gesetz Werte vorschreibt, welche durch die Technik laufend \u00fcberholt werden und bloss zus\u00e4tzliche B\u00fcrokratie ausl\u00f6sen.
\nAufgrund dieser \u00dcberlegungen empfehle ich Ihnen namens der SVP-Fraktion, den Minderheitsantrag abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.
\nDie SP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Minderheit unterst\u00fctzen wird. Die CVP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen wird. Herr Schelbert verzichtet auf das Wort f\u00fcr die gr\u00fcne Fraktion.
\nOn me dit que je dois \u00eatre tr\u00e8s br\u00e8ve. Je vous dirai donc simplement qu'il faut saluer les articles 8 et 9, parce qu'ils apportent des \u00e9l\u00e9ments concrets pour r\u00e9aliser la r\u00e9duction de la consommation d'\u00e9lectricit\u00e9. Mais bien s\u00fbr, comme d'habitude, ces articles n'annoncent pas des bouleversements imminents. Il est dit \u00e0 l'article 8 que \"le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut prescrire\"; mais ce qu'il peut prescrire reste dans le flou absolu. Or, la question de l'\u00e9nergie grise et de la consommation d'appareils en mode veille est tout sauf floue. J'ai d\u00e9j\u00e0 donn\u00e9 quelques exemples, j'en ai encore de bien meilleurs, mais je m'arr\u00eaterai l\u00e0 puisque nous avons tr\u00e8s peu de temps.
\nMonsieur Zemp disait tout \u00e0 l'heure que la proposition de vouloir r\u00e9duire la consommation d'\u00e9lectricit\u00e9 \u00e9tait irr\u00e9aliste; [PAGE 1788] je voulais juste lui dire que c'est faux, c'est totalement faux. L'Ecole polytechnique f\u00e9d\u00e9rale de Zurich a d\u00e9j\u00e0 dit que nous pouvions arriver \u00e0 une soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 2000 watts; un bureau mandat\u00e9 par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie a estim\u00e9 possible de r\u00e9duire de deux tiers, et ceci sans revenir \u00e0 l'\u00e9clairage \u00e0 la bougie. Il faut arr\u00eater de croire que les \u00e9cologistes veulent vous priver de confort!
\nSelon les avis d'experts, il est possible de r\u00e9duire la consommation d'\u00e9lectricit\u00e9 des appareils en mode veille \u00e0 1 watt. Ce n'est peut-\u00eatre pas facilement applicable. Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Leuenberger a dit au Conseil des Etats qu'il fallait peut-\u00eatre fixer un d\u00e9lai. Je propose un d\u00e9lai de cinq ans, parce que ce qui est vrai aujourd'hui ne sera peut-\u00eatre plus vrai demain, et que dans dix ans on pourra m\u00eame renoncer totalement \u00e0 ces appareils. C'est ce qu'a d\u00e9j\u00e0 fait un pays comme la Grande-Bretagne.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 n'a pas un caract\u00e8re contraignant. Elle permet de prendre ces dispositions si c'est n\u00e9cessaire. Il est important de fixer des objectifs pr\u00e9cis, ce qui nous permet aussi d'avoir des buts et de mesurer les effets.
\nC'est dans ce sens que je vous propose d'adopter la proposition de la minorit\u00e9.
\nIch habe die Berichterstatter vorhin nicht \u00fcbergangen: Sie haben mir signalisiert, dass sie nicht mehr sprechen werden.
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 7c
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 7c
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 8
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Men\u00e9trey-Savary, Daguet, Rechsteiner-Basel, Stump)
\nAbs. 3
\n.... F\u00fcr Ger\u00e4te, die in erheblichem Ausmass Elektrizit\u00e4t verbrauchen, erl\u00e4sst er solche Anforderungen. Insbesondere kann er innerhalb von f\u00fcnf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes f\u00fcr solche Ger\u00e4te eine Verbrauchslimite von 1 Watt vorschreiben oder innerhalb von zehn Jahren den Verkauf von Ger\u00e4ten mit Standby-Funktion verbieten.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 8
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Men\u00e9trey-Savary, Daguet, Rechsteiner-Basel, Stump)
\nAl. 3
\n.... dont la consommation d'\u00e9lectricit\u00e9 est importante. Il peut notamment prescrire une limite de consommation de 1 watt pour de tels appareils, dans un d\u00e9lai de cinq ans \u00e0 partir de l'entr\u00e9e en vigueur de la loi, ou interdire, dans un d\u00e9lai de dix ans, la mise en vente d'appareils disposant d'une fonction de mise en veille.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 104 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 63 Stimmen
\nWenn Sie die Mehrheit unterst\u00fctzen, halte ich mich kurz.
\nIch korrigiere die Aussage von vorhin: Die CVP-Fraktion und die EVP/EDU-Fraktion unterst\u00fctzen den Antrag der Mehrheit.
\nAuch die gr\u00fcne Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzt.
\nIch spreche zu Artikel 7b Absatz 3, zum Antrag der Minderheit Steiner. Nach diesem Absatz sollen die Energieversorgungsunternehmen verpflichtet werden, Massnahmen zur F\u00f6rderung des sparsamen und rationellen Elektrizit\u00e4tsverbrauches zu treffen. Die SVP-Fraktion lehnt das ab. Die Elektrizit\u00e4tswerke sind bereits heute daran, dies zu tun. In Zukunft werden sie in diesem Bereich noch aktiver sein. Denn in einem offenen Strommarkt m\u00fcssen sie sich profilieren. Dieser Absatz - mit diesem Zwang - ist daher v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssig. Wir brauchen keine \u00dcberregulierung. In der Kommission wurde uns zwar versprochen, dass mit diesem Absatz keine direkte Verpflichtung f\u00fcr die Elektrizit\u00e4tswerke entstehe. Die SVP glaubt allerdings eher ans \"Christchindli\" als an dieses Versprechen. Vielmehr ist das ein Freipass f\u00fcr die Verwaltung, sich alle m\u00f6glichen Kampagnen von der Strombranche bezahlen zu lassen.
\nDie SVP-Fraktion lehnt deshalb diesen Absatz 3 ab und unterst\u00fctzt die Minderheit Steiner.
\nDie CVP-Fraktion und die EVP/EDU-Fraktion teilen mit, dass sie den Antrag der Minderheit unterst\u00fctzen werden.
\nDie effizienteste, g\u00fcnstigste, wirtschaftlichste und umweltfreundlichste Energie ist die eingesparte Energie. Um die geht es hier, neben der Einspeiseverg\u00fctung geht es um das zweite, ebenso wichtige Standbein, n\u00e4mlich um die Energieeffizienz. Wir sind in diesem Punkt bescheiden geblieben. Wir haben in Artikel 5 Absatz 5 festgelegt, dass der Endenergieverbrauch der privaten Haushalte bis ins Jahr 2030 nicht gesenkt, sondern lediglich auf dem heutigen Niveau stabilisiert werden soll. [PAGE 1787]
\nSie wissen aber, dass der Energieverbrauch gegenw\u00e4rtig noch immer steigt. Umso wichtiger sind eben Effizienzmassnahmen, um die Strom- und Energiefresser vom Markt zu nehmen. Das sind ineffiziente Heizungen, insbesondere ortsfeste Widerstandsheizungen und veraltete Ger\u00e4te, aber auch Ger\u00e4te wie Fernseher und Set-Top-Boxen, die Strom verbrauchen, obwohl der Krimi l\u00e4ngst fertig ist, oder Kaffeemaschinen, die fr\u00fchmorgens Kaffee machen und f\u00fcr den Rest des Tages nur noch die K\u00fcche heizen.
\nSolches Nichtstun kostet die Stromkonsumentinnen 500 Millionen Franken pro Jahr. Der Stand-by-Verbrauch entspricht der Jahresproduktion des AKW M\u00fchleberg. Allein die Elektroheizungen verbrauchen 7,7 Milliarden und die Elektroboiler 4,2 Milliarden Kilowattstunden Strom pro Jahr. Dieser Verbrauch k\u00f6nnte mit Effizienzmassnahmen um 6 bis 8 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr oder um die Jahresproduktion von M\u00fchleberg und Beznau I reduziert werden; und diese Reduzierung k\u00f6nnte den Stromverbrauch um insgesamt 10 bis 14 Prozent senken. Allein f\u00fcr die Elektroboiler w\u00fcrde damit die Stromrechnung um rund 340 Millionen Franken entlastet. H\u00e4user mit elektrischen Widerstandsheizungen sind heute rund dreissig Jahre alt. Eine Geb\u00e4udesanierung solcher Bauten w\u00fcrde ebenfalls zu einer Reduktion des Stromverbrauchs f\u00fchren. Moderne Geb\u00e4ude k\u00f6nnen gar mehr Energie produzieren, als sie verbrauchen.
\nDas ist aber nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist das Potenzial der Investitionen in effiziente Ger\u00e4te, in alternative Heizsysteme, in neue Warmwasseraufbereitungsanlagen. Das wiederum bedeutet Arbeitspl\u00e4tze und Steuereinnahmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der rechten Ratsseite, das kann Ihnen eigentlich nicht einfach egal sein. Das sind Auftr\u00e4ge f\u00fcr Apparatebauer, f\u00fcr Heizungstechniker, f\u00fcr Installateure, f\u00fcr Industrie und Gewerbe. Das sind Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr KMU und Bauunternehmen. Das sind Einnahmen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand und Minderausgaben f\u00fcr Mieterinnen und Mieter. Und da verstehe ich den Antrag der Minderheit nicht, die keine Massnahmen zur F\u00f6rderung des sparsamen Elektrizit\u00e4tsverbrauches treffen und die Nutzung von erneuerbaren und einheimischen Energien nicht f\u00f6rdern will. Im Raumplanungsgesetz, das heute ebenfalls traktandiert ist und eventuell noch an die Reihe kommt, wollen wir neu Biomasseanlagen zur Stromproduktion in landwirtschaftlichen Betrieben verankern. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, und wir werden ihn unterst\u00fctzen.
\nEbenso sind besonders die grossen Dachfl\u00e4chen landwirtschaftlicher Bauten f\u00fcr Fotovoltaikanlagen pr\u00e4destiniert. Aber auch da will die Minderheit auf eine F\u00f6rderung solcher Anlagen verzichten. Dass die Vertreter der Stromproduzenten den rationellen Stromverbrauch nicht f\u00f6rdern wollen, ist ja noch halbwegs nachvollziehbar. Sie wollen Strom produzieren und Strom verkaufen und nicht Strom sparen.
\nAlle anderen aber bitte ich, nicht f\u00fcr Ineffizienz und Energieverschwendung zu pl\u00e4dieren, sondern den Antrag der Minderheit Steiner abzulehnen und mit der Kommissionsmehrheit f\u00fcr Energieeffizienz zu votieren.
\nEs bleiben uns jetzt noch drei Artikel. Ich m\u00f6chte das Gesetz heute fertigberaten. Ich bitte Sie, Ihre Redezeit nicht auszun\u00fctzen. Die Berichterstatter haben mir gesagt, dass ihre Erl\u00e4uterungen sehr kurz sein werden.
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 7b
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel, Abs. 1-3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 4
\n.... dass die Ziele nach Artikel 1 Abs\u00e4tze 3 und 4 nicht erreicht werden k\u00f6nnen ....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Steiner, Bigger, Brunner Toni, Guisan, Hegetschweiler, Keller, Kunz, Reymond, Rutschmann, Stahl)
\nAbs. 3
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 2 art. 7b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre, al. 1-3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 4
\n.... \u00e0 l'article 1 alin\u00e9as 3 et 4 ne peuvent ....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Steiner, Bigger, Brunner Toni, Guisan, Hegetschweiler, Keller, Kunz, Reymond, Rutschmann, Stahl)
\nAl. 3
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Die FDP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Minderheit unterst\u00fctzen wird.
\nGem\u00e4ss Artikel 7b Absatz 3 des Energiegesetzes sollen die Energieversorgungsunternehmen verpflichtet werden, Massnahmen zur F\u00f6rderung des sparsamen und rationellen Elektrizit\u00e4tsverbrauchs zu treffen. Ich erinnere aber daran, dass die Elektrizit\u00e4tswerke bereits heute dabei sind, das zu tun. Sie m\u00fcssen es tun, wenn sie sich profilieren wollen. Eine Muss-Formulierung, wie sie das Gesetz nun vorsieht, w\u00fcrde zu einer \u00dcberregulierung f\u00fchren, zu zus\u00e4tzlicher Kontrolle und \u00dcberwachung, zu mehr Personal, dies in einem Bereich, in dem die betroffenen Unternehmen aus eigenem Interesse schon aktiv sind und in Zukunft noch aktiver sein werden.
\nEs scheint mir letztlich auch billig, die Verantwortung f\u00fcr den sparsamen und rationellen Elektrizit\u00e4tsverbrauch auf die Versorgungsunternehmen abw\u00e4lzen zu wollen. Das ist letztlich Sache der Konsumenten, auch der Erziehung der Konsumenten. Es geht aber auch um die Apparate, die Ger\u00e4te, die Sie im Laden kaufen, die f\u00fcr den Betrieb Elektrizit\u00e4t ben\u00f6tigen. Die Versorgungsunternehmen k\u00f6nnen nicht beeinflussen, ob eine Lampe, ein Fernsehapparat, ein Diktierger\u00e4t oder ein Laptop weniger oder mehr Strom verbrauchen. Das liegt nicht in der Hand, im Ermessen, im Einflussbereich der Unternehmen, das muss anderweitig geregelt werden, soweit es \u00fcberhaupt geregelt werden kann. Ich verweise diesbez\u00fcglich auf die Abh\u00e4ngigkeit vom Ausland, wo diese Ger\u00e4te zumeist fabriziert werden.
\nNach meiner Meinung k\u00f6nnen Sie hier nicht einseitig die Verantwortung auf die Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen abschieben; nach meiner Meinung m\u00fcssen wir Artikel 7b Absatz 3 des Energiegesetzes streichen.
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 115 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 62 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbs. 5 Einleitung - Al. 5 introduction
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 112 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 56 Stimmen
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit/M\u00fcller Walter .... 127 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 49 Stimmen
\nIch schlage Ihnen in Absprache mit dem Kommissionspr\u00e4sidenten Folgendes vor: Bei Absatz 5 stimmen wir zuerst \u00fcber Buchstabe b ab und erst anschliessend \u00fcber die Einleitung des Absatzes, damit wir am Schluss den Betrag festlegen k\u00f6nnen. Sind Sie mit diesem Vorgehen einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein.
\nAbs. 4 - Al. 4
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 117 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 57 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 5 Bst. b - Al. 5 let. b
\nWenn wir die heutige Debatte verfolgen und sie in den Kontext der allgemeinen Energie- und Klimapolitik stellen, dann sehen wir, dass die Mehrheit sowohl bei Absatz 4 wie auch bei Absatz 5 sicher auf dem richtigen Pfad ist, und zwar auf dem richtigen Pfad in Bezug auf die H\u00f6he der Abgabe, auf dem richtigen Pfad bei der Forderung nach mehr Energieeffizienz und bei der F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien - dazu geh\u00f6rt eben auch die Fotovoltaik. Ich bitte Sie also, \u00fcberall der Mehrheit zuzustimmen.
\nNun noch zum Einzelantrag M\u00fcller Walter: Ich bin Herrn M\u00fcller f\u00fcr seinen Antrag sehr dankbar, und zwar nicht, weil er 0,5 Rappen pro Kilowattstunde beantragt - da muss ich ihn entt\u00e4uschen, da bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen -, sondern f\u00fcr seinen Antrag zu Absatz 5 Litera b. Hier hat die Kommissionsmehrheit zusammen mit der Verwaltung zwar keinen Strategiefehler begangen, daf\u00fcr aber einen kapitalen Formulierungsbock geschossen. In der Differenzbereinigung kann der St\u00e4nderat dann bei Litera b die Formulierung \"zwischen 30 und 40 Rappen\" in der dritten Zeile des Antrages noch ersetzen durch \"weniger als 40 Rappen\", dann ist der Einzelantrag M\u00fcller zu hundert Prozent korrekt. Wenn Sie die beiden Formulierungen, diejenige der Kommissionsmehrheit und diejenige von Herrn M\u00fcller, vergleichen, dann stellen Sie sofort fest, dass Herr M\u00fcller logisch gedacht hat und die Kommissionsmehrheit gegenteilig.
\nBitte stimmen Sie dem Einzelantrag M\u00fcller Walter in diesem Punkt zu. Danke sch\u00f6n, Walter M\u00fcller!
\nWie Sie der Debatte zweifellos entnommen haben, geht es hier um die Solarenergie. Wir sind alle davon \u00fcberzeugt, dass die Solarenergie eine Zukunft hat und dass sie zu f\u00f6rdern ist, aber sie ist heute zu teuer. Wir m\u00fcssen bei der F\u00f6rderung der Solarenergie aufpassen, dass sie nicht das ganze System, das dieses Gesetz vorsieht, zumauert, dass nicht anderen Energien gewissermassen der Platz an der Sonne versperrt wird. Von daher ist die Variante der Kommissionsmehrheit besser als diejenige des St\u00e4nderates, weil man mit ihr zwar eine Beschr\u00e4nkung der Mengen erwirkt, aber auf der anderen Seite Einspeisetarife gibt, welche die Kosten im notwendigen Mass decken.
\nVon daher ersuche ich Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nDie andere Frage betrifft die 0,6 Rappen, 0,5 Rappen oder 0,3 Rappen. Die 0,3 Rappen sind in unseren Augen ein Deckel, der dermassen tief ist - das erg\u00e4be ja nur etwa 160 Millionen Franken, wie vorher errechnet wurde -, dass er in ganz kurzer Zeit erreicht w\u00fcrde, sodass wir schon in ein [PAGE 1786] paar Jahren wieder dar\u00fcber diskutieren und den Deckel anheben m\u00fcssten. Sie haben somit realistischerweise nur gerade die Wahl zwischen 0,5 und 0,6. Da es sich um Rappen und nicht etwa um Alkoholpromille handelt, k\u00f6nnen Sie hier \u00fcber die 0,5 Rappen hinaus auf die 0,6 Rappen gehen.
\nBei diesem Artikel geht es um den \u00f6kologischen Kern, nachdem wir bei der Markt\u00f6ffnung und vor allem auch beim Netz nun einen vern\u00fcnftigen und pragmatischen Weg gefunden haben. Als Gr\u00fcnliberaler suche ich den Ausgleich zwischen \u00d6konomie und \u00d6kologie. Die ordnungspolitische Frage \"Eingriff in den Markt zugunsten gewisser Energietr\u00e4ger?\" ist grunds\u00e4tzlich berechtigt. Doch h\u00e4tte die Schweiz vor hundert Jahren so gedacht, h\u00e4tten wir heute keine Wasserkraft. Und auch Entwicklung und Anwendung dieser Technologie mit den entsprechenden Forschungs-, Ausbildungs- und Arbeitspl\u00e4tzen, welche der Schweiz heute noch eine grosse Wertsch\u00f6pfung im Inland generieren, w\u00fcrden fehlen. Mit Artikel 7a Absatz 5 und den 0,6 Rappen k\u00f6nnen wir zwar kaum mehr ganz dieselbe Pionierrolle einnehmen wie bei der Wasserkraft, weil uns viele Staaten in Europa voraus sind. Wir m\u00fcssen aber f\u00fcr den Werkplatz Schweiz die erneuerbaren Energien mindestens so stark f\u00f6rdern wie das Ausland, damit die Innovation, die Arbeitspl\u00e4tze und die Wertsch\u00f6pfung in der Schweiz bleiben und nicht noch mehr ins Ausland abwandern.
\nDie Kommission hat bei diesem Artikel nach einem Kompromiss gesucht und diesen schliesslich auch gefunden. Gegen\u00fcber dem St\u00e4nderat hat die Kommissionsmehrheit die Fotovoltaik als f\u00fcr den Werkplatz Schweiz zukunftsf\u00e4hige und gut erforschte Technologie wieder aufgenommen, aber mit einem differenzierten Deckel, und damit dem St\u00e4nderat eine Br\u00fccke gebaut. Zudem hat die Kommission mit Absatz 2bis einen Passus zu Effizienzmassnahmen eingef\u00fcgt, welcher ebenfalls den Werkplatz Schweiz st\u00e4rken wird. F\u00fcr alle diese Massnahmen und Technologien hat die Kommissionsmehrheit nun gesamthaft 0,6 Rappen pro Kilowattstunde beschlossen, was unter Ber\u00fccksichtigung der Zusammenfassung aller Erg\u00e4nzungen in einem Artikel etwa dasselbe bedeutet wie der Beschluss des St\u00e4nderates.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen und vor allem den Minderheitsantrag I (Keller), welcher weder die Solarenergie noch die Energieeffizienz ber\u00fccksichtigen will, abzulehnen. Sie geben damit den erneuerbaren Energien im Gesetz Gewicht. Ich bitte Sie auch dringlich, den Antrag der Minderheit II (Steiner) abzulehnen, welcher den Deckel bereits bei 0,3 Rappen festlegen und damit die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz in ein Mauerbl\u00fcmchendasein dr\u00e4ngen will. Ich bitte Sie auch, den Einzelantrag M\u00fcller Walter auf 0,5 Rappen abzulehnen und bei der Mehrheit zu bleiben.
\nAuch bei Artikel 7a Absatz 4 bitte ich Sie um Zustimmung zur Mehrheit. Die Minderheit Stahl will die stromintensiven Betriebe nicht nur teilweise entlasten, wie dies die Mehrheit und der St\u00e4nderat tun wollen, sondern g\u00e4nzlich vom Zuschlag befreien. Dies f\u00fchrt aber zu einer falschen und einseitigen L\u00f6sung zugunsten dieser Betriebe.
\nNoch kurz eine Nebenbemerkung zur Geothermie: Ich bitte Sie, den geplanten Artikel 15a gem\u00e4ss Antrag der Kommission zu beschliessen und sich nicht von der Tagesaktualit\u00e4t beeinflussen zu lassen. Zugegeben, das Vorgehen und insbesondere die Kommunikation der Betreiber werfen Fragen auf. Es bleibt bei der tiefen Geothermie noch einiges an Forschungsarbeit und auch Risikobeurteilung offen. Das Ereignis in Basel muss ernst genommen werden. Trotzdem hat diese Technologie einen erfolgversprechenden Ansatz, in absehbarer Zeit grosse Mengen an preiswerter Elektrizit\u00e4t zu produzieren, und dies bei richtiger Anwendung mit geringem Risiko- und Umweltgef\u00e4hrdungspotenzial. Manch futuristische Technologie wie z. B. die Kernfusion, die schon Milliarden Franken verschlungen hat, ist nach f\u00fcnfzig Jahren immer noch ohne greifbare Resultate, dies aber bei weit h\u00f6herem und vor allem noch unbekanntem Risiko- und Umweltgef\u00e4hrdungspotenzial.
\nIch bitte Sie zusammenfassend, bei Absatz 4 der Mehrheit zu folgen und die Minderheit Stahl abzulehnen, bei Absatz 5 ebenfalls der Mehrheit mit 0,6 Rappen zu folgen und die Minderheiten II (Steiner) und I (Keller) sowie den Einzelantrag M\u00fcller Walter abzulehnen.
\nHeute, zu Beginn der Debatte, habe ich irrt\u00fcmlicherweise Herrn Vanek zugestanden zu sprechen. Die Fraktionslosen k\u00f6nnen sich ja nur bei der Eintretensdebatte \u00e4ussern. Deshalb habe ich den Fraktionslosen gesagt, in dieser Session h\u00e4tten alle irgendwann einmal Anrecht auf f\u00fcnf Minuten Redezeit. Herr B\u00e4umle nimmt sich jetzt dieses Recht.
\nKostendeckende Einspeiseverg\u00fctungen sind der Schl\u00fcssel f\u00fcr eine wirklich greifende nachhaltige F\u00f6rderung der alternativen, erneuerbaren Energien. Es gibt zahlreiche Gr\u00fcnde, um die F\u00f6rderung solcher Energien zu unterst\u00fctzen und in diese F\u00f6rderung zu investieren.
\nEin erster Grund ist sicher der Ersatz der endlichen Energien durch Energien, die wir immer wieder beziehen k\u00f6nnen, also durch erneuerbare Energien. Damit ist das ein Beitrag zur Schliessung der Energiel\u00fccke, die ohne Zweifel auf uns zukommt. Nur ein Beispiel: Wenn wir die geeigneten Fl\u00e4chen der D\u00e4cher in der Schweiz mit Fotovoltaikzellen ausr\u00fcsten w\u00fcrden, k\u00f6nnten wir rund 20 Prozent des Energiebedarfs decken; das w\u00e4re eine sehr grosse Menge, die zur Schliessung der Versorgungsl\u00fccke beitragen w\u00fcrde. Selbstverst\u00e4ndlich wird das nicht der Fall sein, selbstverst\u00e4ndlich wird es verschiedene andere erneuerbare Energien brauchen, um diese L\u00fccke schmaler zu machen oder gar zu schliessen.
\nEin zweiter Grund: Investitionen in alternative, erneuerbare Energien hier in der Schweiz bedeuten eben auch, dass Arbeit in der Schweiz bleibt und dass vor allem das Geld in der Schweiz bleibt, f\u00fcr die Energie, die wir beziehen, und f\u00fcr die Energie, die wir brauchen. Wir geben das Geld nicht ins Ausland aus, wir f\u00fcllen damit nicht die Taschen der \u00d6lscheichs, sondern wir geben es hier aus f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze, auch f\u00fcr Innovation, f\u00fcr eine St\u00e4rkung unserer Wirtschaft in diesem ganzen Bereich. Auch hier wieder ein Beispiel: Allein die Fotovoltaik hat in der Schweiz - wo sie, das muss leider gesagt sein, noch keine \"bl\u00fchenden \u00c4cker\" vorgefunden hat, wo sie sich vermehren k\u00f6nnte - immerhin rund tausend Arbeitspl\u00e4tze geschaffen. Damit wird heute weit mehr produziert als die Menge, die in der Schweiz abgesetzt werden kann. Ein Grossteil davon geht zurzeit ins Ausland, das muss uns doch wirklich zu denken geben. Andere L\u00e4nder haben sich nicht nur auf Konstruktionen und auf den Export und die Weiterentwicklung solcher alternativen Energien verlegt, sondern sie haben sie mit grossem Nutzen und zu ihrem eigenen Vorteil auch in ihrem eigenen Land angewandt.
\nWir w\u00fcrden, wenn wir eine nachhaltige, engagierte F\u00f6rderung machten, zu zus\u00e4tzlichem Know-how kommen. Know-how ist ja eines der wesentlichen Elemente in unserem Wirtschaftsleben; Know-how ist grunds\u00e4tzlich unsere St\u00e4rke, [PAGE 1785] und wir haben diese St\u00e4rke bisher mit Erfolg ausgespielt. Hier verpassen wir den Anschluss an die Spitze; deshalb braucht es eine engagierte F\u00f6rderung.
\nSchliesslich wird die Produktion mit jeder zus\u00e4tzlichen Investition g\u00fcnstiger. Wir k\u00f6nnen massenhaft produzieren; wir k\u00f6nnen nicht nur Verbesserungen realisieren, sondern durch die Massenproduktion auch Verbilligungen herbeif\u00fchren. Deshalb m\u00f6chte ich Ihnen beliebt machen, dass Sie mit der Mehrheit einer engagierten F\u00f6rderung mit 0,6 Rappen pro Kilowattstunde zustimmen.
\nIch muss sagen, dass ich pers\u00f6nlich nicht absolut gl\u00fccklich bin mit der Vorzugsstellung, welche die Fotovoltaik hier bekommen hat. Fotovoltaik ist dort sinnvoll, wo es \u00fcbersch\u00fcssige Sonnenenergie gibt, wo diese Energie weitergegeben werden kann. Wo aber z. B. nur so viele Dachfl\u00e4chen vorhanden sind, dass es gerade f\u00fcr die W\u00e4rme in einem Haus reichen w\u00fcrde, also generell bei Wohnh\u00e4usern und insbesondere bei Einfamilienh\u00e4usern, ist das Geld besser investiert, wenn man aus der Sonnenenergie W\u00e4rme macht und nicht Elektrizit\u00e4t. Diese kleine Einschr\u00e4nkung m\u00f6chte ich hier noch angebracht haben. Immerhin aber ist die Abstufung bei der F\u00f6rderung der Fotovoltaik von der Kommissionsmehrheit sinnvoll vorgenommen worden. Es ist ein Zwang da, um diese Fotovoltaik immer rentabler zu machen und eine h\u00f6here Leistung bei tieferen Preisen zu erreichen; deshalb diese Abstufung, die ich grunds\u00e4tzlich bef\u00fcrworten kann.
\nStimmen Sie also bei Absatz 5 mit der Mehrheit.
\nBez\u00fcglich Absatz 4 denke ich, dass auch die Grossverbraucher zu dieser Erneuerung und zu dieser F\u00f6rderung der Energien, die uns nicht belasten, im gleichen Umfang beitragen sollten. Wenn ich eine kurze Rechnung mache, der Sie ohne weiteres folgen k\u00f6nnen, dann stelle ich fest, dass diese kleine zus\u00e4tzliche Belastung die Wirtschaft oder die entsprechenden Grosskunden nicht im Ernst belasten kann. Nehmen Sie an, die Stromkosten w\u00fcrden bei einem Produkt 20 Prozent des Endpreises ausmachen, zu welchem der Verkauf m\u00f6glich ist. Gehen Sie davon aus, dass dieser Endpreis 500 Franken ist. Dann betragen die Stromkosten 100 Franken. Wenn Sie 0,6 Prozent dazuschlagen, ist der Stromkostenanteil 100,6 Franken. Da will mir doch niemand angeben, dass wir wegen dieser 60 Rappen auf 500 Franken Endpreis unsere Konkurrenzf\u00e4higkeit in der Schweiz einb\u00fcssen w\u00fcrden.
\nIch bitte Sie also, auch bei Absatz 4 mit der Mehrheit der Kommission zu stimmen, und hoffe, dass wir hier nun Pf\u00e4hle f\u00fcr eine engagierte F\u00f6rderung der nachhaltigen, erneuerbaren Energien einschlagen.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt bei Absatz 4 die Mehrheit und bei Absatz 5 ebenfalls die Mehrheit, die 0,6 Rappen. Wir haben es heute ja schon geh\u00f6rt: Die Energiefrage ist eines der strategisch wichtigsten Themen der kommenden Jahre, nicht nur f\u00fcr die Schweiz, sondern international. Im Bereich der Elektrizit\u00e4t wird es wichtig sein, gen\u00fcgend Elektrizit\u00e4t zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die erneuerbaren Energien k\u00f6nnen das Problem nicht alleine l\u00f6sen, dessen sind wir uns bewusst. Aber sie k\u00f6nnen mithelfen, hier interessante Ans\u00e4tze bringen, und vor allem wird ein Innovationsschub ausgel\u00f6st. Ob dieser Innovationsschub letztendlich gross, mittel oder klein ist, wird davon abh\u00e4ngen, wie viele Mittel es sind. Aus dieser Sicht, denke ich, sind 0,3 Rappen zu wenig; 0,5 Rappen oder eben, wie wir es beantragen, 0,6 Rappen w\u00fcrden doch einiges nachhaltig bewirken. Vergessen wir nicht, dass wir auch Effizienzsteigerungsmassnahmen haben, also auch ein Potenzial, um Energie einzusparen.
\nGestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur Landwirtschaft. Die Landwirtschaft wird im Bereich Biomasse hier profitieren k\u00f6nnen. Es gibt heute sehr effiziente, marktnahe technische M\u00f6glichkeiten. Nat\u00fcrlich - man wird mir das dann auch sagen - wird die Landwirtschaft dann auch den Zuschlag von 0,5 oder 0,6 Rappen bezahlen; dem ist so. Aber sehen wir das im internationalen Kontext: Hier f\u00e4hrt ein Zug gewaltig an mit Biomasse; der wird in der Schweiz aufgrund der Komparativit\u00e4t nicht derart stark fahren. Aber wir werden insgesamt davon profitieren, weil wir jetzt schon feststellen, dass die Weltmarktpreise doch relativ stark steigen.
\nIch bitte Sie, unterst\u00fctzen Sie bei den Abs\u00e4tzen 4 und 5 die Antr\u00e4ge der Mehrheit.
\nEin Teil der FDP-Fraktion wird dem Antrag der Minderheit II, wie er von Herrn Steiner pr\u00e4sentiert worden ist, zustimmen. Eine Mehrheit unserer Fraktion h\u00e4tte eigentlich eine gestaffelte L\u00f6sung begr\u00fcsst, beginnend mit 0,3 Rappen pro Kilowattstunde und mit der M\u00f6glichkeit einer sp\u00e4teren, durch das Parlament zu beschliessenden Erh\u00f6hung auf 0,5 Rappen pro Kilowattstunde. Diese Variante ist im St\u00e4nderat diskutiert worden; sie h\u00e4tte den Vorteil gehabt, dass man Erfahrungen h\u00e4tte sammeln k\u00f6nnen. Es geht hier ja um grosse Betr\u00e4ge, und es w\u00fcrde sich sicher lohnen, mit etwas mehr Erfahrung festzulegen, welche Technologien mit wie viel Mitteln gef\u00f6rdert werden sollen. Weil diese gestaffelte L\u00f6sung nicht beantragt worden ist und gar nicht zur Diskussion steht, hat eine Mehrheit unserer Fraktion beschlossen, der L\u00f6sung zuzustimmen, wie sie mit dem Antrag M\u00fcller Walter eingereicht worden ist. Es ist eine Zwischenl\u00f6sung, die zwischen dem Antrag der Mehrheit und dem Beschluss des St\u00e4nderates liegt. Und zwar sieht sie nicht 0,6 Rappen, sondern nur 0,5 Rappen pro Kilowattstunde vor, aber doch eine st\u00e4rkere Unterst\u00fctzung der Fotovoltaik bereits von Anfang an.
\nWir sind bereit, sehr viel Geld f\u00fcr die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien auszugeben. Der Konsument wird das bezahlen m\u00fcssen. Wir d\u00fcrfen uns auch nicht wundern, wenn wir \u00e4hnliche Erfahrungen machen wie beispielsweise Deutschland: die Erfahrung, dass zwar liberalisiert wird, der Strompreis aber am Schluss doch steigt, weil solche Abgaben eben auf den Konsumenten \u00fcberw\u00e4lzt werden. Wie so oft beissen auch hier den Letzten die Hunde.
\nBei der Fotovoltaik ist es so: Der optimale Nutzen entsteht eigentlich dann, wenn mit m\u00f6glichst kleinem Mittelaufwand m\u00f6glichst viel Energie aus erneuerbaren Energietr\u00e4gern produziert werden kann. Deshalb m\u00fcssen wir schauen, dass die Fotovoltaik nicht allzu viel Geld von diesen knappen Ressourcen, die wir zur Verf\u00fcgung haben, wegnimmt. Wir sind der Meinung, dass mit dem Antrag M\u00fcller Walter hier ein vern\u00fcnftiger Mittelweg gefunden wird, indem mit den 0,5 Rappen gef\u00f6rdert wird; allerdings wird die Version des Nationalrates bez\u00fcglich Fotovoltaik im Antrag M\u00fcller Walter textlich noch etwas modifiziert. Ich glaube, es ist die klarere Formulierung. Man schreibt: \"solange die ungedeckten Kosten zwischen 40 und 50 Rappen\" oder \"zwischen 30 und 40 Rappen\" liegen; das ist konkreter, als es jetzt in der nationalr\u00e4tlichen Fassung vorgesehen ist.
\nIch bitte Sie also im Namen der Mehrheit der FDP-Fraktion, diese L\u00f6sung, beantragt von Walter M\u00fcller, zu unterst\u00fctzen.
\nIch spreche zu Artikel 7a Absatz 4, zum Antrag der Minderheit Stahl. Es geht um die Frage, ob wir f\u00fcr Grossverbraucher in diesem Land gleich lange Spiesse beibehalten wollen oder eben nicht, ob wir sie also mit dieser Abgabe zus\u00e4tzlich belasten oder davon absehen wollen. Wer sind diese Grossverbraucher? [PAGE 1784] Grossverbraucher von elektrischem Strom sind die Stahlindustrie, die Papierindustrie, die Aluminiumindustrie, aber nat\u00fcrlich in gewissen Bereichen auch die Maschinenindustrie, ich denke an die Elektroerosionsbranche. Es sind also zahlenm\u00e4ssig nicht sehr viele, aber sehr wichtige Unternehmungen f\u00fcr unser Land. Es sind im Wesentlichen die St\u00fctzen der produzierenden Wirtschaft in diesem Land mit sehr vielen Arbeitspl\u00e4tzen, die davon abh\u00e4ngen.
\nDiese Firmen haben ohnehin schon Probleme mit dem Standort Schweiz. Sie haben die hohen L\u00f6hne, sie haben die hohen Grundst\u00fcckkosten, Standortkosten und Betriebskosten zu verkraften. Wenn wir nun hingehen und sie noch mit bis zu 3 Prozent h\u00f6heren Stromkosten belasten, dann d\u00fcrfte das wohl doch nicht die Massnahme sein, die wir ihnen zus\u00e4tzlich zumuten sollten. Es geht hier also auch um eine Frage des Wettbewerbs.
\nDie F\u00f6rderung der erneuerbaren Energie ist von uns nicht bestritten. Aber es ist doch wohl eine politische Frage, inwieweit wir sie f\u00f6rdern wollen. Selbstverst\u00e4ndlich sind auch Standortfragen politische Fragen, und da m\u00fcssen wir uns nun entscheiden. Wir meinen, dass es richtig sei, sich hier f\u00fcr die Arbeitspl\u00e4tze zu entscheiden und die politische Willens\u00e4usserung, die wir hier in diesem Gesetz mit der F\u00f6rderung der erneuerbaren Energie machen, von der Allgemeinheit tragen zu lassen.
\nDas ist unserer Meinung nach der richtige Weg, und deshalb bitte ich Sie, der Minderheit Stahl zuzustimmen.
\nSeit Jahren bek\u00e4mpft die SVP-Fraktion in diesem Saal h\u00f6here Geb\u00fchren und Abgaben. Auch in der Vernehmlassungsantwort zu dieser Vorlage hat sich die Schweizerische Volkspartei klar und deutlich gegen neue Abgaben ausgesprochen und ist damit ordnungspolitisch korrekt geblieben. Dass wir heute nur noch \u00fcber drei verschiedene neue Abgabevarianten abstimmen d\u00fcrfen, bedauere ich pers\u00f6nlich. Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen jedoch, in erster Priorit\u00e4t die Minderheit II (Steiner) zu unterst\u00fctzen. Was auf Seite 41 der Fahne mit 0,3 Rappen, 0,5 Rappen und 0,6 Rappen so harmlos aussieht, heisst in der Realit\u00e4t - Sie haben es von Kollege Keller geh\u00f6rt - in absoluten Zahlen eben 170, 290 oder 360 Millionen Franken j\u00e4hrlich.
\nKollege Geri M\u00fcller, ich mache hier keine Ideologie daraus. Es ist f\u00fcr mich nicht der Ort, wo wir \u00fcber AKW und Erd\u00f6lvorkommen diskutieren m\u00fcssen, sondern der Ort, wo wir uns mit der Realpolitik auseinandersetzen m\u00fcssen. Egal, welche der drei vorliegenden Varianten wir heute beschliessen, es ist eine Umverteilung und eine Verteuerung des Stroms, welche schlussendlich durch die Wirtschaft bzw. die Konsumentinnen und Konsumenten bezahlt werden muss und somit die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft schw\u00e4cht. Was in der Diskussion zu diesem Artikel, insbesondere zu Absatz 5 mit den drei Zuschlagsvarianten, untergeht, ist die Tatsache, dass mit dieser F\u00f6rdermassnahme nur ein marginaler Teil der Stromproduktion in unserem Land unterst\u00fctzt werden kann. Es ist logisch, wenn Sie einen marginalen Teil haben und es dort Ver\u00e4nderungen gibt, dass Sie dann schnell einmal bei Wachstumsraten von 40 Prozent sind, die heute mehrmals herumgeboten wurden. Bei aller Sympathie f\u00fcr die erneuerbaren Energien: Ich muss Ihnen nicht sagen, dass sich die SVP von jeher stark f\u00fcr die Wasserkraft eingesetzt hat und auch bereit gewesen w\u00e4re, bestehende Projekte auszubauen. Es ist aber auch so, dass in der SVP-Fraktion Einzelne durchaus Sympathien f\u00fcr neue erneuerbare Energien haben. Trotz all dieser Sympathien sind wir der \u00dcberzeugung, dass die 170 Millionen Franken F\u00f6rderzuschl\u00e4ge ausreichen; das ist die Variante mit 0,3 Rappen. Durch die Limitierung mit einem bedeutenden Betrag steigen der Effizienzdruck und die Innovationsfreudigkeit. Dazu kommt, dass sich im liberalisierten Markt mittel- und langfristig nur Technologien durchsetzen k\u00f6nnen, welche vern\u00fcnftig, sicher, effizient, \u00f6konomisch, aber auch \u00f6kologisch sind; da sind wir uns wahrscheinlich einig. Erfahrungen der Nachbarstaaten zeigen, dass \u00fcberregulierte und zu stark einschr\u00e4nkende Subventions\u00fcbungen in der Tendenz zu Markttr\u00e4gheit und zu Verteidigungsk\u00e4mpfen innerhalb dieses \"Subventionskuchens\" f\u00fchren.
\nDie SVP-Fraktion will eine vern\u00fcnftige und tragf\u00e4hige L\u00f6sung und empfiehlt Ihnen, in erster Priorit\u00e4t der Minderheit II (Steiner) zu folgen und, falls diese unterliegen sollte, in zweiter Priorit\u00e4t die Minderheit I (Keller) zu unterst\u00fctzen. Denken Sie daran, dass jede st\u00e4rkere Verteuerung die Schweizer Wirtschaft schw\u00e4cht. Dies gilt auch f\u00fcr Artikel 7a Absatz 4, welchen wir ja gleichzeitig behandeln. Dort empfiehlt Ihnen die SVP-Fraktion, die Minderheit Stahl zu unterst\u00fctzen.
\nOn est vraiment ici au coeur du dispositif de promotion des \u00e9nergies renouvelables. Le Conseil des Etats avait introduit un plafond drastique pour l'\u00e9nergie solaire, qui avait pour effet que nos entreprises n'avaient pas de march\u00e9 avant cinq ou dix ans en Suisse. Ce n'est que dans cinq ou dix ans que le boom aurait eu lieu, et entre-temps il aurait fallu attendre que les prix baissent, ce qui avait pour effet de p\u00e9naliser nos entreprises: elles se seraient vu priv\u00e9es de ce march\u00e9 indig\u00e8ne - on pense par exemple \u00e0 l'entreprise Flexcell, \u00e0 Yverdon-les-Bains, qui est leader mondial des cellules solaires. Il faut aussi dire - et ce n'est pas moi qui l'invente, c'est dans le rapport de la banque Sarasin qui est sorti vendredi - que les pr\u00e9visions concernant le march\u00e9 solaire au niveau mondial sont tr\u00e8s favorables: on \u00e9value sa croissance annuelle \u00e0 21 pour cent jusqu'en 2020. C'est donc un domaine qu'il ne faudrait pas rater.
\nPour ne pas manquer ce train, la commission vous propose de faire un pas en direction du Conseil des Etats, mais de garder quand m\u00eame une possibilit\u00e9 en faveur de l'\u00e9nergie solaire. Concr\u00e8tement, on limite strictement le montant global qui est consacr\u00e9 \u00e0 l'\u00e9nergie solaire \u00e0 5 pour cent de l'ensemble, ensuite \u00e0 10 pour cent, puis \u00e0 20 pour cent au fur et \u00e0 mesure que le prix baisse. Le passage d'un palier \u00e0 l'autre ne se fait justement que quand le prix baisse.
\nA mon avis, c'est un peu une limitation trop restrictive. Elle a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9e par un membre du groupe radical-lib\u00e9ral en commission, mais, dans le souci d'avancer, le groupe socialiste a renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser une proposition de minorit\u00e9 pour assouplir la disposition. L'id\u00e9e est d'abord d'avoir une proposition qui puisse \u00eatre accept\u00e9e par le Conseil des Etats et qui nous permette de nous rallier \u00e0 cette solution m\u00e9diane.
\nS'agissant maintenant de la somme des suppl\u00e9ments, il faut suivre la majorit\u00e9. Lors du premier d\u00e9bat, nous avions pr\u00e9vu 0,3 centime pour les nouvelles \u00e9nergies renouvelables, et une puissance pour la micro\u00e9lectricit\u00e9 allant jusqu'\u00e0 1 m\u00e9gawatt. Apr\u00e8s avoir constat\u00e9 l'efficacit\u00e9 internationalement \u00e9tablie et reconnue de ce dispositif de promotion, le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 de l'\u00e9tendre \u00e0 une cat\u00e9gorie de plus grandes installations \u00e9lectriques de puissance comprise entre 1 et 10 m\u00e9gawatts. Pour en tenir compte, les montants \u00e0 disposition doivent \u00eatre augment\u00e9s, car l'\u00e9lectricit\u00e9 d'origine hydraulique dans son ensemble est cens\u00e9e absorber la moiti\u00e9 de ces montants.
\nDonc, si l'on acceptait la proposition de la minorit\u00e9 II (Steiner), cela signifierait qu'en r\u00e9alit\u00e9 on voterait la moiti\u00e9 de ce que l'on avait vot\u00e9 la derni\u00e8re fois, ce qui n'est pas souhaitable. Il faut donc adopter la proposition de la majorit\u00e9 de la commission, d'autant plus que l'on a inclus encore dans ce plafond le financement des mesures d'efficacit\u00e9. C'\u00e9tait aussi une proposition d'un membre du groupe radical-lib\u00e9ral.
\nJe vous propose donc ici de vous en tenir \u00e0 la majorit\u00e9.
\nArtikel 7a geh\u00f6rt f\u00fcr uns zweifellos zu den Kernelementen der gesamten Neuordnung der Stromversorgung. Er ist f\u00fcr uns nicht nur wichtig, weil wir erneuerbare Energien richtig finden, sondern weil es hier um die Planung der Versorgungssicherheit geht, weil diese M\u00e4rkte ein ausserordentliches Wachstum verbuchen - Fotovoltaik: 40 Prozent pro Jahr; Windenergie: 30 Prozent pro Jahr.
\nAber Wachstum ist nicht das Ziel, sondern das Ziel in diesen M\u00e4rkten ist, die Kosten zu senken. Die neuen Technologien haben bereits den Beweis erbracht, dass sie das k\u00f6nnen. Windenergie ist heute in vielen M\u00e4rkten eine kostenminimale Energie. Bez\u00fcglich der Wasserkraft, die Herr Steiner ja heute auch indirekt kritisiert hat, m\u00fcssen wir einfach sagen: Nat\u00fcrlich bekommen Wasserkraftwerke in den ersten zwanzig Jahren etwas h\u00f6here Verg\u00fctungen. Diese sind auch n\u00f6tig - die bekommen sie \u00fcbrigens heute schon -, die Umlage ist auch in der Zeit des Monopols bezahlt worden. Aber wenn ein Wasserkraftwerk nach zwanzig Jahren in den freien Markt entlassen wird, dann l\u00e4uft es noch einmal zwanzig Jahre, und vielleicht l\u00e4uft es im Ganzen auch hundert Jahre. Es gibt x solche Beispiele in diesem Land. Die Vorinvestitionen unserer M\u00fctter und V\u00e4ter und vor allem der Grossm\u00fctter und der Grossv\u00e4ter sind heute daf\u00fcr verantwortlich, dass wir eine gute Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien in diesem Land haben, die fast 60 Prozent der Stromversorgung ausmacht.
\nHerr Steiner, Sie haben jetzt sehr viel gerechnet; ich m\u00f6chte Ihnen einfach Folgendes sagen: Die Kernenergie hat 4 Milliarden Franken an Forschungssubventionen und etwa 10 bis 20 Milliarden Franken an Quersubventionen von der Wasserkraft bekommen. Die Kernenergie war zu Beginn mitnichten rentabel; man hat sie zu Beginn direkt im ETH-Budget finanziert, und sp\u00e4ter hat man einfach die Mehrkosten auf die Tarife geschlagen. Von dem, was wir hier machen, ist nichts neu; neu ist einfach, dass die erneuerbaren Energien erstmals die gleich langen Spiesse wie andere Energien erhalten. Das Sch\u00f6ne daran ist, dass es sehr schnell geht: Diese Technologien werden schnell billiger, und zum Teil sind sie auch bereits im Bereich der Wirtschaftlichkeit.
\nWir bitten Sie deshalb, der vorgeschlagenen Variante in Form des Antrages der Mehrheit zuzustimmen. Der St\u00e4nderat hat ja die kostendeckende Verg\u00fctung \u00fcbernommen und auf die Wasserkraft ausgedehnt; dagegen wehren wir uns nicht. Er hat gleichzeitig das Instrument der Ausschreibungen gestrichen. Wichtig ist f\u00fcr uns, dass die Fotovoltaik mit dabei ist. Dieser Antrag, der jetzt von der Mehrheit vertreten wird, ist von einem freisinnigen Mitglied der Kommission eingebracht worden. Es ist nicht so, dass wir dar\u00fcber sehr gl\u00fccklich sind; es ist ein Kompromiss. Es ist der kleinste gemeinsame Nenner. Sie sehen auch, dass diese Verg\u00fctungen nur dann geleistet werden, wenn Kilowattstunden geliefert werden, und dass die Verg\u00fctungen nur dann steigen, wenn die Preise sinken. Und ab einem bestimmten Zeitpunkt ist die Fotovoltaik mit den anderen Techniken gleichgestellt. Wir sind entschieden der Meinung, dass es hier wirklich um Schl\u00fcsseltechnologien geht. Letzte Woche hat die Firma Oerlikon Solar eine Produktionsanlage im Wert von 320 Millionen Franken nach Deutschland verkauft. Das Spannende [PAGE 1783] an diesen Solarzellen ist, dass sie hundertmal weniger Silizium brauchen als jene, die wir heute auf die D\u00e4cher stellen. Das Spannende daran ist auch, dass es bereits die dritte Anlage innert Jahresfrist ist, die Oerlikon Solar nach Deutschland verkauft.
\nIch bin wirklich zuversichtlich, dass wir mit diesen Technologien die Energiel\u00fccke schliessen k\u00f6nnen. Ich weiss auch, dass die Besorgnis vieler Leute nicht dahin geht, dass es eine Energiel\u00fccke geben wird, sondern dahin, dass wir sie werden schliessen k\u00f6nnen. Wie gesagt, den Rechnern, die hier auf die Mehrkosten schielen - dies sind ja in Zukunft auch Minderkosten, wenn diese Anlagen einmal die Abschreibungsfrist durchschritten haben und weiterlaufen -, m\u00f6chte ich einfach noch folgende Rechnung mitgeben: Die vier Verbundwerke haben im letzten Jahr - und auch in den Vorjahren - 1,4 Milliarden Franken Gewinn gemacht. Das sind nur die vier Grossen: EOS, BKW, Atel und Axpo - 1,4 Milliarden Franken Gewinn! Das sind 2 Rappen Mehrkosten pro Kilowattstunde.
\nWenn Sie die Strompreise senken wollen, dann \u00f6ffnen Sie diesen Markt, sorgen Sie f\u00fcr Konkurrenz, holen Sie den Preis\u00fcberwacher, und senken Sie die Monopolrenten! Das bringt Ihnen viel mehr, als wenn Sie bei den erneuerbaren Energien sparen, wo eins zu eins alles in Auftr\u00e4ge im Inland fliesst: in die Bauwirtschaft, in die Maschinenindustrie, zu den Bauernh\u00f6fen, die nachher Biogas verstromen k\u00f6nnen, und zu den Dachdeckern, die alle Arbeit haben und uns mehr Versorgungssicherheit und auch zukunftsf\u00e4hige Technologien bringen k\u00f6nnen.
\nDiesen Weg m\u00f6chten wir mit Ihnen gehen. Deshalb bitten wir Sie um Zustimmung zum Antrag der Mehrheit.
\nIch m\u00f6chte zuerst meine Interessenbindung offenlegen. Ich bin Pr\u00e4sident der Schweizerischen [PAGE 1782] Energiestiftung und erhalte pro Jahr eine Entsch\u00e4digung von rund 4000 Franken. Dies, damit Sie wissen, dass ich nicht wesentlich mehr verdienen w\u00fcrde, wenn dieses Gesetz durchk\u00e4me.
\nIch m\u00f6chte etwas Zweites gleich von vornherein anbringen: Es geht hier nicht um Subventionen - etwas, was sehr w\u00fcnschbar oder sch\u00f6n w\u00e4re, wenn man es h\u00e4tte -, es geht hier um eine ganz zentrale Forderung, weil uns das Wasser mehr oder weniger bis zum Hals steht. Der Abschied vom Erd\u00f6l wird ein riesiges Gesch\u00e4ft, prophezeit Amory Lovins, ein Experte f\u00fcr Energiefragen und Tr\u00e4ger des Alternativen Nobelpreises, ein US-Amerikaner.
\nWenn man sich heute vorstellt, dass wir auf zwei Batterien tanzen - die eine ist \"Erdgas und Erd\u00f6l\", die andere ist die Atomenergie -, und wenn man sich vorstellt, dass die Aufladezeit dieser Batterien, die demn\u00e4chst versiegen werden, rund 300 Millionen Jahre dauert, bis wir alle kompostiert und in \u00d6l umgewandelt sind, sieht man eine Situation, die heute bew\u00e4ltigt werden muss. Wenn man von dieser Situation ausgeht, haben wir keine grosse Wahl. Wir k\u00f6nnen nicht sagen, wir w\u00fcrden weiterhin auf dieser Schiene fahren, weil die Schweiz zu rund 78 Prozent von dieser Energie abh\u00e4ngig ist. Wir haben also keine Stroml\u00fccke in ein paar Jahren, wir haben eine Energiel\u00fccke.
\nDie einzige sichere Energie, die wir haben werden, ist die erneuerbare Energie. Es ist die Energie, die sich immer erneuert, die nicht darauf warten muss, bis gewisse Dinosaurier kompostiert sind. Das ist die Ausgangslage. Wir m\u00fcssen heute die Rechtsgrundlage daf\u00fcr schaffen, dass wir auf diesem Gebiet investieren k\u00f6nnen. Wenn Rudolf Steiner uns das mit den Millionen vorrechnet, die auf die Seite gelegt werden, gebe ich ihm Recht; er hat richtig gerechnet. Bei 0,3 Rappen k\u00f6nnen Sie sich ungef\u00e4hr ein Atomkraftwerk leisten - das w\u00e4re vielleicht auch ein Vergleich, der noch wichtig w\u00e4re und der vorhin auch angesprochen wurde -, oder Sie k\u00f6nnen zwei bauen. Oder Sie k\u00f6nnten mit diesem Geld endlich in das investieren, was wirklich eine Zukunft hat. Wollten Sie n\u00e4mlich die Energiel\u00fccke schliessen, br\u00e4uchten Sie in der Schweiz nicht weniger als 112 Atomkraftwerke; eine utopische Gr\u00f6ssenordnung, etwas, was nicht finanzierbar ist.
\nWas Sie mit den erneuerbaren Energien machen und ausl\u00f6sen k\u00f6nnen, k\u00f6nnen Sie in unseren Nachbarl\u00e4ndern sehen. Deutschland oder \u00d6sterreich haben auf diesem Gebiet traumhafte Zuwachsraten. Ich habe vor dieser Debatte ernsthafte Bedenken von Unternehmen in der Schweiz - \u00fcbrigens von KMU - geh\u00f6rt, die gesagt haben, wenn es in Zukunft keine Unterst\u00fctzung der erneuerbaren Energien in der Schweiz geben w\u00fcrde, s\u00e4hen sie keine Zukunft mehr, hier zu produzieren. Sie exportieren schon heute den gr\u00f6ssten Teil in die Europ\u00e4ische Union. Wieso sollten sie also hier produzieren, wenn der Markt in der Europ\u00e4ischen Union ist? Diesen Leuten m\u00fcssen wir heute ganz klare Zeichen vermitteln und sagen: In erneuerbare Energie zu investieren lohnt sich; diese Energie wird unterst\u00fctzt. Dies tun wir hier mit diesen 0,6 Rappen. Jetzt m\u00f6gen Sie sagen: Da hat Herr Steiner Recht, das ist das \"K\u00e4feli\", und es gibt viele andere \"K\u00e4felis\" - aber: Die Energie ist ja in der Schweiz wahnsinnig billig. Wahnsinnig billig! Wenn Sie in einen Bildschirm investieren, der mehr kostet, weil er weniger Energie braucht, haben Sie lange, bis Sie das wieder zur\u00fcckgeholt haben. Die Energie ist heute f\u00fcr einen Betrieb kein wirtschaftlicher Faktor mehr.
\nIn Absatz 4 haben wir die Ausnahmeregelung f\u00fcr energieintensive Industrien, damit man dort Ausnahmen machen kann. Das ist explizit drin, das muss ich Herrn Keller sagen. Es braucht keinen Zusatz. Dort steht ausdr\u00fccklich, dass diese energieintensiven Industrien sich etwas anderes \"ausjassen\" k\u00f6nnen. Aber dennoch: Die Energiepreise in der Schweiz sind traumhaft tief. Falls das anziehen sollte, wie das auf die k\u00fcnftigen Energiekrisen hin prognostiziert worden ist, wird das jetzt nicht das ausmachen, auf dieses Geld betrachtet.
\nDieses Geld ist direkte Investition in Anlagen, die uns an die Energiesicherheit - ich spreche klar von Energie und nicht von Strom - der Zukunft heranf\u00fchren sollte. Die Schweiz darf also nicht l\u00e4nger abseitsstehen bei diesem Energieprogramm, das die meisten europ\u00e4ischen L\u00e4nder gemacht haben; das sind nicht nur Deutschland und \u00d6sterreich, es gibt auch Programme in Spanien, Irland usw. Es ist ein Trend, den wir unbedingt unterst\u00fctzen m\u00fcssen. Sogar in den USA gibt es diese Stimmen, die immer st\u00e4rker werden.
\nIch bitte Sie sehr, bei Absatz 4 den Antrag der Kommissionsmehrheit und bei Absatz 5 die Aufstockung auf 0,6 Rappen zu unterst\u00fctzen. Sie machen hier eine Investition f\u00fcr die Zukunft, die uns in eine Energiesicherheit bringen wird und nicht in eine Energieabh\u00e4ngigkeit, die wir heute haben. Ich habe es Ihnen gesagt, es sind 78 Prozent.
\nIm Sinne einer unabh\u00e4ngigen und neutralen Schweiz bitte ich Sie, diese Antr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen.
\nIch beschr\u00e4nke mich auf die Frage der Fotovoltaik. Noch vor f\u00fcnfzehn Jahren war die Schweiz auf diesem Gebiet f\u00fchrend. Obwohl die Schweiz technologisch hervorragende und von der Natur her gute Voraussetzungen hat, ist die Sonnenenergie hierzulande ins Hintertreffen geraten, gleichsam in den Schatten getreten. Die Europ\u00e4ische Union hat uns \u00fcberholt, weil sie vor Jahren die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung eingef\u00fchrt hat. Mit deren Hilfe w\u00fcrde es auch in der Schweiz m\u00f6glich, die Solarbranche binnen zehn bis f\u00fcnfzehn Jahren zu einer konkurrenzf\u00e4higen Branche zu entwickeln. F\u00fcr die Energieversorgung w\u00e4re das nicht zuletzt deshalb ein grosser Fortschritt, weil die Fotovoltaik, welche die Sonnenenergie direkt in elektrischen Strom verwandelt, zur Produktion der knappen Spitzenenergie einen wichtigen Beitrag leisten kann.
\nDie Fotovoltaik ist nicht nur energie- und umweltpolitisch ein Gewinn, sie ist es auch wirtschaftspolitisch. Der Oerlikon-CEO Thomas Limberger sagte dazu: \"Mit Wachstumszahlen von 30 bis 40 Prozent j\u00e4hrlich geh\u00f6rt die Fotovoltaik zu den am schnellsten wachsenden Industrien der Welt. Sie schafft wertvolle Arbeitspl\u00e4tze bei Schweizer KMU und im Gewerbe. Dar\u00fcber hinaus wird ein Heimmarkt f\u00fcr industrielle Betriebe generiert und so dem Wirtschaftsstandort Schweiz geholfen, in diesem globalen Zukunftsmarkt Fuss zu fassen.\" Besonders interessant ist die F\u00f6rderung der Solarenergie f\u00fcr die Landwirtschaftsbetriebe. Ihre grossen Dachfl\u00e4chen sind geeignet f\u00fcr Solarmodule, mit denen ein Mehrfaches des eigenen Energiebedarfs produziert werden kann.
\nWas die ganz knappe Mehrheit des St\u00e4nderates im Herbst noch wollte, hat der Kommissionspr\u00e4sident, Carlo Schmid, in Flims offen und ehrlich gesagt: \"Das hat im Moment zur Konsequenz, dass die Fotovoltaik, solange sie sehr teuer ist - sie braucht im Moment 70, 80 Rappen pro Kilowattstunde -, nur 24 oder 30 Rappen erhalten w\u00fcrde. Damit ist die Rechnung gemacht; es wird unter diesem Aspekt vorderhand niemand gross in die Fotovoltaik investieren. Das ist von der Mehrheit so gewollt.\" (AB 2006 S 889)
\nWer im Gegensatz zur knappen St\u00e4nderatsmehrheit der Sonnenenergie eine Zukunftschance geben will, weil sie eine Chance f\u00fcr die Zukunft ist, der folgt der Kommissionsmehrheit.
\nDamit mein Minderheitsantrag keinen falschen Eindruck erweckt: Ich sehe durchaus die Notwendigkeit und bef\u00fcrworte es, dass zur Schliessung der sich abzeichnenden Stroml\u00fccke alle M\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft und auch ausgesch\u00f6pft werden m\u00fcssen. Letztlich gilt aber auch hier, dass alles eine Frage des Masses und der bestm\u00f6glichen und effizientesten Verwendung der Mittel ist. In die Forschung f\u00fcr effiziente Energienutzung investieren wir bereits heute 45 Millionen Franken pro Jahr, in die f\u00fcr erneuerbare Energien 46 Millionen Franken. Zu diesem Total von \u00fcber 90 Millionen aus der Bundeskasse kommen Mittel in mindestens gleicher H\u00f6he aus der Wirtschaft. Somit stehen auf der Forschungsseite heute gegen 200 Millionen Franken pro Jahr zur Verf\u00fcgung. Hinzu kommt nun die neue Abgabe. Dazu sollen nun die neuen Mittel zur F\u00f6rderung der Produktion kommen, \u00fcber deren H\u00f6he wir heute beschliessen.
\nIm Jahre 2005 betrug der Stromverbrauch der Schweiz 57,3 Terawattstunden. 0,1 Rappen F\u00f6rderabgabe pro Kilowattstunde bedeutet bei dieser Menge 57,3 Millionen Franken F\u00f6rderabgabe pro Jahr. Bei 0,3 Rappen sind das 172 Millionen, bei 0,5 Rappen 286,5 Millionen, bei 0,6 Rappen 344 Millionen Franken pro Jahr. Hochgerechnet auf die massgebliche Zeitdauer vom Inkrafttreten des Gesetzes - voraussichtlich 1. Januar 2008 - bis 2030, das sind 22 Jahre, w\u00e4ren das bei 0,3 Rappen F\u00f6rderbeitr\u00e4ge von 3,8 Milliarden, bei 0,5 Rappen 6,3 Milliarden, bei 0,6 Rappen 7,7 Milliarden Franken.
\nIch erlaube mir nun doch die Frage, ob Mittel in dieser H\u00f6he zus\u00e4tzlich zu den genannten Forschungsgeldern von \u00fcber 200 Millionen Franken pro Jahr wirklich n\u00f6tig sind und \u00fcberhaupt auch sinnvoll verwendet werden k\u00f6nnen. Ich erinnere daran, dass man in \u00d6sterreich und Deutschland, wo man sehr grossz\u00fcgige Beitragsregelungen hatte, wieder reduzierte, weil man gemerkt hat, dass es nicht umsetzbar ist. Mit dem vorgesehenen Monitoring wird die Erreichung des Ziels von 5,4 Terawattstunden flexibel \u00fcberwacht. Da sind Korrekturen m\u00f6glich. Es ist ein Mittel, das gew\u00e4hrleistet, dass auch mit 0,3 Rappen oder 172 Millionen Franken pro Jahr etwas erreicht werden kann.
\nZudem bin ich \u00fcberzeugt, dass die Entwicklung der Energiepreise einen Anreiz geben wird, dass Investitionen in die erneuerbaren Energien gemacht werden. Denn die Gelder m\u00fcssen nicht von irgendwem, von den Werken oder von den Produzenten, von den H\u00e4ndlern bezahlt werden: Die Gelder, die ich Ihnen genannt habe, m\u00fcssen von den Konsumentinnen und Konsumenten, von uns allen, aufgebracht werden. Bei einem schweizerischen Pro-Kopf-Verbrauch von total 7536 Kilowattstunden pro Jahr betr\u00e4gt die Belastung f\u00fcr jeden Einzelnen immerhin 23 Franken bei 0,3 Rappen, 38 Franken bei 0,5 Rappen und 45 Franken bei 0,6 Rappen. Die Promotoren werden mir sagen: \"Nur ein Tassli Kafi f\u00fcr eine gute Sache!\" Aber ich erinnere Sie daran, wir haben noch viele weitere \"Tassli Kafi\" offen: Der Kaffee selber wird ab dem 1. Januar teurer; Krankenkassenpr\u00e4mien, Beitr\u00e4ge an AHV, IV und Nichtbetriebsunfallversicherung, die Geb\u00fchren f\u00fcr alles und jedes steigen j\u00e4hrlich an; die Lebenshaltungskosten steigen. Ich bin der Meinung, wir m\u00fcssten gen\u00fcgend Mittel bereitstellen, aber nicht von vornherein im \u00dcberfluss, denn auch die Beschr\u00e4nkung der Mittel f\u00fchrt zu einer F\u00f6rderung der Effizienz.
\nAufgrund dieser \u00dcberlegungen bin ich klar der Meinung, dass ein F\u00f6rderbeitrag von 0,3 Rappen pro Kilowattstunde oder 172 Millionen Franken pro Jahr oder 3,8 Milliarden Franken bis 2030 gen\u00fcgen. Zusammen mit den Forschungsbeitr\u00e4gen von Bund und Privatwirtschaft stehen dann immerhin rund 270 Millionen Franken pro Jahr zur Verf\u00fcgung, Mittel - ich sage es Ihnen nochmals -, die vollumf\u00e4nglich von uns als Konsumentinnen und Konsumenten aufgebracht werden m\u00fcssen.
\nIch bitte Sie, den Antrag auf 0,3 Rappen zu unterst\u00fctzen.
\nWir sind im Basar der Zuschl\u00e4ge. Geboten sind 0,3 Rappen pro Kilowattstunde, 0,5 und 0,6 Rappen. Das Gute daran: Es t\u00f6nt nach wenig - \"nur\" 0,6 Rappen. Was sind schon 0,6 Rappen? Das Schlechte daran: Dies stimmt nicht, denn mit diesen 0,x Rappen wird uns ein Riesenbetrag unterschoben. 0,6 Rappen pro Kilowattstunde bedeutet, dass f\u00fcr die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung ein j\u00e4hrlicher Betrag von 320 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung steht. Bis zum Jahr 2030 werden die erneuerbaren Energien also mit 7,5 Milliarden Schweizerfranken subventioniert. Mit den anderen Beitr\u00e4gen wie Investitionshilfen f\u00fcr Geothermieanlagen, also ohne Versicherung, und dem \"15-R\u00e4ppler\" kommt man auf rund 10 Milliarden Franken. Das [PAGE 1781] ist enorm: 10 Milliarden Franken! Um Ihnen zu zeigen, was 10 Milliarden Franken etwa wert sind: Man k\u00f6nnte 10 000 Villen \u00e0 1 Million Franken oder 20 000 Eigentumswohnungen \u00e0 500 000 Franken bauen, oder man k\u00f6nnte schuldenfreien Wohnraum f\u00fcr 80 000 Menschen schaffen. Es ist auch fast die H\u00f6he des Neat-Grundkredits, 12 Milliarden Franken, ohne Zinsen, \u00c4nderungen usw. Es ist also eine erkleckliche Summe.
\nDas Problem an diesen neuen Subventionen ist, dass jemand sie bezahlen muss. Schlussendlich wird sie ganz einfach der Stromkunde bezahlen, denn die Elektrizit\u00e4tswerke k\u00f6nnen den Zuschlag auf die Netze \u00fcberw\u00e4lzen. Leidtragende w\u00fcrden haupts\u00e4chlich unsere KMU sein, welche die \u00e4usserst grossz\u00fcgige F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien bezahlen m\u00fcssten. Einem mittleren KMU mit einem Jahresverbrauch von 1000 Megawattstunden w\u00fcrden zuk\u00fcnftig Mehrkosten von rund 7000 Franken pro Jahr aufgeb\u00fcrdet.
\nF\u00fcr uns geht dies zu weit. Wir von der Minderheit I empfehlen daher, in erster Priorit\u00e4t die Minderheit II (Steiner) zu unterst\u00fctzen. Die F\u00f6rdersumme von 0,3 Rappen pro Kilowattstunde oder rund 5 Milliarden Franken bis 2030 f\u00fcr die Produktion erneuerbarer Energien ist genug; insbesondere dann, wenn man sieht, dass diese Energien nur einen Beitrag von maximal 5 Prozent an die schweizerische Stromproduktion leisten k\u00f6nnen.
\nWenn die Minderheit II scheitert, so empfehlen wir, die Fassung der Minderheit I mit 0,5 Rappen pro Kilowattstunde zu unterst\u00fctzen, damit wenigstens noch h\u00f6here Zuschl\u00e4ge wie 0,6 Rappen verhindert werden k\u00f6nnen. H\u00f6here Zuschl\u00e4ge verteuern den Strom und schaden der Schweizer Wirtschaft.
\nIch bitte Sie deshalb auch bei der F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien um Augenmass. Die Stromkonsumenten, insbesondere auch die Wirtschaft, werden es Ihnen danken.
\nMit meinem Antrag, welcher in der Kommission mit 7 zu 11 Stimmen relativ knapp abgelehnt wurde, will ich energieintensive Unternehmen von neuen Zusatzlasten befreien. Es geht mir aber nicht prim\u00e4r um eine komplette Entlastung im Kontext des vorliegenden Gesetzes, sondern vielmehr um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit im europ\u00e4ischen und internationalen Gesamtzusammenhang. Unsere einheimische Wirtschaft mit ihren zum Teil ohnehin schon verh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohen Produktions- und Arbeitskosten sollte nicht noch mehr durch Zusatzkosten belastet werden. Es geht bei meinem Minderheitsantrag um etwa hundert bis zweihundert stromintensive Unternehmen auf dem Werkplatz Schweiz, welche wir entlasten w\u00fcrden.
\nIn Anbetracht der Tatsache, dass die Unternehmen, welche es am st\u00e4rksten treffen w\u00fcrde, nicht in wirtschaftlich starken Regionen beheimatet sind, empfehle ich Ihnen, der Minderheit Folge zu geben. Die Minderheit geht weiter als der St\u00e4nderat, und sie tr\u00e4gt mit ihrem Antrag zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit der stromintensiven Unternehmen der Schweiz bei.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung meiner Minderheit.
\nDer Antrag der Minderheit II (Aeschbacher) wurde zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 90 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 76 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 5bis, 6bis, 7
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 5bis, 6bis, 7
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 7a
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\n.... ist Voraussetzung. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die:
\n....
\nAbs. 2bis
\nDer Bundesrat kann wettbewerbliche Ausschreibungen f\u00fcr Effizienzmassnahmen regeln, insbesondere f\u00fcr den rationellen und sparsamen Umgang mit Elektrizit\u00e4t in Geb\u00e4uden und Unternehmen.
\nAbs. 3
\n.... Elektrizit\u00e4t sowie f\u00fcr die wettbewerblichen Ausschreibungen nach diesem Artikel ....
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 5
\n.... Absatz 3 darf 0,6 Rappen .... maximal beanspruchen:
\n....
\nb. Fotovoltaik:
\n- bis maximal 5 Prozent, solange die ungedeckten Kosten 50 Rappen pro Kilowattstunde \u00fcbersteigen;
\n- bis maximal 10 Prozent, solange die ungedeckten Kosten 40 Rappen pro Kilowattstunde \u00fcbersteigen;
\n- bis maximal 20 Prozent, solange die ungedeckten Kosten 30 Rappen pro Kilowattstunde \u00fcbersteigen;
\nc. ....
\nd. 5 Prozent f\u00fcr wettbewerbliche Ausschreibungen nach Absatz 2bis.
\nAbs. 6
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Stahl, Bigger, Keller, Reymond, Rutschmann)
\nAbs. 4
\nDer Zuschlag nach Absatz 3 darf auf Endverbraucher mit einem Verh\u00e4ltnis der Stromkosten zur Bruttowertsch\u00f6pfung von mehr als 10 Prozent nicht \u00fcberw\u00e4lzt werden. Der Bundesrat ....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Keller, Reymond, Rutschmann)
\nAbs. 5
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS] [PAGE 1780]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Steiner, Bigger, Hegetschweiler)
\nAbs. 5
\n.... Absatz 3 darf 0,3 Rappen ....
\n[VS]
\nAntrag M\u00fcller Walter
\nAbs. 5
\n.... Absatz 3 darf 0,5 Rappen .... maximal beanspruchen:
\n....
\nb. Fotovoltaik
\n- bis maximal 5 Prozent, solange die ungedeckten Kosten 50 Rappen pro Kilowattstunde \u00fcbersteigen;
\n- bis maximal 10 Prozent, solange die ungedeckten Kosten zwischen 40 und 50 Rappen pro Kilowattstunde betragen;
\n- bis maximal 20 Prozent, solange die ungedeckten Kosten zwischen 30 und 40 Rappen pro Kilowattstunde betragen;
\nc. ....
\nd. gem\u00e4ss Mehrheit
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nMein Antrag soll eine Br\u00fccke zwischen dem St\u00e4nderat und den Vorstellungen der Mehrheit der UREK bilden, die den Beschluss des St\u00e4nderates, die Wasserkraft besonders zu f\u00f6rdern, n\u00e4mlich mit bis zu 50 Prozent der zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel, unterst\u00fctzt. Damit w\u00fcrde mit einem Zuschlag von 0,3 Rappen pro Kilowattstunde (Minderheit II) auf dem Endverbrauch das Ziel der Mehrheit, die erneuerbaren Energien zu f\u00f6rdern, klar verfehlt. Andererseits ist eine Verdoppelung des Abgabesatzes auf 0,6 Rappen \u00fcbertrieben und belastet die Strombez\u00fcger zu stark. Im Sinne eines konstruktiven L\u00f6sungsansatzes zwischen den Vorstellungen des St\u00e4nderates und der Kommission des Nationalrates bitte ich Sie, meinen Antrag zu unterst\u00fctzen.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 7a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nFourniture d'\u00e9lectricit\u00e9 provenant de sources d'\u00e9nergies renouvelables; appels d'offres publics concernant les mesures d'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\n.... est un pr\u00e9alable. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les d\u00e9tails, en particulier:
\n....
\nAl. 2bis
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les appels d'offres publics concernant les mesures d'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique, notamment pour l'utilisation rationnelle et \u00e9conomique d'\u00e9lectricit\u00e9 dans les habitations et les entreprises.
\nAl. 3
\n.... la prise en charge d'\u00e9lectricit\u00e9 ainsi que pour les appels d'offres publics au sens du pr\u00e9sent article ....
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 5
\n.... ne doit pas d\u00e9passer 0,6 centime ....
\n....
\nb. l'\u00e9nergie photovolta\u00efque:
\n- \u00e0 hauteur de 5 pour cent au maximum tant que les co\u00fbts non couverts d\u00e9passent 50 centimes par kilowattheure;
\n- \u00e0 hauteur de 10 pour cent au maximum tant que les co\u00fbts non couverts d\u00e9passent 40 centimes par kilowattheure;
\n- \u00e0 hauteur de 20 pour cent au maximum tant que les co\u00fbts non couverts d\u00e9passent 30 centimes par kilowattheure;
\nc. ....
\nd. 5 pour cent pour les appels d'offres publics selon l'alin\u00e9a 2bis.
\nAl. 6
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Stahl, Bigger, Keller, Reymond, Rutschmann)
\nAl. 4
\nLe suppl\u00e9ment au sens de l'alin\u00e9a 3 ne peut \u00eatre r\u00e9percut\u00e9 sur les consommateurs finaux pour lesquels le rapport entre les co\u00fbts d'\u00e9lectricit\u00e9 et la valeur ajout\u00e9e brute d\u00e9passe 10 pour cent. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Keller, Reymond, Rutschmann)
\nAl. 5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Steiner, Bigger, Hegetschweiler)
\nAl. 5
\n.... ne doit pas d\u00e9passer 0,3 centime ....
\n[VS]
\nProposition M\u00fcller Walter
\nAl. 5
\n.... ne doit pas d\u00e9passer 0,5 centime ....
\n....
\nb. l'\u00e9nergie photovolta\u00efque:
\n- \u00e0 hauteur de 5 pour cent au maximum tant que les co\u00fbts non couverts d\u00e9passent 50 centimes par kilowattheure;
\n- \u00e0 hauteur de 10 pour cent au maximum tant que les co\u00fbts non couverts sont compris entre 40 et 50 centimes par kilowattheure;
\n- \u00e0 hauteur de 20 pour cent au maximum tant que les co\u00fbts non couverts sont compris entre 30 et 40 centimes par kilowattheure;
\nc. ....
\nd. selon majorit\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Zu den Abs\u00e4tzen 4 und 5 liegen verschiedene Minderheitsantr\u00e4ge vor. Ich schlage Ihnen vor, dass wir auch hier eine einzige Debatte f\u00fchren. Daf\u00fcr gebe ich den Fraktionssprechern zehn Minuten Zeit. Das heisst aber nicht, dass Sie diese Zeit auch aussch\u00f6pfen m\u00fcssen.
\nTr\u00e8s bien, merci, Madame la pr\u00e9sidente.
\nL'alin\u00e9a 4 a suscit\u00e9 l'avis d'une autre minorit\u00e9. Celle-ci veut que le suppl\u00e9ment ne puisse pas \u00eatre r\u00e9percut\u00e9 sur les consommateurs finaux pour lesquels le rapport entre les co\u00fbts de l'\u00e9lectricit\u00e9 et la valeur ajout\u00e9e brute d\u00e9passe 10 pour cent.
\nMonsieur Reymond, vous parlez de l'article 7a alors que nous n'en sommes pas encore l\u00e0.
\nL'article 7a est, comme on le sait, au coeur m\u00eame de la r\u00e9vision, puisqu'il aborde la question de la r\u00e9tribution de courant inject\u00e9 dans les r\u00e9seaux \u00e0 prix co\u00fbtant. Le Conseil des Etats a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un certain nombre de modifications par rapport \u00e0 la version du Conseil national. La commission adh\u00e8re \u00e0 la proposition du Conseil des Etats sur la plupart des points, quelques autres soulevant toutefois des divergences. C'est ainsi que la majorit\u00e9 de la commission entend pr\u00e9lever un suppl\u00e9ment de 0,6 centime, et non pas de 0,5 centime par kilowattheure. Il s'ensuit que le montant annuel disponible pour la r\u00e9tribution \u00e0 prix co\u00fbtant s'\u00e9tablirait \u00e0 environ 320 millions de francs.
\nIch erlaube mir noch eine Vorbemerkung zu diesem Elektrizit\u00e4tsgesetz. Sie haben festgestellt, dass der St\u00e4nderat das Stromversorgungsgesetz und die \u00c4nderungen im Energiegesetz wieder zusammengelegt hat, und zwar entgegen der Meinung des Nationalrates anl\u00e4sslich der ersten Lesung. Es mag demokratiepolitisch durchaus als sogenanntes \"P\u00e4ckli\" verstanden werden, und referendumspolitisch w\u00e4re es allenfalls sinnvoller, die beiden Vorlagen dem Souver\u00e4n getrennt vorzulegen. Allerdings hat sich die ganze UREK Ihres Rates davon \u00fcberzeugen lassen, dass es in der Sache, in der Sachpolitik durchaus vertretbar ist, diese beiden Vorlagen sozusagen zu verheiraten und dann dem Souver\u00e4n bei einem m\u00f6glichen Referendum als eine Vorlage zu unterbreiten. Wenn ich sage, die Vorlagen seien zu \"verheiraten\", dann heisst das, dass sowohl das Stromversorgungsgesetz wie auch die \u00c4nderungen im Energiegesetz - von der Interpretation der Auswirkungen her - in einem Teil vielleicht f\u00fcr die Linke und in einem anderen Teil f\u00fcr die Rechte etwas weniger geniessbar sind, aber es macht das Ganze dann eben vor dem Souver\u00e4n geniessbarer.
\nZu diesem Artikel, der jetzt zur Diskussion steht: Die Argumente der Mehrheit wurden hier dargelegt, ich verzichte auf Wiederholungen. Ich m\u00f6chte Sie einfach noch daran erinnern, dass der St\u00e4nderat und mit ihm die Mehrheit Ihrer Kommission damit auch die Grundlage f\u00fcr den Effizienzartikel, f\u00fcr Artikel 7a, schaffen.
\nNoch eine kurze Bemerkung an Kollega Josef Kunz: Herr Kunz hat gesagt, wir w\u00fcrden hier mitten in der Beratung des Gesetzes etwas einf\u00fcgen. Das stimmt nat\u00fcrlich nicht. Der St\u00e4nderat hat als Zweitrat nat\u00fcrlich immer auch das Recht, neue Elemente in die Gesetzesberatung einzubringen. Das nehmen wir als Nationalrat, wenn wir Zweitrat sind, f\u00fcr uns auch in Anspruch. Diesbez\u00fcglich m\u00fcsste ich diese Bemerkung von Herrn Josef Kunz etwas relativieren.
\nZun\u00e4chst hat der Beschluss des St\u00e4nderates wirklich einen Nachteil, n\u00e4mlich den, dass er sich nur auf die Haushalte beschr\u00e4nkt; das ist richtig. In Ermangelung eines besseren Vorschlages beschr\u00e4nken wir uns jetzt aber einmal auf diese Diskussion. Da muss ich festhalten, dass die Frage aufgeworfen wurde, ob das nun eine durchschnittliche Zahl sei. Das heisst: Wenn es im Jahr 2030 sehr viele Haushalte mehr als heute geben sollte, wird dann nur der Durchschnitt pro Haushalt gesenkt, oder m\u00fcsste, weil es mehr Haushalte gibt, jeder einzelne Haushalt exponentiell weniger verbrauchen als heute? Da kann ich Ihnen Folgendes sagen: Wenn ich dereinst, im Jahre 2030, dieses Gesetz anwenden werde, werde ich es so anwenden, dass es eine durchschnittliche Zahl ist. Aber das sage ich jetzt ausdr\u00fccklich zuhanden der Materialien, falls ich in jenem Jahr doch nicht mehr in Funktion sein sollte.
\nMit dem neuen Absatz 5 will der St\u00e4nderat den Endenergieverbrauch der privaten Haushalte bis zum Jahr 2030 mindestens auf dem heutigen Niveau stabilisieren. Die Mehrheit der Kommission unterst\u00fctzt das st\u00e4nder\u00e4tliche Effizienzziel, die SVP-Fraktion lehnt wie die Minderheit I (Steiner) die Ausdehnung der Vorlage auf den Effizienzbereich klar ab. Das Effizienzziel entspricht einer energiepolitischen Grundsatzfrage und ist sehr weitreichend und einschneidend. Die SVP-Fraktion lehnt es deshalb ab, die Vorlage mitten in der parlamentarischen Beratung dermassen zu erweitern. Zudem ist das Ziel nicht klar formuliert, und vor allem wird nicht gesagt, wie dieses Ziel erreicht werden soll.
\nDie SVP-Fraktion bietet jedenfalls nicht Hand f\u00fcr einschneidende Massnahmen, unterst\u00fctzt aber Empfehlungen und Optimierungen des Stromverbrauchs auf allen Stufen. Das Ziel, den Endenergieverbrauch der Haushalte zu stabilisieren, k\u00f6nnte sogar noch auf andere Bereiche ausgedehnt werden. Solche Ziele in ein Gesetz zu schreiben, erachtet die SVP-Fraktion, wie die Minderheit I, als sehr unehrlich und sehr fragw\u00fcrdig. Wir bauen in der Schweiz, wie schon gesagt wurde, j\u00e4hrlich etwa 40 000 Wohnungen, welche so oder so zus\u00e4tzliche Energie verbrauchen. Schon diese Tatsache best\u00e4tigt, welche Inkonsequenz dieser Bestimmung und auch dem st\u00e4nder\u00e4tlichen Beschluss innewohnt.
\nWir unterst\u00fctzen mehr Effizienz, lehnen aber solche Vorgaben klar ab. Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion dringend, [PAGE 1779] den Antrag der Mehrheit abzulehnen und dem Antrag der Minderheit I (Steiner) zuzustimmen.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt hier den Antrag der Mehrheit. Wir sind uns bewusst, dass die Stabilisierung des Energieverbrauchs ein \u00fcberaus ehrgeiziges Ziel ist, das wir uns hier in diesem Gesetz gegeben haben. Wir d\u00fcrfen aber die ganze Problematik um die Ressourcenengp\u00e4sse im fossilen Bereich und die CO2-Problematik nicht vergessen; wir haben viele M\u00f6glichkeiten, hier Effizienzmassnahmen einzuf\u00fchren, wir m\u00f6chten sie Ihnen ja dann auch in Artikel 7a vorschlagen. Ich bin allerdings froh, dass der Antrag der Minderheit II (Aeschbacher) zur\u00fcckgezogen wurde. Eine Reduktion um 15 Prozent w\u00e4re sicher unrealistisch, dies w\u00fcrde auch das Wirtschaftswachstum verhindern und damit unsere Zukunft gef\u00e4hrden. In dem Sinn ist eine Stabilisierung des Energieverbrauchs ein ehrgeiziges Ziel, das aber anzustreben ist.
\nIch bitte Sie hier um Unterst\u00fctzung des Antrages der Mehrheit.
\nDie SP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen wird.
\nBei der Energie Verbrauchsziele zu definieren ist an sich richtig, aber wenn schon, dann bitte f\u00fcr alle und nicht nur f\u00fcr die privaten Haushalte. Hat man nur die privaten Haushalte im Visier, weil sich diese am wenigsten wehren k\u00f6nnen? Mir scheint es so. Ein Mieter zum Beispiel hat sehr wenig Einfluss auf den Energieverbrauch seiner Wohnung, auf jeden Fall viel weniger als ein Gewerbe-, Dienstleistungs- oder Industriebetrieb. Wenn nicht auch dort Verbrauchsziele festgelegt werden - zum Beispiel W\u00e4rmebedarf pro Quadratmeter bei Dienstleistungsbetrieben; das w\u00e4re ja ohne weiteres m\u00f6glich -, dann ist das gegen\u00fcber den privaten Haushalten ungerecht. Hier m\u00fcsste man auch ber\u00fccksichtigen, dass jedes Jahr 40 000 Wohnungen gebaut werden. Das sind in 25 Jahren - das ist etwa der Zeithorizont - eine Million zus\u00e4tzliche Wohnungen. Den Energieverbrauch will man stabilisieren. Also muss man in dieser Zeit etwa 30 Prozent einsparen, damit man auf dem gleichen Niveau ist wie bei Inkrafttreten des Gesetzes. Mindestens diese Wachstumsproblematik m\u00fcsste man ber\u00fccksichtigen und auch dazu stehen.
\nDie Verbrauchsprognosen sagen, dass in der n\u00e4chsten Zeit etwa 2 Prozent Energie pro Jahr zus\u00e4tzlich verbraucht werden. Darum sprechen wir ja auch von Stroml\u00fccken usw. Aber nur bei den Privathaushalten Verbrauchsziele festzulegen l\u00f6st das Problem sicher nicht.
\nIch bitte Sie deshalb um Zustimmung zur Minderheit I (Steiner) und um Streichen dieses Passus.
\nJe suis \u00e9videmment particuli\u00e8rement d\u00e9\u00e7ue que Monsieur Aeschbacher retire sa proposition de minorit\u00e9 II; en m\u00eame temps je le comprends et je vois que nous en sommes r\u00e9duits \u00e0 des positions minimalistes, alors que dans son pr\u00e9c\u00e9dent projet, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous proposait bel et bien une r\u00e9duction de la consommation de 15 pour cent et que maintenant, d'une mani\u00e8re que je trouve quand m\u00eame un peu l\u00e2che et regrettable, nous en restons timidement \u00e0 la stabilisation.
\nIl est vrai que s'il semble qu'il soit devenu parfois possible de trouver des majorit\u00e9s pour promouvoir les \u00e9nergies renouvelables, il semble que ce soit vraiment beaucoup plus difficile pour faire passer des objectifs chiffr\u00e9s en ce qui concerne la r\u00e9duction de la consommation. Pourtant - et \u00e7a, c'est vraiment essentiel pour nous - la politique \u00e9nerg\u00e9tique doit marcher sur deux jambes. Le spectre de la p\u00e9nurie ne peut s'estomper que si l'on cherche \u00e0 la fois de nouvelles ressources et une meilleure efficience. Et s'il est possible, comme le dit le projet de loi, d'augmenter la production d'\u00e9nergies renouvelables de 5400 gigawatts d'ici 2030 - en r\u00e9alit\u00e9, \u00e7a pourrait \u00eatre bien plus - il devrait \u00eatre au moins possible de r\u00e9duire d'autant la consommation. Ce serait par exemple le cas en r\u00e9duisant la voracit\u00e9 des appareils \u00e9lectriques qui, m\u00eame \u00e0 l'\u00e9tat de veille, grillent quelque 2800 gigawatts, soit l'\u00e9quivalent de la centrale de M\u00fchleberg.
\nMais le potentiel d'\u00e9conomies ne s'arr\u00eate pas l\u00e0. Je dois reconna\u00eetre honn\u00eatement que j'ignorais moi-m\u00eame \u00e0 quel point l'\u00e9nergie grise est importante, et les chiffres sont hallucinants. Ainsi, pour ne prendre qu'un seul exemple, la Fondation suisse de l'\u00e9nergie estime que 40 pour cent de l'\u00e9nergie utile est gaspill\u00e9e en Suisse.
\nPourquoi donc, dans ces conditions, certains coll\u00e8gues de la minorit\u00e9 I (Steiner) veulent-ils biffer tout l'alin\u00e9a? Comme souvent, ils nous ont expliqu\u00e9 en commission que ces choses ne doivent pas \u00eatre dites ici, pas dans cette loi, pas comme \u00e7a, pas maintenant!
\nIls s'opposent notamment \u00e0 cet alin\u00e9a parce que sa port\u00e9e se limite aux m\u00e9nages priv\u00e9s; mais il y a fort \u00e0 parier que s'il visait l'\u00e9conomie, leurs r\u00e9ticences seraient encore plus fortes. On finira par croire que ces coll\u00e8gues qui rejettent toute id\u00e9e de r\u00e9duction de la consommation s'alignent sur les producteurs d'\u00e9lectricit\u00e9, lesquels pr\u00e9f\u00e8rent vendre plut\u00f4t que d'investir dans des technologies moins d\u00e9voreuses de courant. Sur un march\u00e9 de quelque huit \u00e0 neuf milliards de francs chaque ann\u00e9e, les b\u00e9n\u00e9fices des entreprises d'\u00e9lectricit\u00e9 se situent au-dessus du milliard. Or ce n'est \u00e9videmment peut-\u00eatre pas dans leur poche qu'irait le milliard ou les deux milliards que l'efficience \u00e9nerg\u00e9tique nous permettrait d'\u00e9conomiser.
\nJe l'ai dit, la majorit\u00e9 de la commission, qui se rallie \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats, manque \u00e0 notre avis par trop d'ambition. Mais peut-\u00eatre bien qu'aujourd'hui on n'arrivera pas \u00e0 aller plus loin. Nous allons suivre l'\u00e9volution descendante du projet \u00e0 partir de sa premi\u00e8re version qui pr\u00e9voyait de r\u00e9duire la consommation de 15 pour cent. Or pendant que p\u00e9niblement on envisage maintenant une simple stabilisation, l'Union europ\u00e9enne, elle, vient de pr\u00e9senter son programme d'action avec une r\u00e9duction de 20 pour cent d'ici \u00e0 2020. Nous sommes d\u00e9cid\u00e9ment \u00e0 la tra\u00eene!
\nNous reviendrons plus tard sur quelques mesures de r\u00e9duction de la consommation aux articles 8 et 9 et aussi et \u00e0 l'article 7a sur les mesures qui permettent de financer les recherches et les appels d'offres en mati\u00e8re d'efficience \u00e9nerg\u00e9tique.
\nPour le moment, \u00e9tant donn\u00e9 que la proposition Aeschbacher a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e, le groupe des Verts soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nWir sind hier bei den Zielen im Energiegesetz. Bei diesen Zielen hat der St\u00e4nderat nun klar eine Zielsetzung bis ins Jahr 2030 so formuliert, dass eine Stabilisierung des Energieverbrauchs bei den privaten Haushalten auf dem Niveau zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung stattfinden solle. Ich bin der Meinung, wenn man eine Bestimmung ins Gesetz schreibt, dann soll diese Bestimmung eigentlich prospektiv sein in der Weise, dass man davon ausgehen muss, dass die Energie - und es geht um die Gesamtenergie - in zwanzig bis f\u00fcnfundzwanzig Jahren nicht mehr in so reichlichem Masse zur Verf\u00fcgung steht und dass das Energiesparen und die Energieeffizienz hier eigentlich zum Ausdruck kommen m\u00fcssten. Das sind zwei Handlungsm\u00f6glichkeiten, die wir haben, um dem abzusehenden Energieengpass zu entgehen. Hier h\u00e4tte man ein Signal setzen k\u00f6nnen.
\nMit der Minderheit II h\u00e4tte ich dieses Signal setzen wollen. Nun stelle ich aber fest, dass Sie in der Abstimmung zuerst zwischen der Minderheit I (Steiner) und der Mehrheit entscheiden m\u00fcssten. Damit gef\u00e4hrdet man tats\u00e4chlich die Mehrheit. Aus taktischen, nicht aus inhaltlichen Gr\u00fcnden ziehe ich daher meinen Minderheitsantrag zur\u00fcck, in der [PAGE 1778] Meinung, dass wirklich das Zweitbeste in dieser Situation immer noch die L\u00f6sung des St\u00e4nderates ist und dass man mindestens bei dieser L\u00f6sung bleiben sollte.
\nDer Antrag der Minderheit II ist damit zur\u00fcckgezogen.
\nGem\u00e4ss dem Beschluss des St\u00e4nderates soll der Energieverbrauch der privaten Haushalte bis zum Jahr 2030 mindestens auf dem Niveau zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung stabilisiert werden; voraussichtlich ist es der 1. Januar 2008. Ich frage mich nun wirklich, wie der St\u00e4nderat dazu kommt, eine solche Bestimmung in die Vorlage aufzunehmen, wie er dazu kommt, einseitig auf dem Buckel der Haushalte Bestimmungen zu erlassen, wonach der Energiebedarf bis 2030 stabilisiert werden soll. Industrie und Gewerbe werden ausser Acht gelassen. Wenn man schon solche Bestimmungen will, dann, meine ich, m\u00fcssten s\u00e4mtliche Energieverbraucher einbezogen werden.
\nEs kommt dazu, dass diese Stabilisierung des Endverbrauchs gem\u00e4ss St\u00e4nderat \u00fcberhaupt keine R\u00fccksicht auf die demografische, auf die gesellschaftliche Entwicklung vom 1. Januar 2008 an, also ab dem Inkrafttreten des Gesetzes, bis im Jahr 2030 nimmt. Die demografische Entwicklung ist das eine, die gesellschaftliche das andere. Denken Sie daran, wie Sie zu Hause mit Energie umgehen. Denken Sie an den steigenden Strombedarf: Zunahme von 2 Prozent pro Jahr. Das wird auch in Zukunft so bleiben.
\nEtwas Weiteres ist die Tatsache, dass vom Endenergieverbrauch gesprochen wird; aber was dieser Endenergieverbrauch tats\u00e4chlich ist, wird nicht spezifiziert. Auch die Geb\u00e4udeh\u00fclle und andere Faktoren sind entscheidend. Entscheidend ist auch die Frage, woher die Energie kommt. Ist es \"saubere\" Energie, die den Endverbrauch beeinflusst, ist es \"schmutzige\" Energie? Sie k\u00f6nnen noch weitere Auflagen machen. Das Ganze ist nicht spezifiziert und derart schwammig, dass es keinen Eingang in diese Gesetzgebung finden darf.
\nEs kommt noch etwas ganz Wesentliches dazu: Wie Sie wissen, arbeitet der Bundesrat derzeit an den Energieperspektiven. Ein Teil ist bereits publiziert, der n\u00e4chste Teil wird n\u00e4chsthin publiziert. Wir werden ohne Zweifel die Gelegenheit haben, in diesem Rat \u00fcber die Energieperspektiven des Bundes zu diskutieren. Ich denke, dannzumal wird der Zeitpunkt gekommen sein, dass wir dar\u00fcber debattieren k\u00f6nnen, ob und wann, mit welchen Mitteln, auf welcher zeitlichen Achse der Energiebedarf der Schweizerinnen und Schweizer stabilisiert oder gar reduziert werden soll - aber nicht nur bei den Haushalten, sondern auch bei Gewerbe und Industrie. F\u00fcr mich macht eine Bestimmung zum heutigen Zeitpunkt in dieser Gesetzgebung - letztlich geht es immer noch im weiteren Sinne um das Stromversorgungsgesetz - keinen Sinn.
\nIch bitte Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nZiff. 2 Art. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 4
\n.... bis zum Jahr 2030 um mindestens 2000 Gigawattstunden gegen\u00fcber 2000 ....
\nAbs. 5
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Steiner, Bigger, Hegetschweiler, Keller, Kunz, Messmer, Reymond, Rutschmann, Stahl, Theiler)
\nAbs. 5
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Aeschbacher, B\u00e4umle, Bruderer, Men\u00e9trey-Savary, Rechsteiner-Basel, Stump, Wyss)
\nAbs. 5
\nDer Endenergieverbrauch pro Einwohner muss bis 2030 linear um 15 Prozent auf den heutigen Stand gesenkt werden.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 4
\n.... d'ici \u00e0 2030, de 2000 gigawattheures au moins par rapport \u00e0 la production de l'an 2000.
\nAl. 5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Steiner, Bigger, Hegetschweiler, Keller, Kunz, Messmer, Reymond, Rutschmann, Stahl, Theiler)
\nAl. 5
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Aeschbacher, B\u00e4umle, Bruderer, Men\u00e9trey-Savary, Rechsteiner-Basel, Stump, Wyss)
\nAl. 5
\nLa consommation \u00e9nerg\u00e9tique finale par habitant doit \u00eatre r\u00e9duite lin\u00e9airement de 15 pour cent d'ici 2030.
\nIch ben\u00fctze die Gelegenheit, um Herrn Peter F\u00f6hn ganz herzlich zum Geburtstag zu gratulieren; ich w\u00fcnsche ihm alles Gute. (Beifall)
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Amherd/Pedrina .... 96 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 75 Stimmen
\nWeil ich mich vorher nicht gemeldet habe: Ich m\u00f6chte festhalten, dass die Kommission dem Bundesrat zustimmt und dass der Bundesrat eben derselben Meinung ist, wie sie soeben von Herrn Reymond zum Ausdruck gebracht worden ist.
\nL'article 8 de la loi sur l'utilisation des forces hydrauliques fait \u00e9tat de deux autorisations obligatoires. L'une concerne l'exportation de courant produit par la force hydraulique, la seconde porte sur la d\u00e9rivation d'eau \u00e0 l'\u00e9tranger. L'autorisation ne peut \u00eatre accord\u00e9e que si l'exportation en question n'est pas contraire \u00e0 l'int\u00e9r\u00eat public et qu'il n'est pas \u00e0 pr\u00e9voir que l'eau ou l'\u00e9nergie \u00e9lectrique trouveront une utilisation convenable en Suisse dans le temps pour lequel l'autorisation est demand\u00e9e.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Conseil national estiment qu'il est possible de lever les deux obligations. Toutefois, le Conseil des Etats voit dans ces autorisations un instrument strat\u00e9gique \u00e0 la disposition de la Conf\u00e9d\u00e9ration, auquel celle-ci ne devrait pas renoncer sans autre forme de proc\u00e8s. Il a donc renonc\u00e9 \u00e0 biffer l'article 8.
\nEn l'esp\u00e8ce, la commission pr\u00f4ne le maintien, et ce pour les raisons suivantes: d'abord, cette disposition est d\u00e9pass\u00e9e. A l'\u00e9poque o\u00f9 elle a \u00e9t\u00e9 introduite dans la loi sur l'utilisation des forces hydrauliques, c'est-\u00e0-dire il y a pr\u00e8s de nonante ans, l'opinion dominante \u00e9tait que le courant produit en Suisse devait y \u00eatre consomm\u00e9 et que toute exportation de courant \u00e0 l'\u00e9tranger requ\u00e9rait une autorisation. Puis, \u00e0 mesure que l'\u00e9change et le commerce de courant croissaient, cette disposition a perdu de son importance et de sa justification. Face \u00e0 certaines situations d'urgence dans lesquelles cet article 8 pourrait encore s'appliquer de fa\u00e7on judicieuse, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a, en vertu de l'article 28 alin\u00e9a 1 de la loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9, la comp\u00e9tence d'\u00e9dicter des restrictions \u00e0 l'exportation. [PAGE 1777]
\nA cela s'ajoute un deuxi\u00e8me aspect dans la nouvelle loi sur l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire: le principe de l'autorisation obligatoire a \u00e9t\u00e9 supprim\u00e9 pour le courant d'origine nucl\u00e9aire. Si vous maintenez l'article 8, seule subsistera l'autorisation obligatoire d'exportation de courant issu de la force hydraulique, ce qui est illogique.
\nA propos de l'autorisation requise pour la d\u00e9rivation d'eau \u00e0 l'\u00e9tranger, \u00e0 l'origine il s'agissait, l\u00e0 encore, de garantir l'approvisionnement du pays. Cependant, les captages d'eau destin\u00e9s \u00e0 la production de courant \u00e9lectrique requi\u00e8rent en toutes circonstances une concession d'exploitation des eaux. L'autorit\u00e9 qui la d\u00e9livre dispose, gr\u00e2ce \u00e0 cet instrument, d'un pouvoir correcteur. Aussi l'article 8 de la loi sur l'utilisation des forces hydrauliques peut-il \u00eatre abrog\u00e9 sans aucun scrupule.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14 Abs. 5; 17 Abs. 1-3, 6
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 14 al. 5; 17 al. 1-3, 6
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 2, 4-6
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3
\nDie Eigner der Netzgesellschaft und die Netzgesellschaft m\u00fcssen sicherstellen ....
\nAbs. 7
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nAbs. 8
\n.... abzuordnen. Sie ber\u00fccksichtigen dabei eine ausgewogene Vertretung der Regionen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Keller, Bigger, Reymond, Rutschmann, Stahl, Steiner)
\nAbs. 1
\nFesthalten (siehe auch Art. 10 Abs. 4; 19 Abs. 3, 5; 29b)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Men\u00e9trey-Savary, Chevrier, Marty K\u00e4lin, Nordmann, Rechsteiner-Basel, Stump)
\nAbs. 3
\nDie Netzgesellschaft muss sicherstellen, dass ihr Kapital und die damit verbundenen Stimmrechte mehrheitlich Kantonen und Gemeinden geh\u00f6ren und ausgewogen unter den Regionen verteilt sind.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(B\u00e4umle)
\nAbs. 4
\n.... Die Statuten der Netzgesellschaft regeln die Einzelheiten, insbesondere eine ausgewogene Vertretung der Regionen.
\n[VS]
\nAntrag Rime
\nAbs. 9
\nDie Vertretung der verschiedenen Erzeuger- und Verbraucherregionen ist in den Organen sicherzustellen.
\n[VS]
\nArt. 18
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 2, 4-6
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3
\nLe propri\u00e9taire de la soci\u00e9t\u00e9 d'exploitation du r\u00e9seau ....
\nAl. 7
\n.... sous contrat de service avec ....
\nAl. 8
\n.... d'administration. Ils veillent \u00e0 cet \u00e9gard \u00e0 une repr\u00e9sentation \u00e9quilibr\u00e9e des r\u00e9gions.
\n[VS] [PAGE 1763]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Keller, Bigger, Reymond, Rutschmann, Stahl, Steiner)
\nAl. 1
\nMaintenir (voir aussi les art. 10 al. 4; 19 al. 3, 5; 29b)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Men\u00e9trey-Savary, Chevrier, Marty K\u00e4lin, Nordmann, Rechsteiner-Basel, Stump)
\nAl. 3
\nLa soci\u00e9t\u00e9 d'exploitation du r\u00e9seau doit veiller \u00e0 ce que son capital et les droits de vote en r\u00e9sultant soient d\u00e9tenus en majorit\u00e9 par les cantons et les communes, et de mani\u00e8re \u00e9quitable entre les r\u00e9gions.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(B\u00e4umle)
\nAl. 4
\n.... fixent les modalit\u00e9s, notamment une repr\u00e9sentation r\u00e9gionale ad\u00e9quate des actions.
\n[VS]
\nProposition Rime
\nAl. 9
\nLa repr\u00e9sentativit\u00e9 des diff\u00e9rentes r\u00e9gions de production et de consommation doit \u00eatre assur\u00e9e au sein des organes.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLa proposition de contraindre les propri\u00e9taires actuels \u00e0 renoncer \u00e0 leur r\u00e9seau de transport d'\u00e9lectricit\u00e9 pour le transf\u00e9rer dans la nouvelle soci\u00e9t\u00e9 nationale d'exploitation du r\u00e9seau provoquera un d\u00e9s\u00e9quilibre r\u00e9gional qui sera d\u00e9favorable \u00e0 la Suisse romande, \u00e0 la Suisse nord-occidentale et aux r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques. L'exploitation comme la propri\u00e9t\u00e9 de l'ensemble du r\u00e9seau suisse de transport seront alors centralis\u00e9es. Afin d'\u00e9viter que les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques ne perdent toute influence d\u00e9cisive en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9 d'exploitation, de s\u00e9curit\u00e9 d'approvisionnement ou au niveau du trac\u00e9 des lignes \u00e0 tr\u00e8s haute tension, il est imp\u00e9ratif que:
\n- le conseil d'administration de la soci\u00e9t\u00e9 nationale d'exploitation du r\u00e9seau ne soit pas compos\u00e9 proportionnellement au capital-actions, mais qu'au contraire, en plus des deux repr\u00e9sentants des cantons, la repr\u00e9sentativit\u00e9 des diff\u00e9rentes r\u00e9gions de production et de consommation soit assur\u00e9e;
\n- la Commission de l'\u00e9lectricit\u00e9 soit charg\u00e9e du contr\u00f4le du bon entretien du r\u00e9seau et de la r\u00e9partition \u00e9quitable des investissements de la soci\u00e9t\u00e9 nationale d'exploitation du r\u00e9seau sur l'ensemble du territoire.
\nDe plus, une repr\u00e9sentativit\u00e9 des r\u00e9gions au sein du conseil d'administration pr\u00e9sente l'avantage de ne pas impliquer de modifications au niveau de la structure du capital-actions, op\u00e9rations toujours complexes qui g\u00e9n\u00e8rent des flux financiers.
\nArtikel 6 Absatz 5, bei dem Sie jetzt der Minderheit II zugestimmt haben, hat inhaltlich einen absoluten Zusammenhang mit Artikel 13 Absatz 4 Buchstaben a und b einerseits und mit Artikel 30 Absatz 2 Buchstaben a und b andererseits. Auf der vorgedruckten Fahne ist der Antrag der Minderheit II nicht erw\u00e4hnt, das ist ein redaktioneller Fehler, aber er ist identisch mit dem Antrag der Mehrheit bei den beiden Artikeln 13 und 30. Zuhanden des Protokolls habe ich hier diese Erkl\u00e4rung abgegeben. Mit Ihrem Entscheid bei Artikel 6 Absatz 5, als Sie der Minderheit II zugestimmt haben, haben Sie folglich auch Artikel 13 Absatz 4 Buchstaben a und b und Artikel 30 Absatz 2 Buchstaben a und b im Sinne der Mehrheit zugestimmt. Diese haben einen absoluten Zusammenhang.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 140 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 35 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 104 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 75 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 10 Abs. 4
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Keller, Bigger, Reymond, Rutschmann, Stahl, Steiner)
\nFesthalten (siehe auch Art. 18 Abs. 1; 19 Abs. 3, 5; 29b)
\n[VS] [PAGE 1762]
\nArt. 10 al. 4
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Keller, Bigger, Reymond, Rutschmann, Stahl, Steiner)
\nMaintenir (voir aussi les art. 18 al. 1; 19 al. 3, 5; 29b)
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Ich schlage Ihnen vor, dass wir den Antrag der Minderheit Keller zu Artikel 10 Absatz 4 zusammen mit dem Antrag der Minderheit Keller zu Artikel 18 behandeln. Zudem schlage ich vor, dass wir Artikel 18 in einer einzigen Debatte bereinigen; ich werde Ihnen daf\u00fcr mehr Zeit zur Verf\u00fcgung stellen. - Sie sind mit diesem Vorgehen einverstanden.
\n[VS]
\nVerschoben - Renvoy\u00e9
\n[VS]
\nArt. 12 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 12 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 13
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 4
\n....
\na. Lieferungen an Endverbraucher nach Artikel 6 Absatz 1;
\nb. Lieferungen an Endverbraucher nach Artikel 7 Absatz 1;
\n....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Nordmann, Daguet, Men\u00e9trey-Savary, Rechsteiner-Basel, Stump, Wyss)
\nAbs. 4 Bst. a, b
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 13
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 4
\n....
\na. les fournitures aux consommateurs finaux vis\u00e9es \u00e0 l'article 6 alin\u00e9a 1;
\nb. les fournitures aux consommateurs finaux vis\u00e9es \u00e0 l'article 7 alin\u00e9a 1;
\n....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Nordmann, Daguet, Men\u00e9trey-Savary, Rechsteiner-Basel, Stump, Wyss)
\nAl. 4 let. a, b
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Hierzu w\u00fcnscht der deutschsprachige Berichterstatter und Kommissionspr\u00e4sident, Herr Lustenberger, das Wort f\u00fcr eine Pr\u00e4zisierung. Der Antrag der Minderheit Nordmann wurde zur\u00fcckgezogen.
\nLe Conseil des Etats a biff\u00e9 l'ajout du Conseil national \u00e0 l'alin\u00e9a 2bis. Pour lui, c'est en effet la garantie de la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement qui prime en cas de menace sur l'approvisionnement. Cette garantie a la priorit\u00e9 sur tout autre pr\u00e9occupation, y compris sur celle de couvrir les besoins en \u00e9nergies renouvelables.
\nAux yeux du Conseil des Etats, l'article 9 n'est pas ad\u00e9quat pour prendre une d\u00e9cision de principe id\u00e9ologique. Il y va tout simplement de la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement. Il met les pr\u00e9occupations id\u00e9ologiques au second plan. Par contre, la minorit\u00e9 II (Rutschmann) ne partage pas cette r\u00e9flexion et propose en l'esp\u00e8ce de suivre le Conseil des Etats.
\nLa majorit\u00e9 de la commission recommande de maintenir la formulation du Conseil national. M\u00eame dans l'\u00e9ventualit\u00e9 d'une menace sur la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement, il convient d'accorder une certaine priorit\u00e9 aux \u00e9nergies renouvelables. Par contre, la minorit\u00e9 I (Lustenberger) ne voudrait accorder la priorit\u00e9 dans la loi sur l'\u00e9nergie qu'aux \u00e9nergies renouvelables selon les articles 7 et suivants, afin d'\u00e9tablir une coh\u00e9rence entre la loi sur l'\u00e9nergie et la LApEl. La majorit\u00e9 de la commission fait cependant observer qu'une telle formulation ne permet pas de d\u00e9finir avec pr\u00e9cision les technologies \u00e0 retenir.
\nL'article 7 de la loi sur l'\u00e9nergie mentionne \u00e9galement les \u00e9nergies fossiles, alors que les centrales hydrauliques de plus de 10 m\u00e9gawatts en sont exclues. Or, ce serait une grande erreur que d'exclure les grandes centrales hydro\u00e9lectriques des mesures visant \u00e0 garantir l'approvisionnement.
\nAls Sie als Erstrat damals diese Bestimmung einbrachten, habe ich gesagt, das spiele eigentlich keine Rolle, ich k\u00f6nne mich dem anschliessen. Ich sagte das in der Erw\u00e4gung, dass - auch wenn es um einen Artikel geht, der die Versorgungssicherheit regelt - die Priorisierung der erneuerbaren Energie nat\u00fcrlich nicht bedeuten k\u00f6nne, es m\u00fcsse unbedingt erneuerbare Energie vorgezogen werden, selbst wenn die Versorgungssicherheit dann nicht gew\u00e4hrleistet sei. Es soll nat\u00fcrlich nur dann erneuerbare Energie vorgezogen werden, wenn die Versorgungssicherheit garantiert ist. Es ist nicht die Meinung: Es lebe um alles in der Welt die erneuerbare Energie, und die Welt kann darob untergehen! Das war nicht die Meinung.
\nAn dieser Meinung halte ich heute fest und habe nichts dagegen, wenn Sie der Mehrheit oder der Minderheit I (Lustenberger) - das kommt jetzt ehrlich gesagt auch nicht so darauf an - zustimmen werden.
\nIci, le groupe des Verts vous recommande de suivre la majorit\u00e9, c'est-\u00e0-dire de maintenir la disposition qui pr\u00e9voit de donner la priorit\u00e9 aux \u00e9nergies renouvelables dans la recherche de nouvelles ressources.
\nIl y a eu de gros malentendus - Monsieur Aeschbacher vient de les signaler encore une fois - qui sont apparus dans la discussion sur cet article \u00e0 cause de son titre. Celui-ci est alarmiste parce qu'il parle de \"mise en danger de la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement\". Dans ce cas, s'il y a mise en danger, s'il y a crise, a-t-on pr\u00e9tendu au Conseil des Etats - mais certains membres de la commission ont fait de m\u00eame, vous venez de l'entendre -, on ne devrait pas \u00eatre contraint de respecter cette priorit\u00e9, parce que les \u00e9nergies renouvelables n'offrent pas une stabilit\u00e9, une s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement suffisantes. Or ce raisonnement ne tient tout simplement pas la route, et ceci pour deux raisons.
\nD'abord parce que, au contraire, l'\u00e9lectricit\u00e9 produite \u00e0 partir de sources renouvelables est pr\u00e9cis\u00e9ment plus rapidement disponible, de mani\u00e8re plus diversifi\u00e9e. De plus, c'est une \u00e9lectricit\u00e9 de proximit\u00e9, ce qui r\u00e9duit notre d\u00e9pendance vis-\u00e0-vis de l'\u00e9tranger, une d\u00e9pendance particuli\u00e8rement n\u00e9faste justement en cas de crise. Rappelons aussi que le potentiel du photovolta\u00efque, pour prendre cet exemple, pourrait repr\u00e9senter \u00e0 terme 20 pour cent de notre consommation. C'est dire que le d\u00e9dain constamment exprim\u00e9 \u00e0 l'\u00e9gard des \u00e9nergies renouvelables n'a pas lieu d'\u00eatre, et pas non plus les calamit\u00e9s qu'on nous promet si on doit recourir \u00e0 ces \u00e9nergies. Dans ce domaine, l'\u00e9volution est particuli\u00e8rement rapide, exponentielle m\u00eame, et c'est d'ailleurs pourquoi la majorit\u00e9 maintient qu'on doit avoir recours \u00e0 toutes les \u00e9nergies et non pas seulement \u00e0 celles qui sont inscrites aujourd'hui dans la loi sur l'\u00e9nergie (art. 7ss.).
\nEnsuite, ce raisonnement est faux, parce que l'article en question - Monsieur Aeschbacher vient de le dire - ne concerne pas les situations de crise imm\u00e9diate, mais des projections \u00e0 moyen ou \u00e0 long terme, comme l'indique l'alin\u00e9a 1. De toute mani\u00e8re, donner la priorit\u00e9 ne signifie pas qu'il y a contrainte - \"contrainte\": horrible perspective pour les tenants du lib\u00e9ralisme -, mais qu'il y a une mise en soumission, selon l'alin\u00e9a 2 de cet article. Le crit\u00e8re du \"renouvelable\" intervient parmi d'autres crit\u00e8res; comme dans toute mise en soumission, il n'est pas forc\u00e9ment le seul.
\nDe plus, maintenir dans la loi cette priorit\u00e9 renforce la volont\u00e9 politique de promouvoir les \u00e9nergies renouvelables et oblige \u00e0 consacrer des moyens suffisants \u00e0 cette promotion. C'est une marque de coh\u00e9rence avec l'ensemble du projet, une esp\u00e8ce de label de tout ce projet. A contrario, refuser cette priorit\u00e9 serait donner un tr\u00e8s mauvais signal et faire craindre que les belles d\u00e9clarations sur l'avenir durable de notre politique \u00e9nerg\u00e9tique ne soient finalement que du vent.
\nC'est pour ces raisons que le groupe des Verts vous recommande de voter la proposition de la majorit\u00e9.
\nDer Antrag der Minderheit I (Lustenberger) und der Antrag der Kommissionsmehrheit wurden vom Sprecher der Minderheit II (Rutschmann) sowie vorhin von Herrn Kollege Keller martialisch bek\u00e4mpft, mit dem Argument, dass es sich hier um eine Gesetzesbestimmung f\u00fcr eine absolute Notsituation handle, in welcher man jede Energiequelle erschliessen m\u00fcsse. Herr Keller nickt, ich habe ihn richtig verstanden. Doch wenn Sie den Text dieses Artikels lesen und den ersten Absatz von Artikel 9 auf Seite 10 der Fahne noch einmal anschauen, dann sehen Sie, dass da steht: \"Ist die sichere und erschwingliche [PAGE 1761] Versorgung mit Elektrizit\u00e4t im Inland trotz der Vorkehrungen der Unternehmen der Elektrizit\u00e4tswirtschaft\" - und jetzt kommt es - \"mittel- oder langfristig erheblich gef\u00e4hrdet, kann der Bundesrat Massnahmen treffen.\"
\nEs geht nicht um eine unmittelbare Notsituation, liebe Kollegen. Es geht um eine mittel- oder sogar langfristige Gef\u00e4hrdung der Elektrizit\u00e4tsversorgung. Auf eine mittel- und langfristige Gef\u00e4hrdung muss man nicht unbedingt mit allem, was man hat, reagieren, sondern da hat man Zeit, f\u00fcr einen solchen Engpass eben jene Energien priorit\u00e4r aufzubauen, die einem besonders wichtig sind. Wieso sind uns gerade diese alternativen, erneuerbaren Energien so besonders wichtig? Im Wesentlichen aus zwei Gr\u00fcnden: Zum einen bleibt das Geld f\u00fcr diese M\u00f6glichkeit und auch die Herrschaft dar\u00fcber im eigenen Land, wenn wir diese Energieengp\u00e4sse mit alternativen, mit reproduzierbaren Energien zu schliessen versuchen. Alternative Energien, die bei uns immer wieder bezogen werden k\u00f6nnen und deren Rohstoffe bei uns nachwachsen, k\u00f6nnen wir im Griff behalten; \u00fcber die haben wir die Herrschaft. Zudem m\u00fcssen wir bei solchen Energien nicht Geld ins Ausland in irgendwelche Kassen bezahlen. Wenn es deshalb um die Sorge in Bezug auf mittel- und langfristige Engp\u00e4sse geht, dann ist es absolut richtig, dass wir die Priorisierung der erneuerbaren Energien ins Gesetz schreiben.
\nIch bitte Sie daher, entweder mit der Minderheit I (Lustenberger) oder mit der Mehrheit Ihrer Kommission zu stimmen. Diese beiden Antr\u00e4ge unterscheiden sich praktisch nicht.
\nWas die Mehrheit und die Minderheit I (Lustenberger) wollen, ist vielleicht gut gemeint, aber an dieser Stelle im Gesetz nicht zweckm\u00e4ssig. Es geht ja, wie bereits gesagt wurde, um Massnahmen bei Gef\u00e4hrdung der Versorgung; wenn also die Versorgung mittel- oder langfristig erheblich gef\u00e4hrdet ist, kann der Bundesrat Massnahmen treffen. Er kann z. B. auch langfristige Liefervertr\u00e4ge abschliessen; das ist hier ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt. Hier darf doch nicht im Vordergrund stehen, was f\u00fcr eine Energieform das dann ist. Es geht um eine Notsituation, die mit der zweckm\u00e4ssigsten L\u00f6sung behoben werden muss. Wir f\u00f6rdern ja die erneuerbaren Energien an anderer Stelle in diesem Gesetz sehr massiv. Hier ist das einfach nicht n\u00f6tig, es w\u00e4re auch falsch.
\nDer Antrag der Minderheit I ist, wie bereits gesagt wurde, fast noch schlechter als der Antrag der Mehrheit, weil er bez\u00fcglich Wasserkraft seine Schwachpunkte hat.
\nIch bitte Sie also, hier nicht \u00f6kologisch oder ideologisch abzustimmen, sondern die Frage so zu l\u00f6sen, wie sie vom Gesetz her vorgesehen ist, n\u00e4mlich im Sinne von \"Massnahmen bei Gef\u00e4hrdung der Versorgung\". Hier ist der Antrag der Minderheit II (Rutschmann), Zustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates, die beste L\u00f6sung.
\nDie SVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Minderheit II (Rutschmann). Absatz 2bis ist zu streichen, weil Artikel 9 keinen Platz f\u00fcr ideologische \u00dcberlegungen bietet. Sie haben es gerade geh\u00f6rt. Es geht hier nicht um ein Wunschkonzert f\u00fcr gute oder schlechte Technologien, sondern in Artikel 9 geht es einzig und allein um die Sicherstellung unserer Stromversorgung in einer Notsituation. Wenn wir sehen, dass uns bald die Lichter ausgehen, m\u00fcssen wir alles daf\u00fcr tun, dass dies nicht passiert. Unsere gesamte Gesellschaft h\u00e4ngt vom Strom ab. Ein Strommangel h\u00e4tte katastrophale Folgen f\u00fcr die Schweiz. In einer solchen Situation darf einzig die Sicherstellung der Versorgung Vorrang haben. Luxusanliegen wie Absatz 2bis - dass wir in dieser Notsituation den Strombedarf aus erneuerbaren Quellen decken sollen - sind dann fehl am Platz. Diese \u00dcberlegungen m\u00fcssen in diesem Fall in den Hintergrund gestellt werden.
\nMan muss sich vorstellen, dass in einer solchen Notsituation der Strom in ganz Mitteleuropa knapp sein wird, und es wird einzig darum gehen, ob die Schweiz in dieser Situation \u00fcberhaupt Strom beschaffen kann. Wenn wir dann noch schauen m\u00fcssen, ob der Strom aus erneuerbaren Quellen stammt, dann wird es in der Schweiz schon dunkel sein. Dies d\u00fcrfen wir nicht riskieren. In einer Notsituation d\u00fcrfen wir unsere Handlungsfreiheit nicht einschr\u00e4nken. Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen deshalb eindringlich, der Minderheit II zu folgen.
\nNoch eine Bemerkung zum Antrag der Minderheit I (Lustenberger): Mit dieser Formulierung ist v\u00f6llig unklar, welche Technologien einbezogen werden. In Artikel 7 des Energiegesetzes sind ebenfalls fossile Energien erw\u00e4hnt. Daf\u00fcr sind in Artikel 7a Wasserkr\u00e4fte von \u00fcber 10 Megawatt ausgeschlossen. Es w\u00e4re aber ein Fehler, wenn man in einer Notsituation nicht einmal Strom von den grossen Wasserkraftwerken beziehen k\u00f6nnte. Der Antrag der Minderheit I ist deshalb kein Kompromiss zwischen Mehrheit und Minderheit II, sondern noch schlechter als der Antrag der Mehrheit.
\nWir beantragen Ihnen: Unterst\u00fctzen Sie die Minderheit II (Rutschmann), folgen Sie dem St\u00e4nderat!
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit der Kommission, die daran festh\u00e4lt, dass erneuerbare Energien den Vorrang haben sollen, wenn der Bundesrat Massnahmen treffen muss, wenn die Elektrizit\u00e4tswirtschaft die Stromversorgung mittel- und langfristig nicht sicherstellen kann. Erst wenn alle Massnahmen der Wirtschaft versagt haben und der Bundesrat eingreifen muss, soll er nach Ansicht der Mehrheit der Kommission die erneuerbaren Energien bevorzugt behandeln.
\nWir in der Schweiz w\u00fcrden im Falle einer Versorgungsl\u00fccke unbedingt auf erneuerbare Energien setzen m\u00fcssen. Als Pr\u00e4sidentin der \"Agentur f\u00fcr erneuerbare Energien und Energieeffizienz\" weiss ich, dass die Potenziale der erneuerbaren Energien in der Schweiz sehr gross sind und dass wir den Energiebedarf eigentlich decken k\u00f6nnten, nat\u00fcrlich zusammen mit wirksamen Effizienzmassnahmen.
\nDer Unterschied in der Formulierung bei der Mehrheit und der Minderheit I (Lustenberger) ist zugegebenermassen gering. Die Minderheit I beschr\u00e4nkt die erneuerbaren Energien auf die Energien, die jetzt im Gesetz so ber\u00fccksichtigt sind, dass sie eine kostendeckende Verg\u00fctung erhalten. Die Mehrheit will, dass alle erneuerbaren Energien ber\u00fccksichtigt w\u00fcrden, also auch diejenigen, die heute noch nicht zu denjenigen geh\u00f6ren, von denen wir uns am meisten versprechen. Deshalb haben auch zwei Mitglieder der SP-Fraktion in der Kommission den Antrag der Minderheit I unterschrieben.
\nEs gibt ein wichtiges Prinzip, das heisst: Wir setzen auf erneuerbare Energien. Das ist nicht, wie der Sprecher der Minderheit II (Rutschmann) andeutete, eine Sch\u00f6nheitskonkurrenz. Es geht um die sichere und umweltschonende Versorgung der Schweiz mit Strom. Deshalb sollten wir mit dem Slogan der \"Agentur f\u00fcr erneuerbare Energien und Energieeffizienz\" die erneuerbaren Energien speziell ber\u00fccksichtigen. Der Slogan heisst: \"Wir sind auch morgen da.\" Erneuerbare Energien sind immer da, egal, ob irgendwo auf der Welt Kriege um Energiequellen gef\u00fchrt werden. Erneuerbare Energien sind hier: Sonne, Biomasse, Wind und Geothermie. Diese Energien stehen zur Verf\u00fcgung; diese Energien m\u00fcssen wir f\u00f6rdern, weil das unsere Zukunft ist.
\nDie CVP-Fraktion stimmt dem Minderheitsantrag I (Lustenberger) zu. Damit will sie den erneuerbaren Energien mittel- und langfristig eine entsprechende Entwicklung erm\u00f6glichen. In Artikel 9 werden die Massnahmen bei einer mittel- oder langfristigen Gef\u00e4hrdung einer sicheren und erschwinglichen Versorgung mit Elektrizit\u00e4t im Inland aufgef\u00fchrt und die entsprechenden Kompetenzen zugeteilt. Es geht hier nicht um den Notfall respektive um die Notfallsicherheit. Soweit es den Notfall betrifft, welcher kurzfristige Massnahmen erfordert, greifen andere Mechanismen; da gibt es heute bereits zust\u00e4ndige Kommissionen, die kurzfristig eingreifen k\u00f6nnen. Das Landesversorgungsgesetz regelt n\u00e4mlich explizit die Massnahmen im Notfall. [PAGE 1760] Vielmehr geht es bei Artikel 9 um die sogenannte Stromversorgungsl\u00fccke, die je nach Entwicklung der Verbrauchsmenge im Verlaufe der n\u00e4chsten f\u00fcnf bis f\u00fcnfzehn Jahre eintreten kann. Zeichnet sich diese Situation ab, muss der Bundesrat gem\u00e4ss Artikel 9 rechtzeitig Massnahmen ergreifen, um dieser Versorgungsl\u00fccke Herr zu werden.
\nIm Hinblick auf die CO2-Problematik wird es wenig zielf\u00fchrend sein, wenn den fossilen Energietr\u00e4gern beim Ausbau der Erzeugungskapazit\u00e4ten bez\u00fcglich der elektrischen Energie der Vorzug gegeben wird. In den Artikeln 7ff. des Energiegesetzes wird der F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien grosser Wert beigemessen. Der Antrag der Mehrheit zu Artikel 7a EnG sieht einen beachtlichen finanziellen F\u00f6rderungsbeitrag vor. Die H\u00e4lfte der j\u00e4hrlichen Quote von rund 320 Millionen Franken ist f\u00fcr die F\u00f6rderung der Kleinwasserkraftwerke mit einer Leistung bis 10 Megawatt vorgesehen, der Rest ist f\u00fcr die \u00fcbrigen erneuerbaren Energien reserviert. Es ist darum naheliegend und entspricht auch dem in Artikel 7 EnG gesetzten Ziel, dass beim Ausbau der Erzeugungskapazit\u00e4ten der Bereich der erneuerbaren Energien Vorrang haben muss.
\nDas Festhalten an Artikel 9 Absatz 2bis gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates und die Erg\u00e4nzung gem\u00e4ss Antrag der Minderheit I sind notwendig, um den erneuerbaren Energien die in Artikel 7 des Energiegesetzes enthaltenen F\u00f6rderungsmassnahmen zukommen zu lassen. Mittel- und l\u00e4ngerfristig ist bei den erneuerbaren Energien ein grosses Potenzial vorhanden, was gerade im Hinblick auf die Problematik des steigenden Verbrauchs und der zunehmenden Umweltimmissionen zunutze gemacht werden kann.
\nAus diesem Grunde bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit I (Lustenberger) zuzustimmen.
\nDer Antrag der Minderheit I (Lustenberger) wird durch Herrn Cathomas vertreten.
\nBei Artikel 9 geht es um allf\u00e4llige Massnahmen bei einer Gef\u00e4hrdung einer sicheren und erschwinglichen Stromversorgung, eine Situation, die leider durchaus eintreten k\u00f6nnte. Dass die Stromversorgung mittel- und langfristig zu einem Problem wird, ist heute wohl weitgehend unbestritten. Im vorliegenden Artikel geht es unter anderem um die Beschaffung von Elektrizit\u00e4t, insbesondere \u00fcber langfristige Vertr\u00e4ge, den Ausbau der Erzeugungskapazit\u00e4ten und den Netzausbau. Der Nationalrat hat in der ersten Lesung den nun zur Diskussion stehenden Artikel 2bis eingef\u00fcgt, welcher den erneuerbaren Energien hier den Vorrang einr\u00e4umen will.
\nIch beantrage Ihnen namens der Minderheit II, bei der Fassung des Bundesrates und des St\u00e4nderates zu bleiben. Ich gehe davon aus, dass dieser Artikel dann zum Tragen kommt, wenn die Stromversorgung ernsthaft gef\u00e4hrdet ist und die Werke nicht in der Lage oder nicht willens sind, eine ausreichende Stromversorgung sicherzustellen. Es geht hier also um eine Notsituation, und wenn es darauf ankommt, dass die Lichter nicht ausgehen, dass die Computer und die Maschinen nicht stillstehen, dann haben wir vermutlich keine Zeit f\u00fcr ideologische Diskussionen oder Sch\u00f6nheitskonkurrenzen bez\u00fcglich der Elektrizit\u00e4tsbeschaffung. Dann geht es darum, ein ernsthaftes Problem in k\u00fcrzester Zeit zu l\u00f6sen. Bei aller Sympathie f\u00fcr die erneuerbaren Energien: In einer Notsituation, wenn es darum geht, die Versorgung mit Elektrizit\u00e4t aufrechtzuerhalten, d\u00fcrfen wir uns unsere Handlungsfreiheit nicht einschr\u00e4nken. Wir haben andere Artikel in dieser Vorlage, wo wir die erneuerbaren Energien f\u00f6rdern k\u00f6nnen und wo wir sie tats\u00e4chlich auch f\u00f6rdern. Bei diesem Absatz 2bis ist dieser F\u00f6rdergedanke unseres Erachtens aber falsch.
\nWir bitten Sie, auf den Einschub von Absatz 2bis zu verzichten und hier dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nEs ist noch nicht klar, wer den Antrag der Minderheit I (Lustenberger) begr\u00fcnden wird. Ich gebe daher das Wort zuerst Herrn Rutschmann zur Begr\u00fcndung des Antrages der Minderheit II.
\nArt. 9
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n.... Kantone und der Organisationen der Wirtschaft ....
\nAbs. 2bis
\nFesthalten
\nAbs. 3, 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Lustenberger, Cathomas, Chevrier, Rechsteiner-Basel, Wyss)
\nAbs. 2bis
\n.... Energien nach den Artikeln 7ff. EnG Vorrang.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Rutschmann, Bigger, Hegetschweiler, Keller, Messmer, Reymond, Stahl, Steiner, Theiler)
\nAbs. 2bis
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 9
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n.... les cantons et les organisations de l'\u00e9conomie pour:
\n....
\nAl. 2bis
\nMaintenir
\nAl. 3, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Lustenberger, Cathomas, Chevrier, Rechsteiner-Basel, Wyss)
\nAl. 2bis
\n.... renouvelables selon les articles 7ss. ont la priorit\u00e9.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Rutschmann, Bigger, Hegetschweiler, Keller, Messmer, Reymond, Stahl, Steiner, Theiler)
\nAl. 2bis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 91 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 86 Stimmen
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Das wird im Laufe der weiteren Differenzen noch einmal angeschaut.
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 96 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 19 Stimmen
\nJe vous r\u00e9pondrai qu'effectivement, si vous voulez jouer sur les mots, il manque deux mots: \"pour autant\". Cela devrait r\u00e9pondre \u00e0 votre question.
\nMonsieur Reymond, je ne sais pas si vous avez travaill\u00e9 sur le texte en allemand, mais en effet le texte fran\u00e7ais de la proposition de la majorit\u00e9 n'est pas compr\u00e9hensible en l'\u00e9tat. Est-ce que j'oserais vous demander de le relire et de nous expliquer sa signification? Malheureusement, je ne dispose pas du d\u00e9pliant en allemand qui me permettrait de voter pour ou contre un texte qui voudrait dire quelque chose.
\nAlors, Monsieur de Buman, je maintiens la version que je viens de vous expliquer.
\nIch denke, das m\u00fcssen wir nachher noch bereinigen. Kann die Frage noch beantwortet werden?
\nMonsieur de Buman, que le texte ne veuille rien dire, je ne suis pas tout \u00e0 fait d'accord. Je crois que c'est clairement expliqu\u00e9.
\nJ'ai une question au rapporteur de langue fran\u00e7aise au sujet du texte de la proposition de la majorit\u00e9. Si l'on comprend bien l'argumentation, il s'agit en quelque sorte d'une exception au principe qui a \u00e9t\u00e9 [PAGE 1759] adopt\u00e9 pour ce projet qui est lui-m\u00eame le fruit d'un compromis. Mais si on lit le texte de langue fran\u00e7aise, il ne veut strictement rien dire. Est-ce que Monsieur Reymond peut l'expliquer ou est-ce qu'il ne vaut pas mieux s'en tenir \u00e0 la version du Conseil des Etats pour des raisons de s\u00e9curit\u00e9 juridique? En tout cas, la version qui vous est soumise n'a aucun sens. Alors, dans le doute, j'aimerais entendre l'avis de Monsieur Reymond.
\nDans la premi\u00e8re partie de l'alin\u00e9a 5 de l'article 6, il s'agit d'une adaptation purement de forme, que nous avons d\u00e9j\u00e0 rencontr\u00e9e \u00e0 l'article 4 alin\u00e9a 1 lettre i. \"Consommateurs captifs\" est un terme que nous n'employons que durant la premi\u00e8re phase de l'ouverture du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9. Dans sa deuxi\u00e8me phase, il n'y a plus de consommateurs captifs, nous parlons alors de \"consommateurs finaux\" dont la consommation annuelle est inf\u00e9rieure \u00e0 100 m\u00e9gawattheures. C'est pourquoi le Conseil des Etats les a int\u00e9gr\u00e9s dans les dispositions qui ne seront applicables que durant la phase d'ouverture de cinq ans, \u00e0 l'article 6, lequel sera abrog\u00e9 cinq ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la loi.
\nLa deuxi\u00e8me partie de cet alin\u00e9a 5 est consacr\u00e9e \u00e0 la question de savoir qui, lors de la premi\u00e8re \u00e9tape de l'ouverture du march\u00e9, c'est-\u00e0-dire durant les cinq ann\u00e9es suivant l'entr\u00e9e en vigueur de la loi, aura le droit de profiter du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9 ainsi lib\u00e9ralis\u00e9. Initialement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait propos\u00e9 de n'exclure de l'ouverture durant sa premi\u00e8re phase que les m\u00e9nages. Notre conseil a relev\u00e9 ce seuil au niveau de tous les consommateurs finaux dont la consommation annuelle est inf\u00e9rieure \u00e0 100 m\u00e9gawattheures. Le Conseil des Etats a soutenu cette modification, mais il est apparu alors qu'une grande partie des petites et moyennes entreprises (PME) se retrouveraient en de\u00e7\u00e0 de ce seuil et ne pourraient donc pas profiter de l'ouverture du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9.
\nUn r\u00e9f\u00e9rendum facultatif avant la deuxi\u00e8me \u00e9tape de l'ouverture, sujet que nous traiterons \u00e0 l'article 30, risquerait m\u00eame d'exclure d\u00e9finitivement ces PME du march\u00e9 lib\u00e9ralis\u00e9. C'est pourquoi la majorit\u00e9 de la commission pr\u00e9conise que les consommateurs finaux commerciaux puissent s'associer en vue d'une acquisition d'\u00e9lectricit\u00e9. L'Elcom peut accorder l'acc\u00e8s au r\u00e9seau \u00e0 un tel groupement de clients.
\nAlors, une minorit\u00e9 rejette cet ajout, consid\u00e9rant qu'il \u00e9luderait le compromis trouv\u00e9 avec les opposants \u00e0 la loi sur le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9. Au demeurant, elle conteste sa n\u00e9cessit\u00e9. D'abord, les consommateurs finaux dont la consommation annuelle est inf\u00e9rieure \u00e0 100 m\u00e9gawattheures n'auront gu\u00e8re le loisir de faire des \u00e9conomies. Ensuite, il est probable que le march\u00e9 sera de toute fa\u00e7on totalement lib\u00e9ralis\u00e9 au bout de cinq ans. Sans compter qu'il ne faut pas sous-estimer les formalit\u00e9s administratives \u00e0 remplir par les consommateurs finaux et les entreprises d'approvisionnement en \u00e9nergie.
\nLa minorit\u00e9 II (Keller) par contre ne veut pas que l'Elcom puisse d\u00e9cider de l'acc\u00e8s d\u00fb au r\u00e9seau, elle pr\u00f4ne l'automatisme. Il convient de garantir l'acc\u00e8s au r\u00e9seau \u00e0 tous les groupements de clients dont la consommation annuelle est sup\u00e9rieure \u00e0 100 m\u00e9gawattheures.
\nBeim Antrag der Minderheit II geht es darum, dass sich kommerzielle Endverbraucher mit einem gemeinsamen Jahresverbrauch von mindestens 100 Megawattstunden zusammenschliessen und damit auch vom Marktzugang profitieren k\u00f6nnen. Im Unterschied zum Antrag der Kommissionsmehrheit beantragen wir, dass so eine B\u00fcndelung auch ohne Genehmigung der Elektrizit\u00e4tskommission (Elcom) m\u00f6glich ist. F\u00fcr viele kleine Unternehmer, Handwerker oder auch Landwirte ist es wichtig, dass sie bez\u00fcglich Stromkosten gleich lange Spiesse wie die gr\u00f6sseren Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von \u00fcber 100 Megawattstunden haben. Im Gegensatz zur Kommissionsmehrheit m\u00f6chten wir dabei im Gesetz verankern, dass diese Kleinunternehmen einen Rechtsanspruch auf eine B\u00fcndelung erhalten. Bei der Formulierung der Kommissionsmehrheit w\u00e4ren sie hingegen auf das Wohlwollen der Elcom angewiesen. Die vorgesehene Formulierung \"kann gew\u00e4hren\" t\u00f6nt n\u00e4mlich so, wie wenn der gemeinsame Netzzugang eine Ausnahme darstellen w\u00fcrde und demzufolge eine Ausnahmebewilligung n\u00f6tig sei. Bei Ausnahmebewilligungen besteht immer die Gefahr, dass sie willk\u00fcrlich oder regional unterschiedlich erteilt werden.
\nSodann ist auch unklar, nach welchen Kriterien die Elcom die Gesuche pr\u00fcfen und letztlich auch entscheiden w\u00fcrde. Wir sollten die Verfahren auch nicht komplizierter machen als unbedingt n\u00f6tig. Ein Gesuch beziehungsweise ein Ausnahmegesuch ist n\u00e4mlich immer mit einem administrativen Aufwand und einer zeitlichen Verz\u00f6gerung verbunden. Zus\u00e4tzliche b\u00fcrokratische H\u00fcrden brauchen wir weiss Gott nicht. Darunter leiden insbesondere die KMU ja bereits in hohem Mass.
\nUnser Minderheitsantrag ist zwingend formuliert, gewerbefreundlich und schafft f\u00fcr beide Seiten klare Verh\u00e4ltnisse.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Minderheit II zuzustimmen.
\nHerr Rutschmann begr\u00fcndet anstelle von Herrn Keller den Antrag der Minderheit II. Dass Herr Keller auf der Fahne unter der Minderheit II aufgef\u00fchrt ist, ist ein Fehler.
\nL'article 6 alin\u00e9a 5 est l'une des pierres angulaires du compromis politique qui a permis la naissance de cette loi apr\u00e8s le r\u00e9f\u00e9rendum de 2002.
\nPendant les cinq premi\u00e8res ann\u00e9es, cet article limite l'ouverture du march\u00e9 aux consommateurs finaux qui consomment plus de 100 m\u00e9gawattheures par an. Vous vous rappelez sans doute que lors du premier d\u00e9bat, notre conseil avait accept\u00e9 cette limite contre l'avis de la majorit\u00e9 de la commission. Ensuite le Conseil des Etats nous avait suivi sans h\u00e9siter. Sur le plan mat\u00e9riel il n'y avait donc plus de divergence. Il est vraiment regrettable que la majorit\u00e9 de la commission remette ce point en question qui - je le rappelle - ne faisait plus l'objet d'une divergence. Formellement cela a \u00e9t\u00e9 rendu possible par le fait que le Conseil des Etats avait fait d'autres corrections de nature plus r\u00e9dactionnelle \u00e0 cet article 6.
\nConcr\u00e8tement, ce que la majorit\u00e9 propose, c'est de mettre une disposition qui permette de contourner la limite de 100 m\u00e9gawattheures par an en se regroupant pour acheter l'\u00e9lectricit\u00e9. Pour bien illustrer ce dont il s'agit, prenons l'exemple de trois PME dont la consommation additionn\u00e9e atteint juste la limite. Cela repr\u00e9sente une facture de 20 000 francs par an dont les deux tiers sont imputables au transport et le dernier tiers \u00e0 l'\u00e9lectricit\u00e9 elle-m\u00eame. Avec un peu de chance et en allant boursicoter la nuit sur Internet, ces entreprises peuvent peut-\u00eatre baisser leur facture de 10 pour [PAGE 1755] cent, mais elles peuvent peut-\u00eatre aussi - comme l'ont montr\u00e9 les exp\u00e9riences \u00e0 l'\u00e9tranger - l'augmenter de 10 pour cent. En admettant qu'elles obtiennent la baisse de 10 pour cent - cela fait 600 francs sur 6000 francs -, elles doivent encore se partager ces 600 francs entre trois entreprises. Cela fait donc un b\u00e9n\u00e9fice de 200 francs par entreprise. Vous imaginez bien qu'aucune entreprise dans les faits va se lancer dans des n\u00e9gociations avec deux autres entreprises pour \u00e9conomiser 200 francs par an et signer les contrats qui correspondent.
\nCette possibilit\u00e9 de grouper n\u00e9cessite aussi que la Commission de l'\u00e9lectricit\u00e9, l'Elcom, occupe son personnel pour \u00e9laborer une r\u00e9glementation ad hoc qui ne sera valable que cinq ans, puis qu'elle en surveille la mise en oeuvre. Enfin, ce syst\u00e8me g\u00e9n\u00e8re de la paperasse et des complications du c\u00f4t\u00e9 des distributeurs: on imagine, par exemple, les frais de coordination chez les distributeurs pour trois PME d\u00e9sireuses de se grouper alors qu'elles sont \u00e9tablies dans trois zones de distribution diff\u00e9rentes.
\nSans surprise, l'Union suisse des exploitants de r\u00e9seau de distribution et l'Association suisse des \u00e9lectriciens s'opposent \u00e0 la solution de la majorit\u00e9 et recommandent le vote de la proposition de la minorit\u00e9 I.
\nDu reste, \u00e0 l'alin\u00e9a 4 de ce m\u00eame article 6 du projet figure une disposition beaucoup plus intelligente qui r\u00e9pond efficacement aux inqui\u00e9tudes des PME: elle oblige les distributeurs \u00e0 r\u00e9percuter sur les consommateurs l'essentiel des baisses de prix qu'ils obtiennent en allant acheter l'\u00e9lectricit\u00e9 sur le march\u00e9 de gros; le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait donc bien anticip\u00e9 et r\u00e9solu le probl\u00e8me.
\nLa proposition de la majorit\u00e9 est vraiment une fausse bonne id\u00e9e qui est n\u00e9e au coin de la table au cours de l'\u00e9limination des divergences. Elle n'apporte rien aux PME mais g\u00e9n\u00e8re de la paperasse et provoque une incertitude politique.
\nJe vous propose de suivre la d\u00e9cision du Conseil des Etats ainsi que le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de renoncer \u00e0 recr\u00e9er une divergence. Il y a d\u00e9j\u00e0 plus de vingt divergences dans ce projet de loi: cela me para\u00eet amplement suffisant pour nous occuper un bon moment; pas besoin d'en rajouter!
\nIch m\u00f6chte hier noch einmal in Erinnerung rufen: Wir haben ein Gesch\u00e4ftsreglement. Es ist nicht so, dass ich die eine oder die andere Sprache irgendwie beschr\u00e4nken will. Artikel 19 Absatz 2 unseres Gesch\u00e4ftsreglementes, das wir uns selber gegeben haben, lautet folgendermassen: \"Die Berichterstatterinnen oder Berichterstatter teilen ihre Erl\u00e4uterungen nach Themen untereinander auf. Ausser bei besonders wichtigen oder komplexen Fragen verzichten sie auf Wiederholungen in einer anderen Amtssprache. Das Eintretensreferat beschr\u00e4nkt sich auf Grundsatzfragen.\"
\nDeshalb bitte ich Sie hier, die Redezeit untereinander aufzuteilen, damit wir z\u00fcgig vorankommen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 125 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Schneider .... 29 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 6 Abs. 5
\nAntrag der Mehrheit
\n.... Netzzugang gem\u00e4ss Artikel 13 Absatz 1. Die Elcom kann kommerziellen Endverbrauchern mit einem gemeinsamen Jahresverbrauch von mindestens 100 Megawattstunden, die sich zum Zwecke der Elektrizit\u00e4tsbeschaffung zusammenschliessen, den Netzzugang gew\u00e4hren.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Nordmann, Daguet, Men\u00e9trey-Savary, Rechsteiner-Basel, Stump, Wyss)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Keller, Bigger, Brunner Toni, Hegetschweiler, Kunz, Lustenberger, Messmer, Reymond, Stahl, Theiler, Zemp)
\n.... Netzzugang gem\u00e4ss Artikel 13 Absatz 1. Ausgenommen sind kommerzielle Endverbraucher mit einem gemeinsamen Jahresverbrauch von mindestens 100 Megawattstunden, die sich zum Zwecke der Elektrizit\u00e4tsbeschaffung zusammenschliessen.
\n[VS]
\nArt. 6 al. 5
\nProposition de la majorit\u00e9
\n.... vis\u00e9 \u00e0 l'article 13 alin\u00e9a 1. L'Elcom peut accorder l'acc\u00e8s au r\u00e9seau \u00e0 des consommateurs finaux commerciaux, que leur consommation commune annuelle est d'au moins 100 m\u00e9gawattheures et qu'ils s'associent en vue d'une acquisition d'\u00e9lectricit\u00e9.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Nordmann, Daguet, Men\u00e9trey-Savary, Rechsteiner-Basel, Stump, Wyss)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Keller, Bigger, Brunner Toni, Hegetschweiler, Kunz, Lustenberger, Messmer, Reymond, Stahl, Theiler, Zemp)
\n.... vis\u00e9 \u00e0 l'article 13 alin\u00e9a 1. Sont exclus les consommateurs finaux commerciaux, dont la consommation commune annuelle est d'au moins 100 m\u00e9gawattheures et qui s'associent en vue d'une acquisition d'\u00e9lectricit\u00e9.
\nMerci beaucoup, Madame la pr\u00e9sidente, mais je suis un peu d\u00e9\u00e7u que vous disiez que le rapporteur de langue fran\u00e7aise ne peut pas s'exprimer chaque fois. Je pense qu'il est tout \u00e0 fait normal que cette minorit\u00e9 linguistique soit entendue et qu'elle puisse s'exprimer dans cette enceinte.
\nA l'article 5 alin\u00e9as 2 et 4, on a estim\u00e9 au Conseil des Etats que le terme de \"p\u00e9rim\u00e8tre d'urbanisation\" paraissait trop vague. On craignait aussi qu'il entra\u00eene \u00e9ventuellement une obligation de raccordement excessive pour les gestionnaires de r\u00e9seau. En employant le terme de \"zone \u00e0 b\u00e2tir\", le Conseil des Etats souhaitait d'une part instaurer une s\u00e9curit\u00e9 juridique, et de l'autre restreindre l'obligation de raccordement \u00e0 des zones g\u00e9ographiques de taille acceptable.
\nEn l'esp\u00e8ce, la commission est d'un avis diff\u00e9rent. Le terme de \"zone \u00e0 b\u00e2tir\" risque d'exclure du raccordement au r\u00e9seau \u00e9lectrique des immeubles situ\u00e9s en dehors d'une zone \u00e0 b\u00e2tir. On entend par \"p\u00e9rim\u00e8tre d'urbanisation\" \u00e0 la fois les zones \u00e0 b\u00e2tir et les extensions \u00e9ventuelles de ces zones, conform\u00e9ment \u00e0 la planification directrice cantonale. Les exclusions hors de ce p\u00e9rim\u00e8tre d'urbanisation \u00e9tant de la comp\u00e9tence des cantons, il est impossible de garantir avec une certitude absolue que toutes les exploitations agricoles y figurent. Toutefois, la commission consid\u00e8re que de telles exclusions constitueraient par leur caract\u00e8re isol\u00e9 des exceptions extr\u00eames. Sans compter, \u00e0 propos de ces exceptions, qu'il est permis de penser que les producteurs d'\u00e9lectricit\u00e9 et les constructeurs de lignes se montreront g\u00e9n\u00e9reux dans l'application de cette disposition.
\nAussi la commission pr\u00e9conise-t-elle, \u00e0 l'unanimit\u00e9, de s'en tenir \u00e0 la version que nous avions adopt\u00e9e.
\nComme vous l'avez demand\u00e9, Madame la pr\u00e9sidente, \u00e0 l'article 5 alin\u00e9a 5, seul le rapporteur de langue allemande s'exprimera.
\nWir kommen zur Abstimmung. Vor wichtigen Abstimmungen k\u00f6nnen die Berichterstatter beider Sprachen sprechen, aber nicht vor jeder Abstimmung. (Unruhe) Gut, Herr Reymond, Sie haben das Wort, aber ich bitte Sie, sich jeweils mit dem deutschsprachigen Berichterstatter abzuwechseln.
\nDarf ich, bevor ich zum Antrag Schneider Stellung nehme, noch kurz die Differenz erl\u00e4utern, die der St\u00e4nderat bei Artikel 5 Absatz 2 geschaffen hat? Wie Sie sehen, hat er die Variante des Bundesrates, die den Begriff des Siedlungsgebietes als Vorgabe f\u00fcr die Anschlusspflicht vorsieht, um den Begriff der Bauzone erg\u00e4nzt. Die Kommission unseres Rates hat an der bundesr\u00e4tlichen L\u00f6sung festgehalten. Es geht hier wirklich um eine Grundsatzfrage des Service public, vor allem im l\u00e4ndlichen Raum.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen nun ohne Opposition, an Ihrem urspr\u00fcnglichen Beschluss mit dem Begriff \"Siedlungsgebiet\" festzuhalten, weil dieser Begriff aufgrund der Natur des Raumplanungsrechtes eine weitergehende Interpretation zul\u00e4sst, f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Raum also \"Service-public-freundlicher\" ist. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Die Bundesverfassung spricht in Zusammenhang mit dem multifunktionalen Auftrag an unsere Landwirtschaft von dezentraler Besiedelung. Dieser Hinweis, ich mache ihn auch zuhanden des Amtlichen Bulletins, ist wichtig, wenn wir hier im [PAGE 1754] StromVG in Zusammenhang mit der Anschlusspflicht vom Siedlungsgebiet reden.
\nNun zum Antrag Schneider zu Artikel 5 Absatz 5: Aus der Sicht der Kommission ist dieser Antrag abzulehnen. Ich bitte Sie deshalb, ihn abzulehnen, obwohl er der Kommission nicht vorgelegen hat. Die Kommission beantragt Ihnen, die st\u00e4nder\u00e4tliche Fassung zu \u00fcbernehmen. Aus der Sicht der energieintensiven Unternehmungen ist der Antrag Schneider durchaus verst\u00e4ndlich; allerdings hat der St\u00e4nderat - und wir beantragen Ihnen, dem St\u00e4nderat zu folgen - eine auf allen Stufen der Branche gerechte, solidarische L\u00f6sung ausgehandelt. Die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission hat in ihrer Vorberatungsarbeit eben den Kontakt mit der Branche gesucht; die Fassung des St\u00e4nderates ist ein Kompromiss, der ausgehandelt wurde. Damit k\u00f6nnen einzelne Marktakteure nicht zu einem einigermassen unsolidarischen Verhalten zum Nulltarif animiert werden.
\nDeshalb bitte ich Sie, dem Antrag unserer Kommission und damit dem Beschluss des St\u00e4nderates zu folgen und den Antrag Schneider abzulehnen.
\n2. Stromversorgungsgesetz
\n2. Loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3 Titel; 4 Abs. 1 Bst. abis, e, i
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 3 titre; 4 al. 1 let. abis, e, i
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 2
\nFesthalten, aber den zweiten Satz streichen
\nAbs. 4
\nFesthalten
\nAbs. 5
\n.... Anlagen und zeitlich befristet zum Ausgleich ....
\n[VS]
\nAntrag Schneider
\nAbs. 5
\nFesthalten
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nArtikel 5 Absatz 5 nimmt den nachgeschalteten Netzbetreibern und den Endverbrauchern die M\u00f6glichkeit, sich gegen ungerechtfertigte und diskriminierende Netznutzungsbedingungen zu wehren. Der Absatz sch\u00fctzt die Netzbetreiber vor jeglichem Druck zur Effizienzverbesserung. Stattdessen zementiert er das nat\u00fcrliche Netzmonopol und verleitet zu diskriminierenden Netznutzungsentgelten, je nachdem, ob der Strom vom eigenen Elektrizit\u00e4tswerk bezogen wird oder von ausserhalb.
\n[VS]
\nArt. 5
\nProposition de la commission
\nAl. 2
\nMaintenir, mais biffer la deuxi\u00e8me phrase
\nAl. 4
\nMaintenir
\nAl. 5
\n.... et \u00e0 compenser, pour une dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e, la diminution ....
\n[VS]
\nProposition Schneider
\nAl. 5
\nMaintenir
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag Schneider zu Absatz 5 wird nicht begr\u00fcndet. Herr Bundespr\u00e4sident Leuenberger verzichtet auf das Wort.
\nCher coll\u00e8gue Vanek, sachez que si je regarde l'assembl\u00e9e dans les yeux, c'est la commission qui le fait parce que tout simplement j'en suis le rapporteur. Et si vous voulez intervenir lors de la discussion par article, libre \u00e0 vous de poser des questions sur des points pr\u00e9cis \u00e0 ce moment-l\u00e0. Maintenant, nous en sommes \u00e0 la pr\u00e9sentation des divergences.
\nMonsieur Reymond, vous avez voulu retracer les p\u00e9rip\u00e9ties de cette loi dans notre conseil et dans ses navettes avec l'autre conseil. Mais sur le fond, Monsieur Reymond, est-ce que vous pouvez regarder cette assembl\u00e9e dans les yeux et nous dire que cette loi dite sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 n'est pas, au fond, un clone, une copie de la loi sur le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9 qui a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e en votation populaire en 2002? C'est l\u00e0 mon avis. J'aimerais vous entendre sur cette question-l\u00e0 et pas sur des aspects mineurs ou cosm\u00e9tiques que vous pourriez invoquer.
\nSouvenons-nous, le projet de loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 trait\u00e9 par notre conseil il y a plus d'un an, durant la session d'automne 2005. Les th\u00e8mes principaux en \u00e9taient [PAGE 1753] l'am\u00e9nagement des \u00e9tapes de l'ouverture du march\u00e9 et l'encouragement des \u00e9nergies renouvelables. Nous nous sommes prononc\u00e9s \u00e0 une tr\u00e8s courte majorit\u00e9 contre l'ouverture int\u00e9grale du march\u00e9 en une seule fois et nous avons pr\u00e9conis\u00e9 en lieu et place une d\u00e9marche par \u00e9tapes.
\nS'agissant des \u00e9nergies renouvelables, nous avons rejet\u00e9 le mod\u00e8le d'adjudication. En revanche, une majorit\u00e9 d'entre nous se sont prononc\u00e9s en faveur d'une r\u00e9tribution du courant inject\u00e9 dans le r\u00e9seau \u00e0 prix co\u00fbtant de 0,3 centime par kilowattheure et d'un mod\u00e8le de quotas.
\nDans l'intervalle, le Conseil des Etats s'est pench\u00e9 tr\u00e8s longuement et avec une grande rigueur sur les questions li\u00e9es \u00e0 l'ouverture du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9. Sa commission comp\u00e9tente a men\u00e9 des consultations \u00e0 propos de l'am\u00e9nagement et de l'organisation de la soci\u00e9t\u00e9 nationale d'exploitation du r\u00e9seau et des mesures d'efficacit\u00e9 \u00e0 prendre dans les b\u00e2timents.
\nLes d\u00e9cisions prises par le Conseil des Etats durant la derni\u00e8re session d'automne ont r\u00e9v\u00e9l\u00e9 en d\u00e9finitive des divergences essentielles par rapport \u00e0 la version du Conseil national.
\nPour ce qui est de la soci\u00e9t\u00e9 nationale d'exploitation du r\u00e9seau, le Conseil des Etats s'est distanci\u00e9 de la version lib\u00e9rale du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de notre conseil. L'exploitation et la propri\u00e9t\u00e9 de l'ensemble du r\u00e9seau de transport doivent n\u00e9cessairement \u00eatre r\u00e9unies dans les mains de la nouvelle soci\u00e9t\u00e9.
\nQuant \u00e0 la production du courant issu d'\u00e9nergies renouvelables, le Conseil des Etats poursuit le m\u00eame objectif: \u00e0 savoir une augmentation de 5400 gigawattheures de la production de courant issu d'\u00e9nergies renouvelables d'ici 2030. Il entend toutefois octroyer des subventions plus substantielles pour atteindre l'objectif vis\u00e9. C'est ainsi qu'il pr\u00e9conise, pour la r\u00e9tribution du courant inject\u00e9 dans le r\u00e9seau \u00e0 haute tension, une surtaxe de 0,5 centime par kilowattheure, soit une somme annuelle de 280 millions de francs, ou d'environ 8 milliards de francs d'ici 2030.
\nNous avons tent\u00e9 d'\u00e9liminer les divergences en commission, lors des deux s\u00e9ances. Sur de nombreux points, nous nous sommes rapproch\u00e9s de la position du Conseil des Etats et esp\u00e9rons donc franchir un grand pas aujourd'hui. Nous sommes convaincus, gr\u00e2ce aux propositions de la commission, de cr\u00e9er un projet \u00e0 m\u00eame de passer le cap du r\u00e9f\u00e9rendum et d'entrer en vigueur au d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2008 au plus tard. Nous avons tout int\u00e9r\u00eat \u00e0 conclure nos d\u00e9lib\u00e9rations rapidement et \u00e0 voir le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9 s'ouvrir sans tarder et de mani\u00e8re ordonn\u00e9e. Notre \u00e9conomie attend donc cette lib\u00e9ralisation et la Suisse a besoin de cette preuve de volont\u00e9 d'action envers l'Union europ\u00e9enne pour les n\u00e9gociations \u00e0 venir sur le projet bilat\u00e9ral de l'\u00e9lectricit\u00e9.
\nWir sind in der ersten Runde der Differenzbereinigung zum Stromversorgungsgesetz. Wie Sie auf der Fahne unschwer erkennen k\u00f6nnen, hat der St\u00e4nderat in seiner Beratung einige Differenzen zu unserem Rat hergestellt. Unsere Kommission hat an zwei Sitzungstagen viele dieser Differenzen ausger\u00e4umt. In einigen Fragen haben wir neue Pr\u00e4zisierungen vorgenommen. Wir werden vor allem auf zwei, drei strittige Punkte eingehen, die Sie in der Detailberatung durch die Antragstellerinnen und Antragsteller, aber auch durch die Kommissionssprecher n\u00e4her erl\u00e4utert bekommen werden.
\nIch darf eine einleitende Bemerkung machen: Wir haben als Kommissionssprecher vereinbart, dass wir nicht zu allen kleinen Differenzen hier vorne ellenlange Ausf\u00fchrungen machen werden. Es ist das Bestreben unseres Rates, die Differenzbereinigung heute effizient anzugehen und sie in einer guten Zeit zu erledigen.
\nErlauben Sie mir eine Bemerkung im Zusammenhang mit dem strittigsten Entscheid, den der St\u00e4nderat vis-\u00e0-vis unserem Beschluss getroffen hat. Es geht um die Frage der Netzgesellschaft. Unsere Kommission und unser Rat haben sich in der ersten Debatte und in der Vorberatung der ersten Debatte zu dieser zentralen Frage vor allem von der \u00dcberlegung leiten lassen, dass der Wille f\u00fcr eine gute L\u00f6sung bei der nationalen Netzgesellschaft, die im Begriff ist, gegr\u00fcndet zu werden, n\u00e4mlich bei der Swissgrid, sehr wohl vorhanden ist. Die \u00dcberlandwerke haben sich zur Gr\u00fcndung von Swissgrid durchgerungen. Nur: Allein der Wille dazu reicht nicht. Deshalb hat der St\u00e4nderat eine aus der Sicht des Nationalrates etwas etatistischere L\u00f6sung gefunden, die im Nachhinein auch f\u00fcr die Mehrheit Ihrer Kommission wohl erfolgversprechend ist; erfolgversprechend nicht nur aus demokratie- und referendumspolitischen \u00dcberlegungen - daran d\u00fcrfen wir letztlich nicht Mass nehmen -, sondern auch aus \u00dcberlegungen bez\u00fcglich des Service public im Allgemeinen; die Stromversorgung ist ja ein Service-public-Anliegen erster G\u00fcte.
\nDas kurz als Einleitung. Wir werden anschliessend in der Detailberatung dazu sicher noch n\u00e4here Ausf\u00fchrungen machen k\u00f6nnen.
\nLa proposition de la majorit\u00e9 en faveur des petites et moyennes entreprises est p\u00e9trie de bonnes intentions. Le probl\u00e8me, c'est qu'on ne sait pas si cette sollicitude ne cache pas une intention moins avouable, qui est de faire rentrer par la fen\u00eatre ce qu'on avait chass\u00e9 par la porte, \u00e0 savoir la barri\u00e8re des 100 m\u00e9gawattheures qu'il faudrait faire sauter. En tout cas, l'offre faite aux PME de se grouper pour acc\u00e9der au march\u00e9 libre pourrait n'\u00eatre qu'un miroir aux alouettes. En effet, selon les \u00e9valuations qui nous ont \u00e9t\u00e9 donn\u00e9es en commission, leur gain sur la facture d'\u00e9lectricit\u00e9 pour une ann\u00e9e pourrait s'\u00e9lever au plus \u00e0 quelques centaines de francs, voire 1000 francs, \u00e0 partager entre plusieurs. Mais selon les al\u00e9as de ce march\u00e9 libre - Monsieur Nordmann vient de le rappeler -, ce pourrait \u00eatre aussi un surco\u00fbt. Au lieu de cela, les PME pourraient tranquillement attendre de b\u00e9n\u00e9ficier des ristournes pr\u00e9vues \u00e0 l'article 6 alin\u00e9a 4: \"Les gestionnaires d'un r\u00e9seau de distribution sont tenus de r\u00e9percuter proportionnellement sur les clients captifs le b\u00e9n\u00e9fice qu'ils tirent du libre acc\u00e8s au r\u00e9seau.\"
\nA cela s'ajoutent les complications du syst\u00e8me et ses difficult\u00e9s techniques et administratives, complications d\u00e9nonc\u00e9es par les \u00e9lectriciens eux-m\u00eames par la voie de la \"Dachverband Schweizer Verteilnetzbetreiber\", qui, dans un courrier qu'elle nous a adress\u00e9, nous recommande de ne pas aller dans ce sens-l\u00e0. Cette m\u00eame association met \u00e9galement en garde contre le risque politique que comporte cette proposition, qui constitue une insidieuse torpille lanc\u00e9e contre l'ouverture en deux temps. Le danger d'un r\u00e9f\u00e9rendum n'est pas \u00e9cart\u00e9. Il est vrai, Monsieur Vanek, que le projet est encore un projet de lib\u00e9ralisation. Pourtant, il est hautement instructif de consid\u00e9rer le chemin qui a \u00e9t\u00e9 parcouru depuis la premi\u00e8re loi sur le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9 et encore maintenant depuis que ce projet a \u00e9t\u00e9 r\u00e9orient\u00e9 par son passage au Conseil des Etats.
\nPour moi, je dois dire que c'est une illustration de la fa\u00e7on dont la sagesse vient aux politiciens! Il est ennuyeux en revanche qu'on assiste toujours \u00e0 des tentatives de contrarier ce destin qui pourrait aller vers l'apaisement. En l'occurrence, suivre la majorit\u00e9 et, pire encore, la minorit\u00e9 II (Keller), c'est prendre le risque de d\u00e9clencher une nouvelle bagarre, et ceci pour quelques dizaines de francs par an.
\nLe jeu n'en vaut pas la chandelle et c'est pourquoi il faut suivre la minorit\u00e9 I (Nordmann).
\nAls Erg\u00e4nzung zum Beschluss des St\u00e4nderates, welcher die Markt\u00f6ffnung f\u00fcr Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mehr als 100 Megawattstunden pro Verbrauchsst\u00e4tte vorsieht, strebt die Kommissionsmehrheit bei Artikel 6 Absatz 5 eine erweiterte Markt\u00f6ffnung zugunsten der kleineren Wirtschaftskunden an. Das Ziel dieser weiteren \u00d6ffnung ist es, den diskriminierungslosen Zugang zum freien Markt allen kommerziellen Verbrauchern zu erm\u00f6glichen, soweit sich diese zu einem B\u00fcndelkunden zusammenschliessen und damit einen minimalen Jahresverbrauch von 100 Megawattstunden ausweisen k\u00f6nnen. In der Praxis heisst dies, dass sich nicht nur ein Kunde mit mehreren Bezugsstellen zu einem B\u00fcndelkunden zusammenschliessen kann, sondern dass auch verschiedene Kunden mit unterschiedlichen Bezugsmustern an verschiedenen Standorten innerhalb der Schweiz das tun k\u00f6nnen.
\nDiese zus\u00e4tzliche \u00d6ffnung kann den verbundenen Endverbrauchern einen finanziellen Vorteil bringen. Je nach Anzahl der im Verbund zusammengeschlossenen Kunden und insbesondere je nach Anzahl der im betroffenen Verbund beteiligten Netzgebiete k\u00f6nnen der technische Aufwand und die Beschaffungs- und Lieferrisiken jedoch wesentlich gr\u00f6sser ausfallen als bei der Behandlung von Grossbez\u00fcgern. [PAGE 1756]
\nUm auch diesen B\u00fcndelkunden die notwendige Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsf\u00e4higkeit gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen, muss nach der \u00dcberzeugung der Kommissionsmehrheit eine gewisse Regelung betreffend den Zusammenschluss von kleineren Unternehmern getroffen werden. Der Sinn einer Ausweitung der Markt\u00f6ffnung f\u00fcr die B\u00fcndelkunden liegt ja darin, auch den Kleinunternehmern und Handwerkern einen Preisvorteil beim Bezug von elektrischer Energie zu gew\u00e4hren. Somit bringt die Erg\u00e4nzung von Artikel 6 Absatz 5 nur dann einen konkreten Vorteil, wenn die Risiken betreffend Versorgungssicherheit und der technische Aufwand in einem vern\u00fcnftigen Rahmen gehalten werden k\u00f6nnen. Durch die Zuweisung dieser Kontroll- und Regelaufgabe an die Elcom ist sichergestellt, dass diese Grundbedingung eingehalten werden kann.
\nAus diesem Grunde unterst\u00fctzt die CVP-Fraktion grossmehrheitlich den Antrag der Mehrheit. Ich bitte Sie, dem Mehrheitsantrag zuzustimmen.
\nWenn wir uns noch einmal das Ziel der Liberalisierung vor Augen f\u00fchren, dann sehen wir, dass es eigentlich zwei Kernbereiche gibt, in denen wir etwas erreichen wollen. Zum Ersten geht es darum, dass wir unter den Lieferanten mehr Konkurrenz schaffen, und zum Zweiten geht es eben darum, dass f\u00fcr die Konsumenten eine gr\u00f6ssere Freiheit bei der Wahl der Lieferanten zur Verf\u00fcgung steht. Bei der freien Wahl der Lieferanten denken auch wir als Wirtschaftsvertreter in erster Linie an wirtschaftliche Organisationen, an Betriebe, und weniger an die einzelnen Haushalte. Darum sind auch wir einverstanden damit, in einem ersten Schritt die kleinen Bez\u00fcger, also jene mit einem Jahresverbrauch von unter 100 Megawattstunden, vorerst im sogenannt gesch\u00fctzten Markt zu belassen. Es ist aber nicht einzusehen, warum gewerbliche Betriebe nicht heute schon vom freien Markt profitieren sollen, wenn sie wollen. Kommt dazu: Wenn wir uns daf\u00fcr entscheiden, dass in f\u00fcnf Jahren das Referendum wieder ergriffen werden kann, k\u00f6nnte es unter Umst\u00e4nden m\u00f6glich sein, dass gewerbliche Betriebe gar nie in den Genuss des freien Marktes kommen, wenn das Referendum angenommen w\u00fcrde. So waren wir uns in der Kommission eigentlich \u00fcber alle Parteien hinweg einig, dass es die M\u00f6glichkeit geben soll, dass sich Gewerbler zu einem Verbund, also zu einer eigentlichen Bez\u00fcgergemeinschaft, zusammenschliessen k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie nun aber, nicht die Mehrheit zu unterst\u00fctzen, sondern die Minderheit II (Keller), denn die Formulierung der Mehrheit gibt der Elcom die M\u00f6glichkeit, solche Zusammenschl\u00fcsse anzunehmen oder eben auch abzulehnen. Damit werden unsere gewerblichen Betriebe letztlich der Willk\u00fcr dieser Elcom ausgesetzt. Sie kann nach freiem Ermessen entscheiden; es gibt keine Richtlinie, die da etwas aussagt. Sie kann das einmal etwas lockerer angehen, ein anderes Mal etwas zugekn\u00f6pfter sein. Sie wird damit eben letztlich zum Spielball verschiedener Interessen in unserem Land. Mit der Zustimmung zur Minderheit II schaffen wir als Gesetzgeber hingegen eine absolut klare Situation. Ein Ja zum Antrag der Minderheit II bringt unseren Willen klar und unmissverst\u00e4ndlich zum Ausdruck. Er gibt den gewerblichen Betrieben heute schon die Freiheit, selber \u00fcber eine solche B\u00fcndelung zu entscheiden. Wenn sie sich darum schon f\u00fcr die M\u00f6glichkeit einer B\u00fcndelung entscheiden, dann braucht es die Garantie, dass keine Willk\u00fcr oder keine Fremdinteressen diese Entscheidfindung beschr\u00e4nken.
\nDarum bitte ich Sie, der Minderheit II zuzustimmen und alles andere abzulehnen.
\nIch bitte Sie auch vonseiten der SVP-Fraktion, bei Artikel 6 des Stromversorgungsgesetzes dem Antrag der Minderheit II (Keller) zuzustimmen. Aus der Sicht unserer Partei ist es begr\u00fcssenswert, dass sich kommerzielle, gewerbliche oder auch - aus meiner Sicht besonders wichtig - landwirtschaftliche Verbraucher, die zusammen einen Jahresverbrauch von mindestens 100 Megawattstunden erreichen, zum Zwecke der Strombeschaffung zusammenschliessen und somit ebenfalls schon fr\u00fchzeitig vom freien Markt profitieren k\u00f6nnen. Hier haben wir v\u00f6llig unvoreingenommen die Brille der KMU auf, also jene des Stromkonsumenten. Ich glaube, es ist niemandem, der ein Gesch\u00e4ft f\u00fchrt, zu verargen, wenn er schnellstm\u00f6glich auch vom freien Markt profitieren will.
\nDie Minderheit I (Nordmann) will keine generelle B\u00fcndelung zulassen. Dies lehnen wir entschieden ab. Die Mehrheit will die Kompetenz der B\u00fcndelung bei der Elcom haben. Das w\u00e4re f\u00fcr uns nur die zweitbeste L\u00f6sung. Besser ist aus der Sicht der SVP-Fraktion tats\u00e4chlich der Antrag der Minderheit II, da sich damit alle B\u00fcndelkunden im freien Markt bewegen k\u00f6nnten. Dies f\u00f6rdert den Wettbewerb auf dem Strommarkt und gibt f\u00fcr die kommerziellen Verbraucher von Beginn weg die Chance, an diesem selbst auch teilzunehmen.
\nIch bitte Sie namens unserer Fraktion, der Minderheit II zu folgen.
\nLes \u00e9lectriciens ont \u00e9t\u00e9 clairs; ils s'expriment dans un langage technique, direct et sans emballage politicien; ils \u00e9crivent que la disposition qui est propos\u00e9e \u00e0 l'article 6 de cette loi est synonyme d'ouverture compl\u00e8te du march\u00e9 en une seule \u00e9tape. C'est ce qu'ils nous ont \u00e9crit, vous le savez tr\u00e8s bien.
\nEn effet, la disposition pr\u00e9vue \u00e0 cet article, qui propose d'associer les consommateurs, est un moyen de contourner les deux \u00e9tapes qu'on nous a vendues comme partie de ce compromis \"merveilleux\" que louait Madame Men\u00e9trey-Savary \u00e0 l'instant. On a entendu, dans cette salle, il y a quelques s\u00e9ances en arri\u00e8re, un certain nombre d'orateurs, notamment du c\u00f4t\u00e9 syndical, dire que si ces deux \u00e9tapes n'\u00e9taient pas maintenues, eh bien l'USS notamment se saisirait du r\u00e9f\u00e9rendum. Ils ont eu raison de le faire et c'est ce que vous \u00eates apparemment en train d'essayer d'obtenir.
\nQuant \u00e0 moi, et quant \u00e0 mon groupe \"A gauche toute!/Links!\", au nom duquel je m'exprime ici, j'ai beaucoup de peine \u00e0 me passionner pour la question de savoir si le march\u00e9 sera ouvert en une \u00e9tape, en deux \u00e9tapes, ou avec tel ou tel am\u00e9nagement cosm\u00e9tique. En effet, se poser la question de savoir si l'ogre n\u00e9olib\u00e9ral d\u00e9vorera le service public en une bouch\u00e9e, en deux bouch\u00e9es, ou en deux bouch\u00e9es et demie, c'est une question tout \u00e0 fait secondaire; l'essentiel, c'est l'orientation qu'on prend, celle du lib\u00e9ralisme marchand ou du service public.
\nJe remercie Madame Men\u00e9trey-Savary de m'en avoir donn\u00e9 acte tout \u00e0 l'heure: la loi qui nous est propos\u00e9e aujourd'hui, quels que soient les am\u00e9nagements qu'on y apporte, quelle que soit la mod\u00e9ration au nom du syst\u00e8me de son introduction, est une loi n\u00e9olib\u00e9rale, une loi de lib\u00e9ralisation, de privatisation, de marchandisation de ce bien public essentiel pour toute notre \u00e9conomie, pour toute notre vie sociale, qu'est l'\u00e9lectricit\u00e9. Les exp\u00e9riences concr\u00e8tes faites dans ce domaine l'ont montr\u00e9 partout, c'est une mesure d\u00e9l\u00e9t\u00e8re et dont souffrira l'ensemble de la soci\u00e9t\u00e9, si elle devait \u00eatre introduite, \u00e0 l'exception de quelques sp\u00e9culateurs. Est-ce que vous savez quelle a \u00e9t\u00e9 la pointe de prix atteinte par le courant \u00e9lectrique dans notre pays en novembre dernier? On est arriv\u00e9 \u00e0 2450 euros par m\u00e9gawattheure, par rapport \u00e0 un prix normal moyen de 35 ou 40 euros par m\u00e9gawattheure, ceci pour des raisons li\u00e9es au processus de privatisation et de lib\u00e9ralisation, \u00e0 l'\u00e9chelle europ\u00e9enne ainsi que dans notre pays.
\n[PAGE 1757]
\nC'est de ce genre de prix que vous voulez faire \"profiter\" les petites et moyennes entreprises, dont certains s'\u00e9rigent ici en d\u00e9fenseur? Je pr\u00e9tends que c'est l\u00e0 une escroquerie. Je pr\u00e9tends que ceux qui d\u00e9fendent ici, comme je le fais, le point de vue du comit\u00e9 r\u00e9f\u00e9rendaire contre la loi sur le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9, qui s'opposait fondamentalement \u00e0 la lib\u00e9ralisation et \u00e0 la privatisation de l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 ne d\u00e9fendent pas seulement un point de vue de gauche, pas seulement un point de vue syndical, mais aussi concr\u00e8tement les int\u00e9r\u00eats de la majorit\u00e9 des consommateurs, y compris des petites et moyennes entreprises de ce pays.
\nEs geht bei diesem Artikel um die heikle Frage der Markt\u00f6ffnung. Die Frage, ich habe es gesagt, war seinerzeit heikel bei der Abstimmung \u00fcber das EMG, und sie ist heute immer noch ein sehr heikler Punkt. Ich meine, der Jahreszeit entsprechend, dass wir uns hier auf d\u00fcnnem Eis bewegen.
\nDiese Markt\u00f6ffnung hat seinerzeit eindeutig zum Referendum gef\u00fchrt, welches dann in der Volksabstimmung zur Ablehnung des EMG, welchem von links bis rechts eine breite Allianz in unserem Parlament zugestimmt hatte, gef\u00fchrt hat. Diese Klippe, glaube ich, d\u00fcrfen wir hier nicht einfach so umschiffen, ohne uns bewusst zu sein, dass es eine politisch heikle Situation ist.
\nWeiter geht es hier auch um ein sachliches, ein technisches Problem. Es ist bereits anget\u00f6nt worden, dass mit der vorgeschlagenen \u00d6ffnung f\u00fcr Verbundkunden - eine \u00d6ffnung, wie sie die Mehrheit, aber vor allem die Minderheit II (Keller) will - Probleme technischer Art entstehen k\u00f6nnen, und zwar in dem Sinne, dass eben unterschiedlichste Gebiete und Regionen mit unterschiedlichen Gewerbebetrieben, mit unterschiedlichen Bez\u00fcgen auch, zusammengef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Dazu kommt, dass noch unterschiedlichste Versorgungsgebiete ebenfalls von dieser Gesetzesbestimmung nicht ausgeschlossen w\u00e4ren. Und wer noch die Erl\u00e4uterungen zum Augenschein, den die UREK-NR genommen hat, in Erinnerung und im Ohr hat, der mag sich wohl gut an die Aussage erinnern, dass hier auch von der technischen Seite der Versorger her die Probleme nicht untersch\u00e4tzt werden d\u00fcrfen.
\nDaher steht die Minderheit I (Nordmann) mit ihrem Antrag sowohl politisch wie auch technisch ganz sicher auf der richtigen Seite. Wenn Sie der Minderheit I nicht zustimmen m\u00f6gen, weil Sie argumentieren, dass die \"armen\" Gewerbebetriebe, die nicht 100 Megawattstunden pro Jahr verbrauchen, auch eine Chance haben m\u00fcssen, um zu billigerem Strom zu kommen, dann w\u00fcrde ich Ihnen zumindest empfehlen, der Mehrheit zu folgen. Mit dem Antrag der Mehrheit haben Sie immer noch die Gewissheit, dass es die M\u00f6glichkeit gibt, dass die Elcom diese Bewilligung erteilen kann, wodurch die technischen Probleme allenfalls vermieden werden k\u00f6nnen - auch die Probleme, die sich sonst mit der ganzen Abrechnerei stellen.
\nWorum geht es hier, \u00fcber was f\u00fcr Betr\u00e4ge diskutieren wir? Es geht ja hier darum, dass sich Kunden mit einem Verbrauch von 20 oder 30 Megawattstunden pro Jahr zusammenschliessen k\u00f6nnten, um dann doch noch von der Markt\u00f6ffnung zu profitieren. Bez\u00fcglich Markt\u00f6ffnung m\u00fcssen wir wissen, dass zwei Drittel des Strompreises, der am Schluss zu bezahlen ist, aus der Abgeltung der Netzdurchleitung bestehen; nur etwa ein Drittel des Preises kann durch diese Zusammenschl\u00fcsse und die \u00d6ffnung zum freien Markt noch bestimmt und \u00fcber die ver\u00e4nderte Wettbewerbssituation allenfalls verbilligt werden. Da geht es um ganz bescheidene, kleine Betr\u00e4ge, denen aber ein gr\u00f6sserer administrativer Aufwand gegen\u00fcbersteht. Wenn wir also die politischen Klippen nicht vergessen, dann, glaube ich, lohnt es sich gar nicht, hier mit dem Antrag der Minderheit II - allenfalls auch mit dem Antrag der Mehrheit - diese politische Gefahr noch einmal heraufzubeschw\u00f6ren.
\nIch empfehle Ihnen im Namen unserer Fraktion, beim Antrag der Minderheit I zu bleiben, wie es der St\u00e4nderat gewollt hat. Wenn Sie das nicht tun, dann stimmen Sie mindestens f\u00fcr den Antrag der Mehrheit der Kommission.
\nIch ergreife hier namens der SP-Fraktion das Wort, weil es hier um einen der letzten Punkte geht, die f\u00fcr das Schicksal der Vorlage entscheidend sein werden. Die Definition der Grenzen, innerhalb deren eine solche Vorlage gerade noch sein muss, damit sie nicht mit dem Referendum bek\u00e4mpft werden muss, ist klar gezogen worden, in \u00dcbereinstimmung mit der Expertenkommission, in der nicht nur die Gewerkschaft und die Energiewirtschaft, sondern auch die Wirtschaftsverb\u00e4nde, etwa Economiesuisse, mitgewirkt hatten. Zu diesen Eckwerten geh\u00f6rte die Grenze von 100 Megawattstunden - und zwar liegt dieser Wert wirklich an der Grenze! -, es geh\u00f6rte die Referendumsm\u00f6glichkeit dazu, es geh\u00f6rte die Netzgesellschaft dazu.
\nFolgendes ist bemerkenswert: Bez\u00fcglich dieser 100 Megawattstunden, dieser Grenze, die daf\u00fcr entscheidend ist, ob eine solche Vorlage letztlich nicht mit dem Referendum bek\u00e4mpft werden muss, haben National- und St\u00e4nderat in der ersten Lesung ein \u00fcbereinstimmendes Resultat erzielt. Beide R\u00e4te haben sich f\u00fcr eine Grenze von 100 Megawattstunden entschieden, die f\u00fcr die ganz grosse Mehrheit der Kundinnen und Kunden, der Bev\u00f6lkerung, der kleinen Betriebe Versorgungssicherheit, Stabilit\u00e4t und ertr\u00e4gliche Preise mit sich bringt. Das ist die entscheidende Grenze bei diesem Gesetz.
\nEs ist nun vollkommen unverst\u00e4ndlich, wenn in der vorberatenden Kommission eine Mehrheit hingeht und, ohne dass zwischen den R\u00e4ten eine Differenz best\u00fcnde, diese Grenze mit einer B\u00fcndelungsl\u00f6sung aush\u00f6hlt. Diese B\u00fcndelungsl\u00f6sung, die von der Mehrheit und der Minderheit II (Keller) beantragt wird, bedeutet nichts anderes, als dass die Grenze von 100 Megawattstunden in Zukunft in der Realit\u00e4t nur noch h\u00f6chst beschr\u00e4nkt gilt. Das sagen nicht nur wir, das sagt auch der Verband Schweizerischer Elektrizit\u00e4tsunternehmen. Er sagt wortw\u00f6rtlich, dass die L\u00f6sung mit der B\u00fcndelung faktisch eine volle Markt\u00f6ffnung mit den entsprechenden Folgen mit sich bringen wird. Das ist nun eine Situation, die mit Blick auf das Schicksal dieser Vorlage dramatisch ist.
\nHerrn Messmer und auch Herrn Cathomas muss ich sagen: Sie spielen mit dem Feuer, wenn Sie den Kompromiss, der bereits \u00fcbereinstimmend vom Nationalrat und vom St\u00e4nderat beschlossen ist, wieder auszuh\u00f6hlen beginnen, wenn Sie den Kompromiss an diesem massgebenden Punkt mit der B\u00fcndelungsl\u00f6sung wieder aushebeln. Sie wissen es ganz genau, dass eine solche Liberalisierung in einer Volksabstimmung wenig bis keine Chancen h\u00e4tte. F\u00fcr die Bev\u00f6lkerung bedeutet das Versorgungsmonopol der \u00f6ffentlichen Hand - das ist halt die Realit\u00e4t - Versorgungssicherheit, bedeutet stabile Preise, g\u00fcnstige Preise. Die Erfahrungen mit der Liberalisierung sind f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung preislich und bez\u00fcglich der Versorgungssicherheit negativ. Sie k\u00f6nnen sich daran erinnern, wie hier in diesem Rat eine grosse Mehrheit das Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz beschlossen hat. Trotzdem hat es eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung abgelehnt, nicht nur die Basis der Linken, sondern auch die Basis der CVP und der SVP.
\nIch muss Sie hier bitten, diese Gesamtzusammenh\u00e4nge im Auge zu behalten, hier nun keine Experimente zu machen, nicht mit dem Feuer zu spielen, sondern bei den Beschl\u00fcssen zu bleiben, die bereits einmal gefasst worden sind, n\u00e4mlich bei einer Grenze von 100 Megawattstunden f\u00fcr die erste Etappe, bei einer Grenze, die auch als solche respektiert wird.
\nHerr Kollege Rechsteiner, ich bin einmal mehr tief entt\u00e4uscht \u00fcber Ihre Unbeweglichkeit. Haben Sie festgestellt, dass alle in der Kommission, \u00fcber alle Parteigrenzen hinweg, das System wollen? Ist Ihnen klar, dass Sie, wenn Sie von einer absoluten Markt\u00f6ffnung sprechen, das Gros der kleinen Bez\u00fcger, s\u00e4mtliche Haushalte, gerade nicht mit einbeziehen? Das sind gerade jene, die Sie sch\u00fctzen wollen. Diese lassen wir Ihnen - und den Gewerbebetrieben geben wir die M\u00f6glichkeit, sich fr\u00fcher zusammenzuschliessen. Ist das keine L\u00f6sung?
\nHerr Messmer, wenn Sie vorher zugeh\u00f6rt haben - und Sie wissen es ja auch -, haben Sie Folgendes feststellen k\u00f6nnen: Bei National- und St\u00e4nderat gab und gibt es bei der Grenze von 100 Megawattstunden, und zwar ohne Ausnahme bei den Privatpersonen und den kleinen Gewerbebetrieben, grunds\u00e4tzlich keine Differenz. Das war das Ergebnis der langen Arbeiten der Expertenkommission, an denen sich alle Akteure beteiligt haben, nicht nur die Energiewirtschaft, nicht nur der Bund, die Kantone, sondern auch die Wirtschaftsverb\u00e4nde. Wenn man [PAGE 1758] einen politischen Kompromiss will, ihn auch durchtragen und zum Erfolg bringen will, dann muss man sich an einen solchen Kompromiss auch halten. Man darf nicht nachher wieder hingehen, wie es jetzt durch die Kommission geschieht, und ihn hintenherum wieder aush\u00f6hlen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, sich bei diesem Artikel wieder die Entstehungsgeschichte dieser Vorlage in Erinnerung zu rufen. Wir hatten das Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz, welches in einer Volksabstimmung verworfen wurde, und wir hatten einen langen, langen Prozess der Konsensfindung, in welchem wir ausloteten, wie eine Markt\u00f6ffnung sozialvertr\u00e4glich durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnte und wie sie referendumstauglich ausgestaltet werden k\u00f6nnte. In diesem Prozess ist man auf die Grenze von 100 Megawattstunden gekommen, eine Grenze, die dann zugegebenermassen etwas Mythisches, etwas \u00dcberh\u00f6htes erhalten hat in der Beurteilung und in den Positionsbez\u00fcgen dazu, ob diese Vorlage akzeptiert werden k\u00f6nne oder nicht.
\nNun sind wir w\u00e4hrend der ganzen Beratungen - wir sind ja jetzt bereits in der Differenzbereinigung - eigentlich bei diesen 100 Megawattstunden geblieben. Die Frage, ob Gewerbebetriebe nach diesen f\u00fcnf Jahren dann, weil ja noch ein zweites Referendum vorgesehen ist, in den Genuss dieser Liberalisierung kommen k\u00f6nnen oder nicht, ist gewiss legitim. Ich anerkenne auch, dass das, was hier insbesondere die Mehrheit vorschl\u00e4gt, ein valabler Gedanke ist. Aber ich denke auch: Wie schnell gehen wir mit dieser Liberalisierung vorw\u00e4rts, damit sie dann auch tats\u00e4chlich h\u00e4lt? Ich m\u00f6chte den ganzen Prozess, bei dem wir darauf achteten, dass dieses Gesetz referendumstauglich ist, nicht gef\u00e4hrden.
\nIch m\u00f6chte Sie daher ersuchen, bei der Minderheit I (Nordmann), das heisst beim St\u00e4nderat, zu bleiben.
\nEs gibt dar\u00fcber hinaus, also abgesehen von den referendumstechnischen Gr\u00fcnden, auch technische Schwierigkeiten. Es wurde Ihnen gesagt, dass die Branche selbst sagt, der Vorschlag Ihrer Kommissionsmehrheit sei technisch schwierig umzusetzen. Deswegen m\u00f6chte ich Sie einmal mehr bitten, etwas langsamer voranzugehen, als Sie das vielleicht gerne h\u00e4tten. Es wird sich auszahlen, diese Vorlage wird dann auch in einer allf\u00e4lligen Abstimmung vor dem Volk Bestand haben - das Referendum wird dann vielleicht nicht einmal ergriffen werden.
\nHerr Nordmann hat von zwanzig Differenzen gesprochen und argumentiert, wir sollten hier nicht noch eine einundzwanzigste schaffen. Trotzdem empfiehlt Ihnen die Mehrheit, diese Differenz zum St\u00e4nderat bestehen zu lassen. Es ist eine wesentliche, es ist die politisch wohl bedeutendste in dieser Differenzbereinigung. Herr Bundespr\u00e4sident Leuenberger hat die politische Wichtigkeit dieser Differenz aufgezeigt.
\nDieser Artikel h\u00e4ngt auch wesentlich zusammen mit Artikel 13 Absatz 4 Literae a und b und mit Artikel 30 Absatz 2 Literae a und b. Artikel 13 regelt den Netzzugang und Artikel 30 das Referendum. Die Mehrheit ist der \u00dcberzeugung, dass es richtig ist, die KMU an diesem Markt partizipieren zu lassen, weil die Mehrheit die psychologisch so wichtige 100-Megawattstunden-Grenze - Herr Bundespr\u00e4sident Leuenberger hat darauf hingewiesen - im Grundsatz bestehen l\u00e4sst. Es ist eine zugegebenermassen wichtige Konzession an die KMU, und zwar nicht bezogen auf die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre, sondern, viel wichtiger, im Zusammenhang mit der Zeit nach dem fakultativen Referendum. Das ist auch ein Unikum in diesem Gesetz, dass man ein zus\u00e4tzliches fakultatives Referendum nach f\u00fcnf Jahren einbaut. Die Konzession hat eine viel wichtigere Bedeutung f\u00fcr die Jahre nach diesem zweiten Referendum. Herr Messmer hat darauf hingewiesen, und auch Herr Bundespr\u00e4sident Leuenberger hat die Problematik dieses Referendums aufgezeigt.
\nDazu kommt, dass die urspr\u00fcngliche Idee des Bundesrates mit den freien kommerziellen Endverbrauchern eigentlich noch weiter ging.
\nSchliesslich empfiehlt Ihnen die Mehrheit Ihrer Kommission, die Elcom dazwischenzuschalten. Diese kann im Zusammenhang mit der Abrechnung, mit dem Zugang f\u00fcr die KMU sinnvolle Kriterien definieren.
\nZum Schluss noch etwas zur Bedeutung dieses Artikels, und zwar als Antwort auf das Votum des Sprechers der SP-Fraktion: Herr Paul Rechsteiner hat hier als Pr\u00e4sident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes gesprochen. Er ist notabene nicht Mitglied der vorberatenden Kommission. Aber - das m\u00fcssen Sie bedenken - er war zugegebenermassen der Sieger bei der Abstimmung \u00fcber das EMG, welches das Volk abgelehnt hat.
\nTrotzdem empfiehlt Ihnen die Mehrheit der Kommission, grunds\u00e4tzlich die Grenze von 100 Megawattstunden bestehen zu lassen, aber den sogenannten B\u00fcndelkundenartikel, wie er auf der Fahne ersichtlich ist, hier einzubauen und eine entsprechende Differenz zum St\u00e4nderat zu schaffen.
\nWeil es ein ganz wichtiger Artikel ist, w\u00fcnscht auch Herr Reymond, der franz\u00f6sischsprachige Berichterstatter, das Wort.
\nIch spreche zu den Artikeln 10 Absatz 4, 18, 19 Abs\u00e4tze 3 und 5 sowie 29b bez\u00fcglich der nationalen Netzgesellschaft.
\nEs ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet Vertreter der FDP-Fraktion, unsere liberalen K\u00f6pfe, einer alten sozialistischen und zentralistischen L\u00f6sung zum Durchbruch verhelfen wollen. Noch in der Herbstsession 2005 hat dieselbe Partei die Schaffung einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Netzgesellschaft mit einem \u00dcbertrag des Eigentums abgelehnt. Doch nun will die gleiche Partei die bisherigen Eigent\u00fcmer zwingen, ihr \u00dcbertragungsnetz abzutreten und in die neue nationale Netzgesellschaft Swissgrid zu \u00fcberf\u00fchren. Teile der FDP-Fraktion werden damit einmal mehr zu Mehrheitsbeschaffern der Linken.
\nWas n\u00fctzt eine Eigentums\u00fcbertragung bez\u00fcglich des Hochspannungsnetzes? Die Kommissionsmehrheit will damit eine schweizerische Mehrheit und eine Mehrheit der \u00f6ffentlichen Hand sicherstellen, um die Unabh\u00e4ngigkeit der Netzgesellschaft verst\u00e4rken. Sch\u00f6n und gut, aber das Funktionieren eines offenen Strommarktes - und das ist ja das Wesentliche - h\u00e4ngt keineswegs von einem solchen massiven Eingriff in die Eigentumsrechte der bisherigen Besitzer ab. Wichtig sind vielmehr ein diskriminierungsfreier Netzzugang sowie ein starker Netzregulator, wie wir es im StromVG vorgesehen haben. Sinnvoll ist sicherlich auch ein zentraler Betrieb des Hochspannungsnetzes, dieser ist ebenfalls sichergestellt, denn die Swissgrid wird ja mit rund 150 Mitarbeitern am 15. Dezember 2006 ihren Betrieb aufnehmen. Eine Eigentums\u00fcbertragung ist hingegen keineswegs eine Voraussetzung f\u00fcr den einwandfreien Netzbetrieb. Selbst die EU verlangt nicht, dass der Betrieb und das Eigentum rechtlich zusammengef\u00fchrt werden. Eine Mehrheit der EU-L\u00e4nder verzichtet auf eine Eigentums\u00fcbertragung.
\nDie Minderheit lehnt deshalb bei Absatz 1 das st\u00e4nder\u00e4tliche Modell ab, ganz nach dem Motto: nur so viele Regelungen, wie wirklich n\u00f6tig sind. Das Motto der Mehrheit scheint dagegen zu lauten: noch mehr staatlicher Interventionismus.
\nDie Mehrheit f\u00fcrchtet sich zudem vor einer m\u00f6glichen ausl\u00e4ndischen Beherrschung des Strom\u00fcbertragungsnetzes. Diese Bef\u00fcrchtungen sind zwar verst\u00e4ndlich, allerdings sind heute s\u00e4mtliche \u00fcberregionalen Gesellschaften weitgehend in \u00f6ffentlicher Hand. Es ist nicht anzunehmen, dass die \u00f6ffentliche Hand in n\u00e4chster Zeit grosse Aktienpakete an Stromgesellschaften ins Ausland verkaufen will. Die Angst vor ausl\u00e4ndischen \u00dcbernahmen ist deshalb unbegr\u00fcndet.
\nDas Modell des St\u00e4nderates st\u00f6rt mich enorm, da die Eigentumsgarantie, ein wesentlicher Bestandteil unserer Wirtschaftsfreiheit, und das Prinzip der Gewerbefreiheit unn\u00f6tigerweise stark tangiert werden. Ohne Notwendigkeit wird in die Eigentumsrechte von Publikumsgesellschaften, die zu einem grossen Teil an der B\u00f6rse kotiert sind, eingegriffen. Im gleichen Sinn k\u00f6nnte man ja auch beschliessen, dass die Unternehmen der Pharmaindustrie ihre Forschungsabteilungen zusammenschliessen m\u00fcssen oder dass Coop und Migros ihre Produktionswerke fusionieren. Wollen wir wirklich solche sozialistische Konzepte in einem Markt\u00f6ffnungsgesetz? Wir meinen Nein, und wir hoffen, dass sich die FDP und die CVP noch eines Besseren besinnen.
\nNoch eine Entscheidungshilfe f\u00fcr diese beiden Parteien: Der Zwang zu einem Eigentums\u00fcbertrag kann auch Auswirkungen auf den Finanzplatz Schweiz haben. Ein solches Vorgehen sch\u00e4digt das Vertrauen der ausl\u00e4ndischen Investoren in die Rechtssicherheit und in den Finanzplatz Schweiz.
\nIch fasse zusammen: Ich bitte Sie, dieses \u00dcbertragungsnetz in den verschiedenen Netzgruppen, wie sie jetzt sind, zu belassen. Ich bitte Sie, den Beschluss des St\u00e4nderates abzulehnen. Wir sehen im Strassenbereich auch nicht das Gleiche vor. Wir bitten Sie, uns zu folgen.
\nBleiben Sie beim wohl\u00fcberlegten Beschluss des Nationalrates, den wir gefasst haben, und halten Sie an diesem Beschluss fest.
\nDer Antrag der Minderheit B\u00e4umle zu Absatz 4 wurde zur\u00fcckgezogen.
\nLa proposition de minorit\u00e9 que je d\u00e9fends comporte deux aspects: d'une part, il s'agit de la question de la propri\u00e9t\u00e9 du r\u00e9seau et, d'autre part, de la question de la repr\u00e9sentation des r\u00e9gions au sein de cette soci\u00e9t\u00e9.
\nSur le premier aspect de la propri\u00e9t\u00e9, le fait de biffer les termes \"directement ou indirectement\" portant sur le capital-actions de la soci\u00e9t\u00e9 revient \u00e0 accorder de fait la majorit\u00e9 des actions aux collectivit\u00e9s publiques. Cela n'emp\u00eache d'ailleurs nullement les entreprises \u00e9lectriques de recevoir \u00e9galement leur part du capital. C'est une question complexe, vu qu'aujourd'hui d\u00e9j\u00e0 ce sont les collectivit\u00e9s publiques qui d\u00e9tiennent 80 pour cent du capital de ces m\u00eames entreprises. Or, ce statut de propri\u00e9taire ne leur donne pas vraiment un grand pouvoir de d\u00e9cision, car ce sont les grands groupes, tels que Atel, Axpo, BKW ou EOS, qui dictent leurs lois.
\nLa question de savoir si le transfert \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 nationale d'exploitation du r\u00e9seau, propri\u00e9t\u00e9 des entreprises \u00e9lectriques, est ou non une atteinte fondamentale au droit de propri\u00e9t\u00e9, sera abondamment d\u00e9battue ici. A notre avis, il s'agit bel et bien d'un transfert et non pas d'une expropriation. On [PAGE 1764] peut partir de l'id\u00e9e que ce sera \u00e9videmment une blessure, mais une blessure gu\u00e9rissable, surtout gr\u00e2ce aux bons rem\u00e8des qui sont indiqu\u00e9s \u00e0 l'article 29b sur les dispositions transitoires, et ce ne sera pas une mutilation.
\nDe toute mani\u00e8re, ce que tout le monde veut, c'est une soci\u00e9t\u00e9 nationale ind\u00e9pendante, \u00e0 laquelle la loi prescrit de toute fa\u00e7on toute une s\u00e9rie de t\u00e2ches de service public. Nous estimons qu'une soci\u00e9t\u00e9 majoritairement aux mains des cantons et des communes est mieux \u00e0 m\u00eame de r\u00e9pondre \u00e0 ces exigences que si l'on maintient la situation actuelle d'oligopole. Mais certaines entreprises \u00e9lectriques, et tout particuli\u00e8rement EOS en Suisse romande, se sont senties fortement menac\u00e9es par ce nouveau r\u00e9gime. Le r\u00e9seau dont elle est propri\u00e9taire ne repr\u00e9sentant que 18 pour cent de l'ensemble du r\u00e9seau \u00e0 haute tension suisse, alors que les cantons de Zurich et d'Argovie en d\u00e9tiennent largement la majorit\u00e9, EOS a tir\u00e9 la sonnette d'alarme: marginalisation de la Romandie, discrimination r\u00e9gionale dans les investissements, pertes d'emplois, pertes de savoir-faire et de capacit\u00e9s de gestion. Bref, c'\u00e9tait la B\u00e9r\u00e9zina de ce c\u00f4t\u00e9-ci de la Sarine.
\nC'est cette catastrophe annonc\u00e9e qui a servi d'argument \u00e0 la minorit\u00e9 de notre commission pour refuser le mod\u00e8le du Conseil des Etats. Tant de sollicitude \u00e0 l'\u00e9gard de la Suisse romande de la part de nos coll\u00e8gues zurichois nous touche beaucoup! N\u00e9anmoins, nous sommes convaincus que ce probl\u00e8me de la r\u00e9partition des actions peut \u00eatre r\u00e9solu dans le cadre de la solution du Conseil des Etats. Cette question a \u00e9t\u00e9 prise en tout cas tr\u00e8s au s\u00e9rieux; elle a longuement occup\u00e9 la commission, et il en est ressorti trois propositions diff\u00e9rentes, dont l'une vient d'\u00eatre retir\u00e9e, je l'apprends \u00e0 l'instant, mais trois propositions centr\u00e9es sur la garantie d'une \u00e9quitable repr\u00e9sentation des r\u00e9gions.
\nA nos yeux, celle que nous proposons, c'est-\u00e0-dire la possibilit\u00e9 pour les r\u00e9gions d'obtenir une r\u00e9partition \u00e9quitable dans le capital-actions, est la meilleure et la plus \u00e9quitable. Le transfert de propri\u00e9t\u00e9 se fera de toute mani\u00e8re par transfert d'actions, mais aussi par transfert d'obligations et d'autres droits; c'est ce que pr\u00e9voit l'article 29b. Il est donc tout \u00e0 fait envisageable que les plus gros propri\u00e9taires de r\u00e9seau actuels re\u00e7oivent une part en actions et une autre part en diff\u00e9rentes compensations ou autres droits, par exemple sous la forme d'obligations, de mani\u00e8re \u00e0 laisser les actions, et donc voix au chapitre, aux entreprises et cantons minoritaires.
\nEn tout cas, et ce sera l\u00e0 ma conclusion, il y a une marge de manoeuvre, puisque l'alin\u00e9a 3 de l'article 18 dit bien que la soci\u00e9t\u00e9 \"doit veiller\" \u00e0 ce que son capital soit r\u00e9parti justement. Il n'est pas pr\u00e9vu que les transferts des parts des uns et des autres se fassent d'une mani\u00e8re ferm\u00e9e et rigide un pour un. Par cons\u00e9quent, d'autres imp\u00e9ratifs peuvent \u00eatre respect\u00e9s.
\nC'est pourquoi nous vous demandons de soutenir cette minorit\u00e9.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt die vom St\u00e4nderat beschlossene L\u00f6sung mit der Bildung einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft und stimmt den Mehrheitsantr\u00e4gen zu Artikel 18 zu.
\nDer St\u00e4nderat ist mit seinem Vorschlag weiter gegangen als wir mit der urspr\u00fcnglichen L\u00f6sung unseres Rates. Erstens vereint die L\u00f6sung des St\u00e4nderates Eigentum und Betrieb des Netzes in einer Hand, und zweitens ist diese L\u00f6sung auch betreffend Umsetzung wesentlich g\u00fcnstiger und praktikabler. Die sehr komplexe rechtliche Situation, die im Falle der L\u00f6sung der Minderheit Keller zum Tragen k\u00e4me, wird damit umgangen. Nicht zuletzt wird dem Bed\u00fcrfnis nach einer gerechten Abgeltung der Netznutzung durch die vorgeschlagene L\u00f6sung der Vorzug gegeben. Jeder von uns braucht Strom, und jeder von uns muss daf\u00fcr ein Entgelt entrichten. Eine Netzgesellschaft ist das zentrale Element der gesamten Stromversorgung unseres Landes, und als einziger Anbieter besitzt sie eine Monopolstellung. Es gilt nun dieses Monopol so auszugestalten, dass es nicht m\u00f6glich ist, Entgelte zu verlangen, die \u00fcber die wirklichen Kosten hinausgehen. Nur durch den Zusammenschluss der \u00dcberlandwerke, welche Eigent\u00fcmer des Hochspannungsnetzes sind, zu einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft als nationale Netzgesellschaft kann eine gr\u00f6sstm\u00f6gliche Unabh\u00e4ngigkeit gew\u00e4hrleistet werden. Nur das Einbringen der einzelnen Gesellschaften in die neue Netzgesellschaft als geschlossene Institution gibt die Gew\u00e4hr, dass unser zentrales Netz unabh\u00e4ngig, kompetent und sicher zu leiten ist. Damit sorgen wir auch vor, dass im Fall einer Gef\u00e4hrdung unseres Netzes durch eine mehrheitliche \u00dcbernahme durch ausl\u00e4ndische Bewerber greifende Sicherungsmassnahmen bestehen, wie Vorkaufsrechte und die im Gesetz festgehaltene Verpflichtung, die schweizerische Beherrschung sicherzustellen.
\nJe unabh\u00e4ngiger die Netzgesellschaft von den Interessen der einzelnen Unternehmen ist, desto mehr wird das nationale Engagement um die Versorgungssicherheit auch f\u00fcr die Randregionen ins Zentrum gestellt. Der Vorschlag des St\u00e4nderates st\u00e4rkt die Forderung des Unbundlings, n\u00e4mlich die Trennung der Stromerzeugung von der Verteilung. Nebst der Sicherstellung einer qualitativ guten, sicheren und preiswerten Elektrizit\u00e4tsenergie brauchen wir heute und in Zukunft ein gut erhaltenes Stromverteilnetz. Die vom St\u00e4nderat vorgeschlagene Form einer nationalen Netzgesellschaft erm\u00f6glicht es, die langfristigen Interessen der Schweiz als Stromdrehscheibe bestens zu wahren. Sie tr\u00e4gt wesentlich dazu bei, die Versorgungssicherheit in unserem Lande zu gew\u00e4hrleisten. Es ist damit auch garantiert, dass die notwendigen Investitionen in den Ausbau und die Erneuerung des Netzes get\u00e4tigt und finanziert werden. Zudem darf in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, dass die vorgeschlagene Konzeption eine L\u00f6sung ist, die in zw\u00f6lf EU-L\u00e4ndern angewendet wird. Im Hinblick auf die stetig fortschreitende Globalisierung kann die vorgesehene L\u00f6sung auch in dieser Hinsicht einen Vorteil mit sich bringen.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt bei Artikel 18 die Mehrheit und damit die vom St\u00e4nderat vorgeschlagene Form einer nationalen Netzgesellschaft. Es ist eine umsetzbare und f\u00fcr die Konsumenten g\u00fcnstige L\u00f6sung, die den Auftrag und die Verantwortung klar regelt und Gew\u00e4hr f\u00fcr ein landesweites, gutes Hochspannungsnetz bietet.
\nDarum bitte ich Sie, allen Mehrheitsantr\u00e4gen zuzustimmen.
\nStellen Sie sich einmal vor, die Autobahn zwischen Genf und Lausanne geh\u00f6re der Firma Renault. Und stellen Sie sich vor, die Autobahn zwischen Bern und Z\u00fcrich geh\u00f6re der Firma VW. Und stellen Sie sich vor, die Autobahn \u00fcber den Gotthard geh\u00f6re einem Konsortium von Fiat und Volvo: So ungef\u00e4hr funktioniert heute die Stromversorgung. Wenn Sie dann am richtigen Ort nicht Volvo oder Fiat oder Renault fahren, dann sind Sie kein willkommener Gast auf der Stromautobahn.
\nDer St\u00e4nderat macht mit diesem absurden F\u00f6deralismus Schluss. Er hat eine kreative L\u00f6sung, die offene Netze in \u00f6ffentlicher Hand bringt. Es ist die L\u00f6sung, die wir von der SP-Fraktion unterst\u00fctzen. Wir wollen keine Provinzf\u00fcrsten, die es verschlafen haben, durch die beiden Neat-Tunnels Gleichstromkabel zu legen, mit denen man den Strom fast verlustfrei zwischen Nord und S\u00fcd transportieren k\u00f6nnte. Ich habe zweimal Vorst\u00f6sse gemacht, sie wurden beide als untauglich abgeschrieben, weil sie zu sp\u00e4t kommen, weil wir in der Schweiz keine Netzplanung haben, keine Organisation, die sich mit der Stromversorgung dieses Landes als Ganzes besch\u00e4ftigt. Wenn Sie heute mit der Etrans telefonieren, die nachher Swissgrid heisst, und nach der Netzplanung fragen, dann kommen Sie an einen Telefonanschluss, an dem niemand sitzt.
\nDer St\u00e4nderat hat hier ein Kunstst\u00fcck vollbracht: Er hat eine L\u00f6sung, die kurze Entscheidungswege bringt, die das Monopol der Spekulation entzieht und speditive, nichtdiskriminierende Betriebe und Betriebsausbauten im Rahmen der nationalen \u00dcbertragung von Elektrizit\u00e4t erm\u00f6glicht. Diese L\u00f6sung halte ich f\u00fcr entscheidend f\u00fcr die langfristige Versorgungssicherheit, f\u00fcr die Transparenz und f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Wirtschaft. Das Netz, Herr Keller, ist [PAGE 1765] eben ein Monopol, und darin unterscheidet es sich von den Forschungsbetrieben der Novartis oder der sonstigen Chemie, die Sie genannt haben. In der Chemie darf jeder forschen und etwas auf den Markt bringen. Aber beim Netz k\u00f6nnen Sie kein zweites Netz hinstellen: Nirgends auf der Welt gibt es im Stromsektor Parallelnetze, weil der Leerlaufbetrieb zu teuer und weil der Stromverbrauch eines Netzes, das nicht genutzt wird, zu gross ist; die Kosten sind zu hoch.
\nEine echte Unabh\u00e4ngigkeit halten wir dann f\u00fcr gew\u00e4hrleistet, wenn die Eigent\u00fcmer zusammengeschlossen werden - heute haben wir sieben grosse und mehrere Dutzend kleine Eigent\u00fcmer - und wenn Bauentscheide von einer zentralen Stelle gef\u00e4llt werden und nicht jeweils mit den Eigent\u00fcmern ausgehandelt werden m\u00fcssen, wie es sich in der L\u00f6sung des Nationalrates noch abzeichnete. Die Nationalratsl\u00f6sung, Herr Keller, ist eine Garantie f\u00fcr Kompetenzstreitigkeiten, f\u00fcr Verz\u00f6gerungen und f\u00fcr Streit um Abgeltungen, wenn es darum geht, wie teuer etwas werden darf, wie viel Geld die Inanspruchnahme kosten darf.
\nWir bitten Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen und die Antr\u00e4ge der SVP-Fraktion abzulehnen. Dies gilt nicht f\u00fcr den Antrag Rime - eine gute Repr\u00e4sentation aller Regionen in den Gremien der Netzgesellschaft -, den wir unterst\u00fctzen. Wir unterst\u00fctzen auch die Antr\u00e4ge der Minderheiten Men\u00e9trey-Savary und B\u00e4umle, die in dieselbe Richtung gehen.
\nNous en sommes arriv\u00e9s \u00e0 la question centrale de la propri\u00e9t\u00e9 du r\u00e9seau de transport. Plut\u00f4t que de vous ennuyer \u00e0 r\u00e9p\u00e9ter ce que je vous ai d\u00e9j\u00e0 dit lors du premier d\u00e9bat, il m'a paru int\u00e9ressant de vous rapporter ici les propos qui se sont tenus au Conseil des Etats pour d\u00e9fendre cette soci\u00e9t\u00e9 nationale d'exploitation du r\u00e9seau qui devra \u00eatre majoritairement en mains publiques, \u00e0 notre avis. Au risque de vous surprendre, et surtout de surprendre Monsieur Keller, je vais traduire les propos que le conseiller aux Etats radical Rolf Schweiger a tenus pour d\u00e9fendre cette soci\u00e9t\u00e9 le 4 octobre 2006 \u00e0 Flims. Les s\u00e9nateurs n'ayant pas \u00e0 se soumettre \u00e0 la dictature du chronom\u00e8tre, la traduction int\u00e9grale de son intervention d\u00e9passerait largement le temps \u00e0 disposition; donc, il faudra vous contenter de deux extraits.
\nD\u00e9but du premier extrait des propos tenus par Rolf Schweiger: \"Le courant doit \u00eatre transport\u00e9. Ce transport a lieu sur des lignes \u00e9lectriques et ces lignes sont des monopoles, qu'on le veuille ou non. Je n'ai pas la possibilit\u00e9 de dire: 'Je veux me connecter \u00e0 telle ou telle ligne.' Les lignes me sont impos\u00e9es de mani\u00e8re fixe. En l'absence de possibilit\u00e9 de choix, je suis devant un monopole. Or, en cas de monopole, le prix pour acheter quelque chose dont j'ai absolument besoin peut th\u00e9oriquement monter jusqu'\u00e0 l'infini. Un exemple banal qui n'a rien \u00e0 voir avec l'\u00e9lectricit\u00e9 pour illustrer le propos: vous marchez dans le Sahara et vous arrivez dans la vall\u00e9e ass\u00e9ch\u00e9e XY devant l'\u00e9choppe du kiosquier Z qui se trouve l\u00e0, seule, en situation de monopole. Votre soif est infinie et vous serez totalement indiff\u00e9rent au montant que Z vous demandera en \u00e9change d'une bouteille d'eau ou de Coca-Cola. Bien qu'en moins dramatique, on observe une situation analogue concernant le prix du transport de l'\u00e9lectricit\u00e9. J'ai besoin de courant pour les installations les plus diverses: je peux et je dois payer le prix qu'on me demandera pour l'utilisation du r\u00e9seau; \u00e0 moins que\" - conclut Rolf Schweiger, et c'est l\u00e0 l'exception - \"il existe des r\u00e9gulations \u00e9tatiques qui limitent les possibilit\u00e9s de gain sur ces monopoles, avec une surveillance. C'\u00e9tait le point de d\u00e9part.\" Fin du premier extrait.
\nLe deuxi\u00e8me extrait est plus court. Toujours Rolf Schweiger: \"Nous devons garantir que le r\u00e9seau de transport, le r\u00e9seau national soit compl\u00e8tement ind\u00e9pendant, en ce sens qu'aucune personne qui d\u00e9tient des parts de ce r\u00e9seau ne doit pouvoir exercer une influence sur le prix de l'\u00e9lectricit\u00e9. Le Conseil national croyait pouvoir le garantir en pr\u00e9voyant qu'un gestionnaire de r\u00e9seau puisse dire que le r\u00e9seau doit \u00eatre exploit\u00e9 de telle ou telle mani\u00e8re. A notre avis, avoir le droit de donner des instructions sur ce qui se passe sur les lignes ne suffit pas; la soci\u00e9t\u00e9 de r\u00e9seau doit \u00eatre propri\u00e9taire des lignes.\" Vous l'avez compris, la soci\u00e9t\u00e9 de r\u00e9seau majoritairement en mains publiques, propri\u00e9taire des lignes et non cot\u00e9e en Bourse est la meilleure solution, ind\u00e9pendamment de la couleur partisane.
\nAu nom du groupe socialiste, je vous invite donc \u00e0 vous rallier \u00e0 la solution du Conseil des Etats, \u00e9galement d\u00e9fendue par la majorit\u00e9 de la Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie du Conseil national.
\nAu passage, nous vous recommandons de soutenir deux adjonctions, \u00e0 savoir la minorit\u00e9 Men\u00e9trey-Savary \u00e0 l'alin\u00e9a 3 et la proposition Rime \u00e0 l'alin\u00e9a 9 parce qu'elles contribuent toutes deux \u00e0 renforcer l'\u00e9quilibre r\u00e9gional et qu'elles ne s'excluent pas.
\nZur Frage der schweizerischen Netzgesellschaft: Hier muss ich zuerst Kollege Keller etwas in den Senkel stellen. Wenn er behauptet, die FDP biete Hand f\u00fcr ein linkes Verstaatlichungsprojekt, ist das v\u00f6llig absurd, und ich muss das vehement in Abrede stellen. Herr Keller, es geht um ein Monopol, und es geht darum, wie wir das Monopol transparent machen, wie wir es kontrollieren und wie der Konsument am Schluss den gr\u00f6ssten Nutzen von diesem Monopol hat. Nur um diese Frage geht es, und da gibt es verschiedene Projekte; wir haben ja jetzt die beiden Beschl\u00fcsse des St\u00e4nderates und des Nationalrates. Wir verstaatlichen auch nichts; die heutigen Netzbesitzer bleiben ja Besitzer, sie bekommen ja anteilsm\u00e4ssig Aktien dieser neuen Gesellschaft. Und es ist schon gar kein sozialistisches Projekt - der St\u00e4nderat, der dieser Vorlage einstimmig zugestimmt hat, w\u00fcrde sich bedanken.
\nEs ist nat\u00fcrlich nicht von der Hand zu weisen, dass die Stromversorgung in der Schweiz gut funktioniert und die \u00dcberlandwerke diesbez\u00fcglich gute Arbeit geleistet haben und auch weiterhin leisten werden. Der Markt wird aber nicht mehr der gleiche sein. Heute kann jedes \u00dcberlandwerk Investitionen t\u00e4tigen, wie es will. Die Situation wird sich aber ver\u00e4ndern, sobald die Strommarktliberalisierung in Kraft tritt. Dann wird eben den \u00dcbertragungsnetzen der privatrechtliche Anreiz entzogen. Diese Netze verlieren an Wert, weil nicht mehr beliebige Gewinne erwirtschaftet werden k\u00f6nnen. Darum haben wir dann wirklich eine andere Situation.
\nDer St\u00e4nderat hat darum eine andere L\u00f6sung als der Nationalrat beschlossen. Er will eine schweizerische Netzgesellschaft, in der alle Hochspannungsnetze integriert werden und bei der die bisherigen Besitzer Aktion\u00e4re werden. Das andere w\u00fcrde funktionieren, wenn man davon ausgehen k\u00f6nnte, dass alle am gleichen Strick ziehen und das Gleiche wollen. Aber es sind ja heute eigenst\u00e4ndige Gesellschaften, die vermutlich auch unterschiedliche Priorit\u00e4ten und Ziele haben; und wir k\u00f6nnen nicht davon ausgehen, dass sie zwingend am gleichen Strick ziehen. Das ist eine Grund\u00fcberlegung. Deshalb unterst\u00fctzt die FDP-Fraktion das st\u00e4nder\u00e4tliche Modell und damit auch die Mehrheit Ihrer Kommission.
\nNun zur zu gr\u00fcndenden Gesellschaft: Der St\u00e4nderat hat hier eine vertiefte Analyse vorgenommen; es ist also kein Projekt, das \u00fcber das Knie gebrochen wurde. Er hat ein Gebilde vorgeschlagen, das einfach konzipiert ist, das Transparenz bietet und m\u00f6glichst unabh\u00e4ngig ist; dies darum, weil das nationale \u00dcbertragungsnetz, wie schon gesagt, faktisch ein Monopol darstellt, sodass der Markt eben nicht regulierend wirken kann.
\nEs waren drei Grundsatzentscheide zu treffen: Erstens ist eine relativ einfache Betriebsstruktur nur dann m\u00f6glich, wenn Betrieb und Eigentum in einer Hand sind; zweitens braucht es einen starken Regulator; und drittens muss durch geeignete Massnahmen, durch die Beherrschung dieser Gesellschaft, darauf geachtet werden, dass die Wahrung der nationalen Interessen auch langfristig sichergestellt ist. Der St\u00e4nderat hat darum beschlossen, eine Netzgesellschaft zu schaffen, Betrieb und Eigentum zusammenzuf\u00fchren und die nationale Beherrschung sicherzustellen. Wenn Betrieb und Eigentum nicht in der gleichen Hand w\u00e4ren, wie es das nationalr\u00e4tliche Modell vorsieht, w\u00e4ren die Betreiber gesetzlich [PAGE 1766] verpflichtet, mit allen Eigent\u00fcmern der \u00dcberlandwerke Vertr\u00e4ge abzuschliessen, sodass schliesslich sieben oder mehr Vertragswerke unter einen Hut gebracht werden m\u00fcssten. Darum hat sich der St\u00e4nderat f\u00fcr eine neue L\u00f6sung entschieden. Ich bin der Meinung, dass es die bessere ist, dass sie der Markt\u00f6ffnung und der Liberalisierung, die wir hier ja mehrheitlich wollen, besser angepasst ist und dass am Schluss auch die Konsumenten von dieser Gesellschaft profitieren werden.
\nIch bitte Sie darum, dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission und der L\u00f6sung des St\u00e4nderates zuzustimmen.
\nErlauben Sie mir, meine Interessenbindung offenzulegen. Ich bin Pr\u00e4sident des Verbandes Schweizerischer Elektrizit\u00e4tsunternehmen. Ich spreche hier zu Ihnen als Vertreter der FDP-Fraktion zum Antrag der Minderheit Men\u00e9trey-Savary zu Artikel 18 Absatz 3.
\nErlauben Sie mir doch noch einen kleinen Vorspann - das ist meine ganz pers\u00f6nliche Meinung; Sie finden meinen Namen auch auf der Fahne beim Antrag der Minderheit Keller. Nach meiner pers\u00f6nlichen Meinung, die grunds\u00e4tzlich auch in einem Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Justiz geteilt wird, handelt es sich bei der von der Mehrheit empfohlenen \u00dcbertragung des Netzes auf die Netzgesellschaft um einen ganz erheblichen, enteignungs\u00e4hnlichen Eingriff in die Eigentumsrechte der heutigen Eigent\u00fcmer. Es ist nicht dasselbe, ob Sie Eigent\u00fcmer des Netzes sind und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben frei dar\u00fcber verf\u00fcgen k\u00f6nnen oder ob Sie nur Aktion\u00e4r einer Gesellschaft sind, die an Ihrer Stelle Eigent\u00fcmerin des Netzes ist; als Aktion\u00e4r w\u00e4ren Sie zudem ohne das Recht, im Verwaltungsrat dieser Gesellschaft vertreten zu sein und mitentscheiden zu k\u00f6nnen.
\nAber gar nicht mehr zumutbar - weil dann wirklich eine Enteignung - ist das zus\u00e4tzliche Ansinnen der Minderheit Men\u00e9trey-Savary, wonach der Aktion\u00e4r der Gesellschaft gezwungen werden k\u00f6nnte, Teile seiner Aktien abzugeben, damit Kapital- und Stimmrecht ausgewogen auf die Regionen verteilt sind. Auch die Umsetzung dieses Anliegens w\u00e4re wohl kaum oder nur schwer m\u00f6glich. Denken Sie daran: Einige der betroffenen Gesellschaften sind b\u00f6rsenkotiert. Die erzwungene Umverteilung des Verm\u00f6gens w\u00e4re dem Vertrauen in den Finanzplatz Schweiz wohl wenig f\u00f6rderlich. Wenn Gleiches in Staaten des Ostens, in S\u00fcd- und Mittelamerika oder auf dem afrikanischen Kontinent so geschieht, wie hier beantragt wird, ist unsere Kritik ja auch nicht eben schmeichelhaft.
\nNun zu den Kantonen und Gemeinden: Erstens geh\u00f6rt bereits heute eine Mehrzahl der Netzbetreiber, zumindest indirekt, der \u00f6ffentlichen Hand. Zweitens d\u00fcrfte die \u00dcberf\u00fchrung des Netzes in das Eigentum der Netzgesellschaft bei Gesellschaften in \u00f6ffentlicher Hand an sich schon staats- und abstimmungspolitische Fragen aufwerfen - ich erinnere an das Schreiben, das die Mitglieder der UREK vonseiten des Kantons Aargau erhalten haben. Wenn dann auch noch die Aktien der Netzgesellschaft umverteilt werden sollen, dann ist uns der Widerstand gewiss.
\nWenn ich Sie nicht daran hindern kann, der \u00dcbertragung des Netzes auf die Betriebsgesellschaft zuzustimmen, dann bitte ich Sie, zumindest den noch weiter gehenden Antrag der Minderheit Men\u00e9trey-Savary abzulehnen.
\nDie Schweiz ist nicht nur Wasserschloss von Europa, sondern auch Stromschloss in Europa. Ohne die \u00dcbertragung von Strom durch die Schweiz dreht sich in Europa kaum etwas. Wer die Netze in der Schweiz beherrscht, entscheidet auch, wie der Strom innerhalb der Schweiz verteilt wird.
\nWir Gr\u00fcnen wollen eine sichere und zuverl\u00e4ssige Stromversorgung in der Schweiz garantieren. Wer die \u00dcbertragungsnetze in der Schweiz besitzt und wer \u00fcber sie bestimmt, ist wohl einer der wichtigsten Entscheide im Zusammenhang mit dem Strommarkt. Die gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt beim Stromversorgungsgesetz bei den \u00dcbertragungsnetzen das Konzept des St\u00e4nderates mit der Erg\u00e4nzung der Minderheit Men\u00e9trey-Savary. \u00dcber die Frage, wer die \u00dcbertragungsnetze besitzt und wie die \u00dcbertragung organisiert wird, haben wir hier in diesem Saal schon mehrmals diskutiert und auch gestritten. Meine Vorredner haben es gezeigt: Auch hier sind die Meinungen immer noch geteilt.
\nIch finde es am\u00fcsant, wenn Herr Keller den sozialistischen Teufel an die Wand malt und das Modell des St\u00e4nderates verdammt. Ich finde es auch am\u00fcsant, wenn sich die Vertreter der FDP wegen der Frage der Enteignung in den Haaren liegen. Um auch noch ein bisschen Pfeffer in diese Diskussion zu streuen, m\u00f6chte ich hier festhalten, dass die Ideall\u00f6sung f\u00fcr die Gr\u00fcnen nicht das Modell des St\u00e4nderates ist, sondern wir Gr\u00fcnen haben schon verschiedentlich die staatliche Netzgesellschaft gefordert. Wir sind auch davon \u00fcberzeugt, dass dies die beste L\u00f6sung w\u00e4re. Doch im Moment sind wir damit noch nicht mehrheitsf\u00e4hig - vielleicht zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt.
\nDer Beschluss des St\u00e4nderates f\u00fcr eine nationale, unabh\u00e4ngige Netzgesellschaft in Form einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft ist in der heutigen Politlandschaft mehrheitsf\u00e4hig und auch f\u00fcr die Gr\u00fcnen tragbar. Das Netz besitzen und betreiben, das geh\u00f6rt in eine Hand. Das Kapital dieser Aktiengesellschaft muss mehrheitlich den Kantonen und Gemeinden geh\u00f6ren. Das ist gegen\u00fcber heute bereits ein riesiger Fortschritt im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten, denn heute herrschen in den Regionen die Energiebarone mit den Namen Axpo, BKW, Atel und EOS. Wenn der Strommarkt funktionieren und der Service public gleichzeitig garantiert werden soll, dann sind diese Reiche der Strombarone ein Stolperstein. Das Kapital der Netzgesellschaft geh\u00f6rt in die \u00f6ffentliche Hand und nicht in die Hand der Strombarone. Nur wenn Kantone und Gemeinden \u00fcber das Kapital verf\u00fcgen, k\u00f6nnen wir sicherstellen, dass die Stromversorgung f\u00fcr alle und jederzeit sichergestellt wird. Das Kapital muss aber auch unter den Regionen ausgewogen verteilt werden, wie das die Minderheit Men\u00e9trey-Savary vorschl\u00e4gt. Es braucht in dieser Netzgesellschaft Vertreter sowohl der gr\u00f6sseren Agglomerationen als auch der abgelegenen Randregionen, denn die regionalen Interessen d\u00fcrfen beim Verteilen des Stroms nicht auf der Strecke bleiben. Nur so ist in der ganzen Schweiz ein guter Service public f\u00fcr alle sichergestellt.
\nDaher beantrage ich Ihnen im Namen der gr\u00fcnen Fraktion, dem Antrag der Minderheit Men\u00e9trey-Savary zuzustimmen. Diese Minderheit entspricht unserem f\u00f6deralistischen System, in dem die Regionen ein grosses Gewicht haben. Ich hoffe daher sehr, dass die Minderheit in diesem Saal zur Mehrheit wird.
\nF\u00fcr das Funktionieren eines offenen Strommarktes ist ein diskriminierungsfreier Netzzugang Voraussetzung und notwendig. Dies ist mit der Vorlage, dem Antrag des Bundesrates, auch gew\u00e4hrleistet. So sieht das Stromversorgungsgesetz eine Entflechtung der Verteilnetzbereiche von den \u00fcbrigen T\u00e4tigkeitsbereichen der Versorgungsunternehmen und auch einen zentralen Betrieb des Hochspannungsnetzes vor. Letzteres ist \u00fcbrigens mit der Swissgrid, welche demn\u00e4chst den Betrieb aufnehmen wird, auch bereits gew\u00e4hrleistet.
\nNun wollen der St\u00e4nderat und unsere Kommissionsmehrheit die bisherigen Eigent\u00fcmer des \u00dcbertragungsnetzes zwingen, ihre Netze ebenfalls in eine nationale Gesellschaft zu \u00fcberf\u00fchren. Dabei handelt es sich mehr oder weniger um eine Enteignung der heutigen Eigent\u00fcmer - wir haben das vorhin von Kollege Steiner geh\u00f6rt -, um eine Enteignung notabene, welche weder f\u00fcr das Funktionieren eines offenen Strommarktes noch aufgrund \u00fcbergeordneter Vorgaben n\u00f6tig ist. Nicht einmal die EU verlangt, dass der Betrieb und das Eigentum rechtlich zusammengef\u00fchrt werden m\u00fcssen.
\nAus unserer Sicht ergeben sich aus dieser Zwangsheirat auch mehr Nachteile als Vorteile. So kann man nicht davon ausgehen, dass diese Enteignung durchwegs freiwillig vollzogen wird. Ich denke hier an die unterschiedlichen Auffassungen bez\u00fcglich der Bewertung der Rechte oder der Entsch\u00e4digungszahlungen. Die Folge davon w\u00e4ren unter [PAGE 1767] Umst\u00e4nden langwierige Enteignungsverfahren mit ungewissem Ausgang.
\nEs ist auch nicht so, dass ohne eine Zusammenlegung von Betrieb und Eigentum Probleme beim Unterhalt best\u00fcnden, im Gegenteil. Auch kleinere Netze sind an einem einwandfreien Unterhalt interessiert, das haben sie bis heute auch bewiesen. Gerade in Randregionen ist der einwandfreie Unterhalt mit der heutigen Eigentumsstruktur besser gew\u00e4hrleistet. Mit der Formulierung von St\u00e4nderat und Kommissionsmehrheit verlieren die Regionen weitgehend ihr Mitspracherecht. Sodann w\u00fcrden mit einer Zentralisierung gleichzeitig viel Wissen und viele Arbeits- und auch Ausbildungspl\u00e4tze in den Regionen verlorengehen. Da hilft auch der Zusatz in Artikel 18 Absatz 8 wenig, welcher eine ausgewogene Vertretung der Regionen fordert.
\nBei der Zusammensetzung des Verwaltungsrates k\u00f6nnen die Eigentumsverh\u00e4ltnisse ja wohl nicht ganz ausgehebelt werden. Der Zwangszusammenschluss ist aber auch nicht n\u00f6tig, um eine ausl\u00e4ndische Beherrschung des \u00dcbertragungsnetzes zu verhindern. Bereits heute sind n\u00e4mlich die \u00fcberregionalen Gesellschaften weitgehend in \u00f6ffentlicher Hand. Und es ist nicht anzunehmen, dass die Kantone und Gemeinden ihre teilweise grossen Aktienpakete ins Ausland verkaufen werden. Die Netzgesellschaften haben in dieser Frage nat\u00fcrlich - das haben wir auch gesp\u00fcrt - ihrer St\u00e4rke entsprechend unterschiedliche Interessen. Es ist jedoch Aufgabe der Politik, f\u00fcr den Strombez\u00fcger, f\u00fcr die Versorgungssicherheit und f\u00fcr die Regionen die beste L\u00f6sung zu finden.
\nNamens der SVP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, dem Minderheitsantrag Keller und damit der urspr\u00fcnglichen Fassung, der urspr\u00fcnglichen L\u00f6sung des Bundesrates, zuzustimmen.
\nMonsieur Rutschmann, vous avez dit que l'Union europ\u00e9enne ne rendait pas obligatoire la solution pr\u00e9voyant un r\u00e9seau ind\u00e9pendant propri\u00e9taire des lignes. Mais depuis quand, Monsieur Rutschmann, l'UDC est-elle oppos\u00e9e \u00e0 ce que la Suisse choisisse de meilleures solutions que l'Union europ\u00e9enne?
\nIn der EU ist es so, dass es in einem Grossteil der L\u00e4nder keinen Zusammenschluss von Netz und Betrieb gibt. Und wir wollen auch in diesem Fall nicht freiwillig weiter gehen, als die EU das vorschreibt. Das ist ganz auf der Linie und entspricht ganz der Haltung der SVP, Herr Nordmann.
\nDie sichere und auch kosteng\u00fcnstige Versorgung mit Elektrizit\u00e4t ist eines der elementarsten Anliegen unserer Bev\u00f6lkerung und unserer Wirtschaft. Es muss daher alles getan werden, damit diese Versorgung auch gesichert ist, und zwar so gesichert, dass sie angemessen und in gleicher Weise auch in den Regionen zum Tragen kommt.
\nDie L\u00f6sung des St\u00e4nderates schl\u00e4gt nun ein anderes Konzept vor, als es der Nationalrat vorgesehen hat. Mit der nationalen Netzgesellschaft soll in einem Bereich, in dem nicht Wettbewerb herrschen kann, sondern wo ein Monopol besteht, gesichert werden, dass sowohl Stimmrechte wie auch Kapital nicht nur in schweizerischen H\u00e4nden bleiben, sondern dass diese auch von der \u00d6ffentlichkeit kontrolliert werden k\u00f6nnen. Das sind Gemeinden, das sind Kantone. Deshalb ist mit diesem Konzept des St\u00e4nderates eine wesentlich bessere Kontrolle im Sinne des Service public m\u00f6glich, sodass eben gew\u00e4hrleistet werden kann, dass die Interessen der \u00d6ffentlichkeit und damit eben der ganzen Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft auch angemessen vertreten werden. Die L\u00f6sung des St\u00e4nderates ist in sich kongruent, sie setzt sich dann fort \u00fcber die Kontrollmechanismen, welche logisch und ausreichend sind. Sie gew\u00e4hrleisten nicht nur das Entstehen eines technisch und auch in rechtlicher Hinsicht guten Betriebes, sondern eben auch eine qualitativ gute L\u00f6sung dieser \u00dcbertragungsarbeit und dieser \u00dcbertragungsanforderungen.
\nIch fasse zusammen: Erstens bleiben bei der L\u00f6sung des St\u00e4nderates Eigentum und Betrieb in einer Hand. Das hat grosse technische, administrative und rechtliche Vorteile. Zweitens haben wir hier nicht nur eine zweckm\u00e4ssige L\u00f6sung, sondern wir erreichen mit der L\u00f6sung des St\u00e4nderates mit der nationalen Netzgesellschaft eine bestm\u00f6gliche Unabh\u00e4ngigkeit; wir gew\u00e4hrleisten Sicherheit, und wir gew\u00e4hrleisten, dass diese \u00dcbertragungsnetze nicht nur in schweizerischer Hand bleiben, sondern in der Hand jener Organisationen, bei denen das Volk mitreden kann.
\nZun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass ich dem St\u00e4nderat f\u00fcr dieses Konzept, das er in einer grossen Arbeit entwickelt hat, gratuliert habe. Wie Sie wissen, hat er ja zun\u00e4chst eine Vernehmlassungsvariante \"geboren\". Ich habe gemerkt, dass in den Diskussionen zum Teil von dieser Vernehmlassungsvariante ausgegangen wird. In Wirklichkeit hat der St\u00e4nderat dem Vernehmlassungsergebnis Rechnung getragen und ein v\u00f6llig neues Konzept \"geboren\", das ich f\u00fcr mehr als akzeptierbar halte. Dieses Konzept l\u00e4sst - ich gehe da auf eine Argumentation von vorher ein - auch eine Holdingstruktur zu. Das bedeutet konkret, dass die integrierten Unternehmen weiterhin Aktion\u00e4re der ausgegliederten Tochtergesellschaften sein k\u00f6nnen. Das entspricht den geltenden Minimalanforderungen der EU und im \u00dcbrigen auch dem Modell Bundesrat/Nationalrat.
\nDer St\u00e4nderat ist den Bed\u00fcrfnissen der \u00dcberlandwerke noch ein St\u00fcck weiter entgegengekommen und hat f\u00fcr die rechtliche Ausgliederung der \u00dcbertragungsnetze eine Frist von einem Jahr gesetzt. Um die unbestrittenen Vorteile einer Vereinigung von Betrieb und Eigentum zu realisieren, sind die ausgegliederten Netzgesellschaften sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren mit der Betriebsgesellschaft zu fusionieren. Dieser Vorschlag entspricht einem unseres Erachtens vern\u00fcnftigen Kompromiss. Es werden die wesentlichen Vorteile einer Zusammenf\u00fchrung von Betrieb und Eigentum genutzt. Die Zusammenf\u00fchrung ist betriebswirtschaftlich sinnvoll, das haben die betroffenen \u00dcberlandwerke in den Hearings im St\u00e4nderat ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt. Auch technisch werden Betrieb und Eigentum am besten von einer Hand gef\u00fchrt: Der Betreiber weiss am besten - es ist das Beispiel Stromautobahn genannt worden -, wo es einen Stau gibt und wo ein Ausbau notwendig ist. Der Betreiber muss auch wissen, welche Leitungen wann und f\u00fcr wie lange gewartet werden m\u00fcssen.
\nEs wird eine gr\u00f6ssere Unabh\u00e4ngigkeit des \u00dcbertragungsnetzbetreibers von den Handelsinteressen erreicht. Zur Gew\u00e4hrleistung der Versorgungssicherheit ist eine solche Unabh\u00e4ngigkeit sinnvoll und notwendig. Die Entwicklung in der EU l\u00e4uft in die gleiche Richtung. Es ist davon auszugehen, dass die Entflechtungsbestimmungen noch im n\u00e4chsten Jahr, also 2007, versch\u00e4rft werden, das heisst so versch\u00e4rft werden, wie es nun das Modell St\u00e4nderat bzw. Mehrheit Ihrer Kommission auch vorsieht. Der Eingriff ist relativ mild. Gem\u00e4ss Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Justiz w\u00e4re auch die sch\u00e4rfere Variante, also die Abspaltung der Netzgesellschaften ohne direkte Einflussm\u00f6glichkeit der \u00dcberlandwerke, zul\u00e4ssig gewesen. So war das vorher im Vernehmlassungsentwurf vorgeschlagen worden, aber jetzt wurde es wieder herausgenommen.
\nMit der M\u00f6glichkeit einer direkten Beteiligung an der schweizerischen Netzgesellschaft f\u00fcr die \u00dcberlandwerke und mit den gew\u00e4hrten \u00dcbergangsfristen ist dieses Mittel als ein mildes zu bezeichnen. Der bisherige Eigent\u00fcmer der \u00dcbertragungsnetze wird eins zu eins mit Aktien der nationalen Netzgesellschaft entsch\u00e4digt. Es wird also niemand enteignet. Die schweizerische Beherrschung ist ebenfalls konkretisiert. Der Vorschlag sieht gesetzliche Vorgaben vor, wie die schweizerische Beherrschung gew\u00e4hrleistet wird. Wie Sie wissen, ist in der Zwischenzeit Swissgrid gegr\u00fcndet worden. Es braucht aber dieses Gesetz, damit die Versorgungssicherheit dann auch tats\u00e4chlich garantiert ist und damit die Funktion einer Stromdrehscheibe in Europa richtig wahrgenommen werden kann. Der Bundesrat wird die Statuten von Swissgrid genehmigen und - das m\u00f6chte ich all den Bedenken entgegenhalten, die da gekommen sind - darauf achten, dass die regionalen Interessen gewahrt werden. Er wird nat\u00fcrlich bei der Statutengenehmigung diesen Regionalinteressen Rechnung tragen m\u00fcssen.
\n[PAGE 1768]
\nIch spreche zuerst zum Antrag der Minderheit Keller. Dieser Minderheitsantrag betrifft auch Artikel 10 Absatz 4, dann Artikel 19 Abs\u00e4tze 3 und 5 und schliesslich auch Artikel 29b.
\nWir haben hier die zweite grosse Differenz, die der St\u00e4nderat zu unserer ersten Version geschaffen hat. Sie stellen unweigerlich fest, dass wir hier eine ordnungspolitische Debatte veranstalten. Herr Keller hat die \u00dcbertragungsnetze in der Schweiz mit der Migros verglichen, aber vergessen, dass bei der Version des St\u00e4nderates eine \u00dcbertragungsnetzgesellschaft gegr\u00fcndet w\u00fcrde, es aber in der Schweiz neben der Migros auch noch die Detaillisten Coop und Denner gibt. Herr Rechsteiner vergleicht Volvo mit der Axpo oder mit der EOS, obwohl Volvo eine absolut private Firma ist und Axpo und EOS doch zu 90 oder 95 Prozent den Kantonen geh\u00f6ren. Sie sehen also, hier wird auf beiden Seiten etwas dramatisiert und auch etwas \u00fcbertrieben. Herr Hegetschweiler hat es meines Erachtens auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt, dass es hier eben um die einzige Gesellschaft geht, die in der Schweiz im Strombereich auf der obersten \u00dcbertragungsebene die Versorgungssicherheit zu garantieren hat.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen also, dem St\u00e4nderat zu folgen und - zugegebenermassen - eine ordnungspolitische S\u00fcnde zugunsten der Versorgungssicherheit zu begehen, die in den Augen der Mehrheit der Kommission in diesem Falle Priorit\u00e4t hat. Der St\u00e4nderat begr\u00fcndet seinen Entscheid damit, dass das Zusammenf\u00fchren von Betrieb und Eigentum sowohl politisch als auch betriebswirtschaftlich durchaus Sinn macht. Kollege Andr\u00e9 Reymond wird dann als Kommissionssprecher franz\u00f6sischer Sprache darauf noch eingehen.
\nIch werde jetzt noch zu den anderen Antr\u00e4gen zu diesem Artikel 18 aus der Sicht der Kommission kurz Stellung nehmen.
\nZuerst zu Artikel 18 Absatz 3: Hier empfiehlt Ihnen die Mehrheit, die Minderheit Men\u00e9trey-Savary abzulehnen. Der Antrag der Mehrheit regelt die Frage der Mehrheitsbeteiligung bereits auf Gesetzesebene. Der Adressat dieser Bestimmung gem\u00e4ss Mehrheit ist mit dem Eigner pr\u00e4ziser, weil prim\u00e4r dieser \u00fcber das Eigentum bestimmen kann. Der Antrag der Minderheit Men\u00e9trey-Savary kommt eigentlich einer Enteignung der bisherigen Aktion\u00e4re gleich; er geht auch noch weiter als der Vorschlag der UREK-SR in der Vernehmlassung im Sommer dieses Jahres. So weit will die Mehrheit eigentlich nicht gehen. Diese Variante des St\u00e4nderates stiess auf grosse Widerst\u00e4nde bei den Adressaten der Vernehmlassung.
\nNoch zu Artikel 18 Absatz 8: Hier wird, von der Kommission unbestritten, eine ausgewogene Vertretung der Regionen vorgeschlagen. Das ist eine Pr\u00e4zisierung und vor allem eine Konzession an die Westschweiz, die damit einen sicheren Sitz in dieser Organisation h\u00e4tte.
\nGestatten Sie mir noch ein Wort zum Einzelantrag Rime. Ich habe festgestellt, dass in dieser Angelegenheit - mit diesem neuen Absatz 9 in Artikel 18 gem\u00e4ss Antrag Rime - eine Allianz besteht zwischen Herrn Rime und Herrn Rechsteiner Rudolf, dass also von links bis rechts oder von rechts bis links hier scheinbar eine Einheit herrscht. Die Kommission konnte diesen Antrag nicht beraten. Ich kann mir allerdings vorstellen, dass der St\u00e4nderat das noch genauer unter die Lupe nehmen k\u00f6nnte, wenn Sie diesem Antrag zustimmen.
\nIn diesem Sinne opponiere ich dem Einzelantrag Rime nicht direkt.
\nA l'alin\u00e9a 4, il est question pour la premi\u00e8re fois du sujet controvers\u00e9 de la soci\u00e9t\u00e9 nationale d'exploitation du r\u00e9seau. La nouvelle version du Conseil des Etats pr\u00e9voit que l'exploitation et la d\u00e9tention du r\u00e9seau \u00e0 haute tension dans son entier doivent revenir d'ici cinq ans \u00e0 Swissgrid, soci\u00e9t\u00e9 pour l'exploitation du r\u00e9seau \u00e9lectrique, dont les activit\u00e9s vont d\u00e9buter le 15 d\u00e9cembre 2006. La soci\u00e9t\u00e9 Swissgrid est d\u00e9tenue par les propri\u00e9taires actuels du r\u00e9seau de transport, c'est-\u00e0-dire les exploitants.
\nLa majorit\u00e9 de la commission soutient la version du Conseil des Etats parce qu'elle pr\u00f4ne une plus grande ind\u00e9pendance de Swissgrid face aux propri\u00e9taires actuels du r\u00e9seau. La s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement pourrait \u00eatre renforc\u00e9e d\u00e8s lors que l'exploitation et la propri\u00e9t\u00e9 dudit r\u00e9seau seraient centralis\u00e9es chez Swissgrid. Par ailleurs, la majorit\u00e9 craint une \u00e9ventuelle domination \u00e9trang\u00e8re du r\u00e9seau de transport d'\u00e9lectricit\u00e9. Aussi Swissgrid devra-t-elle garantir que la majorit\u00e9 de son capital et des droits de vote y aff\u00e9rents appartient, de mani\u00e8re directe ou indirecte, aux cantons et aux communes.
\nLa minorit\u00e9 comprend certes les craintes suscit\u00e9es par une \u00e9ventuelle prise de contr\u00f4le \u00e9trang\u00e8re de cet important r\u00e9seau de transport. Ceci dit, toutes les soci\u00e9t\u00e9s suprar\u00e9gionales sont en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale entre les mains des pouvoirs publics, c'est la raison pour laquelle cette crainte para\u00eet infond\u00e9e.
\nPar contre, ce qui d\u00e9range en particulier la minorit\u00e9, c'est que la garantie de propri\u00e9t\u00e9, composante essentielle de notre \u00e9conomie de libre march\u00e9, tout comme le principe constitutionnel de la libre entreprise, seraient inutilement remis en question. En effet, pour qu'un march\u00e9 ouvert de l'\u00e9lectricit\u00e9 fonctionne, il n'est pas n\u00e9cessaire de toucher aussi massivement aux droits de propri\u00e9t\u00e9 des d\u00e9tenteurs actuels.
\nCe qui importe bien plus, c'est de garantir un acc\u00e8s non discriminatoire au r\u00e9seau et de mettre en place un instrument de r\u00e9glementation performant de celui-ci. M\u00eame l'Union europ\u00e9enne n'exige pas que l'exploitation et la propri\u00e9t\u00e9 du r\u00e9seau soient juridiquement r\u00e9unies. La majorit\u00e9 des pays de l'Union europ\u00e9enne a d'ailleurs renonc\u00e9 \u00e0 cette notion de transfert de propri\u00e9t\u00e9 selon la devise: pas plus de r\u00e9glementation qu'il n'est n\u00e9cessaire!
\nUn autre aspect n\u00e9gatif de cette formulation, aux yeux de la minorit\u00e9, r\u00e9side dans le fait que d\u00e9sormais toute d\u00e9cision \u00e0 prendre en mati\u00e8re d'am\u00e9lioration de la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement, bien entendu dans le cadre des projets d'expansion du r\u00e9seau, reviendrait \u00e0 Swissgrid uniquement, et non plus aux diff\u00e9rents exploitants nationaux actuels.
\nD\u00e8s lors, les cantons et les communes qui, \u00e0 ce jour, pouvaient agir directement, de par leur participation dans les entreprises \u00e9lectriques, sur la s\u00e9curit\u00e9 de l'exploitation et de l'approvisionnement, de m\u00eame que sur le trac\u00e9 des lignes \u00e0 haute tension, perdraient leur influence. Cette nouvelle r\u00e9glementation d\u00e9favoriserait notamment la Suisse romande et la Suisse du Nord-Est ainsi que les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques.
\nAdopter le mod\u00e8le du Conseil des Etats reviendrait en outre \u00e0 faire planer un risque non n\u00e9gligeable sur la r\u00e9putation de la Suisse comme place financi\u00e8re, puisque cela s'assimilerait \u00e0 une ing\u00e9rence justifi\u00e9e dans les droits de propri\u00e9t\u00e9 des soci\u00e9t\u00e9s anonymes suisses, telles que les entreprises \u00e9lectriques d'importance nationale dont la plupart sont cot\u00e9es en Bourse.
\nEnfin, un tel proc\u00e9d\u00e9 enverrait de faux signaux aux investisseurs \u00e9trangers dont la confiance dans la s\u00e9curit\u00e9 juridique de la place financi\u00e8re suisse pourrait \u00eatre alt\u00e9r\u00e9e durablement.
\nEn d\u00e9pit de ces r\u00e9serves, la majorit\u00e9 de la commission recommande de souscrire \u00e0 la version du Conseil des Etats.
\nL'article 10 alin\u00e9a 4 a trait sp\u00e9cialement \u00e0 la s\u00e9paration juridique des secteurs du r\u00e9seau de transport des autres secteurs d'activit\u00e9. Dans le mod\u00e8le du Conseil des Etats, cette disposition ne vaudrait que pour la phase transitoire, c'est-\u00e0-dire pour les cinq ans pr\u00e9c\u00e9dant la fondation de la soci\u00e9t\u00e9 nationale d'exploitation du r\u00e9seau. C'est d'ailleurs pour cette raison que le Conseil des Etats a int\u00e9gr\u00e9 cette disposition \u00e0 la disposition transitoire qui se trouve d\u00e9sormais \u00e0 l'article 29b alin\u00e9a 1.
\n[PAGE 1769]
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 134 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 45 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 116 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 66 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 4 - Al. 4
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag der Minderheit B\u00e4umle wurde zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 9 - Al. 9
\nJe ne peux pas motiver ma proposition individuelle, cela a \u00e9t\u00e9 fait par \u00e9crit. Par contre, j'aurais besoin d'un \u00e9claircissement concernant l'article 18 alin\u00e9a 7 qui pr\u00e9voit: \"La majorit\u00e9 des membres et le pr\u00e9sident du conseil d'administration ainsi que les membres de la direction ne peuvent ni appartenir \u00e0 des organes de personnes morales actives dans le secteur de la production ou du commerce d'\u00e9lectricit\u00e9, ni \u00eatre sous contrat de service avec de telles personnes morales.\" Le conseil d'administration et la direction de la soci\u00e9t\u00e9 nationale d'exploitation du r\u00e9seau devront cependant comprendre des repr\u00e9sentants disposant de comp\u00e9tences reconnues en mati\u00e8re de gestion des r\u00e9seaux tout en \u00e9vitant les conflits d'int\u00e9r\u00eats avec le commerce d'\u00e9lectricit\u00e9.
\nMonsieur le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, est-ce que mon interpr\u00e9tation est juste? Est-ce que cela signifie que des personnes actives aupr\u00e8s de soci\u00e9t\u00e9s gestionnaires de r\u00e9seau sont \u00e9ligibles au sein de cette majorit\u00e9?
\nHerr Rime, Sie haben mir freundlicherweise diese heikle Frage schon zugestellt, und wenn ich jetzt unglaublich kompetent antworte, ist es darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass ich mich vorbereitet habe; ich will mich einfach nicht mit fremden Federn schm\u00fccken.
\nJa, Herr Rime, sofern diese Netzgesellschaften reine Netzbetreiberinnen sind und daneben keine T\u00e4tigkeiten in den Bereichen Produkte und Handel aus\u00fcben. Es geht hier um eine personelle Trennung zwischen Monopol und Markt. Der Netzbetrieb \u00fcber alle Netzebenen geh\u00f6rt zum Monopolbereich. Personen, die in diesem Bereich t\u00e4tig sind, fallen nicht unter die Unvereinbarkeitsregelung von Artikel 18 Absatz 7. Der \"Chef Netze\" als Gesch\u00e4ftsleitungsmitglied eines \u00dcberlandwerks k\u00f6nnte nicht als Vertreter der Mehrheit im Verwaltungsrat der Swissgrid mitwirken. Wird aber der Netzteil aus dem \u00dcberlandwerk ausgegliedert und in eine eigene Netz-AG eingebracht, so k\u00f6nnte deren Chef, der nicht mehr in der Gesch\u00e4ftsleitung zum Beispiel von EOS ist, als Vertreter der Mehrheit im Verwaltungsrat der Swissgrid mitwirken. Sie merken, eine solche Antwort h\u00e4tte ich nie spontan geben k\u00f6nnen.
\nAber ich will jetzt noch in diesem Zusammenhang ein Wort zur k\u00fcrzlich pr\u00e4sentierten Nomination des Verwaltungsrates der Swissgrid verlieren. Der Verwaltungsrat soll am 14. Dezember gew\u00e4hlt werden und insgesamt aus 14 Personen bestehen. Davon sind drei Personen unabh\u00e4ngig, inklusive Pr\u00e4sident, und zwei Personen vertreten die Kantone. Die \u00fcbrigen neun Personen sind allesamt Vertreter der Schweizer Stromverbundunternehmen. Diese Zusammensetzung entspricht noch nicht dem vorher zitierten Artikel 18 Absatz 7. Ich habe bereits im St\u00e4nderat in der Flimser Session gesagt, dass ich eine gewisse Vorwirkung dieses Gesetzes erwarte. Diese Erwartung wurde teilweise erf\u00fcllt, aber erst teilweise. Wenn das Gesetz von Ihnen verabschiedet wird, dann kommt die Vollendung.
\nDie folgende Abstimmung gilt nur f\u00fcr Artikel 18 Absatz 9. \u00dcber den Antrag Rime zu Artikel 21 Absatz 3 stimmen wir separat ab.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Rime .... 166 Stimmen
\nDagegen .... 10 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 10 Abs. 4 - Art. 10 al. 4
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 19
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Keller, Bigger, Reymond, Rutschmann, Stahl, Steiner)
\nAbs. 3, 5
\nFesthalten (siehe auch Art. 10 Abs. 4; 18 Abs. 1; 29b)
\n[VS]
\nArt. 19
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Keller, Bigger, Reymond, Rutschmann, Stahl, Steiner)
\nAl. 3, 5
\nMaintenir (voir aussi les art. 10 al. 4; 18 al. 1; 29b)
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 20 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21 Abs. 3
\nAntrag Rime
\n.... Landesteilen. Sie \u00fcberpr\u00fcft zu diesem Zweck insbesondere den Stand des \u00dcbertragungsnetzunterhalts und die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der Investitionen der nationalen Netzbetreibergesellschaft.
\n[VS]
\nArt. 21 al. 3
\nProposition Rime
\n.... r\u00e9gions du pays. A cet effet, elle v\u00e9rifie notamment le bon \u00e9tat d'entretien du r\u00e9seau de transport et l'ad\u00e9quation des investissements de la soci\u00e9t\u00e9 nationale d'exploitation du r\u00e9seau.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLa proposition de contraindre les propri\u00e9taires actuels \u00e0 renoncer \u00e0 leur r\u00e9seau de transport d'\u00e9lectricit\u00e9 pour le transf\u00e9rer dans la nouvelle soci\u00e9t\u00e9 nationale d'exploitation du r\u00e9seau provoquera un d\u00e9s\u00e9quilibre r\u00e9gional qui sera [PAGE 1770] d\u00e9favorable \u00e0 la Suisse romande, \u00e0 la Suisse nord-occidentale et aux r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques. L'exploitation comme la propri\u00e9t\u00e9 de l'ensemble du r\u00e9seau suisse de transport seront alors centralis\u00e9es. Afin d'\u00e9viter que les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques ne perdent toute influence d\u00e9cisive en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9 d'exploitation, de s\u00e9curit\u00e9 d'approvisionnement ou au niveau du trac\u00e9 des lignes \u00e0 tr\u00e8s haute tension, il est imp\u00e9ratif que:
\n- le conseil d'administration de la soci\u00e9t\u00e9 nationale d'exploitation du r\u00e9seau ne soit pas compos\u00e9 proportionnellement au capital-actions, mais qu'au contraire, en plus des deux repr\u00e9sentants des cantons, la repr\u00e9sentativit\u00e9 des diff\u00e9rentes r\u00e9gions de production et de consommation soit assur\u00e9e;
\n- la Commission de l'\u00e9lectricit\u00e9 soit charg\u00e9e du contr\u00f4le du bon entretien du r\u00e9seau et de la r\u00e9partition \u00e9quitable des investissements de la soci\u00e9t\u00e9 nationale d'exploitation du r\u00e9seau sur l'ensemble du territoire.
\nDe plus, une repr\u00e9sentativit\u00e9 des r\u00e9gions au sein du conseil d'administration pr\u00e9sente l'avantage de ne pas impliquer de modifications au niveau de la structure du capital-actions, op\u00e9rations toujours complexes qui g\u00e9n\u00e8rent des flux financiers.
\nIch bin froh, dass Sie \u00fcber diesen Antrag nicht zusammen mit dem Antrag Rime zu Artikel 18 abstimmen liessen, weil hier schon eine Differenz besteht.
\nObwohl der Antrag Rime in der Kommission nicht vorlag, kann ich Sie darauf aufmerksam machen, was dieser Antrag f\u00fcr Konsequenzen h\u00e4tte. Wenn Herr Rime jetzt fordert, dass die Elcom den Stand des \u00dcbertragungsnetzunterhaltes und die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der Investitionen \u00fcberpr\u00fcfen soll, bef\u00fcrchte ich, dass das eine zus\u00e4tzliche, sehr weitreichende Aufgabe w\u00e4re, die einen entsprechenden Personalbestand nach sich ziehen w\u00fcrde. Stellen Sie sich vor - als Beispiel oder als Vergleich -, die Comcom m\u00fcsste das Netz der Telefon\u00fcbertragung auf den Stand des Unterhaltes pr\u00fcfen. Ich kann mir schlichtweg nicht vorstellen, dass eine Kommission notabene solch weitreichende \u00dcberpr\u00fcfungsaufgaben zugeteilt bekommt. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der Investitionen w\u00e4re allenfalls noch \u00fcberblickbar, aber die \u00dcberpr\u00fcfung des Unterhaltes des Netzes in die Aufgaben der Elcom zu geben w\u00e4re meines Wissens und meiner Ansicht nach doch zu weitreichend. Wenn Sie dem Antrag Rime zustimmen, dann wird sich der St\u00e4nderat sicher noch \u00fcber die Materie beugen.
\nMon cher coll\u00e8gue Lustenberger, si je peux comprendre vos explications concernant le probl\u00e8me de l'entretien, je pense qu'il est quand m\u00eame important que quelqu'un se pr\u00e9occupe de savoir si les investissements sont faits dans les diff\u00e9rentes r\u00e9gions. Vous, comme sp\u00e9cialiste et ancien pr\u00e9sident de la commission, pouvez-vous me dire qui contr\u00f4lera vraiment si les investissements sont faits avec l'ampleur n\u00e9cessaire dans chaque r\u00e9gion du pays?
\nNun, Herr Rime, bis heute waren die \u00dcbertragungsnetzbetreiber, also die 9 grossen und die 24 mittleren, selber f\u00fcr den Netzunterhalt zust\u00e4ndig. Wie Sie feststellen k\u00f6nnen, hat das bis heute geklappt, die Investitionen wurden get\u00e4tigt, und die Versorgungssicherheit war gegeben. Nun wird die \u00dcbertragungsnetzgesellschaft als eine Einheit gegr\u00fcndet; Sie haben jetzt von Herrn Bundespr\u00e4sident Leuenberger geh\u00f6rt, wie sie auf der strategischen und auf der operativen Ebene zusammengesetzt ist. Der Unterhalt ist durchaus eine operative Sache, zum Teil auch in der Entscheidung; er wird im gleichen Ausmass erfolgen wie bisher, unter einem Dach. Diesbez\u00fcglich sind Ihre Bef\u00fcrchtungen, vor allem auch mit Blick auf die Vergangenheit, teilweise unbegr\u00fcndet.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Rime .... 129 Stimmen
\nDagegen .... 45 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 21bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22; 6. Kapitel Titel; Art. 23 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 22; chapitre 6; titre art. 23 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 26
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nAufsichtsabgabe
\nText
\nZur Deckung notwendiger Kosten der Elcom und des Bundesamtes aus der Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden kann der Bundesrat bei der Netzgesellschaft eine angemessene Aufsichtsabgabe erheben, die von der Netzgesellschaft \u00fcber das Entgelt f\u00fcr die grenz\u00fcberschreitende Nutzung des \u00dcbertragungsnetzes abgerechnet werden kann.
\n[VS]
\nArt. 26
\nProposition de la commission
\nTitre
\nTaxe de surveillance
\nTexte
\nPour couvrir les co\u00fbts impos\u00e9s \u00e0 l'Elcom et \u00e0 l'office dans le cadre de la collaboration avec des autorit\u00e9s \u00e9trang\u00e8res, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9lever une taxe de surveillance appropri\u00e9e aupr\u00e8s de la soci\u00e9t\u00e9 nationale d'exploitation du r\u00e9seau, que cette derni\u00e8re peut r\u00e9percuter sur le montant per\u00e7u au titre de la r\u00e9tribution de l'utilisation du r\u00e9seau de transport pour les \u00e9changes transfrontaliers.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 26bis
\nAntrag der Mehrheit
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Nordmann, Aeschbacher, B\u00e4umle, Bruderer, Cathomas, Men\u00e9trey-Savary, Rechsteiner-Basel, Stump, Wyss)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 26bis
\nProposition de la majorit\u00e9
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Nordmann, Aeschbacher, B\u00e4umle, Bruderer, Cathomas, Men\u00e9trey-Savary, Rechsteiner-Basel, Stump, Wyss)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nA l'article 26bis, je vous recommande, au nom du groupe socialiste, de suivre la majorit\u00e9 du Conseil des Etats qui souhaite garantir des mesures de perfectionnement, de reconversion et de placement en cas de restructurations. Cela para\u00eet raisonnable, d'autant qu'il pourrait effectivement y avoir des r\u00e9ajustements, notamment dans le management du r\u00e9seau. Le Conseil des Etats [PAGE 1771] n'\u00e9tant pas une assembl\u00e9e de dangereux gauchistes, il me semble que vous pouvez cette fois vous rallier \u00e0 cette version tr\u00e8s \u00e9dulcor\u00e9e d'une proposition que vous aviez rejet\u00e9e lors du premier d\u00e9bat.
\nJe vous propose donc de renoncer \u00e0 cr\u00e9er une divergence \u00e0 ce sujet.
\nIch m\u00f6chte dem Rat beantragen, bei Artikel 26bis der L\u00f6sung des St\u00e4nderates zuzustimmen. Ich tue dies aus der \u00dcberlegung, dass die Liberalisierung des Strommarktes - das ist wirklich ein Faktum - in einem enormen Tempo und in massiver Art und Weise Ver\u00e4nderungen des Strommarktes mit sich bringt, in Stromproduktion und -versorgung, die auch im Bereich der Besch\u00e4ftigung, des Arbeitsmarktes, massive Auswirkungen haben werden. Es ist nicht nur so, dass verlagert wird. Es wird auch geografische Verlagerungen geben, es wird in diesem Bereich auch neue Berufsbilder geben. Deshalb ist es selbstverst\u00e4ndlich, dass man auch die Unternehmen in diesem Bereich mit einem so raschen Wandel in die Pflicht nimmt. Deshalb m\u00f6chte ich Zustimmung zur Minderheit Nordmann im Sinne des St\u00e4nderates beantragen.
\nIch m\u00f6chte auch auf Folgendes hinweisen: Aus der Analyse der Abstimmung von 2002 ging klar hervor, dass ein Teil der Neinstimmen zur ersten Vorlage auf die Angst vor den raschen Ver\u00e4nderungen im Strommarkt zur\u00fcckzuf\u00fchren war.
\nDeshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
\nDie SVP-Fraktion beantragt Ihnen, bei Artikel 26bis der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Die Erg\u00e4nzung des St\u00e4nderates betreffend Weiterbildungs-, Umschulungs- und Vermittlungsmassnahmen, welche Elektrizit\u00e4tsunternehmen bei Umstrukturierungen treffen m\u00fcssen, ist in diesem Gesetz nicht n\u00f6tig. Die Branche und mit ihr die Mitarbeitenden m\u00fcssen und k\u00f6nnen Ver\u00e4nderungen gemeinsam meistern. Ich bin \u00fcberzeugt, dass diese Herausforderungen, welche Tatsache werden, mit der Kompetenz einerseits der Unternehmen, aber vor allem auch ihrer Mitarbeiter angepackt und gemeistert werden k\u00f6nnen. Gegebenenfalls sind sie Gegenstand von sozialpartnerschaftlichen Abkommen oder Verhandlungen. Sie aber im Gesetz zu verankern ist falsch und w\u00fcrde dem Einf\u00fcgen eines Fremdk\u00f6rpers gleichen.
\nAber nicht nur die inhaltliche Integration ins Gesetz scheint mir schwierig zu sein. Vielmehr muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die zu Artikel 26bis vorhandenen Interpretationsm\u00f6glichkeiten und der Handlungsspielraum, welche die Minderheit fordert, zu einer erschwerten Auslegung dieser Gesetzesbestimmung f\u00fchren w\u00fcrden. Pers\u00f6nlich glaube ich, dass sich die Geister sp\u00e4testens beim Wort \"angemessen\" scheiden werden.
\nDarum bitte ich Sie namens der SVP-Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen.
\nIm Namen der Mehrheit der CVP-Fraktion bitte ich Sie, von Artikel 26bis Abstand zu nehmen, d. h., der Mehrheit zu folgen. Im Rahmen der Liberalisierung des Strommarktes wird es zweifellos Ver\u00e4nderungen bei den Arbeitspl\u00e4tzen und den Berufsbildern geben. Insgesamt aber - davon k\u00f6nnen wir ausgehen - werden sich dank der F\u00f6rderung der erneuerbaren Energie, welche wir im Energiegesetz regeln, neue, zukunftstr\u00e4chtige Arbeitsstellen ergeben. Die Verpflichtung der Elektrizit\u00e4tsunternehmen, im Rahmen von Umstrukturierungen Massnahmen f\u00fcr Umschulungen und neue Berufsbilder zu treffen, wie das die Minderheit will, geh\u00f6rt nicht ins Stromversorgungsgesetz. Das ist hier art- und sachfremd. Nichtsdestotrotz sind solche Massnahmen sinnvoll; es geh\u00f6rt zu verantwortungsbewussten Unternehmungen, dass sie auch solche Sachen machen.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nEs ist immer wieder dasselbe Strickmuster, das wir hier auch in diesem Rat erleben: Unter Anf\u00fchrung gewerkschaftlicher Vertreter wird versucht, Arbeitnehmerinteressen in ein Gesetz einzubauen, die einfach nicht in ein bzw. in dieses Gesetz geh\u00f6ren. Es war typisch, wer f\u00fcr die SP-Fraktion gesprochen hat: Es war der Gewerkschafter, der nicht einmal Mitglied der UREK ist.
\nUmschulungs- und Vermittlungsmassnahmen sind absolut berechtigte Anliegen, dagegen habe auch ich \u00fcberhaupt nichts, aber das sind eindeutig Themen f\u00fcr gesamtarbeitsvertragliche Abmachungen. Hier geht es um Massnahmen, die nicht nur branchenbezogen behandelt werden m\u00fcssen, sondern die situationsgerecht und individuell angegangen und auch entsprechend umgesetzt werden m\u00fcssen. Darum w\u00e4re der Einbau eines solchen Artikels f\u00fcr mich ein absoluter Dammbruch. Wir w\u00fcrden hier eigentlich die Verhandlungshoheit der sogenannten Sozialpartnerschaft gef\u00e4hrden. Sie ist sonst schon genug gef\u00e4hrdet, es braucht daf\u00fcr nicht noch solche Artikel.
\nIch bitte Sie, auch im Namen der FDP-Fraktion, hier ganz klar der Mehrheit zu folgen.
\nWenn Sie bei diesem Artikel dem St\u00e4nderat folgen, dann haben Sie eine Differenz weniger zu bereinigen. Ich meine, dass der St\u00e4nderat hier eine interessante flankierende Massnahme in dieses Liberalisierungsgesetz eingebaut hat.
\nLes mesures de restructuration majeures prises au sein de l'industrie \u00e9lectrique ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 men\u00e9es \u00e0 bien. Cette industrie a d\u00fb se pr\u00e9parer \u00e0 l'ouverture avant m\u00eame le vote de la loi sur le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9. De surcro\u00eet, les soci\u00e9t\u00e9s d'envergure nationale op\u00e8rent sur le march\u00e9 europ\u00e9en et n'ont d'ores et d\u00e9j\u00e0 d'autre ressource que de s'imposer face \u00e0 la concurrence de groupes \u00e9trangers. Aussi n'y aura-t-il probablement plus de grandes restructurations \u00e0 op\u00e9rer au moment de l'entr\u00e9e en vigueur de la nouvelle l\u00e9gislation. La cr\u00e9ation de postes pour couvrir les nouvelles activit\u00e9s devrait compenser, pour une bonne part, les suppressions d'emplois \u00e9ventuelles.
\nDans ce contexte, la commission a consid\u00e9r\u00e9 qu'il n'\u00e9tait pas n\u00e9cessaire de faire \u00e9tat de revendications syndicales dans cette loi. En d\u00e9finitive, il n'est pas question ici de projets de privatisation, comme c'est le cas dans les t\u00e9l\u00e9communications. L'industrie \u00e9lectrique a prouv\u00e9 par le pass\u00e9 qu'elle investissait beaucoup dans la formation \u00e9l\u00e9mentaire et continue, ainsi que dans les plans sociaux.
\nLe groupe des Verts communique qu'il soutient la proposition de la minorit\u00e9.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 95 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 74 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 27 Abs. 1 Bst. b; 29a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 27 al. 1 let. b; 29a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 29b
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Keller, Bigger, Reymond, Rutschmann, Stahl, Steiner)
\nFesthalten (siehe auch Art. 10 Abs. 4; 18 Abs. 1; 19 Abs. 3, 5)
\n[VS] [PAGE 1772]
\nAntrag Rime
\nAbs. 1
\nDie Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen m\u00fcssen .... sp\u00e4testens zwei Jahre nach Inkrafttreten ....
\nAbs. 4
\nDie Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen \u00fcberf\u00fchren bis sp\u00e4testens sechs Jahre nach dem Inkrafttreten ....
\n[VS]
\nArt. 29b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Keller, Bigger, Reymond, Rutschmann, Stahl, Steiner)
\nMaintenir (voir aussi les art. 10 al. 4; 18 al. 1; 19 al. 3, 5)
\n[VS]
\nProposition Rime
\nAl. 1
\nAu plus tard deux ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi ....
\nAl. 4
\nSix ans au plus tard apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi ....
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLes structures de propri\u00e9t\u00e9 des r\u00e9seaux sont complexes. La s\u00e9paration juridique des activit\u00e9s de transport et leur transfert au sein de soci\u00e9t\u00e9s distinctes n\u00e9cessitent du temps de mani\u00e8re \u00e0 clarifier l'ensemble des servitudes et droits li\u00e9s aux lignes. Le d\u00e9lai d'un an pr\u00e9vu \u00e0 l'article 29b alin\u00e9a 1 est \u00e0 cet \u00e9gard insuffisant, c'est la raison pour laquelle nous proposons de le prolonger \u00e0 deux ans.
\nDans le m\u00eame ordre d'id\u00e9e, le transfert dans la soci\u00e9t\u00e9 nationale d'exploitation du r\u00e9seau devra faire l'objet d'\u00e9valuations pr\u00e9cises afin d'assurer une valorisation appropri\u00e9e pour les propri\u00e9taires actuels. C'est la raison pour laquelle nous proposons de prolonger \u00e9galement ce d\u00e9lai d'un an.
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Bugnon Andr\u00e9, premier vice-pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 Keller a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 trait\u00e9e dans un vote pr\u00e9c\u00e9dent. Il y a encore une proposition Rime. Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral ne souhaite pas s'exprimer.
\nWenn Kollega Rime mit seinem Einzelantrag die Verl\u00e4ngerung der Frist ab Inkrafttreten von mindestens einem auf zwei Jahre und dann die Frist f\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung von sp\u00e4testens f\u00fcnf auf sechs Jahre ausdehnt, ist das eine zeitliche Verz\u00f6gerung, die nicht einleuchtet, wie Sie sehen, wenn Sie die Verhandlungen im St\u00e4nderat und vor allem auch die Vernehmlassung, die der St\u00e4nderat durchgef\u00fchrt hat, zur Kenntnis nehmen. Die Unternehmungen wissen das, und sie sind auch dazu bereit. Ich mache Sie zudem darauf aufmerksam, dass sich auch die ganze Frage bzw. die Frist des zwischengeschalteten Referendums von f\u00fcnf auf sechs Jahre ausdehnen wird, wenn Sie dem Einzelantrag Rime zustimmen, denn es kann ja nicht sein, dass nach f\u00fcnf Jahren das Referendum zugestanden wird, die Angelegenheit der Zusammenf\u00fchrung aber noch nicht \u00fcber die B\u00fchne gegangen ist.
\nDeshalb bitte ich Sie, den Antrag Rime abzulehnen, auch vor dem Hintergrund dessen, dass die Kommission wirklich immer davon ausgegangen ist, dass die Frage der Fristen von einem Jahr und von f\u00fcnf Jahren ausgehandelt ist.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 105 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Rime .... 56 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 30 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nBst. a
\nFesthalten
\nBst. b
\nb. Im gleichen Bundesbeschluss werden die Artikel 6 sowie 13 Absatz 4 Buchstabe a aufgehoben.
\nBst. c
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Nordmann, Daguet, Men\u00e9trey-Savary, Rechsteiner-Basel, Stump, Wyss)
\nBst. a, b
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Keller, Bigger, Brunner Toni, Hegetschweiler, Kunz, Lustenberger, Messmer, Reymond, Rutschmann, Stahl, Theiler)
\nBst. c
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 30 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nLet. a
\nMaintenir
\nLet. b
\nb. les articles 6 et 13 alin\u00e9a 4 lettre a sont abrog\u00e9s ....
\nLet. c
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Nordmann, Daguet, Men\u00e9trey-Savary, Rechsteiner-Basel, Stump, Wyss)
\nLet. a, b
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Keller, Bigger, Brunner Toni, Hegetschweiler, Kunz, Lustenberger, Messmer, Reymond, Rutschmann, Stahl, Theiler)
\nLet. c
\nMaintenir
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Bugnon Andr\u00e9, premier vice-pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 Nordmann a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\nDiesmal ist der Auftrag, die Sache in f\u00fcnf Minuten zu erkl\u00e4ren, wesentlich einfacher als bei der komplizierten Netzgesellschaft.
\nDie Minderheit empfiehlt Ihnen, das fakultative Referendum zu streichen. Es ist f\u00fcr die Stromkunden und die Elektrizit\u00e4tswerke wichtig, dass ein klarer Weg hin zur vollen Strommarkt\u00f6ffnung vorhanden ist. Hindernisse und Stolpersteine in Form von zus\u00e4tzlichen Referenden sind nicht hilfreich und schaffen lediglich Rechtsunsicherheit. Wenn das fakultative Referendum erfolgreich ist, wird die Teil-Strommarkt\u00f6ffnung zum Dauerzustand. Dadurch besteht die Gefahr von Marktverzerrung durch Umgehungsversuche und von Marktmissbrauch zulasten der kleineren Verbraucher. Dies wollen wir verhindern und lehnen deshalb das Referendum ab.
\nIm St\u00e4nderat und in der Kommission fand das fakultative Referendum nur Zustimmung, weil man den siegreichen EMG-Gegnern entgegenkommen wollte. Hierzu ist aber zu sagen, dass die privaten Haushalte mit dem WAS-Modell die Wahlfreiheit haben, beim bisherigen Versorger zu bleiben. Die Haushalte w\u00fcrden also in der zweiten Etappe der Strommarkt\u00f6ffnung nicht in den freien Markt gezwungen. Somit kann man das WAS-Modell bereits als Kompromissl\u00f6sung gegen\u00fcber dem Nein zum EMG ansehen; es macht das fakultative Referendum \u00fcberfl\u00fcssig.
\nEin weiterer Nachteil ist, dass sich die Schweizer Elektrizit\u00e4tsunternehmen mit einer permanenten Teilmarkt\u00f6ffnung nicht an den europ\u00e4ischen Strommarkt anpassen k\u00f6nnen. Dies gef\u00e4hrdet die Rolle der Schweiz als Stromhandelsdrehscheibe Europas. Die Schweiz wird in den bilateralen Verhandlungen f\u00fcr ein Stromabkommen angreifbar. Bei einer Teilmarkt\u00f6ffnung kann die EU immer auf gleiche Rechte pochen.
\nWir bitten Sie, der Minderheit zuzustimmen.
\nNoch ein Wort zum Schweizerischen Gewerkschaftsbund - wir haben ihn ja schon mit Herrn Paul Rechsteiner geh\u00f6rt -: Der SGB drohte uns in einem Brief, dass er ohne das [PAGE 1773] fakultative Referendum gezwungen sei, das ganze Gesetz vors Volk zu bringen. Hierzu m\u00f6chte ich nur sagen: Bitte, ergreifen Sie das Referendum - nachdem wir Ihnen bei der Netzgesellschaft weit entgegengekommen sind; und bei den erneuerbaren Energien werden wir das auch tun.
\nEn principe, nous sommes oppos\u00e9s \u00e0 la lib\u00e9ralisation du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9. Nous sommes en bonne compagnie puisqu'une majorit\u00e9 de la population partage cette position. Mais nous sommes pr\u00eats \u00e0 faire un pas, \u00e0 tenter une exp\u00e9rience p\u00e9dagogique. Nous avons d\u00e9cid\u00e9 \u00e0 l'article 6 de proc\u00e9der en deux phases: d'ouvrir d'abord le march\u00e9 pour les grands consommateurs; d'observer ensuite les cons\u00e9quences de cette lib\u00e9ralisation, \u00e0 savoir si les prix de l'\u00e9lectricit\u00e9 augmentent comme nous le craignons ou s'ils baissent comme le promettent les chantres du lib\u00e9ralisme. Puis nous observerons l'\u00e9volution du march\u00e9 et nous d\u00e9ciderons de l'opportunit\u00e9 de lancer un r\u00e9f\u00e9rendum contre la deuxi\u00e8me phase.
\nNous n'entendons pas en effet livrer l'ensemble de la population sans possibilit\u00e9 de marche arri\u00e8re \u00e0 la lib\u00e9ralisation du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9. Or, cette division en deux \u00e9tapes n'a aucune valeur si nous n'am\u00e9nageons pas la possibilit\u00e9 de stopper l'ouverture du march\u00e9 avant la seconde \u00e9tape. La vertu p\u00e9dagogique de cette construction implique l'existence d'une sortie de secours, une possibilit\u00e9 de stopper le processus, c'est-\u00e0-dire de pr\u00e9voir au moins \u00e0 titre facultatif le r\u00e9f\u00e9rendum.
\nDe deux choses l'une, soit la majorit\u00e9 des membres du conseil a raison: la lib\u00e9ralisation du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9 est un succ\u00e8s et vous n'avez alors aucune raison de craindre un r\u00e9f\u00e9rendum facultatif; soit c'est nous qui avons raison: la lib\u00e9ralisation du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9 est un \u00e9chec et vous devriez alors nous remercier d'am\u00e9nager dans cette loi une sortie de secours. Nous craignons qu'une lib\u00e9ralisation ne remette en cause la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement et la stabilit\u00e9 des prix, \u00e0 tout le moins pour les m\u00e9nages individuels.
\nPr\u00e9voir deux \u00e9tapes, sans possibilit\u00e9 de r\u00e9f\u00e9rendum entre la premi\u00e8re et la seconde, c'est nous contraindre \u00e0 lancer aujourd'hui le r\u00e9f\u00e9rendum. Par souci de compromis, par souci d'avancer dans ce dossier, nous sommes pr\u00eats \u00e0 tenter un essai p\u00e9dagogique: nous sommes pr\u00eats \u00e0 laisser ouvrir dans une premi\u00e8re phase le march\u00e9 pour les grands consommateurs et d\u00e9cider ensuite de lancer ou non un r\u00e9f\u00e9rendum pour l'ouverture pr\u00e9vue du march\u00e9 pour les clients individuels.
\nSi nous sommes pr\u00eats \u00e0 tenter cet essai p\u00e9dagogique et \u00e0 travailler de mani\u00e8re constructive, nous attendons de celles et de ceux qui se plaignent sans cesse d'une polarisation de la vie politique qu'ils montrent leur volont\u00e9 de travailler de mani\u00e8re constructive et ouverte \u00e0 la recherche de solutions pragmatiques telles qu'elles ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9es par le Conseil des Etats, propos\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la commission d'experts charg\u00e9e de la pr\u00e9paration de ce projet de loi.
\nDie Frage des Referendums nach f\u00fcnf Jahren ist ein wichtiges Kernst\u00fcck dieses schwierigen Kompromisses der Vorlage. Ich erinnere Sie daran: Im September 2002 hat eine klare Mehrheit des Volkes Nein zum Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz gesagt. Der Hauptgrund, das haben alle Analysen gezeigt, war die Liberalisierung des Strommarktes, die keine Mehrheit gefunden hat. Jetzt kommen wir drei Jahre sp\u00e4ter mit diesem Stromversorgungsgesetz, mit einer neuen Vorlage. Daher ist es jetzt wichtig, dass wir diesem Volksentscheid aus dem Jahre 2002 Rechnung tragen.
\nEs ist wirklich ein sinnvoller und guter Kompromiss, wenn man sagt, man macht es in zwei Schritten, zuerst die Grosskunden, dann die Endverbraucher, und nach f\u00fcnf Jahren, nach dem Sammeln von Erfahrungen, kann man dann allenfalls noch einmal - mit einem fakultativen Referendum - Ja oder Nein zur vollen Liberalisierung sagen. Wer den Entscheid von 2002 demokratiepolitisch wirklich respektieren will, sagt Ja zu diesem fakultativen Referendum. Alles andere, ohne dieses Referendum in f\u00fcnf Jahren, f\u00fchrt dazu, dass das Referendum de facto von jenen provoziert wird, die den Volksentscheid aus dem Jahre 2002 nicht respektieren wollen. Dann ist es so weit - dar\u00fcber m\u00fcssen wir uns im Klaren sein -, auch ohne explizite Referendumsdrohung hier im Saal.
\nIn dem Sinne bitte ich Sie wirklich, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen und damit auch der Linie des St\u00e4nderates, die sehr vern\u00fcnftig ist, zu folgen.
\nHerr Messmer, da Sie gerade im Raum sind: Der St\u00e4nderat hat eine klare Position; ich weiss nicht, ob Sie davon ausgehen, dass die Mehrheit des St\u00e4nderates und alle hier in diesem Raum Gewerkschaftsmitglieder oder Gewerkschaftsvertreter sind. Ich w\u00fcrde Sie bitten, in Zukunft nicht mehr mit dieser Argumentation vor diesen Rat zu treten und vor allem zu respektieren, dass auch ein Mitglied des Rates, das nicht st\u00e4ndiges Mitglied der Kommission ist, eine Position hier im Plenum vertreten kann.
\nNous voil\u00e0 \u00e0 l'un de ces articles clefs de vo\u00fbte, l'un de ces articles symboles dont l'acceptation ou le refus pourrait sceller le sort de tout le paquet \u00e9nerg\u00e9tique. Alors, ne prenons pas le risque d'un r\u00e9f\u00e9rendum imm\u00e9diat et d'une r\u00e9action \u00e9motionnelle, \u00e9pidermique des citoyens consommateurs. Tentons l'ouverture, puisque nous y croyons. Si l'exp\u00e9rience s'av\u00e8re positive, il n'y aura pas de r\u00e9f\u00e9rendum et l'affaire sera class\u00e9e. Par contre, si elle se r\u00e9v\u00e8le n\u00e9faste, permettons au peuple le moment venu, c'est-\u00e0-dire dans cinq ans, de se prononcer sur l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral qui promulguera l'entr\u00e9e en vigueur des articles 7 et 13 alin\u00e9a 4 lettre b, synonymes d'ouverture totale du march\u00e9.
\nLe groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien soutient la version de la majorit\u00e9. Je crois que nous devons donner ce gage de confiance \u00e0 la population.
\nJe vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9.
\nD'habitude, les instruments de la d\u00e9mocratie sont l'objet de toutes les attentions et on en parle avec infiniment de respect. En l'occurrence, celui qui est pr\u00e9vu \u00e0 cet article, soit un r\u00e9f\u00e9rendum apr\u00e8s cinq ans, n'a pas b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 de ce discours \u00e9logieux. Il a m\u00eame \u00e9t\u00e9 trait\u00e9 d'absurdit\u00e9, de couleuvre \u00e0 avaler. C'est curieux venant de gens qui ne cessent de brandir les droits populaires comme l'arme supr\u00eame de la d\u00e9mocratie!
\nA notre avis, ce r\u00e9f\u00e9rendum facultatif est n\u00e9cessaire pour plusieurs raisons. C'est d'abord une sorte de garde-fou qui oblige les acteurs \u00e9conomiques, les entreprises \u00e9lectriques, d'\u00eatre prudents dans leur strat\u00e9gie de marketing ou dans leurs op\u00e9rations plus ou moins p\u00e9rilleuses. Il est surtout n\u00e9cessaire pour rassurer les adversaires des lib\u00e9ralisations, et ceux-ci restent nombreux. En dehors de ce Parlement, de nombreux citoyens qui n'ont pas suivi toutes les p\u00e9rip\u00e9ties de cette loi en \u00e9laboration ni tous les efforts consentis pour la faire aboutir, n'ont pas du tout le sentiment, comme certains d'entre nous peuvent l'avoir, que les r\u00e9ticences se sont estomp\u00e9es. Leur opposition \u00e0 toute lib\u00e9ralisation reste vive. Beaucoup de coll\u00e8gues de ce Parlement la sous-estiment gravement. On l'a vu aussi \u00e0 propos de la Poste ou de Swisscom. A cet \u00e9gard, d'ailleurs, c'est peut-\u00eatre moins la promesse d'un r\u00e9f\u00e9rendum qui compte ici que la signification qu'aurait sa suppression.
\nEn effet, de quoi les partisans de la loi ont-ils si peur? Pourquoi ont-ils peur au point de refuser que le peuple se prononce? Sont-ils si peu s\u00fbrs d'eux-m\u00eames, sont-ils si peu s\u00fbrs du syst\u00e8me qu'ils souhaitent mettre en place? Voila des questions qui, in\u00e9vitablement, \u00e9veillent la m\u00e9fiance.
\nUne autre raison de pr\u00e9voir ce r\u00e9f\u00e9rendum r\u00e9side dans le caract\u00e8re \u00e9volutif du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9. On l'a v\u00e9rifi\u00e9 jusqu'ici avec l'important changement de perspective entre cette loi et la loi sur le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9. J'en ai parl\u00e9 auparavant.
\nEt ces prochaines ann\u00e9es, les choses pourraient encore beaucoup changer. Ne voit-on pas des pays qui ont ouvert leur march\u00e9 et qui aujourd'hui le regrettent et s'en mordent les doigts? Pr\u00e9voir cette possibilit\u00e9 de r\u00e9f\u00e9rendum, c'est juste signifier que ce domaine est relativement mouvant, que [PAGE 1774] des mutations sont en cours, notamment sur l'aspect g\u00e9opolitique de l'approvisionnement en \u00e9nergie, et que des \u00e9volutions non souhaitables, notamment sur les prix ou sur les investissements n\u00e9cessaires, peuvent justifier une r\u00e9orientation de cette politique. Cela n'est pas d\u00e9shonorant, cela n'est pas vexatoire, c'est juste prudent.
\nRassurer, donner confiance, laisser la porte ouverte pour de nouvelles options, c'est \u00e0 tout cela que sert cette disposition, c'est pourquoi nous vous recommandons de maintenir la clause pr\u00e9voyant le r\u00e9f\u00e9rendum facultatif.
\nDie FDP-Fraktion unterst\u00fctzt den Minderheitsantrag Keller, das heisst das Streichen der Referendumsunterstellung. Warum? Schon aus rein grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen sind solche Doppelreferenden in der gleichen Vorlage sehr problematisch und schlecht. Sie f\u00fchren nicht zu mehr Rechtssicherheit, sondern zu Unsicherheit, und sie k\u00f6nnen m\u00f6glicherweise auch zu Rechtsungleichheit f\u00fchren. Wenn wir heute einem Teil, n\u00e4mlich der Wirtschaft, die \u00d6ffnung zubilligen, ohne aber sicher zu sein, dass sp\u00e4ter dann auch die Privaten dazukommen, so f\u00fchrt dies zu dieser Unsicherheit. Bei Annahme eines allf\u00e4lligen Referendums - was ich nicht glaube, aber theoretisch doch sein k\u00f6nnte - w\u00fcrde das eben zu Rechtsungleichheit f\u00fchren. Dann h\u00e4tten wir die Wirtschaft, die von dieser \u00d6ffnung profitiert, und die Privaten, die eben nicht profitieren. Das d\u00fcrfen wir schon gar nicht riskieren.
\nWas die zeitliche Dimension der Umstellung f\u00fcr die Elektrizit\u00e4tswirtschaft anbelangt, haben wir sehr viel Verst\u00e4ndnis gehabt, wir haben auch gen\u00fcgend Zeit einger\u00e4umt; wir haben jetzt noch einmal zwei Jahre gebraucht, bis wir dieses Gesetz dort hatten, wo wir jetzt stehen. Jetzt gibt es keinen Grund, hier an dieser Umstellung noch irgendwie herumzudoktern und noch einmal das Volk zu befragen.
\nWas diesen vielangerufenen Kompromiss anbelangt, so muss ich Ihnen einfach sagen: Dieser Kompromiss ist ohne die FDP-Fraktion zustande gekommen; wir waren nicht dabei. Es war eine Expertenkommission, die sich hier in eine politische Frage zum Zweiphasensystem eingemischt hat. An diesen Kompromiss f\u00fchle ich mich in keiner Art und Weise gebunden. Herr Daguet, da k\u00f6nnen Sie den Kopf noch so lange schwenken, das gibt h\u00f6chstens Kopfschmerzen. Aber wenn Sie hier vorne dann noch behaupten, das Volk h\u00e4tte irgendetwas in dieser Angelegenheit beschlossen, dann stimmt das schon gar nicht; das Volk hat doch noch nie eine Zweistufigkeit beschlossen oder abgelehnt - das ist eine v\u00f6llig neue Erfindung von Ihnen. Ich meine, dass wir hier in diesem Rat jene sind, welche die Kompromisse schliessen. Wir haben jetzt der Netzgesellschaft in der Form, wie Sie sie wollten, zugestimmt, bei den erneuerbaren Energien helfe ich Ihnen auch, aber irgendwann m\u00fcssen auch Sie aufseiten der Gewerkschaften einen Schritt tun und auf uns zukommen.
\nIch war immer der Meinung, diese Zweistufigkeit sei falsch, und Sie, Herr Bundespr\u00e4sident Leuenberger, haben mich an der Kommissionssitzung vollends \u00fcberzeugt. Sie haben Folgendes gesagt: \"Ich bin absolut davon \u00fcberzeugt, dass in f\u00fcnf Jahren niemals das Referendum ergriffen werden wird, weil der Prozess faktisch dann so weit fortgeschritten ist, dass er auch \u00fcber ein Referendum nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nnte.\" Ja bitte, wenn das stimmt, muss man wirklich kein Referendum ergreifen; dann kann man das Ganze ja nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig machen, also ist ein Referendum obsolet. Also w\u00fcrden wir das Volk sogar an der Nase herumf\u00fchren, wenn wir mit einer solchen Vorlage k\u00e4men.
\nZum guten Schluss: Einmal mehr habe ich bei diesem Gesetz das Gef\u00fchl, die Konsumentinnen und Konsumenten seien v\u00f6llig egal. Es geht doch darum, dass gerade auch sie von dieser \u00d6ffnung profitieren k\u00f6nnen und dass sie eine Wahlm\u00f6glichkeit haben sollen, von wem sie in Zukunft den Strom beziehen wollen. Das ist doch eine M\u00f6glichkeit, die jedermann nutzen kann; aber er kann es auch lassen. Das ist Demokratie pur, wenn jeder f\u00fcr sich allein w\u00e4hlen kann, was er eigentlich will. Deshalb ist doch eine Volksabstimmung in dieser Angelegenheit \u00fcberfl\u00fcssig.
\nIch bitte Sie, bei Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c der Minderheit Keller zuzustimmen.
\nWer hat denn, Herr Theiler, Angst vor dem Volk in der \"Demokratie pur\", wie Sie gesagt haben? Ich verstehe nicht, dass man, wenn man ein gutes Gesetz macht - und wir sind nun wirklich daran, ein tragf\u00e4higes Gesetz zu machen -, solche Angst vor einem Referendum haben sollte, das man als M\u00f6glichkeit in dieses Gesetz hineinschreibt. Es kann doch nicht sein, dass Sie die Ergebnisse der Abstimmung vom Jahr 2002 einfach vergessen und sagen: Man hat mit uns nicht gesprochen. Ich nehme an, jene freisinnigen Kollegen, die die Minderheit unterst\u00fctzen m\u00f6chten, haben auch zur Kenntnis genommen, dass das Vorgehen aus dem Jahr 2002 eben nicht zum Ziel gef\u00fchrt hat und dass es zwei wesentliche Punkte waren, die daf\u00fcr ein zu grosses Hindernis waren.
\nEs geht jetzt darum, auch im Sinne einer Vertrauensbildung gerade gegen\u00fcber den damaligen Siegern zu zeigen, dass wir bereit sind, auch die Erfahrungen einfliessen zu lassen, die wir mit diesem Gesetz in den n\u00e4chsten Jahren machen. Wenn wir alle, die hier jetzt zu Minderheiten und Mehrheiten gesprochen haben und nachher entscheiden werden, der \u00dcberzeugung sind, wir k\u00f6nnten diesem Gesetz guten Mutes zustimmen - es hat hier und da vielleicht die eine Klippe, die man lieber nicht gehabt h\u00e4tte, aber es sind jetzt \u00fcberall Kompromisse gemacht worden -, wenn Sie also die Meinung vertreten, dieses Gesetz w\u00fcrden Sie am Schluss akzeptieren, dann m\u00fcssen Sie doch auch die Gr\u00f6sse und die Bereitschaft haben, vor dem Volk zu diesem Gesetz zu stehen. Weil diese Vertrauensbildung eben in diesen Punkten und in diesen Abl\u00e4ufen, die wir beim EMG und bei der Neuauflage nun gehabt haben, wichtig ist, m\u00f6chte ich Sie doch dringend bitten, der Mehrheit zu folgen und die M\u00f6glichkeit des Referendums hier einzubauen. Haben Sie keine Angst vor dem Volk, wenn Sie gute Arbeit machen!
\nZuerst an die Adresse der Mehrheit, die sich hier ge\u00e4ussert hat: Es gibt tats\u00e4chlich Gr\u00fcnde, die gegen dieses zweite fakultative Referendum sprechen, das will ich nicht bestreiten. Es gibt gute Argumente dagegen, aber bei der politischen Beratung m\u00fcssen Sie doch auch Elemente ber\u00fccksichtigen, welche die Chance dieses Gesetzes und des Zieles, das Sie anstreben, n\u00e4mlich der Liberalisierung, wahren. Da muss ich zun\u00e4chst sagen: Die Gruppe, die den Kompromiss vorbereitet hat, von dem jetzt viel die Rede gewesen ist, war tats\u00e4chlich politisch zusammengesetzt. Nat\u00fcrlich war die Freisinnig-Demokratische Partei als solche nicht dort, aber die Stromwirtschaft war vertreten, die Kantone waren vertreten, und da wimmelte es nur so von freisinnigen Vertretern - das ist ein positiver Ausdruck -, und die haben diesem Kompromiss auch zugestimmt. Sie haben das Recht, hier zu sagen, dass Sie sich nicht gebunden f\u00fchlen - kein Problem -, aber auch andere politische Parteien waren als solche nicht in dieser vorbereitenden Gruppe.
\nDas Argument, dass dieses zweite fakultative Referendum etwas Wichtiges ist, hat auch den Bundesrat \u00fcberzeugt. Sie wissen, dass Ihnen der Bundesrat - in seiner jetzigen Zusammensetzung - dieses zweite fakultative Referendum vorgeschlagen hat.
\nIch m\u00f6chte Ihnen noch etwas Zweites sagen: An und f\u00fcr sich geht es ja um eine Art Bew\u00e4hrungsprobe f\u00fcr dieses Gesetz. Wir sind ja alle \u00fcberzeugt, dass es so, wie es nun ausformuliert ist, nicht zu einer L\u00fccke in der Versorgungssicherheit f\u00fchren wird, Sie beschw\u00f6ren das ja alle zu Recht, und dass es auch auf Konsumentenseite keine Opfer geben wird. Wenn Sie davon \u00fcberzeugt sind und bleiben, k\u00f6nnen Sie auch den Mut haben, in f\u00fcnf Jahren ein fakultatives Referendum vorzusehen. Deswegen habe ich in der Kommission gesagt - ich wiederhole es hier -: Wer keine Angst vor den Folgen dieses Gesetzes hat, muss auch keine Angst haben, dass dereinst das Referendum ergriffen w\u00fcrde. Ich bin [PAGE 1775] absolut \u00fcberzeugt, dass das Referendum niemals ergriffen w\u00fcrde. Falls es ergriffen w\u00fcrde, m\u00fcsste niemand Angst haben, dass es gutgeheissen w\u00fcrde. Da m\u00fcssten die Folgen dieses Gesetzes schon sehr katastrophal sein, und davon gehen wir alle nicht aus.
\nEs kommt noch ein letztes Argument: Der St\u00e4nderat hat dieser L\u00f6sung einstimmig zugestimmt.
\nVon daher ersuche ich Sie, diese wichtige Differenz nicht zu schaffen.
\nIl s'agit ici de la question du r\u00e9f\u00e9rendum facultatif entre les deux phases d'ouverture du march\u00e9. La commission pr\u00e9conise, \u00e0 une tr\u00e8s courte majorit\u00e9 de 12 voix contre 11, la voie du r\u00e9f\u00e9rendum qui peut \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme un geste en faveur du non du souverain \u00e0 la loi sur le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9.
\nLa majorit\u00e9 est convaincue de cr\u00e9er ainsi un projet \u00e0 m\u00eame de passer le cap du r\u00e9f\u00e9rendum et de recueillir l'appui des syndicats. Cela dit, une forte minorit\u00e9 s'oppose au r\u00e9f\u00e9rendum. Elle craint, en cas de succ\u00e8s du r\u00e9f\u00e9rendum contre la deuxi\u00e8me \u00e9tape de l'ouverture du march\u00e9, une lib\u00e9ralisation partielle d\u00e9finitive qui p\u00e9naliserait clairement les clients captifs. Cette minorit\u00e9 fait observer que le mod\u00e8le \u00e0 option avec approvisionnement de base garanti constitue \u00e0 lui seul un instrument efficace prenant suffisamment en compte le souci de la population de voir assur\u00e9 l'approvisionnement en \u00e9nergie. Avec ce mod\u00e8le, les m\u00e9nages et les PME dont la consommation annuelle est inf\u00e9rieure \u00e0 100 m\u00e9gawattheures pourront choisir s'ils veulent participer au march\u00e9 ou \u00eatre approvisionn\u00e9s, comme c'est le cas maintenant, par une centrale \u00e9lectrique locale. Les centrales \u00e9lectriques seront tenues de continuer \u00e0 livrer les m\u00e9nages raccord\u00e9s \u00e0 leur r\u00e9seau qui n'optent pas pour un changement de fournisseur. Qui plus est, le march\u00e9 europ\u00e9en de l'\u00e9lectricit\u00e9 est ouvert \u00e0 tous, aux clients commerciaux depuis juillet 2004, et il le sera au plus tard le 1er juillet 2007 pour tous les m\u00e9nages.
\nEn cons\u00e9quence, une clause pr\u00e9voyant le r\u00e9f\u00e9rendum facultatif ne ferait pas droit \u00e0 la compatibilit\u00e9 europ\u00e9enne, notion si importante pour les entreprises d'approvisionnement en \u00e9nergie suisse op\u00e9rant dans l'espace de l'Union europ\u00e9enne.
\nLe groupe UDC communique qu'il soutient la proposition de la minorit\u00e9.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 92 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 79 Stimmen
\n[VS]
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts
\nModification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 1a Titel
\nAntrag der Kommission
\nBundesgesetz \u00fcber die Mehrwertsteuer vom 2. September 1999
\n[VS]
\nCh. 1a titre
\nProposition de la commission
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale du 2 septembre 1999 r\u00e9gissant la taxe sur la valeur ajout\u00e9e
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1a Art. 27
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nOptionen f\u00fcr die Steuerpflicht
\nAbs. 1
\nZur Wahrung der Wettbewerbsneutralit\u00e4t oder zur Vereinfachung der Steuererhebung k\u00f6nnen sich Unternehmen und Organisationseinheiten, welche die Voraussetzungen der Steuerpflicht nach Artikel 21 Absatz 1 nicht erf\u00fcllen oder nach Artikel 25 Absatz 1 von der Steuerpflicht ausgenommen sind, unter den von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung festzusetzenden Bedingungen der Steuerpflicht freiwillig unterstellen.
\nAbs. 2
\nEinen Rechtsanspruch auf freiwillige Unterstellung unter die Steuerpflicht haben insbesondere:
\na. jene Unternehmen, die eine T\u00e4tigkeit aufgenommen haben, welche darauf ausgerichtet ist, sp\u00e4testens innert f\u00fcnf Jahren im Inland regelm\u00e4ssig steuerbare Jahresums\u00e4tze von mehr als 250 000 Franken zu erzielen. Die Steuerpflicht beginnt mit der Aufnahme der T\u00e4tigkeit;
\nb. Organisationseinheiten, die Preise zwischen verschiedenen Akteuren in einem System ausgleichen. Eine solche Organisationseinheit ist insbesondere die unabh\u00e4ngige Stelle gem\u00e4ss Artikel 5a der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998.
\n[VS]
\nCh. 1a art. 27
\nProposition de la commission
\nTitre
\nOptions pour l'assujettissement
\nAl. 1
\nPour pr\u00e9server la neutralit\u00e9 concurrentielle ou simplifier la perception de l'imp\u00f4t, les entreprises et les unit\u00e9s organisationnelles qui ne remplissent pas les conditions d'assujettissement fix\u00e9es \u00e0 l'article 21 alin\u00e9a 1 ou qui sont exempt\u00e9es de l'assujettissement en vertu de l'article 25 alin\u00e9a 1 peuvent s'y assujettir \u00e0 titre volontaire, aux conditions fix\u00e9es par l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions.
\nAl. 2
\nOnt en particulier droit \u00e0 l'assujettissement volontaire:
\na. les entreprises qui se sont lanc\u00e9es dans une activit\u00e9 visant \u00e0 r\u00e9aliser, sur le territoire suisse et au plus tard dans les cinq ans \u00e0 venir, un chiffre d'affaires annuel imposable d\u00e9passant r\u00e9guli\u00e8rement 250 000 francs. L'assujettissement commence avec le d\u00e9but de l'activit\u00e9;
\nb. les unit\u00e9s organisationnelles qui compensent les prix entre les diff\u00e9rents acteurs d'un syst\u00e8me. Est consid\u00e9r\u00e9 comme une telle unit\u00e9 organisationnelle notamment l'organisme ind\u00e9pendant vis\u00e9 \u00e0 l'article 5a de l'ordonnance du 7 d\u00e9cembre 1998 sur l'\u00e9nergie.
\nDer St\u00e4nderat hat der Kommission des Nationalrates eine Hausaufgabe mitgegeben, zumal er festgestellt hat, dass eine \u00c4nderung des Mehrwertsteuergesetzes n\u00f6tig sei. Unsere Kommission hat diese Hausaufgabe insofern gel\u00f6st, als sie Ihnen nun in Artikel 27 eine Formulierung vorschl\u00e4gt, die dem Wunsch und den Intentionen des St\u00e4nderates Rechnung tr\u00e4gt. Es ist die Formulierung der Verwaltung, sie wurde kommentarlos und oppositionslos von Ihrer Kommission best\u00e4tigt.
\nEs geht um Folgendes: Im Rahmen der Mehrkostenfinanzierung und im Rahmen der \u00dcberw\u00e4lzung dieser Mehrkosten \u00fcber die unabh\u00e4ngige Stelle gem\u00e4ss Energiegesetzgebung kommt es zu einer unerw\u00fcnschten sogenannten Taxe occulte. Diese resultiert unter anderem aus dem Umstand, dass die unabh\u00e4ngige Stelle nicht mehrwertsteuerpflichtig ist. Das ist der Grund dieser \u00c4nderung. Die Formulierung wird, wenn Sie sie so gutheissen, von der UREK des St\u00e4nderates zusammen mit der Verwaltung noch einmal \u00fcberpr\u00fcft.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 8
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS] [PAGE 1776]
\nAntrag Amherd
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nArtikel 8 des Wasserrechtsgesetzes (WRG) enth\u00e4lt eine Bewilligungspflicht f\u00fcr die Ableitung von Wasser und die Abgabe der aus einem Gew\u00e4sser erzeugten elektrischen Energie ins Ausland.
\nDie Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn das \u00f6ffentliche Wohl durch die Ausfuhr nicht beeintr\u00e4chtigt wird, und nur so weit, als voraussichtlich das Wasser oder die elektrische Energie f\u00fcr die Zeit der Bewilligung im Inland keine angemessene Verwendung findet.
\nAngesichts der Bedeutung des Wassers - seine Bedeutung wird in Zukunft noch steigen - muss daf\u00fcr gesorgt werden, dass der Export nicht erst in Krisenf\u00e4llen bewilligungspflichtig wird. Die in Artikel 8 festgelegte Bewilligungspflicht bildet ein strategisches Instrument in der Hand des Bundes, welches nicht leichthin im Zuge der Globalisierung aufgegeben werden darf.
\nIch bitte Sie daher, sich dem einstimmigen Beschluss des St\u00e4nderates anzuschliessen.
\n[VS]
\nAntrag Pedrina
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Kommission hat im Rahmen des Stromversorgungsgesetzes auch Artikel 8 des Wasserrechtsgesetzes (WRG) gestrichen; dies, obwohl der St\u00e4nderat einstimmig diesen Artikel beibehalten wollte und ohne dass in der Kommission das Thema besonders vertieft worden ist. Ich stelle daher den Antrag, dem St\u00e4nderat zu folgen, diesen Artikel beizubehalten und hier keine unn\u00f6tige Differenz zum St\u00e4nderat zu schaffen.
\nDer Verweis des Bundesrates auf das Instrument des Landesversorgungsgesetzes vom 8. Oktober 1982, das Kompetenzen f\u00fcr Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen in Artikel 28 verankert hat, ist untauglich: Das Problem beschr\u00e4nkt sich nicht auf die vom Gesetz anvisierten \"schweren Mangellagen\" (gem\u00e4ss Art. 1), sondern betrifft eine potenziell st\u00e4ndig instabile Situation, die nicht \u00fcber kurzfristige Notmassnahmen vern\u00fcnftig gel\u00f6st werden kann.
\nArtikel 8 WRG besagt Folgendes:
\nAbsatz 1: Die Ableitung von Wasser und die Abgabe der aus einem Gew\u00e4sser erzeugten elektrischen Energie ins Ausland bed\u00fcrfen der Bewilligung des Departementes.
\nAbsatz 2: Die Bewilligung soll nur erteilt werden, wenn das \u00f6ffentliche Wohl durch die Ausfuhr nicht beeintr\u00e4chtigt wird, und nur so weit, als voraussichtlich das Wasser oder die elektrische Energie f\u00fcr die Zeit der Bewilligung im Inland keine angemessene Verwendung findet.
\nAbsatz 3: Sie wird auf bestimmte Dauer und unter den vom Departement festzustellenden Bedingungen erteilt, kann aber jederzeit aus Gr\u00fcnden des \u00f6ffentlichen Wohls gegen Entsch\u00e4digung widerrufen werden. Die Entsch\u00e4digung bestimmt sich nach der Bewilligung oder, falls diese nichts dar\u00fcber enth\u00e4lt, nach billigem Ermessen.
\nDieser Artikel bezweckt somit die Sicherung der Inlandversorgung durch Energie aus Wasserkraft.
\nDieser Artikel stellt - wie der St\u00e4nderat zu Recht ausf\u00fchrt - ein strategisches Instrument unseres Landes dar und verhindert insbesondere eine spekulative Vereinnahmung der einheimischen Wasserkr\u00e4fte durch ausl\u00e4ndische Investoren und Konzerne. W\u00fcrde auf diesen Artikel verzichtet, wie dies die Kommission will, so ist die Konsequenz, dass die einheimischen Beh\u00f6rden in Bezug auf den Export von Energie aus Wasserkraft letztlich keine konkreten, auf Bundesrecht beruhenden Handlungskompetenzen mehr besitzen. Hinzu kommt, dass die Wasserhoheit und die Wassernutzungsrechte gem\u00e4ss Artikel 76 der Bundesverfassung nicht nur dem Bund, sondern auch den Kantonen zustehen!
\nAnstelle des aktiven Rechtes, eine Bewilligung zu erteilen oder bei Blackouts oder Gefahr f\u00fcr den Service public die Bewilligung zu verweigern, tritt ein schwaches Bittschreiben an die allf\u00e4llig betroffenen EU-Stromkonzerne, die sich gewiss nicht zweimal bitten lassen, ihre \"Handlungsrechte\" im Interesse ihrer Konzerne zu sichern! Die Handlungs- und Einflussm\u00f6glichkeiten der Schweiz und unserer 26 Kantone \u00fcber das Strategische werden so unn\u00f6tig und massiv eingeschr\u00e4nkt.
\nEs droht daher - wie dies in anderen L\u00e4ndern schon als grosses Problem erkannt wird - letztlich die Spekulation mit der Wassernutzung in unserem Land. Die Schweiz als Wasserschloss Europas w\u00fcrde dadurch ins Visier ausl\u00e4ndischer Energieproduktions- und -vertriebskonzerne geraten. Die Wasserkraftnutzung ist aber f\u00fcr die Bergkantone von zentraler Bedeutung. Aus diesem Grund braucht es einen klaren Schutz im Sinne einer klaren und sicheren Aufsicht gem\u00e4ss Artikel 8 WRG, wie er heute besteht.
\nDie Kontrolle \u00fcber die Wasserkraft in unserem Land ist aber auch f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Inlandversorgung von gr\u00f6sster Bedeutung. Wir d\u00fcrfen daher nicht ohne Not dieses zentrale Instrument aus den H\u00e4nden geben. Das Votum von St\u00e4nderat Carlo Schmid war daher auch \u00fcberaus deutlich: \"Angesichts der Bedeutung des Wassers - seine Bedeutung wird in Zukunft noch steigen - ist aus Sicht der Kommission daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass der Export nicht erst in Krisenf\u00e4llen bewilligungspflichtig wird. Hier handelt es sich um ein strategisches Instrument in der Hand des Bundes, das er nicht leichthin aufgeben sollte. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass Artikel 8 WRG nicht aufgehoben werden soll.\"
\nZusammenfassend: Vorsorglich - dank alter Regelung - billig disponieren ist viel besser, als nachtr\u00e4glich mit Notmassnahmen - \u00fcber das Landesversorgungsgesetz - teuer flicken zu m\u00fcssen.
\nSo bitte ich Sie, dem St\u00e4nderat zu folgen und diese Differenz auszur\u00e4umen.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 8
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Amherd
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Pedrina
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Herr Bundespr\u00e4sident Leuenberger verzichtet auf das Wort.
\n