Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 134 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\nDie Berichterstatter verzichten auf das Wort.
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nVerordnung der Bundesversammlung betreffend die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes
\nOrdonnance de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale concernant l'adaptation d'actes l\u00e9gislatifs aux dispositions de la loi sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et de la loi sur le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nEs geht hier um zwei \u00e4usserlich trockene und etwas technische Erlasse, aber es muss doch darauf hingewiesen werden, dass es sich um eine Ausnahme handelt. Wir \u00e4ndern durch eine Verordnung Gesetze [PAGE 1751] ab, und das ist nicht der Normalfall und darf nicht der Normalfall sein. Aber beim Erlass des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes hat man eine Norm aufgenommen, die die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te befugt, durch Verordnung \u00c4nderungen vorzunehmen, sofern es um Delegationen in anderen Gesetzen geht. Wenn also zum Beispiel in einem Gesetz \"Rekurskommission\" steht - die eidgen\u00f6ssische Rekurskommission wird aufgehoben, weil wir das Verwaltungsgericht schaffen -, dann muss dieses Gesetz ge\u00e4ndert werden; der Begriff \"Rekurskommission\" ist dann falsch und muss durch \"Verwaltungsgericht\" ersetzt werden. Diese Kompetenz spricht das Gesetz dem Parlament zu.
\nNun sind nicht ganz alle Bestimmungen, die man damals schon h\u00e4tte \u00e4ndern k\u00f6nnen, gesehen worden, das ist der eine Grund. Dann haben sich w\u00e4hrend des Gesetzgebungsverfahrens f\u00fcr das Bundesgerichtsgesetz, das Verwaltungsgerichtsgesetz und andere Gesetze - seit diese in Kraft getreten sind und bis zum Inkraftsetzen der anderen Gesetze - die Situationen ver\u00e4ndert; das ist der andere Grund. Darum haben wir hier diese Verordnung zu erlassen. Ich kann Ihnen versichern, dass hier keine anderen Gesetzes\u00e4nderungen vorgesehen sind als solche, die auf der Delegationsnorm von Artikel 131 Absatz 3 Bundesgerichtsgesetz und Artikel 49 Absatz 2 Verwaltungsgerichtsgesetz beruhen.
\nWir bitten Sie, dieser Vorlage zuzustimmen.
\nDie EVP/EDU-Fraktion und die FDP-Fraktion teilen mit, dass sie f\u00fcr Eintreten sind und den Entwurf unterst\u00fctzen.
\nL'ordonnance que nous traitons maintenant est n\u00e9cessaire afin que les surprises soient les moins nombreuses possible au 1er janvier prochain, date de l'activit\u00e9 initiale du nouveau Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral et du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral instance supr\u00eame, sous la forme nouvelle et unifi\u00e9e que nous, le l\u00e9gislateur, avons adopt\u00e9e ici m\u00eame. Les deux lois de r\u00e9f\u00e9rence ont \u00e9t\u00e9 vot\u00e9es le 17 juin 2005.
\nVous savez que la mise en place de la nouvelle organisation judiciaire f\u00e9d\u00e9rale est un grand oeuvre qui n'a pas \u00e9t\u00e9 et qui ne va toujours pas sans quelques soubresauts. A part cela, la l\u00e9gislation pr\u00e9voit une d\u00e9l\u00e9gation de comp\u00e9tence en faveur de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale, permettant \u00e0 celle-ci d'adapter par ordonnance les dispositions ou lois f\u00e9d\u00e9rales contraires \u00e0 la loi sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ou \u00e0 la loi sur le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. Il s'agit d'une harmonisation fine avec le nouveau r\u00e9gime des voies de recours. Le Parlement a d\u00e9j\u00e0 modifi\u00e9, il faut le souligner, 164 lois f\u00e9d\u00e9rales.
\nCertaines autres retouches sont apparues n\u00e9cessaires malgr\u00e9 tout apr\u00e8s la d\u00e9couverte de quelques lacunes dans les annexes des deux lois de r\u00e9f\u00e9rence, parfois par omission, d'autres fois parce que l'activit\u00e9 l\u00e9gislative ne s'est pas arr\u00eat\u00e9e depuis juin 2005, et que chaque nouvel acte ou modification n'a pas fait l'objet directement d'adaptations au nouveau droit. Un parall\u00e9lisme parfait entre plusieurs r\u00e9visions l\u00e9gislatives est quasiment impossible \u00e0 r\u00e9aliser, et de nouvelles divergences auraient pu \u00eatre cr\u00e9\u00e9es en cas de modifications successives.
\nLa pratique propos\u00e9e aujourd'hui a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 utilis\u00e9e auparavant avec bonheur. Cette ordonnance n'est pas un acte l\u00e9gislatif d'importance majeure, loin s'en faut. Il ne s'agit que de permettre l'harmonisation sans faille, esp\u00e9rons-le, du droit en vigueur avec le nouveau r\u00e9gime des voies de droit.
\nLe rapporteur de langue allemande a \u00e9nonc\u00e9 tout \u00e0 l'heure un des cas de modification et d'adaptation, avec la suppression notamment de la Commission suisse de recours en mati\u00e8re d'asile. Il s'agit donc d'adapter dans chaque cadre l\u00e9gislatif les choses, afin qu'un recours \u00e0 cette commission soit \u00e9cart\u00e9.
\nNous sommes l\u00e0 en face d'une port\u00e9e politique totalement nulle, et bien entendu il n'y a aucune passion qui ne se l\u00e8ve dans cette salle \u00e0 propos de ce projet - c'est compr\u00e9hensible. C'est la raison pour laquelle la commission - apr\u00e8s le Conseil des Etats - vous demande de l'adopter sans coup f\u00e9rir.
\nBei diesem Gesch\u00e4ft geht es um den Erlass einer Parlamentsverordnung.
\nAm 17. Juni 2005 hat die Bundesversammlung das Bundesgerichtsgesetz und das Verwaltungsgerichtsgesetz verabschiedet. Diese beiden Gesetze werden am 1. Januar 2007 in Kraft treten. Das Bundesgerichtsgesetz und das Verwaltungsgerichtsgesetz begr\u00fcnden ein neues Rechtsmittelsystem, das Auswirkungen auf unsere gesamte Rechtsordnung hat. Dementsprechend musste in den Anh\u00e4ngen zu diesen beiden Gesetzen eine Vielzahl anderer Bundesgesetze angepasst werden. Insgesamt hat das Parlament zusammen mit dem neuen Bundesgerichtsgesetz und dem Verwaltungsgerichtsgesetz 164 Gesetze angepasst. Von Anfang an war klar, dass es bei einem so grossen Gesetzgebungsprojekt nicht m\u00f6glich sein w\u00fcrde, s\u00e4mtliche anpassungsbed\u00fcrftigen Vorschriften zu erfassen. Diese Vermutung hat sich in der Zwischenzeit best\u00e4tigt: Einerseits sind einzelne anpassungsbed\u00fcrftige Vorschriften schlicht \u00fcbersehen worden, andererseits ist der Gesetzgeber w\u00e4hrend der Jahre zwischen der Verabschiedung der Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege und dem Erlass des neuen Bundesgerichtsgesetzes nicht unt\u00e4tig geblieben. Das Parlament hat parallel zu diesen Arbeiten eine Vielzahl anderer und neuer Gesetze verabschiedet. Dabei ist es nicht gelungen, s\u00e4mtliche parallel behandelten und verabschiedeten Gesetze fortlaufend dem neuen Rechtsmittelsystem gem\u00e4ss Bundesgerichtsgesetz und Verwaltungsgerichtsgesetz anzupassen. Die dadurch entstandenen L\u00fccken sollen jetzt mit dieser vorliegenden Parlamentsverordnung geschlossen werden.
\nDiesen nachtr\u00e4glichen Korrekturbedarf hat der Gesetzgeber bereits vorausgesehen. Deshalb wurden im Bundesgerichtsgesetz und im Verwaltungsgerichtsgesetz je eine Delegationsnorm integriert. Es handelt sich dabei um Artikel 131 Absatz 3 des Bundesgerichtsgesetzes und um Artikel 49 Absatz 2 des Verwaltungsgerichtsgesetzes. Diese beiden Artikel erlauben es der Bundesversammlung, die unterbliebenen Anpassungen jetzt mit dieser Parlamentsverordnung nachzuholen und vorzunehmen. Die Parlamentsverordnung hat den Vorteil, dass sie nicht dem Referendum untersteht. Dies erm\u00f6glicht es, die letzten Anpassungen jetzt, also unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007, vorzunehmen, und dadurch k\u00f6nnen auch noch die j\u00fcngsten gesetzlichen Revisionen ber\u00fccksichtigt werden.
\nDer Weg \u00fcber den Erlass einer Parlamentsverordnung ist aber kein Freipass f\u00fcr das Parlament. Es darf nicht irgendwelche beliebigen Gesetzesanpassungen in der Form dieser Parlamentsverordnung vornehmen. Gesetzesrevisionen im Rahmen dieser Verordnung d\u00fcrfen nur vorgenommen werden, wenn das jeweilige Gesetz im Widerspruch zur neuen Bundesrechtspflege steht. Dazu erw\u00e4hne ich ein erstes Beispiel: Mit der neuen Bundesrechtspflege werden die bisherigen Rekurskommissionen abgeschafft; also muss \u00fcberall der Begriff \"Rekurskommission\" durch den neuen Ausdruck \"Bundesverwaltungsgericht\" ersetzt werden. Ich f\u00fcge ein zweites Beispiel an: Mit der neuen Bundesrechtspflege wird das bisherige Bundesrechtspflegegesetz aufgehoben, also muss \u00fcberall der Hinweis auf das bisherige Bundesrechtspflegegesetz abge\u00e4ndert werden. In diesem Sinne werden mit der vorliegenden Verordnung 16 Gesetze redaktionell abge\u00e4ndert. Es geht einzig und allein darum, das mit der neuen Bundesrechtspflege neu geschaffene Rechtsmittelsystem koh\u00e4rent und widerspruchsfrei in die bestehende Rechtsordnung einzugliedern. Es geht also um einen rein gesetzestechnischen Vorgang, deshalb konnte auch auf eine Vernehmlassung verzichtet werden.
\nDer St\u00e4nderat hat dieser Vorlage mit einer Gegenstimme zugestimmt. Namens der einstimmigen Kommission f\u00fcr Rechtsfragen dieses Rates ersuche ich Sie ebenfalls, auf die Vorlage einzutreten und diese ohne Ab\u00e4nderung zu genehmigen.
\n