Erste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Waber .... 74 Stimmen
\nDagegen .... 98 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Eventualantrag Waber .... 52 Stimmen
\nDagegen .... 118 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Damit findet die Debatte \u00fcber die Teilrevision des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes wie geplant statt.
\nJe rajoute quelque chose aux remarques sur la forme qui ont \u00e9t\u00e9 \u00e9mises par le membre du Bureau. Lors des d\u00e9bats sur les lois, nous mettons tr\u00e8s souvent en cat\u00e9gorie IV les propositions individuelles, puisque le Parlement a vraiment une montagne de travail.
\nSur le fond, je veux rassurer Monsieur Waber, parce qu'il aura l'occasion d'exprimer sa pens\u00e9e dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re. Je peux dire que ses objectifs ont \u00e9t\u00e9 minutieusement examin\u00e9s au sein de la sous-commission et de la commission. Nous savons que certaines personnes dans ce Parlement partagent les id\u00e9es de Monsieur Waber. Au fil des articles et pour les minorit\u00e9s, la pr\u00e9sidente lui donnera la parole pour qu'il puisse faire part de ses id\u00e9es quant aux articles et au syst\u00e8me qu'il aimerait introduire dans la loi sur les stup\u00e9fiants.
\nDonc, je demande au conseil d'accepter la proposition de traiter les propositions individuelles en cat\u00e9gorie IV. Chacun pourra quand m\u00eame s'exprimer sur les \u00e9l\u00e9ments importants de cette loi.
\n[PAGE 1838]
\nHerr Waber hat schon viele M\u00f6glichkeiten gehabt, sich zu \u00e4ussern. Ich habe es vorhin gesagt, Herr Schmied: Dass man schriftlich begr\u00fcndet, muss nicht unbedingt ein Nachteil sein. Wenn Sie nachschauen, wie viele Antr\u00e4ge Erfolg gehabt haben, sehen Sie, dass es bei den Einzelantr\u00e4gen, die schriftlich begr\u00fcndet wurden, m\u00f6glicherweise sogar mehr waren als bei denjenigen, die m\u00fcndlich begr\u00fcndet werden konnten. Im \u00dcbrigen kann man seine Meinung auch anders in die Kommission einbringen. Aber ich nehme an, dass sich die Pr\u00e4sidentin der Kommission dazu \u00e4ussern wird.
\nComment la d\u00e9mocratie fonctionne-t-elle si on sait que la motion d'ordre \u00e9mane d'un petit groupe qui n'a pas acc\u00e8s aux s\u00e9ances de commission? Comme il s'agit ici d'un sujet \u00e9pineux, il me semble quand m\u00eame d\u00e9mocratique de laisser la libert\u00e9 \u00e0 ceux qui ne sont pas membres d'office des commissions de d\u00e9fendre leurs id\u00e9es devant le conseil. Je trouve que le Bureau fait peu de cas de la d\u00e9mocratie.
\nIch m\u00f6chte Ihnen beantragen, den Ordnungsantrag Waber abzulehnen.
\nSie haben ja das \"Buch\" mit seinen Antr\u00e4gen bekommen. Aufgrund des Umfanges ist klar ersichtlich, dass wir f\u00fcr deren m\u00fcndliche Beratung keine Zeit haben werden in dieser Session, sonst m\u00fcssten wir andere Gesch\u00e4fte absetzen. Das B\u00fcro beantragt Ihnen mehrheitlich - da haben Sie Recht, Kollege Waber -, dass wir f\u00fcr die Einzelantr\u00e4ge bei Kategorie IV bleiben. Wir haben beim Strommarktgesetz und beim Budget gute Erfahrungen damit gemacht. Wir haben auch gesehen, dass schriftlich begr\u00fcndete Antr\u00e4ge sogar durchgekommen sind. Es ist nicht so, dass sie benachteiligt w\u00e4ren. Ich denke auch, es besteht gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr Antragsteller von Einzelantr\u00e4gen, allenfalls die schriftliche Begr\u00fcndung nachzuholen. Wenn Sie Herrn Waber zustimmen, m\u00fcsste man wahrscheinlich das Gesch\u00e4ft auf die Fr\u00fchjahrssession verschieben. Diese ist allerdings schon derart belastet, das kann ich Ihnen schon jetzt ank\u00fcndigen, dass es zwei Abendsitzungen geben wird, und zwar an den Montagen der zweiten und dritten Woche. Es besteht zudem nicht einmal bez\u00fcglich der schon jetzt traktandierten Gesch\u00e4fte die Gew\u00e4hr, dass diese dann durchberaten werden k\u00f6nnen, umso mehr, wenn noch das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz dazukommt.
\nIch m\u00f6chte dringend anraten, beim Beschluss zu bleiben und Einzelantr\u00e4ge in Kategorie IV mit schriftlicher Begr\u00fcndung zu behandeln.
\nIch muss vorausschicken, dass unsere Fraktion EVP/EDU in der SGK nicht vertreten ist. Aus diesem Grund haben wir die demokratische M\u00f6glichkeit, mit Einzelantr\u00e4gen dieses Gesetz nachzubessern.
\nIch habe mich fr\u00fchzeitig erkundigt, in welcher Kategorie diese Diskussion stattfinden wird. F\u00fcr mich als Mitglied des B\u00fcros war es ganz klar und nie diskutiert, dass diese Diskussion in der Kategorie III gef\u00fchrt wird. Pl\u00f6tzlich, gestern Nachmittag, wurde entschieden, von einem Teil des B\u00fcros - von einer Mehrheit, muss ich sagen -, dass dieses Gesch\u00e4ft auf einmal in die Kategorie IV kommt. Weil es, wie ich sehe, nicht sehr viele Einzelantr\u00e4ge gibt und wir diese Diskussion dringend hier in diesem Parlament f\u00fchren m\u00fcssen, beantrage ich Ihnen, diese Diskussion in Kategorie III zu f\u00fchren, damit eben alle Antr\u00e4ge m\u00fcndlich hier auch begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen. Es kann ja nicht sein, dass bei einer Diskussion eines solch wichtigen Gesetzes, einer Teilrevision, die Antr\u00e4ge nicht diskutiert werden. Ich glaube, dass Sie alle damit einverstanden sind, dass wir hier im Parlament auch unsere demokratischen M\u00f6glichkeiten so wahrnehmen sollten, dass wir, wenn das Gesch\u00e4ft schon in Kategorie IV ist, auch zeitlich die M\u00f6glichkeit haben sollten, damit die Antr\u00e4ge fr\u00fchzeitig auch schriftlich begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte Sie dringend bitten, hier keine Verweigerung an den Tag zu legen. Wenn Sie aus zeitlichen Gr\u00fcnden - was wir in der Fraktion auch verstehen - diese Diskussion in dieser Wintersession nicht f\u00fchren k\u00f6nnen, beantrage ich mit einem Eventualantrag, dass wir dieses Gesch\u00e4ft von der Liste absetzen und die Diskussion in der Fr\u00fchjahrssession weiterf\u00fchren. Sie haben also beide M\u00f6glichkeiten: Entweder morgen in Kategorie III, damit wir die wenigen Antr\u00e4ge diskutieren k\u00f6nnen, oder das Gesch\u00e4ft von der Liste absetzen, damit wir ein wenig mehr Freiraum bekommen, um dann in der Fr\u00fchjahrssession einzuplanen, dieses Gesetz zu diskutieren.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung meines Antrages.
\nOrdnungsantrag Waber
\nDie Behandlung des Gesch\u00e4ftes sei, wie urspr\u00fcnglich geplant, in Kategorie III anstelle Kategorie IV zu f\u00fchren.
\n[VS]
\nEventualantrag Waber
\nDas Gesch\u00e4ft sei in der Fr\u00fchjahrssession 2007 zu traktandieren.
\n[VS]
\nMotion d'ordre Waber
\nL'objet est trait\u00e9 en cat\u00e9gorie III, comme pr\u00e9vu initialement, et non en cat\u00e9gorie IV.
\n[VS]
\nProposition subsidiaire Waber
\nL'objet est trait\u00e9 pendant la session de printemps 2007.
\n