Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 107 Stimmen
\nDagegen .... 59 Stimmen
\n[PAGE 1837]
\nDie Berichterstatter verzichten auf das Wort.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 95 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 56 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(G\u00fcnter, Banga, Garbani, Haering, John-Calame, Lang, Salvi, Widmer)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(G\u00fcnter, Banga, Garbani, Haering, John-Calame, Lang, Salvi, Widmer)
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4, 5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch beantrage Ihnen, den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nIch verweise darauf, dass im Beschluss selber angelegt ist, dass vor wie auch nach einem solchen Einsatz die Sicherheitspolitischen Kommissionen orientiert werden. Im \u00dcbrigen obliegt es dem Bundesrat, die Lage stets wieder neu zu beurteilen, und wenn die Lage sich tats\u00e4chlich so dramatisch ver\u00e4ndert, wie Sie das jetzt geschildert haben, dann haben sowohl das Parlament wie auch der Bundesrat die M\u00f6glichkeit, gest\u00fctzt auf eine Neubeurteilung vor Ablauf des Beschlusses auch t\u00e4tig zu werden. Oder mit anderen Worten: Das, was Sie jetzt beschliessen, ist kein absoluter Freipass.
\nEs gibt ein zweites Problem: Unabh\u00e4ngig davon, ob Sie Mehrj\u00e4hrigkeit beschliessen oder nicht, werden wir vorsorglicherweise die WK-Planungen der Truppen so ausgestalten m\u00fcssen, dass wir notfalls dann bereit sind. Bisher war es regelm\u00e4ssig so, dass die Beschlussfassung im Parlament nach unserer WK-Planung erfolgte. Auch hier gibt es, ob wir wollen oder nicht, eine Zeitperiode, die l\u00e4nger ist als ein Jahr. Deshalb ist es eigentlich fairer - der letzte Grund w\u00e4re noch die Entlastung des parlamentarischen Betriebes -, wenn wir jetzt einen mehrj\u00e4hrigen Beschluss fassen respektive von den zwei auf die drei Jahre gehen, wenn wir \u00fcber die Berichterstattungen eine n\u00f6tige Anpassung dann auch jederzeit beschliessen k\u00f6nnten. Das ist, wie gesagt, dem Parlament wie dem Bundesrat unbenommen. Mir scheint es nicht zweckm\u00e4ssig zu sein, wenn Sie das auf die j\u00e4hrliche Periodizit\u00e4t zur\u00fcckf\u00fchren.
\nDas WEF in Davos ist eine Erfolgsgeschichte, und die FDP-Fraktion will, dass diese Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird. Im Namen der einstimmigen FDP-Fraktion bitte ich Sie, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten und Bundesrat und St\u00e4nderat zu folgen.
\n2000 G\u00e4ste aus aller Welt besuchen das WEF-Jahrestreffen, 60 Nationen sind durch hochkar\u00e4tige Pers\u00f6nlichkeiten in Davos vertreten, 40 Staatschefs werden auch im n\u00e4chsten Januar in Davos erwartet. Das Jahrestreffen des WEF ist eine einmalige Plattform f\u00fcr die Spitzen aus Politik, Wirtschaft und Kultur unseres Landes. Es bietet eine einmalige Gelegenheit f\u00fcr unsere Bundesr\u00e4tinnen und Bundesr\u00e4te, Pers\u00f6nlichkeiten aus aller Welt im eigenen Land zu treffen. Ein derartiges Treffen an diesem einzigartigen Ort stellt sehr hohe Anspr\u00fcche an die Sicherheit. Die Sicherheitslage ist weltweit - und somit auch in unserem Land - nach wie vor nicht stabil. Beispiele, vorwiegend aus dem Ausland, best\u00e4tigen dies: Auf Demonstrationen, gewaltt\u00e4tige Aktionen, Angriffe auf Personen, Terroranschl\u00e4ge, Sabotageaktionen vor, nach und w\u00e4hrend dem WEF muss man vorbereitet sein. Die Sicherheit hat erste Priorit\u00e4t; Massnahmen zugunsten von v\u00f6lkerrechtlich gesch\u00fctzten Personen sind zwingend.
\nDer Anlass ist von nationaler Bedeutung, auch wenn er privat organisiert wird. Der Kanton Graub\u00fcnden ist f\u00fcr die Sicherheit zust\u00e4ndig, und er hat diese Aufgabe in den letzten Jahren hervorragend bew\u00e4ltigt. Ohne die Unterst\u00fctzung durch den Bund w\u00e4re dies nicht m\u00f6glich gewesen. Die Ressourcen der zivilen Beh\u00f6rden sind in personeller, materieller und zeitlicher Hinsicht nicht ausreichend. Der Einsatz der Armee zugunsten des Kantons Graub\u00fcnden hat sich in fr\u00fcheren Jahren sehr gut bew\u00e4hrt. Weil unser Land, Herr Kollege Banga, ein grosses Interesse an einem funktionierenden, sicheren WEF-Jahrestreffen hat, ist auch eine finanzielle Beteiligung der Schweiz an den Kosten f\u00fcr die Sicherheit gerechtfertigt. Die positiven Erfahrungen der letzten Jahre und die Optimierung des Sicherheitsdispositivs f\u00fchrten dazu, dass der Bestand der Angeh\u00f6rigen der Armee am WEF um 25 Prozent reduziert werden kann. F\u00fcr den Ordnungsdienst, [PAGE 1834] Herr Kollege Lang, sind ausschliesslich Polizeikr\u00e4fte zust\u00e4ndig. Ordnungseins\u00e4tze sind am Austragungsort des WEF-Jahrestreffens, aber auch im \u00fcbrigen Kantonsteil und ausserhalb des Kantons Graub\u00fcnden m\u00f6glich.
\nDemonstrationen, Ausschreitungen und Gewaltt\u00e4tigkeiten haben in den vergangenen Jahren leider an verschiedenen Orten und in verschiedenen St\u00e4dten in unserem Land stattgefunden. Polizeiliche Kr\u00e4fte aus anderen Kantonen sollen sich deshalb als Reserveelement im jeweiligen Stammkorps oder Konkordat bereithalten. Ordnungsdienst ist nur n\u00f6tig, wenn Unordnung herrscht. Kollege Lang, sorgen Sie doch daf\u00fcr, dass kein Ordnungsdienst n\u00f6tig ist.
\nIn sechs Wochen beginnt das WEF-Jahrestreffen in Davos. Die Organisation, die Vorbereitungsarbeiten laufen auf Hochtouren. Wir beraten erst heute definitiv \u00fcber den Armee-Einsatz. Um einen derartigen komplexen Anlass erfolgreich durchzuf\u00fchren, braucht es eine mehrj\u00e4hrige Partnerschaft. Ein wichtiger Partner ist der Bund, ist die Armee. Das Genehmigungsverfahren hat in diesem Fall zehn Monate gedauert. Die Unterst\u00fctzung durch den Bund mit Armee-Eins\u00e4tzen muss deshalb f\u00fcr drei Jahre gesichert sein.
\nIch bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten und alle Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nDie CVP-Fraktion ist f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage und wird bei Artikel 1 und Artikel 3 dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen.
\nDas WEF ist ein weltweit beachteter Anlass, es ist f\u00fcr die Schweiz und die internationalen Beziehungen von grosser Bedeutung. Die Durchf\u00fchrung dieses privatrechtlich organisierten Treffens liegt daher auch im Interesse der Schweiz, weshalb es bereits vor sechs Jahren vom Bundesrat als ausserordentliches Ereignis qualifiziert worden ist, was den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zugunsten des Kantons Graub\u00fcnden erm\u00f6glicht. Der Kanton Graub\u00fcnden hat beim Bund ja schon im Februar dieses Jahres um einen subsidi\u00e4ren milit\u00e4rischen Einsatz nachgesucht.
\nF\u00fcr die CVP-Fraktion ist klar, dass auch private Anl\u00e4sse gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen, soweit sie sich in \u00f6ffentlichem Raum abspielen, soweit sie im Interesse unseres Landes liegen und soweit die Einsatzverantwortung bei den zivilen Beh\u00f6rden liegt. Diese Voraussetzungen sind beim WEF zweifellos gegeben.
\nHerr Lang hat aus der Botschaft zitiert und darauf hingewiesen, dass die polizeilichen Kr\u00e4fte aus anderen Kantonen nicht vollumf\u00e4nglich angefordert w\u00fcrden und daher die Milit\u00e4rs eigentlich keinen subsidi\u00e4ren Einsatz mehr leisten w\u00fcrden. Ich m\u00f6chte darauf hinweisen, dass Gewaltausbr\u00fcche, wie die Erfahrung zeigt, auch in anderen Kantonen vorkommen k\u00f6nnen, weshalb die Polizei gerade auch in St\u00e4dten im Einsatz bleiben muss.
\nEs ist eigentlich bedenklich, dass solche Sicherheitsmassnahmen getroffen werden m\u00fcssen. Gef\u00e4hrlich sind schliesslich nicht die WEF-Besucher, gef\u00e4hrlich sind auch nicht WEF-Gegner, die in konstruktiven Diskussionen versuchen, L\u00f6sungen f\u00fcr die Probleme dieser Welt zu erarbeiten. Gef\u00e4hrlich sind jene Chaoten, die das WEF missbrauchen, um gewaltt\u00e4tig zu werden. Genau wegen diesen Leuten braucht es einen subsidi\u00e4ren milit\u00e4rischen Einsatz. WEF-Teilnehmer, die Davoser Bev\u00f6lkerung und friedliche WEF-Kritiker m\u00fcssen vor Beeintr\u00e4chtigungen und vor Gewaltt\u00e4tigkeiten gesch\u00fctzt werden.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag, den Einsatz der Armee im Assistenzdienst f\u00fcr einen Zeitraum von drei Jahren - von 2007 bis 2009 - zu genehmigen. Allein schon die lange Zeitdauer, die f\u00fcr die Behandlung dieses Gesuchs des Kantons Graub\u00fcnden ben\u00f6tigt wurde, zeigt die Notwendigkeit dieses Antrages. Eine Veranstaltung wie das WEF braucht gen\u00fcgend Vorlaufzeit f\u00fcr die Vorbereitung und die Planung. Es ist eigentlich eine Zumutung f\u00fcr die Organisatoren und den Kanton Graub\u00fcnden, erst im Dezember die Zusage f\u00fcr den Anlass im n\u00e4chsten Jahr zu bekommen. Der Entscheid m\u00fcsste mindestens ein Jahr fr\u00fcher gef\u00e4llt werden. Es ist daher folgerichtig und f\u00fcr eine optimale Vorbereitung des Anlasses ohnehin eine unerl\u00e4ssliche Voraussetzung, heute auch die Armee-Eins\u00e4tze f\u00fcr die Jahre 2008 und 2009 zu genehmigen.
\nDie CVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit zustimmen.
\nMonsieur Vanek, je n'ai pas dit que le WEF repr\u00e9sentait une menace pour notre pays, mais l'ordonnance LMSi sur les prestations financi\u00e8res dit clairement que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut d\u00e9cr\u00e9ter que c'est un \u00e9v\u00e9nement extraordinaire, en raison de sa port\u00e9e, pour les int\u00e9r\u00eats internationaux de la Suisse. C'est donc le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui, en fonction de la loi - il ne peut pas sortir du cadre de la loi et de l'ordonnance -, d\u00e9cr\u00e8te que c'est un \u00e9v\u00e9nement extraordinaire. Il le d\u00e9cr\u00e8te chaque fois qu'il propose un nouveau projet au Parlement sur la protection du WEF. Si j'ai dit, et vous aussi d'ailleurs, que c'\u00e9tait pour moi quelque chose d'ordinaire, c'est parce que l'on ne veut pas chaque ann\u00e9e recommencer la m\u00eame discussion ici. C'est un \u00e9v\u00e9nement consid\u00e9r\u00e9 comme extraordinaire pour plusieurs ann\u00e9es. Mais oui! Vous connaissez les objectifs du WEF; cet organisme ne veut pas les changer fondamentalement d'une ann\u00e9e \u00e0 l'autre. Dans l'hypoth\u00e8se o\u00f9 cela arriverait, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e9viserait sa position aussi.
\nJ'aurais aim\u00e9 vous poser une question, car je vous ai \u00e9cout\u00e9 avec beaucoup d'int\u00e9r\u00eat \u00e0 l'instant. Vous pr\u00e9sentez cet appui militaire ou cette garde rapproch\u00e9e du WEF comme \u00e9tant quelque chose dont on n'aurait, \u00e0 la limite, pas besoin de d\u00e9battre parce que c'est un fait banal, r\u00e9p\u00e9titif et ordinaire. Dans le m\u00eame temps, on nous dit que c'est extraordinaire et exceptionnel: il y a l\u00e0 une contradiction sur laquelle j'aimerais vous entendre, parce que l'article 58 de la Constitution indique que l'arm\u00e9e ne peut apporter son soutien aux autorit\u00e9s civiles que lorsqu'il y a une grave menace pesant sur la s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure ou une situation d'exception.
\nJ'aimerais savoir si, \u00e0 vos yeux, le WEF est une situation d'exception, dans lequel cas, j'aimerais vous entendre \u00e0 ce propos. Ou bien si le WEF est une grave menace pour ce pays, auquel cas je serais aussi int\u00e9ress\u00e9 de vous entendre.
\nLe groupe UDC soutient le projet pr\u00e9sent\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour permettre \u00e0 l'arm\u00e9e d'assurer une nouvelle fois la s\u00e9curit\u00e9 lors de la tenue du World Economic Forum (WEF) \u00e0 Davos.
\nLa modification, par rapport au projet pr\u00e9c\u00e9dent, est que cette fois le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous propose d'accepter ce contrat pour trois ans. Vous le savez, on a commenc\u00e9 par une ann\u00e9e, ensuite deux ans, maintenant on arrive \u00e0 trois ans. Il est vrai qu'il n'est pas n\u00e9cessaire de revenir chaque ann\u00e9e devant cette tribune avec des consid\u00e9rations totalement identiques. On conna\u00eet le fonctionnement du WEF et ses [PAGE 1833] objectifs. La Conf\u00e9d\u00e9ration doit toujours assurer la s\u00e9curit\u00e9 puisque le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui r\u00e9fl\u00e9chit chaque fois \u00e0 cette situation, consid\u00e8re toujours que la r\u00e9union du WEF est un \u00e9v\u00e9nement extraordinaire au sens de la loi. Cela veut dire qu'on peut engager l'arm\u00e9e pour assurer la s\u00e9curit\u00e9. Les polices des cantons n'arrivent pas, elles toutes seules, \u00e0 assurer la s\u00e9curit\u00e9 de cette r\u00e9union. Je crois que c'est important pour les h\u00f4tes \u00e9trangers qui viennent chez nous discuter.
\nLe WEF joue quand m\u00eame un r\u00f4le fondamental, non seulement pour le d\u00e9veloppement \u00e9conomique mondial, mais il implique \u00e9galement maintenant - vous le savez, je l'ai d\u00e9j\u00e0 eu dit \u00e0 cette tribune - une r\u00e9flexion sur la question de l'environnement et sur la question sociale. Cela va dans le sens de ce qu'on peut appeler le d\u00e9veloppement durable et je crois q'il est important que ce genre de r\u00e9union ait lieu.
\nDonc, en consid\u00e9ration de tous ces \u00e9l\u00e9ments, le groupe UDC vous recommande d'entrer en mati\u00e8re, de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 et d'accepter le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nWir werden nachher bei der Beratung von Artikel 1 ordentlich in Kategorie IV weiterfahren.
\nDie \"NZZ am Sonntag\" stellte am 30. Juli dieses Jahres einen Artikel zur Wehrpflicht unter den folgenden Titel: \"Warum soll jemand gezwungen werden, das WEF zu bewachen?\" Anders gefragt: Ist es nicht missbr\u00e4uchlich, f\u00fcr die Bewachung einer Privatveranstaltung Soldaten einzusetzen? Die \"NZZ am Sonntag\" steht im Unterschied zu uns Gr\u00fcnen dem WEF nicht kritisch gegen\u00fcber, sondern der Zwangsverpflichtung, dieses zu sch\u00fctzen. Die Wehrpflicht l\u00e4sst sich mit solchen Eins\u00e4tzen nicht legitimieren.
\nDer Missbrauch der Wehrpflicht zum Schutz dieser Zusammenkunft der M\u00e4chtigen, Reichen und von ein paar Sch\u00f6nen - da habe ich eine kleine Differenz zu Boris Banga - wirkt noch befremdlicher, wenn man in der Botschaft folgenden Satz liest: \"Gem\u00e4ss Beurteilung des Kantons Graub\u00fcnden sollte es m\u00f6glich sein, polizeiliche Kr\u00e4fte aus anderen Kantonen teilweise nicht mehr direkt in Graub\u00fcnden einzusetzen, sondern als Reserveelement im jeweiligen Stammkorps oder Konkordat bereitzuhalten.\" Mit anderen Worten: Die Armee kommt definitiv, die nichtb\u00fcndnerischen Polizeikorps kommen eventuell zum Einsatz. Damit haben die polizeilichen Reserven und nicht der sogenannte milit\u00e4rische Assistenzdienst subsidi\u00e4ren Charakter. Das erinnert an den vor gut zwei Jahren aufgeflogenen Versuch der Armee, am WEF die Leibw\u00e4chteraufgaben aktiv zu akquirieren. Solche Sachverhalte best\u00e4tigen den Verdacht, dass die inneren Eins\u00e4tze der Armee vor allem der Armee selber dienen und dass diese sich deshalb der Polizei aufdr\u00e4ngt.
\nMehr als befremdlich, ja skandal\u00f6s ist eine andere Aussage in der bundesr\u00e4tlichen Botschaft. Das Schl\u00fcsselkapitel \"Beurteilung der Sicherheitslage\" besteht aus drei Abschnitten. Im ersten und dritten Abschnitt geht es um Sabotageaktionen und Terroranschl\u00e4ge. Eingebettet in diese massiven Gewaltszenarien sind im zweiten Abschnitt wir durchschnittlichen WEF-Gegnerinnen und -Gegner.
\nDiese Einrahmung friedlicher WEF-Kritikerinnen und -Kritiker durch Sabotage- und Terrorszenarien ist umso stossender, wenn man bedenkt, was f\u00fcr Leute sich unter anderen am WEF tummeln: Staatsterroristen, Folterverantwortliche, V\u00f6lker- und Menschenrechtsverletzer. Laut Botschaft des Bundesrates sollen WEF-Kritikerinnen und -Kritiker die unerh\u00f6rte Absicht haben, ich zitiere, \"die Proteste wieder direkt nach Davos zu tragen\". Demokratie bedeutet, dass der \u00f6ffentliche Raum allen zur Verf\u00fcgung steht. Diese Parteilichkeit der Botschaft in der Auseinandersetzung ums WEF ist ein \u00c4rgernis.
\nIch bitte Sie, den Nichteintretensantrag der Minderheit Banga zu unterst\u00fctzen.
\nIch wurde vorher gefragt, weshalb wir eine Eintretensdebatte f\u00fchren w\u00fcrden, obwohl die Beratung dieses Gesch\u00e4ftes in Kategorie IV stattfindet. Es liegt ein Minderheitsantrag auf Nichteintreten vor, deshalb f\u00fchren wir eine Diskussion \u00fcber das Nichteintreten oder eben \u00fcber das Eintreten.
\nDieses Ding kostet den Bund j\u00e4hrlich mehr als 3 Millionen Franken. F\u00fcr die Armeekosten haben wir bis heute noch nie einen Vollkostenansatz bekommen.
\nDie SP-Delegation in der SiK inklusive der Delegation der Gr\u00fcnen beantragt Ihnen aus folgenden f\u00fcnf Gr\u00fcnden Nichteintreten:
\n1. Das WEF ist immer noch ein privater Anlass, dessen Bedeutung nicht so herausragend ist, dass es dazu noch der Bundeshilfe bed\u00fcrfte. Nur vielleicht eine kurze Chronologie: Im Jahr 2001 wurden 1300 Angeh\u00f6rige der Armee gebraucht, im Jahr 2003 waren es 1800, im Jahr 2005 dann 6500 und im Jahr 2006 schliesslich 5000. Es ist auch f\u00fcr mich klar, dass die Luftraum\u00fcberwachung, dass gewisse Transportkapazit\u00e4ten und die sicheren \u00dcbermittlungen nur durch die Armee erbracht werden k\u00f6nnen. Aber - um Himmels willen! - das braucht doch nicht 5000 Angeh\u00f6rige der Armee!
\n2. Wir bestreiten \u00fcberdies, dass das WEF, wie der Bundesrat das am 28. Juni 2000 so qualifiziert hat, ein ausserordentliches Ereignis im Sinne der Rechtsgrundlagen ist. Um Himmels willen! Nach acht Jahren und nach sechs Wiederholungen sollte doch das WEF endlich vom ausserordentlichen zum ordentlichen Ereignis mutieren, welches - mit Ausnahme der Luftraum\u00fcberwachung, Lufttransport und -verbindungen - mit zivilen Mitteln bew\u00e4ltigt werden muss und auch kann.
\n3. Es ist erschreckend - und das deutet auf den Missbrauch unserer Milizarmee hin -, dass in den Jahren 2007, 2008 und 2009 viele Polizeibeamtinnen und -beamte aus den anderen Kantonen gar nicht zum Einsatz kommen. Diese Beamtinnen und Beamten sind bloss auf Pikett, auf Reserve, gestellt; ich verweise auf Ziffer 4 auf Seite 5628 der Botschaft.
\n4. Es muss hier jetzt endlich ein Zeichen gesetzt werden. Es ist Sache der Organisatoren, der Standortgemeinde und des Kantons, die Sicherheitsfragen zu l\u00f6sen. Sicher ist es nicht Sache der Milizarmee, hier in die Bresche zu springen. Auf eine Frage von Michel B\u00e9guelin in Flims antwortete Bundesrat Schmid: \"Ich beschr\u00e4nke mich auf die Argumentation von Herrn B\u00e9guelin, der glaubt, dass wir einen Auftrag perpetuieren, der eigentlich nicht n\u00f6tig w\u00e4re. Im Grundsatz bin ich insoweit gar nicht anderer Meinung, als ich sage, es m\u00fcsse immer subsidi\u00e4r sein. Der Hinweis ist hier eigentlich beim falschen Forum gemacht; Sie m\u00fcssen einmal ein paar Kilometer weiter westlich bei der B\u00fcndner Regierung interpellieren und sie ersuchen, kein Gesuch mehr zu stellen.\" Es w\u00e4re gut zu wissen, ob Herr Bundesrat Schmid jetzt zuh\u00f6rt oder nicht, aber es interessiert ihn sehr wahrscheinlich nicht. Ich w\u00fcrde mit der B\u00fcndner Regierung mal Klartext reden, Herr Bundesrat Schmid, aber sehr wahrscheinlich geht das nicht, weil einige ihrer Mitglieder der gleichen Partei angeh\u00f6ren.
\n5. Am 21. Februar 2006 wurde bei uns in der Kommission zum letzten Mal Bericht erstattet \u00fcber das WEF. Herr Bundesrat Schmid sagte dort: \"Diese WK-Verb\u00e4nde erledigten Aufgaben, die noch vor drei Jahren Sache der Berufsmilit\u00e4rs gewesen w\u00e4ren. Heute ist die Miliz wieder in der Lage, beispielsweise F/A-18 mit scharfen Raketen zu best\u00fccken. Dasselbe gilt f\u00fcr die Truppe, die in Davos und Umgebung im Einsatz war.\" Ich glaube, deutlicher kann nicht gesagt werden, dass hier die Milizarmee aus reinen Kostengr\u00fcnden missbraucht wird. Deshalb sollte eigentlich auch die SVP-Fraktion nicht zustimmen. Aber ich begreife es: Man missbraucht die Milizarmee, man missbraucht \u00f6ffentliche Gelder, damit einem in Davos oben von den Sch\u00f6nen und Reichen auf die Schulter geklopft wird. Ich w\u00fcnsche Ihnen viel Vergn\u00fcgen dabei.
\nFalls doch auf die Vorlage eingetreten wird, so bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit G\u00fcnter zuzustimmen, der bloss den Einsatz der Armee f\u00fcr das WEF 2007 bewilligen will.
\nL'engagement de l'arm\u00e9e en service d'appui lors des rencontres annuelles du World Economic Forum (WEF) 2007-2009 \u00e0 Davos, au profit du canton des Grisons, est n\u00e9cessaire pour les mesures de s\u00e9curit\u00e9. Depuis plusieurs ann\u00e9es, la Conf\u00e9d\u00e9ration apporte au canton des Grisons, charg\u00e9 de la s\u00e9curit\u00e9 de la rencontre annuelle du WEF, son soutien par des moyens en personnel et en mat\u00e9riel sous la forme d'un service d'appui.
\nAu cours des ann\u00e9es 2007-2009, l'arm\u00e9e propose de soutenir le canton des Grisons dans le cadre d'un engagement subsidiaire de s\u00fbret\u00e9 avec des prestations fournies principalement dans le domaine de la protection des objets et des personnes, dans celui du maintien de la souverainet\u00e9 a\u00e9rienne et de la s\u00e9curit\u00e9 de l'espace a\u00e9rien ainsi que d'un appui logistique, notamment dans le domaine du Service sanitaire coordonn\u00e9 (SSC). A cet effet, 5000 militaires au plus peuvent \u00eatre engag\u00e9s par ann\u00e9e. Dans le contexte d'une optimisation et d'une adaptation ordinaires des dispositifs de s\u00e9curit\u00e9, l'arm\u00e9e et la police sont constamment \u00e0 la recherche de potentiels d'\u00e9conomie pour l'appui militaire. Selon la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'arm\u00e9e et l'administration militaire, l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale doit approuver l'engagement de l'arm\u00e9e en service d'appui. Par rapport au service d'instruction ou de vol, celui-ci occasionne chaque ann\u00e9e des co\u00fbts suppl\u00e9mentaires de l'ordre de 2 millions de francs qui pourront vraisemblablement \u00eatre compens\u00e9s par les cr\u00e9dits destin\u00e9s \u00e0 l'arm\u00e9e qui ont \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9s.
\nPar ailleurs, la Conf\u00e9d\u00e9ration invite les cantons \u00e0 mettre \u00e0 la disposition du canton des Grisons les forces de police n\u00e9cessaires. Le groupe de travail Coop\u00e9ration polici\u00e8re intercantonale lors d'\u00e9v\u00e9nements extraordinaires de la Conf\u00e9rence des directrices et directeurs des d\u00e9partements cantonaux de justice et police se chargera de la r\u00e9partition des forces de police entre les concordats et les cantons \u00e0 la demande du groupe de travail de la Conf\u00e9rence des commandants des polices cantonales de Suisse.
\nEn raison de son importance et des cons\u00e9quences pour les int\u00e9r\u00eats internationaux de la Suisse, la rencontre annuelle organis\u00e9e sur une base de droit priv\u00e9 est qualifi\u00e9e d'\u00e9v\u00e9nement extraordinaire. Ainsi, la Conf\u00e9d\u00e9ration participerait comme jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, dans le cadre d'un mod\u00e8le de financement \u00e0 trois \u00e9chelons, aux co\u00fbts pour les mesures de s\u00e9curit\u00e9 du canton des Grisons. [PAGE 1832]
\nEn l'occurrence, la part de la Conf\u00e9d\u00e9ration se limitera \u00e0 trois huiti\u00e8mes des co\u00fbts cr\u00e9dit\u00e9s par le canton des Grisons, soit \u00e0 3 millions de francs au plus par ann\u00e9e.
\nLa Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 a accept\u00e9 ce projet par 17 voix contre 8. Elle vous recommande d'en faire de m\u00eame.
\nDer Bund unterst\u00fctzt den f\u00fcr die Sicherheit der Jahrestagung des World Economic Forum (WEF) zust\u00e4ndigen Kanton Graub\u00fcnden seit Jahren mit personellen und materiellen Mitteln in Form eines Assistenzdienstes der Armee; dies, weil das privatrechtlich organisierte Jahrestreffen aufgrund seiner Bedeutung und Auswirkungen auf die internationalen Interessen der Schweiz als ausserordentliches Ereignis qualifiziert wird. Auch dieses Jahr hat die Regierung des Kantons Graub\u00fcnden mit Schreiben vom 22. Februar 2006 beim Bund zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit f\u00fcr die Jahrestreffen 2007 bis 2009 um Unterst\u00fctzung nachgesucht.
\nDie Armee wird den Kanton Graub\u00fcnden im Rahmen eines subsidi\u00e4ren Sicherungseinsatzes mit Leistungen vor allem im Bereich Objekt- und Personenschutz, im Bereich Wahrung der Lufthoheit und Sicherheit im Luftraum sowie mit logistischer Unterst\u00fctzung insbesondere im Bereich des koordinierten Sanit\u00e4tsdienstes unterst\u00fctzen. F\u00fcr die Jahre 2007 bis 2009 soll der Bestand der zum Einsatz kommenden Armeeangeh\u00f6rigen im Vergleich zu den Vorjahren um rund 25 Prozent auf 5000 reduziert werden. Der effektive Bestand der Armeeangeh\u00f6rigen wird aufgrund einer Bedrohungsbeurteilung im Dialog zwischen zivilen Beh\u00f6rden und der Armee j\u00e4hrlich festgelegt. Die Armee ist der Kantonspolizei Graub\u00fcnden zur Zusammenarbeit zugewiesen. Die Einsatzverantwortung liegt bei den zivilen Beh\u00f6rden. Als Kommandant des subsidi\u00e4ren Sicherungseinsatzes hat der Bundesrat den Chef des F\u00fchrungsstabes der Armee ernannt.
\nZur Wahrung der Souver\u00e4nit\u00e4t in der Luft soll der Luftraum \u00fcber Davos w\u00e4hrend des WEF f\u00fcr den zivilen Luftverkehr eingeschr\u00e4nkt werden. Die Luftwaffe \u00fcbt wie bisher den Luftpolizeidienst aus. Soweit es die Bedrohungslage zul\u00e4sst, k\u00f6nnen auch weniger einschneidende, rein flugsicherungstechnische Massnahmen zur Gew\u00e4hrleistung des sicheren Flugverkehrs angeordnet werden.
\nDer Einsatz der Armee beim WEF verursacht gegen\u00fcber einem ordentlichen Ausbildungs- oder Flugdienst j\u00e4hrlich zus\u00e4tzliche Aufwendungen von etwa 2 Millionen Franken, die voraussichtlich im Rahmen der bewilligten Kredite aufgefangen werden k\u00f6nnen. Bei der Vereinbarung \u00fcber die finanzielle Abgeltung der Sicherheitskosten konnte laut dem stellvertretenden Direktor der Direktion f\u00fcr Sicherheitspolitik des VBS auf einem konsequent umgesetzten Kostenbewusstsein aller Partner aufgebaut werden. Die Beitr\u00e4ge des Bundes k\u00f6nnen daher f\u00fcr die Jahre 2007 bis 2009 um 0,5 Millionen Franken reduziert werden.
\nDer Bund soll sich gem\u00e4ss dem bew\u00e4hrten dreistufigen Finanzierungsmodell j\u00e4hrlich mit 3 Millionen Franken an den Kosten f\u00fcr die Sicherheitsmassnahmen anl\u00e4sslich des Jahrestreffens des WEF beteiligen. Da dieser Assistenzdienst, wie erw\u00e4hnt, mehr als 2000 Armeeangeh\u00f6rige umfasst, bedarf er, gest\u00fctzt auf Artikel 70 Absatz 2 des Milit\u00e4rgesetzes, der Genehmigung der Bundesversammlung. Der St\u00e4nderat hat den Armee-Einsatz am WEF bereits in der vergangenen Session in Flims mit 39 zu 9 Stimmen genehmigt.
\nDie Sicherheitspolitische Kommission unseres Rates beantragt Ihnen nun mit 17 zu 8 Stimmen, den Einsatz der Armee am World Economic Forum in Davos f\u00fcr die Jahre 2007 bis 2009 zu genehmigen. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass sich an der Einsch\u00e4tzung der Situation gegen\u00fcber den vergangenen Treffen nichts ge\u00e4ndert hat und der subsidi\u00e4re Einsatz der Armee somit gerechtfertigt ist. Da bereits feststeht, dass das WEF die n\u00e4chsten drei Jahre in Davos stattfinden wird, h\u00e4lt es die Mehrheit f\u00fcr sinnvoll, den Einsatz f\u00fcr den gesamten Zeitraum zu genehmigen. Folglich hat unsere SiK mit 17 zu 8 Stimmen einen Antrag abgelehnt - Sie werden von diesem Antrag noch h\u00f6ren -, wonach der Einsatz der Armee nur f\u00fcr das WEF 2007 bewilligt werden sollte.
\nIch bitte Sie im Namen der SiK unseres Rates um Zustimmung und Eintreten.
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Banga, Garbani, G\u00fcnter, Haering, John-Calame, Lang, Salvi, Widmer)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Banga, Garbani, G\u00fcnter, Haering, John-Calame, Lang, Salvi, Widmer)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nIch spreche im Namen der EVP-Vertreter in der Fraktion. Es ist klar: Wenn eine internationale Konferenz in der Schweiz stattfindet, dann hat die Schweiz die Verantwortung, f\u00fcr die Sicherheit der Teilnehmer zu sorgen. Es kann nicht der Sinn sein, dass der Dienst je nach Einsatzort oder Einsatzaufgabe freiwillig oder eben nicht freiwillig ist. Es ist ebenso klar, dass die Polizeikr\u00e4fte \u00fcberfordert sind, wenn Demonstranten in Davos auftreten k\u00f6nnen, gleichzeitig oder leicht zeitverschoben aber auch an anderen Orten und in St\u00e4dten Sachbesch\u00e4digungen anrichten.
\nBedeutend ist auch, dass dann ausgerechnet die Kritiker wieder in den vordersten Reihen der Demonstranten anzutreffen sind. Sollen diese Kritiker daf\u00fcr sorgen, dass weder Personen noch Sachen in Mitleidenschaft gezogen werden! Deshalb ist es auch richtig, dass wir die Debatte f\u00fchren. Aber damit wir nicht jedes Jahr die gleichen Argumente auf dem Tisch und die gleichen Entscheide zu treffen haben, ist es richtig, dass wir jetzt f\u00fcr drei Jahre befinden.
\nIch beantrage Ihnen, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten und der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.
\nSie behandeln das Gesch\u00e4ft als Zweitrat. Im St\u00e4nderat wurde bereits am 21. November 2006 mit 32 zu 9 Stimmen die Zustimmung erteilt. Die Botschaft f\u00fcr das WEF 2007-2009 entspricht grunds\u00e4tzlich derjenigen der Vorjahre. Gest\u00fctzt auf die Erfahrungen der letzten Jahre k\u00f6nnen jedoch dank Optimierung im Sicherheitsdispositiv von Polizei und Armee der Maximalbestand der Armeeangeh\u00f6rigen und auch die finanzielle Beteiligung des Bundes reduziert werden. Es ist jetzt also durchaus ein Profit aus dieser Erfahrung feststellbar. Im Sinne des Postulates des St\u00e4nderates aus dem Jahre 2004 haben wir f\u00fcr das WEF 2005-2006 eine zweij\u00e4hrige Genehmigung beantragt. Aufgrund der positiven Erfahrungen beantragen wir nun, dieses Projekt f\u00fcr drei Jahre zu genehmigen. Die Botschaft umfasst im Detail den Einsatz von maximal 5000 Angeh\u00f6rigen der Armee im Assistenzdienst f\u00fcr die Jahre 2007, 2008 und 2009, die maximale Dauer des Assistenzdienstes von jeweils 15 Tagen sowie die Berichterstattung an die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider R\u00e4te vor und nach den WEF-Jahrestreffen.
\nDer Bundesrat qualifizierte mit Beschluss vom 28. Juni 2000 den privatrechtlich organisierten j\u00e4hrlichen Anlass WEF aufgrund seiner Bedeutung und Auswirkungen f\u00fcr die internationalen Interessen der Schweiz als ausserordentliches Ereignis im Sinne von Artikel 4 der Abgeltungsverordnung des Bundesgesetzes \u00fcber die Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS). An dieser Einsch\u00e4tzung hat sich nichts ge\u00e4ndert. Ich bin etwas erstaunt, mit welcher Leichtfertigkeit in den politischen Diskussionen gelegentlich die Bedeutung dieses Anlasses heruntergespielt wird. Ich stelle immerhin fest, dass das WEF f\u00fcr eine ganze Anzahl wichtiger Pers\u00f6nlichkeiten aus verschiedensten Gebieten der Gesellschaft - Politik, aber auch Wirtschaft oder Hilfsorganisationen - heute ein Forum ist, das man sucht, das als Bed\u00fcrfnis empfunden wird. Das WEF f\u00fchrt immer wieder dazu, dass eine ganze Reihe dieser Leute sich in der Schweiz treffen will. Sie k\u00f6nnen auch eine negative Plausibilit\u00e4t heranziehen: Wenn die Schweiz auf das WEF verzichten m\u00f6chte, dann gibt es Dutzende von weltbekannten Orten, die sofort hier in die L\u00fccke springen und diesen Anlass \u00fcbernehmen m\u00f6chten.
\nDas Engagement der Schweiz beschr\u00e4nkt sich auf das, was wir, gest\u00fctzt auf v\u00f6lkerrechtliche Pflichten, zu leisten verpflichtet sind; nicht mehr, aber auch nicht weniger. Und schliesslich - wenn schon dar\u00fcber gesprochen wird, dass es doch enorm sei, was da an Sicherheitsdispositiven bereitzustellen und aufzubauen sei - sei mit einem Wort immerhin erw\u00e4hnt, dass diejenigen, die das WEF st\u00f6ren wollen, nicht selten mit massivsten Mitteln bereit sind, das zu tun, und dass auch die Verletzung der pers\u00f6nlichen Integrit\u00e4t, gelegentlich sogar auch der Unversehrtheit von Pers\u00f6nlichkeiten in Kauf genommen wird. Also ganz so einseitig ist die Sache dann schon nicht darzustellen, wonach hier jetzt praktisch eine Staatsmacht pr\u00e4sentiert werde, die dann zum Widerstand reize. Insoweit ist die Polizei nur so weit im Einsatz, als es n\u00f6tig ist. Wenn wir hier die entsprechenden Kr\u00e4fte bewilligen, heisst das nicht, dass die zwingend in den Einsatz kommen; das heisst vielmehr, dass situationsad\u00e4quat die Mittel gebraucht und eingesetzt werden, die eben zur Gew\u00e4hrleistung dieser Sicherheit absolut n\u00f6tig sind.
\nDie Einsatzverantwortung liegt bei den zivilen Beh\u00f6rden. Als Kommandant des subsidi\u00e4ren Sicherungseinsatzes hat der Bundesrat den Chef des F\u00fchrungsstabes der Armee ernannt, der aber im Rahmen des ihm von den zivilen Beh\u00f6rden zugewiesenen Auftrages zu handeln hat. Zur Wahrung der Souver\u00e4nit\u00e4t in der Luft ist immer wieder, soweit n\u00f6tig, der Luftraum \u00fcber Davos w\u00e4hrend des WEF f\u00fcr den zivilen Flugverkehr eingeschr\u00e4nkt. Die Luftwaffe \u00fcbt wie bisher den Luftpolizeidienst aus. Soweit es die Bedrohungslage zul\u00e4sst, k\u00f6nnen auch weniger einschneidende, rein flugsicherungstechnische Massnahmen zur Gew\u00e4hrleistung des sicheren Flugverkehrs angeordnet werden. Das l\u00e4sst sich erst unmittelbar vor dem Einsatz bestimmen.
\nDer Einsatz der Armee verursacht gegen\u00fcber einem ordentlichen Ausbildungs- beziehungsweise Flugdienst j\u00e4hrliche zus\u00e4tzliche leistungsbezogene Aufwendungen von etwa 2 Millionen Franken. Diese Kosten k\u00f6nnen voraussichtlich im Rahmen der bewilligten Kredite aufgefangen werden. Bei der Vereinbarung \u00fcber die finanzielle Abgeltung der Sicherheitskosten konnte auf einem konsequent umgesetzten Kostenbewusstsein aller Partner aufgebaut werden. Die Beitr\u00e4ge des Bundes k\u00f6nnen f\u00fcr den Zeitraum 2007-2009 gegen\u00fcber dem Zeitraum 2004-2006 um gesamthaft 0,5 Millionen Franken reduziert werden. Im Falle von ausserordentlichen Ereignissen wie beispielsweise Terroranschl\u00e4gen w\u00fcrde sich der Bund wie in den Vorjahren mit 80 Prozent an den zus\u00e4tzlich anfallenden Kosten beteiligen.
\nWir bitten Sie, einzutreten und das Gesch\u00e4ft zu genehmigen.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, n'estimez-vous pas qu'il y a une double contradiction assez grave dans le fait qu'un forum dont l'essence est de proclamer le m\u00e9rite et la sup\u00e9riorit\u00e9 de l'\u00e9conomie de march\u00e9 s'en remette \u00e0 un Etat, le n\u00f4tre, pour assurer sa s\u00e9curit\u00e9, plut\u00f4t que de s'adresser \u00e0 une soci\u00e9t\u00e9 de s\u00e9curit\u00e9 priv\u00e9e? D'ailleurs, il fait par l\u00e0 un geste assez grave de concurrence d\u00e9loyale, auquel nous pr\u00eatons la main, \u00e0 l'\u00e9gard du secteur priv\u00e9 de la s\u00e9curit\u00e9, qui pourrait assumer cette t\u00e2che et justement la faire payer, au lieu qu'elle repose injustement sur les \u00e9paules des contribuables.
\nSie t\u00e4uschen sich insoweit, Herr Recordon, als Sie unterschlagen, dass das Land, die [PAGE 1835] Eidgenossenschaft, eine v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung hat gegen\u00fcber Staatsoberh\u00e4uptern und gegen\u00fcber v\u00f6lkerrechtlich speziell zu sch\u00fctzenden Pers\u00f6nlichkeiten. Sicherheit ist keine Privatsache im Generellen. Deshalb haben wir dort, wo der Staat diese v\u00f6lkerrechtliche Pflicht hat, auch eine entsprechende Verantwortung zu tragen. Das ist das Gleiche bei grossen Anl\u00e4ssen in Genf, das ist dasselbe bei grossen Anl\u00e4ssen im Sport, das ist das Gleiche bei anderen privaten Anl\u00e4ssen: Die \u00f6ffentliche Hand hat das Sicherheitsmonopol, und gegen\u00fcber anderen Staaten haben wir auch eine entsprechende v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung.
\nHerr Bundesrat Schmid, ich komme noch einmal auf die Ausserordentlichkeit im Sinne der Gesetzesgrundlage zur\u00fcck. Wenn ich auf unserer gemeinsamen Grenze bei R\u00fcti und B\u00fcren die Herren Ahmadinejad und Kim Jong Il zu einer Bootsfahrt einladen w\u00fcrde - es sind ja Kollegen -, w\u00fcrden Sie dann auch 5000 Armeeangeh\u00f6rige aufbieten?
\nIch nehme an, Herr Banga, dass in Grenchen, das in der unmittelbaren Nachbarschaft liegt, das Sicherheitsdispositiv so stark ist, dass wir mit weit weniger Leuten auskommen w\u00fcrden. (Teilweise Heiterkeit)
\nMeine Frage betrifft die Kosten des WEF, d. h. die 2 Millionen Franken, die in der Botschaft stehen und die Sie jetzt best\u00e4tigt haben. Am 8. Dezember 2006 hat das EJPD eine Medienmitteilung herausgegeben, in der es heisst, dass f\u00fcr interkantonale Polizeieins\u00e4tze eine einheitliche Abgeltungsregelung von 600 Franken gilt. Ich meine, dass der Armee-Einsatz f\u00fcr das WEF auch so berechnet werden m\u00fcsste. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass der Betrag von 2 Millionen Franken deshalb nicht reichen wird?
\nDas ist die alte Frage, mit welchen Kosten die Armee f\u00fcr derartige Eins\u00e4tze zu rechnen hat. Das sind Truppen, die ohnehin einen Wiederholungskurs leisten. Mit anderen Worten: Wenn sie nicht dort im Einsatz sind, so sind die Kosten f\u00fcr den Bund nicht gleich null. Denn wir berechnen nur die eigentlichen Mehrkosten zu dem, was gegen\u00fcber einem Wiederholungskurs zu leisten w\u00e4re, weil die \u00fcbrigen Kosten auch anfallen. Deshalb brauchen wir hier keine Vollkostenrechnung zu machen.
\nMonsieur Banga explique que le WEF est une manifestation priv\u00e9e et Monsieur Lang cite la \"NZZ am Sonntag\" en pensant que les journalistes d\u00e9tiennent \u00e0 eux seuls le grand \"V\" de la v\u00e9rit\u00e9. Heureusement que des priv\u00e9s font fonctionner notre \u00e9conomie. L'Etat ne peut et ne doit pas tout faire. Ces m\u00eames personnes qui s'opposent \u00e0 l'engagement de l'arm\u00e9e pour la s\u00e9curit\u00e9 s'opposeraient aussi \u00e0 la cr\u00e9ation d'une arm\u00e9e priv\u00e9e pour garantir la s\u00e9curit\u00e9 des personnalit\u00e9s dans notre pays; ce serait vraisemblablement l'anarchie.
\nLa force de notre pays, c'est justement l'image de stabilit\u00e9 et de s\u00e9curit\u00e9 qu'il montre \u00e0 l'ext\u00e9rieur. Pendant leurs cours de r\u00e9p\u00e9tition, les hommes de troupe sont heureux d'\u00eatre utiles \u00e0 l'\u00e9conomie de ce pays, plut\u00f4t que de toujours faire des exercices dans le vide et inutiles.
\nPour toutes ces raisons, je vous demande de refuser la proposition de la minorit\u00e9 de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re et d'accepter ce projet d'ordonnance.
\nIch m\u00f6chte nur noch zu zwei Einw\u00e4nden Stellung nehmen:
\nZuerst zu Herrn Banga: Ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, Boris Banga, Stadtpr\u00e4sident von Grenchen, dass wir beide uns als Exekutivmitglieder einmal dar\u00fcber aussprechen, wie sehr wir uns wohl einsetzen w\u00fcrden, wenn es darum ginge, dass uns ein solcher Anlass in Grenchen oder in Thun aufgrund solcher Fragen allenfalls weggenommen w\u00fcrde. Ich bin \u00fcberzeugt, du w\u00fcrdest k\u00e4mpfen wie ein L\u00f6we; ich zumindest habe es f\u00fcr das Swiss Economic Forum in Thun getan. Aber wir sprechen von einem internationalen Anlass. Ich bin Duri Bezzola sehr, sehr dankbar daf\u00fcr, dass er ein bisschen von der reinen Frage des Einsatzes von Armee und Polizei weggekommen ist und sein Augenmerk auch noch auf die wirtschaftliche und die politische Bedeutung dieses Anlasses gerichtet hat. Nicht zuletzt die politischen Argumente, die vielen Staatsleute, die da sein werden, die Kontakte, die gekn\u00fcpft werden k\u00f6nnen, aber nat\u00fcrlich auch die wirtschaftlichen Argumente - wenn ich mir vorstelle: Gastronomie, Hotellerie, KMU, alle Zulieferer, die davon profitieren - waren die ganz wesentlichen Elemente daf\u00fcr, dass unsere Kommission die beiden Antr\u00e4ge auf Nichteintreten mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt hat.
\nZur Kritik von Herrn Lang, die Botschaft diskreditiere allenfalls die WEF-Gegner: Diese Frage haben Sie in der Kommission auch gestellt. Dort haben Sie geh\u00f6rt, dass wir respektive die Verfasser diesen Eindruck nicht haben, dass wir aber in Zukunft die Botschaft noch kritischer auf allenfalls versteckte Vorw\u00fcrfe an die WEF-Gegner \u00fcberpr\u00fcfen werden.
\nIch bitte Sie noch einmal, den Gesamtzusammenhang dieses ganz wichtigen Anlasses, bei dem 14 Tage lang alle Augen auf die Schweiz gerichtet sind, zu w\u00fcrdigen und die beiden Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nWir stimmen \u00fcber den Nichteintretensantrag der Minderheit Banga ab.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Eintreten .... 108 Stimmen
\nDagegen .... 62 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterst\u00fctzung des Kantons Graub\u00fcnden bei den Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der Jahrestreffen des World Economic Forum 2007-2009 in Davos und weitere Sicherheitsmassnahmen
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur l'engagement de l'arm\u00e9e en service d'appui au profit du canton des Grisons dans le cadre des mesures de s\u00e9curit\u00e9 lors des rencontres annuelles du World Economic Forum 2007-2009 de Davos et sur d'autres mesures de s\u00e9curit\u00e9
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(G\u00fcnter, Banga, Garbani, Haering, John-Calame, Lang, Salvi, Widmer)
\n.... des World Economic Forum 2007 (WEF 07) in Davos wird genehmigt.
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(G\u00fcnter, Banga, Garbani, Haering, John-Calame, Lang, Salvi, Widmer)
\n.... du World Economic Forum 2007 (WEF 07) de Davos est approuv\u00e9.
\n[VS] [PAGE 1836]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Die Begr\u00fcndung des Antrages der Minderheit G\u00fcnter zu Artikel 1 gilt gleichzeitig f\u00fcr den Antrag der Minderheit zu Artikel 3.
\nDer eigentliche Antrag steht bei Artikel 3. Wenn das WEF vom Milit\u00e4r und vom Bund unterst\u00fctzt werden soll, sollten wir j\u00e4hrlich die M\u00f6glichkeit haben, dar\u00fcber zu sprechen. Wenn Sie mir in diesem Punkt folgen, was ich hoffe, muss man Artikel 1 redaktionell anpassen.
\nWas wir hier mit dem WEF erleben, ist eine richtige Eskalation beziehungsweise eine Salamitaktik. Zuerst wurde die Zahl der Armeeangeh\u00f6rigen, die zum Einsatz kommen sollen, sukzessive erh\u00f6ht; jetzt hat sie sich auf hohem Niveau stabilisiert. Gleichzeitig ist der finanzielle Beitrag f\u00fcr die Defizitgarantie st\u00e4ndig gestiegen. Dann haben wir erlebt, wie die G\u00fcltigkeitsdauer unserer Beschl\u00fcsse wiederholt verl\u00e4ngert wurde: Wir haben mit einem Jahr angefangen und damit eigentlich keine schlechten Erfahrungen gemacht; ich gebe zu, dass die Organisatoren sich etwas beeilen mussten, aber es hat geklappt. Dann hat man zu zwei Jahren gewechselt, mit der Begr\u00fcndung, sonst sei das WEF viel zu schwierig zu organisieren; das ist noch halbwegs nachvollziehbar. Und jetzt kommt man mit drei Jahren. Wir sollen also Beschl\u00fcsse fassen, die immer l\u00e4nger g\u00fcltig sind. Die Subsidiarit\u00e4t und die Ausserordentlichkeit des Armee-Einsatzes, die vom Gesetz her verlangt werden, werden zudem immer mehr untergraben. Man kann es zwar unterschiedlich interpretieren, aber die Armee rutscht in eine Situation hinein, in der die Polizei subsidi\u00e4r f\u00fcr die Armee da ist und nicht umgekehrt. Diesmal wird sich die Reserve der Polizei ja dezentral aufhalten, wohingegen das Milit\u00e4r vor Ort sein wird. Es wird von uns nicht bestritten, dass die Luft\u00fcberwachung durch das Milit\u00e4r gemacht werden muss. Aber das ist es dann auch. Das WEF ist ein lange geplanter Anlass - ich m\u00f6chte das nicht weiter ausf\u00fchren, Sie haben es in der Eintretensdebatte geh\u00f6rt -, aber ich denke, wir erleben hier die Zementierung eines Zustandes, und zwar auf immer h\u00f6herem Niveau. Das kann nicht sein.
\nIch m\u00f6chte noch eine Bemerkung zur Kritik an den sogenannten Unruhestiftern machen. Ich bin auch gegen Gewalt, aber wir m\u00fcssen schon sehen, dass auf dieser Welt die Reichen immer reicher und die Armen immer \u00e4rmer werden, dass die Not der Hungernden immer gr\u00f6sser wird und der Kampf um die Rohstoffe zunimmt. Insbesondere lebensnotwendige Rohstoffe wie Wasser werden zunehmend ein Objekt finanzieller Spekulationen. Die entsprechenden Leute treffen sich dann auch in Davos. Dass es in der Schweiz Leute gibt, die das aufregt, die das nicht richtig finden, ist f\u00fcr mich begreiflich.
\nEs ist problematisch, wenn wir f\u00fcr das Milit\u00e4r Versprechungen auf viele Jahre hinaus machen. In der Politik kann die Situation sehr schnell \u00e4ndern. Es kann sein, dass wir dann m\u00f6glicherweise sehr bedauern, f\u00fcr das dritte Jahr eine Zusage gemacht zu haben, wenn die Situation sich anders pr\u00e4sentiert. Die voraussichtlichen Beschl\u00fcsse sind meiner Ansicht nach unklug, unvorsichtig.
\nIch beantrage Ihnen daher, dass wir nicht bei den drei Jahren bleiben, sondern bei einem Jahr, wie das fr\u00fcher der Fall war.
\n