Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 115 Stimmen
\nDagegen .... 64 Stimmen
\n[PAGE 1831]
\nDie SVP-Fraktion hat bei diesem R\u00fcstungsprogramm f\u00fcr Eintreten gestimmt. Die SVP-Fraktion wird in der Gesamtabstimmung diesem R\u00fcstungsprogramm zustimmen. Die SVP bedauert, dass einmal mehr in Bezug auf Auslandengagements die Gelegenheit nicht genutzt wurde, Klarheit zu schaffen; Klarheit mit Beschl\u00fcssen, nicht nur mit mehrdeutigen Erkl\u00e4rungen. Wir bedauern dies. Aber wir halten fest, dass die SVP f\u00fcr eine starke, schweizerische, den heutigen Bedrohungen der Schweiz gerecht werdende Armee einsteht. Wir haben wenig Verst\u00e4ndnis, wenn hier das Engagement f\u00fcr die \"Armee XXI\" mit Konzepten popul\u00e4r gemacht werden soll, die von der Armeeabschaffung ausgegangen sind. Wir bef\u00fcrchten, dass da Zusammenh\u00e4nge bestehen.
\nWir stehen heute vor der Tatsache, dass sich derzeit - nicht schweizerische - Truppen, die un\u00fcberlegt in Auslandengagements geschickt wurden, aus denen sie sich nicht mehr l\u00f6sen k\u00f6nnen, von anderen sagen lassen m\u00fcssen, sie m\u00fcssten jetzt dort das T\u00f6ten lernen. Das passiert jenen, die unbedacht, un\u00fcberlegt solche Auslandengagements eingehen. Hier besteht auch in der Schweiz Handlungsbedarf, damit uns solches nie geschieht. Darum geht es, und daf\u00fcr treten wir ein. Wir begr\u00fcssen es, wenn Sie dieser ernsthaften Frage endlich einmal Ihre Aufmerksamkeit schenken.
\n[VS]
\nF\u00fcr die SVP-Fraktion w\u00fcnscht Herr Schl\u00fcer ebenfalls das Wort f\u00fcr eine Erkl\u00e4rung.
\nIn den letzten Minuten sind zwei Sachen passiert, die best\u00e4tigen, was die gr\u00fcne Fraktion seit Monaten vertritt. Der Antrag, der zwei Drittel des Programms infrage gestellt h\u00e4tte, wurde mit 90 zu 90 Stimmen mit Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin abgelehnt.
\nEine Klammerbemerkung: Kollege Banga, h\u00e4tte deine Fraktion geschlossen f\u00fcr die Streichung oder die R\u00fcckstellung dieser zwei Drittel gestimmt, dann h\u00e4tten wir jetzt ein R\u00fcstungsprogramm mit einem Drittel dieser \u00fcbertriebenen 1,5 Milliarden Franken!
\nDieser Reigen von Fraktionserkl\u00e4rungen, an dem ich mich nat\u00fcrlich auch beteilige, best\u00e4tigt doch, zusammen mit dem Zufallsresultat: Diese Armee steckt in einem D\u00fcrrenmatt'schen \"Durcheinandertal\", diese Armee steckt in einer Orientierungs- und Sinnkrise. Das Sinnvollste, was wir machen k\u00f6nnen, ist ein milit\u00e4rischer Marschhalt, eine zivile Denkpause, ein finanzielles Moratorium. Sie selber haben die Dringlichkeit unseres Anliegens best\u00e4tigt. Es braucht mehr als eine Denkpause; es braucht eine Denkpause f\u00fcr uns alle, es braucht aber auch bei den Linken eine Denkpause. Vergessen wir doch die Auslandeins\u00e4tze im Rahmen der Nato und anderer Sonderb\u00fcnde. Der Irakkrieg hat alles ge\u00e4ndert. Die linke Basis hat das schon l\u00e4ngstens verstanden.
\nHerr Lang hat ebenso das Wort f\u00fcr eine kurze Erkl\u00e4rung im Namen der gr\u00fcnen Fraktion.
\nSie haben einem R\u00fcstungsprogramm zugestimmt, das die technische Leistungsf\u00e4higkeit der \"Armee XXI\" sicherstellt, und das ist auch unsere Aufgabe. Das Volk hat mit ganz grossem Mehr der \"Armee XXI\" zugestimmt, und was wir heute tun, ist, den Volksauftrag zu erf\u00fcllen. Wir liegen auf dieser Linie, wir verfolgen diese allgemeine Stossrichtung. Ich danke allen, die diesem R\u00fcstungsprogramm zugestimmt haben.
\nZu Herrn Banga: Nat\u00fcrlich, es war sehr knapp, Herr Schl\u00fcer ist mit seinem Minderheitsantrag beinahe durchgekommen; wir waren aber sicher nicht auf seiner Linie und zum Gl\u00fcck auch einige, oder sogar viele, von der SP-Fraktion nicht. Ich m\u00f6chte allen danken, die den Antrag der Minderheit Schl\u00fcer abgelehnt haben. Aber \"Mehrheitsbeschaffer\" waren wir sicher nicht! Die Auslandeins\u00e4tze haben die b\u00fcrgerlichen Mitteparteien zusammen mit der SP und zum Teil auch mit den Gr\u00fcnen getragen. Ich verstehe Ihr Argument, Herr Banga, \u00fcberhaupt nicht, wenn Sie jetzt pl\u00f6tzlich sagen, Sie seien nicht mehr f\u00fcr die Auslandeins\u00e4tze, denn Ihre Bundesr\u00e4tin k\u00e4mpft im Gegensatz dazu an vorderster Stelle f\u00fcr die friedenserhaltenden Eins\u00e4tze der Armee, die wir mit einer verst\u00e4rkten Kompanie leisten. Was bedeutet das? Von einem Pakt mit der SVP, Herr Banga, ist keine Spur. Sie haben ein bisschen die Nerven verloren, glaube ich, nur weil Sie jetzt Ihre Antr\u00e4ge nicht durchgebracht haben. Ich habe zu Anfang schon gesagt: Wenn wir die Antr\u00e4ge der Minderheiten Lang und Banga \"durchget\u00fcrkt\" und bejaht h\u00e4tten, w\u00e4re vom R\u00fcstungsprogramm weniger als nichts geblieben. Da zweifle ich an Ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr unsere Armee.
\nWir haben der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber keinen Erkl\u00e4rungsbedarf, h\u00f6chstens Herr Schl\u00fcer und diejenigen, die ihm geholfen haben.
\nIch danke Ihnen und freue mich, dass wir die \"Armee XXI\" damit wieder f\u00fcr einige Zeit mit den n\u00f6tigen technischen Mitteln ausger\u00fcstet haben.
\nAuch Herr Loepfe w\u00fcnscht das Wort f\u00fcr eine kurze Erkl\u00e4rung der CVP-Fraktion.
\nAu d\u00e9but de ce d\u00e9bat, nous avons annonc\u00e9 que nous souhaitions faire un test de [PAGE 1830] majorit\u00e9. Nous ne pensions pas que cette majorit\u00e9 ne tiendrait qu'\u00e0 un fil, mais au fil solide de la pr\u00e9sidente de notre conseil. Nous sommes heureux de voir que la majorit\u00e9 s'est prononc\u00e9e dans le sens que nous souhaitions et nous en appelons au conseil pour construire sur ces votes positifs et \u00e0 ne pas brandir des menaces parce que l'on n'obtient pas tout ce que l'on veut.
\nNous voulons une arm\u00e9e qui \u00e9volue, qui se modernise. Nous appelons en particulier le camp de la gauche \u00e0 se mettre parfois d'accord avec les partis du centre aussi sur des \u00e9l\u00e9ments de modernisation. Nous appelons en particulier aussi l'UDC \u00e0 ne pas vouloir obtenir absolument tout ce qu'elle souhaite, parce qu'elle ne fait finalement que balayer les possibilit\u00e9s de r\u00e9unir une majorit\u00e9 en vue de d\u00e9finir une politique de s\u00e9curit\u00e9 moderne, orient\u00e9e vers l'avenir et qui doit comprendre toutes les missions pr\u00e9vues par la loi.
\nEncore une fois, le groupe radical-lib\u00e9ral votera donc le programme d'armement parce qu'il est maintenant tout \u00e0 fait acceptable. C'est un bon programme d'armement, un programme sur lequel nous pouvons b\u00e2tir la politique du futur en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9.
\nNous vous appelons \u00e0 appuyer ce programme d'armement 2006 au vote sur l'ensemble.
\nHerr Burkhalter w\u00fcnscht ebenso das Wort f\u00fcr eine kurze Erkl\u00e4rung der FDP-Fraktion.
\nBundesbeschluss \u00fcber die Beschaffung von R\u00fcstungsmaterial (R\u00fcstungsprogramm 2006)
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur l'acquisition de mat\u00e9riel d'armement (Programme d'armement 2006)
\n[VS]
\nArt. 1
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Wir haben gestern mit der Beratung dieses Gesch\u00e4ftes aufgeh\u00f6rt, als die Replik von Herrn Bundesrat Schmid h\u00e4tte kommen sollen. Deshalb gebe ich ihm gleich das Wort.
\nIch beantrage Ihnen die Zustimmung zum Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission, zum Beschluss des St\u00e4nderates und damit zum Entwurf des Bundesrates und bitte Sie, das R\u00fcstungsprogramm 2006 anzunehmen.
\nIch komme noch kurz auf zwei Punkte der Diskussion zur\u00fcck:
\n1. Es wurde in der Diskussion unterstellt, dass einzelne Teile auslandbestimmt seien und direkt oder indirekt Auslandeins\u00e4tze f\u00f6rdern w\u00fcrden. Ich erkl\u00e4re hier nochmals: Es gibt keinen Auslandszusammenhang bei diesem R\u00fcstungsprogramm. Eine direkte oder auch nur indirekte Abh\u00e4ngigkeit ist weder zu erkennen, noch w\u00e4re sie beabsichtigt. Wenn gesagt wird, insbesondere durch das FIS Heer werde die Kompatibilit\u00e4t mit der Nato in concreto verbessert, muss ich auch das pr\u00e4zisieren: Technisch gibt es eine Kompatibilit\u00e4t mit anderen Armeen, technisch - in Klammern muss ich das pr\u00e4zisieren: mittels E-Mail - gibt es das durchaus. Verfahrensm\u00e4ssig gibt es aber keine Kompatibilit\u00e4t, denn verfahrensm\u00e4ssig werden die Schweizer F\u00fchrungsprozesse abgebildet. Das sind unsere eigenen Prozesse, und die entsprechen unserer Armeeordnung; die sind insoweit nicht kompatibel. Es war durchaus eine Anforderung bei der Ausschreibung, dass wir hier das Abenteuer einer Eigenentwicklung nicht eingehen konnten, vor allem auch deshalb, weil wir rasch ein System einf\u00fchren wollten, das auch in der Praxis [PAGE 1827] schon bew\u00e4hrt ist. Daraus kann aber keine Auslandabh\u00e4ngigkeit abgeleitet werden.
\n2. Ich wiederhole, was ich gestern beim Eintreten ausgef\u00fchrt habe: Es gibt keinen Zusammenhang mit dem Entwicklungsschritt, keine Pr\u00e4judizierung in positiver oder in negativer Weise. Der Entwicklungsschritt selbst, das haben wir diskutiert, \u00e4ndert einerseits nichts an der Einsatzdoktrin. Auf der anderen Seite sind die Mengenger\u00fcste, wie sie hier beschafft werden, in jedem dieser Systeme notwendig und unabdingbar.
\nDamit komme ich zu einzelnen Antr\u00e4gen und auch zu einzelnen Waffensystemen. Ich beginne mit dem Genie- und Minenr\u00e4umpanzer.
\nHeute haben wir drei aktive Panzersappeurbataillone. Bereits im ersten Antrag, im R\u00fcstungsprogramm 2004, beschr\u00e4nkten wir das Mengenger\u00fcst auf ein Panzersappeurbataillon, weil wir mit diesem Bestand, also mit diesen 12 Geniepanzern, die Ausbildung in WK-Truppen, aber auch in Schulen dieser Panzersappeurbataillone sicherstellen k\u00f6nnen. Auch in dieser Vorlage wird nur die minimal ben\u00f6tigte Zahl beantragt, genug, um ein Bataillon auszur\u00fcsten, genug, um aber in Rotation eben allen dienen zu k\u00f6nnen. Wenn das Parlament den Entwicklungsschritt beschliessen sollte, \u00e4ndert das nichts an der Notwendigkeit dieser 12 Geniepanzer. Aber auch wenn kein derartiger Beschluss gefasst wird, haben wir den Betrieb und die Ausbildung dieser Geniepanzer und in diesem Zusammenhang nat\u00fcrlich auch der Panzertruppen dann sichergestellt. Ein negativer Entscheid Ihrerseits h\u00e4tte h\u00f6chstens insoweit eine gewisse pr\u00e4judizierende Wirkung, als sich der Bundesrat dann \u00fcberlegen m\u00fcsste, wie die Zukunft der Panzertruppen aussieht, wenn man ihr die f\u00fcr die Beweglichkeit unabdingbaren Geniepanzer nicht beschaffen will. Eine Ablehnung des Entscheids k\u00f6nnte also im Hinblick auf die Zukunft der Panzertruppen pr\u00e4judizierend wirken. Das ist aber nicht die Absicht des Bundesrates, ist auch nicht die Absicht des St\u00e4nderates und auch nicht die Ihrer Kommission.
\nEs ist ein Antrag gestellt, diese Anzahl von 12 Geniepanzern nun nochmals zu reduzieren. Hier muss ich darauf hinweisen, dass wir mit diesen 12 Systemen im durchschnittlichen Beschaffungsumfang der Mehrheit der L\u00e4nder liegen; dass die Ausbildung zur Sicherstellung der Kernkompetenz im Wiederholungskurs dann nur mit etwa 40 Prozent des Materials zu bewerkstelligen w\u00e4re; dass das ein unvollkommenes Rendement dieser Ausbildungszeit bedeutet; und dass wir deshalb die ohnehin schon kurze Ausbildungszeit der Miliz noch zus\u00e4tzlich belasten.
\nIch bitte Sie also, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nIch komme zur Werterhaltung von Panzern 87 Leopard. Auch da ist darauf hinzuweisen, dass jedes Waffensystem, das in Zukunft noch in Einsatzformen, in Auftr\u00e4gen der Schweizer Armee verwendet wird, von Zeit zu Zeit an die Anforderungen anzupassen ist, welche die heutige Umwelt, die heutige Technologie und auch der heutige Gegner stellen. Selbst wenn es nicht darum geht, mit diesen jetzt auszur\u00fcstenden 134 Kampfpanzern eine Panzerschlacht zu f\u00fchren - das hat nie jemand behauptet -, geht es doch darum, diese Systeme f\u00fcr die Ausbildung, den Einsatz, auch f\u00fcr den Einsatz in der Raumsicherung mit dem bestm\u00f6glichen Standard ausr\u00fcsten zu k\u00f6nnen. Das heisst nicht, dass wir nicht auch insk\u00fcnftig im einen oder anderen Fall hier \u00fcber weitere Investitionen, beispielsweise Schutzinvestitionen, werden sprechen m\u00fcssen. Aber im Moment geht es um den hier im Programm vorgesehenen Entwicklungsschritt, der f\u00fcr die Werterhaltung dieses Systems unabdingbar ist.
\nWenn das Parlament diesen Kredit ablehnen w\u00fcrde, dann w\u00e4re f\u00fcr den Instandsetzungsbedarf, also f\u00fcr den Weiterbetrieb dieser 134 Panzer respektive f\u00fcr die ganze Panzerflotte, ein Minimalaufwand pro Panzer von 0,8 Millionen Franken n\u00f6tig, um die weitere Nutzung bis zum geplanten Nutzungsende 2025 sicherzustellen. Die \u00fcbrigen Komponenten des Werterhaltungsprogramms dienen eben anderen Erfordernissen, so der Verbesserung der Sicherheit f\u00fcr die Besatzung, der Reduktion der Instandhaltungskosten, dann der Verbesserung der F\u00fchrbarkeit; es geht um das Kommandantenperiskop mit Rundumsicht, die Kommandantensystem-Bedienungsger\u00e4te, R\u00fcckfahrkamera f\u00fcr den Fahrer, Fahreranzeige, Laserechoauswahl usw. Das sind alles Systeme, die gerade auch im Raumsicherungseinsatz unabdingbar, also absolut n\u00f6tig sind. Wenn Sie mit anderen L\u00e4ndern vergleichen, dann m\u00fcsste mindestens den Bemerkungen von gestern nachgetragen werden, dass Deutschland, die Niederlande, Schweden, Spanien, D\u00e4nemark bereits Kampfwertsteigerungen an ihren Panzern durchgef\u00fchrt haben. Dass das, mit anderen Worten, bei uns nicht derart exklusiv ist, dass es bei uns n\u00f6tig ist, das haben wir in der Botschaft und auch in der Diskussion in verschiedenen Voten hier klargemacht. Ich bitte Sie auch hier, den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nDann nur ganz kurz etwas zur elektronischen Schiessausbildungsanlage Leopard: Sie erm\u00f6glicht eine automatisierte gleichzeitige Ausbildung von zwei Panzerz\u00fcgen. Wir k\u00f6nnen die Realit\u00e4t \u00fcber Simulationsanlagen nie absolut abbilden, aber wir k\u00f6nnen immerhin Wettbewerbssituationen schaffen, die ein bestm\u00f6gliches Resultat und eine h\u00f6chstm\u00f6gliche Effizienz der Ausbildung gew\u00e4hrleisten. Diese Ausbildung ist billiger, umweltgerechter. Sie ersetzt das Gel\u00e4ndetraining nie absolut, aber sie erlaubt uns, das Gel\u00e4ndetraining zu reduzieren; das reduziert auch Verschleisskosten, mithin auch Unterhaltskosten und gew\u00e4hrleistet auch ein Grundhandling durch die Truppe, das n\u00f6tig ist, um diese Systeme weiter miliztauglich betreiben zu k\u00f6nnen.
\nIch komme zum Helikopter Super Puma: Ich bitte auch hier, den Antrag der Minderheit abzulehnen. Es ist genau verglichen worden, ob hier eine Neubeschaffung oder eben die Nachr\u00fcstung billiger sei; die Nachr\u00fcstung ist um einiges billiger. F\u00fcr die eigentliche Werterhaltung der 15 Super Puma sind jetzt 152 Millionen Franken in diesem Programm eingesetzt. In der heutigen Konfiguration w\u00fcrde eine Beschaffung rund 25 Millionen Franken pro Helikopter erfordern. Der Wert bei einem allf\u00e4lligen Verkauf liegt noch bei 5 bis 8 Millionen Franken pro Helikopter. Sie haben also ein Delta von mehreren Millionen Franken zugunsten unserer L\u00f6sung. Im \u00dcbrigen wird die Flotte dann einheitlich sein; das erleichtert ebenfalls die Ausbildung, erh\u00f6ht die Sicherheit unserer Piloten und der transportierten Mannschaft. Ich bitte hier ebenfalls, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nIch komme noch zum F/A-18-Simulator; da ist \u00c4hnliches zu sagen: Wir stehen in drei Jahren am Ende der Lebensdauer des jetzt eingesetzten Simulators. Auch hier gilt, dass uns das Kosten spart, dass das auch die Einsatzzeit des jetzigen Waffensystems, das heisst des F/A-18, erh\u00f6ht, dass wir die verschiedenen Situationen im Simulator so \u00fcben k\u00f6nnen, dass auch die Erh\u00f6hung der Sicherheit f\u00fcr unsere Piloten und die Erh\u00f6hung der Einsatzeffizienz erreicht werden k\u00f6nnen. Wir haben hier eine breite Evaluation durchgef\u00fchrt. Die Ergebnisse dieser Studien haben gezeigt, dass eine konzeptionell neue L\u00f6sung der traditionellen Werterhaltung vorzuziehen ist. Deshalb kamen wir zum entsprechenden Antrag.
\nIch komme noch zum Vorbehalt gegen\u00fcber Israel. Ich verweise einmal auf den Umfang des eigentlichen Beschaffungsgutes: Es sind wenige Millionen Franken. Ich verweise darauf, dass der Bundesrat seine Politik in Bezug auf R\u00fcstungsaustausch und Erfahrungsaustausch mit Israel mehrfach definiert hat; der Bundesrat sieht keine Veranlassung, von dieser Politik abzuweichen. Es darf auch nicht ernsthaft behauptet werden, dass diese wenigen Millionen Franken f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie Israels von irgendwelcher kausaler Bedeutung seien. Hingegen muss darauf hingewiesen werden, dass die Systeme bereits vorhanden sind und dass eine andere Ausschreibung und ein Suchen auf dem Markt nach einem anderen Produkt nicht nur in Bezug auf die jetzt neu zu beschaffenden Elemente oder Module von Belang w\u00e4re, sondern auch in Bezug auf die Kompatibilit\u00e4t mit den eingebauten Systemen. Ich bitte Sie also auch hier, beim Antrag der Mehrheit zu bleiben.
\nDas Gleiche trifft zu f\u00fcr den Antrag, die gesamten Programme um 10 Prozent zu k\u00fcrzen. Ich glaube, hier k\u00f6nnen wir das Ganze nur falsch machen. Wenn wir R\u00fcstungsg\u00fcter beschaffen - wir haben eine reiche Erfahrung in einem [PAGE 1828] komplexen Umfeld und einem komplexen Gebiet, und wir haben auch gute Noten bei der Beschaffung dieser R\u00fcstungsg\u00fcter -, geh\u00f6rt es dazu, auch Reserven einzubauen; allerdings geh\u00f6rt es auch dazu, die Reserven nicht \u00fcberm\u00e4ssig zu bemessen und am Schluss auch dar\u00fcber abzurechnen. Das wird auch regelm\u00e4ssig gemacht.
\nWenn man g\u00fcnstiger abrechnet, kann das ja nicht dazu f\u00fchren, dass man den Beschaffungsspezialisten von vornherein den Vorwurf macht, sie h\u00e4tten einfach zu viel Reserven eingeplant. Vielleicht sind sie bei der Beschaffung gelegentlich erfolgreich. Wenn jetzt von vornherein um 10 Prozent gek\u00fcrzt w\u00fcrde, w\u00e4re das aus unserer Sicht nicht seri\u00f6s und entspr\u00e4che nicht dem, was f\u00fcr die Beschaffung komplexer G\u00fcter - nicht nur bei der R\u00fcstung, sondern auch in anderen Bereichen der Beschaffung von G\u00fctern durch den Bund - als \u00fcblich und auch professionell angesehen wird. Ich bitte auch hier, entsprechend abzulehnen.
\nIch komme damit zum Schluss und halte fest:
\n1. Das Programm ist finanziert. Das VBS und der Bundesrat haben mit diesem Programm s\u00e4mtliche Sparvorgaben, auch die im Finanzplan vorgesehenen, erf\u00fcllt und k\u00f6nnen diese Verpflichtungen auch realisieren. Es ist unfair, wenn dem VBS und der Armee in Diskussionen immer wieder der Vorwurf gemacht wird, dass man hier eigentlich mehr sparen k\u00f6nnte.
\n2. Hier bitte ich Sie wirklich zu bedenken, dass die Miliz auch Investitionen verdient. Wenn wir diese Milizarmee weiterhin gem\u00e4ss den Herausforderungen zeitgem\u00e4ss und auch -gerecht ausbilden und ausr\u00fcsten wollen - das ist der Wille, nicht nur die Absicht des Bundesrates -, dann brauchen wir Investitionen.
\nJetzt gibt es eine Spezialit\u00e4t bei der Ausr\u00fcstung eines Milizheers, n\u00e4mlich dass wir Kontinuit\u00e4t haben m\u00fcssen, um in j\u00e4hrlichen Tranchen neue Systeme auch einf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Es n\u00fctzt wenig, mit Riesenprojekten in k\u00fcrzester Zeit ein Milizheer umschulen zu wollen. Die Priorit\u00e4t wird dann w\u00e4hrend ein, zwei, drei Jahren so gesetzt, dass dort, wo ebenfalls Ausbildungsbedarf besteht, n\u00e4mlich in der Verbandsschulung, nichts mehr gemacht werden kann. Deshalb ist die \"schluckweise\" Verarbeitung - wenn Sie diesen Begriff gestatten -, die etappenweise Ausr\u00fcstung eines Milizheers unabdingbar. Eine Verschiebung dieser Projekte, selbst wenn es \"nur\" um ein halbes Jahr geht, verz\u00f6gert die Einf\u00fchrung um mindestens ein Jahr. Denn wir haben WK-Truppen vom 1. Januar bis Ende Dezember, und wir haben einheitliche Ausbildungsraster durchzuf\u00fchren.
\nIch bitte Sie, sich dessen bewusst zu sein und jetzt den Beschluss so zu fassen, dass wir gr\u00fcnes Licht haben, um diese Kontinuit\u00e4t zu wahren. Wenn in Flims schon h\u00e4ufig die Schweizerische Offiziersgesellschaft zitiert wurde, dann erlauben Sie mir, dass ich sie jetzt auch zitiere. Die Schweizerische Offiziersgesellschaft hat Ihnen genau deswegen auch geschrieben und Sie gebeten, das Programm als im Interesse der Armee liegend zu genehmigen.
\n3. Wir erf\u00fcllen ein Mehrjahresprogramm nach Masterplan. Wir werden auch im n\u00e4chsten Jahr wieder weitere Etappen zur Beratung beantragen. Was hier beantragt wird, entspricht den Priorit\u00e4ten und entspricht den Bed\u00fcrfnissen und auch den M\u00f6glichkeiten, das entsprechend in der Truppe einf\u00fchren zu k\u00f6nnen, um sie in ihrem Verbandsaufbau wieder zu f\u00f6rdern.
\n4. Ein Letztes: Was Sie hier beschliessen, ist nicht irgendein Ger\u00e4t zur Befriedigung subjektiver Ziele oder Bed\u00fcrfnisse einzelner Armeeangeh\u00f6riger. Was Sie hier beschliessen, brauchen wir, und wir brauchen es so rasch wie m\u00f6glich, um diese Armee bereitzustellen, um in Raumsicherungseins\u00e4tzen, in Bereichen der Landesverteidigung auf Anhieb erfolgreich zu sein. Hier zu verz\u00f6gern f\u00f6rdert die Sicherheit der Schweiz nicht.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Programm zuzustimmen.
\nHerr Bundesrat, im Zusammenhang mit dem PC-21 habe ich noch eine Frage. Es hat ja keine eigentliche Ausschreibung stattgefunden. Ist es so, dass das dahingehend kompensiert werden kann, dass wir diesbez\u00fcglich wirklich in die B\u00fccher der Firma Einblick nehmen k\u00f6nnen, damit wir die Zahlen pr\u00e4zise kennen? Das w\u00e4re f\u00fcr mich eine wirklich wichtige Bedingung, damit die etwas gesonderte Behandlung dieses Betriebes von mir pers\u00f6nlich jedenfalls in dieser Frage akzeptiert werden k\u00f6nnte.
\nHerr Widmer, ich danke Ihnen f\u00fcr diese Frage, und ich kann Sie auch beruhigen. Wir haben das Preisfindungsverfahren durch eine externe Firma beurteilen lassen. Sie hat uns best\u00e4tigt, dass die Mechanik zur Preisfindung marktgerecht ist, dass das Verfahren also nach korrekten Regeln verlaufen sei.
\nIm \u00dcbrigen haben wir durch die Firma selber, die zu dieser \u00dcberpr\u00fcfung durch die Treuhandgesellschaft Hand geboten hatte, auch die M\u00f6glichkeit erhalten, hier entsprechend Einsicht zu nehmen. Dies erfolgte selbstverst\u00e4ndlich unter Wahrung der berechtigten Interessen, die die Firma im Konkurrenzkampf hat, aber zur Sicherung der Bed\u00fcrfnisse, die wir als \u00f6ffentliche Auftraggeber gegen\u00fcber dem Parlament und der Bev\u00f6lkerung haben. Hier ist aus unserer Sicht das M\u00f6gliche und N\u00f6tige getan worden, um diese Frage zur Zufriedenheit zu kl\u00e4ren.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous recommande de rejeter toutes les propositions de minorit\u00e9. Je reviendrai plus en d\u00e9tail sur la minorit\u00e9 I (Schl\u00fcer), mais les autres minorit\u00e9s, comme vous avez pu le constater, ont pour seul but de biffer du programme d'armement 2006, l'une apr\u00e8s l'autre, toutes les propositions d'acquisition faites par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Si vous suiviez ces minorit\u00e9s, en fait il ne resterait du programme d'armement que le titre.
\nDonc, par des majorit\u00e9s variables mais souvent fortes quand m\u00eame, la commission vous recommande de repousser ces propositions de minorit\u00e9.
\nJe reviens \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 I (Schl\u00fcer). Dans ses consid\u00e9rations, que j'ai d\u00e9j\u00e0 \u00e9voqu\u00e9es lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, Monsieur Schl\u00fcer dit qu'il faut bloquer provisoirement ce cr\u00e9dit, tout en l'acceptant, mais en faisant en sorte qu'il ne soit pas disponible pour le moment, tant qu'on n'aura pas fini la discussion sur l'\u00e9tape de d\u00e9veloppement 2008-2011. La question du lien de ce mat\u00e9riel avec l'\u00e9tape de d\u00e9veloppement de l'arm\u00e9e est pertinente; elle est normale et fait suite \u00e0 une question de la Commission des finances qui recommandait aussi, comme je l'ai d\u00e9j\u00e0 dit, de suspendre provisoirement l'acquisition de plusieurs \u00e9l\u00e9ments contenus dans ce projet. Mais le d\u00e9bat sur cette question a eu lieu en commission et il appara\u00eet clairement \u00e0 sa majorit\u00e9 que les objets concern\u00e9s par ce programme d'armement, s'ils vont effectivement dans le sens de l'\u00e9tape de d\u00e9veloppement 2008-2011 - le contraire serait difficilement compr\u00e9hensible, puisque le Conseil f\u00e9d\u00e9ral souhaite obtenir ce d\u00e9veloppement -, ils sont \u00e9galement n\u00e9cessaires aux besoins du concept de l'\"Arm\u00e9e XXI\", soit \u00e0 l'arm\u00e9e dans son \u00e9tat actuel de fonctionnement. Ainsi, en d\u00e9finitive, que l'\u00e9tape de d\u00e9veloppement 2008-2011 soit accept\u00e9e ou refus\u00e9e lorsque le d\u00e9bat reprendra au Parlement, ce programme d'armement est n\u00e9cessaire \u00e0 notre arm\u00e9e pour assurer la s\u00e9curit\u00e9 de notre pays ainsi que la formation de nos soldats. Donc, on peut totalement d\u00e9faire et sans aucun risque ce lien que Monsieur Schl\u00fcer fait dans sa proposition de minorit\u00e9 I.
\nDans la discussion, Monsieur Schl\u00fcer est revenu sur un autre \u00e9l\u00e9ment qu'il n'a pas d\u00e9velopp\u00e9 par \u00e9crit, celui de l'utilisation du mat\u00e9riel pour des interventions \u00e0 l'\u00e9tranger. Mais nous ne discutons pas de cette question dans le cadre de ce d\u00e9bat sur le programme d'armement. Il n'est \u00e9crit nulle part dans le projet que tel ou tel mat\u00e9riel va \u00eatre utilis\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tranger. Alors, si on veut absolument qu'aucun mat\u00e9riel ne soit utilis\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tranger, il ne faut pas de mat\u00e9riel du tout. Comme \u00e7a, on aura au moins la garantie qu'aucun mat\u00e9riel de l'arm\u00e9e ne pourra \u00eatre utilis\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tranger, puisqu'il n'y en aura plus.
\nJe crois qu'on ne peut pas raisonner comme \u00e7a. Lorsque le Conseil f\u00e9d\u00e9ral reviendra avec des propositions pr\u00e9voyant [PAGE 1829] des interventions suppl\u00e9mentaires de l'arm\u00e9e \u00e0 l'\u00e9tranger, on se prononcera sur ces propositions et sur la question de l'utilisation du mat\u00e9riel \u00e0 l'\u00e9tranger \u00e0 ce moment-l\u00e0. Mais ce n'est pas une raison pour mettre en doute le programme d'armement et dire: \"Est-ce qu'une partie de ce mat\u00e9riel pourrait \u00eatre utilis\u00e9e \u00e0 l'\u00e9tranger?\" Ce n'est pas la question du moment, ce n'est pas pr\u00e9vu dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et il n'est dit nulle part qu'une partie de ce mat\u00e9riel - vu la situation actuelle - sera utilis\u00e9e \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nJe vous recommande donc de rejeter toutes les propositions de minorit\u00e9 et d'accepter le programme d'armement dans sa globalit\u00e9.
\nPour la question de la r\u00e9duction de 10 pour cent, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral vient d'y r\u00e9pondre. Je ne vais donc pas redire ce qu'il a dit; de m\u00eame pour la proposition Salvi d\u00e9fendue par Madame Garbani et la question de Monsieur Widmer sur l'\u00e9valuation des PC-21. Effectivement, il n'y a pas eu d'appel d'offres. Mais, comme l'a dit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9galement, un organisme externe sp\u00e9cialis\u00e9 s'est pench\u00e9 sur la question du co\u00fbt des PC-21 et garantit que l'offre de la fabrique Pilatus n'est pas plus ch\u00e8re qu'un produit concurrent correspondant \u00e0 ce type d'avion.
\nJe vous recommande donc, au nom de la majorit\u00e9 de la commission, de refuser toutes les propositions de minorit\u00e9 et d'accepter ce programme d'armement dans sa globalit\u00e9.
\nIch verzichte darauf, auf die einzelnen Minderheitsantr\u00e4ge detailliert einzugehen. Einerseits haben das Kollege Bugnon und auch Herr Bundesrat Schmid gemacht, andererseits haben wir beim Eintreten die Wichtigkeit und Notwendigkeit der einzelnen Positionen, der Beschaffungen f\u00fcr die Armee und die Truppe ganz klar zum Ausdruck gebracht. Jede einzelne Ablehnung oder Streichung einer dieser Beschaffungen w\u00e4re nach Ansicht der Mehrheit der Kommission f\u00fcr die Armee und vor allem auch f\u00fcr die junge Truppe, die wir heute haben, ein falsches und schlechtes Signal. Ich m\u00f6chte Sie auch bitten, keine weiteren Verz\u00f6gerungen der Investitionen, wie sie mit dem Antrag der Minderheit I unweigerlich eintreffen w\u00fcrden, zu produzieren.
\nIn diesem Sinne beantrage ich noch einmal im Namen der Mehrheit der Kommission, alle Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nEs gibt nun elf verschiedene Abstimmungen, weil elf Minderheitsantr\u00e4ge vorliegen. Das wird eine gewisse Zeit beanspruchen. Ich bitte Sie um Konzentration.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 90 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 90 Stimmen
\n[VS]
\nMit Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin
\nwird der Antrag der Mehrheit angenommen
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante de la pr\u00e9sidente
\nla proposition de la majorit\u00e9 est adopt\u00e9e
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 117 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 46 Stimmen
\n[VS]
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 118 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III .... 27 Stimmen
\n[VS]
\nVierte Abstimmung - Quatri\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 118 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit IV .... 66 Stimmen
\n[VS]
\nF\u00fcnfte Abstimmung - Cinqui\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit V .... 61 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit VI .... 37 Stimmen
\n[VS]
\nSechste Abstimmung - Sixi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 114 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit V .... 71 Stimmen
\n[VS]
\nSiebente Abstimmung - Septi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 118 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit VII .... 67 Stimmen
\n[VS]
\nAchte Abstimmung - Huiti\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 124 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit VIII .... 59 Stimmen
\n[VS]
\nNeunte Abstimmung - Neuvi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 159 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit IX .... 19 Stimmen
\n[VS]
\nZehnte Abstimmung - Dixi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 123 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit X .... 64 Stimmen
\n[VS]
\nElfte Abstimmung - Onzi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 116 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit XI .... 70 Stimmen
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 118 Stimmen
\nDagegen .... 65 Stimmen
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nArt. 2-4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Herr Banga hat das Wort f\u00fcr eine kurze Fraktionserkl\u00e4rung.
\nSie haben alle Antr\u00e4ge von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten abgelehnt, Antr\u00e4ge, die vern\u00fcnftig waren, die massvoll waren und die zielgerichtet waren. Jetzt richte ich mich an die Mitteparteien: Kolleginnen, Kollegen, wir waren f\u00fcr Sie seit dem Bericht Brunner Mehrheitsbeschaffer f\u00fcr die \"Armee XXI\". Kolleginnen, Kollegen, die Volksabstimmung \u00fcber die Auslandeins\u00e4tze wurde dank unseren Stimmen gewonnen. Und Sie hier drinnen schliessen jetzt einen Pakt mit der SVP! Das hat Konsequenzen: Kolleginnen, Kollegen, Sie werden bei den Auslandeins\u00e4tzen der SVP folgen m\u00fcssen, Sie sind auf dem Holzweg. Kollegen, Kolleginnen von den Mitteparteien, Sie werden bei der Ausgestaltung der \"Armee XXI\" diesen Vorstellungen nun folgen m\u00fcssen, die Armee wird sich so zu einer Zweitweltkrieg-Armee entwickeln. Kolleginnen, Kollegen, Dufour und Bourbaki - so geht es nicht! Auf alle F\u00e4lle ist es so, dass Sie gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung nun einen riesigen Erkl\u00e4rungsbedarf haben.
\nWir werden da nicht mehr mitmachen, wir haben eigene Konzepte f\u00fcr unsere Armee, Sie haben keine. Wir werden das R\u00fcstungsprogramm ablehnen.
\nHerr Fehr Hans, Sie habe ich nicht angesprochen, Ihnen ist nicht mehr zu helfen. (Unruhe)
\n