[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nBez\u00fcglich der gerade von meinen beiden Vorrednern Huguenin und Ruey gef\u00fchrten Debatte k\u00f6nnte man auch sagen, nach Bert Brecht: \"Und die im Dunkeln sieht man nicht.\" In vielen L\u00e4ndern, in denen eben keine offene, ad\u00e4quate Drogenpolitik verfolgt wurde, ist die Situation noch so, wie sie in der Schweiz in den Achtzigerjahren war. Diejenigen, die der Verelendung preisgegeben werden, ohne Programme, ohne entsprechende Hilfem\u00f6glichkeiten, sind im Dunkeln und werden es auch bleiben.
\nIn der Schweiz - und damit m\u00f6chte ich beginnen - hat man eben Ende der Achtzigerjahre, Anfang der Neunzigerjahre ganz klar etwas gelernt aus dieser Geschichte, aus dieser dunklen Geschichte der damaligen Situation in der offenen Drogenszene, aus der Verelendung, die damals anzutreffen war, aus den hohen Sterblichkeits- und Infektionsraten, die man in der Schweiz Ende der Achtzigerjahre gekannt hat. Das ist heute zu w\u00fcrdigen, wenn wir diese Vorlage ansehen. Sie wissen es, dass die Achtzigerjahre bei der Neuentwicklung einer Drogenpolitik sozusagen Pate gestanden haben. Die Politik hat sich nach langen Jahren des Streitens und der Ideologisierung dieser Debatte zu Beginn der Neunzigerjahre zusammengefunden und hat eine koh\u00e4rentere Drogenpolitik entwickelt. Dabei ging man davon aus, dass letztlich eben das ganz Entscheidende in einer koh\u00e4renten Drogenpolitik die Zusammenarbeit der verschiedenen Bereiche ist, die gesellschaftlich mit diesem Thema befasst sind, also etwa der Repression, der Pr\u00e4vention, der sozialen Dienste, der medizinischen Dienste usw. Das war neu, und das hat zur Formulierung dieser Viers\u00e4ulenpolitik gef\u00fchrt, die heute unter anderem zur Debatte steht. Die FDP-Fraktion hat deshalb auch sehr klar beschlossen, auf die Vorlage einzutreten.
\nIch darf kurz an die Vorgeschichte erinnern: Sie wissen, dass bisherige Anl\u00e4ufe zur Revision dieses Gesetzes im Parlament gescheitert sind, dass sie vor allem an der Cannabisfrage gescheitert sind. Konsequenterweise wurde diese Cannabisfrage auf die Debatte zur Volksinitiative, die deponiert ist, verschoben. Das Parlament wird dort auf jeden Fall eine Antwort finden m\u00fcssen. Aber es gab und gibt noch gen\u00fcgend andere wichtige Themen, die im Sinne der jetzt vorliegenden Teilrevision weitergef\u00fchrt werden sollten.
\nIch darf Ihnen also vorschlagen, dass wir mit dem Eintreten auf diese Gesetzesrevision die Konsequenz aus zehn, f\u00fcnfzehn Jahren Drogenarbeit ziehen und die entsprechenden Erkenntnisse auch verrechtlichen, im Gesetz die Basis schaffen, sodass wir in der Zukunft mit einer geregelten gesetzlichen Basis arbeiten k\u00f6nnen. Ich darf auch ganz kurz darauf hinweisen - weil das Thema schon bei den Ordnungsantr\u00e4gen gestern und heute angeklungen worden ist -: Diese Erfahrungen in den Neunzigerjahren waren unter jedem Titel erfolgreiche Erfahrungen. Das zeigen nicht nur die internationalen Begutachtungen, die immer wieder angesprochen werden, das zeigen die Echos aus den anderen L\u00e4ndern, und das zeigen vor allem die Fakten.
\nWas sind die Fakten? Ich darf noch einmal an die Szenen der Verelendung Ende der Achtzigerjahre erinnern und Sie bitten, sich diese vor Augen zu halten. Was ist seither geschehen? Es gibt nur noch sehr reduziert offene Drogenszenen. Es braucht eine permanente Anstrengung, um sie ruhig zu halten, aber sie sind in keiner Art und Weise vergleichbar. Es gibt in diesen Bereichen seit Mitte der Neunzigerjahre einen klaren R\u00fcckgang der Todesf\u00e4lle. Dieser ist sehr substanziell: eine Halbierung der Todesrate. Es gibt bez\u00fcglich Drogenabh\u00e4ngigen in der Schweiz dramatisch niedrigere Infektionsraten. HIV, Gelbsucht, andere Krankheiten sind unter dem Einfluss der Schadenminderungsprogramme ganz klar stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Ich k\u00f6nnte zu vielen Punkten in die Details gehen, aber insgesamt steht ausser Frage, dass die Politik der Neunzigerjahre und der beginnenden Zweitausenderjahre gemessen an diesem Problem und an seiner Komplexit\u00e4t erfolgreich war. Diese Erkenntnisse sollen hier nun also in diesem Gesetz umgesetzt werden.
\nEs ist weiter daran zu erinnern, dass dieser Entwurf f\u00fcr eine Gesetzesrevision ja vom Parlament selbst, von Ihrer Kommission, erarbeitet wurde. Sie erinnern sich daran: Der St\u00e4nderat hatte in dieser Drogenfrage einen bestimmten Kurs eingeschlagen, der Nationalrat einen anderen, der Bundesrat signalisierte nach dem Scheitern der Vorlage, dass er angesichts der unterschiedlichen Konzepte nicht wirklich wisse, was das Parlament wolle. Das Parlament nahm die Sache deshalb selbst an die Hand. Ich glaube, man darf hier angesichts der st\u00e4ndig wiederkehrenden Diskussion \u00fcber die Parlamentsblockierung auch einmal festhalten, dass diese Arbeit, gest\u00fctzt von SP, CVP, Gr\u00fcnen, FDP und Weiteren, dazu gef\u00fchrt hat, dass man diese Blockierung bez\u00fcglich der vorliegenden Fragen auch aus dem Parlament heraus \u00fcberwunden hat. Wenn wir dieses Gesetz verabschieden, zeigen wir, dass das Parlament f\u00e4hig ist, hier auch wirklich selber zu L\u00f6sungen zu kommen.
\nInsgesamt bleiben - trotz dem Ausklammern der Cannabisfrage - sehr wichtige Themen in dieser Teilrevision. Sie wurden schon angesprochen; ich kann mich kurz fassen. Es geht um die Grundlagen dieser Viers\u00e4ulenpolitik, um die Pr\u00e4vention, um die Therapie einschliesslich der gesetzlichen Verankerung der heroingest\u00fctzten Behandlung; dar\u00fcber werden wir sicher noch sprechen. Es ist aber daran zu erinnern, dass diese Frage in jedem Fall geregelt werden muss. Es gibt einen Bundesbeschluss, der 2009 auslaufen wird. Deshalb ist es sinnvoll, hier nun diese Debatte zu f\u00fchren und entsprechend zu entscheiden. Es gilt ferner, die Verankerung der Schadenminderungsprogramme einzuf\u00fchren und schliesslich dort, wo es sinnvoll ist, auch die Repression zu st\u00e4rken. Der Bund soll in den angesprochenen Bereichen eine etwas bessere koordinative Rolle \u00fcbernehmen, einschliesslich des Bereichs der Evaluations- und der Qualit\u00e4tsmassnahmen, die in diesem Parlament von allen Seiten immer wieder gefordert wurden. Es braucht etwas mehr im Bereich Jugendschutz und Pr\u00e4vention; auch das hat die Kommission vorgesehen.
\nInsgesamt geht es also bei dieser Teilrevision um das \u00dcberf\u00fchren der Erkenntnisse aus f\u00fcnfzehn Jahren Drogenarbeit, aus f\u00fcnfzehn Jahren Repression, aus f\u00fcnfzehn Jahren Erfahrung im \u00f6ffentlichen Gesundheitswesen in eine gesetzliche Basis. Eine Teilrevision dieses Gesetzes ist \u00fcberf\u00e4llig.
\nDiese Vorlage, von der Kommissionsmehrheit klar verabschiedet, ist ganz sicher keine dogmatische Vorlage, wie das gewisse Vorredner schon anget\u00f6nt haben. Sie sehen das daran, dass beispielsweise die Mehrheit in diesem Kontext an einem Abstinenzziel als Endziel aller Bem\u00fchungen durchaus festhalten kann. Man kann also sicher nicht sagen, diese Vorlage sei ideologisch oder gar dogmatisch; sie ist sinnvoll, es werden n\u00e4chste sinnvolle Schritte auf einem sehr komplexen, sehr schwierigen Weg gemacht. Ich glaube, niemand hier drinnen w\u00fcrde behaupten, die definitiven Rezepte f\u00fcr eine entsprechende drogenpolitische Zukunft zu kennen. Man muss hier langsam weiterarbeiten. Wir haben aber gesicherte Erkenntnisse. Es ist Zeit, diese Schritte auf diesem Weg zu tun.
\nIch schlage Ihnen im Namen der FDP-Fraktion vor, diese Schritte auch wirklich zu machen. Gehen wir diesen Weg, [PAGE 1865] stimmen Sie diesem Gesetz zu, und folgen Sie weitgehend den Antr\u00e4gen der Mehrheit, wie sie auf der Fahne stehen.
\nMonsieur Ruey, je ne connais pas ces chiffres en particulier, mais j'aimerais juste vous r\u00e9pondre qu'en France, derri\u00e8re une politique effectivement assez stricte, o\u00f9 par exemple m\u00eame la prescription de m\u00e9thadone a \u00e9t\u00e9 longtemps interdite, voire marginale, se dissimule en fait dans la pratique une attitude tr\u00e8s pragmatique des m\u00e9decins. Ils distribuent et donnent par exemple du Temgesic, tant comme moyen de sevrage que de maintenance, puisqu'une substance comme le Temgesic est aussi un d\u00e9riv\u00e9 des opiac\u00e9s et est autoris\u00e9e en France. Donc derri\u00e8re la fa\u00e7ade l\u00e9gale, des politiques bien plus pragmatiques sont possibles.
\nMadame Huguenin, je partage votre point de vue selon lequel il faut une approche pluridisciplinaire, qu'il faut voir les faits, etc. Vous reprochez \u00e0 ceux qui ne partagent pas tous vos points de vue - j'en partage une partie - d'\u00eatre des id\u00e9ologues. On constate qu'en Suisse on a eu une augmentation du nombre d'overdoses au cours des derni\u00e8res ann\u00e9es, en particulier \u00e0 Zurich et \u00e0 Gen\u00e8ve. Or j'ai sous les yeux les chiffres pour la France: en 1995, on enregistrait 465 overdoses et 57 en 2004, soit quasiment dix fois moins. Alors je vous pose la question suivante: n'y a-t-il pas [PAGE 1864] mati\u00e8re \u00e0 se poser quelques questions? La France ne conna\u00eet ni locaux d'injection pour la consommation de drogues ill\u00e9gales, ni distribution d'h\u00e9ro\u00efne sur prescription m\u00e9dicale, et il y a dix fois moins d'overdoses.
\n\"A gauche toute!/Links!\" votera la r\u00e9vision partielle de la loi sur les stup\u00e9fiants, parce que c'est une base l\u00e9gale pour la politique des quatre piliers et pour la pr\u00e9vention. Nous la voterons en \u00e9tant conscients que cette r\u00e9vision partielle n'est pas la solution \u00e0 la probl\u00e9matique du cannabis, que la p\u00e9nalisation de cette consommation n'est pas non plus la solution et que cette derni\u00e8re viendra avec l'initiative populaire \"pour une politique raisonnable en mati\u00e8re de chanvre prot\u00e9geant efficacement la jeunesse\". Nous voterons cette r\u00e9vision partielle en \u00e9tant conscients qu'il est illogique de laisser, \u00e0 l'article 8, l'h\u00e9ro\u00efne dans la liste des substances interdites, alors que la distribution d'h\u00e9ro\u00efne sur prescription m\u00e9dicale est rembours\u00e9e par les caisses-maladie.
\nCette r\u00e9vision partielle est n\u00e9cessaire. C'est un pas en avant pragmatique dans la politique en mati\u00e8re de stup\u00e9fiants. Ce pragmatisme est \u00e0 opposer \u00e0 la vision id\u00e9ologique de ceux qui persistent \u00e0 penser que l'abstinence est la solution au probl\u00e8me de la consommation de drogue, qu'elle peut se trouver dans la loi, et qui voient l'aide \u00e0 la survie et la r\u00e9duction des risques comme un pacte avec le diable. C'est ce pragmatisme aussi, contre toute approche id\u00e9ologique, qui a amen\u00e9 des praticiens, dans les ann\u00e9es 1970, \u00e0 r\u00e9fl\u00e9chir, \u00e0 avancer, \u00e0 changer parfois leur vision et leur approche de la question de la consommation de drogue.
\nJ'ai re\u00e7u, comme vous, comme lors du d\u00e9bat de 2004, ces multiples appels d'associations qui luttent contre la drogue, de parents d'ex-toxicomanes, qui appellent \u00e0 l'abstinence, au refus de la drogue, comme une sorte d'incantation. Les m\u00eames \u00e9taient oppos\u00e9s \u00e0 la distribution de seringues, et m\u00eame oppos\u00e9s \u00e0 ce que l'on explique clairement comment st\u00e9riliser une seringue, comment faire une injection proprement. Ils \u00e9taient oppos\u00e9s - et ils le sont toujours - aux programmes de distribution de m\u00e9thadone, et ils sont maintenant oppos\u00e9s \u00e0 ce que l'on inscrive dans la loi les programmes de prescription m\u00e9dicalis\u00e9e d'h\u00e9ro\u00efne. Ils ont toujours l'illusion de savoir mieux que tout le monde comment lutter contre la drogue et la tentation d'imposer leur vision \u00e0 tous: soignants, praticiens qui oeuvrent sur le terrain.
\nComme jeune m\u00e9decin au d\u00e9but des ann\u00e9es 1980, quand l'acc\u00e8s aux programmes de m\u00e9thadone \u00e9tait limit\u00e9, je n'ai que trop connu le fait d'\u00eatre r\u00e9duite \u00e0 l'impuissance et de voir \u00e9voluer les toxicomanes vers le sida, vers l'h\u00e9patite, vers la d\u00e9ch\u00e9ance et l'exclusion, sans avoir aucun autre outil \u00e0 leur proposer qu'un sevrage, que l'\u00e9norme majorit\u00e9 d'entre eux refusait. J'ai trop v\u00e9cu cela pour accepter cette intrusion id\u00e9ologique, cette pseudo-toute-puissance dans le d\u00e9bat sur les toxicomanies.
\nMonsieur Waber, si on savait comment faire pour pr\u00e9venir, soigner les toxicomanies, comment faire pour que les jeunes restent abstinents ou consommateurs occasionnels de substances engendrant une d\u00e9pendance, y compris d'alcool, on le ferait. J'aimerais rappeler \u00e0 ce propos qu'une \u00e9tude r\u00e9cente de l'ISPA \u00e0 Lausanne, men\u00e9e sur 7000 jeunes, montre que l'abus d'alcool est responsable de la majorit\u00e9 des actes de violence et de vandalisme commis par des adolescents. Si on savait comment faire pour \u00e9viter cela, on le ferait. Il n'est pas pertinent de comparer des proportions de personnes qui gu\u00e9rissent ou qui deviennent abstinentes apr\u00e8s avoir suivi des programmes bas\u00e9s sur l'abstinence, avec les proportions de celles qui le deviennent en \u00e9tant int\u00e9gr\u00e9es dans des programmes de distribution d'h\u00e9ro\u00efne. On compare l\u00e0 des populations diff\u00e9rentes \u00e0 des moments diff\u00e9rents de leur existence.
\nAlors, s'il vous pla\u00eet, arr\u00eatons de focaliser le d\u00e9bat sur les substances. Arr\u00eatons, comme les toxicomanes d'ailleurs, de ne parler que des produits - h\u00e9ro\u00efne ou cannabis. Cessons de m\u00e9langer politique et traitement. Donnons, en tant que politiques, un cadre aux professionnels pour pr\u00e9venir, aider, traiter. Donnons-leur la possibilit\u00e9 d'offrir un traitement individualis\u00e9, personnalis\u00e9 aux personnes concern\u00e9es, conditions qui n'existent pas \u00e0 l'heure actuelle d'ailleurs, ni pour les programmes bas\u00e9s sur l'abstinence - qui sont n\u00e9cessaires, que je respecte et qui doivent \u00eatre soutenus -, ni pour les programmes de substitution.
\nEffor\u00e7ons-nous, en tant que politiciens, de r\u00e9fl\u00e9chir aux causes de la consommation abusive de stup\u00e9fiants, de substances qui rendent d\u00e9pendant - comme l'alcool; r\u00e9fl\u00e9chissons au lien entre l'augmentation des toxicomanies et la comp\u00e9titivit\u00e9 de notre soci\u00e9t\u00e9. Pour ma part, je suis persuad\u00e9e que cette comp\u00e9titivit\u00e9, qui pousse \u00e0 \u00eatre toujours plus riche, plus beau et plus fort, faute de quoi tu cr\u00e8ves ou tu es exclu, joue un r\u00f4le dans cette soci\u00e9t\u00e9 o\u00f9 il faut se battre pour faire sa place et o\u00f9 l'avenir para\u00eet sans issue. Alors, effor\u00e7ons-nous, en tant que politiciens, de discuter des causes et de parler de formation, de politique d'acc\u00e8s \u00e0 l'emploi, de culture, de politique d'aide \u00e0 la famille.
\nZuerst m\u00f6chte ich meine Interessenbindungen offenlegen. Ich pr\u00e4sidiere seit Juni 2004 die Nationale Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik oder, auf Franz\u00f6sisch, die Communaut\u00e9 Nationale de travail politique de la drogue (NAS-CPD). Die NAS-CPD ist Plattform und Drehscheibe von 26 Organisationen, die entweder aus fachlicher oder gesellschaftspolitischer Sicht Interesse an einer modernen Suchtpolitik haben. Es sind dies auch jene Organisationen, von denen Sie in den vergangenen Tagen verschiedene Briefe mit der Aufforderung oder der Einladung erhalten haben, auf die Teilrevision des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes einzutreten und die Arbeiten der Kommission zu unterst\u00fctzen.
\nSuchtpolitik bewegt sich in einem \u00e4usserst aggressiven wirtschaftlichen Umfeld, und der Umgang mit dem Thema Sucht ist gleichzeitig tief in uns als Individuen verankert. Diese Mischung - starke wirtschaftliche Interessen und individuelle Emotionalit\u00e4t - macht beinahe jede Diskussion um Suchtpolitik unberechenbar, und jede Diskussion wird von vielen Emotionen begleitet, auch hier im Saal.
\nWenn wir zuerst die wirtschaftlichen Aspekte anschauen, stellen wir fest, dass die Dimensionen sehr gross sind. Hinter dem Handel mit Suchtmitteln stecken die weltweit gr\u00f6ssten Verbrecherorganisationen. Kriminelle Organisationen sind - vom Heroinhandel bis zum Zigarettenschmuggel - st\u00e4ndige Begleiter des Suchtmittelmarktes. Hinter dem Handel mit Suchtmitteln stecken oft aber auch geopolitische Interessen, denken wir an den janusk\u00f6pfigen Kampf der USA gegen die Coca-Bauern in Lateinamerika oder an die aktuelle Diskussion um den Opiumanbau in Afghanistan. Auch im legalen Markt wird unzimperlich um Absatzm\u00e4rkte und [PAGE 1859] Verkaufszahlen gek\u00e4mpft. Zu erw\u00e4hnen sind hier die Werbung f\u00fcr Alkohol und Tabak, aber auch der Pharmamarkt sowie beispielsweise die Spielautomatenbranche.
\nWie erw\u00e4hnt macht nicht nur das aggressive und in weiten Teilen auch kriminelle Umfeld der Suchtmittel die Suchtpolitik speziell. Auch die gleichzeitige tiefe biografische Verankerung in unserem individuellen Verhalten pr\u00e4gt die politische Diskussion. Ein paar Beispiele: Wir alle kennen Menschen, die keinen Schluck Alkohol anr\u00fchren, weil ihr Vater ein Alkoholiker war. Viele von uns kennen Menschen, die Angeh\u00f6rige an die Drogen verloren haben. Wir kennen Menschen oder geh\u00f6ren selber zu den Menschen, die oft versucht haben, die Tabaksucht loszuwerden, und es doch nie ganz geschafft haben. Sucht ist immer unter uns und immer in uns.
\nWir stehen heute vor dem zweiten Versuch, das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz aus dem Jahre 1951 zu revidieren. Ein Blick auf die Jahrzahl sollte eigentlich f\u00fcr ein Ja zum Eintreten bereits gen\u00fcgen. Das heute g\u00fcltige Gesetz stammt eben aus einer Zeit, in der viele Stoffe und Substanzen zwar als Heilmittel, aber noch nicht als auf dem Suchtmarkt vertretene Substanzen bekannt waren. Der Revisionsbedarf ist entsprechend offensichtlich. Bei der Revision geht es aber nicht nur um ein juristisches Update. Kern der Revision ist die gesetzliche Abst\u00fctzung der Praxiserfahrung, insbesondere in der Behandlung Schwersts\u00fcchtiger, sowie der Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure in der sogenannten Viers\u00e4ulenpolitik.
\nZum Wesen der Suchtpolitik geh\u00f6rt, dass sie sich st\u00e4ndig neuen Herausforderungen stellen muss: Der Markt ver\u00e4ndert sich, neue Substanzen tauchen auf, Mischkonsum schafft neue Risiken. Hier kommt eine Politik, welche sich auf eine einzelne Substanz oder eine einzelne Verhaltensweise konzentriert, immer zu sp\u00e4t. Die grosse Leistung der schweizerischen Suchtpolitik ist denn auch, dass sie versucht, von dieser substanzorientierten Logik wegzukommen und stattdessen eine Methode gesetzlich zu verankern - eben die Viers\u00e4ulenpolitik. In dieser Politik werden der Pr\u00e4vention, den Therapien, der Schadenminderung und der Repression ihre Rollen bei der Milderung der Suchtproblematik zugewiesen und wird die Zusammenarbeit skizziert. Wer heute mit Leuten aus der Praxis, seien es Polizistinnen oder Sozialarbeiter, spricht, kann immer wieder feststellen, dass die Zusammenarbeit der Akteure und das Ineinandergreifen der verschiedenen Massnahmen die wichtigsten Errungenschaften unserer Suchtpolitik sind. Diesen Erfolg sollten wir sichern, indem wir die Viers\u00e4ulenpolitik im Gesetz verankern.
\nEin wesentliches Element der Viers\u00e4ulenpolitik ist die S\u00e4ule Therapie. Darunter sind verschiedene Therapieformen mit unterschiedlichen Ans\u00e4tzen zusammengefasst. Eine davon ist die medizinisch kontrollierte Heroinabgabe. Auf diese werden wir bei der Behandlung des entsprechenden Artikels zur\u00fcckkommen. Nebst der Viers\u00e4ulenpolitik als Methode gilt es auch diese konkrete Massnahme definitiv gesetzlich zu verankern. Die heute g\u00fcltige und vom Volk 1998 bewilligte Versuchsphase l\u00e4uft 2009 n\u00e4mlich aus.
\nDie Gesetzesrevision sieht im Weiteren einen verst\u00e4rkten Kinder- und Jugendschutz vor. Explizit werden Kinder ebenfalls als Zielgruppe im Gesetz erw\u00e4hnt, dies im Wissen darum, dass der Suchtmittelmarkt seine F\u00fchler auch nach immer j\u00fcngeren Konsumentinnen und Konsumenten ausstreckt. Zum verst\u00e4rkten Kinder- und Jugendschutz geh\u00f6ren aber auch die sch\u00e4rferen Strafbestimmungen in Artikel 19 Absatz 2 Litera d, nach denen Anbieter schwerer bestraft werden, wenn sie sich im Umfeld von Ausbildungsst\u00e4tten von Kindern und Jugendlichen aufhalten.
\nDas Gesetz kl\u00e4rt im Weiteren die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen. Das Gesetz bel\u00e4sst den Kantonen die Kompetenz im Vollzug und teilt dem Bund eine unterst\u00fctzende Koordinationsfunktion zu. Dabei wird sich der Bund in den Bereichen des Monitorings, der Qualit\u00e4tssicherung, der Finanzierung der Forschung sowie der Aus- und Weiterbildung engagieren und \u00fcbernimmt so die Aufgaben, die sinnvollerweise an die Bundesebene abgegeben werden.
\nAufgenommen wurde in der Revision auch eine Regelung f\u00fcr die medizinische Anwendung von Cannabis. Hier soll mit Artikel 8 Absatz 1 Litera d eine T\u00fcre f\u00fcr die Zulassung von Medikamenten mit dem Wirkstoff Cannabis zu medizinischen Zwecken ge\u00f6ffnet werden. Diese \u00d6ffnung war in der Kommission unbestritten. Wir sind froh, dass wir damit dem Wunsch der betroffenen Patientinnen und Patienten nachkommen k\u00f6nnen.
\nAusser dieser Bestimmung klammert die aktuelle Gesetzesrevision die Frage des Cannabis aus. Die Frage, ob Kiffen f\u00fcr Erwachsene legal sein sollte und wie der Handel geregelt werden k\u00f6nnte, hat im Juni 2004 zur politischen Blockade und zum bereits erw\u00e4hnten Nichteintreten gef\u00fchrt. Vertreterinnen und Vertreter der SP, der CVP, der FDP und der Gr\u00fcnen haben sich als Folge davon im Verbund mit vielen beteiligten Akteuren, wie beispielsweise der GDK, der FMH, des Lehrerverbandes, weiter Teile der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, der Jugendverb\u00e4nde usw., in einem Letter of Intent auf eine Entkoppelungsstrategie geeinigt. Diese Strategie sieht vor, in einem ersten Schritt die aktuell erprobte und erfolgreiche Drogenpolitik gesetzlich zu verankern und f\u00fcr die Cannabisproblematik in einem weiteren Schritt sp\u00e4ter eine L\u00f6sung zu suchen. Das Startzeichen f\u00fcr diesen zweiten Schritt wird der Bundesrat bald geben, indem er die Hanf-Initiative behandeln und den R\u00e4ten zuweisen wird.
\nDie vorliegende Teilrevision ist in den Augen vieler ein kleiner Schritt, in den Augen anderer ein viel zu grosser. Dass sie aber in den Augen vieler ein kleiner Schritt ist, ist nicht eine Kritik an der Vorlage, sondern ein Kompliment an die Praxis. Sie hat es verstanden, durch die t\u00e4gliche Arbeit und das Gespr\u00e4ch dar\u00fcber in der Gesellschaft ein Bewusstsein zu festigen, das sich jenseits von ideologischen Gr\u00e4ben bewegt. Das Schweizervolk hat bei verschiedenen Abstimmungen gezeigt, dass es den eingeschlagenen Weg weitergehen will: Viers\u00e4ulenpolitik inklusive Heroinabgabe, Jugendschutz sowie verst\u00e4rkte Pr\u00e4vention. Wenn wir die Gesetzesrevision verabschieden, wie sie von der Kommission beraten wurde, bauen wir auf Erfolge.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Antr\u00e4gen der Kommission zuzustimmen.
\nApr\u00e8s un premier rejet le 25 septembre 2003, notre conseil a r\u00e9it\u00e9r\u00e9, le 14 juin 2004, par 102 voix contre 92, son refus d'entrer en mati\u00e8re sur le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 la r\u00e9vision de la loi sur les stup\u00e9fiants. Les motifs du rejet \u00e9taient clairs: notre conseil ne voulait pas une d\u00e9p\u00e9nalisation de la consommation de cannabis; il ne voulait pas non plus de la r\u00e9glementation l\u00e9gale propos\u00e9e applicable \u00e0 la culture, \u00e0 la fabrication et au commerce de produits \u00e0 base de cannabis, ceci principalement pour des motifs de protection de la jeunesse.
\nA la suite de cet \u00e9v\u00e9nement, trois initiatives parlementaires et une p\u00e9tition ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es, et la commission a trait\u00e9 ces quatre dossiers le 3 f\u00e9vrier 2005.
\n1. L'initiative parlementaire 04.439 du 16 juin 2004, d\u00e9pos\u00e9e par le groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien, pr\u00e9voit le maintien de l'interdiction de la consommation de stup\u00e9fiants et de cannabis; elle demande d'inscrire dans la loi le mod\u00e8le des quatre piliers de notre politique en mati\u00e8re de drogue et propose de soumettre la consommation de cannabis \u00e0 la proc\u00e9dure d'amende d'ordre.
\n2. L'initiative parlementaire 04.443 du 18 juin 2004, d\u00e9pos\u00e9e par le groupe de Verts, a \u00e9galement pour but d'int\u00e9grer dans la loi le mod\u00e8le des quatre piliers et demande d'introduire, \u00e0 titre d'essai, le principe d'opportunit\u00e9 pour la consommation, la fabrication et le commerce du cannabis.
\n3. L'initiative parlementaire Waber 04.459 du 5 octobre 2004 exige qu'une diff\u00e9rence claire soit \u00e9tablie entre le chanvre comme produit stup\u00e9fiant et le chanvre industriel en introduisant une limite de la teneur en THC de 0,3 pour cent pour ce dernier.
\nLa commission a d\u00e9cid\u00e9 de reporter sa d\u00e9cision concernant ces trois initiatives par 13 voix contre 9 et 3 abstentions.
\nElle a par contre d\u00e9cid\u00e9, en s'inspirant d'une partie des objectifs de ces trois initiatives, d'\u00e9laborer une initiative de commission. Elle a \u00e9galement pris connaissance de la p\u00e9tition de la Coordination suisse du chanvre sans y donner suite.
\nL'initiative de la commission propose de reprendre rapidement les \u00e9l\u00e9ments du texte rejet\u00e9 susceptibles de r\u00e9unir une majorit\u00e9 au Parlement et de s'occuper dans un deuxi\u00e8me temps de la question du cannabis. L'initiative populaire f\u00e9d\u00e9rale \"pour une politique raisonnable en mati\u00e8re de chanvre prot\u00e9geant efficacement la jeunesse\", qui propose la d\u00e9p\u00e9nalisation de la consommation de cannabis, a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e le 13 janvier 2006. Par cons\u00e9quent, le sujet sera de toute fa\u00e7on examin\u00e9 par la commission.
\nLe 3 mai 2005, la commission homologue du Conseil des Etats a approuv\u00e9, \u00e0 l'unanimit\u00e9, les grandes lignes de l'initiative de notre commission.
\nJe le r\u00e9p\u00e8te haut et fort, dans cette r\u00e9vision nous traitons de l'inscription dans la loi du principe des quatre piliers de notre politique en mati\u00e8re de drogue, nous renfor\u00e7ons la protection de la jeunesse et nous ne traitons pas de la question de la consommation de cannabis. En commission, nous avons d'ailleurs senti que la majorit\u00e9 n'\u00e9tait pas favorable \u00e0 une d\u00e9p\u00e9nalisation de la consommation de cannabis. Par contre, nous avons introduit une r\u00e9glementation pour permettre l'utilisation du cannabis \u00e0 des fins m\u00e9dicales et pour en donner notamment l'acc\u00e8s \u00e0 des personnes atteintes de scl\u00e9rose en plaques ou \u00e0 des personnes qui suivent une chimioth\u00e9rapie et qui peuvent y trouver un soulagement \u00e0 leurs douleurs. Les seuls articles concernant la consommation de cannabis que nous avons touch\u00e9s sont les articles 19a et 19b, dans un but \u00e9vident de protection de la jeunesse, alors que ces articles, dans leur libell\u00e9 actuel, ne permettent pas cette protection. Toute la question du cannabis sera reprise ult\u00e9rieurement avec l'examen de l'initiative populaire pr\u00e9cit\u00e9e.
\nIl est \u00e0 noter que la commission a introduit, dans les buts de la loi, \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de la pr\u00e9vention, le but de favoriser l'abstinence. Avec cette r\u00e9vision, nous avons trois objectifs: premi\u00e8rement, la diminution de la consommation de drogue; deuxi\u00e8mement, la diminution des cons\u00e9quences n\u00e9gatives pour les consommateurs eux-m\u00eames; troisi\u00e8mement, la diminution des cons\u00e9quences n\u00e9gatives pour la soci\u00e9t\u00e9.
\nCe projet demande donc l'inscription du principe des quatre piliers dans la loi, qui sont les suivants: premi\u00e8rement, la pr\u00e9vention, pour emp\u00eacher l'entr\u00e9e dans la consommation, les proches et l'entourage des personnes fragiles devant \u00eatre impliqu\u00e9es dans ce processus; deuxi\u00e8mement, la th\u00e9rapie et la r\u00e9insertion, pour inciter \u00e0 sortir de la toxicod\u00e9pendance et favoriser une possible r\u00e9insertion sociale; troisi\u00e8mement, la r\u00e9duction des risques et l'aide \u00e0 la survie, pour diminuer les risques pour la personne elle-m\u00eame, mais aussi pour la soci\u00e9t\u00e9 et l'entourage; quatri\u00e8mement, la r\u00e9pression et le contr\u00f4le, pour lutter contre le trafic de stup\u00e9fiants, avec un point fort mis sur la protection de la jeunesse. Les transactions financi\u00e8res illicites sont aussi concern\u00e9es par la r\u00e9pression et le contr\u00f4le, et bien s\u00fbr qu'il s'agit de lutter contre le crime organis\u00e9.
\nNous reviendrons sur le point d\u00e9licat de la prescription d'h\u00e9ro\u00efne dans la discussion par article. Nous avons d\u00e9j\u00e0 vu que ce point pr\u00e9occupait beaucoup de personnes au Parlement.
\nDans cette r\u00e9vision, nous avons aussi travaill\u00e9 au renforcement des mesures de la protection de la jeunesse en introduisant de nouvelles dispositions qui mettent l'accent sur les dangers inh\u00e9rents \u00e0 la consommation et \u00e0 l'abus de stup\u00e9fiants, surtout dans l'optique de la protection de la jeunesse. Nous voulons encourager le signalement pr\u00e9coce des probl\u00e8mes de d\u00e9pendance parmi les jeunes particuli\u00e8rement expos\u00e9s et leur offrir un encadrement et une prise en charge, ou une th\u00e9rapie si c'est n\u00e9cessaire, et aussi punir plus s\u00e9v\u00e8rement la remise et la vente de stup\u00e9fiants \u00e0 des mineurs. Vous voyez que cette r\u00e9vision est n\u00e9cessaire dans son ensemble et poursuit les buts que nous pouvons et que nous devons soutenir.
\nAu vote sur l'ensemble, la commission a d\u00e9cid\u00e9, par 18 voix contre 6 et 1 abstention, de proposer au conseil d'adopter le projet.
\nJe vous demande donc d'entrer en mati\u00e8re et ensuite de voter ce projet.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Ruey .... 61 Stimmen
\nDagegen .... 111 Stimmen
\nOui, Monsieur Scherer, ce sont les chiffres que j'ai cit\u00e9s il y a un instant pour 2005: 147 personnes ont quitt\u00e9 les centres de traitement o\u00f9 l'on pratique la prescription d'h\u00e9ro\u00efne; 41 pour cent des personnes sont pass\u00e9es \u00e0 un traitement de substitution \u00e0 la m\u00e9thadone; 20 pour cent \u00e0 un traitement orient\u00e9 vers l'abstinence. On voit bien que l'abstinence est aussi un des buts et, personnellement, je trouve que c'est le meilleur des buts, bien s\u00fbr! Tout le monde d'ailleurs pense que c'est le meilleur des buts, mais certains n'y parviennent pas. Je crois que les chiffres sont l\u00e0, ils ne seront jamais d\u00e9finitifs, parce que l'\u00eatre humain est trop complexe pour qu'on puisse le r\u00e9duire \u00e0 une [PAGE 1858] statistique, mais ces chiffres existent et ils sont constamment mis \u00e0 jour.
\nHerr Bundesrat, gibt es Zahlen, die konkret zeigen, dass Leute, die an einem Programm beteiligt waren, den Ausstieg schafften? Gibt es dazu konkrete Zahlen?
\nJe ne crois pas qu'on puisse affirmer qu'on a repouss\u00e9 l'id\u00e9e de faire une comparaison avec un traitement orient\u00e9 vers l'abstinence. Vous savez, je viens d'un canton o\u00f9 ce type de d\u00e9bat s'est poursuivi tr\u00e8s longtemps. J'ai souvent discut\u00e9 avec des gens qui sont tr\u00e8s impliqu\u00e9s dans des traitements orient\u00e9s vers l'abstinence. Eux-m\u00eames reconnaissent que les traitements de ce genre correspondent \u00e0 certaines personnalit\u00e9s et pas \u00e0 d'autres. Je crois qu'il faut absolument maintenir la palette la plus diversifi\u00e9e possible.
\nLe reste, ce sont des consid\u00e9rations scientifiques qui d\u00e9pendent de la personnalit\u00e9 qui est en cause plus que du principe; or Monsieur Ruey en fait une question de principe g\u00e9n\u00e9ral. C'est la raison pour laquelle je crois qu'il ne faut pas tarder \u00e0 aborder ce probl\u00e8me. Il faut rejeter la motion d'ordre Ruey tout en poursuivant les \u00e9tudes comparatives comme vous le souhaitez, mais elles n'apporteront jamais une solution d\u00e9finitive \u00e0 l'ensemble de la population sous traitement.
\nHerr Bundesrat, ich gestatte mir noch eine Frage. In Artikel 8 Absatz 8 der bestehenden Fassung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes ist ja auch das Ziel der Abstinenz formuliert; auch die Heroinabgabe soll das Ziel der Abstinenz haben. Weshalb hat man im Rahmen dieser Versuche nie eine Vergleichsgruppe mitlaufen lassen, die abstinenzorientierte Therapien erhielt, um dann den Vergleich zu machen, zu beurteilen, welche Therapie zu diesem Ziel der Abstinenz f\u00fchrt? Weshalb wird der Vergleich mit abstinenzorientierter Therapie bewusst ausgeklammert?
\nNous vous proposons de repousser cette motion d'ordre.
\nIl est exact que l'expertise la plus large qui a \u00e9t\u00e9 faite date de 1999. Mais depuis lors, toute une s\u00e9rie d'\u00e9tudes ont \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9es dans des revues savantes comme \"The Lancet\", \"British Medical Journal\", \"European Addiction Research\". Toutes ces \u00e9tudes confirment les conclusions de l'expertise de 1999. En Suisse aussi, on a poursuivi des recherches dans ce domaine - Rehm, Frey, G\u00fcttinger en 2001, 2002, 2003 -, et toutes aboutissent \u00e0 la confirmation de ce que disait l'expertise neutre de l'OMS, qui a d'ailleurs aussi \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par des \u00e9tudes n\u00e9erlandaises.
\nJ'apporterai encore quelques pr\u00e9cisions suppl\u00e9mentaires. En 2005, 147 personnes ont quitt\u00e9 les centres de traitement avec prescription d'h\u00e9ro\u00efne, et plus de la moiti\u00e9 d'entre elles poursuivent une autre forme de th\u00e9rapie. 41 pour cent des personnes qui ont quitt\u00e9 les centres de th\u00e9rapie sont pass\u00e9es \u00e0 un traitement de substitution \u00e0 la m\u00e9thadone, et 20 pour cent \u00e0 un traitement orient\u00e9 vers l'abstinence. En outre, 6 personnes ont d\u00fb \u00eatre exclues en raison d'infractions aux r\u00e8gles, et 4 autres ont cess\u00e9 tout contact avec le centre qu'elles fr\u00e9quentaient.
\nLe nombre des d\u00e9c\u00e8s - 9 cas en 2005 - est rest\u00e9 relativement stable par rapport aux ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dentes. Publi\u00e9e en 2005, une analyse d\u00e9taill\u00e9e de la mortalit\u00e9 dans le traitement avec prescription d'h\u00e9ro\u00efne entre 1994 et 2000 montre que la mortalit\u00e9 est plus faible chez les patients qui suivent ce traitement que chez les personnes suivant d'autres traitements, de m\u00eame que chez les patients de la cohorte suisse des opiomanes.
\nJe crois que les faits d\u00e9montrent que cette th\u00e9rapie est meilleure que d'autres. Le fait qu'elle soit accompagn\u00e9e par un traitement m\u00e9dical et que ce dernier apporte aussi sa contribution \u00e0 l'am\u00e9lioration constat\u00e9e est une \u00e9vidence. On n'a jamais pr\u00e9tendu m\u00e9caniquement qu'il fallait donner de l'h\u00e9ro\u00efne et que tout irait pour le mieux. Il est \u00e9vident qu'il faut un suivi m\u00e9dical qui accompagne la prescription de l'h\u00e9ro\u00efne, et ce sera impossible, m\u00eame avec la meilleure volont\u00e9, de dire quel est, dans l'am\u00e9lioration, le pourcentage constitu\u00e9 par l'apport de la prescription d'h\u00e9ro\u00efne et quel est celui d\u00fb au suivi m\u00e9dical. Mais ce qui est certain, c'est que les deux choses sont n\u00e9cessaires. Le fait que l'un ne peut pas aller sans l'autre ne signifie pas qu'il faille renoncer au traitement par l'h\u00e9ro\u00efne prescrite m\u00e9dicalement.
\nCe sont les raisons pour lesquelles nous vous demandons de repousser la motion d'ordre Ruey.
\nWir werden diesen Ordnungsantrag unterst\u00fctzen. Es war uns eigentlich immer ein Anliegen, dass man diese Politik generell - und im Speziellen die Heroinabgabe - einmal extern auf ihre detaillierten Auswirkungen hin pr\u00fcfen l\u00e4sst. Die wirtschaftlichen Folgen dieser Drogenabgabe sind unbekannt. Wir wissen beispielsweise nicht, in welchem Mass die Invalidenversicherung jungen, 25- bis 30-j\u00e4hrigen Leuten aufgrund dieser Entwicklung und der Heroinabgabe eine Rente vermittelt. Wir m\u00fcssen uns dann darauf einstellen, dass die IV diesen Leuten 35 oder 40 Jahre lang eine Rente bezahlt, weil eine verfehlte Politik dazu gef\u00fchrt hat. Es ist ein Beispiel, das ich Ihnen hier nenne.
\nEs w\u00e4re angemessen, diese Fragen einmal detailliert pr\u00fcfen zu lassen, und zwar von Stellen pr\u00fcfen zu lassen, die Distanz zu dieser Politik haben. Unser Bundesamt f\u00fcr Gesundheit identifiziert sich mit Ihrer Politik, und die Gutachten und Untersuchungen, die es macht oder machen l\u00e4sst, sind Gutachten und Untersuchungen, die Ihrer Politik entsprechen. Man sagt dem Gutachter nicht umsonst Gutachter, denn er achtet ja gut auf seinen Auftraggeber. Das m\u00fcsste einmal ge\u00e4ndert werden.
\nIch bitte Sie, diesen Ordnungsantrag abzulehnen.
\nEs erstaunt mich, dass dieser Ordnungsantrag von Herrn Ruey kommt. Herr Ruey war in der Kommission dabei, als wir dieses Thema intensiv diskutiert haben. Die Daten liegen vor; es liegen verschiedene Ergebnisse und Studien zu diesen Heroinprogrammen auf dem Tisch. Sie gefallen einem, oder sie gefallen einem nicht. Man kann daraus den Schluss ziehen, ob heroingest\u00fctzte Programme als wirksame Therapiemethode oder \u00dcberlebenshilfe einzusetzen sind oder nicht. Neue Studien bringen uns da nicht weiter; wir werden danach am gleichen Punkt sein. Es ist reine Verz\u00f6gerungstaktik, heute diesen Entscheid nicht f\u00e4llen zu wollen und eine neue Studie zu verlangen. Wir haben es in der Kommission diskutiert, Herr Ruey war dabei.
\nIch bitte Sie, diesen Ordnungsantrag abzulehnen.
\nLa r\u00e9vision partielle de la loi sur les stup\u00e9fiants qui nous est soumise ne bouleverse pas le paysage de la lutte contre les stup\u00e9fiants, il faut le reconna\u00eetre d'entr\u00e9e de cause bien entendu. D'ailleurs, le projet pr\u00e9voit que l'abstinence est le principe premier de l'activit\u00e9 de l'Etat dans ce dossier, ce qui pourrait rencontrer notre approbation.
\nJ'interviens pour d\u00e9fendre une motion d'ordre qui demande que la discussion par article soit repouss\u00e9e jusqu'\u00e0 ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ait fait \u00e9tablir une expertise neutre sur le probl\u00e8me de la distribution d'h\u00e9ro\u00efne, cela pr\u00e9cis\u00e9ment parce que le projet \"cimente\" d\u00e9finitivement le principe de la distribution d'h\u00e9ro\u00efne. Or, vous savez que cet \u00e9l\u00e9ment est extr\u00eamement controvers\u00e9 et qu'il s'agit d'avoir v\u00e9ritablement des \u00e9l\u00e9ments concrets d'analyse pour pouvoir se prononcer.
\nPersonnellement, j'estime qu'il faut sortir de l'id\u00e9ologie dans ce domaine. Si l'on parvient \u00e0 me prouver que le syst\u00e8me de la distribution d'h\u00e9ro\u00efne sur prescription m\u00e9dicale fonctionne, je ne vois pas pourquoi je ne m'y rallierais pas. Or, depuis que la prescription d'h\u00e9ro\u00efne a commenc\u00e9 dans ce pays, soit depuis 1994 - elle a d'abord \u00e9t\u00e9 subventionn\u00e9e par l'Etat, puis pay\u00e9e par les caisses-maladie, soit depuis 2002 -, il n'y a pas eu d'enqu\u00eate r\u00e9ellement neutre sur les effets de la consommation d'h\u00e9ro\u00efne distribu\u00e9e sur prescription. La seule \u00e9valuation scientifique ind\u00e9pendante qui a eu lieu a \u00e9t\u00e9 faite en 1999 par une commission externe d'experts de l'OMS qui a conclu qu'il n'\u00e9tait pas possible de savoir si la prescription d'h\u00e9ro\u00efne \u00e9tait la cause de l'am\u00e9lioration de l'\u00e9tat de sant\u00e9 et du comportement social des personnes trait\u00e9es ou si ces changements \u00e9taient imputables \u00e0 l'aide m\u00e9dicale et sociale fournie qui devait de toute fa\u00e7on \u00eatre assur\u00e9e aux personnes en question. Dans un document du d\u00e9partement \"Drug Abuse\" de l'OMS, on indiquait ceci: \"Les essais scientifiques portant sur la prescription d'h\u00e9ro\u00efne ne peuvent pas \u00eatre consid\u00e9r\u00e9s comme une alternative th\u00e9rapeutique ayant fait ses preuves pour des h\u00e9ro\u00efnomanes.\" Voil\u00e0 le r\u00e9sultat de la seule expertise scientifique neutre.
\nDe plus, l'Organe international de contr\u00f4le des stup\u00e9fiants \u00e0 Vienne, dans un communiqu\u00e9 des Nations Unies, a dit qu'il ne voyait aucune raison, \u00e0 la lumi\u00e8re de l'\u00e9tude des experts de l'OMS, de revenir sur ses craintes ant\u00e9rieures en ce qui concerne le projet suisse de distribution d'h\u00e9ro\u00efne qui ne s'appuie pas sur des r\u00e9sultats scientifiques et m\u00e9dicaux.
\nIl est vrai que l'expertise que j'ai mentionn\u00e9e est la seule qui a \u00e9t\u00e9 faite et qu'elle date de 1999. C'est la raison pour laquelle personnellement, je ne suis pas ferm\u00e9 \u00e0 ce que l'on puisse \u00e9ventuellement voir que les choses ont \u00e9volu\u00e9 ou qu'on a fait des progr\u00e8s. Mais, pour cela, il nous faut une expertise neutre. Les quelques expertises que nous avons et qui sont partielles nous montrent qu'en r\u00e9alit\u00e9 il n'y a pas de progr\u00e8s. Une enqu\u00eate a \u00e9t\u00e9 faite \u00e0 la demande de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique, qui montre que, sur l'ensemble des gens qui ont \u00e9t\u00e9 interrog\u00e9s, finalement seulement 4,7 pour cent des personnes, soit 18 sur 385, sont sorties de la toxicomanie. Compar\u00e9 \u00e0 la th\u00e9rapie dont le but est l'abstinence, qui obtient entre 30 et 60 pour cent de r\u00e9ussite, on voit la diff\u00e9rence. Une autre enqu\u00eate nous dit que, dans le domaine du ch\u00f4mage et de l'aide sociale, la situation ne s'est pas am\u00e9lior\u00e9e mais p\u00e9jor\u00e9e. Enfin, le rapport KODA 2005 du Centre bernois de prescription m\u00e9dicale d'h\u00e9ro\u00efne nous indique qu'en 2005, 3 toxicomanes seulement sur 195 [PAGE 1857] ont cess\u00e9 de prendre de la drogue, ce qui signifie que 98 pour cent des toxicomanes n'y sont pas parvenus.
\nVoil\u00e0 les \u00e9l\u00e9ments que nous avons. D\u00e8s lors, il me para\u00eet que nous ne pouvons pas d\u00e9finitivement ancrer dans la loi le principe d'une prescription d'h\u00e9ro\u00efne controvers\u00e9, prescription dont l'efficacit\u00e9 n'est pas prouv\u00e9e scientifiquement.
\nJe le dis encore une fois: je ne suis pas ferm\u00e9 \u00e0 l'id\u00e9e que l'exp\u00e9rience puisse vraiment nous montrer que cela marche, mais je trouverais regrettable que l'on adopte une loi les yeux ferm\u00e9s et sans avoir pris les mesures n\u00e9cessaires. Chaque ann\u00e9e, l'ONU critique la Suisse \u00e0 ce sujet. Chaque ann\u00e9e, nous sommes donc en proie \u00e0 des critiques sur le plan international. Il faudrait peut-\u00eatre se mettre d'accord avec les responsables d'organismes internationaux pour avoir une vision compl\u00e8te du probl\u00e8me.
\nOrdnungsantrag Ruey
\nDie Debatte \u00fcber das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz wird vor der Detailberatung unterbrochen, damit der Bundesrat gemeinsam mit der WGO ein neutrales Gutachten erstellen kann, das eine vollst\u00e4ndige wissenschaftliche Bilanz \u00fcber die gesundheitlichen und sozialen Ergebnisse und Auswirkungen der Heroinabgabe in der Schweiz enth\u00e4lt. Die Ergebnisse dieser Studie sind den Mitgliedern der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te bekanntzugeben.
\n[VS]
\nMotion d'ordre Ruey
\nLe d\u00e9bat sur le projet de loi portant r\u00e9vision partielle de la loi sur les stup\u00e9fiants est interrompu avant la discussion par article pour permettre au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'\u00e9tablir une expertise neutre, conduite d'entente avec l'OMS, aux fins d'\u00e9tablir un bilan scientifique complet des r\u00e9sultats et des effets sanitaires et sociaux r\u00e9els de la distribution d'h\u00e9ro\u00efne en Suisse. Les r\u00e9sultats de cette expertise seront transmis aux membres des Chambres f\u00e9d\u00e9rales.
\nDie CVP-Fraktion tritt auf diese Vorlage ein. Wir haben beim Entscheid, nicht auf die Revision des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes einzutreten, ein klares Zeichen dahingehend gesetzt, dass wir gegen eine Legalisierung jeglichen Cannabiskonsums waren - und es immer noch sind. Wir haben denn auch im Anschluss an den Entscheid, nicht auf die Revision des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes einzutreten, im Juni 2004 mit einer parlamentarischen Initiative gefordert, dass das Viers\u00e4ulenmodell im Gesetz zu verankern ist. Gleichzeitig haben wir verlangt, dass der Konsum von Bet\u00e4ubungsmitteln, einschliesslich Cannabis, verboten bleibt. An dieser Forderung halten wir fest.
\nDie Diskussion in der Kommission \u00fcber die verschiedenen parlamentarischen Initiativen unterschiedlichster Stossrichtung hat bald gezeigt, dass bez\u00fcglich der Frage der Cannabislegalisierung kein Konsens zu finden ist. Eine Trennung der Frage der Cannabislegalisierung von den \u00fcbrigen, mehrheitsf\u00e4higen Elementen der Vorlage schien daher angezeigt.
\nDie CVP unterst\u00fctzt diesen pragmatischen Weg, damit wir in der Drogenpolitik einen Schritt weiterkommen. F\u00fcr die Legalisierung des Cannabiskonsums oder, wie es die SP neuestens fordert, eine generelle Freigabe des Bet\u00e4ubungsmittelkonsums wird die CVP indes nicht Hand bieten. Bei der Behandlung der Anfang Jahr eingereichten Volksinitiative mit dem Titel \"f\u00fcr eine vern\u00fcnftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz\" werden wir \u00fcber die Legalisierung von Cannabis diskutieren k\u00f6nnen. Ich kann Ihnen bereits jetzt mitteilen, dass die CVP diese Initiative ablehnen wird. Das Positive an dieser Initiative ist jedoch, dass das Volk die M\u00f6glichkeit bekommt, \u00fcber die Frage der Cannabislegalisierung abzustimmen. Nach diesem Volksentscheid wird dann die Cannabisfrage definitiv zu regeln sein.
\nNun zur vorliegenden Teilrevision des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes: Die CVP-Fraktion teilt die Meinung, dass das [PAGE 1860] geltende Gesetz aus dem Jahre 1951 den heutigen Bedingungen nicht mehr zu gen\u00fcgen vermag. Der Revisionsbedarf ist unbestritten. Eine Politik \"Es ist nicht, was nicht sein darf\" hilft uns in diesem Bereich nicht weiter. Wir haben eine Suchtproblematik, und wir haben die Folgen der Suchtproblematik; wir haben diese Probleme anzugehen.
\nDie vorliegende Teilrevision entspricht unseren Vorstellungen eines zeitgem\u00e4ssen Gesetzes. Es verankert die Viers\u00e4ulenpolitik mit den Elementen Pr\u00e4vention, Therapie und Wiedereingliederung, Schadenminderung und \u00dcberlebenshilfe sowie Kontrolle und Repression. Namentlich im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes werden Pr\u00e4vention und Fr\u00fcherkennung gest\u00e4rkt. Der Bund erh\u00e4lt eine Koordinationsfunktion und unterst\u00fctzt die Kantone bei einem einheitlichen Vollzug des Gesetzes in den Bereichen Pr\u00e4vention, Therapie und Schadenminderung. Das Gesetz schafft die Voraussetzungen f\u00fcr die Pr\u00e4vention und einen verbesserten Jugendschutz. In der praktischen Umsetzung braucht es dazu die Sensibilit\u00e4t und die Mitwirkung aller Bezugspersonen, der Lehrpersonen, der Fachleute und vor allem auch der Eltern. Mit der Meldebefugnis als Instrument der Fr\u00fcherkennung k\u00f6nnen gef\u00e4hrdete Kinder und Jugendliche erkannt und soziale wie auch gesundheitliche Sch\u00e4den verhindert oder zumindest fr\u00fchzeitig erkannt werden, eben bevor es zu sp\u00e4t ist.
\nDas Gesetz regelt neu auch die medizinische Anwendung von Cannabis und verweist diesbez\u00fcglich auf das Heilmittelgesetz. Das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz verst\u00e4rkt aber auch die Repression dort, wo es besonders n\u00f6tig ist, mit der Versch\u00e4rfung von Strafbestimmungen, insbesondere auch in Artikel 19b, wo die Kommissionsmehrheit f\u00fcr die Anwendung des Opportunit\u00e4tsprinzipes eine Altersgrenze setzt. Das heisst: Wer an Minderj\u00e4hrige geringf\u00fcgige Mengen von Bet\u00e4ubungsmitteln abgibt, wird im Gegensatz zum heute g\u00fcltigen Gesetz strafbar.
\nDie CVP-Fraktion wird bei diesem Artikel wie bei den \u00fcbrigen Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit zustimmen, insbesondere auch bei den Artikeln 1 und 3e. Wir unterst\u00fctzen das Ziel der Abstinenz, und wir unterst\u00fctzen auch die heroingest\u00fctzte Behandlung als Therapieform in einem eng definierten Rahmen.
\nZusammenfassend: Die CVP-Fraktion wird auf die Teilrevision des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes eintreten und den Antr\u00e4gen der Kommission zustimmen.
\nZuerst meine Interessenbindungen: Ich bin Pr\u00e4sident des Dachverbandes abstinenzorientierter Drogenpolitik.
\nVehement m\u00f6chte ich zu Beginn den \u00c4usserungen der Kommissionssprecherin entgegnen, die sagt, dass Sucht mitten unter uns und in uns sei: Es ist nat\u00fcrlich jenseits von Gut und B\u00f6se, dass jegliche Sucht gleichgestellt wird und alle Menschen als S\u00fcchtige bezeichnet werden. Es ist noch niemand an einer Putzsucht oder an einer Schokoladensucht gestorben. Hier sprechen wir aber \u00fcber Sucht, die die Menschen zum Tode f\u00fchrt.
\nSeit meiner Kindheit erlebe ich Menschen, die in S\u00fcchten gefangen sind. Meine Eltern dienten \u00fcber vierzig Jahre im Sozialwerk der Heilsarmee. Ich bekam mit der Muttermilch mit, was es f\u00fcr Menschen heisst, in S\u00fcchten gefangen zu sein. Schon als kleiner Knabe habe ich mitbekommen, was es f\u00fcr Menschen heisst, gefangen zu sein in der Alkoholsucht und in anderen S\u00fcchten und nicht mehr davon wegzukommen. Ich habe seit meiner Kindheit mit den Ausgestossenen dieser Gesellschaft zu tun. Vielen hoffnungslosen Menschen bin ich begegnet. Ich habe auch gesehen, wie sie starben, wie sie von ihrer Sucht nicht wegkamen. Die Gesellschaft hatte nur immer eine L\u00f6sung: Man gab ihnen einen Gutschein f\u00fcr Suppe und Seife. Es fehlt in unserer Gesellschaft an Liebe, an Zuwendung, an pers\u00f6nlichem Engagement. Ich bin fest davon \u00fcberzeugt, dass eben gerade dieses pers\u00f6nliche Engagement dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass das Leben dieser Menschen wieder einen Sinn bek\u00e4me, dass sie nicht in den S\u00fcchten darben m\u00fcssten.
\nVor ein paar Wochen las ich eine junge Frau auf, die zitternd vor K\u00e4lte am Strassenrand stand. Ihr Zustand war erschreckend; sie war gezeichnet von der Sucht. Sie suchte jemanden, der sie zum Zug f\u00fchren w\u00fcrde, damit sie nach Bern ins Koda fahren konnte, um ihren Schuss Heroin zu bekommen. Im Gespr\u00e4ch fragte ich sie nach ihrer Zukunft, und ihre Antwort war: \"Hoffnungslos. Mir bleibt das Gift, das der Staat abgibt.\"
\nEiner meiner drei S\u00f6hne war auch fast in der Sucht gefangen. Ich vergesse nie mehr den Moment, als er mir bekannte, dass er einige Joints geraucht hatte. Ich konnte ihn in die Arme nehmen, und zusammen mit meiner Frau suchte ich intensiv das Gespr\u00e4ch mit ihm und konnte ihn eben auch darauf hinweisen, welche Konsequenzen es hat, wenn man dieser Sucht verf\u00e4llt. Er hat aufgeh\u00f6rt. Wir hatten viele schlaflose Stunden, viele \u00c4ngste. Es ist nicht unser Verdienst; er hat selber entschieden.
\nIch glaube, dass eben auch wir hier in diesem Saal Signale aussenden m\u00fcssen und d\u00fcrfen, dass das beste Rezept ist: H\u00e4nde weg von Drogen. Wenn wir hier Signale weitergeben, dass wir die Drogen verniedlichen, wenn wir Signale weitergeben, dass jeder einmal den Ausstieg schafft, sind wir wirklich heuchlerisch und werden auch nicht den Menschen gerecht, die an diesen Drogen zu Tausenden gestorben sind.
\nDie vorliegende Gesetzesrevision wird keine Probleme l\u00f6sen, aber viele neue schaffen. Mein Wunsch ist, dass wir als Gesetzgeber endlich einmal erwachen. Wir m\u00fcssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass jeder das Anrecht auf seine Lebensweise hat, die Allgemeinheit aber die Konsequenzen seines Tuns mittragen soll. Ich hoffe, dass die vielen Drogenverniedlicher endlich das Astloch im Brett vor dem Kopf ein wenig \u00f6ffnen und in die Welt hinausschauen, die Menschen sehen, die nicht von der Sucht wegkommen; dass sie von der Ideologie wegkommen, durch eine Liberalisierung oder eine Verniedlichung der Drogen k\u00f6nne man die Probleme l\u00f6sen. Wir haben die Aufgabe, gerade mit der Schaffung von Gesetzen, die dann auch umgesetzt werden m\u00fcssen, die Arbeit nicht nur an die Polizei oder an die Justiz zu delegieren; vielmehr sollten wir in diesem Saal ganz klar dazu stehen, dass wir daf\u00fcr sind, dass die Jugend auch Abstinenz leben kann. Es geht nicht nur um die Drogen, von denen wir hier sprechen. Ich bin auch daf\u00fcr, dass man den Alkohol und alle anderen S\u00fcchte einbezieht. Heute Morgen war in der Zeitung wieder zu lesen, dass sich die Jugend volls\u00e4uft - und wir schauen zu. Es geht um Menschen!
\nDa meine Antr\u00e4ge gestern abgelehnt wurden und ich hier nicht jeden Antrag m\u00fcndlich begr\u00fcnden kann, m\u00f6chte ich jetzt auf meine f\u00fcnf Stossrichtungen eingehen.
\nZu den Artikeln 3b, 3d und 3g: Das ist eine klare Ausrichtung auf eine abstinenzorientierte Drogenpolitik des Staates mit einer klaren Signalwirkung. Die CVP sei bei Artikel 3e f\u00fcr die \u00e4rztliche Verschreibung von Heroin, wurde hier von der CVP-Vertreterin gesagt. Wenn Sie das Gesetz betrachten, finden Sie vom Bundesbeschluss, den wir hier miteinander besprochen haben - wir haben dagegen das Referendum ergriffen, das Volk hat dazu zu 43 Prozent Nein gesagt -, kein einziges Element mehr. Ich m\u00f6chte nur daran erinnern, dass zum Beispiel die Altersgrenze von 18 Jahren gefallen ist, dass die Beschr\u00e4nkung auf die reine Heroinabgabe - man spricht hier von Bet\u00e4ubungsmitteln, die abgegeben werden k\u00f6nnen! - gefallen ist. Wollen Sie dann, dass einem 14-j\u00e4hrigen M\u00e4dchen Heroin abgegeben wird? Das Gesetz l\u00e4sst es zu!
\nDie Anerkennung des Einsatzes von nat\u00fcrlichen Cannabisextrakten k\u00f6nnen wir unterst\u00fctzen. Ich glaube, dass die Nebenwirkungen nicht viel schlimmer sein k\u00f6nnen als die anderer Medikamente der Pharmazie.
\nWir wollen, dass die Strafbestimmungen f\u00fcr alle gelten. Wir haben dennoch Antr\u00e4ge gestellt, wonach der Richter mehr M\u00f6glichkeiten in seinem Strafmass haben soll. Das finden Sie bei Artikel 19. Wir m\u00f6chten der Polizei die M\u00f6glichkeit geben, dass sie die Eigenkonsumenten auf der Strasse befragen darf, woher sie die Drogen haben; denn wir k\u00f6nnen die Dealer nicht verfolgen, wenn die Polizei die Kleinkonsumenten nicht mehr befragen kann. [PAGE 1861]
\nIch appelliere ganz dringend an Sie, die Antr\u00e4ge unserer Fraktion und auch unsere Einzelantr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen. Ich glaube fest daran, dass wir zu keiner L\u00f6sung kommen werden, die f\u00fcr unsere Bev\u00f6lkerung eine Wirkung erzielen k\u00f6nnte, wenn wir hier heute wiederum so ideologisch k\u00e4mpfen und die, die das Gesetz verbessern m\u00f6chten, als Fundamentalisten abstempeln. Ich danke Ihnen f\u00fcr Ihr Mitdenken.
\nHerr Kollege, ich bin, wie andere auch, sehr beeindruckt vom bekenntnishaften Inhalt Ihres Votums. Gerade weil auch ich daran glaube, dass eine drogenfreie Jugend m\u00f6glich ist, stelle ich Ihnen folgende Frage: Mit welchen gesetzlichen Signalen und Instrumenten - solche verlangen Sie ja, um die Ursache der Sucht zu bek\u00e4mpfen - wollen Sie dieses Klima der W\u00e4rme, der Geborgenheit und der Soziet\u00e4t herstellen? Welches sind die gesetzlichen Instrumente zur Herstellung dieser W\u00e4rme?
\nJa, Herr Kollege Siegrist, wir sind hier als Gesetzgeber aufgerufen. Wir machen Gesetze, und in der politischen Auseinandersetzung sehen wir ja immer wieder, dass es immer gegenteilige Meinungen gibt. Es gibt nicht nur eine Meinung. Nach meiner Meinung gibt es eine Wahrheit, aber verschiedene Meinungen. Wir k\u00f6nnen mit Gesetzen nat\u00fcrlich nicht die Liebe und die Zuneigung und die W\u00e4rme f\u00f6rdern. Das ist eine Sache der Pers\u00f6nlichkeit und auch des pers\u00f6nlichen Engagements. Sie berufen sich hier immer wieder darauf, dass wir Gesetze schaffen m\u00fcssen, um das Problem zu l\u00f6sen; wir m\u00fcssen jedoch zur\u00fcck zu den Wurzeln und wieder Werte vermitteln, die den Jungen und den Jugendlichen die Sicherheit geben, dass sie sich in einer Gesellschaft entwickeln k\u00f6nnen, die an Werte glaubt. Das ist unsere Aufgabe, pers\u00f6nlich, nicht nur hier im Saal, sondern \u00fcberall.
\nIn den mir verbleibenden gut zwei Minuten in Kurzform Folgendes: Auch die EVP-Vertreter unserer Fraktion sind f\u00fcr Eintreten auf die Revision. Wir anerkennen, dass die Kommission im Grundsatz Einsicht gezeigt und eingesehen hat, dass sie ihr fr\u00fcheres Ziel, gegen das wir wieder angek\u00e4mpft h\u00e4tten, nicht erreichen kann. Unser Teil der Fraktion ist aber der \u00dcberzeugung, dass die Vorschl\u00e4ge in einigen Punkten, Herr Waber hat sie vorhin anget\u00f6nt, weiter gehen als das, was wir vertreten k\u00f6nnen. Wir sind z. B. f\u00fcr die Viers\u00e4ulenpolitik, aber dann m\u00fcssen es auch wirklich vier S\u00e4ulen sein. Die abstinenzorientierte Therapie darf also nicht, wie es jetzt der Fall war - ich war mehrere Jahre Pr\u00e4sident des Schweizerischen Dachverbandes Station\u00e4re Suchthilfe -, an den Rand gedr\u00e4ngt, vom Bund nicht mehr unterst\u00fctzt und dann auch noch in den Kantonen bek\u00e4mpft werden. Es gibt hier viele Dinge, die nicht klappen. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass Pr\u00e4vention und Jugendschutz im Vordergrund stehen, aber der Lebensschutz ist zentraler als sogenannte Freiheiten, die wir eben nicht als Freiheiten bezeichnen.
\nWir sind also f\u00fcr Eintreten, aber wir werden mithelfen, klare Grenzen zu suchen. Helfen Sie mit, sodass ein Kompromiss zustande kommt, den eine breite Mehrheit des Parlamentes tragen kann. Wenn wir das nicht tun, wird es heikel.
\nLa parole est \u00e0 Madame Men\u00e9trey-Savary pour le groupe des Verts qui partage le temps imparti avec Madame Teuscher.
\nIl y a une tr\u00e8s belle chanson d'Anne Sylvestre qui s'intitule, oserai-je le dire, \"Une sorci\u00e8re comme les autres\", et dont le refrain dit: \"S'il vous pla\u00eet, faites-vous l\u00e9ger, moi je ne veux plus bouger.\" Je trouve que ces paroles correspondent \u00e0 ce qu'on peut ressentir en reprenant ce dossier. Ce n'est pas pour rien que ce projet a \u00e9t\u00e9 baptis\u00e9 \"light\". Il serait bien qu'il reste \"light\", qu'il soit un projet pour sortir de l'orni\u00e8re des pr\u00e9c\u00e9dents refus, un projet pour avancer.
\nA la suite de notre deuxi\u00e8me d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re de 2004, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a estim\u00e9 qu'il ne pouvait plus rien pour nous, si j'ose dire. Alors nous sommes quelques-uns \u00e0 nous \u00eatre attel\u00e9s \u00e0 la t\u00e2che. Nous avons rang\u00e9 nos certitudes au vestiaire; nous avons cherch\u00e9 une voie acceptable. La sous-commission, puis la commission ont fait le reste. Peut-\u00eatre que des esprits chagrins jugeront que le projet de loi qui est ressorti de ces travaux est le sommet de la l\u00e2chet\u00e9 puisqu'il \u00e9vite soigneusement les questions qui f\u00e2chent. D'autres, dont les Verts font partie, estimeront que le r\u00e9sultat ne correspond pas \u00e0 ce que nous aurions souhait\u00e9. Mais, dans l'ensemble, cette d\u00e9marche proc\u00e8de d'un esprit constructif, le m\u00eame que celui qui a pr\u00e9sid\u00e9 depuis une quinzaine d'ann\u00e9es \u00e0 l'\u00e9laboration de notre politique en mati\u00e8re de drogue: pragmatique, ouvert et non d\u00e9pourvu d'une certaine humilit\u00e9.
\nMais en observant la situation actuelle, je me dis cependant qu'il n'est pas exclu que cette retenue ait des effets pervers. On dirait en effet que ceux qui veulent absolument en d\u00e9coudre avec la politique en mati\u00e8re de drogue et qui n'ont plus le pr\u00e9texte du cannabis pour le faire, cherchent et trouvent maintenant d'autres chevaux de bataille \u00e0 enfourcher. En tout cas, si j'en crois les nombreux courriels que nous recevons, je vois que les pol\u00e9miques sont \u00e0 deux doigts de repartir de plus belle, et c'est pourquoi je dis: \"S'il vous pla\u00eet, faites-vous l\u00e9gers.\"
\nMais je ne quitte pas non plus du regard la pile des lettres de soutien \u00e0 ce projet que nous avons re\u00e7ues. Il y a celles des m\u00e9decins de l'addiction: Coll\u00e8ge romand de m\u00e9decine de l'addiction, Soci\u00e9t\u00e9 suisse des m\u00e9decins de l'addiction (FMH); celle du Dachverband abstinenzorientierter Drogenpolitik; celle du Conseil suisse des activit\u00e9s de jeunesse; celle de la F\u00e9d\u00e9ration suisse des fonctionnaires de police; celle du Dachverband Schweizer Lehrerinnen und Lehrer; celle des parents de personnes toxicod\u00e9pendantes; et j'en passe.
\nJe suis convaincue qu'une large majorit\u00e9 d'entre vous va voter ce projet pour enfin inscrire dans la loi le principe des quatre piliers de notre politique en mati\u00e8re de drogue.
\n\"Maintenant, on ne meurt plus de drogue\", c'est ce qu'\u00e9crivait le journal italien \"La Repubblica\", le 16 juin dernier, \u00e0 propos des exp\u00e9riences suisses. Autre citation: \"Les locaux d'injection en Suisse montrent le chemin\", affirmait BBC News, le 23 mai 2006. Oui, il est vrai que notre politique a eu de bons r\u00e9sultats et qu'elle attire les regards int\u00e9ress\u00e9s, souvent m\u00eame approbateurs, de l'\u00e9tranger. Mais rien n'est acquis! Un certain nombre de jeunes sont en danger: leurs modes de consommation sont pr\u00e9occupants; les drogues dites festives accompagnent les grands rassemblements; la coca\u00efne est \u00e0 prix cass\u00e9; le cannabis est frelat\u00e9; les h\u00e9ro\u00efnomanes vieillissent; et les institutions de prise en charge n'ont plus d'argent.
\nCette loi, nous en avons besoin pour consolider l'acquis, renforcer la pr\u00e9vention, assurer les traitements, donner des moyens aux institutions qui les prennent en charge, nous rapprocher davantage de ceux qui sont marginalis\u00e9s ou en grand danger de l'\u00eatre et aller les chercher l\u00e0 o\u00f9 ils sont. Nous en avons besoin aussi pour renforcer les comp\u00e9tences et la formation des professionnels du terrain. Nous en avons besoin enfin pour d\u00e9velopper nos connaissances dans ce domaine et lancer des recherches.
\nNous voterons cette loi parce que nous voulons croire qu'ainsi nous aurons la possibilit\u00e9 de poursuivre, de conduire une politique intelligente ou simplement d\u00e9j\u00e0 raisonnable et r\u00e9aliste.
\nDie vorliegende Teilrevision des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes ist eine Minireform. Man kann sie auch als Rettungsaktion bezeichnen, um die unumstrittenen Teile der 2004 versenkten Vorlage zu retten. Es geht um die seit Jahren erfolgreich betriebene Viers\u00e4ulenpolitik. Das ist zurzeit der kleinste gemeinsame Nenner in der Drogenpolitik. Wir m\u00fcssen diesen nun gesetzlich verankern. Das muss uns heute gelingen! Unsere Drogenpolitik ist ein fragiles Gebilde. Es braucht wenig, um das Haus samt den vier S\u00e4ulen zum Einsturz zu bringen. Sie erinnern sich vielleicht noch an [PAGE 1862] die Bilder vom Platzspitz, die Anfang der Neunzigerjahre rund um die Welt gingen.
\nDie vorliegende Teilrevision ist die Folge unserer Bem\u00fchungen, unserer erfolgreichen Politik im Drogenbereich. Denn Anfang der Neunzigerjahre ergriff man Massnahmen, die zum \u00dcberleben der Drogenkranken, zur Stabilisierung ihrer Gesundheit und zu deren sozialer Einbindung beigetragen haben. Dieses Konzept darf nicht auf halbem Weg steckenbleiben. Deshalb begr\u00fcssen die Gr\u00fcnen die Teilrevision des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes. Wir erwarten aber auch, dass die Angebote und Massnahmen laufend angepasst und verbessert werden. Drogenpolitik ist ein st\u00e4dtisches Dauerthema. Das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz hinkt der Realit\u00e4t immer hintennach. Durch schadenmindernde Einrichtungen, wie zum Beispiel das Fixerst\u00fcbli in der Stadt Bern, hat sich der Zustand vieler Drogenabh\u00e4ngiger sichtlich verbessert. Daher begr\u00fcssen die Gr\u00fcnen insbesondere, dass wir mit der Teilrevision des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes erstmals auch die Schadenminderung als vierte S\u00e4ule der nationalen Drogenpolitik verankern.
\nWir m\u00fcssen aber auch den Einsatz der Ressourcen neu \u00fcberdenken. Die Repression verschlingt heute mehr als 50 Prozent der Mittel. Die Gr\u00fcnen verlangen auch hier ein Umdenken und eine Umverteilung der Gelder. Es braucht weniger Mittel f\u00fcr die Repression, daf\u00fcr mehr f\u00fcr die anderen drei S\u00e4ulen der Drogenpolitik.
\nDer n\u00e4chste drogenpolitische Schritt muss eine umfassende Betrachtung der Suchtproblematik sein. Sucht macht nicht vor den illegalen Substanzen halt. Alkoholprobleme, Nikotinsucht und Medikamentenabh\u00e4ngigkeit sind viel verbreiteter als der Konsum von Bet\u00e4ubungsmitteln. Es ist zudem eine Realit\u00e4t, dass immer mehr Menschen von mehreren Substanzen abh\u00e4ngig sind. Im Widerspruch zu dieser vielschichtigen Realit\u00e4t unterscheiden die nationalen und kantonalen Gesetze immer noch zwischen einzelnen Substanzen. Das hat zur Folge, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr Tabak, Alkohol, Medikamente einerseits und f\u00fcr die anderen Drogen andererseits sehr unterschiedlich sind.
\nDie Frage des Cannabiskonsums ist auch mit der vorliegenden Teilrevision nicht gel\u00f6st. Es ist h\u00f6chste Zeit, dass wir in der Drogenpolitik auch in diesem Bereich Verantwortung \u00fcbernehmen und diesen weiteren Schritt tun. Eine halbe Million Cannabiskonsumierende - das ist eine gesellschaftspolitische Realit\u00e4t und nicht eine Ansammlung von Drogendelinquenten. Die Vorstellung der Gr\u00fcnen in Bezug auf den Konsum von Bet\u00e4ubungsmitteln hat Daniel Vischer mit einem Einzelantrag zu Artikel 19a formuliert. Nach Auffassung der Gr\u00fcnen muss der Konsum von Bet\u00e4ubungsmitteln straffrei sein.
\nDie Schweiz hat in den Neunzigerjahren eine erfolgreiche Drogenpolitik betrieben, um die uns viele Staaten beneiden. Auf diesem Weg m\u00fcssen wir nun weiterschreiten; ein Schritt ist die Teilrevision des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes.
\nWenn wir heute auf die Teilrevision des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes eintreten und diese dann auch verabschieden - das beantrage ich Ihnen namens der SP-Fraktion -, landen wir keinen grossen suchtpolitischen Wurf, sondern wir machen einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Wir m\u00fcssen, so sieht es aus, die Schritte nach den Beinen machen; dass Politikerinnen und Politiker offenbar eher kurze Beine haben, m\u00fcssen wir hin und wieder mit Bedauern zur Kenntnis nehmen.
\nNachdem im Juni 2004 auf die Vorlage nicht eingetreten worden war, bem\u00fchten sich alle, die ernsthaft an L\u00f6sungen interessiert sind, einen gangbaren Weg zu finden, um doch noch zumindest die unbestrittenen Teile der damaligen Vorlage zu retten. Die Revision sieht vor, das im Gesetz zu verankern, was sich seit vielen Jahren in der Praxis bew\u00e4hrt hat. Sie sieht ebenfalls vor, einen Teil dessen zu tun, was dringend notwendig ist. In der Praxis hat sich die Viers\u00e4ulenpolitik bew\u00e4hrt - und das ist im Grundsatz unwidersprochen. In breiten Kreisen hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es neben der wichtigen Pr\u00e4vention f\u00fcr diejenigen, die einen problematischen Konsum von psychoaktiven Substanzen aufweisen, therapeutische Angebote und Massnahmen f\u00fcr die Schadenminderung braucht. Ebenfalls unbestritten ist heute, dass repressive Massnahmen, wenn sie gezielt, ad\u00e4quat und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sind, unumg\u00e4nglich sind. Angebote zur Schadenminderung und f\u00fcr die \u00dcberlebenshilfe erm\u00f6glichen den Betroffenen ein gewisses Mass an Lebensqualit\u00e4t und an W\u00fcrde, das allen, auch Menschen mit einer Abh\u00e4ngigkeitserkrankung, zusteht.
\nSehr gute Erfolge, und zwar nicht nur f\u00fcr die betroffenen Abh\u00e4ngigen, sondern auch f\u00fcr die Gesellschaft, hat die heroingest\u00fctzte Behandlung. Die schwierige und anspruchsvolle Arbeit, die in den entsprechenden Institutionen geleistet wird, verdient unseren Respekt und Dank. Die Revision sieht vor, diese Behandlungsform endlich gesetzlich zu verankern.
\nEbenfalls vorgesehen ist eine st\u00e4rkere Gewichtung des Jugendschutzes. Jugendliche kommen immer fr\u00fcher in Kontakt mit Suchtmitteln. Das gilt insbesondere f\u00fcr die von diesem Gesetz nicht angesprochenen legalen Substanzen wie Alkohol und Nikotin.
\nWir behandeln heute das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und passen dieses endlich der Realit\u00e4t an. Es muss uns bewusst sein, dass wir damit nur ein Teilproblem l\u00f6sen. Eine umfassende Suchtpolitik m\u00fcsste anders angegangen werden. Warum tun wir uns so schwer damit, einen etwas anderen Zugang zum Thema Sucht zu finden? Was l\u00e4sst uns davor zur\u00fcckschrecken, den Fokus weg von den einzelnen Substanzen hin zur Art des Konsums und zur individuellen Gef\u00e4hrdung zu wenden? Das n\u00e4mlich war eine der Hauptaussagen des Grundlagenpapiers, das die SP letzte Woche der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt hat. Diese Aussage ist im \u00dcbrigen gar nicht neu. Sie steht so auch im Papier der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Drogenfragen. Vielleicht tun wir uns so schwer damit, weil wir dann nicht mehr eine scharfe Linie zwischen den Abh\u00e4ngigen und uns ziehen k\u00f6nnten. Dann m\u00fcssten wir uns dessen bewusst werden, dass wir alle oder fast alle psychoaktive Substanzen konsumieren. Und wir m\u00fcssten uns vielleicht sogar Gedanken dar\u00fcber machen, wie unser diesbez\u00fcgliches Konsumverhalten ist.
\nEine umfassende und wirksame Suchtpolitik muss alle psychoaktiven Substanzen mit einbeziehen und auf die unterschiedlichen Konsummuster eingehen. Aber das ist Zukunftsmusik. Heute machen wir einen kleinen Schritt, diesen aber hoffentlich mit grosser \u00dcberzeugung.
\nSie haben hier gesagt, das Gesetz solle sich an die Wirklichkeit anpassen. Bis zu welcher Tiefe m\u00fcssen wir in die Gosse sinken, um uns noch anpassen zu k\u00f6nnen? Ist ein Gesetz nicht eher dazu da, richtungweisend zu sein?
\nHerr Freysinger, dieses Gesetz ist richtungweisend. Es nimmt das auf, was sich in der Praxis sehr bew\u00e4hrt hat. Ich bewundere alle Leute, die sich in ihrem Berufsalltag mit Menschen besch\u00e4ftigen, die suchtkrank sind. Mit Gosse hat das nichts zu tun.
\nComme vous l'aurez compris d'apr\u00e8s les propos de ma coll\u00e8gue Silvia Schenker, le groupe socialiste, bien \u00e9videmment, entre en mati\u00e8re sur la r\u00e9vision partielle de la loi sur les stup\u00e9fiants.
\nApr\u00e8s des d\u00e9bats difficiles o\u00f9 m\u00eame lorsque l'on d\u00e9clare vouloir sortir des id\u00e9ologies, on en reste tr\u00e8s clairement tributaire - on l'a entendu ce matin -, o\u00f9 m\u00eame lorsque l'on essaye de l\u00e9gif\u00e9rer, on se bat sur de petits cas individuels, qui sont certes probl\u00e9matiques mais qui ne permettent pas de r\u00e9soudre l'ensemble de la question, apr\u00e8s les \u00e9checs au Parlement, le sujet est et reste extr\u00eamement important, et nous devons le traiter rapidement.
\nLe groupe socialiste soutient donc sans r\u00e9serve le projet soumis au Parlement. S'il le fait, c'est aussi parce que ses membres veulent que cette r\u00e9flexion ne soit ni restreinte par une vision ferm\u00e9e, ni subordonn\u00e9e \u00e0 une position cat\u00e9gorique. A part les difficult\u00e9s et les questions qui concernent la consommation ou la polarisation autour de la notion [PAGE 1863] d'abstinence, il convient d'admettre une fois pour toutes que nous avons affaire ici \u00e0 une probl\u00e9matique tr\u00e8s complexe. Ses diff\u00e9rents aspects se rapportent \u00e0 la fois aux substances consomm\u00e9es et au commerce; des questions sanitaires, sociales, psychosociales et \u00e9conomiques se posent; nous avons affaire \u00e0 des \u00e9l\u00e9ments de pr\u00e9vention, \u00e0 des probl\u00e8mes d'acc\u00e8s aux substances, d'\u00e9ducation, de perception des probl\u00e8mes sociaux, etc. Par cons\u00e9quent, si nous voulons \u00eatre coh\u00e9rents, il nous faut une approche globale de la probl\u00e9matique des d\u00e9pendances ax\u00e9e non seulement sur les substances - auxquelles on pourrait ajouter le tabac ou les m\u00e9dicaments, qui posent aussi de graves probl\u00e8mes -, mais aussi sur la restriction de l'acc\u00e8s aux produits, la pr\u00e9vention et la responsabilit\u00e9 individuelle. Par cons\u00e9quent, nous soutenons tr\u00e8s clairement les finalit\u00e9s de la r\u00e9vision partielle qui nous occupe aujourd'hui, mais nous ne voulons pas qu'elle se r\u00e9duise \u00e0 la seule probl\u00e9matique des substances; les probl\u00e8mes sont beaucoup plus larges, et c'est dans cet esprit que nous devons avancer.
\nLa dimension centrale du projet, qui s'articule autour du concept des quatre piliers, m\u00e9rite un large soutien politique. Bien s\u00fbr qu'il faut un \u00e9quilibre, bien s\u00fbr que nous voulons pr\u00e9venir la consommation de stup\u00e9fiants, bien s\u00fbr qu'id\u00e9alement on doit aspirer \u00e0 l'abstinence, bien s\u00fbr que l'on doit prot\u00e9ger les personnes des cons\u00e9quences n\u00e9fastes de cette consommation, mais nous n'y parviendrons que si nous avons v\u00e9ritablement une approche interdisciplinaire, une approche large de cette question. Aujourd'hui, vouloir r\u00e9soudre la probl\u00e9matique en s'enfermant dans une discussion autour de l'abstinence, comme nous l'avons fait trop souvent de mani\u00e8re r\u00e9ductrice, nous emp\u00eachera de trouver les bonnes solutions: cela nous facilitera la diffusion d'un discours r\u00e9ducteur, cela nous permettra de d\u00e9cr\u00e9ter l'arr\u00eat de la consommation, de diffuser des slogans, mais nous ne r\u00e9soudrons aucun probl\u00e8me pour les victimes. Et le vrai probl\u00e8me, ce sont les personnes qui souffrent de toxicod\u00e9pendance et qui sont aussi des victimes. Par cons\u00e9quent, nous voulons, abstraction faite des querelles id\u00e9ologiques, trouver aujourd'hui une solution et aller de l'avant. Bien \u00e9videmment, il conviendra un jour d'admettre que la seule criminalisation de ce ph\u00e9nom\u00e8ne ne r\u00e9pondra pas \u00e0 nos attentes et ne r\u00e9soudra pas les probl\u00e8mes. Il faut effectivement entrer dans cette discussion pour trouver des solutions aux probl\u00e8mes. D\u00e9cr\u00e9ter que les toxicomanes sont des criminels est tr\u00e8s r\u00e9ducteur et n'apportera aucune r\u00e9ponse aux probl\u00e8mes auxquels sont confront\u00e9es ces personnes, et finalement l'essentiel est l\u00e0.
\nPar cons\u00e9quent, le groupe socialiste entre en mati\u00e8re et soutient ce projet, pour aider les personnes qui en ont v\u00e9ritablement besoin. C'est l'essentiel de ce projet.
\n