Ich stimme Ihnen zu, Herr Schibli: Mit der Reform der Agrarpolitik m\u00fcssen wir nat\u00fcrlich nicht nur die Preise, sondern auch die Kosten anschauen. Das ist mir ganz wichtig. In der \"AP 2011\" zeigen wir deshalb gerade mit der Anhebung der Gewerbegrenze auf, dass wir das System der Direktzahlungen verfeinern wollen. Es ist ja auch so, dass ein Teil der Reform das Boden- und Pachtrecht wie auch das Raumplanungsrecht betrifft. Ob das auch eine Mehrheit in den R\u00e4ten \u00fcberzeugt, werden wir sehen. Der St\u00e4nderat ist in der Beratung noch nicht so weit, dass er bereits in dieser Session \u00fcber diesen Bereich der Vorlage diskutieren w\u00fcrde. Wir werden das Gesch\u00e4ft selbstverst\u00e4ndlich bald mit Ihnen in der WAK des Nationalrates weiterf\u00fchren. Ich bin gespannt, ob der unternehmerische Geist auch dort auf eine Mehrheit treffen wird.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, sind Sie nicht auch der Auffassung, dass die prozentuale H\u00f6he der Standardarbeitskr\u00e4fte, die ben\u00f6tigt werden, um Direktzahlungen zu erhalten, angehoben werden sollte; dass die Raumplanungsvorschriften gelockert werden sollten; dass die Bauvorschriften, die bei uns sehr hoch angesiedelt sind, reduziert werden sollten; dass aber auch die unz\u00e4hligen Reglementierungen und Auflagen zugunsten einer besseren Wettbewerbsf\u00e4higkeit verbessert werden sollten?
\nDie Frage von Herrn Schibli zur Landwirtschaftspolitik ist hochaktuell, weil in dieser Session ja insbesondere auch die \"Agrarpolitik 2011\" zur Debatte steht. Selbstverst\u00e4ndlich ist die Landwirtschaft f\u00fcr die Weiterentwicklung unseres Landes eine gewichtige Branche, und sie nimmt auch eine entsprechende Stellung ein. In Erf\u00fcllung eines seiner Jahresziele 2006 hat deshalb der [PAGE 1890] Bundesrat am 17. Mai 2006 die \"AP 2011\" verabschiedet. Sie wird derzeit im St\u00e4nderat beraten, deshalb dr\u00e4ngt sich f\u00fcr das Jahr 2007 keine besondere Zielsetzung auf. Die Bedeutung der Landwirtschaft an sich ist zudem durch Artikel 104 der Bundesverfassung gegeben und bedarf ebenfalls keiner besonderen Erw\u00e4hnung in den Jahreszielen.
\nZu Ihrer zweiten Frage m\u00f6chte ich festhalten, dass durch die Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit die Landwirtschaft ja gerade bef\u00e4higt werden soll, unter zuk\u00fcnftigen Rahmenbedingungen mit weniger Grenzschutz und weniger staatlicher St\u00fctzung auszukommen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das schweizerische Kostenumfeld auch die Kosten der landwirtschaftlichen Produktion beeinflusst. Er hat in der Botschaft zur \"AP 2011\" die Preisdifferenzen gegen\u00fcber dem Ausland bei Produktionsmitteln und Investitionsg\u00fctern auch ausf\u00fchrlich dargelegt und festgehalten, dass nur ein kleiner Teil der Preisdifferenzen auf staatliche Vorschriften zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Entsprechend gering ist denn auch der Handlungsspielraum des Staates auf diesem Gebiet. Eine M\u00f6glichkeit ist die Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips, die in einzelnen Bereichen preissenkend wirken k\u00f6nnte. Ein gr\u00f6sserer Teil der Kostendifferenz gegen\u00fcber dem Ausland ist aber in den aufwendigeren schweizerischen Strukturen und Verfahren begr\u00fcndet. Darin liegt ein Potenzial f\u00fcr weitere Produktivit\u00e4tsfortschritte, das der Bundesrat mit der \"AP 2011\" in sozialvertr\u00e4glichem Mass auch nutzen m\u00f6chte.
\n