Herr Schl\u00fcer, ich kann diese Frage in diesem Zusammenhang nicht beantworten, weil wir an Entscheide gebunden sind, die die Asylrekurskommission f\u00e4llt, und ich kann in das Materielle nicht eingreifen. Ich habe die Kritik auch \u00f6ffentlich geltend gemacht: dass es stossend ist, dass die Fl\u00fcchtlingseigenschaft zugesprochen wird, bevor die entsprechenden Auslieferungsgrundlagen vorliegen. Aber das ist jetzt passiert, und dieser Entscheid ist f\u00fcr uns rechtsg\u00fcltig.
\nDas Zweite kann nat\u00fcrlich passieren, aber das ist Sache der Gerichte.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr diese Antwort, Herr Bundesrat. Es ist ja heute so, dass mit Hinweis auf internationales Recht selbst einwandfrei zustande gekommene Volksentscheide zu Initiativen infrage gestellt werden k\u00f6nnen. Kann denn internationales Recht - und das steht ja in Zusammenhang mit einem Interpol-Untersuchungsverfahren - im Prinzip nur gegen die Schweiz und nicht auch einmal f\u00fcr die Schweiz und den Rechtsstaat eingesetzt werden?
\nHerr Schl\u00fcer erkundigt sich nach zwei Albanern, welche schwerer Verbrechen verd\u00e4chtigt werden und denen in der Schweiz die Fl\u00fcchtlingseigenschaft zugesprochen wurde. Im Falle dieser beiden schwerer Verbrechen angeklagten Albaner setzte sich das Bundesamt f\u00fcr Justiz f\u00fcr eine Auslieferung nach Albanien ein. Dazu hatte es bei den albanischen Beh\u00f6rden die entsprechenden rechtsstaatlichen Garantien f\u00fcr eine einwandfreie gerichtliche Beurteilung einzuholen. Diese Garantien wurden dem Bundesamt f\u00fcr Justiz von Albanien \u00fcbermittelt.
\nDie Asylrekurskommission hatte den beiden Personen jedoch die Fl\u00fcchtlingseigenschaft zuerkannt und ihnen Asyl gew\u00e4hrt, bevor sie vom Bundesamt f\u00fcr Justiz diese Unterlagen erhielt. Nach der Praxis des Schweizerischen Bundesgerichtes ist es ausgeschlossen, eine Person mit Fl\u00fcchtlingsstatus an deren Heimatland auszuliefern, was das Bundesgericht auch in diesem Fall ausdr\u00fccklich festgehalten hat. Das f\u00fcr Auslieferungen zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Justiz hat die albanischen Beh\u00f6rden in den vorliegenden F\u00e4llen nach dem Entscheid des Bundesgerichtes vom 14. Dezember 2005 daher entsprechend orientiert. Die Wiederaufnahme eines Auslieferungsverfahrens w\u00e4re nur dann m\u00f6glich, wenn der in der Schweiz bestehende Fl\u00fcchtlingsstatus aufgrund einer neuen \u00dcberpr\u00fcfung widerrufen w\u00fcrde. Sollte das f\u00fcr Asylverfahren zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Migration einen Widerruf verf\u00fcgen, k\u00f6nnte dieser Entscheid von den Betroffenen beim k\u00fcnftigen Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
\nEs besteht somit gegenw\u00e4rtig keine M\u00f6glichkeit, einem allf\u00e4lligen neuen Auslieferungsgesuch Albaniens zu entsprechen. Ein Widerruf der Fl\u00fcchtlingseigenschaft ist an sehr strenge Voraussetzungen gekn\u00fcpft, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht vorliegen. Falls die albanischen Beh\u00f6rden den Schweizer Beh\u00f6rden neue Erkenntnisse oder taugliche Beweismittel vorlegen, w\u00fcrde das Bundesamt f\u00fcr Migration erneut pr\u00fcfen, ob ein Asylwiderrufsverfahren einzuleiten ist.
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