Zweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Eventualantrag der Minderheit II .... 15 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 14 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 54 Bst. b - Art. 54 let. b
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bieri Peter, Pr\u00e4sident): Ich danke Ihnen f\u00fcr das Ausharren und w\u00fcnsche Ihnen ein sch\u00f6nes Wochenende.
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 13.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 00
\n[PAGE 1043]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nJ'ajoute deux mots concernant ma proposition subsidiaire. Si l'on peut admettre, comme il en a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 au pl\u00e9num, que l'on n'impose pas aux cantons qui ne le veulent pas le processus de m\u00e9diation, je trouverais particuli\u00e8rement malheureux que l'on interdise aux cantons qui connaissent d\u00e9j\u00e0 ce processus de m\u00e9diation - qui est \u00e0 mon avis un apport suppl\u00e9mentaire \u00e0 la proc\u00e9dure p\u00e9nale - de le maintenir. Le canton de Gen\u00e8ve conna\u00eet cette proc\u00e9dure, le canton de Vaud \u00e9galement. Dans le canton de Zurich, la proc\u00e9dure est \u00e0 l'essai, cela a \u00e9t\u00e9 dit. Elle existe \u00e9galement dans le canton de Fribourg. Je pense donc qu'il faut laisser ces cantons poursuivre leur exp\u00e9rience de la m\u00e9diation en la r\u00e9glant de mani\u00e8re minimale dans ce code de proc\u00e9dure p\u00e9nale.
\nNous avons admis, dans ce code de proc\u00e9dure p\u00e9nale, qu'il existait pour les cantons une certaine libert\u00e9 en mati\u00e8re d'organisation judiciaire. Je pense que nous sommes ici \u00e0 la limite de ce qui concerne la proc\u00e9dure et l'organisation et que l'on peut admettre qu'il subsiste de ce point de vue de petites diff\u00e9rences entre cantons. Nous avons aussi admis tout \u00e0 l'heure que la mani\u00e8re de r\u00e9gler l'usage des menottes pouvait rester de la comp\u00e9tence des cantons. On peut aussi, je pense, le faire pour ce qui concerne la m\u00e9diation.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 19 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 10 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bieri Peter, Pr\u00e4sident): Das Wort hat nun Herr Bonh\u00f4te zum Eventualantrag der Minderheit II.
\nIch habe die Erm\u00e4chtigung des Bundesrates, dass wir uns hier dem Antrag der Mehrheit anschliessen. Es gab eine Diskussion, und ich habe dem Bundesrat auch dargelegt, warum wir das tun sollten; der Bundesrat wehrt sich nicht dagegen.
\nWir haben Ihnen eine Regelung der Mediation vorgelegt. Das war, wie der Anwalt der ersten Stunde, bis zum Schluss eine umstrittene Sache. Beim Anwalt der ersten Stunde waren wir dann voll \u00fcberzeugt, dass es bei diesem neuen Modell richtig ist. Die Mediation habe ich in den Bundesrat gebracht, weil wir schlussendlich gesagt haben: Wenn dann die R\u00e4te eine wollen, haben wir sie hier geregelt. Es ist einfacher, sie allenfalls herauszunehmen, als sie einzuf\u00fchren, wenn man eine will, weil es eine detaillierte Regelung ist. Darum habe ich mich in der Kommission gegen die Streichung nicht zur Wehr gesetzt. Es war immer die Frage, ob man die Regelung hineinnehmen soll oder nicht. In der Vernehmlassung - das war eigentlich interessant - herrschte im Allgemeinen eigentlich Zustimmung. Nur wurde die Regelung an so unterschiedlichen Stellen kritisiert, dass man gesehen hat, dass die grunds\u00e4tzliche Zustimmung zur Mediation die h\u00f6flichste Form der Ablehnung ist. Denn im Detail ist alles so gedreht worden, dass man sieht, dass man schlussendlich keine einheitliche L\u00f6sung findet.
\nWir haben dann eine L\u00f6sung mit all diesen Nachteilen gebracht, welche die Kommission festgestellt hat. Es ist richtig, dass es f\u00fcr die Kantone einen grossen Aufwand gibt, wenn man das installieren muss, und das ist ja dann die Meinung, weil es in den Kantonen eine Vereinheitlichung geben muss. Es den Kantonen zu \u00fcberlassen widerspricht dem Ziel der Vereinheitlichung. Wir m\u00fcssten dann f\u00fcr die Kantone vieles regeln f\u00fcr den Fall, dass sie die Mediation haben, weil sonst die Vereinheitlichung des Rechtes hier wieder nicht spielt.
\nDarum bitte ich Sie, auf jeden Fall von der freiwilligen L\u00f6sung abzusehen. Wir m\u00fcssten dann n\u00e4mlich bei der freiwilligen L\u00f6sung eine Menge von Detailregelungen nehmen, die wir heute in der Mediation haben, n\u00e4mlich f\u00fcr die Kantone, wenn sie das einf\u00fchren w\u00fcrden.
\nZum Einwand von Herrn Leuenberger m\u00f6chte ich sagen: Bei der Vereinheitlichung der Strafprozessordnung ist es nat\u00fcrlich so, dass gewisse Kantone auf Dinge verzichten m\u00fcssen. Schon beim Staatsanwaltschaftsmodell k\u00f6nnen gewisse Kantone kein Untersuchungsrichteramt mehr machen, sie m\u00fcssen darauf verzichten, oder andere Kantone m\u00fcssen auf die Privatstrafklage verzichten. Im Sinne der Vereinheitlichung ist es nicht mehr m\u00f6glich, dass wir allen Kantonen die Freiheit zu ihren jeweiligen Regelungen geben. Mindestens die kantonalen Richter w\u00e4ren dann wieder verschieden.
\nEs ist ja nicht so, dass wir nichts haben. Erstens haben wir den Vergleich, zweitens ist es - wie der Sprecher der Kommission, Herr Wicki, gesagt hat - den Kantonen unbenommen, einen Mediator oder Vermittler zu nehmen, nur nicht als strafprozessuale vorgeschriebene Form, die die Kantone zwingt, das einzurichten. F\u00fcr die kleinen Kantone ist das nat\u00fcrlich eine grosse Last. Die Mediation muss auch eingerichtet werden, wenn vielleicht niemand davon Gebrauch macht oder vielleicht alle Jahre ein Fall vorliegt.
\nWir halten von uns aus nicht an unserem Entwurf fest. Die Bedenken, die teilen wir. Wir haben das eingebracht, damit Sie sehen, wie gross der Aufwand ist, wenn man es regeln m\u00f6chte. Ich m\u00f6chte es den R\u00e4ten \u00fcberlassen zu entscheiden.
\nDie freiwillige Regelung finde ich fast die problematischste L\u00f6sung, weil es viele Regeln g\u00e4be. Es w\u00e4re zum Beispiel die [PAGE 1042] Tragung der Kosten einer Mediation zu kl\u00e4ren; es w\u00e4re zu kl\u00e4ren, welche Wirkung eine erfolgreiche Mediation haben m\u00fcsste. Der Entwurf des Bundesrates sieht die M\u00f6glichkeit der Einstellung des Verfahrens vor. Will man das bei den Kantonen - oder etwas anderes? Wollte man den Kantonen die M\u00f6glichkeit einr\u00e4umen, ein Mediationsverfahren einzuf\u00fchren, m\u00fcsste auch die Kompetenz gegeben werden, die erw\u00e4hnten Fragen zu regeln, wenn man diese einheitliche Regelung will, weil man ja vieles kantons\u00fcbergreifend machen m\u00f6chte.
\nDarum glaube ich, dass die beste L\u00f6sung wahrscheinlich die Fassung der Kommissionsmehrheit ist.
\nZur Frage von Herrn Leuenberger: Es ist klar, dieses Verfahren kennen heute die Kantone Genf, Z\u00fcrich und Freiburg, zum Teil nur im Rahmen eines Versuches - aber nicht in dieser Form. Das, was uns der Bundesrat urspr\u00fcnglich vorgeschlagen hat, w\u00e4re eine zwingende Sache, mit den Institutionen, mit diesen komplizierten Sachen und mit den Kostenfolgen.
\nIch sage: Meines Erachtens kann der Staatsanwalt im Strafverfahren in besonderen F\u00e4llen - wenn er der Auffassung ist, es solle eine aussenstehende Person beigezogen werden - unter dem Titel \"Sachverst\u00e4ndiger\" eine aussenstehende Person beiziehen. Dies kann auch eine Mediatorin oder ein Mediator sein, soweit man das \u00fcberhaupt will.
\nIch muss es aber nochmals festhalten: Die Strafsache ist Sache des Staates, und sie ist an sich nicht verhandelbar - ausser bei den Antragsdelikten; dort ist es anders.
\nWenn ich die Diskussion richtig verstehe, so w\u00fcrde die Mehrheitsfassung bedeuten, dass es den Kantonen grunds\u00e4tzlich untersagt ist, dieses neue Verfahren mit Mediation anzuwenden. Nur war ich in der Kommission Stellvertreter und habe dort geh\u00f6rt, dass es offenbar heute bereits Kantone gibt, die dieses Verfahren anwenden. Meine Sorge im Moment ist folgende: Herr Wicki hat argumentiert, man k\u00f6nne die Kantone doch nicht verpflichten, etwas zu tun. Ich frage nun: K\u00f6nnen wir es den Kantonen verbieten, hier etwas zu tun? Das scheint mir die zentrale Frage zu sein. Denn f\u00fcr mich hat F\u00f6deralismus auch jene Seite, dass man jenen Kantonen, die vielleicht neue Wege gehen k\u00f6nnen, dabei keine Steine in den Weg legt.
\nDeshalb m\u00f6chte ich darum bitten, dass dies ganz klar festgehalten wird und dass man schliesslich bei der Minderheit II landet und es den Kantonen anheimstellt, diesen neuen Weg zu begehen. Ich weiss, dass es Neuerungen schwer haben.
\nJe crois, Monsieur Wicki, qu'il ne s'agit nullement d'introduire des m\u00e9thodes \u00e0 l'am\u00e9ricaine, ou m\u00eame \u00e0 l'allemande, comme on l'a vu tout r\u00e9cemment. Non, il s'agit tout simplement d'essayer de recomposer un certain rapport entre l'auteur du d\u00e9lit et la victime, l\u00e0 o\u00f9 c'est possible et l\u00e0 o\u00f9 les parties sont d'accord. Quant \u00e0 moi, je sais gr\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'avoir propos\u00e9 cela.
\nC'est une nouvelle approche et je crois que c'est tr\u00e8s important pour \u00e9viter des r\u00e9cidives. En effet, la plupart des infractions sont dues \u00e0 des rapports tr\u00e8s troubl\u00e9s entre victime et auteur et je crois que, souvent, une proc\u00e9dure p\u00e9nale ne fait qu'exacerber les choses. Si nous avions une m\u00e9diation, qui ne se substitue jamais \u00e0 la proc\u00e9dure p\u00e9nale mais qui, peut-\u00eatre, lui donne un autre sens et qui est comprise d'une fa\u00e7on diff\u00e9rente par le pr\u00e9venu, je crois que nous ferions un grand travail de pr\u00e9vention de la criminalit\u00e9. Il vaut la peine de tenter cela.
\nSi l'on ne veut pas soutenir la proposition de la minorit\u00e9 I, je crois qu'il faudrait au moins adopter celle de la minorit\u00e9 II. Je pense qu'on doit avoir le courage d'\u00eatre innovateur aussi dans ce domaine.
\nIch m\u00f6chte nochmals betonen, dass das Mediationsverfahren, wie es urspr\u00fcnglich vom Bundesrat in Artikel 317 vorgeschlagen wurde, bei Strafverfahren, wo es um Offizialdelikte geht, praktisch keinen Platz hat. Deshalb ist es auch verst\u00e4ndlich, wenn sich die Kantone gegen die Verpflichtung wehren, eine solche Institution einf\u00fchren zu m\u00fcssen. Die Kantone wehren sich auch gegen diese grosse Kostenbelastung, die mit dieser Einrichtung auf sie zukommen w\u00fcrde. Sie k\u00f6nnen das diesem langen Artikel 317 selbst entnehmen. [PAGE 1041]
\nSchliesslich m\u00f6chte ich doch auch nochmals sagen, dass im Rahmen des normalen Strafverfahrens die M\u00f6glichkeit besteht, wenn es sich um einen besonderen Fall handelt und es sinnvoll erscheint, eine aussenstehende Person im Sinne eines Sachverst\u00e4ndigen beizuziehen. Der Staatsanwalt kann eine solche aussenstehende Person, sei es nun ein Mediator oder eine diesbez\u00fcglich geschickte Person, beiziehen, um allenfalls in den verhandelbaren Punkten eine L\u00f6sung zu finden. Was die verschiedenen Kulturen anbetrifft, welche genannt worden sind, kann ich Folgendes festhalten - das haben wir auch in der Kommission diskutiert -: Das Verfahren, wie es heute im Kanton Freiburg ist und das Herr Berset damals erw\u00e4hnt hat, kann gem\u00e4ss Artikel 316 weiterhin bestehen bleiben.
\nVielleicht noch eines: Es wurden da verschiedene Vergleiche mit ausl\u00e4ndischen Strafprozessordnungen und ausl\u00e4ndischen Verh\u00e4ltnissen gemacht. Ich m\u00f6chte hier mit Klarheit festhalten, dass es keinen Platz f\u00fcr amerikanische Verh\u00e4ltnisse hat, wie wir sie etwa aus dem Fernsehen, aus den Filmen kennen; das geht nicht. Es hat auch keinen Platz f\u00fcr das System, wie wir es bis vor kurzem in Deutschland erlebt haben; ich verweise auf den ber\u00fchmten Paragrafen 153 der deutschen Strafprozessordnung, der die M\u00f6glichkeit gibt, dass ein Ermittlungsverfahren oder Strafprozess mit Zustimmung aller Beteiligten gegen Auflagen eingestellt werden kann und der Angeklagte dann eben nicht verurteilt wird und als unschuldig gilt - obwohl, Sie kennen das aus dem Mannesmann-Verfahren, es nicht so klar ist. Dies hat in der Strafprozessordnung der Schweiz keinen Platz.
\nIch bitte Sie daher, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nLorsque survient un conflit international, on envoie en principe les diplomates avant d'envoyer l'arm\u00e9e. Pourquoi n'est-ce pas selon le m\u00eame principe que l'on travaille dans le domaine de la justice? C'est un peu la question que pose l'article 317, que la majorit\u00e9 de la commission propose de biffer.
\nNous nous situons peut-\u00eatre l\u00e0 sur une ligne de d\u00e9marcation culturelle. Je ne trahirai pas de grand secret en disant que, au sein de la commission, la d\u00e9cision concernant cet article a suivi un clivage Latins/Al\u00e9maniques. Ce n'est certainement pas par hasard, dans la mesure o\u00f9 c'est dans le monde francophone que la m\u00e9diation est apparue et s'est le plus largement d\u00e9velopp\u00e9e.
\nLa m\u00e9diation a une origine au Qu\u00e9bec, o\u00f9 elle est largement pratiqu\u00e9e. Elle est tr\u00e8s largement d\u00e9velopp\u00e9e en Belgique, et elle existe \u00e9galement dans la proc\u00e9dure p\u00e9nale fran\u00e7aise. Toutefois, la m\u00e9diation a aussi franchi des fronti\u00e8res linguistiques, puisqu'il existe une certaine forme de m\u00e9diation en Allemagne, avec le \"T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich\" qui est pr\u00e9vu \u00e0 l'article 155a du Strafprozessordnung allemand.
\nLa m\u00e9diation est parfois, ou souvent, ressentie comme une perte de pouvoir du juge, ou une perte de pouvoir de l'Etat dans la proc\u00e9dure. C'est certainement ce qui a conduit la majorit\u00e9 de la commission \u00e0 biffer cet article. A mon avis, cela s'est fait sur la base d'un malentendu. [PAGE 1040]
\nLa m\u00e9diation n'est en effet pas un ersatz de justice, c'en est un compl\u00e9ment. C'en est un compl\u00e9ment qui r\u00e9pond \u00e0 un certain nombre de principes et de conditions. Tout d'abord, il faut que les faits ne soient pas contest\u00e9s par l'auteur - c'est une condition essentielle. Le principe, c'est que les parties doivent arriver \u00e0 se mettre d'accord - c'est ce que vise la m\u00e9diation. Tout cela se passe sous la surveillance constante du Minist\u00e8re public qui, \u00e0 la fin, prend acte des r\u00e9sultats de la m\u00e9diation. Mais cette m\u00e9diation ne remplace pas le jugement p\u00e9nal qui a bel et bien lieu; c'est simplement un \u00e9l\u00e9ment simplificateur. Ce n'est pas une proc\u00e9dure parall\u00e8le, c'est une proc\u00e9dure qui s'ins\u00e8re en quelque sorte dans la proc\u00e9dure p\u00e9nale et qui vise sp\u00e9cifiquement \u00e0 r\u00e9soudre le conflit entre l'auteur et la victime. A la fin de la proc\u00e9dure, il est dit que les autorit\u00e9s de poursuite p\u00e9nale tiennent compte du r\u00e9sultat de la m\u00e9diation.
\nC'est un peu la m\u00eame probl\u00e9matique que celle que l'on avait hier \u00e0 propos du droit de recours des associations, avec les accords entre le promoteur du projet et les associations. On nous disait que l'autorit\u00e9 tenait compte des r\u00e9sultats, ce qui veut dire qu'elle garde toute sa latitude d'appr\u00e9ciation.
\nDonc, la m\u00e9diation ne remplace pas le jugement p\u00e9nal: elle peut devenir un \u00e9l\u00e9ment du jugement p\u00e9nal. Pour la victime toutefois, c'est une \u00e9tape particuli\u00e8rement importante, parce que c'est une \u00e9tape dans laquelle peut se produire la reconnaissance du tort que la victime a subi. On ne se limite donc pas seulement \u00e0 une r\u00e9paration mat\u00e9rielle ou \u00e0 une punition de l'auteur, mais on vise par la m\u00e9diation \u00e0 ce que l'auteur reconnaisse le tort qu'il a fait \u00e0 la victime et c'est plus important pour la victime que pour la proc\u00e9dure p\u00e9nale dans son entier.
\nLes \u00e9tudes montrent que les victimes se posent en g\u00e9n\u00e9ral la question de savoir pourquoi c'est \u00e0 elles que c'est arriv\u00e9, pourquoi ce sont elles qui ont subi un acte de violence ou un acte d\u00e9lictueux. La v\u00e9rit\u00e9, c'est que cela arrive la plupart du temps par hasard, parce que les trajectoires de la victime et de l'auteur se sont crois\u00e9es au mauvais moment. Mais pour que la victime admette que cette agression a \u00e9t\u00e9 le fruit du hasard, il faut que ce soit l'auteur de l'acte qui le lui dise. La m\u00e9diation a donc pour but d'\u00e9tablir une communication entre le pr\u00e9venu et la victime. Les \u00e9tudes montrent \u00e9galement que le crime, et en particulier la r\u00e9cidive dans le crime, sont li\u00e9s au manque de liens de l'auteur des actes d\u00e9lictueux avec l'entourage et avec la soci\u00e9t\u00e9 en g\u00e9n\u00e9ral. Et l'infraction est souvent commise pour obtenir une reconnaissance, sociale notamment.
\nDonc la m\u00e9diation, en r\u00e9tablissant le lien, d'abord entre la victime et l'auteur, ce qui peut contribuer ensuite \u00e0 r\u00e9tablir d'autres liens, pr\u00e9vient le risque de r\u00e9cidive. Cette recr\u00e9ation de lien est particuli\u00e8rement importante si la victime et l'auteur sont appel\u00e9s \u00e0 continuer \u00e0 se c\u00f4toyer dans la vie de tous les jours, soit qu'ils appartiennent \u00e0 une m\u00eame famille, soit que le conflit ou l'acte d\u00e9lictueux soit intervenu sur le lieu de travail. C'est en particulier valable pour les cas d'atteinte \u00e0 l'honneur, o\u00f9 il est important que ce processus de m\u00e9diation ait eu lieu dans le cadre de la proc\u00e9dure p\u00e9nale, si des personnes continuent \u00e0 se c\u00f4toyer.
\nLa m\u00e9diation a \u00e9galement un r\u00f4le essentiel \u00e0 jouer si l'auteur de l'acte d\u00e9lictueux appartient \u00e0 une autre culture parce qu'\u00e0 ce moment-l\u00e0, il s'agit de faire admettre \u00e0 l'auteur de l'acte qu'il a commis une faute alors qu'il n'en est pas n\u00e9cessairement conscient, \u00e0 l'origine. L\u00e0, il ne s'agit pas seulement de r\u00e9primer la faute, mais \u00e9galement de faire prendre conscience \u00e0 l'auteur de son acte. D\u00e8s lors, la m\u00e9diation, dans le cas de d\u00e9lits commis par des \u00e9trangers, est un \u00e9l\u00e9ment essentiel pour l'int\u00e9gration ou la r\u00e9int\u00e9gration de ces personnes dans notre soci\u00e9t\u00e9.
\nIl est vrai que selon notre conception traditionnelle de la justice - celle qu'a d\u00e9peinte le pr\u00e9sident de la commission, notre coll\u00e8gue Wicki tout \u00e0 l'heure -, la justice est un acte d'autorit\u00e9 exerc\u00e9 par l'Etat. C'est la justice qui tranche \u00e0 l'aide de son glaive et qui dit le droit en toute autorit\u00e9. On en attend un effet d'intimidation, un effet de pr\u00e9vention g\u00e9n\u00e9rale. Dans d'autres cultures que la n\u00f4tre, toutefois, la justice n'est pas repr\u00e9sent\u00e9e comme \u00e9tant une autorit\u00e9 qui tranche avec un glaive, mais comme une couturi\u00e8re qui est charg\u00e9e de renouer, de r\u00e9parer le tissu social l\u00e0 o\u00f9 il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9chir\u00e9. C'est une conception qui vise plus la responsabilisation de l'individu que la r\u00e9pression, avec le but d'amener celui qui a commis un acte d\u00e9lictueux \u00e0 reconna\u00eetre le tort qu'il a inflig\u00e9 et \u00e0 s'amender. Une telle d\u00e9marche apporte plus aux deux parties, \u00e0 la victime et \u00e0 l'auteur. M\u00eame si, peut-\u00eatre, l'effet de pr\u00e9vention g\u00e9n\u00e9ral par intimidation est moindre, l'effet de pr\u00e9vention particuli\u00e8re, lui, est sup\u00e9rieur parce qu'il limite le risque de r\u00e9cidive de l'auteur. Et si l'Etat reste un peu en retrait dans le processus de m\u00e9diation, il garde toujours la haute surveillance sur ce processus et il peut reprendre la main en tout temps. C'est ce qui est pr\u00e9vu dans notre code de proc\u00e9dure p\u00e9nale.
\nLa Belgique va beaucoup plus loin que ce qui est pr\u00e9vu ici puisque dans ce pays, il existe une force de la chose m\u00e9di\u00e9e qui est \u00e9quivalente \u00e0 la force de la chose jug\u00e9e. Ainsi, lorsqu'une m\u00e9diation a eu lieu, elle aboutit imm\u00e9diatement au jugement, alors qu'ici, il est pr\u00e9vu que le r\u00e9sultat de la m\u00e9diation est pris en compte par l'autorit\u00e9 p\u00e9nale. Il n'est pas forc\u00e9ment pris en compte dans son int\u00e9gralit\u00e9 ni appliqu\u00e9 imm\u00e9diatement. La m\u00e9diation n'exerce donc pas de force imm\u00e9diate. Elle ne remplace pas le jugement; elle l'appuie et le compl\u00e8te. C'est une version \u00e9dulcor\u00e9e qui nous est propos\u00e9e ici de la conception qui existe dans d'autres pays. Il est vrai que la m\u00e9diation demande des efforts et du temps, mais elle n'est pas plus on\u00e9reuse que la proc\u00e9dure ordinaire qui implique tout l'appareil judiciaire. Au contraire, elle permet plut\u00f4t de faire des \u00e9conomies et de simplifier les proc\u00e9dures.
\nLa m\u00e9diation ne peut pas \u00eatre remplac\u00e9e par la conciliation. Il s'agit d'un processus diff\u00e9rent. Dans la conciliation, on est centr\u00e9 sur l'objet du litige et le contenu a plus d'importance que la relation. La conciliation est organis\u00e9e de mani\u00e8re verticale, sous la direction du Minist\u00e8re public. Une certaine pression s'exerce dans le sens d'arriver \u00e0 classer l'affaire et souvent, le temps \u00e0 disposition est insuffisant. Il existe aussi un certain risque de sacrifice de l'innocence du pr\u00e9venu sous la pression du Minist\u00e8re public. C'est un peu la m\u00eame chose, d'ailleurs, dans le cadre de la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e. C'est ce qui s'observe souvent aux Etats-Unis: les cas sont nombreux o\u00f9, pour \u00e9chapper \u00e0 la proc\u00e9dure ordinaire, le pr\u00e9venu est conduit \u00e0 annoncer qu'il a agi par n\u00e9gligence alors que ce n'\u00e9tait pas forc\u00e9ment le cas. Ces cas s'observent souvent en mati\u00e8re de criminalit\u00e9 \u00e9conomique et d'erreurs ou d'infractions comptables.
\nLa m\u00e9diation est une proc\u00e9dure diff\u00e9rente, car elle n'est pas centr\u00e9e sur le contenu, comme la conciliation, mais sur la relation entre la victime et l'auteur. Il existe donc un rapport horizontal entre les parties. La m\u00e9diation est donc, j'en suis persuad\u00e9, un outil utile qui a fait ses preuves et qui est d\u00e9j\u00e0 appliqu\u00e9 dans un certain nombre de cantons; ce n'est pas une invention de juristes en mal d'exp\u00e9rimentations. Il correspond parfaitement \u00e0 notre culture helv\u00e9tique du consensus. Son inscription dans notre code de proc\u00e9dure p\u00e9nale constituerait donc, \u00e0 mon sens, un r\u00e9el progr\u00e8s.
\nJe vous invite donc \u00e0 voter selon le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, m\u00eame si ce dernier semble tout \u00e0 coup ne plus tellement y tenir. J'esp\u00e9rais que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9fende un tant soit peu cette m\u00e9diation. Apparemment, c'est \u00e0 moi de me faire l'avocat de son projet, ce que j'esp\u00e8re avoir fait suffisamment pour vous convaincre d'adopter la proposition de la minorit\u00e9 et d'en rester \u00e0 la version de l'article 317 telle qu'elle est propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nWir kommen zum 3. Abschnitt, \"Vergleich und Mediation\". Die Kommission hat sich eingehend mit den Artikeln 316, \"Vergleich\", und 317, \"Mediation\", befasst. Bei Antragsdelikten h\u00e4ngt das Strafverfahren vom formell gestellten Antrag ab; dieser ist eine Voraussetzung. F\u00fcr diese Antragsdelikte sehen bereits heute zahlreiche kantonale Gesetzgebungen ein Vergleichs- oder S\u00fchneverfahren vor. Dabei versucht die Verfahrensleitung, eine Einigung zwischen der antragstellenden und der beschuldigten Person herbeizuf\u00fchren mit dem Ziel, dass der Antrag zur\u00fcckgezogen wird und damit die Strafverfolgung dahinf\u00e4llt. Dies wird nun auch in Artikel 316 vorgesehen. Ein Vergleich ist auch gem\u00e4ss Absatz 2 von Artikel 316 m\u00f6glich, dies im Rahmen einer Wiedergutmachung gem\u00e4ss Artikel 53 des neuen StGB, wo vorgesehen ist, dass von der Strafverfolgung abgesehen werden kann, wenn bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, der T\u00e4ter den Schaden deckt und alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen.
\nArtikel 317 enth\u00e4lt eine ausserordentlich lange Bestimmung betreffend die Mediation. Es ist eine der umfangreichsten Bestimmungen in diesem Gesetzentwurf. Gem\u00e4ss der Vorlage des Bundesrates w\u00e4ren Bund und Kantone verpflichtet, die Modalit\u00e4ten f\u00fcr den Einsatz von Mediatoren im Strafverfahren zu bestimmen, die fachlichen und pers\u00f6nlichen Voraussetzungen festzulegen und Bestimmungen \u00fcber die Berufsregeln, die Registereintragung und die Aufsicht zu erlassen. Dies h\u00e4tte zur Folge, dass die Kantone entsprechende Einrichtungen schaffen m\u00fcssten und demzufolge auch mit den entsprechenden Kosten belastet w\u00fcrden.
\nIm Zivilprozess, wo sich zwei Personen gegen\u00fcberstehen, kann die Mediation durchaus Sinn machen. Auch im Jugendstrafverfahren kann die Mediation sicher etwas bringen. Im Erwachsenenstrafrecht haben wir, wie dies in Artikel 2 der Vorlage statuiert ist, das Strafjustizmonopol des Staates. Die Strafverfolgung ist allein Angelegenheit des Staates, wir sprechen daher von Offizialdelikten. Nur wenige strafbare Handlungen sind Antragsdelikte. Der Anwendungsbereich der Mediation im Strafrecht ist daher \u00e4usserst klein. Denn es w\u00e4re das Ziel der Mediation, eine zwischen dem T\u00e4ter oder der T\u00e4terin und dem Opfer frei verhandelte L\u00f6sung zu f\u00f6rdern.
\nAus diesen Gr\u00fcnden hat die Kommission mit 7 zu 4 Stimmen entschieden, die Streichung von Artikel 317 betreffend die Mediation zu beantragen. Der Bundesrat erkl\u00e4rte, er opponiere nicht gegen den Streichungsantrag, und er wies darauf hin, dass bei Strafverfahren zu Offizialdelikten eine Mediation kaum m\u00f6glich sei. Es gehe ja darum, dass ein T\u00e4ter verurteilt oder ein Nichtt\u00e4ter freigesprochen werde. Bei den Antragsdelikten sei ein Vergleichsverfahren gem\u00e4ss Artikel 316 nach wie vor m\u00f6glich. Auch anerkannte der Bundesrat die Einw\u00e4nde betreffend die Kostenbelastung des Staates und vor allem der Kantone.
\nIch bitte Sie daher, der Mehrheit zuzustimmen und Artikel 317 zu streichen.
\nWir haben zwei Minderheitsantr\u00e4ge: Die Minderheit I m\u00f6chte die Fassung des Bundesrates aufnehmen, die Minderheit II m\u00f6chte es den Kantonen im Sinne eines Eventualantrages erm\u00f6glichen, ein solches Mediationsverfahren einzuf\u00fchren.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 313
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 313
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n.... de frais par la partie plaignante l'administration de preuves qui servent en premier \u00e0 \u00e9tayer les conclusions civiles.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 314
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n....
\nc. ein Vergleichsverfahren h\u00e4ngig ist ....
\n....
\nAbs. 2-5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 314
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\nc. .... d'une proc\u00e9dure de conciliation dont il para\u00eet ....
\n....
\nAl. 2-5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 315
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 316
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nStreichen
\nAbs. 1, 2, 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS] [PAGE 1039]
\nArt. 316
\nProposition de la commission
\nTitre
\nBiffer
\nAl. 1, 2, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\nSi la conciliation aboutit, mention doit en \u00eatre faite au proc\u00e8s-verbal ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 317
\nAntrag der Mehrheit
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Bonh\u00f4te, Berset, Leuenberger-Solothurn)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nEventualantrag der Minderheit II
\n(Bonh\u00f4te, Berset, Leuenberger-Solothurn)
\nAbs. 1
\nDie Kantone k\u00f6nnen ein unter der Aufsicht der Staatsanwaltschaft stehendes Mediationsverfahren einf\u00fchren.
\nAbs. 2
\nDie Mediatorin oder der Mediator soll auf eine zwischen den beteiligten Personen frei verhandelte L\u00f6sung hinarbeiten.
\nAbs. 3
\nDie Mediatorin oder der Mediator ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Bestimmungen von Artikel 168 finden f\u00fcr ihn oder sie Anwendung.
\nAbs. 4
\nDie Kantone bestimmen die Modalit\u00e4ten f\u00fcr den Einsatz von Mediatorinnen und Mediatoren im Strafverfahren.
\nAbs. 5-8
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 317
\nProposition de la majorit\u00e9
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Bonh\u00f4te, Berset, Leuenberger-Solothurn)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition susidiaire de la minorit\u00e9 II
\n(Bonh\u00f4te, Berset, Leuenberger-Solothurn)
\nAl. 1
\nLes cantons peuvent instaurer une proc\u00e9dure de m\u00e9diation sous contr\u00f4le du Minist\u00e8re public.
\nAl. 2
\nLe m\u00e9diateur est charg\u00e9 de rechercher une solution librement n\u00e9goci\u00e9e entre les personnes en litige.
\nAl. 3
\nLe m\u00e9diateur est tenu de garder le secret. Les dispositions de l'article 168 lui sont applicables.
\nAl. 4
\nLes cantons fixent les modalit\u00e9s applicables \u00e0 la d\u00e9signation des m\u00e9diateurs habilit\u00e9s \u00e0 intervenir dans le cadre des proc\u00e9dures p\u00e9nales.
\nAl. 5-8
\nBiffer
\nWir k\u00f6nnen uns der Fassung der Kommission anschliessen. Das ist eine redaktionelle \u00c4nderung und f\u00fcr einmal eine Anpassung an den franz\u00f6sischen Text.
\nHier hat die Kommission das Wort \"einzelne\" gestrichen; dies auf Empfehlung der Verwaltung. Damit haben wir eine analoge Regelung zur franz\u00f6sischsprachigen Fassung.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 306
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 306
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n.... le Minist\u00e8re public proc\u00e8de lui-m\u00eame, dans la mesure du possible, aux premi\u00e8res auditions essentielles.
\nAl. 3
\n.... les transmet imm\u00e9diatement apr\u00e8s ses investigations au Minist\u00e8re public ....
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 307
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 307
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [PAGE 1038]
\nAl. 2
\n.... il \u00e9tablit la situation personnelle du pr\u00e9venu.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 308
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 308
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\na. .... des soup\u00e7ons suffisants permettant de conclure \u00e0 la commission d'une infraction;
\n....
\nAl. 2
\nIl peut renvoyer \u00e0 la police, pour compl\u00e9ment d'enqu\u00eate, les rapports et les d\u00e9nonciations qui n'\u00e9tablissent pas clairement les soup\u00e7ons de l'existence d'une infraction.
\nAl. 3, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 309
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 309
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\n.... s'il est \u00e0 pr\u00e9voir qu'elles pourront \u00eatre utiles pour \u00e9lucider de futures infractions.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 310
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 310
\nAl. 1
\n.... une ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re, s'il ressort de la d\u00e9nonciation ou du rapport de police:
\n....
\nAl. 2
\nAu surplus, les dispositions sur le classement de la proc\u00e9dure sont applicables.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 311
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 312
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... m\u00fcndliche Anweisungen, die sich auf konkret umschriebene Abkl\u00e4rungen beschr\u00e4nken.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 312
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... compl\u00e9mentaires. Il lui donne \u00e0 cet effet des directives \u00e9crites, verbales en cas d'urgence, qui sont limit\u00e9es \u00e0 des actes ....
\nAl. 2
\n.... \u00e0 la proc\u00e9dure jouissent des droits accord\u00e9s ....
\nZu Artikel 305: Da geht es um die Aufgaben der Polizei. Als Vorbemerkung m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass der Verband Schweizerischer Polizeibeamter an unsere Kommission gelangt ist und verschiedene \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge zu diversen Artikeln unterbreitet hat. Zudem haben wir auch ein Schreiben der Vereinigung der Schweizerischen Kriminalpolizeichefs erhalten, in dem verschiedene Anregungen enthalten sind. Wir haben diese Vorschl\u00e4ge und Anregungen dem EJPD unterbreitet und haben auch zwei Vertreter des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter angeh\u00f6rt. Zudem haben wir eine Anh\u00f6rung mit dem Kriminalpolizeichef und designierten Chef der Kantonspolizei Solothurn durchgef\u00fchrt, der sich einerseits in einer Arbeitsgruppe der Kriminalpolizeichefs mit dem Entwurf der eidgen\u00f6ssischen Strafprozessordnung besch\u00e4ftigt hat und andererseits Mitglied der Arbeitsgruppe Strafreform im Kanton Solothurn war.
\nDiese Anh\u00f6rungen zeigten der Kommission die Probleme und L\u00f6sungen der Praxis und f\u00fchrten dazu, grunds\u00e4tzlich die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates zu \u00fcbernehmen, jedoch mit einigen Straffungen und Vereinfachungen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 305
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nHier geht es um die Information des Opfers \u00fcber seine Rechte. Die Polizei oder die Staatsanwaltschaft haben das Opfer und seine hinterbliebenen Angeh\u00f6rigen bei der ersten Einvernahme umfassend \u00fcber die Rechte und die Pflichten aufzukl\u00e4ren. Dieser Artikel kn\u00fcpft an das Opferhilfegesetz an.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 302
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 302
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nL'autorit\u00e9 comp\u00e9tente peut prendre, avant le d\u00e9p\u00f4t de la plainte p\u00e9nale ou l'octroi de l'autorisation, les mesures conservatoires qui ne souffrent aucun d\u00e9lai.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 303
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 304
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nZu den Artikeln 300 und 301: In Artikel 300 ist das allgemeine Anzeigerecht festgelegt, ein Recht, das mit dem geltenden Strafprozessrecht \u00fcbereinstimmt. Wenn die anzeigeerstattende Person nicht Gesch\u00e4digte oder Privatkl\u00e4gerin ist, stehen ihr keine weitergehenden Verfahrensrechte zu. Hingegen wird in Absatz 2 festgelegt, dass die Strafbeh\u00f6rden verpflichtet sind, der anzeigeerstattenden Person auf deren Anfrage hin mitzuteilen, was mit der Strafanzeige passiert ist, also ob ein Strafverfahren eingeleitet wurde oder ob es durch Strafbefehl, Anklageerhebung oder Einstellung abgeschlossen wurde. Damit geht der Entwurf \u00fcber die heute verbreitete Rechtslage und Praxis hinaus. Einzelheiten oder Begr\u00fcndungen sind jedoch nicht anzugeben.
\nIn Artikel 301 ist geregelt, wer zur Anzeige verpflichtet ist. In den geltenden Strafprozessordnungen ist dies heute unterschiedlich geregelt. Gem\u00e4ss dem Entwurf sind jene Personen zur Strafanzeige verpflichtet, die einer Strafbeh\u00f6rde im Sinne der Artikel 12 bis 21 angeh\u00f6ren. Was die Anzeigepflicht der \u00fcbrigen Beh\u00f6rdenmitglieder betrifft, \u00fcberl\u00e4sst es Absatz 2 Bund und Kantonen, dies zu regeln. Von den Anzeigepflichten zu unterscheiden sind die Auskunfts- und die Meldepflichten, die f\u00fcr gewisse Berufspersonen gelten. Soweit den Kantonen die Gesetzgebungskompetenz hinsichtlich der jeweiligen Berufspersonen zusteht, werden dies die Kantone nach wie vor regeln, so beispielsweise, welche Gesundheitsfachpersonen aussergew\u00f6hnliche Todesf\u00e4lle zu melden haben.
\nDies zu den Artikeln 300 und 301; zu den Artikeln 302 und 303 habe ich keine Bemerkungen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 300, 301
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nWir kommen zum 6. Titel, Vorverfahren: Abgesehen von den besonderen Verfahren des 8. Titels beginnt das Strafverfahren mit dem Vorverfahren. Dieses besteht aus dem Ermittlungsverfahren der Polizei und der durch die Staatsanwaltschaft [PAGE 1037] gef\u00fchrten Untersuchung. Die polizeilichen Ermittlungen und die staatsanwaltliche Untersuchung werden als Einheit betracht.
\nZu den Artikeln 298 und 299 habe ich keine Bemerkungen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 289-297
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 298, 299
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bieri Peter, Pr\u00e4sident): Kommissionsberichterstatter ist Herr Wicki.
\nIch habe keine Bemerkungen ausser zu Artikel 288 Absatz 6. Da hat Ihre Kommission eine andere Fassung gew\u00e4hlt. Wir k\u00f6nnen uns dieser anschliessen. Es ist eine redaktionelle \u00c4nderung.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 285
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 285
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n....
\nf. loi du 3 octobre 1951 sur les stup\u00e9fiants: article 19 chiffre 1 deuxi\u00e8me phrase, et 2, et article 20 chiffre 1 deuxi\u00e8me phrase;
\n....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 286
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 286
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\nb. .... pour accomplir des t\u00e2ches de police, m\u00eame si ....
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 287
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 287
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n.... laquelle il compara\u00eet \u00e0 titre de personne appel\u00e9e \u00e0 donner des renseignements ou de t\u00e9moin.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 288
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nAbs. 5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 6
\n.... Durch die verdeckte Ermittlung gewonnene Erkenntnisse d\u00fcrfen nicht verwertet werden.
\n[VS]
\nArt. 288
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\n....
\na. d'\u00e9tablir ou de modifier ....
\n....
\nAl. 5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 6
\n.... d\u00e9truits. Les informations recueillies dans le cadre de l'investigation secr\u00e8te ne peuvent \u00eatre exploit\u00e9es.
\nJ'avais annonc\u00e9 tout \u00e0 l'heure que les articles 264 et 284 pouvaient \u00eatre trait\u00e9s ensemble, parce qu'ils se fondaient \u00e0 peu pr\u00e8s sur les m\u00eames arguments. J'admets que la d\u00e9cision est tomb\u00e9e \u00e0 l'article 264 et il me semble que cette d\u00e9cision doit valoir aussi pour l'article 284.
\nJe propose donc que l'on consid\u00e8re que la d\u00e9cision a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 prise.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 282
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nDie Mitteilung wird aufgeschoben oder unterlassen, wenn:
\n....
\n[VS]
\nArt. 282
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nLa communication est diff\u00e9r\u00e9e ou il y est renonc\u00e9:
\n....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 283
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 284
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1bis
\nDie Bank oder das bank\u00e4hnliche Institut haben keine Informationen oder Dokumente zu liefern, wenn sie sich durch die Herausgabe selbst derart belasten w\u00fcrden, dass sie strafrechtlich verantwortlich gemacht werden k\u00f6nnten oder [PAGE 1036] dass sie zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden k\u00f6nnten, und das Schutzinteresse das Strafverfolgungsinteresse \u00fcberwiegt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Berset, Bonh\u00f4te, Leuenberger-Solothurn)
\nAbs. 1bis
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 284
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1bis
\nLa banque ou l'\u00e9tablissement similaire ne sont pas tenus de fournir des informations ou documents si le fait de d\u00e9poser pourrait les mettre en cause au point qu'eux-m\u00eames pourraient \u00eatre rendus p\u00e9nalement responsables ou pourraient \u00eatre rendus civilement responsables et que l'int\u00e9r\u00eat \u00e0 assurer leur protection l'emporte sur l'int\u00e9r\u00eat de la proc\u00e9dure p\u00e9nale.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Berset, Bonh\u00f4te, Leuenberger-Solothurn)
\nAl. 1bis
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bieri Peter, Pr\u00e4sident): Der Kommissionsberichterstatter wird uns erkl\u00e4ren, ob der Antrag der Minderheit zu Absatz 1bis noch aufrechterhalten werden muss.
\nIhre Kommission hat die Dauer von vierzehn Tagen f\u00fcr polizeiliche Observation auf einen Monat ausgedehnt. Das ist die Observation vor der Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft und ist ein Entgegenkommen gegen\u00fcber der heutigen Polizeipraxis.
\nWir haben hier nichts dagegen einzuwenden und k\u00f6nnen das ohne weiteres gutheissen.
\nLa modification \u00e0 l'article 281 alin\u00e9a 1 est r\u00e9dactionnelle et ne concerne que le texte fran\u00e7ais; je vous propose donc de passer directement \u00e0 l'ali\u00e9na 2.
\nL'alin\u00e9a 2 de cet article sur les conditions d'observation pr\u00e9voit que \"si l'observation ordonn\u00e9e par la police a dur\u00e9 un mois, sa poursuite requiert l'autorisation du Minist\u00e8re public\". Le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit un d\u00e9lai de deux semaines seulement. La commission a choisi de retenir le d\u00e9lai d'un mois, d'abord parce que les employ\u00e9s de police ont fait valoir qu'un d\u00e9lai de deux semaines \u00e9tait trop court pour leur permettre d'effectuer leur travail et que cela pouvait les entra\u00eener effectivement \u00e0 demander tr\u00e8s souvent des autorisations. Il a aussi \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 dans la commission que les d\u00e9tectives priv\u00e9s ne sont soumis \u00e0 aucune obligation; et il a \u00e9t\u00e9 r\u00e9pondu qu'on ne peut pas tout \u00e0 fait comparer le travail d'un d\u00e9tective priv\u00e9 avec celui de la police.
\nFinalement on peut dire que c'est une solution de compromis qui a \u00e9merg\u00e9 des travaux de la commission, qui propose le d\u00e9lai d'un mois. Il faut voir que nous nous situons dans un domaine qui ne repr\u00e9sente pas, entre le choix de deux semaines et d'un mois, une attaque frontale contre un droit fondamental. Il faut voir \u00e9galement que la police doit demander l'autorisation au Minist\u00e8re public; on se situe peut-\u00eatre plus pr\u00e8s d'une sorte d'obligation d'annonce et de r\u00e9ception d'une autorisation que d'un v\u00e9ritable examen de l'opportunit\u00e9 de mener de telles observations.
\nCe sont les consid\u00e9rations qui ont pouss\u00e9 la commission \u00e0 modifier l'alin\u00e9a 2 pour allonger ce d\u00e9lai \u00e0 un mois.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 277-280
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 281
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nAbs. 2
\n.... Observation einen Monat gedauert ....
\n[VS]
\nArt. 281
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\na. s'ils disposent d'indices concrets permettant de supposer que des crimes ou des d\u00e9lits ont \u00e9t\u00e9 commis, et
\n....
\nAl. 2
\nSi l'observation ordonn\u00e9e par la police a dur\u00e9 un mois ....
\nJ'ai fait une erreur tout \u00e0 l'heure. A l'article 108, j'ai parl\u00e9 de l'article 118. Ce que j'ai dit tout \u00e0 l'heure vaut pour l'article 118.
\nA l'article 108, la commission propose de biffer la disposition qui veut que \"les requ\u00eates sur support-papier doivent \u00eatre adress\u00e9es en un exemplaire \u00e0 l'autorit\u00e9 p\u00e9nale et en autant d'exemplaires qu'il y a de partie\", car cela n'a pas sa place dans le Code.
\nIl n'est d'ailleurs pas clair si cette disposition pr\u00e9vue par le projet a un caract\u00e8re imp\u00e9ratif dont la violation entra\u00eenerait la nullit\u00e9 de l'acte ou s'il s'agit simplement d'une indication d'ordre, comme le pense la commission. Il est partant plus simple de biffer l'alin\u00e9a 3.
\nLa modification de l'alin\u00e9a 4 ne concerne que le texte fran\u00e7ais.
\nWir sind mit der Fassung der Kommission einverstanden. Das Streichen von Absatz 3 ist jetzt ein Beitrag zur Beschr\u00e4nkung der doch vielleicht etwas zu weitgehenden Normierung im Entwurf. Wir k\u00f6nnen uns also damit einverstanden erkl\u00e4ren.
\nSelon l'article 116, le l\u00e9s\u00e9 qui introduit une plainte p\u00e9nale devient partie \u00e0 la proc\u00e9dure en tant que partie plaignante. Selon le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, si le l\u00e9s\u00e9 renonce \u00e0 son statut de partie, cela entra\u00eene automatiquement un retrait de la plainte p\u00e9nale. Pour les infractions punissables seulement sur plainte du l\u00e9s\u00e9, cela signifie donc la fin de la proc\u00e9dure.
\nLa commission estime, par contre, que le fait de renoncer \u00e0 se constituer comme partie civile \u00e0 la proc\u00e9dure ne doit pas correspondre automatiquement \u00e0 un retrait de la plainte. En ce qui concerne les vols \u00e0 l'\u00e9talage dans les grands magasins, la soci\u00e9t\u00e9 l\u00e9s\u00e9e a int\u00e9r\u00eat \u00e0 ce que la personne d\u00e9nonc\u00e9e soit poursuivie et punie, sans pour autant vouloir n\u00e9cessairement prendre part au proc\u00e8s, pouvoir consulter le dossier et participer au d\u00e9bat.
\nNous vous proposons donc, avec l'accord du d\u00e9partement, de tout simplement biffer l'alin\u00e9a 3 de l'article 118.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 105
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 106
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 106
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\nb. .... ou pour sauvegarder des int\u00e9r\u00eats publics ou priv\u00e9s au maintien du secret.
\nAl. 2-5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 107
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 108
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\nStreichen
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nAbs. 5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 108
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\nBiffer
\nAl. 4
\n.... de forme \u00e0 moins que le pr\u00e9sent code n'en dispose autrement.
\nAl. 5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch bin einverstanden. Es ist die bessere Formulierung, denn alle in der Fassung des Bundesrates genannten Personen sind ja gesetzliche Vertreter.
\nA l'article 104 alin\u00e9a 2, on a pr\u00e9f\u00e9r\u00e9 simplifier la terminologie sans anticiper celle qui pourrait \u00eatre demain la terminologie du droit de la tutelle.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 103
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1010]
\nArt. 104
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nEine handlungsunf\u00e4hige Person wird durch ihre gesetzliche Vertretung vertreten.
\n[VS]
\nArt. 104
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nUne personne qui n'a pas l'exercice des droits civils est repr\u00e9sent\u00e9e par son repr\u00e9sentant l\u00e9gal.
\nJe commence par signaler que ces dispositions n'ont pas donn\u00e9 lieu \u00e0 de grandes discussions. Il convient \u00e9galement de rappeler que le terme de \"parties\" n'a pas le m\u00eame sens qu'en proc\u00e9dure civile. Le terme plus appropri\u00e9, comme l'indique par ailleurs le message, serait celui de \"participants \u00e0 la proc\u00e9dure\". Pour simplifier et rendre les textes plus lisibles, on a choisi avec raison d'utiliser quand m\u00eame la notion de \"parties\". Sont ainsi parties, au sens de la proc\u00e9dure p\u00e9nale, le pr\u00e9venu, la partie plaignante et, pour les d\u00e9bats et la proc\u00e9dure de recours, le Minist\u00e8re public. On renonce \u00e0 reconna\u00eetre la qualit\u00e9 de parties \u00e0 des associations qui d\u00e9fendent certains int\u00e9r\u00eats d\u00e9termin\u00e9s, comme cela a \u00e9t\u00e9 demand\u00e9 dans le pass\u00e9, par exemple \u00e0 des associations antiracistes dans des proc\u00e9dures pour des infractions impliquant la discrimination raciale. On estime que dans le proc\u00e8s p\u00e9nal, ces int\u00e9r\u00eats sont repr\u00e9sent\u00e9s par le Minist\u00e8re public. Par contre, le code indique quels sont les autres participants \u00e0 la proc\u00e9dure.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 102
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLa neuvi\u00e8me section de ce chapitre concerne la tenue, la consultation et la conservation des dossiers. Les r\u00e8gles sur la tenue des dossiers tendent non seulement \u00e0 assurer l'existence d'un dossier contenant les pi\u00e8ces de la proc\u00e9dure selon un certain ordre, mais \u00e9galement \u00e0 emp\u00eacher la tenue d'un dossier parall\u00e8le et secret. Quant aux normes sur la consultation du dossier, on doit la plupart du temps peser les diff\u00e9rents int\u00e9r\u00eats en pr\u00e9sence, notamment ceux de la d\u00e9fense ainsi que ceux de la recherche de la v\u00e9rit\u00e9.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 94
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 95
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 95
\nProposition de la commission
\nTant que la proc\u00e9dure est pendante ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 96, 97
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 98
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nArt. 99
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 99
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... consulter le dossier d'une proc\u00e9dure ....
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nArt. 100
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 100
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n.... au si\u00e8ge d'une autre autorit\u00e9 p\u00e9nale. En r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale, ils sont remis \u00e0 d'autres autorit\u00e9s ainsi qu'aux conseils juridiques des parties.
\n[VS]
\nArt. 101
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 101
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n.... ils sont restitu\u00e9s aux ayants droit contre accus\u00e9 de r\u00e9ception, d\u00e8s que la cause p\u00e9nale a fait l'objet d'une d\u00e9cision entr\u00e9e en force.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bieri Peter, Pr\u00e4sident): Herr Marty spricht zum ganzen 9. Abschnitt.
\nLes articles 93 et suivants se r\u00e9f\u00e8rent \u00e0 la question du traitement des donn\u00e9es. La protection des donn\u00e9es constitue un sujet sensible, nous le savons, auquel on donne de plus en plus d'importance. Dans le code de proc\u00e9dure p\u00e9nale, on ne r\u00e8gle pas l'ensemble de la mati\u00e8re, car plusieurs dispositions sont contenues dans des normes sp\u00e9ciales, comme par exemple dans la l\u00e9gislation sur la surveillance t\u00e9l\u00e9phonique. Les principes inscrits dans cette partie ont \u00e9t\u00e9 largement repris de l'actuel article 29bis de la proc\u00e9dure p\u00e9nale f\u00e9d\u00e9rale.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 93
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDie Kommission hat hier eine strengere Fassung als wir vorgeschlagen. Sie sehen, dass wir der Meinung sind, wenn eine Frist vers\u00e4umt wurde und daraus ein erheblicher, unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen w\u00fcrde, dass die Wiederherstellung der Frist verlangt werden kann, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Partei an der S\u00e4umnis kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Die Frage ist eben, was man als leichtes Verschulden nimmt.
\nAusschlaggebend f\u00fcr uns war - ich will keinen Casus Belli daraus machen -, dass uns ein Fall aus der Praxis geschildert wurde: Einem Anwalt, der am Abend die Unterlagen f\u00fcr die Hauptverhandlung vom folgenden Tag h\u00e4tte abliefern sollen, fiel der Drucker aus. Der Anwalt konnte der Frist nicht rechtzeitig nachkommen. Die Staatsanwaltschaft hat dies als ein Verschulden betrachtet. Ein Anwalt m\u00fcsse einen Ersatzdrucker bereithalten - so ist die Begr\u00fcndung -, um eben solche terminlichen Probleme bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen. Das Gericht hingegen hat darin ein leichtes Verschulden gesehen. Nun k\u00f6nnte man auch sagen, dass es kein Verschulden des Anwaltes sei. Wir haben an solche F\u00e4lle gedacht. Wenn das Gericht jetzt vielleicht aufgrund der Fassung der Kommission entschieden h\u00e4tte, h\u00e4tte es gesagt, dass es kein Verschulden sei. Weil aber in der entsprechenden Strafprozessordnung stand, dass auch ein leichtes Verschulden die M\u00f6glichkeit zur Wiederherstellung bietet, hat das Gericht auf ein leichtes Verschulden getippt. Wahrscheinlich wollte der Richter einfach sagen, dass es in solchen F\u00e4llen m\u00f6glich sein m\u00fcsse, die Frist zu verl\u00e4ngern. Darum machen wir keinen Casus Belli hieraus. Wir hoffen auf vern\u00fcnftige Richter, was die Kommission wahrscheinlich auch tut. [PAGE 1009]
\nDarum k\u00f6nnen wir auch mit der Fassung der Kommission leben.
\nCet article traite de la restitution du d\u00e9lai lorsqu'une partie a \u00e9t\u00e9 emp\u00each\u00e9e de l'observer et qu'elle est de ce fait expos\u00e9e \u00e0 un pr\u00e9judice important. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit la restitution du d\u00e9lai lorsque aucune faute n'est imputable \u00e0 la partie, mais aussi en cas de faute l\u00e9g\u00e8re. La commission a estim\u00e9 que dans ce domaine il fallait qu'il y ait une clart\u00e9 totale. La notion de \"faute l\u00e9g\u00e8re\" est susceptible d'engendrer des probl\u00e8mes d'interpr\u00e9tation. Il est d\u00e8s lors pr\u00e9f\u00e9rable d'y renoncer.
\nA l'alin\u00e9a 2, la modification ne concerne que le texte fran\u00e7ais.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 92
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... glaubhaft zu machen, dass sie an der S\u00e4umnis kein Verschulden trifft.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nAbs. 3-5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 92
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... rendre vraisemblable que le d\u00e9faut n'est imputable \u00e0 aucune faute de sa part.
\nAl. 2
\nLa demande de restitution, d\u00fbment motiv\u00e9e, doit \u00eatre adress\u00e9e par \u00e9crit dans les 30 jours ....
\nAl. 3-5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLes articles 87 et suivants r\u00e8glent les diff\u00e9rentes questions concernant les d\u00e9lais et les termes. Ici aussi on a repris les principes bien \u00e9tablis du droit de proc\u00e9dure. On entend \u00e9galement r\u00e9aliser une certaine harmonisation avec d'autres dispositions de proc\u00e9dure de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Il convient de remarquer que l'on renonce \u00e0 pr\u00e9voir, comme le font certains cantons, des vacances judiciaires, p\u00e9riodes au cours desquelles les d\u00e9lais cessent de courir. Les cantons qui connaissent cette institution ont \u00e9t\u00e9 oblig\u00e9s de pr\u00e9voir toutes sortes d'exceptions, et le syst\u00e8me qui en r\u00e9sulte est compliqu\u00e9. Il appara\u00eet d'autre part difficilement conciliable avec le principe d'une justice p\u00e9nale qui fonctionne selon le principe de la c\u00e9l\u00e9rit\u00e9.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 83
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 83
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nLes autorit\u00e9s p\u00e9nales communiquent leurs notifications par lettre recommand\u00e9e postale ou par tout autre mode de [PAGE 1008] communication impliquant un accus\u00e9 de r\u00e9ception, notamment par l'entremise de la police.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 84
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 85
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 85
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nToute communication doit \u00eatre notifi\u00e9e au domicile, au lieu de r\u00e9sidence habituelle ou au si\u00e8ge du destinataire.
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 86
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 86
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLa notification a lieu dans la feuille officielle d\u00e9sign\u00e9e par le canton ou la Conf\u00e9d\u00e9ration:
\n....
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 87-89
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nArt. 90
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 90
\nProposition de la commission
\n.... \u00eatre pr\u00e9sent\u00e9e avant l'expiration des d\u00e9lais et \u00eatre suffisamment motiv\u00e9e.
\n[VS]
\nArt. 91
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLes articles 82 et suivants concernent la notification et la communication des prononc\u00e9s. On a repris les principes g\u00e9n\u00e9ralement reconnus en droit proc\u00e9dural ainsi que, dans la mesure du possible, les dispositions de la loi sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Ici aussi, on tend \u00e0 assurer une certaine harmonisation avec la future proc\u00e9dure civile unifi\u00e9e.
\nA l'article 82 alin\u00e9a 4, il est pr\u00e9vu que si le tribunal doit motiver son jugement, il doit le faire dans les 60 jours. On dit aussi \"exceptionnellement dans les 90 jours\": ce terme exceptionnel de 90 jours est pr\u00e9vu pour tenir compte des cas de tr\u00e8s grande complexit\u00e9.
\nPensons par exemple aux cas de criminalit\u00e9 \u00e9conomique tr\u00e8s compliqu\u00e9s. Ce terme, la loi le pr\u00e9cise bien et il est bien de le pr\u00e9ciser ici aussi, est exceptionnel et il doit le rester. Les tribunaux ne devront y recourir que dans des situations tr\u00e8s particuli\u00e8res et les 90 jours ne sauraient devenir la r\u00e8gle. Si tel devait \u00eatre le cas, on serait en pr\u00e9sence d'une violation manifeste de la volont\u00e9 du l\u00e9gislateur.
\nPar ailleurs, la modification apport\u00e9e \u00e0 cet article sur le d\u00e9pliant ne concerne que le texte fran\u00e7ais.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 81
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 81
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... avec l'expos\u00e9 des motifs, l'explique ou le rectifie \u00e0 la demande d'une partie ou d'office.
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 82
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 82
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\n.... \u00e0 leurs conclusions. (Biffer le reste de l'alin\u00e9a)
\nAl. 5
\nL'autorit\u00e9 p\u00e9nale notifie oralement ou par \u00e9crit aux parties les d\u00e9cisions ou ordonnances simples, rendues par la direction de la proc\u00e9dure.
\nAl. 6
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIhre Kommission hat die Voraussetzungen f\u00fcr den Verzicht auf eine schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung stark ausgeweitet. F\u00fcr einen weitgehenden Verzicht auf eine schriftliche Begr\u00fcndung - sehr oft will die gar niemand - sprechen nat\u00fcrlich Kosten\u00fcberlegungen. Dagegen spricht nat\u00fcrlich, dass eine schriftliche Begr\u00fcndung nicht nur den Parteien, sondern auch der Selbstkontrollfunktion des Gerichtes dient. F\u00fcr kommende Verfahren ist nat\u00fcrlich ein Urteil, das nicht begr\u00fcndet ist, eine Schwierigkeit. Auf der anderen Seite ist zuzugeben, dass die Voraussetzungen f\u00fcr den Verzicht auf eine Begr\u00fcndung im bundesr\u00e4tlichen Entwurf so strikte sind, dass es kaum je m\u00f6glich sein wird, ein Urteil nicht zu begr\u00fcnden. Darum glauben wir, dass die Fassung der Kommission eine praktikablere ist. Die Vorteile \u00fcberwiegen die Nachteile.
\nWir sind also mit der Fassung der Kommission einverstanden.
\nPlusieurs cantons ont introduit des dispositions qui dispensent le juge ou le tribunal de motiver la d\u00e9cision ou, du moins, restreignent cette obligation de motiver lorsque les parties ont express\u00e9ment renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter un recours.
\nLe projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral concernant les conditions qui permettent au tribunal de premi\u00e8re instance de renoncer \u00e0 motiver le jugement est particuli\u00e8rement restrictif. Apr\u00e8s discussion en commission, nous sommes tomb\u00e9s d'accord sur une nouvelle formulation de l'alin\u00e9a 1 que vous avez sur le d\u00e9pliant. D'une fa\u00e7on succincte, on peut dire que tout jugement doit \u00eatre motiv\u00e9 oralement ou par \u00e9crit. Une motivation \u00e9crite est obligatoire lorsqu'une peine d'une certaine gravit\u00e9 est inflig\u00e9e - voir alin\u00e9a 1 lettre b - ainsi que si une partie le demande dans les dix jours qui suivent la notification du dispositif ou si elle forme un recours.
\nCette disposition concilie ainsi les exigences d'une justice administr\u00e9e selon les principes d'un Etat fond\u00e9 sur la primaut\u00e9 du droit et la n\u00e9cessit\u00e9 de concentrer les moyens de la justice sur les questions les plus importantes. Les m\u00e9canismes retenus sauvegardent en outre parfaitement les droits des parties.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 80
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDas erstinstanzliche Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begr\u00fcndung, wenn:
\na. es das Urteil m\u00fcndlich begr\u00fcndet; und
\nb. nicht eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB, eine Behandlung nach Artikel 59 Absatz 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, ein Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren ausgesprochen worden ist.
\nAbs. 2-4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 80
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLe tribunal de premi\u00e8re instance renonce \u00e0 une motivation \u00e9crite du jugement:
\na. s'il motive le jugement oralement; et
\nb. s'il n'a pas prononc\u00e9 une peine privative de libert\u00e9 sup\u00e9rieure \u00e0 deux ans, un internement au sens de l'article 64 CP, un traitement au sens de l'article 59 alin\u00e9a 3 CP ou une privation de libert\u00e9 totale de plus de deux ans lors de la r\u00e9vocation d'un sursis.
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nNach dem Beschluss Ihrer Kommission braucht die Einleitung des Urteils den Text der Anklageschrift nicht mehr zu enthalten. Diese \u00c4nderung scheint uns in der Sache richtig, denn einerseits sind diese Anklageschriften oft sehr umfangreich, und anderseits findet sich die Anklageschrift ohnehin bei den [PAGE 1007] Akten, sodass man darauf verzichten kann. Das ist eine Erleichterung.
\nWir sind also hier f\u00fcr den Antrag der Kommission und weichen von unserer Fassung ab.
\nA l'article 79 alin\u00e9a 2, on a renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9voir imp\u00e9rativement que le texte de l'acte d'accusation soit reproduit dans l'introduction au jugement. Toutes les parties re\u00e7oivent l'acte d'accusation et celui-ci fait de toute fa\u00e7on partie du dossier.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 79
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3, 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n....
\nd. bei Urteilen die Schlussantr\u00e4ge der Parteien.
\n[VS]
\nArt. 79
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n....
\nd. s'agissant d'un jugement, les conclusions finales des parties.
\nLes articles 78 et suivants r\u00e8glent la forme et le contenu des d\u00e9cisions de justice. Ici aussi nous sommes all\u00e9s assez dans le d\u00e9tail, toujours avec le souci de r\u00e9aliser une v\u00e9ritable unification, compte tenu de la diversit\u00e9 des solutions cantonales actuelles.
\nVerschoben - Renvoy\u00e9
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 77
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 78
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch bin einverstanden, dass wir das nach Artikel 141bis behandeln, dass wir das zur\u00fcckstellen, weil es von Artikel 141bis abh\u00e4ngt.
\nLe nouvel alin\u00e9a 5bis concernant la vid\u00e9oconf\u00e9rence est la cons\u00e9quence d'un nouvel article 141bis qu'on examinera tout \u00e0 l'heure.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 20 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 13 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 5bis - Al. 5bis
\nEs geht hier um die Einvernahmeprotokolle. Der Zweck der Einvernahmeprotokolle ist nat\u00fcrlich, dass sie m\u00f6glichst klar den Sinn der Einvernahme wiedergeben. Eine Aussage kann im besonderen Fall plastischer und besser erkennbar werden, wenn sie z. B. im Dialekt protokolliert wird. Wenn der Betreffende nicht so sprachkundig ist, dann nimmt man z. B. die Mundartfassung. Wenn die Verfahrenssprache Deutsch ist, dann nimmt man eine g\u00e4ngige franz\u00f6sische oder italienische Ausdrucksweise, oder wenn die Verfahrenssprache Franz\u00f6sisch ist, nimmt man vielleicht eine deutsche Umschreibung. Der Sinn ist ja nur, dass es m\u00f6glichst klar wiedergegeben ist. Das kann vielleicht mit der Formulierung erreicht werden, dass \"wesentliche Aussagen soweit m\u00f6glich\" in der Sprache, in der sie gemacht wurden, neben den Aussagen in der Verfahrenssprache im Protokoll Einschlag finden. Es geht nur darum, dass nicht jemand formalistisch sagt: Es muss immer in der Verfahrenssprache protokolliert werden; es darf hier nie ein anderes Wort vorkommen.
\nEs ist so, dass die Fassung des Bundesrates die heutige Praxis in den Kantonen festh\u00e4lt. Es ist also nicht so, dass etwas Neues erfunden worden w\u00e4re, sondern in den Kantonen ist das ausdr\u00fccklich so vorgesehen, oder es ist die g\u00e4ngige Praxis, n\u00e4mlich dann, wenn man den Sinn der Aussagen besser erkennen soll.
\nZur Fassung der Mehrheit ist jetzt gesagt worden: \"Ja, das wollen wir eigentlich auch, dass es in solchen F\u00e4llen so wiedergegeben wird; man muss es nicht unbedingt sagen.\" Dann kann ich sagen: \"Gut, dann k\u00f6nnen wir auch die Fassung der Mehrheit beschliessen und sagen, es sei das gemeint.\" Es ist jedoch wahrscheinlich besser, wenn wir das festhalten. Ich bitte Sie, hier der Minderheit bzw. der bundesr\u00e4tlichen Fassung zuzustimmen. Wenn die Fassung der Mehrheit durchgehen w\u00fcrde, m\u00fcsste man sich dann im Rat aber klar auch dazu \u00e4ussern, dass das gemeint ist, was die bundesr\u00e4tliche Fassung sagt.
\nDas Anliegen von Herrn Pfisterer werden wir mitnehmen. Es ist nat\u00fcrlich schon so, dass die Verfahrenssprache nicht eine beliebige der vier Landessprachen ist. Es ist immer festgelegt, in welchem Landesteil welche Verfahrenssprache gilt. Wir werden das Anliegen aber selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr die Beratung im Zweitrat mitnehmen.
\nIch meine, innerhalb der Schweiz m\u00fcsse es m\u00f6glich sein, die Aussagen in den Landessprachen - ich benutze dieses Wort bewusst - aufzunehmen. Der Text ist zur\u00fcckhaltend formuliert. Es geht ja nur um die \"wesentlichen Aussagen\"; nicht alles muss so aufgenommen werden. F\u00fcr mich ist das schon auch ein kleiner Baustein f\u00fcr die nationale Koh\u00e4sion. Es geht aber auch ganz spezifisch darum, dass die Rechte der Parteien gewahrt werden und dass die \u00dcberpr\u00fcfung durch die h\u00f6here Instanz erleichtert wird.
\nDer Text des Bundesrates ist sorgf\u00e4ltig formuliert; man sagt nur \"soweit m\u00f6glich\". Damit werden meines Erachtens seltene Sprachen aus entfernten L\u00e4ndern durchaus ausgeschlossen. Ich meine, dass der Zweitrat allenfalls pr\u00fcfen sollte, ob der Text pr\u00e4zisiert werden und von den \"Landessprachen\" gesprochen werden sollte. Wenn das das Ziel ist, ist es sinnvoll, der Minderheit und dem Bundesrat zu folgen; dann kann das pr\u00e4zisiert werden.
\nIch bitte Sie um Zustimmung zu dieser Zwischenl\u00f6sung gem\u00e4ss Minderheit und Bundesrat, mit der Bitte an den Zweitrat, den Absatz in diesem Sinne zu pr\u00e4zisieren.
\nLa minorit\u00e9 de la commission vous recommande, dans cette affaire, de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nQue nous dit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral? Il pose d'abord un principe \u00e0 l'alin\u00e9a 2: \"Le proc\u00e8s-verbal est r\u00e9dig\u00e9 dans la langue de la proc\u00e9dure.\" Il pr\u00e9cise ce principe en indiquant que, dans la mesure du possible, les d\u00e9positions qui sont essentielles doivent \u00eatre consign\u00e9es dans la langue utilis\u00e9e par la personne entendue. Cette proposition me para\u00eet tout \u00e0 fait mesur\u00e9e.
\nC'est une version qui serait conforme \u00e0 ce que vous avez d\u00e9cid\u00e9 et accept\u00e9 \u00e0 l'article 65, qui pr\u00e9voit la possibilit\u00e9 d'avoir des d\u00e9rogations pour la langue officielle. Le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9cise aussi que ce mode de proc\u00e9der ne serait praticable que pour les langues les plus courantes: dans un pays comme le n\u00f4tre, les langues les plus courantes sont d'abord les langues nationales. Cette mani\u00e8re de proc\u00e9der s'appliquerait donc d'abord \u00e0 l'allemand dans les parties francophone et italophone du pays, au fran\u00e7ais dans la partie germanophone et italophone du pays et puis \u00e0 l'italien dans la partie germanophone et francophone du pays. Le message mentionne express\u00e9ment encore deux autres langues qui pourraient \u00eatre prises en compte parce qu'elles sont suffisamment courantes: l'espagnol et l'anglais. Il s'agit de ne pas avoir ici une disposition qui pose des difficult\u00e9s dans la proc\u00e9dure parce qu'on pourrait demander que les d\u00e9positions essentielles soient retranscrites dans une langue pour laquelle on ne trouve personne qui soit capable de le faire.
\nIl faut aussi voir qu'aux articles 65 et 66 que nous avons d\u00e9j\u00e0 trait\u00e9s et qui se rapportent aux questions de langue, il est pr\u00e9cis\u00e9 que les autorit\u00e9s cantonales fixent la langue de leur travail, mais qu'on fait appel automatiquement \u00e0 un traducteur lorsque c'est n\u00e9cessaire.
\nAlors, au moment d'unifier la proc\u00e9dure p\u00e9nale dans notre pays, je crois que nous avons le devoir de nous pr\u00e9occuper s\u00e9rieusement de ces questions linguistiques. Imaginez une personne de Zurich ne comprenant pas le fran\u00e7ais qui est renvers\u00e9e par un chauffard \u00e0 Lausanne et qui d\u00e9pose ensuite comme partie en allemand: avec la proposition de la majorit\u00e9 de la commission, tout le proc\u00e8s-verbal sera r\u00e9dig\u00e9 en fran\u00e7ais, m\u00eame si la victime n'y comprend rien, y compris ses d\u00e9positions essentielles, qui ne seront pas mentionn\u00e9es en allemand dans le proc\u00e8s-verbal.
\nJe vous rappelle la proposition de la minorit\u00e9 et celle du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: \"Dans la mesure du possible\" - une [PAGE 1006] limitation tr\u00e8s claire - \"les d\u00e9positions essentielles sont consign\u00e9es dans la langue utilis\u00e9e par la personne entendue.\" Je crois que c'est aussi une affaire de coh\u00e9sion conf\u00e9d\u00e9rale. Quand nos coll\u00e8gues Pfisterer ou Schiesser font une intervention essentielle au Conseil des Etats, elle est consign\u00e9e en allemand dans le compte rendu des d\u00e9lib\u00e9rations; quand un coll\u00e8gue francophone fait une intervention essentielle au Conseil des Etats, elle est consign\u00e9e en fran\u00e7ais.
\nCe sont d'abord le fran\u00e7ais, l'allemand et l'italien qui sont touch\u00e9s par cet alin\u00e9a.
\nJe vous propose, avec ces arguments, d'en revenir au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui me para\u00eet, dans un pays multilingue, beaucoup plus appropri\u00e9.
\nLe projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit \u00e0 l'article 76 alin\u00e9a 2 que le proc\u00e8s-verbal soit r\u00e9dig\u00e9 dans la langue de la proc\u00e9dure, pr\u00e9cisant toutefois que, dans la mesure du possible, les d\u00e9positions essentielles soient consign\u00e9es dans la langue utilis\u00e9e par la personne entendue.
\nLa majorit\u00e9 de la commission estime que cette consignation des d\u00e9positions essentielles dans la langue de la personne entendue est excessivement compliqu\u00e9e et peut donner lieu \u00e0 toutes sortes de discussions et de probl\u00e8mes. Elle vous propose, par cons\u00e9quent, de biffer ce passage \u00e0 l'alin\u00e9a 2. Je propose de donner la parole au repr\u00e9sentant de la minorit\u00e9.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 76
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nDie Protokollierung erfolgt in der Verfahrenssprache. (Rest des Absatzes streichen)
\nAbs. 3, 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nAbs. 5bis
\nBei Einvernahmen per Videokonferenz ersetzt die m\u00fcndliche Erkl\u00e4rung der einvernommenen Person, sie habe das Protokoll zur Kenntnis genommen, die Unterzeichnung und Visierung. Die Erkl\u00e4rung wird im Protokoll vermerkt.
\nAbs. 6
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Berset, Bonh\u00f4te, Sommaruga Simonetta)
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 76
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n.... proc\u00e9dure. (Biffer le reste de l'alin\u00e9a)
\nAl. 3, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 5
\nA l'issue de l'audition, le proc\u00e8s-verbal est lu ou remis pour lecture ....
\nAl. 5bis
\nSi l'autorit\u00e9 p\u00e9nale a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une audition par vid\u00e9oconf\u00e9rence, la d\u00e9claration orale de la personne entendue, selon laquelle elle a pris acte du proc\u00e8s-verbal, vaut signature et paraphe de celui-ci. La d\u00e9claration est consign\u00e9e au proc\u00e8s-verbal.
\nAl. 6
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Berset, Bonh\u00f4te, Sommaruga Simonetta)
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\nCette disposition, comme les suivantes, concerne la tenue des proc\u00e8s-verbaux. La r\u00e9glementation est assez d\u00e9taill\u00e9e, car les dispositions et les pratiques cantonales actuelles divergent assez sensiblement. Pour assurer une v\u00e9ritable unification, il a donc paru n\u00e9cessaire d'\u00eatre assez pr\u00e9cis dans la formulation de ces dispositions.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 75
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nBei Artikel 74 Absatz 4 hat die Kommission eine \u00c4nderung vorgenommen. Es handelt sich um eine Pr\u00e4zisierung, und damit k\u00f6nnen wir uns einverstanden erkl\u00e4ren.
\nA l'article 74 alin\u00e9a 4, la modification ne concerne que le texte allemand. Il est pr\u00e9cis\u00e9 que la direction de la proc\u00e9dure \"peut ordonner que les actes de proc\u00e9dure soient int\u00e9gralement ou partiellement enregistr\u00e9s sur support-son ou support-image, en plus d'\u00eatre consign\u00e9s par \u00e9crit\". Cela signifie que ces enregistrements ne se substituent pas au proc\u00e8s-verbal, mais \u00e9ventuellement le compl\u00e8tent.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 74
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4
\n.... Verfahrenshandlungen zus\u00e4tzlich zur schriftlichen Protokollierung ganz oder teilweise ....
\n[VS] [PAGE 1005]
\nArt. 74
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\nWir k\u00f6nnen uns der Fassung der Kommission anschliessen. Es ist tats\u00e4chlich so, dass sich bei der Beurteilung die von uns vorgesehene Unterscheidung, ob an der Geheimhaltung ein \u00f6ffentliches oder privates Interesse besteht, oft kaum vornehmen l\u00e4sst. Die Regelung der Kommission ist klarer und eindeutiger. Wir w\u00fcrden sie also unterst\u00fctzen.
\nLes articles 71 \u00e0 73 r\u00e8glent l'obligation de garder le secret pour les membres des autorit\u00e9s p\u00e9nales.
\nA l'alin\u00e9a 1 de l'article 71, le projet est modifi\u00e9 pour souligner plus clairement le principe du maintien du secret. Les exceptions qui justifient une information du public sont indiqu\u00e9es \u00e0 l'article 72, et l'article 73 r\u00e8gle l'information d'autorit\u00e9s.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 70
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 71
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... zur Kenntnis gelangt sind. (Rest des Absatzes streichen)
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 71
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... leur activit\u00e9 officielle. (Biffer le reste de l'alin\u00e9a)
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nArt. 72, 73
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArtikel 69 regelt die Bild- und Tonaufnahmen bei Gerichtsverhandlungen. Wir haben Ihnen eine Fassung vorgelegt, wonach die Aufnahmen nicht erlaubt sind, aber von der Verfahrensleitung gestattet werden k\u00f6nnen. Die Kommission lehnt das grunds\u00e4tzlich ab und sagt: Auch die Verfahrensleitung kann das nicht gestatten. Solche Aufnahmen sollen nicht gestattet sein.
\nIch habe aus zwei Gr\u00fcnden Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr. Erstens verbieten die Regelungen der gr\u00f6sseren Anzahl der Kantone diese Aufnahmen generell. Wenn wir das vereinheitlichen m\u00fcssen, muss man auf diese Praxis etwas R\u00fccksicht nehmen. Es ist zweitens nicht abzuerkennen, dass diese Aufnahmet\u00e4tigkeit mit den selektiven Ausstrahlungen - das erleben Sie ja in Amerika bei spektakul\u00e4ren Prozessen - nat\u00fcrlich die Verfahrensleitung unter Druck setzt. Wenn sie dann Nein sagt, setzt sie sich nochmals unter Druck, weil sie den Anschein erweckt, die T\u00e4tigkeit der Verfahrensleitung nicht richtig zu machen und Angst vor solchen Aufnahmen zu haben.
\nDarum sind wir der Meinung - schon weil Bild- und Tonaufnahmen \u00fcber laufende Prozesse das urteilende Gericht unter Druck setzen k\u00f6nnen -, dass es besser sei, dass man sie allgemein verbiete.
\nWir schliessen uns also dem Antrag der Kommission an.
\nSelon le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, les enregistrements audio et vid\u00e9o \u00e0 l'int\u00e9rieur du b\u00e2timent du tribunal ne sont possibles que s'ils sont express\u00e9ment autoris\u00e9s par la direction de la proc\u00e9dure. La commission a voulu aller plus loin et a \u00e9tabli une interdiction absolue. La situation dans les cantons n'est aujourd'hui pas homog\u00e8ne: certains connaissent une interdiction g\u00e9n\u00e9rale, d'autres pr\u00e9voient la possibilit\u00e9 d'enregistrer avec l'accord du tribunal. En fait, les membres de la commission n'ont pas tous approuv\u00e9 la solution qui vous est pr\u00e9sent\u00e9e aujourd'hui, m\u00eame si aucune proposition de minorit\u00e9 n'a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9e.
\nSi vous me le permettez, j'ajouterai une remarque \u00e0 titre personnel: si je suis favorable \u00e0 une attitude tr\u00e8s restrictive dans ce domaine, je suis de l'avis que l'on devrait pr\u00e9voir quand m\u00eame une solution permettant des exceptions pour tenir compte de situations particuli\u00e8res. En ce sens, la solution du canton du Tessin me para\u00eet int\u00e9ressante: les enregistrements sont en principe interdits, mais le pr\u00e9sident peut les autoriser avec l'accord des parties. Il n'y a pas de proposition en ce sens, mais il y a toujours le deuxi\u00e8me conseil pour y pourvoir.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 69
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... des Gerichtsgeb\u00e4udes sind nicht gestattet.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 69
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... b\u00e2timent ne sont pas autoris\u00e9s.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIl s'agit de cas o\u00f9 le principe de la publicit\u00e9 de l'audience peut \u00eatre restreint ou m\u00eame exclu. On reprend en fait les r\u00e8gles d\u00e9j\u00e0 largement appliqu\u00e9es aujourd'hui dans les cantons.
\nCe chapitre concerne la r\u00e9cusation. Il y a fondamentalement deux motifs de r\u00e9cusation: l'un qui est absolu, qui \u00e9tablit l'incapacit\u00e9 pure et simple pour le magistrat de prendre part \u00e0 la proc\u00e9dure; tel est notamment le cas lorsqu'il existe un lien de parent\u00e9 avec l'une ou l'autre des parties engag\u00e9es dans la proc\u00e9dure. Il peut y avoir cependant d'autres raisons qui peuvent porter atteinte \u00e0 l'image de l'impartialit\u00e9 du magistrat et qui peuvent \u00e9ventuellement provoquer sa r\u00e9cusation. Dans ce dernier cas de figure, le magistrat continue \u00e0 exercer ses fonctions jusqu'au moment o\u00f9 la demande de r\u00e9cusation a \u00e9t\u00e9 admise. En fait, le projet reprend les motifs classiques et bien connus de la r\u00e9cusation. La loi sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a servi de mod\u00e8le et l'ambition est d'avoir [PAGE 1000] une r\u00e9glementation homog\u00e8ne pour l'ensemble du droit processuel suisse, y compris donc le futur code de proc\u00e9dure civile.
\nLa lettre dbis a \u00e9t\u00e9 introduite \u00e0 l'article 54 pour tenir compte des probl\u00e8mes qui pourraient surgir dans les petits cantons et les r\u00e9gions peu peupl\u00e9es o\u00f9 nombreuses sont les personnes li\u00e9es par des liens familiaux plus ou moins lointains. On \u00e9tablit ainsi une diff\u00e9rence entre le degr\u00e9 de lien familial qui fonde un motif de r\u00e9cusation absolue, selon que l'on consid\u00e8re le rapport entre le magistrat avec une partie \u00e0 la proc\u00e9dure d'une part, ou selon que l'on consid\u00e8re le rapport entre le magistrat avec le conseil juridique d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la m\u00eame affaire en tant que membre de l'instance inf\u00e9rieure d'autre part. Dans les deux cas, le fait d'\u00eatre parent ou alli\u00e9 en ligne directe \u00e0 n'importe quel degr\u00e9 est un motif de r\u00e9cusation.
\nEn ce qui concerne en revanche le lien en ligne collat\u00e9rale, on va jusqu'au troisi\u00e8me degr\u00e9 dans le premier cas - lien avec l'une des parties -, et seulement jusqu'au deuxi\u00e8me degr\u00e9 dans l'autre cas.
\nIl convient aussi de rappeler la lettre e qui indique une cause de r\u00e9cusation, de toute personne exer\u00e7ant une fonction au sein d'une autorit\u00e9 p\u00e9nale, qui pourrait \u00eatre souvent plus importante qu'un lien de famille, soit: \"lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amiti\u00e9 \u00e9troit ou d'inimiti\u00e9 personnelle avec une partie ou son conseil juridique, sont de nature \u00e0 la rendre suspecte de pr\u00e9vention\".
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 54
\nAntrag der Kommission
\n....
\nb. .... als Zeugin oder Zeuge in der gleichen Sache t\u00e4tig war;
\n....
\nd. mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschw\u00e4gert ist;
\ndbis. mit dem Rechtsbeistand einer Partei oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz t\u00e4tig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt oder verschw\u00e4gert ist;
\n....
\n[VS]
\nArt. 54
\nProposition de la commission
\n....
\nb. .... conseil juridique d'une partie, expert ou t\u00e9moin;
\n....
\nd. lorsqu'elle est parente ou alli\u00e9e avec une partie, en ligne directe ou jusqu'au troisi\u00e8me degr\u00e9 en ligne collat\u00e9rale;
\ndbis. lorsqu'elle est parente ou alli\u00e9e en ligne directe ou jusqu'au deuxi\u00e8me degr\u00e9 en ligne collat\u00e9rale avec le conseil juridique d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la m\u00eame affaire en tant que membre de l'instance inf\u00e9rieure;
\n....
\nLes articles 52 et 53 concernent l'entraide judiciaire internationale. On peut se demander pourquoi seulement deux articles pour une mati\u00e8re aussi complexe. Cela s'explique, car il existe d\u00e9j\u00e0 une loi f\u00e9d\u00e9rale ainsi que plusieurs trait\u00e9s internationaux qui traitent de ce sujet. Les normes du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale ne s'appliquent donc que dans la mesure o\u00f9 les dispositions sp\u00e9ciales que je viens de citer ne r\u00e8glent pas express\u00e9ment le sujet. C'est ce qu'indique l'article 52, tandis que l'article 53 r\u00e8gle la question de la comp\u00e9tence entre les diff\u00e9rentes autorit\u00e9s.
\nLa modification \u00e0 l'article 53 ne concerne que le texte fran\u00e7ais.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 50
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 50
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... des cantons et de la Conf\u00e9d\u00e9ration sont habilit\u00e9s ....
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 51
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 52
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nArt. 53
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 53
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... est comp\u00e9tent. (Biffer le reste de l'alin\u00e9a)
\nAl. 2-6
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nCet article concerne la participation des conseils juridiques des parties aux actes de proc\u00e9dure ex\u00e9cut\u00e9s sur requ\u00eate d'une autorit\u00e9 p\u00e9nale dans un autre canton. Le probl\u00e8me de la participation des avocats aux premi\u00e8res phases de la proc\u00e9dure pr\u00e9occupe les organisations de fonctionnaires de police, comme nous le verrons plus loin. Cette question est en effet r\u00e9gl\u00e9e \u00e0 l'article 144 et sera trait\u00e9e par Monsieur Berset.
\nL'article 49 ne fait que reprendre le principe pour l'appliquer dans le cadre de l'entraide.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 49
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nEs handelt sich unseres Erachtens um eine redaktionelle \u00c4nderung. Es wird statt von der \u00dcberstellung von der Zuf\u00fchrung gesprochen. Wir sind damit einverstanden.
\nCet article concerne la demande d'ex\u00e9cution des mesures de contrainte dans d'autres cantons. L'alin\u00e9a 2 a fait l'objet de quelques discussions. Lorsqu'une personne est arr\u00eat\u00e9e dans un canton sur requ\u00eate d'une autorit\u00e9 p\u00e9nale d'un autre canton, elle doit \u00eatre remise \u00e0 l'autorit\u00e9 requ\u00e9rante sans aucun retard, en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale dans les 24 heures. Pour tenir compte de situations particuli\u00e8res o\u00f9 une telle remise n'est pratiquement pas possible, le texte de l'alin\u00e9a 2 pr\u00e9voit la r\u00e9serve suivante: \"Dans la mesure du possible ....\" C'est une locution, permettez-moi de le dire, peut-\u00eatre pas tr\u00e8s \u00e9l\u00e9gante dans un texte juridique, car jusqu'\u00e0 preuve du contraire nul n'est tenu \u00e0 l'impossible.
\nLe remplacement d'\"\u00fcberstellen\" par \"zuf\u00fchren\" dans le texte allemand est de nature r\u00e9dactionnelle. On veut dire clairement qu'il ne s'agit pas seulement de la remise de responsabilit\u00e9 mais aussi de la personne physiquement.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 48
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nDie ersuchte Beh\u00f6rde f\u00fchrt festgenommene Personen wenn m\u00f6glich innert 24 Stunden zu.
\n[VS]
\nArt. 48
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [PAGE 999]
\nAl. 2
\nDans la mesure du possible, l'autorit\u00e9 requise am\u00e8ne les personnes ....
\nIl nous reste environ 400 articles \u00e0 traiter en quatre heures, soit 100 articles \u00e0 l'heure, nous sommes encore dans les temps!
\nQuelques consid\u00e9rations sur le chapitre 4, \"Entraide judiciaire nationale\": la criminalit\u00e9 suit et souvent m\u00eame pr\u00e9c\u00e8de l'\u00e9volution de la soci\u00e9t\u00e9. Elle est devenue beaucoup plus mobile et il est d\u00e8s lors tout \u00e0 fait courant que les agissements de d\u00e9linquants touchent le territoire de plusieurs cantons, voire de plusieurs pays. A cela s'ajoute le fait que la comp\u00e9tence en mati\u00e8re de poursuite p\u00e9nale est partag\u00e9e entre les 26 cantons et la Conf\u00e9d\u00e9ration. Il est d\u00e8s lors primordial, dans l'int\u00e9r\u00eat m\u00eame d'une lutte efficace contre la criminalit\u00e9 et pour garantir la recherche de la v\u00e9rit\u00e9, que les diff\u00e9rentes autorit\u00e9s se pr\u00eatent rapidement assistance et que les complications bureaucratiques ne profitent finalement pas \u00e0 ceux qui ont enfreint la loi.
\nEn fait, cette n\u00e9cessit\u00e9 a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 reconnue par le l\u00e9gislateur et toute une s\u00e9rie de dispositions existent d\u00e9j\u00e0 en cette mati\u00e8re. Le nouveau code de proc\u00e9dure p\u00e9nale que nous traitons aujourd'hui est enfin l'occasion de faire de l'ordre en cette mati\u00e8re et de regrouper en ce chapitre les r\u00e8gles d\u00e9j\u00e0 existantes diss\u00e9min\u00e9es dans diff\u00e9rentes lois. Je pense au Code p\u00e9nal, \u00e0 l'actuelle proc\u00e9dure p\u00e9nale f\u00e9d\u00e9rale et au concordat sur l'entraide judiciaire et la coop\u00e9ration intercantonale en mati\u00e8re p\u00e9nale.
\nIl n'y a donc pas de nouveaut\u00e9s, mais une meilleure syst\u00e9matique des normes. Il convient de pr\u00e9ciser que dans ce chapitre se trouvent seulement les r\u00e8gles qui concernent l'entraide judiciaire en mati\u00e8re p\u00e9nale entre les cantons et entre ceux-ci et la Conf\u00e9d\u00e9ration. Pr\u00e9cisons que ces normes se r\u00e9f\u00e8rent aussi \u00e0 l'activit\u00e9 de la police, dans la mesure o\u00f9 celle-ci agit selon les instructions du Minist\u00e8re public ou de l'autorit\u00e9 p\u00e9nale. Ainsi, si une patrouille de police se voit dans l'obligation de poursuivre un suspect sur le territoire d'un autre canton, nous ne sommes plus dans le domaine de l'entraide judiciaire. C'est pour cette raison que ce cas d'esp\u00e8ce n'est pas trait\u00e9 dans ce chapitre, mais dans une autre partie du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale, en l'occurrence l'article 215.
\nDe m\u00eame, ne sont pas trait\u00e9es ici les normes de nature technique, qui ne concernent pas directement la proc\u00e9dure p\u00e9nale. C'est ainsi que de nombreux aspects de collaboration entre les polices continueront \u00e0 \u00eatre r\u00e9gl\u00e9s dans d'autres lois, comme le Code p\u00e9nal, article 351bis, au chiffre 2a, \"Entraide en mati\u00e8re de police\", et dans la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les Offices centraux de police criminelle de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nAjoutons encore que certaines dispositions qui n'avaient plus de raison de subsister ont purement et simplement \u00e9t\u00e9 \u00e9limin\u00e9es. Ainsi, la disposition de l'article 358 du Code p\u00e9nal sur la communication relative \u00e0 l'existence d'objets pornographiques n'aurait aujourd'hui plus de sens; elle a donc \u00e9t\u00e9 tout simplement \u00e9limin\u00e9e.
\nLes textes des articles de ce chapitre n'exigent aucune autre explication de ma part, car il s'agit - comme je l'ai d\u00e9j\u00e0 relev\u00e9 - de dispositions d\u00e9j\u00e0 existantes, m\u00eame si elles sont formul\u00e9es quelquefois de mani\u00e8re un peu diff\u00e9rente.
\nAux articles 41, 42, 45 et 46, la version fran\u00e7aise a seulement \u00e9t\u00e9 reformul\u00e9e. Pour l'article 47, il n'y a rien \u00e0 signaler.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 30-33
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 34
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 34
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n.... dirig\u00e9e contre une personne agissant au nom de l'entreprise.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 35
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 36
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 36
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... la situation personnelle du pr\u00e9venu ....
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 37
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... ihre Zust\u00e4ndigkeit von Amtes wegen und leiten ....
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 37
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... v\u00e9rifient d'office si elles sont comp\u00e9tentes ....
\nAl. 2
\n.... sur le for.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 38
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 38
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\n.... la situation personnelle du pr\u00e9venu ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 998]
\nArt. 39, 40
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 41
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 41
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLes dispositions du pr\u00e9sent chapitre s'appliquent \u00e0 l'entraide judiciaire en mati\u00e8re p\u00e9nale que s'accordent les autorit\u00e9s de la Conf\u00e9d\u00e9ration et des cantons, en faveur des Minist\u00e8res publics, des autorit\u00e9s p\u00e9nales comp\u00e9tentes en mati\u00e8re de contraventions et des tribunaux de la Conf\u00e9d\u00e9ration et des cantons.
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nArt. 42
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 42
\nProposition de la commission
\n.... l'entraide judiciaire lorsqu'il s'agit de poursuivre et de juger des infractions pr\u00e9vues par le droit f\u00e9d\u00e9ral, en application du pr\u00e9sent code.
\n[VS]
\nArt. 43, 44
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nArt. 45
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 45
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n.... condamn\u00e9es au paiement des frais.
\n[VS]
\nArt. 46
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 46
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n.... et de canton ....
\n[VS]
\nArt. 47
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bieri Peter, Pr\u00e4sident): Wir behandeln die Artikel 41 bis 47 gemeinsam. Berichterstatter ist nun Herr Dick Marty.
\nEs ist richtig, was Herr Bundesrat Blocher zum 2. Abschnitt, Artikel 28bis und Artikel 28ter, erkl\u00e4rt hat. Nach verschiedenen Fragen grunds\u00e4tzlicher Art und Diskussionen \u00fcber die Systematik hat uns der Vorsteher des EJPD die neuen Artikel 28bis und 28ter anstelle von Artikel 29 Absatz 4 vorgeschlagen. Die Kommission stimmte dieser klareren Fassung zu.
\nIch begr\u00fcsse Herrn Bundesrat Blocher. Er wird den ganzen Morgen versuchen, mit uns die Beratung dieser grossen Gesetzesvorlage mit \u00fcber 400 Artikeln zu Ende zu f\u00fchren.
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Schweizerische Strafprozessordnung
\n1. Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale suisse
\n[VS]
\nArt. 19
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leuenberger-Solothurn, Berset, Sommaruga Simonetta)
\nAbs. 2
\n....
\nb. .... eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr .... einen Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr beantragt.
\n[VS]
\nArt. 19
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leuenberger-Solothurn, Berset, Sommaruga Simonetta)
\nAl. 2
\n....
\nb. .... une peine privative de libert\u00e9 sup\u00e9rieure \u00e0 un an .... ou une privation de libert\u00e9 totale de plus d'un an lors ....
\nDa ich als Erster sprechen darf, nehme ich gerne die Gelegenheit wahr, Ihnen, Herr St\u00e4nderatspr\u00e4sident, der Gemeinde H\u00fcnenberg und dem Stande Zug f\u00fcr den herzlichen Empfang gestern zu danken. Ich danke Ihnen auch f\u00fcr den sehr gediegenen Abend in H\u00fcnenberg.
\nZu Artikel 19: Hier geht es um das erstinstanzliche Gericht. Gem\u00e4ss Absatz 2 k\u00f6nnen Bund und Kantone zur Entlastung ihrer Kollegialgerichte auch Einzelgerichte als erstinstanzliche Gerichte einsetzen. Es ist eine Kann-Vorschrift. Die Mehrheit schliesst sich dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf an. Der Bundesrat hat darauf hingewiesen, dass auch die Erh\u00f6hung der Spruchkompetenz von Einzelgerichten dem Ziel eines effizienten Verfahrens dient. Die Grenze einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die Sie hier sehen, wurde in Anlehnung an Artikel 42 Absatz 1 des neuen StGB festgesetzt, wo die Grenze f\u00fcr die M\u00f6glichkeit eines bedingten Strafvollzuges ebenfalls bei einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren liegt.
\nJe m'exprime pour d\u00e9fendre la proposition de la minorit\u00e9, m\u00eame si son premier cosignataire est notre coll\u00e8gue Leuenberger, car c'est lui qui m'a remplac\u00e9 ce jour-l\u00e0 en commission.
\nLa privation de libert\u00e9 est la peine la plus lourde que conna\u00eet notre Code p\u00e9nal; c'est la mesure qui enfreint le plus fortement les droits constitutionnels des individus. Notre nouveau Code p\u00e9nal a limit\u00e9 l'emprisonnement aux cas les plus graves et a introduit d'autres peines, notamment la peine p\u00e9cuniaire, ce qui montre bien que l'emprisonnement est une mesure dont on estime qu'elle doit \u00eatre r\u00e9serv\u00e9e aux cas les plus graves et de mani\u00e8re aussi rare que possible. La prononcer est donc une lourde responsabilit\u00e9 et je suis d'avis que cette responsabilit\u00e9 devrait en principe \u00eatre partag\u00e9e par plusieurs juges au sein d'une autorit\u00e9 coll\u00e9giale. L'efficacit\u00e9 de la justice est un objectif louable, mais cela ne doit pas \u00eatre la seule mesure de nos d\u00e9cisions.
\nL'avant-projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral allait tr\u00e8s loin puisqu'il pr\u00e9voyait que le tribunal pouvait \u00eatre constitu\u00e9 en juge unique lorsque le Minist\u00e8re public requ\u00e9rait jusqu'\u00e0 trois ans de privation de libert\u00e9. La proc\u00e9dure de consultation a montr\u00e9 que, d'une mani\u00e8re tr\u00e8s majoritaire, ce plafond \u00e9tait consid\u00e9r\u00e9 comme trop \u00e9lev\u00e9. Des demandes ont \u00e9t\u00e9 faites de r\u00e9duire cette dur\u00e9e.
\nJe suis d'avis que la dur\u00e9e limite de deux ans qui nous est propos\u00e9e est encore trop longue. Je pr\u00e9f\u00e9rerais que nous limitions la comp\u00e9tence pour le tribunal de statuer en juge unique aux cas o\u00f9 la privation de libert\u00e9 ne peut pas d\u00e9passer un an. Cette solution me semblerait plus raisonnable.
\nCertes, et le pr\u00e9sident de la commission l'a rappel\u00e9, il s'agit l\u00e0 d'une formulation potestative et les cantons sont libres d'instituer le juge unique ou non. Ils sont \u00e9galement libres de placer la limite plus bas. Le chef du d\u00e9partement l'a d'ailleurs bien pr\u00e9cis\u00e9 en commission, m\u00eame si cela ne ressort pas directement de l'article 19 dont nous parlons. Les cantons pourraient par exemple d\u00e9cider d'instituer le juge unique \u00e0 partir d'une limite plus basse, une ann\u00e9e de privation de libert\u00e9 requise par le Minist\u00e8re public. Cet argument milite \u00e9galement en faveur de l'abaissement de la limite de deux ans qui est actuellement propos\u00e9e, puisque cela \u00e9viterait que nous ayons une trop grande h\u00e9t\u00e9rog\u00e9n\u00e9it\u00e9 entre les cantons. Certains cantons pourraient en effet d\u00e9cider de recourir uniquement au tribunal coll\u00e9gial et renoncer au juge unique, alors que d'autres cantons pourraient d\u00e9cider d'instaurer le juge unique jusqu'\u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de deux ans.
\nIl m'appara\u00eet que cela pourrait conduire \u00e0 maintenir des disparit\u00e9s excessives entre les cantons en mati\u00e8re de traitement des justiciables et qu'il est donc pr\u00e9f\u00e9rable d'abaisser cette limite \u00e0 une ann\u00e9e.
\nWir haben Ihnen im Entwurf vorgelegt, dass die Grenze bei zwei Jahren liegen soll; die Minderheit beantragt Ihnen ein Jahr.
\nWarum ersuche ich Sie, wie die Mehrheit es unterst\u00fctzt, bei zwei Jahren zu bleiben? Eines der Ziele der Strafprozessordnung ist die Steigerung der Effizienz. Strafverfahren sollen unter Wahrung der rechtsstaatlichen Garantie m\u00f6glichst rasch abgeschlossen werden k\u00f6nnen, dies nicht zuletzt auch im Interesse der beschuldigten Person selber. Die M\u00f6glichkeit der Beurteilung durch ein Einzelgericht ist eines der Mittel zur Erreichung dieses Zieles. Dabei ist die Grenze von zwei Jahren von zwei Seiten her zu betrachten. Zum einen geht es dabei um das Strafbefehlsverfahren. Die Staatsanwaltschaft kann Strafbefehle f\u00fcr eine Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens sechs Monaten erlassen. Der Antrag der Minderheit hat somit zur Folge, dass sich ein Einzelgericht nur mit jenen F\u00e4llen befasst, in denen die Staatsanwaltschaft eine Strafe zwischen sechs Monaten und einem Jahr beantragt, also nur mit diesen wenigen F\u00e4llen. Zum anderen ist die Grenze von zwei Jahren aber auch im Zusammenhang mit [PAGE 996] dem neuen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches zu sehen, der ja am 1. Januar 2007 in Kraft tritt. Dort haben wir die Grenze f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des bedingten Strafvollzuges auf zwei Jahre festgesetzt. Einzelgerichte sollen im Wesentlichen F\u00e4lle beurteilen, bei denen zwar kein Strafbefehl m\u00f6glich ist, aber eine bedingte Strafe in Betracht kommt. Darum sind die zwei Jahre wohl das Richtige und liegen in der Zielrichtung der Strafprozessordnung.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Mehrheit, welche den bundesr\u00e4tlichen Antrag unterst\u00fctzt, zu unterst\u00fctzen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 33 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 7 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 20, 21
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n2. Kapitel Titel
\nAntrag der Kommission
\nSachliche Zust\u00e4ndigkeit
\n[VS]
\nChapitre 2 titre
\nProposition de la commission
\nComp\u00e9tence mat\u00e9rielle
\n[VS]
\n1. Abschnitt Titel
\nAntrag der Kommission
\nAbgrenzung der ....
\n[VS]
\nSection 1 titre
\nProposition de la commission
\nD\u00e9limitation des comp\u00e9tences entre ....
\n[VS]
\nArt. 22
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nArt. 23
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 23
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n.... Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral ....
\nZu den Artikeln 22 bis 28: Im 1. Abschnitt des 2. Kapitels, \"Sachliche Zust\u00e4ndigkeit\", geht es um die Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeit zwischen Bund und Kantonen. Diese Bestimmungen \u00fcbernehmen zum gr\u00f6ssten Teil die bisherige, zuletzt im Rahmen der Effizienzvorlage ge\u00e4nderte Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen sowie die mit dem Strafgerichtsgesetz modifizierten Regeln bei \u00dcbertragung der Gerichtsbarkeit.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 24
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n.... die Staatsanwaltschaft des Bundes eine Untersuchung er\u00f6ffnen, wenn:
\n....
\nAbs. 3
\nDie Er\u00f6ffnung einer Untersuchung nach Absatz 2 ....
\n[VS]
\nArt. 24
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n.... peut ouvrir une instruction:
\n....
\nAl. 3
\nL'ouverture d'une instruction au sens ....
\nBei Artikel 24 Absatz 2 haben wir eine Korrektur eines Fehlers vorgenommen, der bei der \u00dcberpr\u00fcfung der franz\u00f6sischen \u00dcbersetzung aufgefallen ist. Es geht nicht um die Er\u00f6ffnung eines Vorverfahrens, sondern um die Er\u00f6ffnung einer Untersuchung.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 25-27
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nBei Artikel 28 geht es um die Konflikte. Bei Konflikten zwischen der Staatsanwaltschaft des Bundes und kantonalen Strafbeh\u00f6rden entscheidet das Bundesstrafgericht. Die Entscheide des Bundesstrafgerichtes sind grunds\u00e4tzlich anfechtbar, mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht.
\nDiesen Artikel 28bis sehen Sie in einer Neufassung der Kommission. Das ist im Zusammenhang mit Artikel 29 zu sehen, wo Absatz 4 gestrichen wird. Wir finden diese Fassung, wie sie die Kommission vorschl\u00e4gt, besser.
\nZur Sicherstellung, Herr Bundesrat Blocher: Wir sprechen jetzt \u00fcber Artikel 28. Dazu haben Sie keine Bemerkungen mehr.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n2. Abschnitt Titel
\nAntrag der Kommission
\nZust\u00e4ndigkeit beim Zusammentreffen mehrerer Straftaten
\n[VS]
\nSection 2 titre
\nProposition de la commission
\nComp\u00e9tence en cas de concours d'infractions
\n[VS]
\nArt. 28bis
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nGrundsatz der Verfahrenseinheit [PAGE 997]
\nAbs. 1
\nStraftaten werden gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn:
\na. eine beschuldigte Person mehrere Straftaten ver\u00fcbt hat; oder
\nb. Mitt\u00e4terschaft oder Teilnahme vorliegt.
\nAbs. 2
\nHandelt es sich um Straftaten, die teilweise in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes fallen oder die in verschiedenen Kantonen und von mehreren Personen begangen worden sind, so gehen die Artikel 25 und 31 bis 36 vor.
\n[VS]
\nArt. 28bis
\nProposition de la commission
\nTitre
\nPrincipe de l'unit\u00e9 de la proc\u00e9dure
\nAl. 1
\nLes infractions sont poursuivies et jug\u00e9es simultan\u00e9ment:
\na. si un pr\u00e9venu a commis plusieurs infractions; ou
\nb. en cas de pluralit\u00e9 d'auteurs ou de participation.
\nAl. 2
\nLorsque des infractions rel\u00e8vent en partie de la comp\u00e9tence de la Conf\u00e9d\u00e9ration ou ont \u00e9t\u00e9 commises dans des cantons diff\u00e9rents et par plusieurs personnes, les dispositions des articles 25 et 31 \u00e0 36 priment.
\n[VS]
\nArt. 28ter
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nAusnahmen
\nText
\nDie Staatsanwaltschaft und die Gerichte k\u00f6nnen aus sachlichen Gr\u00fcnden Strafverfahren trennen oder vereinen.
\n[VS]
\nArt. 28ter
\nProposition de la commission
\nTitre
\nExceptions
\nTexte
\nSi des raisons objectives le justifient, le Minist\u00e8re public et les tribunaux peuvent ordonner la jonction ou la disjonction de proc\u00e9dures p\u00e9nales.
\n[VS]
\nArt. 29
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 29
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\nBiffer
\nIn diesem Kapitel geht es ja um den Ausstand. Bei Artikel 54 geht es insbesondere um die Ausstandsgr\u00fcnde. Der Bundesrat legt Ihnen eine Formulierung vor, wie sie im Bundesgerichtsgesetz steht. Die Kommission legt Ihnen eine etwas weiter gefasste Formulierung vor, n\u00e4mlich eine Formulierung, die der heutigen Regelung im Bundesrechtspflegegesetz \u00e4hnlich ist. Es ist zuzugeben, dass die Fassung des bundesr\u00e4tlichen Entwurfs, die f\u00fcr das Bundesgericht gilt und weiterhin gelten soll, f\u00fcr die Kantone etwas zu einschr\u00e4nkend ist, da namentlich in kleinen Kantonen h\u00e4ufiger eine Personenverwandtschaft bis zum dritten Grade \u00fcber mehrere Instanzen hinaus anzutreffen ist. Es ist in einem Kanton also zum Beispiel h\u00e4ufiger so, dass ein Onkel irgendwo in einer unteren Instanz entschieden hat und der Neffe in einer oberen Instanz, was im Extremfall dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass man im Kanton gar keine Leute finden w\u00fcrde, welche die Erfordernisse erf\u00fcllen w\u00fcrden. Darum sind wir mit einer zweiteiligen L\u00f6sung einverstanden: F\u00fcr die Kantone gilt die von der Mehrheit beantragte Ausstandspflicht, f\u00fcr das Bundesgericht - dort sind nat\u00fcrlich viel mehr M\u00f6glichkeiten vorhanden - gilt eine andere.
\nBuchstabe b k\u00f6nnen wir eigentlich erst behandeln, wenn wir Artikel 317 zum Thema Mediation beschlossen haben. Von der Kommissionsmehrheit wird hier der Mediator ausgeschlossen, weil sie beantragt, kein obligatorisches Mediationsverfahren vorzusehen. Je nachdem m\u00fcssten wir also darauf zur\u00fcckkommen, wenn wir Artikel 317 behandelt haben.
\nIch stelle fest, dass sich der Bundesrat vorbeh\u00e4ltlich Buchstabe b im Hinblick auf Artikel 317 der Kommission anschliessen kann. Nach dem Entscheid \u00fcber Artikel 317 werden wir allenfalls auf Artikel 54 Buchstabe b zur\u00fcckkommen.
\n[VS]
\nBst. b - Let. b
\nVerschoben - Renvoy\u00e9
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 55
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 56
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch ....
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 56
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\nAlors, pour une fois, ce qui est tout \u00e0 fait exceptionnel, la modification ne concerne que le texte allemand. Le terme allemand \"unverz\u00fcglich\" est remplac\u00e9 par \"ohne Verzug\", ce qui correspond bien aux termes fran\u00e7ais \"sans d\u00e9lai\". Cela veut clairement dire que la partie doit faire valoir le motif de r\u00e9cusation aussit\u00f4t qu'elle en a eu connaissance. Elle ne peut pas le faire valoir \u00e0 un moment choisi, selon le d\u00e9roulement de la proc\u00e9dure.
\nMeines Erachtens handelt es sich hier um eine redaktionelle \u00c4nderung. Sie ersetzen das Wort \"unverz\u00fcglich\" durch \"ohne Verzug\". Ich habe nichts dagegen einzuwenden, ich kenne den Unterschied nicht.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bieri Peter, Pr\u00e4sident): Damit kommen wir \"ohne Verzug\" oder \"unverz\u00fcglich\" zu den Artikeln 57 und 58.
\n[VS]
\nArt. 57
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 57
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\n.... la personne concern\u00e9e continue \u00e0 exercer ....
\n[VS]
\nArt. 58
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 58
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLes actes de proc\u00e9dure auxquels a particip\u00e9 ....
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLa modification ne concerne que le texte fran\u00e7ais. Il en est de m\u00eame \u00e0 l'article 58.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1001]
\nArt. 59, 60
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLe terme de \"direction de la proc\u00e9dure\" est en quelque sorte une nouveaut\u00e9 dans le droit processuel suisse. Il permet en fait une simplification du point de vue linguistique. Il d\u00e9signe tout simplement la personne qui, \u00e0 un stade donn\u00e9, assume la responsabilit\u00e9 de la conduite de la proc\u00e9dure. Le terme a \u00e9galement un autre sens: il d\u00e9signe aussi les t\u00e2ches et les activit\u00e9s exerc\u00e9es par les personnes qui ont la responsabilit\u00e9 de la proc\u00e9dure.
\nA l'article 59 ainsi qu'\u00e0 l'article 60, je n'ai rien d'autre \u00e0 signaler.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 61
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 61
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\nSi une partie est exclue de l'audience, la proc\u00e9dure ....
\nCette disposition concerne la police des audiences. L'alin\u00e9a 4 \u00e9tablit que: \"Si une partie est exclue de l'audience, la proc\u00e9dure se poursuit malgr\u00e9 tout.\" Le texte fran\u00e7ais a \u00e9t\u00e9 l\u00e9g\u00e8rement corrig\u00e9 d'un point de vue r\u00e9dactionnel.
\nQue se passe-t-il si c'est l'avocat du pr\u00e9venu qui se fait expulser de la salle d'audience? Il est \u00e9vident que le droit de se faire assister par un conseil juridique doit \u00eatre sauvegard\u00e9. Dans l'hypoth\u00e8se envisag\u00e9e, l'audience doit \u00eatre suspendue et la direction de la proc\u00e9dure doit prendre les mesures n\u00e9cessaires pour que le pr\u00e9venu soit aussit\u00f4t assist\u00e9 par un avocat, \u00e0 moins qu'il s'agisse d'un cas o\u00f9 l'on estime que l'absence d'un conseil juridique n'affecte nullement les droits de la d\u00e9fense - cette derni\u00e8re d\u00e9cision sera certainement prise avec beaucoup de circonspection.
\nPar contre, il est \u00e9vident que si le pr\u00e9venu, \u00e0 cause de son comportement, doit \u00eatre \u00e9loign\u00e9, l'audition peut continuer.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 62
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLe terme \"amende d'ordre\" - \"Ordnungsbusse\" - a deux significations: d'une part, les amendes d'ordre pr\u00e9vues dans le domaine de la circulation routi\u00e8re et du droit cantonal et, d'autre part, les amendes qui peuvent \u00eatre inflig\u00e9es comme mesure disciplinaire \u00e0 l'encontre des personnes qui troublent le d\u00e9roulement de la proc\u00e9dure. C'est de ces derni\u00e8res qu'il s'agit bien \u00e9videmment ici.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 63
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nHat die Verfahrensleitung eines Kollegialgerichtes vor der Hauptverhandlung verfahrensleitende Anordnungen getroffen, so kann sie das Gericht von Amtes wegen oder auf Antrag \u00e4ndern oder aufheben.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 63
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... peuvent \u00eatre modifi\u00e9es ou annul\u00e9es d'office ou sur demande par le tribunal.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLa modification apport\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 1 de l'article 63 a \u00e9t\u00e9 sugg\u00e9r\u00e9e par le Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral et accept\u00e9e par l'administration. Le texte \u00e9tant suffisamment clair, je peux renoncer \u00e0 d'autres explications.
\nDie von der Kommission ge\u00e4nderte Fassung in Absatz 1 \u00e4ndert den Sinn des Entwurfs des Bundesrates nicht. Es wird ja festgehalten, dass das Gericht verfahrensleitende Anordnungen von Amtes wegen oder auf Antrag \u00e4ndern oder aufheben kann. Es ist also eindeutiger formuliert, aber der Sinn ist der gleiche wie bei der Fassung des Bundesrates.
\nWir w\u00fcrden die Fassung der Kommission bevorzugen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 64, 65
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nArt. 66
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 66
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3-5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n.... oralement ou par \u00e9crit ....
\nCe chapitre est un effet des r\u00e8gles fondamentales qui r\u00e9gissent le d\u00e9roulement du proc\u00e8s p\u00e9nal: de l'oralit\u00e9 \u00e0 la publicit\u00e9, en passant par la tenue des proc\u00e8s-verbaux, le traitement des donn\u00e9es, la tenue, la conservation ainsi que la consultation des dossiers. Il s'agit de principes bien \u00e9tablis qui ne suscitent pas de controverse particuli\u00e8re, m\u00eame si, comme on le verra, leur application pratique peut soulever quelquefois certains conflits entre int\u00e9r\u00eats diff\u00e9rents.
\nEn ce qui concerne les articles 64, 65 et 66, je n'ai pas d'observation particuli\u00e8re, si ce n'est pour l'article 66 o\u00f9 nous avons la traditionnelle adaptation r\u00e9dactionnelle du texte fran\u00e7ais.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 67
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1bis
\nHaben die Parteien in diesen F\u00e4llen auf eine \u00f6ffentliche Urteilsverk\u00fcndung verzichtet oder ist ein Strafbefehl ergangen, so k\u00f6nnen interessierte Personen in die Urteile und Strafbefehle Einsicht nehmen. [PAGE 1002]
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hess Hans, Germann, Wicki)
\nAbs. 1bis
\nHaben die Parteien in diesen F\u00e4llen auf eine \u00f6ffentliche Urteilsverk\u00fcndung verzichtet oder ist ein Strafbefehl ergangen, so k\u00f6nnen Personen, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen, in die Urteile und Strafbefehle Einsicht nehmen.
\n[VS]
\nArt. 67
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1bis
\nLorsque, dans ces cas, les parties ont renonc\u00e9 \u00e0 un prononc\u00e9 en audience publique ou qu'une ordonnance p\u00e9nale a \u00e9t\u00e9 rendue, les personnes int\u00e9ress\u00e9es peuvent consulter les jugements et les ordonnances p\u00e9nales.
\nAl. 2
\n....
\na. la proc\u00e9dure pr\u00e9liminaire, les communications des autorit\u00e9s ....
\n....
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hess Hans, Germann, Wicki)
\nAl. 1bis
\nLorsque, dans ces cas, les parties ont renonc\u00e9 \u00e0 un prononc\u00e9 en audience publique ou qu'une ordonnance p\u00e9nale a \u00e9t\u00e9 rendue, les personnes qui justifient d'un int\u00e9r\u00eat l\u00e9gitime peuvent consulter les jugements et les ordonnances p\u00e9nales.
\nIl s'agit de la disposition qui concr\u00e9tise le principe de la publicit\u00e9, publicit\u00e9 dans le sens de \"\u00d6ffentlichkeit\"; un principe consacr\u00e9 aussi bien par la Constitution \u00e0 l'article 30 alin\u00e9a 3 que par l'article 6 paragraphe 1 de la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme.
\nLe principe de la publicit\u00e9 des d\u00e9bats devant les tribunaux est clairement consacr\u00e9 et constitue une garantie fondamentale que nul ne saurait contester aujourd'hui. Le principe de la publicit\u00e9 a cependant des limites, justement lorsque d'autres int\u00e9r\u00eats, notamment ceux du pr\u00e9venu ou d'autres parties, m\u00e9ritent une protection sup\u00e9rieure \u00e0 celle du droit de l'opinion publique d'\u00eatre inform\u00e9e sur certains aspects particuliers du proc\u00e8s. Comme nous allons le voir, il n'est pas toujours facile de tracer ces limites. La commission s'est d'ailleurs partag\u00e9e sur ce sujet.
\nL'alin\u00e9a 1 \u00e9tablit: \"Les d\u00e9bats devant le tribunal de premi\u00e8re instance et la juridiction d'appel de m\u00eame que la notification orale des jugements et des d\u00e9cisions de ces tribunaux sont publics, \u00e0 l'exception des d\u00e9lib\u00e9rations.\" Par contre, l'alin\u00e9a 2 indique les exceptions au principe de la publicit\u00e9. A la lettre d, cet alin\u00e9a rappelle une r\u00e8gle d\u00e9j\u00e0 en vigueur aujourd'hui aupr\u00e8s de tous les cantons selon laquelle la proc\u00e9dure de l'ordonnance p\u00e9nale, en allemand \"Strafbefehl\", n'est pas publique.
\nJe rappelle que l'ordonnance p\u00e9nale r\u00e9gl\u00e9e aux articles 355 et suivants, ordonnance p\u00e9nale qui est aussi connue sous le nom de mandat de r\u00e9pression - en italien \"decreto di accusa\" - permet au Minist\u00e8re public de liquider lui-m\u00eame la proc\u00e9dure en infligeant une peine privative de libert\u00e9 pouvant aller jusqu'\u00e0 six mois au plus.
\nJe reviens \u00e0 l'article 67. A l'alin\u00e9a 4, il est indiqu\u00e9 que les jugements et les d\u00e9cisions p\u00e9nales rendus en proc\u00e9dure \u00e9crite, notamment dans le cadre de la proc\u00e9dure de l'ordonnance p\u00e9nale, peuvent \u00eatre consult\u00e9s par les personnes int\u00e9ress\u00e9es.
\nLe message pr\u00e9cise, \u00e0 propos de ces personnes int\u00e9ress\u00e9es, qu'\"il n'est pas n\u00e9cessaire de justifier v\u00e9ritablement d'un int\u00e9r\u00eat l\u00e9gitime\" (FF 2006 1130). Cela ne veut pas dire que n'importe qui peut le faire, mais une personne int\u00e9ress\u00e9e le peut. On doit faire valoir cet int\u00e9r\u00eat, mais pas le prouver.
\nCette disposition a donn\u00e9 lieu \u00e0 une discussion int\u00e9ressante au sein de la commission. Pour les uns, il faut restreindre l'acc\u00e8s au jugement rendu \u00e0 la suite d'une ordonnance p\u00e9nale: la publicit\u00e9 donn\u00e9e, disent-ils, causerait au pr\u00e9venu un dommage souvent plus grand que la peine prononc\u00e9e. Pour les autres en revanche, il convient de respecter le principe fondamental de la publicit\u00e9, sanctionn\u00e9 par la Constitution, la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme ainsi que par le Pacte ONU II relatif aux droits civils et politiques, des textes qui garantissent la plus grande transparence possible dans l'administration de la justice p\u00e9nale, une transparence indispensable pour assurer le contr\u00f4le et la cr\u00e9dibilit\u00e9 de la justice ainsi que le principe fondamental pr\u00e9cit\u00e9.
\nSur un point au moins, majorit\u00e9 et minorit\u00e9 sont du m\u00eame avis: la question ne doit pas \u00eatre r\u00e9gl\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 4, mais bien dans un nouvel alin\u00e9a 1bis. La majorit\u00e9 reprend, dans une r\u00e9daction un peu diff\u00e9rente, la solution du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: \".... les personnes int\u00e9ress\u00e9es peuvent consulter les jugements et les ordonnances p\u00e9nales\". La minorit\u00e9 est beaucoup plus restrictive puisqu'elle ne voudrait accorder l'acc\u00e8s aux ordonnances p\u00e9nales qu'aux \"personnes qui justifient d'un int\u00e9r\u00eat l\u00e9gitime\".
\nLa commission \u00e9tait partag\u00e9e: 4 voix pour la proposition d\u00e9fendue par la majorit\u00e9, 3 pour celle d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 et 1 abstention. Et, si je comprends bien, une grande partie des membres - soit 5 - n'ont pas particip\u00e9 au vote.
\nJe propose de donner la parole au repr\u00e9sentant de la minorit\u00e9 pour qu'il puisse d\u00e9fendre sa proposition.
\nDie Mehrheit und die Minderheit sind sich einig, dass es auch dann, wenn die Parteien auf eine \u00f6ffentliche Urteilsverk\u00fcndung verzichten, noch Dritte geben kann, die in ein Urteil oder einen Strafbefehl Einsicht nehmen k\u00f6nnen und auch sollen. Die Minderheit glaubt aber, dass das blosse Interesse nicht gen\u00fcgen kann, damit diese Einsicht gew\u00e4hrt werden kann. Diese Personen m\u00fcssen nach unserer Auffassung ein Interesse glaubhaft machen. Mit anderen Worten: Sie m\u00fcssen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde darlegen, weshalb sie Einsicht nehmen wollen. Bei der Fassung der Mehrheit gen\u00fcgt es beispielsweise, wenn ein Journalist Einsicht in das Urteil oder den Strafbefehl nehmen will. Es kann keinem Journalisten das Interesse abgesprochen werden, eine Ver\u00f6ffentlichung eines Urteils vorzunehmen.
\nKurz gesagt: Jedermann, der sich bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde meldet, hat ein Interesse - sonst w\u00fcrde er sich nicht melden. Das kann es ja nicht sein, vor allem nicht mit Blick auf die Verfahrens\u00f6konomie. Mit der Einschr\u00e4nkung in ihrem Antrag will die Minderheit lediglich den absolut freien Zugang zu Urteilen oder Strafbefehlen vermeiden.
\nDer Berichterstatter hat gesagt, dass es dann wirklich doch nicht jedermann sein solle. Aber wir wissen ja, wie das geht. Es liest doch niemand in den Materialien nach; man nimmt den Text aus dem Gesetz, und am Schluss besteht ein freier Zugang. Das wollen wir verhindern.
\nIch bitte Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nWenn Sie die beiden Texte von Kommissionsmehrheit und Kommissionsminderheit vergleichen, sehen Sie, dass es laut Fassung der Kommissionsminderheit f\u00fcr die Einsicht in die Urteile oder in die Strafbefehlsentscheide der Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses bedarf. Hingegen [PAGE 1003] heisst es bei der Kommissionsmehrheit bloss: \".... so k\u00f6nnen interessierte Personen in die Urteile und Strafbefehle Einsicht nehmen.\" Die Version der Kommissionsmehrheit bedeutet ganz klar: jede Person, ohne Einschr\u00e4nkung, auch ohne Einschr\u00e4nkung beispielsweise des Wohnsitzes. Die Person aus Moskau oder aus Washington kann ohne weiteres die Urteile zur Einsichtnahme verlangen und sich bei der Gerichtskanzlei melden.
\nWenn es wie beim Mehrheitsantrag \"interessierte Personen\" heisst, so besteht wirklich keine Einschr\u00e4nkung, denn jede Person, die in ein Urteil Einsicht nehmen will, ist logischerweise interessiert, sonst w\u00fcrde sie gar nicht kommen. Oder anders gesagt: Wenn die Person nicht interessiert ist, hat sie auch kein Interesse, in die Urteile und Strafbefehle Einsicht zu nehmen. Bei der Version der Kommissionsmehrheit ist f\u00fcr die Einsichtnahme also kein Interessennachweis erforderlich. Also kann jedermann zur Gerichtskanzlei gehen und in die ergangenen Urteile und Strafbefehle Einsicht nehmen.
\nIm \u00dcbrigen wurde uns seitens des Bundesamtes f\u00fcr Justiz in der Kommission best\u00e4tigt, dass gem\u00e4ss der Praxis des Bundesgerichtes diese leichte Einschr\u00e4nkung der Einsichtnahme, dass also ein berechtigtes Interesse geltend zu machen sei, wie das die Kommissionsminderheit verlangt, mit dem \u00fcbergeordneten Recht zu vereinbaren ist.
\nIch bitte Sie daher, dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen.
\nJ'aimerais vous donner bri\u00e8vement cinq raisons de voter pour la majorit\u00e9.
\nPremi\u00e8re raison: je rappelle que la transparence constitue un principe fondamental dans l'administration de la justice p\u00e9nale. Nous avons vu que ce principe est consacr\u00e9 dans nos textes fondamentaux. Une justice qui donnerait ne f\u00fbt-ce que l'impression de vouloir cacher quelque chose ou prot\u00e9ger quelqu'un perd toute sa cr\u00e9dibilit\u00e9. C'est le rapport m\u00eame entre citoyens et institutions qui est remis en cause.
\nDeuxi\u00e8me raison: l'ordonnance p\u00e9nale, cette proc\u00e9dure simplifi\u00e9e sans d\u00e9bat et sans communication au public, n'a pas \u00e9t\u00e9 introduite pour prot\u00e9ger le pr\u00e9venu ou, plus sp\u00e9cifiquement, pour le soustraire \u00e0 la publicit\u00e9. Non, cette proc\u00e9dure a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e exclusivement pour des raisons de simplification de la proc\u00e9dure, pour all\u00e9ger la charge de travail des autorit\u00e9s judiciaires.
\nTroisi\u00e8me raison: avec l'ordonnance p\u00e9nale, le Minist\u00e8re public peut infliger une peine allant jusqu'\u00e0 six mois de privation de libert\u00e9. Il ne s'agit pas, et de loin, de cas qu'on peut d\u00e9finir comme des cas \"bagatelles\" ou des babioles.
\nQuatri\u00e8me raison, \u00e0 mon avis fondamentale: la solution de la minorit\u00e9 cr\u00e9e une in\u00e9galit\u00e9 de traitement qui me para\u00eet tout \u00e0 fait inacceptable. Tout d'abord parce qu'il est difficile de justifier pourquoi un jugement infligeant six mois de prison ferme devrait rester secret ou presque, alors que sept mois avec sursis sont publics. Mais il y a pire: l'article 355 du projet pr\u00e9voit que l'ordonnance p\u00e9nale n'est possible que si, durant la proc\u00e9dure pr\u00e9liminaire, le pr\u00e9venu a admis les faits ou que ceux-ci sont \u00e9tablis. Cela signifie que s'il y a contestation, il y aura d\u00e9bat public et communication publique du jugement, m\u00eame pour des cas de tr\u00e8s peu d'importance. En rendant secret ou presque le jugement rendu par ordonnance p\u00e9nale, on exerce une pression inadmissible sur le pr\u00e9venu afin de le faire avouer des choses peut-\u00eatre inexistantes pour pouvoir \u00e9chapper \u00e0 la publicit\u00e9.
\nCinqui\u00e8me raison: je comprends les pr\u00e9occupations de la minorit\u00e9 qui craint les abus de la presse, abus dont on conna\u00eet, h\u00e9las! plusieurs exemples. En fait, on ne peut pas combattre ces abus \u00e9ventuels en rendant la justice secr\u00e8te ou presque, car on tomberait dans un autre abus bien plus grave. Pour faire face \u00e0 ces ph\u00e9nom\u00e8nes d\u00e9plorables d'atteinte aux droits de la personne, il faut en revanche recourir, \u00e0 mon avis, au droit de la presse et aux dispositions du Code civil suisse, notamment aux articles 27 et suivants sur la protection de la personnalit\u00e9. Le fait d'avoir subi une condamnation n'autorise pas les m\u00e9dias \u00e0 faire n'importe quoi. Si on agissait plus souvent sur la base de l'action civile plut\u00f4t qu'avec des plaintes p\u00e9nales, je suis s\u00fbr que l'on obtiendrait de meilleurs r\u00e9sultats; mon exp\u00e9rience parle dans ce sens.
\nPour toutes ces raisons, je vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la majorit\u00e9.
\nIn Artikel 67 wird der Grundsatz der \u00d6ffentlichkeit der Gerichte, der Gerichtsurteile, behandelt. Es ist ein ausserordentlich wichtiges Anliegen des freiheitlichen Rechtsstaates, dass die Urteile \u00f6ffentlich sind. Ich habe letzte Woche im Zusammenhang mit einem R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen den Staat Chile besucht, der jetzt das \u00d6ffentlichkeitsprinzip anwenden muss. Sie bauen grosse Gerichtsgeb\u00e4ude, damit erstmals die \u00d6ffentlichkeit teilnehmen kann. Bis jetzt hat das Gerichtswesen darunter gelitten, dass die Urteile nicht \u00f6ffentlich waren und damit ein grosses Misstrauen gegen\u00fcber den Gerichten um sich gegriffen hat.
\nIn Artikel 67 wird also das Thema \u00d6ffentlichkeit festgehalten, und im bundesr\u00e4tlichen Entwurf wird in Absatz 4 auch gesagt, dass interessierte Personen in Urteile und Strafentscheide, die im schriftlichen Verfahren ergangen sind - wo es ja keine \u00d6ffentlichkeit gibt -, Einsicht nehmen k\u00f6nnen. Das hat die Mehrheit der Kommission jetzt neu in Artikel 1bis festgehalten; sie will daf\u00fcr Absatz 4 streichen. Zwischen der Fassung der Mehrheit und der bundesr\u00e4tlichen Fassung gibt es keinen Widerspruch; es ist das Gleiche und einfach anders gefasst. Damit k\u00f6nnen wir einverstanden sein.
\nDas \u00fcbergeordnete Recht - die Bundesverfassung, aber auch die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention und der Uno-Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte sind genannt worden - verlangt, dass Strafurteile \u00f6ffentlich verk\u00fcndet werden m\u00fcssen. Es stellt sich bloss folgende Frage: Wie ist es, wenn die \u00d6ffentlichkeit von den Gerichtsverhandlungen ausgeschlossen ist? Es gibt ja diese Ausnahmen, die hier erw\u00e4hnt sind. Dann ist die Urteilsverk\u00fcndung grunds\u00e4tzlich \u00f6ffentlich durchzuf\u00fchren. Jetzt stellt sich die Frage, wie es ist, wenn das auch nicht passiert. Eine Ausnahme ergibt sich vor allem dann, wenn das Urteil nicht sofort gef\u00e4llt werden kann und die Urteilser\u00f6ffnung in einer neu angesetzten Hauptverhandlung nachgeholt werden muss. In diesem Fall k\u00f6nnen die Parteien gem\u00e4ss Artikel 82 Absatz 3 auf die \u00f6ffentliche Urteilsverk\u00fcndung verzichten. Allerdings kann das Gericht dann selbst eine \u00f6ffentliche Urteilsverk\u00fcndung anordnen, wenn es dies als notwendig erachtet. Sie sehen, es geht immer in Richtung der Nichtgeheimhaltung von Urteilen, eine \u00f6ffentliche Verk\u00fcndung muss immer wieder vorgesehen werden.
\nNun geht es um Folgendes: Der Anspruch auf \u00f6ffentliche Urteilsverk\u00fcndung steht nicht allein den Parteien zu. Das \u00d6ffentlichkeitsprinzip ist etwas, was nicht f\u00fcr die Parteien allein, sondern f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit im Sinne der Kontrolle der Justiz, des Urteils, der gerechten Urteile, der Verhinderung von Schummeleien usw. gemacht worden ist. Das ist der Hintergrund, warum die Urteile zu ver\u00f6ffentlichen sind.
\nDarum braucht es eben kein nachgewiesenes besonderes Interesse, um Einsicht nehmen zu k\u00f6nnen. Ich teile die Auffassung von Herrn Wicki: Das bezieht sich auf alle. Wer Einsicht nehmen will, ist daran interessiert, sonst w\u00fcrde er es nicht wollen, aber er muss kein besonderes Interesse nachweisen. Deshalb vermag ein Verzicht der Parteien auf eine \u00f6ffentliche Urteilsverk\u00fcndung nicht jede Publizit\u00e4t des Urteils auszuschliessen, vielmehr m\u00fcssen besondere Vorkehrungen getroffen werden, um diesem Anspruch der \u00d6ffentlichkeit Gen\u00fcge zu tun. Wir betrachten es auch als ein wichtiges Mittel f\u00fcr das Vertrauen in die Justiz und die Rechtsprechung, dass die Urteile einsehbar sind. Diesem Zweck dient Artikel 67 Absatz 1bis der Mehrheit, der sich mit der bundesr\u00e4tlichen Fassung von Absatz 4 deckt. Das ist nicht strittig.
\nDie Minderheit anerkennt das auch und sagt: Ganz geheim soll es denn auch nicht sein, aber die Person, die Einblick nimmt, muss ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen. Die Frage ist dann, was das ist. Es ist gefragt worden, ob ein Journalist ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme habe, wenn er etwas ver\u00f6ffentlichen wolle, ob das glaubhaft genug sei oder nicht. Sie sehen, dass sich hier die Frage [PAGE 1004] des Ermessens stellt. Wenn der Wille da ist, ein Urteil geheim zu halten, wird man nat\u00fcrlich sehr weit gehen m\u00fcssen, bis ein Interesse so glaubhaft gemacht ist, dass das Urteil ver\u00f6ffentlicht wird. Darum sind wir der Auffassung, dass wir von der Fassung der Minderheit, die eine so eingeschr\u00e4nkte Form f\u00fcr die Publizit\u00e4t vorsieht, indem ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht werden muss, absehen sollten. Die Fassung der Mehrheit ist die bessere: Interessierte Personen k\u00f6nnen Einsicht in die Urteile und Strafbefehle nehmen, wenn die Parteien auf eine \u00f6ffentliche Urteilsverk\u00fcndung verzichtet haben.
\nIch bitte Sie, bei Absatz 1bis der Fassung der Mehrheit zuzustimmen. Er ersetzt Absatz 4.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 17 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 68
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 109
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 110
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 110
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [PAGE 1011]
\nAl. 4
\n.... d'une personne physique que d'une entreprise, les proc\u00e9dures peuvent \u00eatre jointes.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 111-113
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 114
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 114
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nOn entend par victime le l\u00e9s\u00e9 qui, du fait d'une infraction, a subi une atteinte directe \u00e0 son int\u00e9grit\u00e9 physique, psychique ou sexuelle.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 115
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 115
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n.... notamment celles qui:
\n....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 116
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 116
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nUne plainte p\u00e9nale \u00e9quivaut \u00e0 une telle d\u00e9claration.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 117
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 118
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 118
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\nBiffer
\nComme je l'ai dit pr\u00e9c\u00e9demment, il n'est pas juste que le fait de ne pas se constituer partie civile au proc\u00e8s entra\u00eene automatiquement le retrait de la plainte. On peut donc renoncer \u00e0 se constituer comme partie plaignante et participer au proc\u00e8s, sans pour cela renoncer automatiquement \u00e0 la plainte.
\nWir sind mit dieser Streichung einverstanden. Sonst gibt es Probleme. Denken Sie an einen Ladendiebstahl. Da wird eine Strafanzeige gemacht, aber der Betreffende will nicht auch noch am Verfahren beteiligt sein und alle Schriften bekommen. Mit der restriktiveren Fassung, wie sie der Entwurf vorsieht, w\u00e4re das die Folge. Darum schliessen wir uns der Kommission an. Das hat dann auch \u00c4nderungen bei den Artikeln 433 und 434 zur Folge.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 119
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 120
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 120
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nComme partie plaignante, le l\u00e9s\u00e9 peut faire valoir des conclusions civiles d\u00e9duites de l'infraction par adh\u00e9sion dans la proc\u00e9dure p\u00e9nale.
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\n.... elle peut \u00e0 nouveau faire valoir ses conclusions civiles par la voie civile.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 121, 122
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 123
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 123
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... civiles si:
\na. elle n'a ni domicile ni si\u00e8ge en Suisse;
\nb. elle para\u00eet insolvable ....
\nc. il y a lieu ....
\nAl. 2
\n.... la requ\u00eate. Elle arr\u00eate .... [PAGE 1012]
\nAl. 3
\n.... une banque ou une compagnie d'assurance \u00e9tablie ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 124
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 124
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n....
\nd. lorsque le pr\u00e9venu a \u00e9t\u00e9 acquitt\u00e9 alors que l'\u00e9tat de fait n'a pas \u00e9t\u00e9 suffisamment \u00e9tabli.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 125-127
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 128
\nAntrag der Kommission
\n....
\na. .... mehr als zehn Tage dauert;
\n....
\n[VS]
\nArt. 128
\nProposition de la commission
\n....
\na. .... a dur\u00e9 plus de dix jours;
\n....
\nLes lois de proc\u00e9dure p\u00e9nale pr\u00e9voient aujourd'hui d\u00e9j\u00e0 que le pr\u00e9venu peut \u00eatre obligatoirement assist\u00e9 par un d\u00e9fenseur, m\u00eame contre sa volont\u00e9. L'article 128 indique les motifs qui rendent obligatoire la pr\u00e9sence du d\u00e9fenseur.
\nSelon la lettre a, le pr\u00e9venu doit avoir un d\u00e9fenseur si la d\u00e9tention avant jugement a dur\u00e9 10 jours. La commission a rejet\u00e9 une proposition qui voulait ramener cette dur\u00e9e \u00e0 5 jours. Nous avons constat\u00e9 que la plupart des proc\u00e9dures p\u00e9nales cantonales pr\u00e9voient aujourd'hui une dur\u00e9e sensiblement sup\u00e9rieure.
\nOn a choisi par contre de pr\u00e9ciser le texte en sp\u00e9cifiant que la dur\u00e9e d\u00e9clenchant l'obligation d'avoir un d\u00e9fenseur devait \u00eatre de plus de 10 jours.
\nDie Fassung der Kommission stellt klar, dass die Untersuchungshaft nach zehn Tagen Dauer noch weiter dauern muss, damit Anspruch auf notwendige Verteidigung besteht. Das ist auch der Sinn der Fassung des Bundesrates; darum k\u00f6nnen wir uns mit dieser Fassung einverstanden erkl\u00e4ren.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 129
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 129
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nSi les conditions requises pour la d\u00e9fense obligatoire sont remplies lors de l'ouverture de la proc\u00e9dure pr\u00e9liminaire ....
\nAl. 3
\n.... ne sont valables qu'\u00e0 condition que le pr\u00e9venu renonce \u00e0 en r\u00e9p\u00e9ter l'administration.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 130
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n....
\na. Streichen
\n....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Bonh\u00f4te, Berset, Sommaruga Simonetta)
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 130
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n....
\na. Biffer
\n....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Bonh\u00f4te, Berset, Sommaruga Simonetta)
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLes articles 130 \u00e0 133 r\u00e8glent les cas dans lesquels l'Etat, \u00e0 travers la direction de la proc\u00e9dure, peut et doit commettre un d\u00e9fenseur d'office du pr\u00e9venu.
\nL'article 130 alin\u00e9a 1 lettre b impose un d\u00e9fenseur commis d'office \"si le pr\u00e9venu ne dispose pas des moyens n\u00e9cessaires et si l'assistance d'un d\u00e9fenseur est justifi\u00e9e pour sauvegarder ses int\u00e9r\u00eats.\" Que veut dire \"sauvegarder ses int\u00e9r\u00eats\"? C'est ce que pr\u00e9cise l'alin\u00e9a 2. Selon la lettre a de cette disposition, le d\u00e9fenseur d'office doit imp\u00e9rativement \u00eatre d\u00e9sign\u00e9 \"lorsque la d\u00e9tention provisoire, y compris l'arrestation provisoire, a dur\u00e9 trois jours\". Vous vous rappelez que tout \u00e0 l'heure, nous avons d\u00e9cid\u00e9, \u00e0 l'article 128, que tout pr\u00e9venu doit obligatoirement \u00eatre assist\u00e9 d'un d\u00e9fenseur si la d\u00e9tention pr\u00e9ventive a dur\u00e9 plus de dix jours. Ici, pour le pr\u00e9venu d\u00e9muni de moyens, ce d\u00e9lai, \u00e0 l'alin\u00e9a 2 lettre a, est ramen\u00e9 \u00e0 trois jours. La commission estime, par 6 voix contre 2 et 1 abstention, que cette disposition est trop rigide et cr\u00e9e trop de probl\u00e8mes pratiques.
\nUne proposition de minorit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9e. Comme je l'ai dit, la majorit\u00e9 estime que cette disposition est excessivement rigide et introduit un automatisme d\u00e9responsabilisant. Le principe fondamental doit \u00eatre que la direction de la proc\u00e9dure doit imposer un avocat d'office d\u00e8s que le pr\u00e9venu n'est manifestement pas \u00e0 m\u00eame de sauvegarder ses int\u00e9r\u00eats, ce qui ressort de l'article 128 lettre c. Cela peut \u00eatre fait d\u00e8s la premi\u00e8re heure de l'interrogatoire, bien avant donc les trois jours de d\u00e9tention. En tout cas, si le pr\u00e9venu est en prison, apr\u00e8s dix jours au plus tard, il devra de toute fa\u00e7on \u00eatre assist\u00e9 par un d\u00e9fenseur.
\nL'alin\u00e9a 2 lettre b indique d'autre part que le d\u00e9fenseur d'office doit \u00eatre obligatoirement commis \"lorsque l'affaire n'est pas de peu de gravit\u00e9 et qu'elle pr\u00e9sente, sur le plan des faits ou du droit, des difficult\u00e9s que le pr\u00e9venu seul ne pourrait pas surmonter\". Une proposition tendant \u00e0 indiquer express\u00e9ment les difficult\u00e9s d'ordre linguistique a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e, \u00e9tant donn\u00e9 que cela tombait de toute fa\u00e7on sous la disposition de l'article 128 que je viens de citer. J'ajoute que la [PAGE 1013] commission a \u00e9galement rejet\u00e9 une proposition tendant \u00e0 ramener la dur\u00e9e de la peine privative de libert\u00e9, pour les cas de peu de gravit\u00e9 au sens de l'alin\u00e9a pr\u00e9c\u00e9dent, de quatre \u00e0 trois mois. La limite de quatre mois est, compar\u00e9e aux dispositions actuellement en vigueur dans les cantons, particuli\u00e8rement basse.
\nComme je l'ai relev\u00e9 hier lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, l'acceptabilit\u00e9 du mod\u00e8le Minist\u00e8re public II est li\u00e9e \u00e0 la garantie de droits \u00e9tendus de la d\u00e9fense, qui doivent faire contrepoids au Minist\u00e8re public fort que nous instituons. Je suis d'avis que ce projet pr\u00e9sente globalement un bon \u00e9quilibre entre les droits de la d\u00e9fense et les pr\u00e9rogatives d'un minist\u00e8re public fort et qu'ainsi on peut conclure, comme l'a \u00e9galement dit hier Monsieur Schiesser lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, que nous n'avons pas affaire \u00e0 une toile d'araign\u00e9e qui ne retient que les petits et qui laisse passer les gros \u00e0 travers. Les r\u00e8gles qui sont fix\u00e9es \u00e0 l'article 130 font partie de ce dispositif qui garantit que la balance de la justice n'est pas fauss\u00e9e ou, selon l'expression de notre coll\u00e8gue Schiesser, que la toile d'araign\u00e9e est \u00e9quitable.
\nSelon l'article 128, sur lequel nous venons de nous pencher, qui traite de la d\u00e9fense obligatoire, le pr\u00e9venu doit avoir un d\u00e9fenseur d\u00e8s qu'il a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 pour plus de dix jours en d\u00e9tention avant jugement. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral le dit lui-m\u00eame dans son message: ce d\u00e9lai est long. Si j'ai renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser ici une proposition, c'est eu \u00e9gard au fait que dans les cantons cette dur\u00e9e longue est \u00e9galement en vigueur actuellement. Toutefois, le pr\u00e9venu est d\u00e9j\u00e0 libre, selon le nouveau code de proc\u00e9dure p\u00e9nale, de solliciter un d\u00e9fenseur plus t\u00f4t et il est vraisemblable qu'il le fera d\u00e8s le premier jour, voire d\u00e8s le deuxi\u00e8me ou le troisi\u00e8me jour de sa d\u00e9tention, s'il en a les moyens.
\nPar contre, celui qui ne dispose pas des moyens financiers n\u00e9cessaires devrait attendre dix jours avant de disposer d'un d\u00e9fenseur et cela \u00e0 mon avis constitue une grave in\u00e9galit\u00e9 dans les droits des pr\u00e9venus. Et cette in\u00e9galit\u00e9 est d'autant plus grave que nous sommes ici dans une situation o\u00f9 l'on se trouve face \u00e0 un minist\u00e8re public fort et non face \u00e0 un juge d'instruction. Naturellement, le Minist\u00e8re public est cens\u00e9 instruire \u00e0 charge et \u00e0 d\u00e9charge, mais enfin cela ne change rien \u00e0 la situation de d\u00e9s\u00e9quilibre entre pr\u00e9venus dot\u00e9s ou non de moyens financiers suffisants. Je doute donc qu'une telle limitation et qu'une telle in\u00e9galit\u00e9 soient conformes \u00e0 l'article 6 alin\u00e9a 3 lettre c de la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme, ou \u00e0 l'article 29 alin\u00e9a 3 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale et \u00e0 toute la jurisprudence d\u00e9velopp\u00e9e autour du th\u00e8me de l'assistance judiciaire.
\nAinsi, pour ne pas d\u00e9s\u00e9quilibrer le projet de code de proc\u00e9dure p\u00e9nale, je vous invite \u00e0 accepter la proposition de la minorit\u00e9 de la commission, c'est-\u00e0-dire \u00e0 suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nDer Unterschied zwischen der Fassung der Mehrheit und jener der Minderheit, die dem Entwurf des Bundesrates zustimmt, ist der, dass nach dem Entwurf des Bundesrates einer mittellosen Person nach drei Tagen Untersuchungshaft eine amtliche Verteidigung beigeordnet werden muss; der Antrag der Mehrheit, die diese Bestimmung streichen will, w\u00fcrde hingegen dazu f\u00fchren, dass das erst nach zehn Tagen der Fall ist. Es gibt dann nat\u00fcrlich zwei verschiedene Rechte: Eine Person, die die n\u00f6tigen finanziellen Mittel hat, kann sich bereits nach drei Tagen verteidigen; eine mittellose Person kann das erst nach zehn Tagen.
\nDem Entwurf des Bundesrates liegt eine Auffassung zugrunde, die sich auch in einigen kantonalen Prozessordnungen, in neueren Prozessordnungen findet. Wer mittellos ist, hat bereits zu einem fr\u00fchen Zeitpunkt Anspruch auf eine vom Staat eingesetzte Verteidigung - dies, weil es jemandem, der \u00fcber die n\u00f6tigen Mittel verf\u00fcgt, unbenommen ist, sich auch schon nach drei Tagen Untersuchungshaft verteidigen zu lassen. Das ist der Grundgedanke dieser Bestimmung.
\nAllerdings ist einzur\u00e4umen, dass im Vergleich zu zahlreichen heute geltenden kantonalen Bestimmungen bereits auch die Regelung der Mehrheit mit zehn Tagen eine grossz\u00fcgige L\u00f6sung ist. Es gibt Kantone, z. B. Bern und Luzern, wo eine Verteidigung erst nach einem Monat Untersuchungshaft notwendig ist, sie m\u00fcssten bereits zur\u00fcckstecken. Im Kanton Basel-Landschaft ist eine Verteidigung sogar erst nach zwei Monaten notwendig; in den Kantonen Aargau und Wallis nach vierzehn Tagen. Sie sehen also, es gibt keine einheitliche Regelung. Aber die moderneren Strafprozessordnungen gehen von der Gleichheit aus; ob mittellos oder nicht, die Verteidigung beginnt nach drei Tagen.
\nIch m\u00f6chte es Ihnen \u00fcberlassen, welche Regelung Sie \u00fcbernehmen. Wir finden den Gedanken mit den drei Tagen richtig, weil dann die Verteidigung beginnt, ob jemand mittellos ist oder nicht.
\nIn Bezug auf Artikel 130 Absatz 2 Buchstabe a bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nWir hatten Eingaben an unsere Kommission von Stellen aus der Praxis, die uns dringend gebeten haben, diese Bestimmung zu streichen. Insbesondere war es auch das Schweizerische Bundesstrafgericht, das diesen Hinweis machte. Es erkl\u00e4rte, die notwendige Verteidigung setze gem\u00e4ss Artikel 128 Buchstabe a nach zehn Tagen ein. Zus\u00e4tzlich f\u00fcr die Untersuchungshaft ab drei Tagen bei Mittellosen eine amtliche Verteidigung einzuf\u00fchren erscheine unn\u00f6tig und auch kostentr\u00e4chtig, denn es sei hier auch dem Gesichtspunkt der grossen Masse Rechnung zu tragen. Es w\u00fcrde zu unsinnig vielen amtlichen Verteidigungen kommen. Dazu komme, dass es nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft, die in diesem Bereich h\u00e4ufig etwa eine Woche dauere, aufgrund von Artikel 132 Absatz 1 meist gleich zum raschen Widerruf der amtlichen Verteidigung komme. Ich kann Ihnen ein Beispiel anf\u00fchren: Nehmen wir den Fall, dass nach Krawallen an einem Samstag ein paar Personen inhaftiert werden; die Untersuchungsbeh\u00f6rden sind nicht in der Lage, innerhalb von drei Tagen - \u00fcber den Sonntag - alle Abkl\u00e4rungen zu treffen. Nach drei Tagen, also am Mittwoch, m\u00fcssen jedoch amtliche Verteidiger eingesetzt werden, wenn Sie diese Bestimmung annehmen, und die m\u00fcssen dann zum Zug kommen. Die Regelung ist in keiner Weise praxistauglich. Es gibt wohl kaum einen Kanton, der vorsieht, dass eine amtliche Verteidigung geboten ist, wenn die Untersuchungshaft einschliesslich einer vorl\u00e4ufigen Festnahme drei Tage gedauert hat.
\nIch bitte Sie, diesen Absatz zu streichen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 27 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 8 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 131, 132
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 133
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nAbs. 2
\nDie Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen die Entsch\u00e4digung am Ende des Verfahrens fest.
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4
\nWird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie, sobald es ihre wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse erlauben, verpflichtet: [PAGE 1014]
\na. dem Bund oder dem Kanton die Entsch\u00e4digung zur\u00fcckzuzahlen;
\nb. der Verteidigung die Differenz zwischen dem amtlichen und dem vollen Honorar zu erstatten. Der Anspruch des Bundes ....
\n[VS]
\nArt. 133
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLe d\u00e9fenseur d'office est indemnis\u00e9 conform\u00e9ment au tarif des avocats de la Conf\u00e9d\u00e9ration ou du canton du for du proc\u00e8s.
\nAl. 2
\nLe Minist\u00e8re public ou le tribunal qui statue au fond fixent l'indemnit\u00e9 \u00e0 la fin de la proc\u00e9dure.
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\nLorsque le pr\u00e9venu est condamn\u00e9 \u00e0 supporter les frais de proc\u00e9dure, il est tenu de rembourser d\u00e8s que sa situation financi\u00e8re le permet:
\na. \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration ou au canton les frais d'honoraires;
\nb. au d\u00e9fenseur la diff\u00e9rence entre les honoraires qu'il a touch\u00e9s comme d\u00e9fenseur d'office et ceux qu'il aurait touch\u00e9 comme d\u00e9fenseur priv\u00e9.
\nLa pr\u00e9tention ....
\nA l'article 133 alin\u00e9a 1, la modification ne concerne que le texte fran\u00e7ais.
\nA l'alin\u00e9a 2, on a repris une suggestion du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral: c'est le tribunal dans son ensemble qui doit d\u00e9cider, et pas seulement son pr\u00e9sident.
\nA l'alin\u00e9a 4, il s'agit d'une am\u00e9lioration r\u00e9dactionnelle.
\nDie \u00c4nderung bei Artikel 133 Absatz 2 ist das Ergebnis der Korrektur eines Fehlers in der bundesr\u00e4tlichen Fassung. Es muss das urteilende Gericht sein - nicht die Verfahrensleitung -, welches die Entsch\u00e4digung am Ende des Verfahrens festlegt. Wir sind also hier f\u00fcr den Antrag der Kommission.
\nDie \u00c4nderung in Absatz 4 ist eine redaktionelle \u00c4nderung.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 134
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 135
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 135
\nProposition de la commission
\nLes articles 131 et 132 s'appliquent par analogie \u00e0 la d\u00e9signation, \u00e0 la r\u00e9vocation et au remplacement du conseil juridique gratuit.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 136-138
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 139
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-3, 5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4
\nErm\u00f6glichte ein Beweis, der nach Absatz 2 nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist dieser nicht verwertbar, wenn er ohne die vorhergehende Beweiserhebung nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re.
\n[VS]
\nArt. 139
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3, 5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\nSi une preuve inexploitable au sens de l'alin\u00e9a 2 permet l'administration d'une autre preuve, celle-ci n'est pas exploitable si elle n'avait pas pu \u00eatre administr\u00e9e sans l'administration pr\u00e9alable de la premi\u00e8re preuve.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Br\u00e4ndli Christoffel, erster Vizepr\u00e4sident): Kommissionssprecher ist nun Herr Berset.
\nIl s'agit ici de l'exploitation des moyens de preuve obtenus ill\u00e9galement. A l'alin\u00e9a 1, on rappelle que \"les preuves administr\u00e9es en violation de l'article 138 ne sont en aucun cas exploitables\". C'est un principe qui vaut pour l'ensemble de l'article 139. Il en va de m\u00eame lorsque le pr\u00e9sent code dispose qu'une preuve est inexploitable. Il s'agit par exemple de preuves administr\u00e9es en violation du droit de participer, sans que certaines informations aient \u00e9t\u00e9 donn\u00e9es. Voil\u00e0 quel est le type de normes qu'il faut comprendre sous cette deuxi\u00e8me phrase.
\nL'alin\u00e9a 4 de l'article 139 a \u00e9t\u00e9 retravaill\u00e9 par la commission. On peut r\u00e9sumer la situation comme suit.
\n1. Une preuve indirecte obtenue \u00e0 partir d'une preuve directe dont l'administration a contrevenu \u00e0 l'article 138 est toujours inexploitable - c'est un principe dont je vous ai parl\u00e9 tout \u00e0 l'heure -, m\u00eame si elle aurait pu \u00eatre trouv\u00e9e par ailleurs.
\n2. Une preuve indirecte est \u00e9galement inexploitable si la premi\u00e8re preuve a \u00e9t\u00e9 obtenue par la violation de prescriptions qui la rend inexploitable. Il y a une exception qui d\u00e9coule de la derni\u00e8re partie de l'alin\u00e9a 2 qui dit que la premi\u00e8re preuve est exploitable \u00e0 certaines conditions.
\nDie Fassung der Kommission ist klarer und beseitigt verschiedene Unklarheiten der bundesr\u00e4tlichen Fassung. Ihr geb\u00fchrt deshalb der Vorzug.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 140
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 140
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n.... des t\u00e9moins sur mandat du Minist\u00e8re public.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 141
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1015]
\nArt. 141bis
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nEinvernahme per Videokonferenz
\nAbs. 1
\nStaatsanwaltschaft und Gerichte k\u00f6nnen eine Einvernahme per Videokonferenz durchf\u00fchren, wenn das pers\u00f6nliche Erscheinen der einzuvernehmenden Person nicht oder nur mit grossem Aufwand m\u00f6glich ist.
\nAbs. 2
\nDie Einvernahme wird in Ton und Bild festgehalten.
\n[VS]
\nArt. 141bis
\nProposition de la commission
\nTitre
\nAudition par vid\u00e9oconf\u00e9rence
\nAl. 1
\nLe Minist\u00e8re public ou le tribunal comp\u00e9tent peut ordonner une audition par vid\u00e9oconf\u00e9rence, si la personne \u00e0 entendre est dans l'impossibilit\u00e9 de compara\u00eetre personnellement ou ne peut compara\u00eetre qu'au prix de d\u00e9marches disproportionn\u00e9es.
\nAl. 2
\nL'audition est enregistr\u00e9e sur support-son ou support-image.
\nIci la commission vous propose d'introduire la possibilit\u00e9 de mener une audition par vid\u00e9oconf\u00e9rence dans certains cas particuliers. Je ne vais pas m'\u00e9tendre sur toutes les raisons qui ont pouss\u00e9 la commission \u00e0 faire cette proposition. Je voudrais simplement vous rappeler que l'adoption de cette possibilit\u00e9 a une cons\u00e9quence \u00e0 l'article 76 alin\u00e9a 5bis, ce que Monsieur Marty, rapporteur, a indiqu\u00e9 tout \u00e0 l'heure.
\nWir sind damit einverstanden, dass man Artikel 141bis einf\u00fchrt. In den kantonalen Strafprozessordnungen ist das zwar nicht bekannt. Darum ist es hier bei der Erarbeitung nicht aufgenommen worden. Aber die M\u00f6glichkeit der Einvernahme per Videokonferenz ist heute sogar in Staatsvertr\u00e4gen vorgesehen. Also ist es sinnvoll, dieses Instrument auch im innerstaatlichen Verkehr einzuf\u00fchren. Es ist n\u00fctzlich und sollte deshalb vorhanden sein.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 76 Abs. 5bis - Art. 76 al. 5bis
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 142
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 143
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 143
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nLes autorit\u00e9s p\u00e9nales ....
\nAl. 3
\nElles peuvent obliger les comparants qui, \u00e0 l'issue des auditions, devront probablement ....
\nAl. 4
\n....
\nb. lorsque cette personne doit encore \u00eatre entendue dans la proc\u00e9dure \u00e0 titre de t\u00e9moin, de personne appel\u00e9e \u00e0 donner des renseignements ou d'expert.
\nLes modifications ne concernent que le texte fran\u00e7ais.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 144-148
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 149
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 149
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\n.... victime l'exige. Si tel est le cas, elles tiennent compte autrement ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 150
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 150
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nUne confrontation avec le pr\u00e9venu ne peut \u00eatre ordonn\u00e9e contre la volont\u00e9 de la victime que si le droit du pr\u00e9venu d'\u00eatre entendu ne peut \u00eatre garanti autrement.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 151
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4
\n....
\nb. .... ganzen Verfahrens in der Regel nicht mehr als ....
\n....
\nd. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n....
\n[VS]
\nArt. 151
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\n....
\nb. l'enfant ne doit en principe pas \u00eatre soumis ....
\n....
\nd. .... Si aucune confrontation n'est organis\u00e9e, l'audition fait l'objet d'un enregistrement sur support-son et support-image;
\n....
\n[PAGE 1016]
\nA l'alin\u00e9a 4 lettre b, la commission a indiqu\u00e9 que l'enfant ne doit \"en principe\" pas \u00eatre soumis \u00e0 plus de deux auditions sur l'ensemble de la proc\u00e9dure. C'est \u00e9galement la formulation que pr\u00e9voit la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'aide aux victimes d'infractions (LAVI), qui mentionne \u00e9galement ce \"en principe\". La modification propos\u00e9e par la commission permet donc de mettre le code de proc\u00e9dure p\u00e9nale en conformit\u00e9 avec la LAVI et avec la pratique. Une exception est possible lorsqu'une audition suppl\u00e9mentaire pr\u00e9sente un int\u00e9r\u00eat \u00e9vident dans la recherche de la v\u00e9rit\u00e9, mais il est bien clair qu'il y a lieu d'agir ici avec toute la retenue requise.
\nDie Kommission hat in Absatz 4 Buchstabe b eine \u00c4nderung vorgenommen. Diese gibt etwas mehr Flexibilit\u00e4t. Der Entwurf des Bundesrates sieht vor, dass Kinder, welche Opfer sind, nie mehr als zweimal einvernommen werden d\u00fcrfen. Das ist eine Schutzbestimmung f\u00fcr Kinder. Aber wir haben bereits beim Opferhilfegesetz auch eine Ausnahme gemacht und dort gesagt, in der Regel sei es so. Es kann nat\u00fcrlich durchaus auch im Interesse der Kinder sein, dass es manchmal auch eine dritte solche Einvernahme geben kann.
\nDie Fassung des Bundesrates ist klar, es gibt keinen Interpretationsspielraum. Der Nachteil Ihrer Regelung ist, dass es einen Spielraum gibt. Aber er gibt doch in der Praxis die M\u00f6glichkeit, von einem etwas zu starren Rahmen abzuweichen. Darum geben wir der Fassung Ihrer Kommission den Vorzug.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 152
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 153
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 153
\nProposition de la commission
\nTitre
\nMesures visant \u00e0 prot\u00e9ger des personnes en dehors de la proc\u00e9dure
\nTexte
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLa modification du titre est r\u00e9dactionnelle et ne concerne que le texte fran\u00e7ais.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 154
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 155
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 155
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\nd. qu'il peut demander l'assistance d'un traducteur.
\nAl. 2
\n.... ne sont pas exploitables.
\nLes modifications propos\u00e9es sont r\u00e9dactionnelles et ne concernent que le texte fran\u00e7ais.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 156
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nAbs. 1
\nBei polizeilichen Einvernahmen hat die beschuldigte Person das Recht, dass ihre Verteidigung anwesend sein und Fragen stellen kann.
\nAbs. 2
\nDie Geltendmachung dieses Rechtes gibt keinen Anspruch auf Verschiebung der Einvernahme.
\nAbs. 3
\nBei polizeilichen Einvernahmen einer vorl\u00e4ufig festgenommenen Person hat diese zudem das Recht, mit ihrer Verteidigung frei zu verkehren.
\n[VS]
\nArt. 156
\nProposition de la commission
\nTitre
\nAuditions par la police dans la proc\u00e9dure d'investigation
\nAl. 1
\nLors des auditions effectu\u00e9es par la police, le pr\u00e9venu a le droit \u00e0 ce que son d\u00e9fenseur soit pr\u00e9sent et puisse poser des questions.
\nAl. 2
\nCelui qui fait valoir ce droit ne peut pr\u00e9tendre obtenir l'ajournement de l'audition.
\nAl. 3
\nEn cas d'auditions par la police d'une personne qui fait l'objet d'une arrestation provisoire, celle-ci a, en outre, le droit de communiquer librement avec son d\u00e9fenseur.
\nIl s'agit d'une innovation importante du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale: l'avocat de la premi\u00e8re heure. A l'article 156 alin\u00e9a 1, il est \u00e9nonc\u00e9 que le pr\u00e9venu a droit \u00e0 la pr\u00e9sence de son d\u00e9fenseur d\u00e8s le d\u00e9but de la proc\u00e9dure. L'alin\u00e9a 2 pr\u00e9voit que \"celui qui fait valoir ce droit ne peut pr\u00e9tendre obtenir l'ajournement de l'audition\".
\nC'est une innovation importante, mais aussi une composante essentielle du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale. L'avocat de la premi\u00e8re heure renforce les droits de la d\u00e9fense et offre un contrepoids \u00e0 l'importance accrue du Minist\u00e8re public dans la proc\u00e9dure. La commission a discut\u00e9 tr\u00e8s largement de ce point lors de plusieurs s\u00e9ances diff\u00e9rentes. Elle a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 des auditions, notamment \u00e0 l'audition de repr\u00e9sentants de la F\u00e9d\u00e9ration suisse des fonctionnaires de police, qui se sont oppos\u00e9s \u00e0 l'introduction de l'avocat de la premi\u00e8re heure, ainsi qu'\u00e0 l'audition d'un repr\u00e9sentant du canton de Soleure, un canton qui conna\u00eet d\u00e9j\u00e0 l'institution de l'avocat de la premi\u00e8re heure.
\nLes arguments qui s'opposent \u00e0 l'avocat de la premi\u00e8re heure ont \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9s, je l'ai dit, par les repr\u00e9sentants de la F\u00e9d\u00e9ration suisse des fonctionnaires de police, qui ont fait valoir que cette innovation risquait d'augmenter les co\u00fbts pour l'Etat, de ralentir les proc\u00e9dures, de provoquer un changement d'attitude du pr\u00e9venu, de conduire \u00e0 une justice \u00e0 deux vitesses et \u00e0 une \"am\u00e9ricanisation de la justice\". Les repr\u00e9sentants de la F\u00e9d\u00e9ration suisse des fonctionnaires de police ont \u00e9galement fait valoir d'autres \u00e9l\u00e9ments qui, de leur [PAGE 1017] point de vue, permettent de remplacer l'avocat de la premi\u00e8re heure, comme le droit du pr\u00e9venu de se taire ou encore la confirmation des affirmations du pr\u00e9venu devant les minist\u00e8res publics. Il faut relever ici que les craintes proviennent avant tout de policiers actifs dans des cantons qui ne connaissent pas encore l'institution de l'avocat de la premi\u00e8re heure.
\nLa commission, pour sa part, a estim\u00e9 que l'institution d'un avocat de la premi\u00e8re heure \u00e9tait tout \u00e0 fait justifi\u00e9e dans ce projet. Je l'ai dit, le renforcement du r\u00f4le du minist\u00e8re public est une composante essentielle de ce projet. La commission a \u00e9galement estim\u00e9, apr\u00e8s avoir tr\u00e8s largement et tr\u00e8s longuement discut\u00e9 de tout cela, apr\u00e8s avoir soupes\u00e9 chacun des arguments, que cela ne repr\u00e9sentait ni un quelconque danger, ni une limitation du r\u00f4le de la police. Au contraire, la pr\u00e9sence de l'avocat de la premi\u00e8re heure doit mener \u00e0 une pr\u00e9paration accrue des auditions, \u00e0 une meilleure efficacit\u00e9 de celles-ci, et donc en aucun cas \u00e0 un allongement des proc\u00e9dures et \u00e0 une augmentation des co\u00fbts. De plus, le fait qu'une proc\u00e9dure parte d'embl\u00e9e sur de bonnes bases, en garantissant les meilleurs droits aussi pour la d\u00e9fense, est gage de rapidit\u00e9 et de contr\u00f4le des co\u00fbts. Il faut aussi souligner - et cela a \u00e9t\u00e9 fait en commission - que la pr\u00e9sence d'un avocat d\u00e8s les premi\u00e8res auditions donne certainement un poids accru aux auditions men\u00e9es par la police, auditions qui auront probablement du m\u00eame coup aussi un poids plus important dans la suite de la proc\u00e9dure. Il s'agit donc d'une meilleure valorisation du travail qui est effectu\u00e9 d\u00e8s les d\u00e9buts d'une proc\u00e9dure.
\nLa commission a \u00e9galement estim\u00e9 que, puisque le projet pr\u00e9voit que l'absence d'un avocat ne permet pas l'ajournement de l'audition, on r\u00e9pond ici \u00e0 l'une des principales critiques qui pouvait \u00eatre faite \u00e0 l'\u00e9gard de cette institution.
\nC'est avec ces consid\u00e9rations que la commission vous recommande d'accepter l'article 156 dans la version qui a \u00e9t\u00e9 retravaill\u00e9e en commission.
\nDer Anwalt der ersten Stunde ist ein zentraler Teil dieser Strafprozessordnung. Der Bundesrat erachtet dieses Institut als wichtigen Ausgleich zur starken Stellung der Staatsanwaltschaft, die sich eben aus der Modellwahl ergibt. Schon vor der Verabschiedung der Botschaft haben wir dieses Institut mit zahlreichen Vertretern besprochen. Es waren tats\u00e4chlich viele Bedenken und \u00c4ngste vorhanden, und sie sind vielleicht zum Teil heute noch da. Bei der Schlussdiskussion, die wir f\u00fchrten, kurz bevor wir die Vorlage vor den Bundesrat brachten, und bei der wir alle Beteiligten am Tisch hatten, ergab sich, dass mit Ausnahme des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter alle mit dem Konzept des Anwaltes der ersten Stunde einverstanden waren.
\nDarum hat Ihre Kommission die Polizeikreise nochmals angeh\u00f6rt und ihre Bedenken aufgenommen. Sie hat aber auch den Chef der Kriminalpolizei des Kantons Solothurn angeh\u00f6rt; in diesem Kanton gilt eine solche Regelung bereits seit Jahren. Er hat sich vorbehaltlos f\u00fcr den Anwalt der ersten Stunde ausgesprochen, hat aber einger\u00e4umt, dass das Polizeikorps anf\u00e4nglich gewisse Bedenken gehabt hatte, die Polizisten w\u00e4ren den Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lten nicht gewachsen. Aber heute gebe es niemanden mehr, der auf eine solche Regelung verzichten wolle; dies auch deshalb, weil mit dem Recht auf Teilnahme an den ersten polizeilichen Einvernahmen sp\u00e4teren Unterstellungen, dass bei diesen Einvernahmen von der Polizei Druck auf die beschuldigte Person ausge\u00fcbt worden sei, der Wind aus den Segeln genommen werden k\u00f6nne. Denn der Verteidiger der ersten Stunde war ja dabei, und deshalb kann man diese Vorbehalte sp\u00e4ter nicht mehr anbringen.
\nBei den \u00c4nderungen Ihrer Kommission - Sie sehen, die Bestimmung ist gegen\u00fcber dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf neu formuliert worden - handelt es sich nicht um materielle \u00c4nderungen. Die neue Fassung stellt vielmehr klar, was auch die Meinung des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes ist, dass es um ein Recht der beschuldigten Person auf Beizug eines Anwaltes geht und nicht prim\u00e4r um ein Recht der Verteidigung auf Teilnahme. Diese Klarstellung scheint mir wichtig, und wir k\u00f6nnen uns mit der Fassung Ihrer Kommission einverstanden erkl\u00e4ren, weil sie besser ist als unsere Fassung.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 157
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 157
\nProposition de la commission
\nTitre
\nAudition par le Minist\u00e8re public et par les tribunaux du pr\u00e9venu qui avoue
\nTexte
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 158
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 158
\nProposition de la commission
\nLe Minist\u00e8re public n'interroge le pr\u00e9venu sur sa situation personnelle que si un acte d'accusation ou une ordonnance p\u00e9nale sont pr\u00e9visibles ou si cela est n\u00e9cessaire pour d'autres motifs.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 159
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 160
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 160
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... par rapport \u00e0 l'objet de l'audition.
\nAl. 2
\nToute personne capable de t\u00e9moigner a l'obligation ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 161
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 162
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 162
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... l'article 292 CP, \u00e0 .... effectu\u00e9es et sur leur objet.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\nL'injonction peut \u00eatre donn\u00e9e dans la citation du t\u00e9moin \u00e0 compara\u00eetre.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 163, 164
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 165
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS] [PAGE 1018]
\nArt. 165
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\nd. les fr\u00e8res et soeurs ainsi que les demi-fr\u00e8res et soeurs du pr\u00e9venu, leur \u00e9pouse ou \u00e9poux;
\ne. les fr\u00e8res et soeurs ainsi que les demi-fr\u00e8res et soeurs du conjoint du pr\u00e9venu, leur \u00e9pouse ou \u00e9poux;
\n....
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 166
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 166
\nProposition de la commission
\nTitre
\nDroit de refuser de t\u00e9moigner pour sa propre protection ou pour celle d'un proche
\nAl. 1-4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 167
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nSie haben auszusagen, wenn sie von ihrer vorgesetzten Beh\u00f6rde zur Aussage schriftlich erm\u00e4chtigt worden sind.
\n[VS]
\nArt. 167
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nIls doivent t\u00e9moigner si leur autorit\u00e9 sup\u00e9rieure les y a habilit\u00e9s par \u00e9crit.
\nA l'alin\u00e9a 2, la commission a propos\u00e9 de tracer la lettre a dans la mesure o\u00f9 elle a estim\u00e9 que cette lettre n'apportait rien. L'habilitation par \u00e9crit vaut dans tous les cas et ne peut \u00eatre contourn\u00e9e par l'obligation de d\u00e9noncer.
\nEn plus, au vu du petit nombre de cas concern\u00e9s, la commission a propos\u00e9 une nouvelle version pour cet alin\u00e9a 2.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 168
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n....
\nb. nach Artikel 321 Ziffer 2 StGB von der Geheimnisherrin, dem Geheimnisherrn oder schriftlich von der zust\u00e4ndigen Stelle von der Geheimnispflicht entbunden worden sind.
\nAbs. 3
\n.... dass das Geheimhaltungsinteresse der Geheimnisherrin oder des Geheimnisherrn das Interesse an der Wahrheitsfindung \u00fcberwiegt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schiesser, B\u00fcrgi, Hess Hans, Schweiger, Stadler, Wicki)
\nAbs. 4
\nDas Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit der Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte bleibt vorbehalten.
\n[VS]
\nArt. 168
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n....
\nb. s'ils sont d\u00e9li\u00e9s du secret, selon l'article 321 chiffre 2 CP, par le ma\u00eetre du secret ou, par \u00e9crit, par l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente.
\nAl. 3
\n.... que l'int\u00e9r\u00eat du ma\u00eetre au maintien du secret l'emporte sur l'int\u00e9r\u00eat \u00e0 la manifestation de la v\u00e9rit\u00e9.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schiesser, B\u00fcrgi, Hess Hans, Schweiger, Stadler, Wicki)
\nAl. 4
\nLa loi f\u00e9d\u00e9rale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats est r\u00e9serv\u00e9e.
\nJe vous propose de traiter cet article alin\u00e9a par alin\u00e9a, dans la mesure o\u00f9 il y a une majorit\u00e9 et une minorit\u00e9 au sujet d'un \u00e9ventuel alin\u00e9a 4.
\nPour ce qui concerne l'alin\u00e9a 2, il s'agit d'une modification r\u00e9dactionnelle pour indiquer que le renvoi \u00e0 l'article 321 chiffre 2 du Code p\u00e9nal vaut aussi bien pour la d\u00e9livrance du secret par le ma\u00eetre du secret que par l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente.
\nPour ce qui concerne l'alin\u00e9a 3, la commission a pr\u00e9cis\u00e9 que seul l'int\u00e9r\u00eat du ma\u00eetre du secret peut l'emporter sur l'int\u00e9r\u00eat \u00e0 la manifestation de la v\u00e9rit\u00e9. Cette nouvelle formulation exclut donc que ce soit l'int\u00e9r\u00eat du d\u00e9tenteur au maintien du secret qui l'emporte. Cette r\u00e8gle se fonde sur deux pr\u00e9misses. Premi\u00e8rement, le secret professionnel sert la protection de la client\u00e8le. Celle-ci peut donc en principe d\u00e9terminer elle-m\u00eame lorsqu'elle n'en a plus besoin. Deuxi\u00e8mement, ce point est en relation avec la proposition qui se trouve \u00e0 l'alin\u00e9a 4: on peut imaginer des situations dans lesquelles l'int\u00e9r\u00eat de la client\u00e8le \u00e0 ce que le professionnel t\u00e9moigne aille \u00e0 l'encontre de l'int\u00e9r\u00eat de ce dernier \u00e0 garder le silence, par exemple lorsque le professionnel craint que ses d\u00e9clarations ne nuisent \u00e0 sa bonne r\u00e9putation. Et dans la mesure o\u00f9 le secret professionnel prot\u00e8ge uniquement l'int\u00e9r\u00eat de la client\u00e8le, sa volont\u00e9 doit dans ce cas primer sur celle du professionnel. Voil\u00e0 la raison pour laquelle vous avez une nouvelle formulation \u00e0 l'alin\u00e9a 3.
\nPour ce qui concerne l'alin\u00e9a 4, il y a une proposition de minorit\u00e9 qui vous sugg\u00e8re l'introduction d'un nouvel alin\u00e9a. Sur ce point, je propose d'entendre d'abord la motivation du porte-parole de la minorit\u00e9.
\n[PAGE 1019]
\nGestatten Sie mir eine Vorbemerkung, Herr Pr\u00e4sident. Nach der Entscheidung zu Absatz 4 h\u00e4tte ich gerne noch einmal kurz das Wort f\u00fcr eine allgemeine Bemerkung zu Artikel 168, die ich jetzt nicht anbringen will, weil ich nicht zwei Probleme miteinander vermischen m\u00f6chte. Aber ich h\u00e4tte gerne nachher noch eine Feststellung zuhanden der Materialien gemacht.
\nNun zu meinem Minderheitsantrag zu Absatz 4: Ich m\u00f6chte darauf hinweisen, dass wir uns bei Artikel 168 im Bereich des Zeugnisverweigerungsrechtes befinden. Es geht also nicht um irgendwelche Aussagen, sondern es geht um Zeugenaussagen oder eben um das Recht, solche Aussagen aufgrund einer entsprechenden Interessenabw\u00e4gung oder G\u00fcterabw\u00e4gung verweigern zu k\u00f6nnen.
\nNach der bundesr\u00e4tlichen Vorlage haben Personen, die ein Berufsgeheimnis haben, dieses Geheimnis gem\u00e4ss Artikel 321 StGB unter Strafandrohung von Gef\u00e4ngnis oder Busse im Widerhandlungsfall zu wahren. Der T\u00e4ter ist dann nicht strafbar, wenn er das Geheimnis mit Einwilligung des Berechtigten oder aufgrund einer Entscheidung der zust\u00e4ndigen Instanz offenbart. Es muss sich dabei um die vorgesetzte Beh\u00f6rde bzw. die Aufsichtsbeh\u00f6rde gem\u00e4ss Artikel 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches handeln.
\nArtikel 168 des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes der Strafprozessordnung folgt dieser Regelung. Danach k\u00f6nnen Personen mit entsprechendem Berufsgeheimnis das Zeugnis in einem Strafprozess verweigern. Sie haben indessen auszusagen, wenn sie von diesem Geheimnis durch den Geheimnisherrn oder eben von der zust\u00e4ndigen Stelle entbunden worden sind. In Absatz 3 wird eine Ausnahme von dieser Ausnahme statuiert: Die Aussage ist dann nicht zu machen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass das Geheimhaltungsinteresse das Interesse an der Offenlegung bzw. an der Wahrheitsfindung \u00fcberwiegt. In Absatz 1 ist der Kreis derjenigen Personen umschrieben, die zu diesen Geheimnistr\u00e4gern von Berufes wegen geh\u00f6ren. Dazu geh\u00f6ren auch die Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte.
\nDer Bundesrat argumentiert in der Botschaft, es sei nicht einzusehen, dass ein Anwalt oder eine Anw\u00e4ltin nicht aussagen m\u00fcsse, wenn der Geheimnisherr einverstanden sei oder die Aufsichtsbeh\u00f6rde ihn oder sie vom Berufsgeheimnis entbunden habe, und dass dies, wie es heute der Fall ist, vielmehr ihrem Entscheid \u00fcberlassen wird. Es sei nicht verst\u00e4ndlich, warum Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte hier anders behandelt werden sollten als beispielsweise ein Arzt.
\nMit dieser Argumentation wird meines Erachtens ein Element - ein wichtiges Element! - \u00fcbersehen. Im Bereich der Verteidigung k\u00f6nnte ein Anwalt nach der Version des Bundesrates dazu veranlasst werden, etwas auszusagen, was er von der zu verteidigenden Person - insbesondere wenn er nicht mehr deren Anwalt ist - erfahren hat. Er m\u00fcsste das Erfahrene dann offenlegen, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung gem\u00e4ss Absatz 3 \u00fcberwiegt. Gem\u00e4ss Absatz 2 k\u00f6nnte sich der betreffende Anwalt nicht dagegen wehren, sondern w\u00fcrde, wenn er sich weigerte, diese Aussage zu machen, mit entsprechender Strafe bedroht. Anw\u00e4lte m\u00fcssen sich aber, anders als \u00c4rzte, dessen bewusst sein, dass unter Umst\u00e4nden von ihrer Aussage die Bestrafung des T\u00e4ters abh\u00e4ngt. Wenn das Gesetz sagt: \"Wenn du vom Anwaltsgeheimnis entbunden bist, dann kannst du nicht mehr - wie das heute der Fall ist, ich m\u00f6chte das noch einmal ganz deutlich betonen - auch noch selber entscheiden, ob die Aussage gerechtfertigt ist oder nicht\", dann ist auszusagen! Glauben Sie, dass unter derartigen Verh\u00e4ltnissen Angeklagte einem Anwalt noch sagen, was die Wahrheit ist? Ich glaube nicht daran.
\nIch gehe davon aus, dass der Verteidiger oder auch sein Umfeld - es geht mir besonders um dieses Umfeld - eine bestimmte Rolle in einem Strafprozess zu spielen hat. Wir haben vorhin beim Anwalt der ersten Stunde gesehen, dass in dieser Strafprozessordnung dem Anwalt angesichts der St\u00e4rkung der Rechte der Staatsanwaltschaft eine ganz besondere Rolle zukommt. Ich sehe nicht ein, warum jetzt die Regel eingef\u00fchrt werden soll, wonach der Anwalt unter Umst\u00e4nden alles aussagen muss, was er erfahren hat, wenn die Aufsichtsbeh\u00f6rde ihn vom Berufsgeheimnis entbindet. Ich bin Pr\u00e4sident einer solchen Aufsichtsbeh\u00f6rde, deshalb kann ich auch diese Sicht der Dinge hier einbringen. Heute ist es so - und das beantragt unsere Minderheit, nichts anderes -, dass im Bundesgesetz \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit der Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte, das am 23. Juni 2000 verabschiedet worden und zwei Jahre sp\u00e4ter in Kraft getreten ist, ein entsprechender Vorbehalt beim Berufsgeheimnis gemacht ist, wonach die Aussageentscheidung derjenigen Person \u00fcberlassen bleibt, welche aussagen soll, trotz Entbindung vom Berufsgeheimnis.
\nDie Minderheit m\u00f6chte nichts anderes als den heutigen Rechtszustand beibehalten; das ist alles. Sie haben im Rahmen des Freiz\u00fcgigkeitsgesetzes so entschieden. Bisher sind keine F\u00e4lle eingetreten, bei denen man sagen m\u00fcsste, es gebe Missst\u00e4nde; sonst m\u00fcsste man diese jetzt auf den Tisch legen. In der Kommission habe ich jedenfalls nichts Entsprechendes geh\u00f6rt. Ich sehe auch nicht ein, warum wir eine Regel, welche wir vor vier Jahren erlassen haben - notabene auf Intervention des Parlamentes, der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, hin -, jetzt schon wieder \u00e4ndern sollten, ohne dass zwingende Gr\u00fcnde daf\u00fcr vorhanden sind. Deshalb bitte ich Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen und aufrechtzuerhalten, was wir im Freiz\u00fcgigkeitsgesetz f\u00fcr Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte legiferiert haben, damit wir nicht bereits vier Jahre sp\u00e4ter eine erneute Rechtsetzungs\u00e4nderung haben - unter Ber\u00fccksichtigung des Umstandes, dass seit 2002 keinerlei Gr\u00fcnde eingetreten sind, die ein Abgehen von dieser Entscheidung verlangen w\u00fcrden, die notabene, das m\u00f6chte ich noch einmal in Erinnerung rufen, damals vom Parlament verlangt worden war.
\nRechtsetzung und Rechtssicherheit sind engstens miteinander verbunden, und ich erlaube mir nur nebenbei - als ein Obiter Dictum - die Feststellung: Wenn ich die Kadenz der Rechtsetzung namentlich im Strafbereich betrachte, die wir in den letzten Jahren gehabt haben, so meine ich, dass wir wirklich nur dort legiferieren und \u00e4ndern sollten, wo es n\u00f6tig ist. Hier ergibt sich keine Notwendigkeit.
\nIch bitte Sie also, hier der Minderheit zu folgen, und ich bin nicht der einzige Jurist - ich bin nicht Strafverteidiger, ich m\u00f6chte das hier noch erw\u00e4hnt haben -, der diesen Weg als den richtigen betrachtet.
\nIch beantrage Ihnen ebenfalls, der Minderheit zu folgen. Ich verzichte darauf, das zu sagen, was Herr Kollege Schiesser soeben dargelegt hat. Er hat gesagt, worum es geht. Er hat auch dargelegt, dass jene Bestimmung erst seit dem 23. Juni 2000 in Kraft ist.
\nIch habe mich bem\u00fcht, in den Materialien nachzuschauen, was die Beweggr\u00fcnde waren, die zu dieser Bestimmung gef\u00fchrt haben, bzw. wie diese Bestimmung vor sechs Jahren zustande gekommen ist. In der bundesr\u00e4tlichen Botschaft vom 28. April 1999 war die Bestimmung in der heute g\u00fcltigen Formulierung noch nicht enthalten. Die Bestimmung, wie sie heute in Kraft ist, wurde erst von der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates eingef\u00fcgt. Deshalb sind auch in der Botschaft des Bundesrates keine Hinweise zu dieser Bestimmung zu finden, soweit sie den Passus \"Die Entbindung verpflichtet sie (die Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte) nicht zur Preisgabe von Anvertrautem\" betreffen.
\nDie Ausf\u00fchrungen in der vorliegenden Botschaft vom 21. Dezember 2005 zu Artikel 168 auf den Seiten 1203f. sind in meinen Augen unvollst\u00e4ndig. Richtig ist, dass die Bestimmung in unserem Rat vorerst bestritten war und erst im Differenzbereinigungsverfahren aufgenommen wurde. In diesem Zusammenhang darf ich jedoch darauf hinweisen, dass die ganze Vorlage mehr zu reden und zu diskutieren gab als die meisten anderen. In unserem Rat wurde die Vorlage sogar bei der zweiten Lesung nochmals an die Kommission zur\u00fcckgewiesen. Es ist also kein gesetzgeberischer Schnellschuss, wenn wir heute wieder auf diese Bestimmung zur\u00fcckkommen.
\nInteressant ist, mit welchen Argumenten diese Bestimmung letztlich auch in unserem Rate eine Mehrheit gefunden hat. Ich erlaube mir, \"Schmid Samuel (V, BE)\", so ist es im [PAGE 1020] Amtlichen Bulletin vermerkt, unseren heutigen Bundesrat, zu diesem Thema zu zitieren. Am 5. Juni 2000 f\u00fchrte er in unserem Rat aus: \"Die Entbindung durch den Klienten verpflichtet sie (die Anw\u00e4lte) nicht zur Preisgabe von Anvertrautem. Das ist genau die Schwelle, die vom Rechtsstaat gewollt ist, damit wir effektiv nicht Leute, die weniger beholfen sind, benachteiligen gegen\u00fcber solchen, die sich in derartigen Situationen sofort zu wehren wissen.\" (AB 2000 S 239)
\nWeiter f\u00fchrte Samuel Schmid aus: \"Dies ist deshalb berechtigt, weil der Klient sich nicht immer im Klaren dar\u00fcber sein d\u00fcrfte, welche Konsequenzen die Zeugenaussage seines Anwalts haben kann. Es kann somit unter Berufung auf h\u00f6here Interessen geboten sein, trotz Einwilligung des Klienten vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Gerade beim unerfahrenen Klienten d\u00fcrfte das eher der Fall sein k\u00f6nnen.\" (AB 2000 S 240) Interessant ist, was Frau Bundesr\u00e4tin Metzler damals zu diesem Thema sagte. Frau Metzler wehrte sich an der gleichen Sitzung nicht grunds\u00e4tzlich gegen diese L\u00f6sung, sie verwies aber in ihrem Votum darauf, dass ein solches absolutes Zeugnisverweigerungsrecht f\u00fcr Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte im Rahmen einer eidgen\u00f6ssischen Strafprozessordnung zu regeln sei. Genau das machen wir heute, und heute schl\u00e4gt uns der Bundesrat vor, das nicht zu tun.
\nWenn wir das heute machen, machen wir im Grunde genommen auch das, was Bundesrat Blocher beim Eintreten gesagt hat. Er hat n\u00e4mlich gesagt, die Bundesstrafprozessregelung von heute solle Bew\u00e4hrtes aus den Kantonen \u00fcbernehmen und dort fortf\u00fchren, wo jetzt eigentlich bereits Erfolg damit erzielt worden sei. Das ist hier der Fall!
\nIch bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit zu folgen.
\nHerr Kollege Schiesser hat Ihnen die rechtsdogmatischen und rechtspolitischen Gr\u00fcnde, Herr Kollege Hess nun die rechtshistorischen \u00dcberlegungen umfassend und richtig dargelegt. Ich m\u00f6chte prim\u00e4r gewisse Hinweise machen, die mich als Praktiker treffen.
\nBei jedem Anwaltsgespr\u00e4ch, bei dem sensible Dinge zu besprechen sind, kommt jeder Klient fast unwillk\u00fcrlich auf folgenden Punkt zu sprechen: \"Ich kann es Ihnen schon alles sagen, aber Sie d\u00fcrfen dann sicher nichts weitererz\u00e4hlen.\" Wir k\u00f6nnen heute gegen\u00fcber allen Klienten sagen: \"Sie k\u00f6nnen absolut vergewissert sein, was auch immer Sie mir hier in diesem Zimmer anvertrauen, ich werde dies nie, und auch wirklich nie, irgendwem weitererz\u00e4hlen.\" Wenn nun diese Bestimmung aber Recht w\u00fcrde, h\u00e4tten alle Anw\u00e4lte eine Aufkl\u00e4rungspflicht. Wenn uns der Klient fragen w\u00fcrde - oder selbst dann, wenn er uns nicht fragen w\u00fcrde -, was das Anwaltsgeheimnis bedeutet und wie rigoros es gilt, m\u00fcssten wir den Klienten darauf hinweisen, dass es Situationen geben kann, wo wir ihm nicht mehr sagen k\u00f6nnen, dass unser Anwaltsgeheimnis vollumf\u00e4nglich gilt. Wir m\u00fcssten ihm sagen, dass Situationen eintreten k\u00f6nnten, bei denen die Aufsichtsbeh\u00f6rde eine andere Entscheidung trifft und wir dann zur Aussage verpflichtet w\u00e4ren. Dann wird die Frage des Klienten kommen: \"Wann wird dann die Aufsichtsbeh\u00f6rde Sie von dieser Geheimnispflicht entbinden?\" Und wir m\u00fcssten sagen: \"Ich kann Ihnen dies mit letzter Sicherheit nicht sagen.\" Kurz, die Quintessenz unseres Gespr\u00e4ches mit dem Klienten m\u00fcsste dann sein: \"Wir k\u00f6nnen Ihnen nicht mehr vollumf\u00e4nglich und voraussetzungslos garantieren, dass das Anwaltsgeheimnis h\u00e4lt.\" Das m\u00fcssten wir dem Klienten sagen. Die Reaktion der \u00fcberwiegenden Zahl der Klienten wird sein, dass dann daran gezweifelt wird, ob man dem Anwalt wirklich alles sagen kann, was zu sagen ist - im Gegenteil, es wird dann unwillk\u00fcrlich eine Komponente der Vorsicht und des \"Den-Anwalt-nicht-mehr-vollumf\u00e4nglich-Informierens\" in ein Anwaltsgespr\u00e4ch hineinkommen. Genau solche Situationen sind es, die prozessual zu einer bedeutenden Schwierigkeit werden k\u00f6nnten, wenn wir Anw\u00e4lte nicht mehr wissen, was Sache ist. Dann eine Verteidigung oder generell eine Vertretung zu \u00fcbernehmen wird schwierig werden.
\nPr\u00e4sident (Br\u00e4ndli Christoffel, erster Vizepr\u00e4sident): Herr Berset versucht, die feststehenden Meinungen nochmals zu beeinflussen.
\nS'il me reste au moins le droit de parler, je crois que c'est d\u00e9j\u00e0 quelque chose d'assez important!
\nCet article 168 est clair. A l'alin\u00e9a 1, il \u00e9tablit la liste des professions qui peuvent b\u00e9n\u00e9ficier du secret professionnel et dont les membres peuvent fonder sur le secret professionnel un refus de t\u00e9moigner.
\nL'alin\u00e9a 2 dit qu'il y a une exception \u00e0 ce principe en cas d'obligation de d\u00e9noncer ou alors si le d\u00e9tenteur du secret - un avocat, un m\u00e9decin, un dentiste, un notaire - est d\u00e9li\u00e9 du secret lui-m\u00eame par \u00e9crit par l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente, ou par le ma\u00eetre du secret.
\nEnsuite, \u00e0 l'alin\u00e9a 3, il y a une disposition qui permet encore une exception \u00e0 cette exception - c'est ce que disait Monsieur Schiesser tout \u00e0 l'heure -, mais uniquement dans l'int\u00e9r\u00eat du ma\u00eetre du secret. Et c'est la question fondamentale. A partir de quand la discussion que nous avons maintenant prend-elle son sens? Elle ne prend son sens qu'\u00e0 partir du moment o\u00f9 il y a contradiction entre les int\u00e9r\u00eats du ma\u00eetre du secret et ceux de l'avocat. Elle ne prend son sens qu'\u00e0 partir du moment o\u00f9, d'un c\u00f4t\u00e9, le ma\u00eetre du secret a un int\u00e9r\u00eat \u00e0 ce que son avocat t\u00e9moigne, et il le d\u00e9lie du secret pour qu'il puisse t\u00e9moigner, mais que, de l'autre, l'avocat n'a pas tellement int\u00e9r\u00eat \u00e0 t\u00e9moigner pour diff\u00e9rentes raisons, par exemple parce qu'il serait oblig\u00e9 de se montrer, dans son t\u00e9moignage, sous un jour qui n'est pas absolument favorable.
\nCe que le code de proc\u00e9dure p\u00e9nale, dans la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de la majorit\u00e9 de la commission, veut absolument prot\u00e9ger, ce sont les int\u00e9r\u00eats du ma\u00eetre du secret et pas ceux du d\u00e9tenteur du secret s'il estime qu'\u00eatre oblig\u00e9 de t\u00e9moigner pourrait nuire \u00e0 sa r\u00e9putation, \u00e0 son image. Ce n'est que dans ce cas-l\u00e0 que le probl\u00e8me se pose. Dans tous les autres cas, le probl\u00e8me ne se posera pas, soit parce que le ma\u00eetre du secret ne d\u00e9lie pas l'avocat du secret, soit parce que l'alin\u00e9a 3 s'applique vu qu'il est dans l'int\u00e9r\u00eat du ma\u00eetre du secret que l'avocat ne t\u00e9moigne pas.
\nEntre l'alin\u00e9a 1, l'alin\u00e9a 2 et l'alin\u00e9a 3, vous avez une version qui me para\u00eet suffisamment claire et qui permet de dire que quand il y a int\u00e9r\u00eats contradictoires, c'est l'int\u00e9r\u00eat du client, c'est-\u00e0- dire celui du ma\u00eetre du secret, qui doit absolument l'emporter. Le fait que la loi sur la libre circulation des avocats ait \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e ici - nous avons m\u00eame entendu des citations - en 1999 et en 2000 n'y change rien. La question que l'on doit se poser aujourd'hui est la suivante: qu'est-ce qui doit primer s'il y a un int\u00e9r\u00eat contradictoire entre un pr\u00e9venu, par exemple, et son avocat?
\nL'alin\u00e9a 1 regroupe plusieurs professions. Avec l'alin\u00e9a 4, nous ferions une exception pour les avocats et je rejoins ce qui a \u00e9t\u00e9 dit tout \u00e0 l'heure, c'est-\u00e0-dire que les avocats ne sont pas tout \u00e0 fait des professionnels comme les autres dans ce cas-l\u00e0. Mais j'ai toutefois le sentiment que si le lobby des m\u00e9decins \u00e9tait repr\u00e9sent\u00e9 dans nos rangs, s'il y avait quelques m\u00e9decins parmi nous, on les aurait s\u00fbrement entendus. La question que nous devons nous poser maintenant est: quel est l'int\u00e9r\u00eat du ma\u00eetre du secret? Et les ma\u00eetres du secret ne sont pas l\u00e0 pour donner leur avis, et je le donne au nom de la majorit\u00e9 de la commission.
\nC'est avec ces arguments que je vous recommande de suivre la majorit\u00e9 de la commission et de ne pas ajouter un alin\u00e9a 4 \u00e0 l'article 168.
\nAus meiner Sicht ist ein Aspekt in diesem Saal noch nicht zum Tragen gekommen. Es ist der Gesichtspunkt, dass es hier nicht um eine Privilegierung der Anw\u00e4lte geht; dieser Verdacht k\u00f6nnte naheliegen. Es sind wohl alle Unterzeichner des Minderheitsantrages Anw\u00e4lte, aber es geht hier eben nicht um die Anw\u00e4lte. Der Schutz des Berufsgeheimnisses im Strafverfahren ist eine fundamentale Garantie zugunsten des Angeschuldigten. Es geht um die Interessen des Angeschuldigten. Mit anderen Worten: Von einer Privilegierung der Anw\u00e4lte kann keine Rede sein. Der [PAGE 1021] zu Sch\u00fctzende ist nicht der Anwalt, sondern sein Klient. Zu sch\u00fctzen - und das ist das Entscheidende nach unserem Berufsverst\u00e4ndnis - ist das Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen dem Klienten und seinem Anwalt. Auch das Bundesgericht - darauf m\u00f6chte ich noch hinweisen - hat einmal festgestellt, im Entscheid 112 1b 606, dass der Anwaltsberuf nur dann richtig und einwandfrei ausge\u00fcbt werden kann, wenn der Mandant aufgrund einer unbedingten Garantie Vertrauen zum Anwalt haben kann. Darum geht es hier. Es geht nicht um die Frage, ob die Interessen des Geheimnistr\u00e4gers \u00fcber denen des dem Berufsgeheimnis Verpflichteten sind, sondern es geht ausschliesslich um die Interessen und den Schutz des Mandanten. Das Berufsgeheimnis schafft die Grundlage daf\u00fcr, dass sich der Angeklagte seinem Verteidiger r\u00fcckhaltlos anvertrauen kann. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof sagt, dass ein absolutes Berufsgeheimnis, also die strikte Einhaltung des Berufsgeheimnisses, eine Voraussetzung f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4sse Aus\u00fcbung des Anwaltsberufes sei.
\nVielleicht noch ein letzter Hinweis: Die Entbindung des Anwaltes vom Berufsgeheimnis darf nicht vom Geheimnistr\u00e4ger abh\u00e4ngen. Es ist nun einmal so, dass der Anwalt bei dieser Beurteilung andere Massst\u00e4be anlegen muss als m\u00f6glicherweise sein Klient. Aufgrund dieser \u00dcberlegungen, n\u00e4mlich aufgrund eines richtigen Verst\u00e4ndnisses der Berufsauffassung des Anwaltes, ersuche ich Sie dringend, dem Minderheitsantrag zuzustimmen. Wir sind hier nicht etwa Exoten, das wurde gesagt. Das Bundesgesetz \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit der Anw\u00e4lte ist ja erst k\u00fcrzlich in Kraft getreten. Es ist auch so, dass jetzt zahlreiche kantonale Strafprozessgesetze das bereits so vorgesehen haben. Wenn meine Information richtig ist, sind das die Kantone Z\u00fcrich, Genf, Waadt, Tessin und Jura. Die haben jetzt bereits dieses absolute Anwaltsgeheimnis. Ich unterstreiche noch einmal: Es geht nicht um ein Privileg und um einen Schutz der Anw\u00e4lte, sondern es geht hier darum, dass der Anwalt seinen Beruf so aus\u00fcben kann, wie das von ihm erwartet wird.
\nIch danke meinen Vorrednern f\u00fcr ihre sehr klaren Pl\u00e4doyers. Sie haben mich \u00fcberzeugt, ich werde f\u00fcr die Minderheit stimmen. Ich ergreife das Wort nicht, um das hier mitzuteilen, ich will auch niemanden mehr beeinflussen.
\nIch habe nur eine Bitte an den Nationalrat: Was hier in Artikel 168 - allenfalls unter Einschluss von Absatz 4 gem\u00e4ss Minderheit - von uns legiferiert wird, sollte noch einmal gesetzestechnisch \u00fcberpr\u00fcft werden, damit dieser Text dann allenfalls auch ohne Konsultation eines Kommentarwerks verst\u00e4ndlich ist.
\nSie sehen, es geht hier um einen umstrittenen Artikel; allerdings haben sich zu diesem Artikel jetzt ausschliesslich Rechtsanw\u00e4lte ge\u00e4ussert. Die Geheimhaltungspflicht f\u00fcr Anw\u00e4lte ist eine besonders hehre Angelegenheit, ich m\u00f6chte das durchaus erw\u00e4hnen, aber ich bitte Sie doch auch, nicht ganz zu verkennen, dass es hier auch um Eigeninteressen geht; das muss, bei aller Ernsthaftigkeit des Berufsgeheimnisses, auch dargelegt werden.
\nHerr Schiesser hat gesagt, es seien keine Missst\u00e4nde vorgekommen. Dieser Artikel ist aber hier drin, weil in der Expertenkommission und nachher namentlich auch in Strafverfolgungskreisen gesagt worden ist, es sei ein Missstand, dass ein Anwalt auch dann, wenn er von der Geheimnispflicht entbunden werde, nicht als Zeuge aussagen m\u00fcsse, obwohl es im Interesse seines Klienten w\u00e4re, weil er ein Motiv hat, das ihm selbst n\u00fctzt. Das war der Grund; was wir hier hineingenommen haben, hat nicht irgendeiner erfunden.
\nWorum geht es? Es ist klar - auch nach diesem Gesetz -: Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte und andere Berufspersonen haben das Recht, das Zeugnis \u00fcber Tatsachen zu verweigern, die ihnen aufgrund ihres Berufes anvertraut worden sind oder die sie in dessen Aus\u00fcbung wahrgenommen haben. Das ist unbestritten. Eine Pflicht zur Aussage besteht lediglich in zwei F\u00e4llen, und auch dort ist sie eingeschr\u00e4nkt. Sie besteht erstens, wenn Anw\u00e4lte von ihrer Klientschaft ausdr\u00fccklich von der Geheimnispflicht entbunden werden, wenn der Klient also sagt: Ich entbinde dich von der Geheimnispflicht. Der Klient wird das nur tun, wenn es in seinem Interesse ist. Zweitens besteht eine Pflicht zur Aussage, wenn die Aufsichtsbeh\u00f6rde ein vom Anwalt eingereichtes Gesuch um Entbindung von der Geheimnispflicht gutheisst.
\nHerr Schweiger, es ist nicht so, dass die Staatsanwaltschaft dann zur Aufsichtsbeh\u00f6rde gehen kann; nur der Klient oder der Anwalt selbst kann dies. Aber auch im Fall der Entbindung vom Berufsgeheimnis k\u00f6nnen Anw\u00e4lte trotzdem von der Aussagepflicht befreit werden, wenn sie glaubhaft machen, dass das Geheimhaltungsinteresse der Klientschaft das Interesse an der Wahrheitsfindung \u00fcberwiegt. Wenn also ein Anwalt von der Aussagepflicht entbunden wird und findet, dass er nicht aussagen m\u00f6chte - es k\u00f6nnte ja im Interesse des Klienten sein, weil er nicht alles \u00fcberblickt -, und wenn er das geltend machen kann, dann kann er von der Aussagepflicht auch noch befreit werden, wenn er sagt, dass der Schutz seines Klienten jetzt das Interesse an der Wahrheitsfindung \u00fcberwiege.
\nDie Minderheit m\u00f6chte nun, dass Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte im Falle einer Entbindung von der Aussagepflicht selber dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nnen, ob sie aussagen wollen oder nicht; das ist der Unterschied. Selbst wenn sie von der Aussagepflicht entbunden werden, k\u00f6nnten also die Anw\u00e4lte immer noch entscheiden, ob sie aussagen oder nicht. Diese Auffassung verkennt den Sinn und den Schutzzweck des Zeugnisverweigerungsrechtes von Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lten. Herr B\u00fcrgi hat das klar gesagt: Der Schutz des Anwaltes ist im Interesse des Klienten - und f\u00fcr sonst gar nichts. Darum ist nach Fassung der Mehrheit der Schutz des Klienten gegeben; aber es kann eben auch andere Gr\u00fcnde geben, sich auf das Anwaltsgeheimnis zu berufen, und hier macht das Strafprozessrecht eine Ausnahme.
\nDas Zeugnisverweigerungsrecht dient - \u00fcbrigens auch bei anderen Berufen - dem Schutz eines besonderen Vertrauensverh\u00e4ltnisses, das auch Voraussetzung f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Anwaltst\u00e4tigkeit ist; das anerkennen wir. Die Klientschaft soll sich ihren Anw\u00e4ltinnen oder Anw\u00e4lten anvertrauen k\u00f6nnen, ohne bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen, dass dabei Preisgegebenes an Dritte weitergegeben wird.
\nNie muss ein Anwalt als Zeuge aussagen, wenn er nicht von der Geheimnispflicht entbunden wird. Nur unter dieser Voraussetzung kann ja ein Mandat optimal gef\u00fchrt werden, wie das Herr Schweiger betont hat. Zu beachten ist nun aber, dass das Anwaltsgeheimnis ausschliesslich den Interessen der Klientschaft dient, nicht aber jenen der Anw\u00e4lte. Das zeigt sich schon dadurch, dass nur der Anwalt bestraft wird, wenn er Tatsachen weitergibt, die ihm von seiner Klientschaft anvertraut worden sind. Gibt dagegen der Klient vom Anwalt anvertraute Tatsachen weiter, so ist das straflos. Diesem Umstand tr\u00e4gt die Position der Minderheit nicht Rechnung.
\nHinzu kommt ein praktisches Problem: Ein Klient kann ein eminentes Interesse daran haben, dass ein Anwalt als Zeuge aussagt - das sagen, Herr Schiesser, die Leute aus dem Strafvollzug; das sind eben die negativen Erfahrungen aus der Praxis. Wenn der Anwalt auch bei Entbindung durch den Klienten das Zeugnis verweigern kann, so kann er dies auch aus sachfremden Motiven tun, die gar nicht dem Schutze des Klienten dienen, z. B. um Dritte oder sich selbst zu sch\u00fctzen; so etwa, wenn er durch das, was er als Zeuge aussagen sollte, in einem schlechten Licht erscheinen w\u00fcrde. Das kann es nat\u00fcrlich geben. Daf\u00fcr ist aber das Anwaltsgeheimnis nicht gegeben. Solches Verhalten eines Anwaltes k\u00f6nnte nicht einmal sanktioniert werden, weil ja durch das Recht zu schweigen auch die Motive f\u00fcr die Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechtes im Dunkeln bleiben w\u00fcrden.
\nIch glaube, man muss auch schauen, dass man die Sache nicht allzu sehr idealisiert; wir sind ja unter Menschen. In der Minderheit befinden sich lauter Rechtsanw\u00e4lte; ich begreife, dass sie ihre Interessen vertreten, das ist ja legitim. Man muss sehen: So ganz genau wird das dann auch nicht in allen Teilen genommen.
\n[PAGE 1022]
\nIch habe geh\u00f6rt, Herr Schiesser, dass Sie sagen, Sie seien Pr\u00e4sident einer Aufsichtsbeh\u00f6rde. Soweit es dort um die Einforderung von Honoraren geht, lassen sich Anw\u00e4lte von ihrer Geheimhaltungspflicht entbinden und machen von dieser Entbindung dann ohne weiteres Gebrauch. Daf\u00fcr habe ich Verst\u00e4ndnis; aber die Einforderung des Honorars ist dann im eigenen Interesse und nicht im Interesse des Klienten. Damit soll nicht gesagt sein, diese Praxis sei falsch. Das Beispiel zeigt aber, dass die \u00dcberlegungen der Minderheit nicht so koh\u00e4rent sind, wie es jetzt Herr B\u00fcrgi ausgef\u00fchrt hat. Mit Verlaub sei das gesagt.
\nGegen die Regelung des Entwurfes liesse sich hier anf\u00fchren, dass das Anwaltsgesetz erst seit dem Jahr 2000 in Kraft ist. Sie haben ja \u00fcber die Wehen bei der Entstehung gesprochen. Gerade diese Bestimmung war h\u00f6chst umstritten. Es ist aus dieser Debatte zitiert worden. Herr Hess hat den damaligen St\u00e4nderat Samuel Schmid zitiert; er war damals noch Rechtanwalt, also ist es nat\u00fcrlich koh\u00e4rent. Aber gerade Ihr Rat hat die Bestimmung des Nationalrates erst in der Differenzbereinigung angenommen. Der damalige Kommissionssprecher hat damals Folgendes ausgef\u00fchrt - darum waren wir n\u00e4mlich verpflichtet, das aufzunehmen -: Er hat das Departement, also damals Frau Bundesr\u00e4tin Metzler, aufgefordert, \"\u00e0 \u00e9tudier \u00e0 fond le probl\u00e8me du secret professionnel et du refus de t\u00e9moigner dans le cadre de l'unification des proc\u00e9dures civiles et p\u00e9nales et, si n\u00e9cessaire, \u00e0 ne pas h\u00e9siter \u00e0 modifier la norme que nous adoptons aujourd'hui \u00e0 contrecoeur\". (AB 2000 S 398) Sie haben damals ausgef\u00fchrt: Es ist allgemein zwar richtig, und wir wollen es hier haben; aber bei einem besonderen Erlass, und zwar ausdr\u00fccklich beim Strafprozessrecht, soll man dann tiefer gehen und eben diese Bestimmung, die Sie gem\u00e4ss Zitat \"\u00e0 contrecoeur\" angenommen haben, als Ausnahme hier aufnehmen. Das war der Kommissionssprecher, nicht irgendein Redner. Ich nehme an, er hat im Namen der Kommission gesprochen; es war Herr Marty.
\nWir haben diesen Auftrag ernst genommen, und darum bitte ich Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen. Wir waren ja sehr froh, dass die Rechtsanw\u00e4lte in der Kommission so zahlreich waren, sie haben viel mehr davon verstanden als wir. Aber hier in diesem Falle, glaube ich, haben sie eine allzu absolute Auffassung. Sie haben ja das Berufsgeheimnis, sie k\u00f6nnen nur verpflichtet werden auszusagen, wenn sie davon entbunden sind. Selbst wenn sie davon entbunden werden, k\u00f6nnen sie noch von der Aussage absehen, wenn sie geltend machen k\u00f6nnen, dass es im Interesse des Klienten ist, dass trotz der Entbindung nicht ausgesagt wird. Ich begreife, dass es in den Strafprozessen st\u00f6rend ist, wenn sich jemand aus anderen Gr\u00fcnden als zum Schutz des Klienten auf das Anwaltsgeheimnis beruft und somit die Wahrheitsfindung nicht geltend gemacht werden kann.
\nDarum bitten wir Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
\nZwei Bemerkungen erlaube ich mir noch. Zum Ersten w\u00e4re es wahrscheinlich nicht schlecht, wenn der Bundesrat f\u00fcr die Beratungen im Zweitrat eine vergleichende Zusammenstellung der Rechtslage in unseren Nachbarl\u00e4ndern machen w\u00fcrde.
\nZum Zweiten, Herr Bundesrat, heisst es in Artikel 321 Absatz 2 StGB - ich lese den Absatz vor, weil in Artikel 168 Absatz 2 des Entwurfes f\u00fcr eine Schweizerische Strafprozessordnung darauf verwiesen wird -: \"Der T\u00e4ter ist nicht strafbar\", also ich als Anwalt beispielsweise bin der T\u00e4ter, der das Geheimnis verletzt, \"wenn er das Geheimnis aufgrund einer Einwilligung des Berechtigten oder einer auf Gesuch des T\u00e4ters erteilten schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Beh\u00f6rde oder Aufsichtsbeh\u00f6rde offenbart hat.\" Also m\u00fcsste ich dann das Gesuch um Entbindung vom Geheimnis an die Aufsichtsbeh\u00f6rde stellen, weil ich ja der T\u00e4ter bin, der dieses Berufsgeheimnis verletzt. Das Strafgesetz sagt ganz klar, wer das tun muss. Nach dieser Bestimmung, wenn sie etwas taugen soll, w\u00e4re ich verpflichtet, dieses Gesuch zu stellen. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde m\u00fcsste entscheiden, und anschliessend, wenn ich von der Bestimmung in Artikel 168 Absatz 3 Gebrauch machen m\u00f6chte, m\u00fcsste ich derselben Aufsichtsbeh\u00f6rde darlegen, warum mein Interesse, nicht auszusagen, trotzdem \u00fcberwiegt. Das heisst mit anderen Worten: Damit eine Aufsichtsbeh\u00f6rde vern\u00fcnftigerweise \u00fcber die Ausnahme von der Ausnahme entscheiden kann, muss ich den Sachverhalt offenlegen.
\nIch bitte Sie um Folgendes: Stimmen Sie der Minderheit zu. Der Nationalrat soll sich mit diesen Ungereimtheiten noch einmal befassen, mit Artikel 321 Absatz 2 StGB und mit der Rechtsvergleichung in unseren Nachbarstaaten.
\nDamit doch noch ein Nichtjurist gesprochen hat - ich habe mit Interesse zugeh\u00f6rt. Was in der ganzen Argumentation eigentlich nicht erw\u00e4hnt worden ist, das ist die Tatsache, dass die Anw\u00e4lte von zwei Stellen entbunden werden k\u00f6nnen, n\u00e4mlich von der Aufsichtsbeh\u00f6rde und vom Klienten. Wenn wir in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe b - das zuhanden des Nationalrates - das \"oder\" durch ein \"und\" ersetzen w\u00fcrden, dann w\u00fcrde die ganze Argumentation, z. B. von Herrn Schweiger, die mich sehr \u00fcberzeugt hat, wegfallen. Wenn es also den Klienten und die Aufsichtsbeh\u00f6rde brauchen w\u00fcrde, dann k\u00f6nnte n\u00e4mlich der Anwalt, wenn der Klient mit der Frage kommt: \"Darf ich dir alles sagen?\", weiterhin antworten: \"Du darfst alles sagen. Ich werde das nur dann weitersagen, wenn du mich von der Geheimnispflicht entbindest.\" Das g\u00e4lte f\u00fcr den Fall, dass es nicht auch die Aufsichtsbeh\u00f6rde w\u00e4re. Das einfach als Idee von einem, der h\u00f6chstens als Klient betroffen worden w\u00e4re.
\nIch will Ihnen, Herr F\u00fcnfschilling, nur sagen: Auch wenn der Klient den Anwalt entbindet, muss der Anwalt nicht aussagen, ausser der Anwalt sage eben selbst, dass es im Interesse des Klienten sei. Es ist nicht so, dass der Anwalt vor Gericht kommt, nicht von seiner Geheimnispflicht entbunden, und dann der Klient sagen kann: Du musst trotzdem aussagen. So ist es nicht, auch nicht nach dem jetzigen Text, Herr F\u00fcnfschilling. Das Vertrauensverh\u00e4ltnis und das Interesse sind gegeben. Es gibt keine andere M\u00f6glichkeit.
\nAbs. 4 - Al. 4
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 24 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 13 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Br\u00e4ndli Christoffel, erster Vizepr\u00e4sident): Diese Abstimmung gilt auch f\u00fcr den entsprechenden Artikel im Anwaltsgesetz (Fahne, S. 318).
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Br\u00e4ndli Christoffel, erster Vizepr\u00e4sident): Herr Schiesser hat noch einmal das Wort zu Artikel 168 insgesamt gew\u00fcnscht.
\nIch m\u00f6chte noch eine Bemerkung zu einem Problem machen, das zwar in der Kommission angesprochen worden ist, aber nicht ausdiskutiert werden konnte und das f\u00fcr den Standort Schweiz von einiger Bedeutung sein k\u00f6nnte. Ich w\u00e4re dankbar, wenn der Zweitrat das aufn\u00e4hme und der Bundesrat sich allenfalls auch dazu \u00e4ussern k\u00f6nnte. Es geht um das Berufsgeheimnis von Unternehmensjuristen und um dessen Behandlung im angels\u00e4chsischen Recht.
\nIm angels\u00e4chsischen Recht, also insbesondere in den Vereinigten Staaten, wird das Berufsgeheimnis der Unternehmensjuristen umfassend gesch\u00fctzt. Das ist das sogenannte \"attorney-client privilege\". Dieses Privileg ist vor dem Hintergrund des amerikanischen Prozessrechtes zu sehen. Es kennt das sogenannte \"pre-trial discovery\"-Verfahren, demzufolge die klagende und die beklagte Partei verpflichtet sind, einander im Vorfeld eines Prozesses s\u00e4mtliche relevanten Fakten und Informationen offenzulegen. Das [PAGE 1023] \"attorney-client privilege\" soll diese Offenlegungsverpflichtung eingrenzen. Bez\u00fcglich Dokumenten und vertraulicher Kommunikation mit ihren unternehmensinternen Klienten sind die Unternehmensjuristen dann nicht zur Zeugenaussage und Edition verpflichtet.
\nAmerikanische Prozessanw\u00e4lte h\u00e4tten demnach keinen Zugriff auf vertrauliche Informationen, die sich bei einem im amerikanischen Rechtskreis t\u00e4tigen Unternehmensjuristen befinden - jetzt k\u00f6nnen Sie sich bereits ausrechnen, wo man diese Informationen dann sucht. Es l\u00e4sst sich in letzter Zeit vermehrt feststellen, dass amerikanische Prozessanw\u00e4lte versuchen, Beweismittel im Rahmen der \"pre-trial discovery\" bei Unternehmen in Jurisdiktionen zu erlangen, in denen Unternehmensjuristen keinem Berufsgeheimnis unterworfen sind. Unter anderem aufgrund dieser Tatsache wird offenbar in Frankreich zurzeit ein neues Gesetz zum Schutz des Berufsgeheimnisses f\u00fcr Unternehmensjuristen diskutiert. In Deutschland hat, nach meinem Kenntnisstand, ein Urteil des Landgerichtes Berlin vor kurzem den Unternehmensjuristen einen solchen Verweigerungsschutz zuerkannt.
\nOhne Berufsgeheimnis f\u00fcr Unternehmensanw\u00e4lte mit Anwaltspatent k\u00f6nnte es deshalb sein, dass Unternehmen in der Schweiz einer wesentlich h\u00f6heren Gefahr ausgesetzt sind, in amerikanische Prozesse hineingezogen zu werden. Angesichts der damit einhergehenden negativen Auswirkungen f\u00fcr die Unternehmen gilt es zu vermeiden, dass Einfallstore bestehen, die den amerikanischen Prozessanw\u00e4lten ein Umwegverfahren \u00fcber die Schweiz erlauben k\u00f6nnten. Der Gefahr, im Rahmen einer \"pre-trial discovery\" Beweismittel herausgeben zu m\u00fcssen, unterliegen also insbesondere schweizerische Tochtergesellschaften von amerikanischen Unternehmen. Der Schutz des Berufsgeheimnisses solcher Juristen in der Schweiz w\u00e4re in diesem Umfang einmal zu pr\u00fcfen und hat damit nat\u00fcrlich auch, falls die Frage dahingehend zu beantworten ist, dass solche Gefahren bestehen, ein erheblich standortpolitisches Element.
\nIch bitte also den Bundesrat und namentlich den Zweitrat, dieser Problematik nachzugehen.
\nWir nehmen das selbstverst\u00e4ndlich mit. Wir m\u00f6chten zur Problematik aber doch noch sagen: Es handelt sich hier im ersten Fall um ein Problem des Zivilverfahrens. Keine Herausgabepflicht haben Unternehmensjuristen, soweit sich vertrauliche Dokumente einer Unternehmung bei ihrem Rechtsdienst befinden. Unabh\u00e4ngig davon, ob sie Anw\u00e4lte sind, brauchen sie der Gegenpartei nichts herauszugeben. Im Strafverfahren ist es jetzt so, dass selbstverst\u00e4ndlich das Landesrecht gilt und nicht das amerikanische Recht. Aber ein besonderes Problem besteht bez\u00fcglich dessen, was dann innerhalb dieses Konzerns geht, wenn es ein amerikanisches Unternehmen mit Sitz in der Schweiz ist. Wir werden das mitnehmen und schauen, ob im Strafprozess etwas notwendig ist. Im Zivilprozess ist die Problematik gr\u00f6sser als im strafprozessualen Teil, weil eben dort andere Regeln gelten und die Amerikaner sie auch in Konzernbetrieben geltend machen, diese aber an sich nicht zutreffen, weil der Konzernbetrieb in der Schweiz liegt. Aber wir werden es aufnehmen und das pr\u00fcfen, auch f\u00fcr die nationalr\u00e4tliche Behandlung.
\nArt. 169
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 169
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... peuvent refuser de t\u00e9moigner sur l'identit\u00e9 de l'auteur ou sur le contenu et la source de leurs informations.
\nAl. 2
\n....
\nb. lorsque, \u00e0 d\u00e9faut de leurs t\u00e9moignages, une des infractions suivantes ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 170
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 170
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\nb. l'article 321bis CP;
\n....
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 171-173
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 174
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 174
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... A d\u00e9faut de ces informations, l'audition n'est pas valable.
\nAl. 2
\nAu d\u00e9but de la premi\u00e8re audition, l'autorit\u00e9 interroge ....
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 175
\nAntrag der Kommission
\nBst. a, b, e, f, h
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nBst. c, d
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nBst. g
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 175
\nProposition de la commission
\nLet. a, b, e, f, h
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLet. c
\nc. en raison d'une capacit\u00e9 de discernement restreinte, n'est pas en mesure de comprendre pleinement la port\u00e9e de la d\u00e9position d'un t\u00e9moin;
\nLet. d
\nd. sans \u00eatre soi-m\u00eame pr\u00e9venu, ne peut pas \u00eatre exclu comme auteur des faits \u00e0 \u00e9lucider ou d'une infraction connexe ou encore comme participant;
\nLet. g
\nBiffer
\nJe n'ai pas de remarques particuli\u00e8res au sujet des lettres c et d. Les [PAGE 1024] modifications ne concernent que le texte fran\u00e7ais. Par contre, j'ai une remarque \u00e0 la lettre g.
\nLa commission propose de modifier le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de biffer la lettre g, qui indique qu'une personne accus\u00e9e par le pr\u00e9venu de l'avoir calomnieusement d\u00e9nonc\u00e9e ou d'avoir fait un faux t\u00e9moignage est entendue en qualit\u00e9 de personne appel\u00e9e \u00e0 donner des renseignements et ne peut plus \u00eatre appel\u00e9e en qualit\u00e9 de t\u00e9moin. En vertu de la lettre g, il suffirait donc \u00e0 un pr\u00e9venu d'accuser une personne de l'avoir d\u00e9nonc\u00e9e calomnieusement pour l'\u00e9carter comme t\u00e9moin dans la proc\u00e9dure, ce que la commission a jug\u00e9 inacceptable.
\nVoil\u00e0 la raison pour laquelle la commission vous propose de biffer la lettre g.
\nWir sind mit der Fassung der Kommission einverstanden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 176
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 176
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLa police interroge, en qualit\u00e9 de personnes appel\u00e9es \u00e0 donner des renseignements, les personnes qui n'entrent pas en consid\u00e9ration comme pr\u00e9venus.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 177-181
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 182
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 5
\nBei Erhebungen durch die sachverst\u00e4ndige Person k\u00f6nnen die beschuldigte Person und, im Umfang ihres Verweigerungsrechtes, Personen, die zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind, die Mitwirkung oder Aussage verweigern. Die sachverst\u00e4ndige Person weist die betroffenen Personen zu Beginn der Erhebungen auf dieses Recht hin.
\n[VS]
\nArt. 182
\nProposition de la commission
\nAl. 1-4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 5
\nSi l'expert proc\u00e8de \u00e0 des investigations, le pr\u00e9venu et les personnes qui ont le droit de refuser de d\u00e9poser ou de t\u00e9moigner peuvent, dans les limites de ce droit, refuser de collaborer ou de faire des d\u00e9clarations. L'expert informe les personnes concern\u00e9es de leur droit au d\u00e9but des investigations.
\nLa commission vous propose d'ajouter ici un alin\u00e9a 5 qui fait suite \u00e0 l'alin\u00e9a 4. Ce dernier alin\u00e9a pr\u00e9voit que l'expert peut proc\u00e9der \u00e0 des investigations simples. Dans la mesure o\u00f9 il peut le faire, il a paru l\u00e9gitime \u00e0 la commission de pr\u00e9voir que dans ce cas le pr\u00e9venu et les personnes qui ont le droit de refuser de d\u00e9poser ou de t\u00e9moigner peuvent aussi refuser de faire des d\u00e9clarations ou de collaborer \u00e0 l'expertise.
\nCe sont les raisons pour lesquelles la commission vous propose d'ajouter un alin\u00e9a 5.
\nWir haben hier gewisse Bedenken, aber Sie sehen, es ist kein Minderheitsantrag gestellt worden. Wir opponieren jetzt diesem Artikel nicht, aber wir werden ihn bei der nationalr\u00e4tlichen Beratung noch einmal in Bezug auf gewisse Details infrage stellen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 183
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nDie Staatsanwaltschaft beantragt dem Zwangsmassnahmengericht die Spitaleinweisung, wenn sich die betreffende beschuldigte Person nicht bereits in Untersuchungshaft befindet. Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet dar\u00fcber in einem schriftlichen Verfahren. Gegen den Entscheid kann die beschuldigte Person bei der Beschwerdeinstanz Beschwerde f\u00fchren.
\nAbs. 3
\nErweist sich eine station\u00e4re Begutachtung w\u00e4hrend des gerichtlichen Verfahrens als notwendig, so entscheidet dar\u00fcber das betreffende Gericht in einem schriftlichen Verfahren.
\nAbs. 4
\nDer Spitalaufenthalt ist an die Strafe anzurechnen.
\nAbs. 5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 183
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n.... Ce tribunal statue en proc\u00e9dure \u00e9crite. Le pr\u00e9venu peut recourir devant l'autorit\u00e9 de recours contre cette d\u00e9cision.
\nAl. 3
\n.... le tribunal saisi statue en proc\u00e9dure \u00e9crite.
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\nAl. 5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLes modifications qui sont propos\u00e9es par la commission aux alin\u00e9as 2 et 3 sont techniques et elles d\u00e9coulent d'une d\u00e9cision de principe qui est \u00e0 prendre \u00e0 l'article 221. Je vous propose de laisser en suspens les alin\u00e9as pr\u00e9cit\u00e9s jusqu'\u00e0 ce que la d\u00e9cision soit prise \u00e0 l'article 221. Ils pourront ensuite \u00eatre adapt\u00e9s.
\nPour ce qui concerne la modification propos\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 4, elle ne concerne que le texte allemand.
\nDer Berichterstatter hat mitgeteilt, dass wir die Behandlung der Abs\u00e4tze 2 und 3 aussetzen sollten, bis wir den Entscheid \u00fcber Artikel 221 getroffen haben. - Sie sind damit einverstanden.
\n[VS]
\nAbs. 2, 3 - Al. 2, 3
\nVerschoben - Renvoy\u00e9
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS] [PAGE 1025]
\nArt. 184
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 185
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 185
\nProposition de la commission
\n.... et leur fixe un d\u00e9lai pour formuler leurs observations.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 186-189
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 190
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 190
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3, 5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\nLes inspections sont document\u00e9es par des enregistrements sur support-son et support-image, des plans, des dessins, des descriptions ou de toute autre mani\u00e8re appropri\u00e9e.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 191
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 191
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n.... int\u00e9r\u00eat public ou priv\u00e9 pr\u00e9pond\u00e9rant au maintien du secret ne s'y oppose.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 192-196
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 197
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 197
\nProposition de la commission
\n.... n'est admissible qu'en derni\u00e8re extr\u00e9mit\u00e9; il doit \u00eatre conforme au principe de la proportionnalit\u00e9.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 198
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 198
\nProposition de la commission
\nBiffer
\nA cet article \u00e9galement, la proposition de la commission de biffer l'article 198 serait une cons\u00e9quence de la d\u00e9cision de principe qui doit \u00eatre prise \u00e0 l'article 221. Je vous propose de laisser en suspens cet article jusqu'\u00e0 ce que la d\u00e9cision de principe soit prise \u00e0 l'article 221.
\nDer Berichterstatter schl\u00e4gt vor, die Behandlung von Artikel 198 auszusetzen, bis wir den Entscheid \u00fcber Artikel 221 getroffen haben.
\n[VS]
\nVerschoben - Renvoy\u00e9
\n[VS]
\nArt. 199
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 200
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 200
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\n.... compte de mani\u00e8re appropri\u00e9e des disponibilit\u00e9s des personnes cit\u00e9es.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 201
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 202
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 202
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... s\u00e9jour, ni y \u00eatre soumise \u00e0 d'autres mesures entra\u00eenant une privation de libert\u00e9.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1026]
\nArt. 203
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 203
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3, 5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\n.... une autorit\u00e9 p\u00e9nale comp\u00e9tente en mati\u00e8re de contraventions ou un tribunal, peut \u00eatre puni d'une amende d'ordre ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 204-209
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 210
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 210
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\n.... que la peine privative de libert\u00e9 pr\u00e9visible.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 211
\nAntrag der Mehrheit
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Bonh\u00f4te, Berset, Sommaruga Simonetta)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 211
\nProposition de la majorit\u00e9
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Bonh\u00f4te, Berset, Sommaruga Simonetta)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nL'article 211 se rapporte au port des menottes; il comporte quatre lettres qui pr\u00e9sentent quatre cas de figure dans lesquels un pr\u00e9venu peut \u00eatre menott\u00e9.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous propose de biffer l'article 211 qui fixe ces r\u00e8gles. Les arguments principaux, pour la majorit\u00e9 de la commission, sont les suivants: il s'agit d'une disposition trop d\u00e9taill\u00e9e qui n'a pas sa place dans un tel code de proc\u00e9dure p\u00e9nale et qui est, en plus de cela, relativement \u00e9loign\u00e9e de la pratique quant \u00e0 sa formulation.
\nC'est donc une disposition qui aurait plut\u00f4t sa place dans une loi sur la police que dans un code unifi\u00e9 de proc\u00e9dure p\u00e9nale. Les employ\u00e9s de police, qui ont fait valoir leur point de vue \u00e9galement sur cette question, ont fait remarquer que cet article pouvait poser des difficult\u00e9s d'application au regard de la s\u00e9curit\u00e9 des policiers, mais aussi au regard de la personne concern\u00e9e. Cette disposition, ont-ils fait valoir, pourrait \u00e9galement avoir des cons\u00e9quences en termes de recours.
\nIl faut relever enfin - et c'est un argument, aussi, qui a pouss\u00e9 la majorit\u00e9 de la commission \u00e0 tracer cet article -, que le principe de proportionnalit\u00e9 doit valoir et s'appliquer dans tous les cas; et qu'il permet ici de r\u00e9pondre aux questions qui se posent sans qu'il y ait besoin de d\u00e9tailler dans un article les conditions du port des menottes.
\nNous avons r\u00e9cemment admis la n\u00e9cessit\u00e9 de l\u00e9gif\u00e9rer dans le domaine de la contrainte en adoptant la loi sur l'usage de la contrainte, loi qui se trouve actuellement \u00e0 l'examen au Conseil national. Cette loi r\u00e8gle l'usage de la contrainte et notamment du port des menottes dans les domaines de comp\u00e9tence de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Il faut d\u00e8s lors admettre que si nous l\u00e9gif\u00e9rons maintenant sur la proc\u00e9dure p\u00e9nale qui s'applique dans les cantons, nous devons aussi l\u00e9gif\u00e9rer sur les mesures de contrainte n\u00e9cessaires \u00e0 cette proc\u00e9dure p\u00e9nale. D'ailleurs, nous le faisons dans ce code en mati\u00e8re de d\u00e9tention pr\u00e9ventive, de fouille, de s\u00e9questre et par l'instauration d'un tribunal des mesures de contrainte, ce qui montre bien que nous l\u00e9gif\u00e9rons d\u00e9j\u00e0 et de mani\u00e8re assez d\u00e9taill\u00e9e dans le domaine de l'usage de la contrainte. Il y a un seul domaine dans lequel nous ne le faisons pas, c'est celui de l'usage des armes parce que l'on admet que cela reste du domaine des cantons. C'est un moyen extr\u00eame, c'est le moyen ultime. Il est plus li\u00e9 \u00e0 des r\u00e8gles d'engagement de la police qu'\u00e0 un code de proc\u00e9dure p\u00e9nale.
\nD\u00e8s lors, si l'on compare avec ce que nous avons pr\u00e9vu comme dispositions pour les autres moyens de contrainte, on peut dire que l'article 211 n'est assur\u00e9ment pas un corps \u00e9tranger dans ce code de proc\u00e9dure p\u00e9nale. Et m\u00eame si des fonctionnaires de police ont fait part de leur opposition \u00e0 cet article, estimant qu'il entravait leur libert\u00e9 d'action, je suis de l'avis contraire, parce que je ne vois pas de cas o\u00f9 l'usage des menottes est rendu n\u00e9cessaire qui ne soit pas couvert par l'article 211. En particulier, la notion de \"danger de fuite\" qui peut permettre l'utilisation des menottes est un concept tr\u00e8s large qui, dans les faits, permettra \u00e0 la police d'utiliser les menottes sans gu\u00e8re de restrictions.
\nIl m'appara\u00eet n\u00e9anmoins utile de l\u00e9gif\u00e9rer sur l'usage de ce moyen de contrainte et donc de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la minorit\u00e9 en maintenant l'article 211.
\nIch m\u00f6chte noch Folgendes betonen: Bei diesem Artikel geht es um die Frage, in welchen F\u00e4llen Handschellen angelegt werden d\u00fcrfen, also um die Frage der Fesselung. Gerade das Bundesstrafgericht hat in einer Eingabe an unsere Kommission empfohlen, diesen Artikel zu streichen. Es wies darauf hin, dass diese Bestimmung eine unn\u00f6tige Detaillierung einer Form der Gewaltanwendung sei und ihre Ausformulierung als praxisfern bezeichnet werden m\u00fcsse. Bei unklarer Identit\u00e4t sei eine erste Fesselung schon deshalb n\u00f6tig, weil die Polizei die Person nicht kenne und deren Gef\u00e4hrlichkeit, Fluchtbereitschaft usw. nicht einzusch\u00e4tzen wisse. Dass die Polizei dort, wo kein Risiko bestehe, auf das Anlegen von Handschellen verzichte, ergebe sich klar aus dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. Es sei nicht einsichtig, warum betreffend die Fesselung detaillierte Regelungen getroffen werden sollten; solche geh\u00f6rten allenfalls in ein Polizeigesetz.
\nAuch die Vertreter des Verbandes der Schweizer Polizeibeamten erkl\u00e4rten bei ihrem Hearing, diese Regelung f\u00fchre zu praktischen Problemen in Bezug auf die pers\u00f6nliche Sicherheit der Polizisten und auch der von ihnen zu transportierenden Personen. Sie betonten, Zwangsmassnahmen seien generell dem Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip unterworfen und das gelte nicht nur f\u00fcr die Anwendung von Handschellen, sondern auch f\u00fcr die Pfeffersprays, den Mehrzweckstock, den taktischen Stock, die Schusswaffen, die Selbstverteidigung usw.
\nIm Interesse einer praxisbezogenen und -tauglichen Gesetzgebung bitte ich Sie daher, der Mehrheit zuzustimmen und diesen Artikel zu streichen.
\nSo gross ist der Unterschied zwischen der Mehrheit und der Minderheit bzw. dem [PAGE 1027] Bundesrat nicht. Sie m\u00fcssen einfach entscheiden, ob Sie eine bundesrechtliche Regelung wollen oder nicht. Es ist nat\u00fcrlich nicht so, dass dieses Instrument in den Kantonen ohne gesetzliche Regelung gebraucht werden kann; eine gesetzliche Regelung muss vorhanden sein. Der bundesr\u00e4tliche Entwurf sagt nur, unter welchen Voraussetzungen man eine Fesselung zu strafprozessualen Zwecken vornehmen kann. Es geht nur um diese Art Fesselung; beim Zwangsanwendungsgesetz geht es um eine andere Fesselung, bei polizeilichen Massnahmen erfolgt sie aus anderen Gr\u00fcnden.
\nDie meisten Kantone haben es so geregelt. Wenn man es nicht zentral regelt, gilt einfach in jedem Kanton eine abweichende Vorschrift. Wir sind der Meinung gewesen, dass es bei grenz\u00fcberschreitenden Massnahmen und bei der \u00dcberpr\u00fcfung durch die Verteidigung, ob das richtig sei oder nicht, einfacher sei, wenn man das vereinheitliche. Ihre Kommission hat die Bef\u00fcrchtung ge\u00e4ussert, dass die bundesr\u00e4tliche Regelung - wie Sie jetzt vorhin geh\u00f6rt haben - auch zu wenig praxistauglich ist. Aus all den Kantonen, die das so geregelt haben, sind uns keine Beanstandungen bekannt. Wenn Sie es streichen wollen, gilt einfach in jedem Kanton eine andere Praxis, was eigentlich nicht im Sinne der Vereinheitlichung ist.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 17 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 12 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 212
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 213
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 213
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\n.... l'autorit\u00e9 p\u00e9nale en informe les services sociaux comp\u00e9tents.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 214-216
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 217
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... vorl\u00e4ufig festzunehmen, wenn:
\na. sie diese bei einem Verbrechen oder Vergehen auf frischer Tat ertappt oder unmittelbar nach der Begehung einer solchen Tat angetroffen haben; oder
\nb. die \u00d6ffentlichkeit zur Mithilfe bei deren Fahndung aufgefordert worden ist.
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 217
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nSi l'aide de la police ne peut \u00eatre obtenue \u00e0 temps, toute personne a le droit d'arr\u00eater provisoirement une personne:
\na. qu'elle a surprise en flagrant d\u00e9lit de crime ou de d\u00e9lit ou qu'elle a intercept\u00e9e imm\u00e9diatement apr\u00e8s un tel acte; ou
\nb. si le public a \u00e9t\u00e9 appel\u00e9 \u00e0 pr\u00eater son concours \u00e0 la recherche de cette personne.
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nL'article 217 concerne les arrestations provisoires par des particuliers. La commission a modifi\u00e9 la r\u00e9daction de la lettre b de l'alin\u00e9a 1. C'est essentiellement une modification r\u00e9dactionnelle qui apporte une pr\u00e9cision au texte mais qui ne change pas le fond.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 218
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 218
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3, 5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\n.... appr\u00e9hension, la dur\u00e9e de celle-ci doit \u00eatre imput\u00e9e sur les 24 heures.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 219
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 220
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 220
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\na. qu'il se soustraie \u00e0 la proc\u00e9dure p\u00e9nale ou \u00e0 la sanction pr\u00e9visible en prenant la fuite;
\n....
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 221
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDie beschuldigte Person kann bei der Beschwerdeinstanz Beschwerde f\u00fchren gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichtes betreffend:
\na. die Anordnung und Verl\u00e4ngerung der Untersuchungshaft;
\nb. die Anordnung der Sicherheitshaft;
\nc. die Abweisung ihres Haftentlassungsgesuchs.
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS] [PAGE 1028]
\nArt. 221
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLe pr\u00e9venu peut recourir devant l'autorit\u00e9 de recours contre les d\u00e9cisions du tribunal des mesures de contrainte ordonnant:
\na. la mise en d\u00e9tention provisoire ou sa prolongation;
\nb. la mise en d\u00e9tention pour des motifs de s\u00fbret\u00e9;
\nc. le rejet de sa demande de mise en libert\u00e9.
\nAl. 2
\nBiffer
\nLa commission vous propose ici de retourner le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il s'agit d'une proposition importante, dans le sens que le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne pr\u00e9voyait pas de possibilit\u00e9 de recours contre la mise en d\u00e9tention durant les trois premiers mois. La commission a d\u00e9cid\u00e9 que cette mise en d\u00e9tention provisoire devait au contraire \u00eatre sujette \u00e0 recours. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise pour plusieurs raisons.
\nLa premi\u00e8re raison, c'est que la mise en d\u00e9tention est une mesure dure. Il doit \u00eatre possible de d\u00e9poser un recours pour v\u00e9rifier la pertinence de la mesure qui est prise, y compris durant les trois premiers mois de d\u00e9tention. Autrement dit, il ne doit pas \u00eatre possible de placer une personne trois mois en d\u00e9tention sans aucune possibilit\u00e9 de recours.
\nLa deuxi\u00e8me raison, c'est qu'en r\u00e9alit\u00e9, la possibilit\u00e9 d'un recours direct au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral existe, aussi pour les d\u00e9tentions de moins de trois mois. Or il serait quand m\u00eame surprenant que le Parlement souhaite d\u00e9charger le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral - plusieurs d\u00e9cisions, plusieurs projets nous ont fait aller dans ce sens ces derniers mois et ces derni\u00e8res ann\u00e9es - et qu'en m\u00eame temps il prenne le risque de voir le nombre de recours directs au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral augmenter. Voil\u00e0 encore une raison qui a pouss\u00e9 la commission \u00e0 modifier cet article.
\nJe termine en pr\u00e9cisant que la modification apport\u00e9e par la commission \u00e0 l'article 221 a des cons\u00e9quences techniques aux articles 183 et 198. Je vous propose donc de d\u00e9cider en bloc sur ces articles.
\nArtikel 221 ist im Zusammenhang mit Artikel 183 zu sehen. Ihre Kommission hat das Konzept des Entwurfes \u00fcber die Anfechtbarkeit von Haftentscheiden grundlegend ge\u00e4ndert. Ich bitte Sie, obwohl kein Minderheitsantrag vorliegt, hier an der Fassung des Bundesrates festzuhalten.
\nGem\u00e4ss unserem Entwurf soll die beschuldigte Person Entscheide des Zwangsmassnahmengerichtes - das f\u00fchren wir ja jetzt neu ein - \u00fcber Untersuchungs- oder Sicherheitshaft nur dann mittels Beschwerde weiterziehen k\u00f6nnen, wenn die Haft bereits drei Monate gedauert hat. Somit ist der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichtes \u00fcber die erstmalige Anordnung von Haft nicht anfechtbar. Nicht angefochten werden k\u00f6nnen auch Entscheide, mit denen die Haft verl\u00e4ngert oder ein Haftentlassungsgesuch abgelehnt wird; es sei denn, hier habe die Haft bereits drei Monate gedauert. Die Beschr\u00e4nkung der Anfechtbarkeit ist von grosser Bedeutung, weil Sie, wenn Sie das \u00f6ffnen, diese langen Verfahren haben werden, welche wir bek\u00e4mpfen m\u00f6chten.
\nDiese Beschr\u00e4nkung der Anfechtbarkeit hat aber folgende Gr\u00fcnde: Die Anordnung von Haft erfolgt immer durch ein Gericht; es ist nicht mehr eine ausserhalb des Gerichtes stehende Person. Es bedarf somit keines Gesuches der beschuldigten Person, damit sich eine richterliche Instanz mit der Frage befasst, ob Haft gerechtfertigt sei. Wir haben ja das Zwangsmassnahmengericht als Gegengewicht zum Staatsanwalt geschaffen. Es ist also immer ein Gericht, das diesen Entscheid f\u00e4llt. Diese Regelung entspricht jener in gewissen Kantonen, die bereits das Staatsanwaltschaftsmodell haben. Es sind keinerlei Klagen oder Beanstandungen von diesen Kantonen bekannt - es hat sich also bew\u00e4hrt.
\nDie Regelung verhindert eine \u00fcberm\u00e4ssige Belastung der Beschwerdeinstanz. Wenn jeder Entscheid \u00fcber Haft angefochten werden kann, dann wird die Beschwerdeinstanz wesentlich st\u00e4rker belastet und nat\u00fcrlich die Prozessdauer so verl\u00e4ngert. Zum anderen d\u00fcrfte daraus auch ein prozessualer Leerlauf resultieren, denn h\u00e4ufig wird die Haft bereits beendet sein, wenn die Sache bei der Beschwerdeinstanz zu entscheiden ist. Die Ausdehnung der Anfechtungsm\u00f6glichkeit belastet auch die Staatsanwaltschaft st\u00e4rker, denn sie wird im Verfahren vor der Beschwerdeinstanz zum Begehren der beschuldigten Person schriftlich Stellung nehmen m\u00fcssen. Es ist anders als dort, wo man keine Zwangsmassnahmengerichte hat. Wo man solche hat, sollte man der Fassung des Bundesrates zustimmen, sonst gibt es eine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Verl\u00e4ngerung der Prozesse, was zu einem Missstand f\u00fchrt, den wir mit dieser Prozessordnung eigentlich bek\u00e4mpfen wollen.
\nIch ersuche Sie, hier dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.
\nDer Bundesrat h\u00e4lt an seinem Konzept fest.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 21 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates .... 6 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 183 Abs. 2, 3; 198 - Art. 183 al. 2, 3; 198
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 222
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 222
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n.... ou par \u00e9crit, pendant ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 223
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n.... innert 48 Stunden seit der Festnahme, die Anordnung ....
\n[VS]
\nArt. 223
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n.... dans les 48 heures \u00e0 compter de l'arrestation, d'ordonner ....
\nLa commission vous propose de modifier l'alin\u00e9a 2 de l'article 223. Cet article r\u00e8gle la proc\u00e9dure de d\u00e9tention devant le Minist\u00e8re public.
\nLe projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit un d\u00e9lai de 24 heures, \u00e0 partir du moment o\u00f9 le pr\u00e9venu a \u00e9t\u00e9 amen\u00e9 au Minist\u00e8re public, pour ordonner la d\u00e9tention provisoire ou une mesure de substitution. La commission a estim\u00e9 que le d\u00e9lai n\u00e9cessaire pour r\u00e9aliser ces op\u00e9rations \u00e9tait de 24 heures au maximum pour la police, de 24 heures au maximum pour le Minist\u00e8re public, soit 48 heures en tout, et qu'il \u00e9tait pr\u00e9f\u00e9rable de changer le point de d\u00e9part du d\u00e9compte du temps et de parler de l'arrestation: c'est celle-ci qui doit \u00eatre le moment d\u00e9terminant, cela ne devrait plus \u00eatre le moment o\u00f9 le pr\u00e9venu est amen\u00e9 aupr\u00e8s du Minist\u00e8re public.
\nLa commission vous propose une formulation plus pr\u00e9cise, plus claire, afin de savoir \u00e0 partir de quand on doit v\u00e9ritablement compter. Elle tient aussi compte des d\u00e9lais n\u00e9cessaires pour que la police et le Minist\u00e8re public puissent r\u00e9aliser [PAGE 1029] leur travail en 48 heures, soit 24 heures au maximum pour chacun.
\nEs ist hier also keine wesentlich andere L\u00f6sung beantragt, als sie der Entwurf des Bundesrates vorsieht. Der Entwurf des Bundesrates legt zum einen fest, dass zwischen der Festnahme durch die Polizei und der Zuf\u00fchrung an die Staatsanwaltschaft h\u00f6chstens 24 Stunden liegen d\u00fcrfen, und im Weiteren, dass zwischen der Zuf\u00fchrung und dem Antrag an das Zwangsmassnahmengericht ebenfalls nicht mehr als 24 Stunden liegen d\u00fcrfen. Im Maximalfall sind das, wenn beide Fristen ausgesch\u00f6pft werden, 48 Stunden.
\nIhre Kommission verzichtet auf diese Unterscheidung und sagt einfach, gesamthaft d\u00fcrfen 48 Stunden nicht \u00fcberschritten werden. Dies hat zur Folge, dass in der zweiten Etappe die Staatsanwaltschaft zus\u00e4tzlich Zeit zur Verf\u00fcgung hat, falls man in der ersten Etappe diese 24 Stunden nicht voll aufbraucht. Darum \u00e4ndert sich an der Gesamtdauer nichts. Die Fassung Ihrer Kommission ist vielleicht etwas praxistauglicher, indem man sagt, es sollte nicht l\u00e4nger als 48 Stunden gehen. Wenn die Zeit in einer Etappe nicht aufgebraucht wird, dann kann in der anderen Etappe davon Gebrauch gemacht werden, wobei dies logischerweise nur f\u00fcr die zweite Etappe gilt - umgekehrt geht es nicht, sonst nimmt ja jemand etwas vorweg, dessen Umfang er noch nicht kennt.
\nWir k\u00f6nnen der Kommissionsfassung zustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 224
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 224
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2, 4, 5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\nCelui qui, pour des motifs valables, ne se pr\u00e9sente ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 225
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 225
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3, 5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\n....
\na. fixer la dur\u00e9e maximale de la d\u00e9tention provisoire;
\n....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 226
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nL\u00e4uft die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungshaft ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverl\u00e4ngerungsgesuch stellen. Hat das Zwangsmassnahmengericht die Haftdauer nicht beschr\u00e4nkt, so ist das Gesuch vor Ablauf von drei Monaten Haft zu stellen.
\nAbs. 2-4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nAbs. 6, 7
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 226
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nA l'expiration de la dur\u00e9e de la d\u00e9tention provisoire fix\u00e9e par le tribunal des mesures de contrainte, le Minist\u00e8re public peut demander la prolongation de la d\u00e9tention. Si le tribunal des mesures de contrainte n'a pas limit\u00e9 la dur\u00e9e de la d\u00e9tention, la demande doit \u00eatre pr\u00e9sent\u00e9e avant l'expiration de trois mois de d\u00e9tention.
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 5
\n.... de proc\u00e9dure ou ordonner une mesure de substitution.
\nAl. 6, 7
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nA l'alin\u00e9a 1, il s'agit d'une modification d'ordre r\u00e9dactionnel, qui ne change rien sur le fond.
\nEs ist eine redaktionelle \u00c4nderung, der wir zustimmen k\u00f6nnen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 227
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 5
\n.... von l\u00e4ngstens einem, ausnahmsweise zwei Monaten setzen ....
\n[VS]
\nArt. 227
\nProposition de la commission
\nAl. 1-4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 5
\n.... d'un mois au plus, exceptionnellement de deux mois, durant lequel ....
\nL'article 227 concerne la demande de lib\u00e9ration de la d\u00e9tention provisoire. A l'alin\u00e9a 5, la commission a d\u00e9cid\u00e9 de mettre un peu de flexibilit\u00e9 dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en maintenant le \"d\u00e9lai d'un mois au plus\", mais en mentionnant que, dans certains cas exceptionnels, il pouvait se justifier d'aller jusqu'\u00e0 un d\u00e9lai de deux mois.
\nIl faut \u00eatre ici extr\u00eamement prudent dans la mesure o\u00f9 un d\u00e9lai trop long serait manifestement contraire aux engagements internationaux de la Suisse - \u00e0 la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme en particulier. Mais la commission a estim\u00e9 qu'il pouvait exister des cas dans lesquels un d\u00e9lai de deux mois pouvait se justifier et que cette flexibilit\u00e9 dans le texte de l'alin\u00e9a 5 permettait effectivement de faire face \u00e0 une telle \u00e9ventualit\u00e9.
\nC'est avec cette motivation que la commission vous propose d'adopter cette modification de l'alin\u00e9a 5.
\nWir m\u00f6chten bei Artikel 227 Absatz 5 an der bundesr\u00e4tlichen Fassung festhalten, auch wenn wir nach dem Entscheid zu Artikel 221 sehen, dass Sie davon abweichen wollen. Es geht wieder um die Frage, die mit dem Zwangsmassnahmengericht und den Beschwerden und mit Verl\u00e4ngerungen der Prozesse zu tun hat. Sie gehen in Ausnahmef\u00e4llen jetzt von einem Monat sogar auf zwei Monate. Das ist f\u00fcr die Staatsanwaltschaft und das Zwangsmassnahmengericht nat\u00fcrlich von Vorteil, aber wir m\u00f6chten an der bundesr\u00e4tlichen Fassung festhalten, obwohl wir nach dem Entscheid zu Artikel 221, wo Sie abgewichen sind, keine Chance haben. Ich m\u00f6chte aber doch, dass es [PAGE 1030] zur Abstimmung kommt, damit wir im Nationalrat nochmals dar\u00fcber sprechen k\u00f6nnen.
\nIch kann den bundesr\u00e4tlichen Antrag also nicht preisgeben.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 20 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates .... 4 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 228-233
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 234
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 234
\nProposition de la commission
\nAl. 1-4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 5
\n.... leurs droits de recours ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 235
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 235
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\nD\u00e8s qu'il entre dans l'\u00e9tablissement d'ex\u00e9cution, le pr\u00e9venu commence \u00e0 ex\u00e9cuter la peine ou la mesure et est soumis au r\u00e9gime de l'ex\u00e9cution, \u00e0 moins que le but de la d\u00e9tention provisoire ou de la d\u00e9tention pour des motifs de s\u00fbret\u00e9 ne s'y oppose.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 236-239
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 240
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 240
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\nLorsqu'il y a p\u00e9ril en la demeure, la police peut ordonner l'examen des orifices et des cavit\u00e9s du corps qu'il est impossible d'examiner sans l'aide d'un instrument ainsi qu'effectuer, sans mandat, des perquisitions; elle en informe sans d\u00e9lai l'autorit\u00e9 p\u00e9nale comp\u00e9tente.
\nAl. 4
\n.... de personnes.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 241, 242
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 243
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 243
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nLe consentement de l'ayant droit n'est pas n\u00e9cessaire s'il y a lieu de pr\u00e9sumer que, dans ces locaux:
\na. se trouvent des personnes recherch\u00e9es;
\nb. se trouvent des traces, des objets ou des valeurs patrimoniales susceptibles d'\u00eatre s\u00e9questr\u00e9s;
\nc. des infractions sont commises.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 244-246
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 247
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... weder eingesehen noch verwertet werden.
\nAbs. 2-4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 247
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... ni exploit\u00e9s par les autorit\u00e9s p\u00e9nales.
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nZu Artikel 247 m\u00f6chte ich die Bemerkung machen, dass wir bereit sind, die Version der Kommission zu \u00fcbernehmen. Es handelt sich um eine redaktionelle \u00c4nderung.
\nAnsonsten habe ich keine Bemerkungen bis zu Artikel 263.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 248-251
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 252
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS] [PAGE 1031]
\nArt. 252
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... par un m\u00e9decin l\u00e9giste afin de d\u00e9terminer ....
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 253
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 253
\nProposition de la commission
\n.... d'un cadavre ou l'ouverture d'une urne fun\u00e9raire.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 254
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 254
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\nb. .... de celles du pr\u00e9venu;
\n....
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 255-259
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 260
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 260
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\n.... des personnes qui n'ont pas le statut de pr\u00e9venu doivent \u00eatre d\u00e9truites ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 261
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 262
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 262
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\nb. qu'ils seront utilis\u00e9s pour garantir le paiement des frais de proc\u00e9dure, des peines p\u00e9cuniaires, des amendes et des indemnit\u00e9s;
\n....
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 263
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Schwaller
\nAbs. 1
\n....
\nc. .... beschuldigt sind, ungeachtet des Ortes, wo sich diese befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind.
\n[VS]
\nArt. 263
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Schwaller
\nAl. 1
\n....
\nc. dans la m\u00eame affaire, quel que soit le lieu o\u00f9 se trouvent ces objets et quel que soit le moment o\u00f9 ils ont \u00e9t\u00e9 produits.
\nBei Artikel 128 haben wir uns f\u00fcr einen umfassenden Schutz des Berufsgeheimnisses ausgesprochen. Ich habe diese Auffassung geteilt und wollte wie gew\u00fcnscht die Liste der intervenierenden Anw\u00e4lte nicht noch verl\u00e4ngern. Erlauben Sie mir nun, zu Artikel 263 kurz zu intervenieren.
\nDie Geheimhaltungspflicht als Grundlage des Vertrauensverh\u00e4ltnisses zwischen Klient und Anwalt erstreckt sich bekanntlich nicht nur auf eigentliche Geheimnisse, sondern auf alles, was der Anwalt aufgrund seines Mandates oder in dessen Aus\u00fcbung wahrnimmt und erf\u00e4hrt. Dazu geh\u00f6ren nicht nur das Verhalten gegen\u00fcber dem Anwalt und s\u00e4mtliche ihm schriftlich oder m\u00fcndlich anvertrauten Informationen, sondern auch die vom Anwalt zuhanden des Klienten erstellten Aufzeichnungen und Korrespondenzen usw.
\nWorum was geht es mir nun im hier vorliegenden Fall? Ich unterst\u00fctze, wie in Artikel 263 vorgesehen, dass nicht nur sich im Gewahrsam des Anwalts befindende Geheimnisse vom Anwaltsgeheimnis gesch\u00fctzt sind, sondern auch anwaltliche Korrespondenz im Gewahrsam des Klienten und/oder eines Dritten. Vorliegend geht es mir darum - ich sage das der Transparenz wegen, nach Diskussionen mit dem Freiburger Anwaltsverband und dem Schweizerischen Anwaltsverband -, positiv zu regeln, dass Geheimnisse, die beim Anwalt gesch\u00fctzt sind, diesen Schutz nicht verlieren, wenn sie nicht mehr direkt im Gewahrsam des Anwalts sind. Der Ort, an dem die Akten sind, respektive der Zufall in Bezug darauf, wer im Moment der Beschlagnahme durch die Strafbeh\u00f6rde den Gewahrsam des Geheimnisses hat, kann ja keine Rolle f\u00fcr den Schutz durch das Anwaltsgeheimnis spielen. Aus diesem Grund habe ich hier einen Einzelantrag eingereicht, der besagt, dass Gegenst\u00e4nde, namentlich Aufzeichnungen und Korrespondenzen, nicht beschlagnahmt werden d\u00fcrfen, \"ungeachtet des Ortes, wo sich diese befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind\".
\nIch weiss, dass ein offenbar gleichlautender Antrag bereits in der Kommission diskutiert worden ist. Man hat mir gesagt, die Antwort sei gewesen, dass der Bundesrat ausgef\u00fchrt habe, diesen Antrag erachte er als nicht notwendig, da das Anliegen eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sei. Mir schien es nach [PAGE 1032] Diskussion mit Berufskollegen wichtig, dass diese Frage hier im Plenum diskutiert werden kann und sowohl Berichterstatter wie auch der Bundesrat zumindest zuhanden des Amtlichen Bulletins klar Stellung nehmen k\u00f6nnen. Warten wir es einmal ab, vielleicht schliesst sich ja der Bundesrat sogar dieser Pr\u00e4zisierung an.
\nWorum geht es mir? Nach den gemachten Erfahrungen, gerade als Anwalt, meine ich, dass Selbstverst\u00e4ndliches manchmal ins Gesetz geh\u00f6rt, damit Selbstverst\u00e4ndliches dann in der sp\u00e4teren Anwendung tats\u00e4chlich auch f\u00fcr alle selbstverst\u00e4ndlich bleibt. Darum geht es mir, und darum m\u00f6chte ich hier den Zusatz, welchen diese Pr\u00e4zisierung verlangt.
\nLa commission a \u00e9galement discut\u00e9 de cette question et je crois pouvoir dire qu'elle partage enti\u00e8rement l'avis exprim\u00e9 par Monsieur Schwaller dans son d\u00e9veloppement. La commission est d'avis que l'article 263 alin\u00e9a 1 lettre c vaut \"quel que soit le lieu o\u00f9 se trouvent ces objets et quel que soit le moment o\u00f9 ils ont \u00e9t\u00e9 produits\". Et je souhaite ici donner l'avis et la position claire et indiscutable de la commission.
\nLa commission a malgr\u00e9 tout renonc\u00e9 \u00e0 inscrire express\u00e9ment cela dans le texte. Elle ne veut pas donner l'impression qu'il faudrait l'interpr\u00e9ter diff\u00e9remment dans d'autres lois o\u00f9 cela ne serait peut-\u00eatre pas aussi express\u00e9ment indiqu\u00e9 qu'\u00e0 cet article. Il a sembl\u00e9 pr\u00e9f\u00e9rable \u00e0 la commission de dire tr\u00e8s clairement quelle \u00e9tait la volont\u00e9 indiscutable du l\u00e9gislateur \u00e0 la lettre c, mais en renon\u00e7ant \u00e0 l'\u00e9crire de mani\u00e8re formelle, faute de quoi il faudrait alors v\u00e9rifier les textes dans lesquels se posent des questions similaires et \u00e9galement les modifier afin de garantir l'unit\u00e9 de fonctionnement.
\nVoil\u00e0 pour ce qui concerne les consid\u00e9rations de la commission, qui partage donc enti\u00e8rement les pr\u00e9occupations de notre coll\u00e8gue Schwaller, mais qui, par contre, ne partage pas l'avis qu'il faille l'inscrire express\u00e9ment dans le code de proc\u00e9dure p\u00e9nale.
\nAvec ces arguments et puisque la commission en a discut\u00e9, je vous recommande de rejeter la proposition Schwaller, non pas sur le fond, mais sur la forme.
\nWie die Kommissionssprecher bereits gesagt haben, ist dieser Antrag in der Kommission auch vorgelegen, ein gleichlautender Antrag zumindest. Er ist dann zur\u00fcckgezogen worden. Der R\u00fcckzug erfolgte vor allem deshalb, weil wir in Aussicht gestellt haben, im Rat klar zu erkl\u00e4ren, dass das, was Sie vorschlagen, jetzt in der Vorlage enthalten ist. Wir haben ja keinerlei Differenzen zwischen Ihrer und unserer Auffassung; das ist im Zeugnisverweigerungsrecht von Berufspersonen so enthalten und muss so sein. Es ist ein Unterschied zu gewissen kantonalen Strafprozessordnungen, die etwas anderes vorsehen, aber hier ist der Fall klar: Dieser Schutz muss auch ungeachtet dessen bestehen, ob die Informationen aus dem Vertrauensverh\u00e4ltnis schriftlich oder m\u00fcndlich ausgetauscht werden, und im Falle der Schriftlichkeit ungeachtet dessen, wo sich das Schriftst\u00fcck befindet. Das ist Ihr erstes Anliegen.
\nAber auch das zweite Anliegen ist \u00fcberfl\u00fcssig, weil es in der Vorlage enthalten ist. Sie sagen jetzt, wenn man etwas selbstverst\u00e4ndlich finde, k\u00f6nne man es auch festhalten. Es gibt zwei Gr\u00fcnde, warum ich Sie bitte, davon abzusehen.
\n1. Wenn Sie am einen Ort Selbstverst\u00e4ndliches festhalten, kommt die Frage auf, warum dann am anderen Ort etwas nicht festgehalten ist, was auch selbstverst\u00e4ndlich ist, warum es dort nicht gilt. Darum haben wir jetzt das Konzept umgesetzt, wonach wir das Selbstverst\u00e4ndliche nicht festhalten. Dann weiss man, dass es trotzdem so ist, und dort, wo es unklar ist, kann man eine solche Erkl\u00e4rung abgeben.
\n2. Es ist noch zu bedenken, dass Ihre beantragte \u00c4nderung zu Unklarheiten f\u00fchren w\u00fcrde. Denn nicht nur Buchstabe c m\u00fcsste erg\u00e4nzt werden, sondern auch Buchstabe a. Andernfalls w\u00e4re nicht klar, ob die Erg\u00e4nzung auch f\u00fcr die Verteidigungskorrespondenz gelten w\u00fcrde, weil diese sowohl in Buchstabe a als auch in Buchstabe c erfasst wird. Man m\u00fcsste es dann noch \u00e4ndern.
\nIch bitte Sie aber vielleicht doch, dass wir es nach diesen doch klaren \u00c4usserungen bei der Fassung des Bundesrates und der Kommission bewenden lassen, es ist vielleicht doch besser.
\nMir ging es um die Pr\u00e4zisierungen, auf dass man sie hier im Rate noch einmal anbringt. Sie sagen, mein Anliegen sei enthalten. Das gen\u00fcgt mir. Ich kann den Antrag zur\u00fcckziehen. Sie haben Recht: Redaktionell h\u00e4tte ich es herausnehmen m\u00fcssen, damit es sowohl f\u00fcr Litera a wie f\u00fcr Litera c gilt.
\nDer Antrag Schwaller ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 264
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nDie Inhaberin oder der Inhaber ist verpflichtet, Gegenst\u00e4nde und Verm\u00f6genswerte, die beschlagnahmt werden sollen, herauszugeben.
\nAbs. 1bis
\nKeine Herausgabepflicht haben:
\na. die beschuldigte Person;
\nb. im Umfang ihres Verweigerungsrechtes, Personen, die zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind;
\nc. Unternehmen, wenn sie sich durch die Herausgabe selbst derart belasten w\u00fcrden, dass sie strafrechtlich verantwortlich gemacht werden k\u00f6nnten oder dass sie zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden k\u00f6nnten, und das Schutzinteresse das Strafverfolgungsinteresse \u00fcberwiegt.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Berset, Bonh\u00f4te, Leuenberger-Solothurn)
\nAbs. 1bis Bst. c
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 264
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nLe d\u00e9tenteur d'objets ou de valeurs patrimoniales qui doivent \u00eatre s\u00e9questr\u00e9s est soumis \u00e0 l'obligation de d\u00e9p\u00f4t.
\nAl. 1bis
\nNe sont pas soumis \u00e0 l'obligation de d\u00e9p\u00f4t:
\na. le pr\u00e9venu;
\nb. les personnes qui ont le droit de refuser de d\u00e9poser ou de t\u00e9moigner, dans les limites de ce droit;
\nc. les entreprises, si le fait de d\u00e9poser pourrait les mettre en cause au point qu'elles-m\u00eames pourraient \u00eatre rendues p\u00e9nalement responsables ou pourraient \u00eatre rendues civilement responsables et que l'int\u00e9r\u00eat \u00e0 assurer leur protection l'emporte sur l'int\u00e9r\u00eat de la proc\u00e9dure p\u00e9nale.
\nAl. 2
\nL'autorit\u00e9 p\u00e9nale peut sommer les personnes tenues d'op\u00e9rer un d\u00e9p\u00f4t de s'ex\u00e9cuter dans un certain d\u00e9lai sous commination des peines pr\u00e9vues \u00e0 l'article 292 CP ou d'une amende d'ordre.
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Berset, Bonh\u00f4te, Leuenberger-Solothurn)
\nAl. 1bis let. c
\nBiffer
\n[PAGE 1033]
\nVous aurez vu que, suite aux al\u00e9as des travaux de la commission, je figure \u00e9galement en t\u00eate des cosignataires de la proposition de la minorit\u00e9. Je vous rassure tout de suite, je ne vais pas d\u00e9fendre aussi bien les arguments de la majorit\u00e9 que ceux de la minorit\u00e9. J'ai demand\u00e9 \u00e0 Monsieur Bonh\u00f4te de bien vouloir reprendre cette t\u00e2che.
\nPour ma part, je vais m'efforcer de vous expliquer aussi clairement que possible quels sont les arguments qui ont pouss\u00e9 la majorit\u00e9 de la commission \u00e0 proposer une modification de l'alin\u00e9a 1 et un nouvel alin\u00e9a 1bis.
\nIl s'agit en fait de savoir si une personne physique et une personne morale sont \u00e9gales devant l'obligation de d\u00e9poser et si elles peuvent effectivement, \u00e0 certaines conditions, \u00e9chapper \u00e0 l'obligation de d\u00e9poser. La commission est d'avis que ce droit vaut \u00e9galement pour les personnes morales et donc que la lettre c de l'alin\u00e9a 1bis a toute son importance.
\nPlusieurs raisons plaident pour que les droits de nature humaine ancr\u00e9s dans la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme (CEDH) ne soient pas r\u00e9serv\u00e9s exclusivement aux personnes physiques. La Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme a admis le recours d'une entreprise dans lequel cette derni\u00e8re a invoqu\u00e9, par exemple, son droit \u00e0 l'inviolabilit\u00e9 du domicile. D'ailleurs, les organes de la Cour europ\u00e9enne ont d\u00e9j\u00e0 jug\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises que les personnes morales pouvaient invoquer l'article 6 CEDH. Enfin, il faut relever que l'article 34 CEDH ne r\u00e9serve pas uniquement aux personnes physiques le droit de recourir pour violation de la convention.
\nEn droit suisse, il faut ajouter un \u00e9l\u00e9ment extr\u00eamement important: le l\u00e9gislateur a mentionn\u00e9 express\u00e9ment, \u00e0 l'article 100 du Code p\u00e9nal, que l'entreprise peut aussi faire valoir le principe que personne n'a l'obligation de s'auto-incriminer. C'est un \u00e9l\u00e9ment absolument d\u00e9terminant dans l'affaire qui nous occupe et qui est d\u00e9terminant en droit suisse. Ainsi, selon l'argumentation port\u00e9e par la commission, les entreprises, dans leur r\u00f4le d'entit\u00e9 pr\u00e9venue, doivent pouvoir faire valoir les m\u00eames droits de proc\u00e9dure que les pr\u00e9venus qui sont des personnes physiques. C'est la raison pour laquelle la commission vous propose d'ajouter \u00e0 l'article 264 un alin\u00e9a 1bis qui inscrit ce droit dans le code de proc\u00e9dure p\u00e9nale.
\nJe peux mentionner encore ici que la discussion que nous avons maintenant sur l'article 264 est intimement li\u00e9e \u00e0 la discussion que nous devons aussi avoir sur l'article 284. Je vous propose donc, pour simplifier un peu notre d\u00e9bat et ne pas mener deux fois la m\u00eame discussion, que nous traitions les articles 264 et 284 ensemble, en tout cas pour ce qui concerne la d\u00e9cision. Il y a \u00e9galement une proposition de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 284.
\nComme Monsieur Berset vient de le dire, c'est \u00e0 moi qu'il appartient de d\u00e9velopper la proposition de la minorit\u00e9 dont il est l'auteur puisqu'il en est temporairement emp\u00each\u00e9 par ses fonctions de rapporteur.
\nComme l'a propos\u00e9 Monsieur Berset, mon d\u00e9veloppement concernera cette proposition-ci ainsi que celle qui figure \u00e0 l'article 284 qui porte sur une question tout \u00e0 fait similaire et qui a trait \u00e0 l'obligation ou non, pour les banques, de livrer des informations relatives \u00e0 des clients. La probl\u00e9matique est tout \u00e0 fait la m\u00eame et porte sur les m\u00eames principes. Je ne r\u00e9interviendrai donc pas \u00e0 l'article 284.
\nSi je vous demande de biffer les dispositions qui ont \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vues par la majorit\u00e9 de la commission et donc de vous rallier \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, c'est qu'il me para\u00eet que ces dispositions nouvelles, qui ont \u00e9t\u00e9 introduites par la majorit\u00e9 de la commission, sont n\u00e9fastes, voire m\u00eame un peu absurdes, ou peuvent avoir un effet pervers. Pourquoi sont-elles n\u00e9fastes \u00e0 mon sens? Parce que l'on vise \u00e0 appliquer \u00e0 des personnes morales un droit qui est reconnu aux personnes physiques: le droit de ne pas s'incriminer soi-m\u00eame.
\nCertes, notre nouveau Code p\u00e9nal a mis les personnes morales sur le m\u00eame pied que les personnes physiques, en pr\u00e9voyant que les personnes morales peuvent \u00eatre tenues pour p\u00e9nalement responsables de leurs actes. D\u00e8s lors, il est logique d'imaginer que l'on puisse invoquer les m\u00eames droits pour la personne morale que pour la personne physique puisqu'elle a, en principe, les m\u00eames types de responsabilit\u00e9s p\u00e9nales.
\nToutefois, cela ne me para\u00eet pas \u00eatre fondamentalement justifi\u00e9 dans la mesure o\u00f9 le droit \u00e0 la protection contre l'auto-incrimination me semble plut\u00f4t relever du domaine des droits de l'homme - ou des droits humains, suivant comment on les appelle -, alors qu'une personne morale ne peut pas se pr\u00e9valoir des droits de l'homme. Cela dit, et Monsieur Berset l'a \u00e9voqu\u00e9 tout \u00e0 l'heure, il appara\u00eet que, dans le cadre de l'application de la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme, une certaine extension aux personnes morales du droit \u00e0 la protection contre l'auto-incrimination ait \u00e9t\u00e9 admise. Je peux d\u00e8s lors comprendre que ce soit l'avis qui soit majoritaire dans cette salle.
\nJe vais donc essayer de vous d\u00e9montrer que la disposition introduite est inutile ou qu'elle peut avoir un effet pervers pour les entreprises concern\u00e9es.
\nOn le sait, selon les dispositions de notre proc\u00e9dure p\u00e9nale, un pr\u00e9venu a le droit de se taire, c'est-\u00e0-dire qu'il a un droit qui est plus \u00e9tendu que la non-auto-incrimination. Un t\u00e9moin par ailleurs ne peut pas se taire, sauf s'il peut invoquer le fait qu'il risque de s'incriminer lui-m\u00eame. Admettons maintenant qu'un t\u00e9moin ou une personne susceptible d'\u00eatre soumise \u00e0 s\u00e9questre soit une personne physique. Celle-ci d\u00e9cide de se taire ou de ne pas d\u00e9poser de valeurs patrimoniales (cf. art. 284) en faisant valoir le risque d'auto-incrimination selon l'article 166. Le Minist\u00e8re public peut \u00e0 ce moment-l\u00e0 se dire: \"Si ce t\u00e9moin ne veut pas parler ou d\u00e9poser de valeurs, c'est parce qu'il a quelque chose \u00e0 se reprocher, puisqu'il invoque le risque d'auto-incrimination.\" Donc le Minist\u00e8re public peut se dire: \"Est-ce que j'ai int\u00e9r\u00eat \u00e0 inculper cette personne pour obtenir les renseignements qu'elle ne veut pas me donner en tant que t\u00e9moin?\"
\nDans le cas d'une personne physique, le Minist\u00e8re public n'aura pas int\u00e9r\u00eat \u00e0 l'inculper parce que, en tant que pr\u00e9venue, elle a aussi le droit de se taire ou de s'opposer au s\u00e9questre des valeurs. D\u00e8s lors, le dispositif fonctionne et le Minist\u00e8re public n'a pas int\u00e9r\u00eat \u00e0 proc\u00e9der \u00e0 l'incrimination, puisque ce qu'il cherche \u00e0 obtenir du t\u00e9moin est avant tout un t\u00e9moignage oral ou des renseignements.
\nMaintenant, admettons que le t\u00e9moin ou la personne appel\u00e9e \u00e0 remettre des valeurs dans le cadre d'un s\u00e9questre soit une personne morale. Si elle d\u00e9cide de se taire ou de ne pas d\u00e9poser les valeurs patrimoniales ou les objets en faisant valoir le droit \u00e0 la non-auto-incrimination tel qu'on nous propose de l'introduire ici, le Minist\u00e8re public va de nouveau se dire: \"Ce t\u00e9moin, cette personne morale en l'occurrence, a quelque chose \u00e0 se reprocher, puisqu'elle invoque le droit de non-auto-incrimination.\" A ce moment-l\u00e0, le Minist\u00e8re public peut avoir int\u00e9r\u00eat \u00e0 inculper l'entreprise, car il peut obtenir vraisemblablement beaucoup plus d'informations en ayant inculp\u00e9 la personne morale, parce que cela lui permet de proc\u00e9der par voie de perquisition. En effet, dans le cas d'une personne morale, ce qui peut int\u00e9resser le Minist\u00e8re public, ce sont avant tout des pi\u00e8ces \u00e9crites, des documents, et ceux-ci sont accessibles par voie de perquisition sans que la personne morale puisse s'y opposer.
\nC'est l'article 243 qui r\u00e8gle la question des perquisitions. Ce qui nous montre que les dispositions pr\u00e9vues ici et \u00e0 l'article 284 peuvent \u00eatre dangereuses pour l'entreprise, c'est qu'elles pourraient conduire le Minist\u00e8re public \u00e0 se dire: \"Cette entreprise refuse de donner certains \u00e9l\u00e9ments, donc elle craint l'auto-incrimination; c'est ce qu'elle a invoqu\u00e9, donc il est int\u00e9ressant de l'inculper pour pouvoir acc\u00e9der par perquisition \u00e0 des pi\u00e8ces.\" Donc, on voit que la protection que conf\u00e8re cet article ou l'article 284 \u00e0 la personne morale n'est de loin pas aussi efficace qu'envers la personne physique.
\nCela, d\u00e8s lors, peut constituer un droit illusoire pour la personne morale qui peut se croire prot\u00e9g\u00e9e en disant: \"Je risque d'\u00eatre incrimin\u00e9e, donc je ne fournis pas les objets au s\u00e9questre ou je ne collabore pas\" - article 284 -, alors qu'en fait, le Minist\u00e8re public, \u00e0 ce moment-l\u00e0, peut \u00eatre [PAGE 1034] incit\u00e9 \u00e0 inculper l'entreprise, ce qui n'est pas le cas pour la personne physique. Donc, on voit que le parall\u00e9lisme entre personne morale et personne physique ne fonctionne pas compl\u00e8tement et que, d\u00e8s lors, on cr\u00e9e un droit illusoire qui peut m\u00eame \u00eatre \u00e0 la limite dangereux pour les entreprises qui peuvent se trouver inculp\u00e9es si elles invoquent ce droit de ne pas se soumettre au s\u00e9questre ou de ne pas t\u00e9moigner.
\nNachdem die Standpunkte der Kommissionsmehrheit und -minderheit vertreten worden sind, m\u00f6chte ich noch eine Frage aufwerfen, die Herr Bundesrat Blocher beantworten m\u00f6ge. Ich m\u00f6chte auf Artikel 100quinquies des Strafgesetzbuches kurz eingehen.
\nWir befinden uns jetzt im Abschnitt \u00fcber die Beschlagnahme, insbesondere bei Drittpersonen. Dazu sagt Artikel 100quinquies, dass eine juristische Person, die auch strafbar werden kann - das haben wir im Strafgesetzbuch entsprechend bestimmt -, in einem Verfahren durch eine bestimmte Person vertreten werden muss. Alle anderen Personen k\u00f6nnen die Aussage verweigern. Dabei geht es um Strafverfahren, in welche die juristische Person einbezogen, in welchen sie aber nicht Angeklagte ist. Ich spreche also von der juristischen Person als aussenstehender Drittperson.
\nNun gibt es im Strafrecht den Grundsatz: Was der Mund nicht offenbaren muss, hat auch die Hand nicht preiszugeben. Ich gehe davon aus, nachdem im Strafgesetzbuch steht, dass die anderen Personen, die zur Vertretung der juristischen Person berechtigt sind, im Strafverfahren gegen das Unternehmen nicht zur Aussage verpflichtet sind. Wenn jetzt aber vorher, bei einer Beschlagnahmung in einem anderen Strafverfahren, alles herausgegeben werden muss, dann kann dieser Absatz 2 ja gar nicht mehr zum Tragen kommen. In einem solchen Fall m\u00fcsste doch der Staatsanwalt, wenn er Verdachtsgr\u00fcnde h\u00e4tte, eine Untersuchung gegen die juristische Person selber einleiten und d\u00fcrfte sich nicht einfach \u00fcber die Herausgabepflicht in einem anderen Untersuchungsverfahren bei dieser juristischen Person Material beschaffen, das letztlich dazu f\u00fchrt, dass ein Strafverfahren gegen die juristische Person eingeleitet wird. Also: Diese Gleichbehandlung oder eine gewisse Gleichbehandlung zwischen juristischer und nat\u00fcrlicher Person k\u00f6nnen wir, glaube ich, nicht einfach beiseitelassen. Deshalb bin ich nach wie vor \u00fcberzeugt, dass diese Regelungen, wie sie die Kommissionsmehrheit vorsieht, richtig sind; dass sie jedenfalls in die richtige Richtung gehen, vielleicht aber im Zweitrat noch \u00fcberarbeitet werden m\u00fcssten. Sonst sehe ich einen unaufl\u00f6slichen Widerspruch zu Artikel 100quinquies des Strafgesetzbuches.
\nWir sind mit der Mehrheitsfassung, die bei der Herausgabepflicht einfach eine Erweiterung f\u00fcr die juristischen Personen vorsieht, einverstanden. Es ist die Folge davon, dass eben juristische Personen strafbar sind. Da h\u00e4tte es keinen Sinn, wenn man diese dann weglassen w\u00fcrde. Also k\u00f6nnen wir das unterst\u00fctzen.
\nDie Frage, wieweit juristische Personen und nat\u00fcrliche Personen in Strafverfahren gleichzustellen sind, ist ja auch in der Wissenschaft eine umstrittene Frage - ob sie in allen Teilen gleichzustellen sind oder nicht. Ich bin der Auffassung, dass man sie \u00fcberall dort, wo man sie gleichstellen kann, auch gleichstellen sollte. Aber das Problem, das Sie jetzt aufgeworfen haben, ist eines: Eine juristische Person wird durch jemanden vertreten, und dann ist es der Vertreter der juristischen Person; f\u00fcr ihn gilt das alles. Aber was f\u00fcr andere gilt, die dann nicht Vertreter dieses Unternehmens sind, wie es hier aussieht, ist auch in der Rechtslehre umstritten. Es wird kontrovers beurteilt. Die Frage ist auch kontrovers diskutiert, ob die Menschenrechte in dieser Angelegenheit auch f\u00fcr juristische Personen gelten. Die Praxis des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes sagt, dass sich nicht nur nat\u00fcrliche Personen, sondern auch Unternehmen auf die Garantien der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention berufen k\u00f6nnen. Aber es gibt keine Urteile, die alles im Detail sagen, wo es gerechtfertigt ist und wo nicht, aber der Grundsatz ist anerkannt. Der Bundesgesetzgeber hat sich im Jahr 2003 bei der Einf\u00fchrung der Strafbarkeit von Unternehmen ausdr\u00fccklich daf\u00fcr ausgesprochen, dass sich das Unternehmen auf den Grundsatz berufen kann, dass sich niemand selber belasten muss. Im geltenden Recht ist dies in Artikel 100quinquies Absatz 2 des Strafgesetzbuches verankert.
\nDarum sind wir der Meinung, wir sollten hier der Mehrheit und nicht der Minderheit folgen. Die Frage, die Herr Schiesser jetzt aufgeworfen hat, nehmen wir als Problematik mit, um dies bei der Behandlung durch den Zweitrat zu kl\u00e4ren.
\nIch kann Ihnen hier nicht sagen, wie es sich verh\u00e4lt. Ich kann Ihnen nur sagen, wie ich es halten w\u00fcrde, wenn ich entscheiden m\u00fcsste, aber das ist hier nicht entscheidend.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 18 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 10 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 265-267
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 268
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 268
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n....
\nf. loi du 3 octobre 1951 sur les stup\u00e9fiants: article 19 chiffre 1 deuxi\u00e8me phrase et 2, et article 20 chiffre 1 deuxi\u00e8me phrase;
\n....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 269
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 270
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\n.... sie d\u00fcrfen nicht verwertet werden.
\n[VS]
\nArt. 270
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\n.... elles ne peuvent pas \u00eatre exploit\u00e9es.
\nA l'article 270, il s'agit de la sauvegarde du secret professionnel en cas de surveillance de personnes. A l'alin\u00e9a 3, la commission a souhait\u00e9 modifier la fin de l'alin\u00e9a pour pr\u00e9voir que les informations sur lesquelles une des personnes mentionn\u00e9es aux articles 167 \u00e0 170 pourrait refuser de t\u00e9moigner, \"doivent \u00eatre retir\u00e9es du dossier de la proc\u00e9dure p\u00e9nale et imm\u00e9diatement d\u00e9truites\". Le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral disait: \"Elles [PAGE 1035] ne peuvent pas \u00eatre utilis\u00e9es dans le cadre de cette proc\u00e9dure.\"
\nLa commission a souhait\u00e9 pr\u00e9ciser cela en disant que ce n'est pas seulement dans le cadre de cette proc\u00e9dure, c'est dans le cadre d'aucune proc\u00e9dure; en fait, ces informations sont purement et simplement inexploitables, \"elles ne peuvent pas \u00eatre exploit\u00e9es\". Voil\u00e0 le sens de la modification que vous propose la commission.
\nWir sind mit dieser Fassung einverstanden; es handelt sich um eine redaktionelle \u00c4nderung.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 271-275
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 276
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nDurch die \u00dcberwachung gewonnene Erkenntnisse d\u00fcrfen nicht verwertet werden.
\n[VS]
\nArt. 276
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nLes informations recueillies lors de la surveillance ne peuvent \u00eatre exploit\u00e9es.
\nIn Artikel 276 legen Sie eine neue Fassung von Absatz 2 vor. Dazu kann ich bekanntgeben, dass wir damit einverstanden sind. Der Sinn wird nicht ge\u00e4ndert.
\n