Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 39 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bieri Peter, Pr\u00e4sident): Ich m\u00f6chte der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen - insbesondere den Kommissionsberichterstattern und dem Kommissionspr\u00e4sidenten, Herrn Wicki - ganz herzlich f\u00fcr die grosse Arbeit danken, die hier geleistet worden ist. Es ist uns gelungen, die Vorlage in drei Tagen durchzuberaten.
\nIch wollte damit nur eines zeigen: Dass das Volk unter dem Damoklesschwert eines Richterspruches steht.
\n[VS]
\nWir haben diesen Entwurf nat\u00fcrlich eingehend darauf gepr\u00fcft, ob er mit dem jetzigen verbindlichen internationalen Recht, mit der Menschenrechtskonvention und mit anderen Konventionen in \u00dcbereinstimmung steht. Die Frage, die Herr Schmid aufgeworfen hat, was daraus gemacht wird, kann ich nicht beantworten. Nat\u00fcrlich entwickelt sich auch dieses Recht weiter, aber wir sollten schauen, dass wir wenigstens bei diesem doch historisch wichtigen Werk, mit dem jetzt alle heutigen 27 Erlasse zusammengefasst werden, keine Zweifel offenlassen, ob das \u00fcberhaupt gilt oder nicht. Ich bin der Meinung: Wenn dem so w\u00e4re, wenn Zweifel best\u00e4nden, m\u00fcsste man jetzt Einw\u00e4nde erheben - dann k\u00f6nnten wir noch etwas \u00e4ndern. Ich kann auch nicht sehen, wie weit die Entwicklung geht und dass das Unrecht sein soll, was wir hier legiferieren. Ich kann nur sagen: Was die Pr\u00fcfung von unserer Seite her anbelangt, sind keinerlei Zweifel vorhanden. Ich hoffe auch, dass das Bundesgericht bei der Auslegung die Gesetzestreue ber\u00fccksichtigt.
\nWenn ich diesen Auszug aus einem Votum - wie ich annehme - eines Bundesrichters h\u00f6re, so ist das vielleicht die Meinung eines Bundesrichters; aber man m\u00fcsste den Zusammenhang kennen. Bei dieser eidgen\u00f6ssischen Strafprozessordnung, wie wir Sie Ihnen aufgrund der Empfehlungen der Expertenkommission, aufgrund eines sehr eingehenden Vernehmlassungsverfahrens, aufgrund der Vorlage des Bundesrates und aufgrund unserer Abkl\u00e4rungen mit der Praxis vorgeschlagen haben, bin ich der Auffassung, dass das ein Werk ist, das auch gegen\u00fcber Strassburg Bestand hat.
\nSelbstverst\u00e4ndlich ist es in der Anwendung durchaus m\u00f6glich, dass man im konkreten Fall ein Verfahren w\u00e4hlt, das allenfalls gegen eine solche Vorschrift der EMRK verst\u00f6sst. Dann ist das selbstverst\u00e4ndlich anfechtbar. Aber diese eidgen\u00f6ssische Strafprozessordung selbst h\u00e4lt stand.
\nWir haben jetzt in einer grossen Anstrengung die Kodifikation des Strafprozessrechtes in der Schweiz unternommen und zu einem gl\u00fccklichen Ende gef\u00fchrt. Wir - Bundesrat und Parlament - glauben an sich, wir h\u00e4tten eine gute Arbeit geleistet. Ich darf Ihnen aber [PAGE 1064] sagen, dass von Lausanne aus bereits bestimmte Warnungen an uns gerichtet worden sind. In einem Papier, das den Parlamentsdiensten vorliegt, hat ein Bundesrichter Folgendes geschrieben: \"Die europ\u00e4ische Rechtsprechung in diesen Fragen\" - Grundrechtsschutz, Verfahrensgarantien usw. - \"wird sich weiterentwickeln. Wenn das Bundesgericht Bestimmungen der neuen Strafprozessordnung nicht anwendet, die dem internationalen Recht widersprechen, ist in diesem Bereich faktisch eine Verfassungsgerichtsbarkeit eingef\u00fchrt worden. Wenn das Bundesgericht aber nicht so weit geht und sich auf den Standpunkt stellt, dass es sich gem\u00e4ss Artikel 191 der Verfassung an die Beschl\u00fcsse des Parlamentes halten m\u00fcsse, wird schliesslich .... Strassburg zum Rechten sehen.\" So weit die Worte des Schweizerischen Bundesgerichtes.
\nVor der Gesamtabstimmung \u00fcber die Vereinheitlichung des Strafprozessrechtes w\u00fcnscht Herr Schmid noch das Wort.
\nWir sind damit einverstanden.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nZu den Ziffern 32 bis 35: Die unter diesen Ziffern genannten Bundesgesetze sind inzwischen, seit der Verabschiedung der Botschaft durch den Bundesrat, bereits ausser Kraft getreten. Die \u00c4nderung ist daher nicht mehr erforderlich.
\nDamit haben Sie sich stillschweigend und folgerichtig hinter die Minderheit gestellt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 32
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II ch. 32
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 33
\nAntrag der Kommission
\nArt. 50 Ziff. 4
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. II ch. 33
\nProposition de la commission
\nArt. 50 ch. 4
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 34
\nAntrag der Kommission
\nArt. 32 Abs. 6
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. II ch. 34
\nProposition de la commission
\nArt. 32 al. 6
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 35
\nAntrag der Kommission
\nArt. 30 Abs. 6
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. II ch. 35
\nProposition de la commission
\nArt. 30 al. 6
\nInchang\u00e9
\nAuch wenn wir anderer Meinung sind, sind wir der Meinung, es sei richtig so. (Heiterkeit)
\nIst es richtig, dass hier dem Antrag der Minderheit zugestimmt wird?
\nDer Antrag der Mehrheit und der Antrag der Minderheit ergeben sich aus der Diskussion und den Antr\u00e4gen zu den Artikeln 168ff. der Strafprozessordnung.
\nNachdem Sie bei Artikel 168 Absatz 3 den Minderheitsantrag angenommen haben, ist es eine logische Folgerung, dass Sie auch hier dem Minderheitsantrag folgen und daher diese Bestimmung des Anwaltsgesetzes nicht aufheben.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 9
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II ch. 9
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 10
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nCh. II ch. 10
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 l'exception de:
\nArt. 78 al. 1
\n.... Conf\u00e9d\u00e9ration, retirer le prononc\u00e9 p\u00e9nal ....
\nArt. 89 al. 1
\nLa r\u00e9vision des jugements ex\u00e9cutoires rendus par les tribunaux cantonaux ou par le Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral est r\u00e9gie par les articles 387 \u00e0 400 et 417 \u00e0 422 CPP.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 11
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nCh. II ch. 11
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 l'exception de:
\nArt. 73d al. 4 let. a
\na. d'\u00e9tablir ou de modifier ....
\nArt. 73l al. 2
\n.... \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettres a et c, le juge d'instruction communique au pr\u00e9sident ....
\nArt. 84b al. 3
\n.... consultation, \u00e0 moins que la victime ne s'y oppose.
\nArt. 84f al. 1 let. c
\nc. .... d\u00e9cision et \u00e0 condition que cette d\u00e9cision touche ses pr\u00e9tentions civiles ou puisse avoir une incidence sur ....
\nArt. 84f al. 2
\n.... A sa demande, elles lui communiquent gratuitement ....
\nArt. 84h al. 4 let. e
\ne. .... charg\u00e9e de l'audition.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II ch. 12
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nCh. II ch. 12
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 l'exception de:
\nArt. 9
\n.... perquisition de documents et \u00e0 ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II ch. 13
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II ch. 13
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS] [PAGE 1063]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 14
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nZiff. II ch. 14
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 l'exception de:
\nArt. 8 al. 1
\n.... permettant d'inf\u00e9rer l'existence ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 15-28
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II ch. 15-28
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 29
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nZiff. II ch. 29
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 l'exception de:
\nArt. 2 al. 1
\n.... sont tenus de garder le secret ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 30
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II ch. 30
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 31
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schiesser, B\u00fcrgi, Hess Hans, Schweiger, Stadler, Wicki)
\nArt. 13 Abs. 1
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. II ch. 31
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schiesser, B\u00fcrgi, Hess Hans, Schweiger, Stadler, Wicki)
\nArt. 13 al. 1
\nInchang\u00e9
\nIch bin damit einverstanden.
\nHier wurde der Artikel 66ter StGB an die Terminologie der Strafprozessordnung angepasst. Statt von \"vorl\u00e4ufig einstellen\" ist von \"sistieren\" die Rede.
\nBei den Artikeln 351ff. - das ist auf Seite 276 - ist der Entwurf des Bundesrates insofern unrichtig, als er die Regelungen \u00fcber Interpol und Ripol aufhebt, obschon diese Normen nicht in die Strafprozessordnung \u00fcberf\u00fchrt werden. Das ist ein offensichtlicher Irrtum, den unsere Kommission korrigiert hat.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nCh. II ch. 3
\nProposition de la commission
\n.... 5 et 7 (nouveau), et alin\u00e9a 2
\n....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 4-7
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II ch. 4-7
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 8
\nAntrag der Kommission
\nArt. 66ter Abs. 1
\nBei einfacher K\u00f6rperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3 und 4), wiederholten T\u00e4tlichkeiten (Art. 126 Abs. 2 Bst. b und c), Drohung (Art. 180 Abs. 2) und N\u00f6tigung (Art. 181) k\u00f6nnen die Staatsanwaltschaft und die Gerichte das Verfahren sistieren, wenn:
\n....
\nArt. 66ter Abs. 2
\nDas Verfahren wird wieder an die Hand genommen, wenn das Opfer oder, falls dieses nicht handlungsf\u00e4hig ist, sein gesetzlicher Vertreter seine Zustimmung innerhalb von sechs Monaten seit der Sistierung schriftlich oder m\u00fcndlich widerruft.
\nArt. 66ter Abs. 3
\nWird die Zustimmung nicht widerrufen, so verf\u00fcgen die Staatsanwaltschaft und die Gerichte die Einstellung des Verfahrens.
\nArt. 66ter Abs. 4; 100quinquies; 340-343
\nAufheben
\nGliederungstitel vor Art. 345
\nVierter Titel: Amtshilfe im Bereich der Polizei
\nArt. 345-351
\nAufheben [PAGE 1062]
\nArt. 351bis Titel
\n1. Automatisiertes Fahndungssystem (Ripol)
\nArt. 351ter Titel
\n2. Zusammenarbeit mit Interpol
\na. Zust\u00e4ndigkeit
\nArt. 351quater Titel
\nb. Aufgaben
\nArt. 351quinquies Titel
\nc. Datenschutz
\nArt. 351sexies Titel
\nd. Finanzhilfen und Abgeltungen
\nArt. 351septies Titel
\n3. Zusammenarbeit bei der Identifizierung von Personen
\nArt. 351octies Titel
\n4. Informatisiertes Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem im Bundesamt f\u00fcr Polizei
\nArt. 351novies Titel
\n5. Zusammenarbeit mit Europol
\nArt. 352-357, 358bis, 365, 366 Abs. 2, 367
\nAufheben
\n[VS]
\nCh. II ch. 8
\nProposition de la commission
\nArt. 66ter al. 1
\nEn cas de l\u00e9sions corporelles simples (art. 123 ch. 2 al. 3 et 4), de voies de fait r\u00e9it\u00e9r\u00e9es (art. 126 al. 2 let. b et c), de menace (art. 180 al. 2) ou de contrainte (art. 181), le Minist\u00e8re public et les tribunaux peuvent suspendre la proc\u00e9dure:
\n....
\nArt. 66ter al. 2
\nLa proc\u00e9dure sera reprise si la victime ou, lorsqu'elle n'a pas l'exercice des droits civils, son repr\u00e9sentant l\u00e9gal r\u00e9voque son accord, par \u00e9crit ou par oral, dans les six mois qui suivent la suspension provisoire.
\nArt. 66ter al. 3
\nEn l'absence de r\u00e9vocation de l'accord, le Minist\u00e8re public et les tribunaux ordonnent le classement de la proc\u00e9dure.
\nArt. 66ter al. 4; 100quinquies; 340-343
\nAbroger
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 345
\nTitre quatri\u00e8me: Entraide en mati\u00e8re de police
\nArt. 345-351
\nAbroger
\nArt. 351bis titre
\n1. Syst\u00e8me de recherche informatis\u00e9e de police (Ripol)
\nArt. 351ter titre
\n2. Collaboration avec Interpol
\na. Comp\u00e9tence
\nArt. 351quater titre
\nb. T\u00e2ches
\nArt. 351quinquies titre
\nc. Protection des donn\u00e9es
\nArt. 351sexies titre
\nd. Aides financi\u00e8res et indemnit\u00e9s
\nArt. 351septies titre
\n3. Collaboration \u00e0 des fins d'identification de personnes
\nArt. 351octies titre
\n4. Syst\u00e8me informatis\u00e9 de gestion et d'indexation de dossiers et de personnes de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la police
\nArt. 351novies titre
\n5. Collaboration avec Europol
\nArt. 352-357, 358bis, 365, 366 al. 2, 367
\nAbroger
\nGenerell kann ich zu den \u00c4nderungen der unter Ziffer II angef\u00fchrten Bundesgesetze festhalten, dass es sich in vielen F\u00e4llen lediglich um redaktionelle Anpassungen handelt. Vor allem verweisen zahlreiche Gesetze auf das Bundesgesetz \u00fcber die Bundesrechtspflege. Diese Bestimmungen sind anzupassen, indem nunmehr auf die entsprechenden Normen in der Strafprozessordnung verwiesen wird.
\nAufhebungen ergeben sich zudem durch die ganze oder teilweise \u00dcberf\u00fchrung von Bundesgesetzen in die Strafprozessordnung. So werden die prozessualen Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs - mit der sch\u00f6nen Abk\u00fcrzung \"B\u00fcpf\" - in die Strafprozessordnung \u00fcberf\u00fchrt, was einerseits zur Aufhebung der entsprechenden Bestimmungen im B\u00fcpf und andererseits zur Erg\u00e4nzung des Milit\u00e4rstrafprozesses f\u00fchrt. Gleiches gilt f\u00fcr das Bundesgesetz \u00fcber die verdeckte Ermittlung, das ganz aufgehoben wird. Aufgehoben werden k\u00f6nnen auch die Bestimmungen des Strafgesetzbuches, welche in die Strafprozessordnung \u00fcberf\u00fchrt werden, etwa jene \u00fcber die Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeit zwischen Bund und Kantonen.
\nZu den Bundesgesetzen gem\u00e4ss den Ziffern 1 bis 7 - diese sind dann auf Seite 274 - habe ich keine Bemerkungen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAufhebung und \u00c4nderungen bisherigen Rechts
\nAbrogation et modification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. I
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Einleitung, Ziff. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II introduction, ch. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nZu Artikel 464, zu Referendum und Inkrafttreten: Hinsichtlich des Inkrafttretens habe ich mich bereits in meinem Eintretensvotum ge\u00e4ussert. Im \u00dcbrigen wird der Prozess der Umgestaltung der kantonalen Beh\u00f6rdenorganisation von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren begleitet und in Zusammenarbeit mit dem Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement erfolgen k\u00f6nnen, wie uns das Herr Bundesrat Blocher zugesichert hat.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1061]
\nArt. 454-457
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 458
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 458
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n.... en vigueur du pr\u00e9sent code par les ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 459-463
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 464
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 464
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLe pr\u00e9sent code est sujet au r\u00e9f\u00e9rendum.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nZum 12. Titel, \"Schlussbestimmungen\", 1. Kapitel, \"Aufhebung und \u00c4nderung bisherigen Rechts\", Artikel 453: Die Strafprozessordnung wird auf Stufe Bund an die Stelle des Bundesgesetzes \u00fcber die Bundesstrafrechtspflege treten. Soweit die Bundesstrafrechtspflege Vorschriften \u00fcber die Organisation der Strafbeh\u00f6rden enth\u00e4lt, wird sie durch einen noch zu schaffenden Erlass zu ersetzen sein, also durch ein Einf\u00fchrungsgesetz zur Strafprozessordnung oder ein Beh\u00f6rdenorganisationsgesetz. Hinsichtlich der kantonalen Strafprozessordnungen ist Artikel 49 Absatz 1 der Bundesverfassung zu beachten, wonach das Bundesrecht entgegenstehendem kantonalen Recht vorgeht. Bei der Bundeskompetenz zur Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafprozessrechtes gem\u00e4ss Artikel 123 Absatz 1 der Bundesverfassung handelt es sich um eine sogenannte konkurrierende Kompetenz. Diese entfaltet gegen\u00fcber dem kantonalen Recht nachtr\u00e4glich derogatorische Wirkung. Die Schweizerische Strafprozessordnung kann somit in Kraft treten, ohne dass das kantonale Prozessrecht durch einen f\u00f6rmlichen Akt seitens der Kantone aufgehoben werden m\u00fcsste.
\nZu Absatz 2: Eine gleiche Regelung wie hier haben wir auch im Strafgerichtsgesetz, im Verwaltungsgerichtsgesetz und im Bundesgerichtsgesetz, denn im Bundesrecht sind zahlreiche Verweise auf das Bundesgesetz \u00fcber die Bundesrechtspflege zu finden. Es besteht somit eine gewisse Gefahr, dass einzelne Gesetzesbestimmungen im Bundesrecht unber\u00fccksichtigt bleiben, obschon sie mit der neuen schweizerischen Strafprozessordnung nicht \u00fcbereinstimmen. Gemeint sind Widerspr\u00fcche, welche im Rahmen des Anhanges versehentlich nicht behoben worden sind. Daher diese Kompetenz in Absatz 2.
\nIn Absatz 1 ist der Anhang erw\u00e4hnt; den m\u00fcssen wir nat\u00fcrlich auch noch behandeln.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 446
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 446
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... d\u00e9cision en constate ....
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 447-452
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 453
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bieri Peter, Pr\u00e4sident): Berichterstatter ist nun wiederum Herr Wicki.
\nEs handelt sich um eine redaktionelle \u00c4nderung. Wir sind der Meinung, dass man das \u00fcbernehmen kann.
\nWir haben keine Bemerkungen mehr bis zu Artikel 464.
\nCe sera ma derni\u00e8re observation. A l'alin\u00e9a 3, la commission propose une formulation plus pr\u00e9cise, c'est-\u00e0-dire \"entrent en force le jour o\u00f9 elles sont rendues\".
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 441-443
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 444
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 444
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\n.... pour les d\u00e9penses .... ne peut \u00eatre imput\u00e9e sur des sanctions ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 445
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nAbs. 3
\n.... werden mit ihrer Ausf\u00e4llung rechtskr\u00e4ftig.
\n[VS]
\nArt. 445
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nL'entr\u00e9e en force prend effet \u00e0 la date \u00e0 laquelle la d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 rendue.
\nAl. 3
\n.... entrent en force le jour o\u00f9 elles sont rendues.
\nArtikel 440 regelt, wer einer beschuldigten Person die Aufwendungen zu ersetzen hat, wenn diese freigesprochen wird. Die bundesr\u00e4tliche Fassung regelt dies nur f\u00fcr die Privatkl\u00e4gerschaft. Nun ist es aber auch m\u00f6glich, dass jemand bloss einen Strafantrag stellt, ohne sich auch als Privatkl\u00e4ger am Verfahren zu beteiligen; auch der kann dies nat\u00fcrlich fahrl\u00e4ssig oder grobfahrl\u00e4ssig, mutwillig machen. Die Regelung Ihrer Kommission ist jetzt so, dass f\u00fcr diesen Fall die Kostentragung geregelt ist. Wir k\u00f6nnen uns damit einverstanden erkl\u00e4ren, dass auch dieser Fall in der Strafprozessordnung zentral geregelt wird.
\nZu Artikel 365: Die Kommission hat sich mehrmals mit dieser Bestimmung auseinandergesetzt. Die Kommission war sich mit dem Bundesrat im Grundsatz einig, dass das abgek\u00fcrzte Verfahren in die eidgen\u00f6ssische Strafprozessordnung aufzunehmen ist. Diskutiert wurde dann vor allem die Frage, inwieweit im abgek\u00fcrzten Verfahren die Zustimmung der Privatkl\u00e4gerschaft erforderlich ist. In der Eingabe der Obergerichtspr\u00e4sidentenkonferenz der Zentralschweiz wurde beispielsweise erkl\u00e4rt: [PAGE 1053] \"Auf die Zustimmung des Privatkl\u00e4gers sollte unbedingt verzichtet werden. Im Kanton Zug bestehen positive Erfahrungen mit dem abgek\u00fcrzten Verfahren, ausgenommen, dass dieses h\u00e4ufig am Widerstand von Privatkl\u00e4gern scheitert. Zum Beispiel bei Wirtschaftsverfahren mit \u00fcber 3000 Kl\u00e4gern gen\u00fcgt dann der Widerstand eines einzigen.\"
\nNach der Pr\u00fcfung von ganz verschiedenen Varianten geht nun der Antrag unserer Kommission bei Artikel 365 Absatz 1 davon aus, dass die Zivilanspr\u00fcche, wenn sie bestritten sind, auf den Zivilweg verwiesen werden. Damit bleiben die Rechte der Privatkl\u00e4gerschaft hinsichtlich ihrer Zivilanspr\u00fcche nach wie vor gewahrt; dies auch im Hinblick auf Artikel 6 EMRK. Die EMRK kennt n\u00e4mlich keinen Anspruch auf eine Behandlung von Zivilanspr\u00fcchen im Strafverfahren. Wenn aber im Strafverfahren Zivilanspr\u00fcche behandelt werden, m\u00fcssen die Erfordernisse der EMRK erf\u00fcllt sein - also der Anspruch auf ein kontradiktorisches Verfahren vor einem Gericht, soweit es sich um zivilrechtliche Anspr\u00fcche handelt.
\nAus der ganzen Diskussion unserer Kommission heraus bitte ich Sie daher, der einstimmigen Kommission zuzustimmen. Falls tats\u00e4chlich Unstimmigkeiten bestehen, wie das vorhin Herr Bundesrat Blocher gesagt hat, oder falls das System, das Ihnen die Kommission vorschl\u00e4gt, nicht in allen Teilen koh\u00e4rent ist, kann der Zweitrat das sicher noch einmal pr\u00fcfen. Mit der Zustimmung zur Kommissionsvariante haben Sie eine Differenz zum Bundesrat, und dann wird das sicher gepr\u00fcft werden.
\nIch bitte Sie also nochmals, der einstimmigen Kommission zuzustimmen.
\nWir m\u00f6chten hier ausnahmsweise an der Fassung des Bundesrates festhalten. Warum? Bei der Beratung der Bestimmungen \u00fcber das abgek\u00fcrzte Verfahren sieht Ihre Kommission zwei Probleme:
\n1. Die Voraussetzung daf\u00fcr, dass das abgek\u00fcrzte Verfahren nur durchgef\u00fchrt wird, wenn die beschuldigte Person alle Zivilanspr\u00fcche zumindest dem Grundsatz nach anerkennt, ist in Artikel 365 Absatz 1 enthalten. Hier bef\u00fcrchtet man, die beschuldigte Person k\u00f6nnte gezwungen sein, auch solche Forderungen zu anerkennen, die offensichtlich gar nicht bestehen, nur um in den Genuss des abgek\u00fcrzten Verfahrens zu kommen.
\n2. Die Kommission hat Bedenken bez\u00fcglich des Erfordernisses, dass die Privatkl\u00e4gerschaft der Einigung zwischen der Staatsanwaltschaft und der beschuldigten Person zustimmen muss, wie das Artikel 367 Absatz 2 vorschreibt. Hier wurde die Bef\u00fcrchtung ge\u00e4ussert, in F\u00e4llen mit zahlreichen Privatkl\u00e4gern - das hat vor allem St\u00e4nderat Schweiger dargelegt -, also z. B. bei Serienbetr\u00fcgern mit sehr vielen Gesch\u00e4digten, k\u00f6nne die Durchf\u00fchrung eines abgek\u00fcrzten Verfahrens am Widerstand einer einzigen Privatkl\u00e4gerschaft scheitern.
\nZur Behebung dieser Punkte hat Ihre Kommission \u00c4nderungen bei den Artikeln 365 Absatz 1 und Artikel 367 Abs\u00e4tze 2 und 3 beschlossen. Die vorgenommenen \u00c4nderungen l\u00f6sen die Probleme aber nur scheinbar und schaffen vor allem weitere Probleme. Die Bedenken, wie Sie sie vorgetragen haben, sind ernst zu nehmen, diese haben wir aufgenommen. Aber wenn man es \u00e4ndert, sollte man nicht wieder neue Probleme schaffen. Was meine ich damit?
\nSo stimmt der in Artikel 365 Absatz 1 von der Kommission eingef\u00fcgte Vorbehalt der Verweisung der Zivilklage auf den Zivilweg mit der Regelung von Artikel 124 nicht \u00fcberein. Zum einen z\u00e4hlt diese Bestimmung n\u00e4mlich die F\u00e4lle abschliessend auf, in denen eine Verweisung auf den Zivilweg erfolgt. Nur in diesen F\u00e4llen kann auf den Zivilweg verwiesen werden. Zum andern sieht die Strafprozessordnung vor, dass nur der urteilende Richter, nicht aber die Staatsanwaltschaft Zivilanspr\u00fcche auf den Zivilweg verweisen kann; jemand anders kann es nicht tun. Aber diese Instanz f\u00e4llt ja dann weg. Sodann ist es zirkul\u00e4r, wenn die Durchf\u00fchrung des abgek\u00fcrzten Verfahrens an die Voraussetzung gekn\u00fcpft wird, dass die Zivilforderung in diesem Verfahren auf den Zivilweg verwiesen worden ist. Damit setzt die Durchf\u00fchrung dieses Verfahrens voraus, dass in ebendiesem Verfahren bereits eine Verweisung auf den Zivilweg angeordnet worden ist.
\nNoch schwerwiegender aber sind die Folgen der \u00c4nderungen von Artikel 367 Abs\u00e4tze 2 und 3. Nach dem Willen Ihrer Kommission bedarf es im abgek\u00fcrzten Verfahren der Zustimmung der Privatkl\u00e4gerschaft zur Vereinbarung zwischen der beschuldigten Person und der Staatsanwaltschaft nicht mehr. Nach dem Konzept des Bundesrates bedeutet die Zustimmung der Parteien zur Vereinbarung immer auch den Verzicht auf Rechtsmittel. Kann und muss nun die Privatkl\u00e4gerschaft der Vereinbarung nicht mehr zustimmen, so l\u00e4sst sich daraus auch nicht mehr ein Rechtsmittelverzicht ableiten. Somit kann die Privatkl\u00e4gerschaft das abgek\u00fcrzte Verfahren zwar nicht mehr verhindern, indem sie nicht zustimmt, sie kann aber eine Verl\u00e4ngerung des Verfahrens bewirken, indem sie Rechtsmittel ergreift. Das wollte man ja gerade verhindern. Dies stellt den Hauptzweck des abgek\u00fcrzten Verfahrens \u00fcberhaupt infrage, m\u00f6glichst rasch und einfach zu einem endg\u00fcltigen Urteil zu gelangen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden scheinen die \u00c4nderungen, welche die Kommission beschlossen hat, als eine Modifikation, die vielleicht etwas \u00fcbereilt erfolgt ist. Sie verm\u00f6gen die angeblichen Probleme nicht wirklich zu beheben. Demgegen\u00fcber ist die Regelung des Bundesrates in sich geschlossen und f\u00fchrt nicht zu Widerspr\u00fcchen. Sie hat aber den Nachteil, dass nat\u00fcrlich bei vielen Kl\u00e4gern einer etwas verhindern kann.
\nWir haben uns auch \u00fcberlegt, ob man alle Nachteile beseitigen k\u00f6nnte, also die Ihres Vorschlages und die unseres Entwurfes. Das ist bis jetzt aber nicht gelungen.
\nDa Sie keinen Minderheitsantrag stellen, stimmen Sie der Kommission vielleicht zu. Wir werden es aber dann auf jeden Fall noch einmal im Zweitrat anschauen m\u00fcssen.
\nIch beharre jetzt deshalb auf dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf, weil er weniger Widerspr\u00fcche enth\u00e4lt als Ihre Fassung.
\nZu den Artikeln 365 bis 372: Ihre Kommission hat sich vertieft mit diesen Bestimmungen \u00fcber das abgek\u00fcrzte Verfahren befasst, denn f\u00fcr die meisten Kantone wird es neu sein. Bisher kennen drei Kantone in ihrer Strafprozessordnung die M\u00f6glichkeit eines abgek\u00fcrzten Verfahrens, wie es hier vorgeschlagen wird; in dieser oder einer \u00e4hnlichen Art. Die Erfahrungen scheinen positiv zu sein. Das abgek\u00fcrzte Verfahren ist eine M\u00f6glichkeit, Prozesse \u00fcberhaupt zu erledigen. Viele Wirtschaftsprozesse verj\u00e4hren, weil jedes Detail abgekl\u00e4rt werden muss. Deshalb ist es wohl besser, die Hauptsache anzupacken und einen Prozess zu erledigen, indem der Beschuldigte eine Strafe auf sich nimmt, ohne dass jedes Detail abgekl\u00e4rt wird.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 365
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... und die Zivilanspr\u00fcche, insoweit sie nicht auf den Zivilweg verwiesen werden, zumindest ....
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 365
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... peut, pour autant que la partie plaignante ne soit pas renvoy\u00e9e \u00e0 agir par la voie civile, demander ....
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nArt. 366
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nArt. 367
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nAbs. 2
\nStreichen
\nAbs. 3
\nStimmt die beschuldigte Person innert einer ihr anzusetzenden Frist von zehn Tagen der Anklageschrift zu ....
\n[VS]
\nArt. 367
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\nb. la quotit\u00e9 de la peine;
\n....
\nAl. 2
\nBiffer
\nAl. 3
\nSi le pr\u00e9venu accepte dans un d\u00e9lai de dix jours l'acte d'accusation, le Minist\u00e8re public ....
\n[VS]
\nArt. 368
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS] [PAGE 1052]
\nArt. 368
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n....
\nb. si sa d\u00e9position concorde avec le dossier.
\n[VS]
\nArt. 369
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 369
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nSi les conditions permettant de rendre le jugement selon la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e sont r\u00e9unies ....
\nAl. 3
\nSi les conditions permettant de rendre un jugement selon la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e ne sont pas r\u00e9unies ....
\nAl. 4
\n.... du jugement rendu selon la proc\u00e9dure ....
\n[VS]
\nArt. 370
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 370
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... autrement, le tribunal qui a prononc\u00e9 le jugement en premi\u00e8re instance ....
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nArt. 371, 372
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDer Entwurf des Bundesrates sieht in den Artikeln 361 bis 364 besondere Bestimmungen f\u00fcr das \u00dcbertretungsstrafverfahren vor. Es geht vor allem darum, es auch Verwaltungsbeh\u00f6rden zu erm\u00f6glichen, als \u00dcbertretungsstrafbeh\u00f6rden t\u00e4tig zu sein und hierf\u00fcr ein erleichtertes Verfahren vorzusehen. Diese erleichterten Bestimmungen kommen aber nur dann zur Anwendung, wenn die Kantone tats\u00e4chlich solche besonderen \u00dcbertretungsstrafbeh\u00f6rden vorsehen. Dies f\u00fchrt zu einem impliziten Zwang zur Schaffung solcher Beh\u00f6rden, was nicht der Sinn der bundesr\u00e4tlichen Fassung war und auch nicht gerechtfertigt w\u00e4re.
\nIhre Kommission hat deshalb die Streichung dieser besonderen Bestimmungen in den Artikeln 361 bis 364 beschlossen und zugleich mit Artikel 360bis sichergestellt, dass die Schnittstellen und Besonderheiten, die sich bei einem allf\u00e4lligen Einsatz besonderer \u00dcbertretungsstrafbeh\u00f6rden ergeben, geregelt werden.
\nWir sind mit dieser Fassung einverstanden.
\nZu den Artikeln 359 bis 360bis und zu den Artikeln 361 bis 364 verweise ich auf die bereits gemachten Ausf\u00fchrungen bei Artikel 355.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 359
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS] [PAGE 1051]
\nArt. 359
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nEn cas d'opposition, le Minist\u00e8re public administre les autres preuves n\u00e9cessaires au jugement de l'opposition.
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nArt. 360
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 360
\nProposition de la commission
\nAl. 1-5, 7
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 6
\n.... les indemnit\u00e9s ou d'autres cons\u00e9quences accessoires, le tribunal statue par \u00e9crit, \u00e0 moins que l'opposant ne demande express\u00e9ment des d\u00e9bats.
\n[VS]
\nArt. 360bis
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\n\u00dcbertretungsstrafverfahren
\nAbs. 1
\nDie zur Verfolgung und Beurteilung von \u00dcbertretungen eingesetzten Verwaltungsbeh\u00f6rden haben die Befugnisse der Staatsanwaltschaft.
\nAbs. 2
\nDas Verfahren richtet sich sinngem\u00e4ss nach den Vorschriften \u00fcber das Strafbefehlsverfahren.
\nAbs. 3
\nIst der \u00dcbertretungstatbestand nicht erf\u00fcllt, so stellt die \u00dcbertretungsstrafbeh\u00f6rde das Verfahren mit einer kurz begr\u00fcndeten Verf\u00fcgung ein.
\nAbs. 4
\nIst der zu beurteilende Sachverhalt nach Auffassung der \u00dcbertretungsstrafbeh\u00f6rde als Verbrechen oder Vergehen strafbar, so \u00fcberweist sie den Fall der Staatsanwaltschaft.
\n[VS]
\nArt. 360bis
\nProposition de la commission
\nTitre
\nProc\u00e9dure p\u00e9nale en mati\u00e8re de contraventions
\nAl. 1
\nLorsque des autorit\u00e9s administratives sont institu\u00e9es en vue de la poursuite et du jugement des contraventions, elles ont les attributions du Minist\u00e8re public.
\nAl. 2
\nLes dispositions sur l'ordonnance p\u00e9nale sont applicables par analogie \u00e0 la proc\u00e9dure de l'ordonnance p\u00e9nale.
\nAl. 3
\nSi les \u00e9l\u00e9ments constitutifs de la contravention ne sont pas r\u00e9alis\u00e9s, l'autorit\u00e9 p\u00e9nale comp\u00e9tente en mati\u00e8re de contraventions prononce le classement de la proc\u00e9dure par une ordonnance bri\u00e8vement motiv\u00e9e.
\nAl. 4
\nSi l'autorit\u00e9 p\u00e9nale comp\u00e9tente en mati\u00e8re de contraventions inf\u00e8re de l'\u00e9tat de fait que l'infraction commise est un crime ou un d\u00e9lit, elle transmet le cas au Minist\u00e8re public.
\n[VS]
\n2. Kapitel Titel, Art. 361-364
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nChapitre 2 titre, art. 361-364
\nProposition de la commission
\nBiffer
\nDer Entwurf des Bundesrates sieht vor, dass auch die Privatkl\u00e4gerschaft Einsprache gegen den Strafbefehl erheben kann. Dies ist jedoch nicht gerechtfertigt, denn in Strafbefehlen wird nicht \u00fcber Zivilforderungen entschieden; deren Anerkennung wird nur vorgemerkt. Zudem erfolgt im Strafbefehl nie ein Freispruch, sodass die Privatkl\u00e4gerschaft auch so gesehen gar kein Interesse an einer Einsprache haben kann. Darum schliessen wir uns der Fassung der Kommission an.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 358
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n....
\nb. Streichen
\n....
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 358
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nPeuvent former opposition contre l'ordonnance p\u00e9nale par \u00e9crit devant le Minist\u00e8re public, dans les dix jours:
\n....
\nb. Biffer
\n....
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIn Absatz 1 Buchstabe e wird die Verpflichtung, eine kurze Begr\u00fcndung f\u00fcr das Strafmass in den Strafbefehl aufzunehmen, weggelassen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 29 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Maissen .... 4 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 356
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 356
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 357
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n....
\ne. die Sanktion;
\n....
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 357
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\ne. la sanction;
\n....
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nEs liegt nat\u00fcrlich im Wesen der einheitlichen Strafprozessordnung, dass man das nicht in allen Kantonen gleich machen kann wie bisher. Das liegt in der Natur der Sache. Aber an den Grundsatz, wie ihn jetzt St\u00e4nderat Maissen genannt hat, dass nur das gemacht werden soll, was von der Einheitlichkeit her eben dringend notwendig ist, h\u00e4lt sich der Entwurf jetzt; dies auch in Bezug auf die Organisation. Wir meinen aber hier, dass das dringend notwendig sei. Warum?
\nDer Strafbefehl ist nat\u00fcrlich eine wesentliche Entlastung des Strafverfolgungsverfahrens. Aber es ist nicht so - entgegen den \u00c4usserungen von Herrn Maissen -, dass der Staatsanwalt ein Urteil f\u00e4llt. Der Staatsanwalt f\u00e4llt gerade kein Urteil, sondern er macht einen Urteilsvorschlag. Das Besondere ist, dass der Beschuldigte diesen Vorschlag anerkennen kann. Dann ist die Sache erledigt. Das hat f\u00fcr ihn auch den Vorteil, dass es nicht ans Gericht mit den ganzen prozessualen gerichtlichen Vorschriften gezogen wird, sondern f\u00fcr ihn erledigt ist. Aber er muss den Vorschlag nicht anerkennen. Weil es nur ein Vorschlag ist, kann er sagen, er lehne ihn ab. Dann entscheidet der Richter; im Kanton Graub\u00fcnden sind es die Kreispr\u00e4sidenten, die richterliche Funktionen haben.
\nHerr Br\u00e4ndli sagt, die Akzeptanz sei gr\u00f6sser, wenn ein Richter den Entscheid f\u00e4lle - der Beschuldigte kann das haben, wenn er es will, das ist keine Sache, aber dann muss er es weiterziehen. In den Kantonen, in denen man das bereits ausprobiert hat, ziehen es viele nicht weiter, weil sie sagen: \"Ich anerkenne das; mir ist das lieber, dann ist die Sache erledigt.\" Dann sind f\u00fcr sie all die Unannehmlichkeiten, die mit Gerichtsverfahren verbunden sind, vorbei.
\nIm Rahmen der Beratungen in der Kommission hat der Verband B\u00fcndnerischer Kreispr\u00e4sidenten das Anliegen vorgebracht. Es wurde ernst genommen; schon in der Vernehmlassung haben wir es ernst genommen und gepr\u00fcft. Die Kommission hat das Anliegen dann abgelehnt, und zwar eindeutig. Es war keine Kampfabstimmung; das merken Sie auch daran, dass hier kein Minderheitsantrag vorliegt. Die Strafbefehlsverfahren sind ein ganz wesentlicher Teil der einfachen Abwicklung des rechtsstaatlichen Staatsanwaltschaftsverfahrens. Es geht damit schneller; und es ist auch wichtig, dass es in allen Kantonen so funktioniert, weil es \u00fcberkantonale Auswirkungen hat. Dort, wo dieses Verfahren besteht, ist den Kantonen von nirgends eine Klage eingegangen - bei Ihnen ist nat\u00fcrlich auch keine Klage eingegangen. Nicht ein Gericht soll das machen; wenn das Strafbefehlsverfahren beim Gericht liegt, muss n\u00e4mlich der Staatsanwalt zuerst ans Gericht gelangen, und dann ist dieser Effekt der Verfahrensbeschleunigung nicht mehr gegeben.
\nDas Gericht kommt dann zum Einsatz, wenn gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben wird. Darum ist es wichtig, dass das so drinbleibt.
\nIch bitte Sie, hier der Kommission zuzustimmen.
\nVorerst allgemein zum Strafbefehlsverfahren. Vonseiten der B\u00fcndner wird jetzt gesagt: Wir haben lieber ein Urteil eines gew\u00e4hlten Richters als eines Beamten. Dazu ist Folgendes zu sagen: Bei Strafbefehlsverfahren wird der Straffall bis zu einem gewissen Stadium untersucht, und dann wird ein sogenannter Strafbefehl, ein Strafmandat oder eine Strafverf\u00fcgung erlassen. Das wird dem Angeschuldigten zugestellt. Dieser kann sagen: Gut, ich bin mit dieser Strafe einverstanden, f\u00fcr mich ist der Fall erledigt, ich akzeptiere das. Wenn er das nicht will, dann kann er Einsprache erheben, dann geht es ans Gericht. Wenn jemand unbedingt will, dass die Strafe von einem gew\u00e4hlten Richter verh\u00e4ngt wird, dann muss er halt seinen Fall weiterziehen.
\nAber das Strafbefehlsverfahren ist eines der wirkungsvollsten Instrumente der Verfahrensvereinfachung. Tats\u00e4chlich [PAGE 1050] ist es in den meisten Kantonen auch so. Wegen den kleinen F\u00e4llen, den Bagatellf\u00e4llen, der Kleinkriminalit\u00e4t, wird es in den Kantonen so gehandhabt; und es ist auch richtig, dass es von der Schweizerischen Strafprozessordnung \u00fcbernommen wird. Ohne dieses Strafbefehlsverfahren in diesem System k\u00f6nnen die vielen F\u00e4lle von Kriminalit\u00e4t, vor allem der Kleinkriminalit\u00e4t, gar nicht bew\u00e4ltigt werden. Ohne dieses System m\u00fcsste die Justiz nat\u00fcrlich ganz andere Ressourcen haben.
\nJetzt k\u00f6nnen Sie sagen, bei Ihnen habe es funktioniert. Das ist eine Frage der Organisation. Hier wird sich Bundesrat Blocher noch \u00e4ussern.
\nIn der Kommission ist der gleiche Antrag vorgelegen. Sie hat sich - ich betone das nochmals - dann \u00fcberzeugen lassen, dass es richtig ist, wenn das Verfahren so durchgezogen wird. Die Untersuchungsbeh\u00f6rde - Sie sagen \"Beamte\" - kann also das Verfahren abschliessen, das dem Angeschuldigten unterbreiten, und die Sache ist dann erledigt. Der Fall muss nicht noch an eine andere Instanz geschickt werden, die dann den Stempel draufdr\u00fcckt oder - etwas seri\u00f6ser gesagt - das nochmals beurteilt. Das ist die Idee.
\nIch m\u00f6chte Sie doch bitten, den Antrag Maissen zu unterst\u00fctzen, auch wenn ich weiss, dass hier in dieser Debatte alles so rund l\u00e4uft - fast zu rund. Der Kommissionspr\u00e4sident hat ja ein sehr interessantes Einf\u00fchrungsreferat gehalten. Er hat auf die Notwendigkeit und die Vorteile der Vereinheitlichung der Strafprozessordnung hingewiesen. Daneben hat er auch - und das scheint mir sehr wichtig zu sein - darauf hingewiesen, dass die Kantone in Bezug auf die Organisation weiterhin frei sein sollen, sofern \"die Vereinheitlichung nicht absolut notwendig ist\". Es wurden diese Worte verwendet, und das wurde nat\u00fcrlich auch in W\u00fcrdigung dessen gesagt, was in der Verfassung steht.
\nNun, eine einheitliche L\u00f6sung bei der Strafprozessordnung ist unbestritten. Aber ist es Aufgabe des Bundes zu verf\u00fcgen, wer Strafbefehle erl\u00e4sst? Diese Zentralisierung ist ein Eingriff in eine bew\u00e4hrte und vom Volk beschlossene Gerichtsstruktur, zumindest im Kanton Graub\u00fcnden. Zu beantworten ist die Frage, ob in Zukunft ein Beamter in Chur diese Strafbefehle erlassen oder ob dies in den Regionen weiterhin der vom Volk gew\u00e4hlte Richter tun soll. Dies sollte nach unserer Meinung den Kantonen \u00fcberlassen werden. Man kann jetzt schon von Effizienz reden, aber ich kann Ihnen sagen: Das Urteil eines vom Volk gew\u00e4hlten Richters wird in einer Region eher akzeptiert als ein Strafbefehl, der von einem Beamten in Chur erlassen wird. Sie haben dann einfach Folgeverfahren, die insgesamt wahrscheinlich auch bez\u00fcglich der Effizienz nicht sehr viel bringen.
\nHerr Kollega Maissen schreibt in seinem Antrag, die Kantone sollten frei bestimmen k\u00f6nnen. Das h\u00e4tte zur Folge, dass alle Kantone dies tun m\u00fcssten. Das ist nicht zwingend die Absicht dieses Antrages. Man k\u00f6nnte beispielsweise auch eine Formulierung w\u00e4hlen, wonach wir die L\u00f6sung so lassen, wie sie die Kommission vorschl\u00e4gt, den Kantonen aber die M\u00f6glichkeit geben, aufgrund besonderer Strukturen eben andere Zust\u00e4ndigkeiten festzulegen.
\nIch meine, es macht Sinn, wenn Sie den Antrag Maissen unterst\u00fctzen und eine Differenz schaffen. Diese Frage wird dann in der nationalr\u00e4tlichen Kommission nochmals eingehend diskutiert, sodass wir auch hier zu einer tragf\u00e4higen L\u00f6sung kommen.
\nEs ist auch f\u00fcr mich unbestritten, dass die bestehende Rechtszersplitterung die Beh\u00f6rden in der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben unn\u00f6tig behindert. F\u00fcr mich ist zudem unbestritten, dass unterschiedliche Prozessordnungen auch unter dem Aspekt der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit fragw\u00fcrdig sind. Mit der Vereinheitlichung der Strafprozessordnung wird dazu ein Schritt in die richtige Richtung gemacht.
\nFraglich ist nun allerdings, ob es notwendig ist, den formellen Bereich in diesem \u00fcberaus hohen Detaillierungsgrad zu regeln. Diese Frage betrifft insbesondere die Er\u00f6ffnung von Entscheiden, wie hier beim Erlass von Strafbefehlen. Nach meiner Meinung ist klar: F\u00fcr die mit der Vereinheitlichung angestrebte Zielsetzung ist es \u00fcberhaupt nicht erforderlich, derartige bis ins kleinste Detail gehende Normierungen vorzusehen. Die Kommission hat denn auch in verschiedenen Punkten Vereinfachungen vorgenommen. Sie war aber nicht konsequent, insbesondere aus der Sicht des Subsidiarit\u00e4tsprinzips. Dieses Prinzip besagt bekanntlich, dass all das, was auf der unteren Ebene ebenso gut oder noch besser und vor allem b\u00fcrgern\u00e4her geregelt werden kann, nicht an eine \u00fcbergeordnete Ebene delegiert werden soll.
\nMit Artikel 355, wie ihn nun der Bundesrat und die Kommission vorsehen, wird dieser staatspolitische Grundsatz, n\u00e4mlich der gelebte F\u00f6deralismus, unn\u00f6tig verletzt. Dazu ist noch zu bemerken: In den \u00fcbertrieben detaillierten Vorschriften kommt ein undefiniertes Misstrauen gegen\u00fcber den heutigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zum Ausdruck, dies insbesondere auch hinsichtlich der vorgesehenen Bestimmungen im Strafbefehlsverfahren. Ich m\u00f6chte Ihnen kurz sagen, was der Kanton Graub\u00fcnden dazu mitgeteilt hat. Er hat in der Vernehmlassung Folgendes geschrieben: \"Dieses Verfahren\" - also das Strafbefehlsverfahren - \"entspricht materiell weitgehend dem im Kanton Graub\u00fcnden bekannten Strafmandatsverfahren. Allerdings wird die vorgesehene Regelung eine Verschiebung der Zust\u00e4ndigkeit vom Kreispr\u00e4sidenten als Kreisrichter auf die Staatsanwaltschaft zur Folge haben. Aus Sicht von Graub\u00fcnden sollte die Zust\u00e4ndigkeit zum Erlass des Strafbefehls von den Kantonen bestimmt werden k\u00f6nnen. Die Beurteilung durch den Mandatsrichter, im Kanton Graub\u00fcnden durch den Kreispr\u00e4sidenten, hat sich bew\u00e4hrt und ist rechtsstaatlich nicht zu beanstanden.\"
\nLassen Sie mich kurz den Hintergrund ausleuchten. Im Kanton Graub\u00fcnden ist es so, dass die erste Stufe in Strafsachen in 39 Kreisen von Kreisgerichten angesiedelt ist. Dahinter steht eine mehrhundertj\u00e4hrige Geschichte und Tradition. Es sind drei Punkte, die hier wesentlich sind:
\n1. Die Wahl des Richters erfolgt durch das Volk.
\n2. Es ist damit eine dezentrale Verwaltung verbunden, wodurch in einem grossen Kanton wie Graub\u00fcnden mit [PAGE 1049] kulturellen Unterschieden, mit drei Sprachen, den regionalspezifischen Gegebenheiten Rechnung getragen werden kann.
\n3. Es ist auch eine politisch \u00fcberschaubare Kontrolle dieser Gerichte m\u00f6glich.
\nDas sind wesentliche Elemente der Demokratie und unseres f\u00f6deralistischen Staatsaufbaus. Es ist noch interessant festzustellen, dass die B\u00fcndner Kreise in der Geschichte gegen\u00fcber dem Kanton die gr\u00f6ssere Autonomie hatten, als es heute die Kantone gegen\u00fcber dem Bund haben. Nat\u00fcrlich ist es heute nicht mehr so, wir haben im Kanton Graub\u00fcnden verschiedene Gerichtsreformen gehabt. Ich erinnere mich, dass man w\u00e4hrend der Zeit, als ich Richter sein durfte, vom Kanton Graub\u00fcnden als vom Land der Richter gesprochen hat - es waren n\u00e4mlich nicht weniger als 700 Richterinnen und Richter auf verschiedenen Stufen t\u00e4tig. Das haben wir ge\u00e4ndert, wir haben Gerichtsreformen gemacht. Das Gerichtswesen ist heute effizient gestaltet, und die Aufgaben werden optimal ausgef\u00fchrt. Es gibt somit \u00fcberhaupt keinen Grund, mit Vorschriften des Bundes die Zust\u00e4ndigkeiten im Strafbefehlsverfahren zu \u00e4ndern.
\nBeim System, das wir heute in Graub\u00fcnden kennen - auch andere Kantone kennen es -, sind folgende Vorteile zu erw\u00e4hnen: Die Strafen werden durch einen direkt gew\u00e4hlten Richter ausgesprochen. Das ist nicht unbedeutend, weil es sich teilweise um empfindliche Strafen handelt, welche Betroffenheit ausl\u00f6sen. Da ist es besser, wenn ein gew\u00e4hlter Richter und nicht ein anonymer Beamter in der Zentrale das Mandat ausstellt. Ich finde es pers\u00f6nlich sowieso rechtsstaatlich und staatspolitisch bedenklich, wenn ein und dieselbe Person untersucht und anklagt und dann auch noch urteilt. Ein solches Gerichtswesen entspricht nicht unserem Staatsverst\u00e4ndnis, wie es in Graub\u00fcnden und sicher auch in anderen Kantonen ausgestattet ist; es wird erwartet, dass das Urteil von einem freien, unabh\u00e4ngigen und gew\u00e4hlten Richter gef\u00e4llt wird.
\nDazu kommt noch ein regionalpolitischer Aspekt: Mit dem Wegfall dieser Kompetenzen bei den Kreisgerichten entfallen auch Arbeitspl\u00e4tze in den Talschaften und in den Regionen. Es findet eine weitere Zentralisierung im Hauptort Chur statt. Das steht im Widerspruch zu den \u00dcberlegungen der neuen Regionalpolitik. Es gilt die Erfahrung, dass es einfacher ist, bestehende Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten, als neue Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen.
\nDazu kommt, dass mit jeder Zentralisierung auch Kompetenz aus den Talschaften und Regionen abwandert. Die Leute, welche heute diese richterlichen Funktionen zum Teil teilzeitlich aus\u00fcben, haben in dieser Region eine Bedeutung als Tr\u00e4ger von Kompetenz. Wenn diese Arbeit f\u00fcr sie wegf\u00e4llt, m\u00fcssen sie m\u00f6glicherweise wegziehen.
\nF\u00fcr mich ist auch die Frage offen, ob diese Kompetenzverschiebung, wie sie hier vorgesehen ist, dem Geist der neuen Bundesverfassung entspricht. Wir haben dort in Artikel 123 Absatz 1 festgelegt, dass die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafprozessrechtes Sache des Bundes sei. Es gibt dann aber einen Absatz 2, wo es heisst: \"F\u00fcr die Organisation der Gerichte, die Rechtsprechung in Strafsachen .... sind die Kantone zust\u00e4ndig\" - das ist der Grundsatz. Es ist dann allerdings angeh\u00e4ngt, das ist zuzugeben: \".... soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht.\" Aber aus dieser Reihenfolge geht klar hervor, dass die Priorit\u00e4t bez\u00fcglich Organisation und Rechtsprechung in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone fallen soll. Wenn dies funktioniert, sollte an dieser Zust\u00e4ndigkeit nichts ge\u00e4ndert werden.
\nIch bin zudem \u00fcberzeugt, dass mit dieser von mir vorgeschlagenen Regelung kein Einbruch in die Vereinheitlichung des Prozessrechtes erfolgt. Der Bundesrat hat selber in Artikel 361 vorgeschlagen, dass bei \u00dcbertretungsstrafverfahren die Kantone die Verwaltungsbeh\u00f6rden bestimmen k\u00f6nnen. Man hat das nun allerdings ge\u00e4ndert, indem die Kommission diesen Artikel streicht und neu einen Artikel 360bis eingef\u00fcgt hat, in dem das \u00dcbertretungsstrafverfahren geregelt wird. Ich gehe aber davon aus, dass es auch hier den Kantonen m\u00f6glich ist, beim \u00dcbertretungsstrafverfahren selber die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde zu bestimmen. Es ist deshalb nicht einsichtig, weshalb es beim \u00dcbertretungsstrafverfahren geht, dass die Kantone die Kompetenz haben, und beim Strafbefehlsverfahren nicht.
\nZum Schluss noch einmal: Die Kernfrage ist: Wollen wir den Kantonen vorschreiben, dass ein Urteil durch einen Beamten erfolgen soll, oder wollen wir den Kantonen nicht die M\u00f6glichkeit lassen, dass die Urteile von einem vom Volk gew\u00e4hlten Richter erlassen werden k\u00f6nnen? Dieser Idee von Demokratie auch im Bereich der Justiz steht das gegen\u00fcber, was auch der Kommissionspr\u00e4sident gesagt hat: mehr Effizienz, schnelle Verfahren.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass sich der St\u00e4nderat in Abw\u00e4gung zwischen Interessen der Effizienz und der Demokratie f\u00fcr die Demokratie und f\u00fcr den F\u00f6deralismus entscheiden sollte. Das System, wie es heute in vielen Kantonen, auch in Graub\u00fcnden, gehandhabt wird, ist effizient. Die Aufgaben werden erf\u00fcllt, das System ist funktionsf\u00e4hig und hat sich bew\u00e4hrt.
\nIch bitte Sie deshalb, meinem Antrag zuzustimmen.
\nVorerst eine generelle Bemerkung zum Strafbefehlsverfahren und zum \u00dcbertretungsstrafverfahren, also zu den Artikeln 355 bis 364. Zuerst zum 1. Kapitel, \"Strafbefehlsverfahren\": Im bundesr\u00e4tlichen Entwurf ist in den Artikeln 355 bis 360 das Strafbefehlsverfahren geregelt. Das ist ein Verfahren, das in den Kantonen bekannt ist. Die Kantone haben von dieser M\u00f6glichkeit in j\u00fcngster Vergangenheit in zunehmendem Mass Gebrauch gemacht. In diesen Verfahren - auch Strafmandat, Strafverf\u00fcgung oder Strafbescheid genannt - wird der Straffall durch die Untersuchungs- und Anklagebeh\u00f6rde selbst mit einer Erkenntnis abgeschlossen, welche die Parteien annehmen oder mit einer Einsprache zur gerichtlichen Beurteilung bringen k\u00f6nnen. Mit dieser Verfahrensart wird eine Verfahrensbeschleunigung in F\u00e4llen leichterer Kriminalit\u00e4t erzielt; und es ist richtig, dass diese Verfahrensart auch in die vereinheitlichte schweizerische Strafprozessordnung aufgenommen wird.
\nAufgrund der Diskussionen in Ihrer Kommission hat die Verwaltung angek\u00fcndigt, den bundesr\u00e4tlichen Entwurf betreffend das Befehlsverfahren im Zusammenhang mit den Artikeln 361 bis 364, in denen besondere Bestimmungen \u00fcber das \u00dcbertretungsstrafverfahren enthalten sind, nochmals zu \u00fcberpr\u00fcfen. Ihre Kommission hat den neuen Vorschlag der Verwaltung aufgenommen. Sie sehen die \u00c4nderungen in den Artikeln 355 bis 359 sowie in den Bestimmungen des neuen Artikels 360bis betreffend das \u00dcbertretungsstrafverfahren und in der damit verbundenen Streichung des 2. Kapitels, also der Artikel 361 bis 364. Gem\u00e4ss dem jetzigen Vorschlag werden das Strafbefehlsverfahren und das \u00dcbertretungsstrafverfahren zusammengelegt. Es gibt nur noch ein ordentliches Strafbefehlsverfahren, das zum Zug kommt, egal, ob die Staatsanwaltschaft oder eine \u00dcbertretungsstrafbeh\u00f6rde das \u00dcbertretungsstrafverfahren durchf\u00fchren.
\nDies hat zur Folge, dass die Kantone keine separaten Verwaltungsbeh\u00f6rden f\u00fcr \u00dcbertretungsstrafverfahren einsetzen m\u00fcssen und trotzdem von den vorgesehenen Verfahrenserleichterungen profitieren k\u00f6nnen. Das \u00dcbertretungsstrafverfahren ist also in die allgemeinen Bestimmungen zum Strafbefehlsverfahren integriert. Im \u00dcbrigen wurde das ordentliche Strafbefehlsverfahren so weit von Formalien entlastet, dass das neue einheitliche Verfahren genauso effizient und verfahrens\u00f6konomisch durchgef\u00fchrt werden kann wie das urspr\u00fcnglich vorgesehene separate \u00dcbertretungsstrafverfahren.
\nNun noch einige Bemerkungen zu Artikel 355. Bei dieser Bestimmung haben wir uns mit einem Vorschlag auseinandergesetzt, der die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Erlass von Strafbefehlen generell den Kantonen h\u00e4tte \u00fcberlassen wollen. Herr Maissen hat einen Antrag gestellt, der diesen Vorschlag aufnimmt. Unsere Kommission hat sich der Auffassung des Bundesrates angeschlossen, wonach eine solche Kompetenzzuweisung als gewichtiger Einbruch in das System des vereinheitlichten Strafverfahrens zu betrachten w\u00e4re. Denn das effiziente Strafbefehlsverfahren h\u00e4ngt davon ab, dass diejenige Beh\u00f6rde, welche die Untersuchung f\u00fchrt, auch den Strafbefehl erl\u00e4sst. Der ganze Effizienzgewinn des Strafbefehlsverfahrens geht verloren, wenn die untersuchende Beh\u00f6rde das Dossier abschliessen muss und es daraufhin an eine gerichtliche Beh\u00f6rde weiterleitet, wo das Verfahren dann in vielen Teilen so l\u00e4uft wie bei einem erstinstanzlichen Hauptverfahren, auch wenn schliesslich die gerichtliche Beh\u00f6rde formal einen Strafbefehl ausstellt.
\nNamens der Kommission ersuche ich Sie, bei Artikel 355 dem Bundesrat zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 355
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Maissen
\nAbs. 1
\n.... oder ist dieser anderweitig ausreichend gekl\u00e4rt, so wird ein Strafbefehl erlassen, wenn die Staatsanwaltschaft unter Einrechnung ....
\nAbs. 1bis
\nDie Zust\u00e4ndigkeit zum Erlass des Strafbefehls bestimmen die Kantone.
\n[VS]
\nArt. 355
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Maissen
\nAl. 1
\n.... ou que ceux-ci sont \u00e9tablis, une ordonnance p\u00e9nale est rendue, si le Minist\u00e8re public, en incluant une \u00e9ventuelle r\u00e9vocation d'un sursis ou d'une lib\u00e9ration conditionnelle, estime suffisante l'une ....
\nAl. 1bis
\nLes cantons d\u00e9signent l'autorit\u00e9 charg\u00e9e de rendre l'ordonnance p\u00e9nale.
\nWie der Kommissionssprecher ausgef\u00fchrt hat, hat die Fassung des Entwurfes des Bundesrates Nachteile. Eine getrennte F\u00fchrung der Verfahren f\u00fcr die neue Tat und f\u00fcr den Widerruf l\u00e4sst es etwas k\u00fcnstlich erscheinen, eine solche Mischrechnung zu machen und erschwert sie, weshalb die Kommission zu Recht beschlossen hat, dass die Verhandlung \u00fcber den Widerruf zusammen mit der Verhandlung \u00fcber die neue Tat [PAGE 1048] stattfinden soll. Das gilt dann auch in Bezug auf weitere Artikel, etwa Artikel 356.
\nEs wird beantragt, diese Bestimmung betreffend Widerrufsverhandlung zu streichen, dies auf Vorschlag der Verwaltung. Artikel 354 sieht n\u00e4mlich eine separate Widerrufsverhandlung im Anschluss an die Verhandlung und Beratung \u00fcber die neu begangene Tat vor. Dies k\u00f6nnte in gewissen F\u00e4lle mit dem neuen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches in Konflikt geraten. Artikel 46 des Strafgesetzbuches sieht in der neuen Fassung n\u00e4mlich vor, dass in Widerrufsf\u00e4llen eine Gesamtstrafe ausgef\u00e4llt werden kann. Das l\u00e4sst sich bei zwei getrennten Verhandlungen nicht bewerkstelligen. Im \u00dcbrigen ist die Trennung von Widerrufsverhandlung und Beratung \u00fcber die neue Tat nur in gewissen Kantonen bekannt. Andere Kantone sind es gew\u00f6hnt, beide Taten in einer Verhandlung zu beurteilen. Es rechtfertigt sich also nicht vorzuschreiben, dass die Widerrufsverhandlung in einem separaten Verfahren durchzuf\u00fchren ist.
\nIm \u00dcbrigen ist in diesem Zusammenhang auf Artikel 327 Absatz 1 Buchstabe g hinzuweisen, wonach die Staatsanwaltschaft zusammen mit der Anklage die Antr\u00e4ge auf Widerruf stellt. Auch kann ein Hinweis auf Artikel 79 Absatz 4 Buchstabe d gemacht werden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 353
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n3. Kapitel Titel, Art. 354
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nChapitre 3 titre, art. 354
\nProposition de la commission
\nBiffer
\nZu Artikel 352, \"Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils\": Grundlage des Urteils sind die Anklage, die unter bestimmten Voraussetzungen w\u00e4hrend des Verfahrens ge\u00e4ndert werden kann, und die erhobenen Beweise. Dabei ist auf Artikel 10 Absatz 2 hinzuweisen, wo der Grundsatz der freien Beweisw\u00fcrdigung verankert ist. Es heisst dort: \"Die Gerichte w\u00fcrdigen die Beweise frei nach ihrer aus dem gesamten Verfahren gewonnenen \u00dcberzeugung.\" Das m\u00f6chte ich hier anmerken.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 348-350
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 351
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 351
\nProposition de la commission
\nLorsque le cas n'est pas clairement \u00e9tabli, le tribunal d\u00e9cide ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 352
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nZu Artikel 341: Dieser kann gestrichen werden. Das ist eine \u00fcberfl\u00fcssige Bestimmung. Bereits in Artikel 60 ist das geregelt. Wir sind mit der Fassung der Kommission einverstanden.
\nEbenfalls k\u00f6nnen wir uns einverstanden erkl\u00e4ren mit der Neufassung von Artikel 344 gem\u00e4ss Kommission. Die von der Kommission beschlossene Regelung ist sehr flexibel und verdient den Vorzug gegen\u00fcber jener des Entwurfes, die etwas starr ist und vielleicht nicht in allen F\u00e4llen ein richtiges Vorgehen vorschreibt.
\nWir sind also mit der Fassung der Kommission einverstanden.
\nWir kommen zum dritten Abschnitt, Beweisverfahren, Artikel 341 bis 347. Wie in der Botschaft richtig ausgef\u00fchrt, geh\u00f6rt zu den zentralen Punkten einer Strafprozessordnung die Frage, ob sich das urteilende Gericht seine \u00dcberzeugung aufgrund eigener Anschauung in der Hauptverhandlung zu bilden hat - das ist das Unmittelbarkeitsprinzip - oder ob es sich auf die im Vorverfahren erhobenen Beweise abst\u00fctzen darf; das ist das Mittelbarkeitsprinzip. Im \u00fcbergeordneten Recht verlangen weder die Bundesverfassung noch die EMRK noch der Internationale Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte ein [PAGE 1047] unmittelbares Verfahren vor dem urteilenden Gericht; also das \u00fcbergeordnete Recht verlangt das nicht. Es ist zul\u00e4ssig, Urteile auf Beweise zu st\u00fctzen, die im Vorverfahren erhoben worden sind.
\nAus dem Hearing mit den Kantonsvertretern wie auch aus Eingaben verschiedener kantonaler Gerichte zeigt es sich, dass es als entscheidend betrachtet wird, dass im System der neuen Bundesstrafprozessordnung die Hauptverhandlung nicht verlangsamt werden sollte, indem ein ausgepr\u00e4gtes Unmittelbarkeitsprinzip angewendet wird. So erkl\u00e4rte u. a. der Vertreter der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, wenn f\u00fcr einen grossen Prozess schon vom erstinstanzlichen Gericht mehrere Prozesstage veranschlagt werden m\u00fcssten, so sei dies nicht nur f\u00fcr die Angeklagten eine Belastung, sondern es binde auch viele Ressourcen der Justiz. Es sollte deshalb nicht so weit kommen, sonst gehe der zeitliche Gewinn, der mit dem Wechsel vom zweistufigen Verfahren zum Staatsanwaltschaftsmodell erzielt werde, wieder verloren.
\nDiese Bedenken wurden auch von Ihrer Kommission aufgenommen. Daher wird Ihnen in Bezug auf das Beweisverfahren in den Artikeln 341 bis 345 ein gestraffteres Verfahren vorgeschlagen. In diesem Vorschlag wird die Unterscheidung von ordentlichem Beweisaufnahmeverfahren und vereinfachter Beweisaufnahme aufgehoben, und die beiden Bestimmungen werden zusammengef\u00fchrt. Mit dem neuen Vorschlag wird grunds\u00e4tzlich das Prinzip einer beschr\u00e4nkten Unmittelbarkeit durchgesetzt. Es m\u00fcssen nicht alle Beweise noch einmal abgenommen werden.
\nDaher gibt es die Regelung in Artikel 344 Absatz 1, wonach das Gericht Beweise neu abnehmen kann, entweder von sich aus oder auf Antrag. Wenn sich das Gericht der Glaubw\u00fcrdigkeit eines Zeugen noch einmal versichern will, dann soll es den Beweis noch einmal abnehmen. In Absatz 2 wird zus\u00e4tzlich aufgez\u00e4hlt, in welchen F\u00e4llen ohne weiteres von einer Wiederholung einer Beweisaufnahme abgesehen werden kann.
\nZu den Artikeln 341 bis 347 gibt es keine weiteren Bemerkungen. Zu Artikel 341 ist lediglich noch zu erw\u00e4hnen, dass diese Bestimmung \u00fcberfl\u00fcssig ist, denn diese Regelung ist bereits in den allgemeinen Pflichten der Verfahrensleitung in Artikel 60 enthalten.
\nIn den Abs\u00e4tzen 2 und 5 wird festgehalten, dass sich die Verpflichtung zur Anwesenheit nicht nur auf die amtliche, sondern auch auf die notwendige Verteidigung bezieht. Eine notwendige Verteidigung ist dann erforderlich, wenn sich die beschuldigte Person nicht selber vertreten kann. Dann muss die notwendige Verteidigung pers\u00f6nlich an der Hauptverhandlung teilnehmen. Demzufolge wird auch die \u00dcberschrift von Artikel 337 ge\u00e4ndert.
\nIch halte zuhanden des Amtlichen Bulletins fest, dass sich Herr Bundesrat Blocher bei Artikel 332 zu Artikel 333 ge\u00e4ussert hat.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 334
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 334
\nProposition de la commission
\nTitre
\nModification et compl\u00e9ments de l'accusation [PAGE 1045]
\nAl. 1
\nLe tribunal donne au Minist\u00e8re public la possibilit\u00e9 de modifier l'accusation lorsqu'il estime que les faits expos\u00e9s dans l'acte d'accusation pourraient r\u00e9unir ....
\nAl. 2
\n.... de compl\u00e9ter l'accusation.
\nAl. 3
\nIl est exclu de compl\u00e9ter l'accusation si ....
\nAl. 4
\nLe tribunal ne peut fonder son jugement sur une accusation modifi\u00e9e ou compl\u00e9t\u00e9e que si les droits ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 335, 336
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 337
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nBeschuldigte Person, amtliche und notwendige Verteidigung
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nDie amtliche und die notwendige Verteidigung haben ....
\nAbs. 3, 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 5
\nBleibt die amtliche oder die notwendige Verteidigung ....
\n[VS]
\nArt. 337
\nProposition de la commission
\nTitre
\nPr\u00e9venu, d\u00e9fense d'office et d\u00e9fense obligatoire
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nEn cas de d\u00e9fense d'office ou de d\u00e9fense obligatoire, le d\u00e9fenseur est tenu de participer personnellement aux d\u00e9bats.
\nAl. 3, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 5
\nSi, en cas de d\u00e9fense d'office et d\u00e9fense obligatoire, le d\u00e9fenseur ne compara\u00eet pas, les d\u00e9bats sont renvoy\u00e9s.
\nDarf ich der Klarheit halber festhalten, dass die soeben erfolgte Bemerkung unseres Bundesrates Artikel 333 zur Mediation betraf? Ich gehe davon aus, dass Artikel 332 in der Fassung unserer Kommission unbestritten ist.
\nIn Artikel 333 Absatz 2 ist eine redaktionelle \u00c4nderung enthalten, die als Folge der Streichung von Artikel 317 erfolgt. Hierzu passt dann die Bemerkung von Herrn Bundesrat Blocher.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 333
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nSie kann die Parteien nach Massgabe von Artikel 316 zu Vergleichsverhandlungen vorladen.
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 333
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nElle peut citer les parties avant les d\u00e9bats \u00e0 une audience de conciliation en application de l'article 316.
\nAl. 3
\nLorsqu'il est pr\u00e9visible que l'administration d'une preuve aux d\u00e9bats sera impossible, la direction ....
\nWir werden diesen Artikel neu \u00fcberpr\u00fcfen, wenn die Einf\u00fchrung eines fakultativen Mediationsverfahrens im Zweitrat behandelt wird. Wir sind mit der Fassung der Kommission einverstanden.
\nBei Artikel 332 auf Seite 197 der Fahne wird in Absatz 5 klargestellt, dass Entscheide \u00fcber Verschiebungsgesuche endg\u00fcltig sind. Denn die Verfahrensleitung muss vor der Hauptverhandlung definitiv entscheiden k\u00f6nnen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 327
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 327
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\na. le nom des parties plaignantes ainsi que leurs \u00e9ventuelles conclusions civiles;
\n....
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 328
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 328
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\nb. aux parties plaignantes;
\n....
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 329
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 330
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 330
\nProposition de la commission
\nAl. 1-4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 5
\n.... la d\u00e9cision de classement peut \u00eatre rendue en m\u00eame temps que le jugement.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 331
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 332
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nAbs. 5
\nSie entscheidet endg\u00fcltig \u00fcber ....
\n[VS]
\nArt. 332
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\n.... les experts, qui doivent \u00eatre entendus.
\nAl. 5
\nElle se prononce de mani\u00e8re d\u00e9finitive sur ....
\nZu Artikel 326, \"Inhalt der Anklageschrift\": In Absatz 1 Buchstabe f wurde auf Vorschlag des Bundesstrafgerichtes eine Erg\u00e4nzung angebracht. Die Anklageschrift hat sich nicht nur \u00fcber die Art der Tatausf\u00fchrung, sondern auch \u00fcber die Folgen der Tatausf\u00fchrung zu \u00e4ussern. Dies ist eine sinnvolle Erg\u00e4nzung, geht es [PAGE 1044] doch beispielsweise darum, dass man den Deliktsbetrag in der Anklageschrift angibt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 321
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 322
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 322
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nLa renonciation expresse d'un participant \u00e0 la proc\u00e9dure est r\u00e9serv\u00e9e.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 323-325
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 326
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n....
\nf. .... von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausf\u00fchrung;
\n....
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 326
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\nf. .... commission ainsi que leurs cons\u00e9quences et la mani\u00e8re d'agir de leur auteur;
\n....
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nSie haben ja die fakultative Mediation beschlossen; darum sind wir einverstanden damit, dass das gestrichen wird. Wir m\u00fcssen bis zur Behandlung im Nationalrat kl\u00e4ren, ob wir Bestimmungen f\u00fcr Kantone hineinnehmen m\u00fcssen, die eine freiwillige Mediation haben, ob wir eine Teill\u00f6sung vorsehen oder es ganz den Kantonen \u00fcberlassen. Wir werden das dann im Zweitrat tun.
\nBei Artikel 320 haben wir Absatz 2 gestrichen. Die Streichung erfolgt im Zusammenhang mit dem Wegfall von Artikel 317 betreffend die obligatorische Mediation.
\n1. Schweizerische Strafprozessordnung
\n1. Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale suisse
\n[VS]
\nArt. 318
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 319
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 319
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nIl ne peut \u00e9carter des r\u00e9quisitions de preuves que si elles exigent l'administration de preuves ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 320
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nStreichen
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 320
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nBiffer
\nAl. 3
\nA titre exceptionnel, il peut \u00e9galement classer la proc\u00e9dure:
\n....
\nEs handelt sich bei allen drei \u00c4nderungen um eine Pr\u00e4zisierung. Wir sind damit einverstanden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 338
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2, 4, 5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\nBeantragt sie eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende ....
\n[VS]
\nArt. 338
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2, 4, 5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\n.... une peine privative de libert\u00e9 de plus d'un an ou une mesure ....
\nBei Artikel 338 geht es um die Staatsanwaltschaft; und gem\u00e4ss Absatz 3 der bundesr\u00e4tlichen Vorlage w\u00e4re die Staatsanwaltschaft verpflichtet, immer dann die Anklage pers\u00f6nlich zu vertreten, wenn sie eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme beantragt. Auf Intervention verschiedener Strafverfolgungsbeh\u00f6rden haben wir diese Bestimmung in der Kommission hinterfragt. Die Verwaltung hat erkannt, dass die urspr\u00fcnglich vorgeschlagene Regelung viel zu weit geht, indem sie die Staatsanwaltschaft allzu h\u00e4ufig zum Auftreten vor Gericht verpflichten w\u00fcrde. Auf Vorschlag von Bundesrat und Verwaltung wurde die Limite bei einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder beim Antrag auf eine freiheitsentziehende Massnahme festgelegt. Liegen solche Antr\u00e4ge vor, hat die Staatsanwaltschaft pers\u00f6nlich vor Gericht die Anklage zu vertreten.
\nIch kann auf die Ausf\u00fchrungen Ihres Kommissionssprechers verweisen. Es handelt sich um eine eindeutige Verbesserung; wir schliessen uns der Kommission an.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 338bis
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nPrivatkl\u00e4gerschaft und Dritte
\nAbs. 1
\nDie Verfahrensleitung kann die Privatkl\u00e4gerschaft auf ihr Gesuch hin vom pers\u00f6nlichen Erscheinen dispensieren, wenn ihre Anwesenheit nicht erforderlich ist.
\nAbs. 2
\nDem von einer beantragten Einziehung betroffenen Dritten ist das pers\u00f6nliche Erscheinen freigestellt.
\nAbs. 3
\nErscheint die Privatkl\u00e4gerschaft oder der von einer beantragten Einziehung betroffene Dritte nicht pers\u00f6nlich, so kann sie oder er sich vertreten lassen oder schriftliche Antr\u00e4ge stellen.
\n[VS]
\nArt. 338bis
\nProposition de la commission
\nTitre
\nPartie plaignante et tiers
\nAl. 1
\nA la demande de la partie plaignante, la direction de la proc\u00e9dure peut la dispenser de compara\u00eetre personnellement, lorsque sa pr\u00e9sence n'est pas n\u00e9cessaire.
\nAl. 2
\nLe tiers concern\u00e9 par une mesure de confiscation a le droit de ne pas compara\u00eetre personnellement.
\nAl. 3
\nSi la partie plaignante ou le tiers vis\u00e9 par une mesure de confiscation ne comparaissent pas personnellement, ils peuvent se faire repr\u00e9senter ou pr\u00e9senter des propositions \u00e9crites.
\nPrivatkl\u00e4gerschaft und Dritte: Diese \u00c4nderung geht auf eine Anregung des Bundesstrafgerichtes zur\u00fcck. Es hat n\u00e4mlich festgestellt, dass die Fassung gem\u00e4ss Entwurf dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass die Privatkl\u00e4gerschaft, weil sie Partei ist, immer pers\u00f6nlich erscheinen m\u00fcsste, weil keine Dispensationsm\u00f6glichkeit erw\u00e4hnt ist. Das ist tats\u00e4chlich nicht sinnvoll, da die Teilnahme der Privatkl\u00e4gerschaft und einer von der Einziehung betroffenen Drittperson, die nicht als Zeuge oder Auskunftsperson [PAGE 1046] vorgeladen ist, nicht unbedingt erforderlich ist. Deshalb unser Vorschlag.
\nAuch hier handelt es sich um eine Verbesserung. Wir k\u00f6nnen uns diesem Kommissionsantrag anschliessen.
\nNoch eine Zusatzbemerkung zu Artikel 338bis: Die Privatkl\u00e4gerschaft, die im Verfahren zwar Partei ist, aber nicht als Zeuge oder Auskunftsperson vorgeladen ist und nicht einvernommen werden soll, kann sich deshalb von der Teilnahme an der ganzen Verhandlung oder Teilen davon dispensieren lassen. Dritten soll das Erscheinen g\u00e4nzlich freigestellt werden. Dies zur Klarheit.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 339
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 340
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nFortgang der Verhandlung (Rest streichen)
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nAbs. 2
\nNach der Behandlung allf\u00e4lliger Vorfragen er\u00f6ffnet die Verfahrensleitung die Antr\u00e4ge der Staatsanwaltschaft, falls die Parteien nicht darauf verzichten.
\n[VS]
\nArt. 340
\nProposition de la commission
\nTitre
\nPoursuite des d\u00e9bats (biffer le reste)
\nAl. 1
\n....
\nb. l'accusation ne peut plus \u00eatre retir\u00e9e ni modifi\u00e9e ....
\n....
\nAl. 2
\n.... trait\u00e9es, la direction de la proc\u00e9dure communique les conclusions du Minist\u00e8re public, \u00e0 moins que les parties n'y renoncent.
\nZu Artikel 340 Absatz 2: Hier beantragt Ihnen die Kommission, auf das Obligatorium des Verlesens der Anklageschrift zu verzichten. W\u00fcrde man es beim Entwurf des Bundesrates belassen, k\u00f6nnte das dazu f\u00fchren, dass - in grossen Wirtschaftsstraff\u00e4llen beispielsweise - seitenlange Vorlesungen notwendig w\u00fcrden und halbe B\u00fccher verlesen werden m\u00fcssten. Gem\u00e4ss dem Antrag Ihrer Kommission m\u00fcssen demnach nur die Antr\u00e4ge verlesen werden, nicht aber die ganze Anklageschrift. Im \u00dcbrigen k\u00f6nnen die Parteien auch darauf verzichten.
\nWir teilen die Bedenken, wie sie Ihr Kommissionssprecher jetzt vorgetragen hat, und sind mit der Fassung der Kommission einverstanden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 341
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 341
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 342, 343
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nArt. 344
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nBeweisabnahme
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nEs kann insbesondere von einer Beweisabnahme absehen, wenn:
\na. die unmittelbare Kenntnis f\u00fcr die Urteilsf\u00e4llung nicht notwendig erscheint und die Beweise im Vorverfahren ordnungsgem\u00e4ss abgenommen und dabei die Verfahrensrechte der Parteien gewahrt worden sind; oder
\nb. die Tatsache, \u00fcber die Beweis gef\u00fchrt werden soll, unerheblich, offenkundig, dem Gericht bereits bekannt oder bereits rechtsgen\u00fcgend erwiesen ist.
\nc. Streichen
\nAbs. 3, 4
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 344
\nProposition de la commission
\nTitre
\nAdministration des preuves
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nIl peut en particulier renoncer \u00e0 l'administration de preuves:
\na. lorsque la connaissance directe des faits \u00e0 prouver n'appara\u00eet pas n\u00e9cessaire au prononc\u00e9 du jugement et lorsque les preuves ont \u00e9t\u00e9 administr\u00e9es dans les r\u00e8gles lors de la proc\u00e9dure pr\u00e9liminaire et que les droits des parties dans la proc\u00e9dure ont \u00e9t\u00e9 sauvegard\u00e9s; ou
\nb. lorsque les faits en cause ne sont pas pertinents, sont notoires, connus du tribunal ou d\u00e9j\u00e0 suffisamment prouv\u00e9s.
\nc. Biffer
\nAl. 3, 4
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 345
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 345
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 346, 347
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 24 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates .... 4 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 373
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 374
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3, 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nDas Gericht urteilt aufgrund der im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise.
\n[VS]
\nArt. 374
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nLe tribunal juge sur la base des preuves administr\u00e9es durant la proc\u00e9dure pr\u00e9liminaire et lors des d\u00e9bats.
\nArtikel 374 Absatz 2 regelt an sich das gleiche wie Artikel 352 Absatz 2. Deshalb wird eine Anpassung des Wortlautes an die Bestimmung von Artikel 352 beantragt. Im \u00dcbrigen ist der Wortlaut gem\u00e4ss bundesrechtlicher Vorlage zu eng, weil als Grundlage nicht nur die in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise, sondern auch die vorher erhobenen Beweise zu ber\u00fccksichtigen sind. Es ist also auch auf die Beweise abzustellen, welche im Rahmen einer Vorverhandlung nach Artikel 333 Absatz 2 erhoben worden sind.
\nEs handelt sich um eine redaktionelle \u00c4nderung; da sind wir einverstanden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 375
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\n.... aber der Hauptverhandlung schuldhaft ferngeblieben ist.
\n[VS]
\nArt. 375
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\n.... pr\u00e9sent\u00e9, de mani\u00e8re fautive, aux d\u00e9bats.
\nIn Absatz 3 wurde eine redaktionelle Anpassung angebracht; dies aufgrund einer Anregung des Bundesstrafgerichtes und gem\u00e4ss einem Vorschlag der Verwaltung.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 376
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nSind die Voraussetzungen f\u00fcr eine neue Beurteilung voraussichtlich erf\u00fcllt, so setzt die Verfahrensleitung eine neue Hauptverhandlung an. An dieser entscheidet das Gericht \u00fcber das Gesuch um neue Beurteilung und f\u00e4llt gegebenenfalls ein neues Urteil.
\nAbs. 2-5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 376
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nS'il appara\u00eet vraisemblable que les conditions permettant de rendre un nouveau jugement sont r\u00e9unies, la direction de la proc\u00e9dure fixe de nouveaux d\u00e9bats. Lors de ceux-ci, le tribunal statue sur la demande de nouveau jugement et rend, le cas \u00e9ch\u00e9ant, un nouveau jugement.
\nAl. 2-5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAuch hier wurde ein berechtigter Einwand des Bundesstrafgerichtes aufgenommen. Nach Absatz 1 des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes k\u00f6nnte erst dann zu einer neuen Hauptverhandlung angesetzt werden, wenn das Gesuch um Neubehandlung bewilligt ist. Dies w\u00fcrde ausschliessen, das Gesuch um Neubehandlung zu beurteilen und gleich anschliessend die neue Hauptverhandlung durchzuf\u00fchren. Aus prozess\u00f6konomischen Gr\u00fcnden ist von einer zwingenden Zweiteilung des Verfahrens abzusehen. In vielen F\u00e4llen d\u00fcrfte es m\u00f6glich sein, \u00fcber das Gesuch um Neubeurteilung zu entscheiden und, wenn dieses Gesuch bewilligt wird, \u00fcber die materielle Neubehandlung in der gleichen Verhandlung zu entscheiden.
\nAuch hier sind wir einverstanden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 377-379
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 380
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDie Staatsanwaltschaft befragt die beteiligten Personen und \u00fcbermittelt anschliessend die Akten dem [PAGE 1054] Zwangsmassnahmengericht. Dieses ordnet die in Artikel 66 StGB genannten Massnahmen an. Gegen die Anordnung von Haft kann die betroffene Person bei der Beschwerdeinstanz Beschwerde f\u00fchren.
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3bis
\nVerf\u00e4llt die Sicherheitsleistung gem\u00e4ss Artikel 66 Absatz 3 StGB dem Staat, so wird dar\u00fcber in Anwendung von Artikel 239 verf\u00fcgt.
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 380
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... contrainte. Celui-ci ordonne les mesures pr\u00e9vues \u00e0 l'article 66 CP. La personne concern\u00e9e peut recourir devant l'autorit\u00e9 de recours contre la d\u00e9cision ordonnant la mise en d\u00e9tention.
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3bis
\nSi les s\u00fbret\u00e9s fournies sont acquises \u00e0 l'Etat, conform\u00e9ment \u00e0 l'article 66 alin\u00e9a 3 CP, l'autorit\u00e9 statue en application de l'article 239.
\nAl. 4
\n.... Il la d\u00e9f\u00e8re alors sans d\u00e9lai devant le tribunal des mesures de contrainte ....
\nZur Friedensb\u00fcrgschaft: Die materiellen Voraussetzungen der Friedensb\u00fcrgschaft sind in Artikel 66 StGB geregelt. Es ist nicht sinnvoll, sie in der Strafprozessordnung zu wiederholen. Artikel 381 des Entwurfes k\u00f6nnte Unklarheiten aufkommen lassen, da diese Bestimmung nicht w\u00f6rtlich mit Artikel 66 StGB \u00fcbereinstimmt. Aufgabe der Strafprozessordnung ist es zu regeln, welches Gericht im Sinne des StGB f\u00fcr die Festsetzung und \u00dcberpr\u00fcfung der Friedensb\u00fcrgschaft zust\u00e4ndig ist und wie das Verfahren abl\u00e4uft. Diese Regelung ist nun in der neuen Fassung von Artikel 380 Absatz 1 enthalten. Zudem sieht diese Bestimmung vor, dass die Beschwerdeinstanz angerufen werden kann, wenn das Zwangsmassnahmengericht im Rahmen einer Friedensb\u00fcrgschaft Haft anordnet. Denn wir haben beschlossen, dass gegen die Anordnung von Untersuchungshaft durch das Zwangsmassnahmengericht in jedem Fall Beschwerde an die Beschwerdeinstanz m\u00f6glich ist. Der neue Absatz 3bis \u00fcbernimmt, soweit dies notwendig ist, was bisher in Artikel 381 geregelt war.
\nAus den von Herrn Wicki genannten Gr\u00fcnden sind wir der Auffassung, dass Ihre Fassung der Frage besser Rechnung tr\u00e4gt und besser in Zusammenspiel mit Artikel 66 StGB steht.
\nWir bitten Sie, der Fassung Ihrer Kommission zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 381
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 381
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 382
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 383
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 383
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n.... civiles sont rendues sous la forme d'un jugement.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 384
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 385
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 385
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n.... confiscation; il donne \u00e0 la personne concern\u00e9e l'occasion de s'exprimer.
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\n.... Le prononc\u00e9 du tribunal est rendu sous la forme ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 386
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 387-389
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bieri Peter, Pr\u00e4sident): Berichterstatter ist nun Herr Marty.
\nNous sommes dans le domaine des voies de recours. Il y a fondamentalement trois recours qui sont d\u00e9crits dans cette partie: le recours - \"Beschwerde\" -, l'appel et la r\u00e9vision. Il faut dire que cela apporte une simplification consid\u00e9rable par rapport \u00e0 l'\u00e9tat [PAGE 1055] actuel o\u00f9 les cantons ont des solutions tr\u00e8s diff\u00e9rentes les unes des autres.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 390
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nDie Privatkl\u00e4gerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.
\n[VS]
\nArt. 390
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nLa partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononc\u00e9e.
\nL'article 390 a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9 \u00e0 son alin\u00e9a 2. Nous avons une extension de la l\u00e9gitimation \u00e0 recourir de la partie plaignante. Selon le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la partie plaignante n'a pas le titre pour recourir contre les d\u00e9cisions concernant les frais. Avec la nouvelle version que la commission vous propose, d'entente par ailleurs avec l'administration, la partie plaignante pourra recourir aussi pour la partie du jugement concernant les frais. Cela para\u00eet tout \u00e0 fait normal parce qu'il peut aussi y avoir le cas de figure o\u00f9 la partie plaignante doit supporter tout ou partie des frais.
\nWir sind der Auffassung, dass die Fassung der Kommission besser ist. Sie verhindert die Problematik, die in der Fassung des Bundesrates ist, n\u00e4mlich dass die Privatkl\u00e4gerschaft eine Rechtsmittellegitimation auch hinsichtlich der Entsch\u00e4digung oder der Auferlegung von Verfahrenskosten bekommt.
\nDas scheint uns besser, und darum stimmen wir dieser Fassung zu.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 391-399
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 400
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 400
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLorsque, dans une m\u00eame proc\u00e9dure, un recours a \u00e9t\u00e9 interjet\u00e9 ....
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 401
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n....
\nc. Unangemessenheit.
\n[VS]
\nArt. 401
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n....
\nc. inopportunit\u00e9.
\nA l'article 401, nous sommes donc dans la partie qui concerne le recours - \"Beschwerde\" - et parmi les motifs, la commission en ajoute un, celui de la \"Unangemessenheit\" qui est traduit par \"inopportunit\u00e9\". C'\u00e9tait d'ailleurs d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9vu dans l'avant-projet et ce motif a certainement \u00e9t\u00e9 \u00e9limin\u00e9 par inadvertance. Je signale que la m\u00eame modification intervient aussi \u00e0 l'article 406 concernant l'appel. Donc, tant pour le recours que pour l'appel, on ajoute le motif de l'inopportunit\u00e9.
\nIn Artikel 401 Absatz 2 unseres Entwurfes ist die Unangemessenheit als R\u00fcgegrund nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt. Aber in der Botschaft ist sie erw\u00e4hnt. Sie f\u00fchren sie nun ausdr\u00fccklich auf, was die Sache nat\u00fcrlich eindeutig macht. Wir sind damit einverstanden; der Sinn ist der gleiche.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 402
\nAntrag der Kommission
\n....
\nc. Streichen
\n[VS]
\nArt. 402
\nProposition de la commission
\n....
\nc. Biffer
\nNous proposons de biffer la lettre c de l'article 402. Il s'agit ici manifestement d'une inadvertance. Comme le tribunal des mesures de contrainte n'est plus l'instance de recours en mati\u00e8re de recours comme pr\u00e9vu dans l'avant-projet, il s'impose de biffer cette lettre.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 403-405
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 406
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\n....
\nc. Unangemessenheit.
\nAbs. 4
\n.... der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhaltes sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise k\u00f6nnen nicht vorgebracht werden.
\nAbs. 5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 406
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [PAGE 1056]
\nAl. 3
\n....
\nc. inopportunit\u00e9.
\nAl. 4
\n.... l'appel ne peut \u00eatre form\u00e9 que pour le grief que le jugement est juridiquement erron\u00e9 ou que l'\u00e9tat de fait a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli de mani\u00e8re manifestement inexacte ou en violation du droit.
\nAl. 5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nA l'article 406, j'ai deux observations.
\nL'alin\u00e9a 3 lettre c contient le principe de l'inopportunit\u00e9 comme motif de recours en appel. Il s'agit donc de la m\u00eame observation que j'ai faite tout \u00e0 l'heure \u00e0 propos de l'article 401.
\nL'alin\u00e9a 4 a \u00e9t\u00e9 reformul\u00e9 pour qu'il soit clair que le principe de l'inopportunit\u00e9 ne puisse pas \u00eatre invoqu\u00e9 dans le cadre de l'appel contre des contraventions.
\nBei Buchstabe c haben Sie das Gleiche, was wir schon bei Artikel 401 behandelt haben; das ist in \u00dcbereinstimmung. Das andere ist eine redaktionelle \u00c4nderung. Wir stimmen hier zu.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 407
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 408
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nVorpr\u00fcfung
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4-6
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 408
\nProposition de la commission
\nTitre
\nExamen pr\u00e9alable
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4-6
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 408bis
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nAnschlussberufung
\nAbs. 1
\nDie Anschlussberufung richtet sich sinngem\u00e4ss nach Artikel 407 Abs\u00e4tze 3 und 4.
\nAbs. 2
\nSie ist nicht auf den Umfang der Hauptberufung beschr\u00e4nkt, es sei denn, diese beziehe sich ausschliesslich auf den Zivilpunkt des Urteils.
\nAbs. 3
\nWird die Berufung zur\u00fcckgezogen oder wird auf sie nicht eingetreten, so f\u00e4llt auch die Anschlussberufung dahin.
\n[VS]
\nArt. 408bis
\nProposition de la commission
\nTitre
\nAppel joint
\nAl. 1
\nL'article 407 alin\u00e9as 3 et 4 s'applique par analogie \u00e0 l'appel joint.
\nAl. 2
\nL'appel joint n'est pas limit\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tendue de l'appel principal, sauf si celui-ci porte exclusivement sur les conclusions civiles du jugement.
\nAl. 3
\nSi l'appel principal est retir\u00e9 ou fait l'objet d'une d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re, l'appel joint est caduc.
\nConcernant l'article 408, c'est seulement une syst\u00e9matique diff\u00e9rente. La commission a estim\u00e9 n\u00e9cessaire de le s\u00e9parer en, d'une part, l'article 408, \"Examen pr\u00e9alable\", et, d'autre part, l'article 408bis, \"Appel joint\". Mais le contenu en tant que tel n'est pas chang\u00e9.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 409-412
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 413
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 413
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\nd. si seuls des frais, des indemnit\u00e9s, la r\u00e9paration du tort moral sont attaqu\u00e9s;
\n....
\nAl. 2
\n....
\nb. lorsque l'appel est dirig\u00e9 contre des jugements rendus par un juge unique.
\nAl. 3, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nJe voudrais pr\u00e9ciser que dans cette partie, j'ai renonc\u00e9 \u00e0 signaler les modifications qui concernent seulement la version fran\u00e7aise.
\nWir nehmen das so zur Kenntnis.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 414
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n....
\na. der m\u00fcndlichen Berufungsverhandlung schuldhaft fernbleibt ....
\nb. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n....
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 414
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\na. fait d\u00e9faut de mani\u00e8re fautive aux d\u00e9bats d'appel et ne se fait pas repr\u00e9senter; [PAGE 1057]
\nb. omet de d\u00e9poser un m\u00e9moire \u00e9crit; ou
\n....
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nSelon l'alin\u00e9a 1 lettre a de l'article 414, l'appel est r\u00e9put\u00e9 retir\u00e9 si la partie \"fait d\u00e9faut aux d\u00e9bats d'appel sans \u00eatre excus\u00e9 et sans se faire repr\u00e9senter\". Nous avons voulu \u00eatre plus pr\u00e9cis et plus restrictifs en sp\u00e9cifiant que la partie ne doit pas seulement faire d\u00e9faut sans s'\u00eatre excus\u00e9e, mais que cette absence doit \u00eatre fautive.
\nEs handelt sich um redaktionelle \u00c4nderungen. Wir sind mit diesen einverstanden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 415, 416
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 417
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 417
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\nc. s'il est \u00e9tabli dans une autre proc\u00e9dure p\u00e9nale ....
\nAl. 2
\n....
\nb. une indemnit\u00e9 n'est pas de nature \u00e0 rem\u00e9dier aux effets de la violation; et
\n....
\nAl. 3, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 418, 419
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 420
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 420
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nSi elle constate que ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 421-424
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 425
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 425
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\n.... conform\u00e9ment aux principes de la responsabilit\u00e9 en droit civil.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 426, 427
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 428
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 428
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nElle peut fixer les frais de mani\u00e8re anticip\u00e9e dans:
\n....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 429
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n....
\nb. Streichen
\n....
\n[VS]
\nArt. 429
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n....
\nb. Biffer
\n....
\nCompte tenu du fait que nous avons renonc\u00e9 \u00e0 la m\u00e9diation obligatoire, il faut biffer l'article 429 alin\u00e9a 2 lettre b.
\nWir beantragen Ihnen auch, Artikel 429 Absatz 2 Buchstabe b zu streichen. Wir m\u00fcssen dann schauen, wie wir die fakultative Mediation regeln, aber das machen wir dann im Nationalrat.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1058]
\nArt. 430
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 431
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nAbs. 1
\nBund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Geb\u00fchren fest.
\nAbs. 2
\nSie k\u00f6nnen f\u00fcr ....
\n[VS]
\nArt. 431
\nProposition de la commission
\nTitre
\nCalcul et \u00e9moluments
\nAl. 1
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons r\u00e8glent le calcul des frais de proc\u00e9dure et fixent les \u00e9moluments.
\nAl. 2
\nIls peuvent, pour les cas simples, pr\u00e9voir ....
\nSelon le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, il appartient au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9gler le calcul des frais de proc\u00e9dure et de fixer les \u00e9moluments. La disposition que nous vous proposons maintenant attribue cette comp\u00e9tence \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration et aux cantons, selon que la proc\u00e9dure s'est d\u00e9roul\u00e9e au niveau f\u00e9d\u00e9ral ou cantonal.
\nUnser Entwurf sieht vor, dass ausschliesslich der Bund die Geb\u00fchren festlegt und die Berechnung der Verfahrenskosten regelt. Gegen eine einheitliche Regelung spricht, dass die Beh\u00f6rdenorganisation den Kantonen obliegt - das ist in Artikel 14 ausdr\u00fccklich so vorgesehen - und dass die Kosten der Strafrechtspflege insbesondere auch von der Ausgestaltung der Beh\u00f6rden abh\u00e4ngig sind. So wird ein mit Berufsrichtern besetztes erstinstanzliches Kollegialgericht in einem bestimmten Kanton wahrscheinlich h\u00f6here Kosten verursachen als ein Laiengericht in einem anderen Kanton.
\nIhre Kommission hat unseres Erachtens zu Recht beschlossen, dass die Geb\u00fchren von Bund und Kantonen festgelegt werden, f\u00fcr die Verfahren, die in ihrer jeweiligen Kompetenz stehen: also vom Bund f\u00fcr Bundesverfahren und von den Kantonen f\u00fcr die kantonalen Verfahren. Dies entspricht einem ausdr\u00fccklichen Anliegen der Kantone. Diese Regelung ist zudem analog im Entwurf zu einer schweizerischen Zivilprozessordnung vorgesehen, den wir Ihrem Rat bereits \u00fcberwiesen haben und den Ihre Kommission ja im neuen Jahr behandeln wird.
\nWir finden die Fassung der Kommission besser und konsequenter.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 432
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 432
\nProposition de la commission
\n.... un sursis pour le paiement ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 433
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nKostentragungspflicht der beschuldigten Person und der Partei im selbstst\u00e4ndigen Massnahmeverfahren
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\n....
\nc. Streichen
\nAbs. 4
\nDie Kosten f\u00fcr die unentgeltliche Verbeist\u00e4ndung der Privatkl\u00e4gerschaft tr\u00e4gt die beschuldigte Person nur, wenn ....
\nAbs. 5
\n.... sinngem\u00e4ss f\u00fcr die Partei im selbstst\u00e4ndigen Massnahmeverfahren, wenn der ....
\n[VS]
\nArt. 433
\nProposition de la commission
\nTitre
\nFrais \u00e0 la charge du pr\u00e9venu et des parties dans le cadre d'une proc\u00e9dure ind\u00e9pendante en mati\u00e8re de mesures
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\n....
\nc. Biffer
\nAl. 4
\nLes frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent \u00eatre mis \u00e0 la charge du pr\u00e9venu que si celui-ci b\u00e9n\u00e9ficie d'une bonne situation financi\u00e8re.
\nAl. 5
\nLes dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une proc\u00e9dure ind\u00e9pendante en mati\u00e8re de mesures, lorsque la d\u00e9cision est rendue \u00e0 leur d\u00e9triment.
\nLe titre, comme vous pouvez ais\u00e9ment le constater, est modifi\u00e9 et rendu beaucoup plus pr\u00e9cis. A l'alin\u00e9a 3 lettre c, d'apr\u00e8s le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le pr\u00e9venu ne supporte pas les frais lorsque ceux-ci sont disproportionn\u00e9s. Dans le message, on cherche vainement une d\u00e9finition des frais disproportionn\u00e9s et, prise \u00e0 la lettre, cette disposition pourrait signifier qu'une personne tr\u00e8s fortun\u00e9e ne serait plus tenue \u00e0 supporter les frais de la proc\u00e9dure, m\u00eame si elle est coupable, du simple fait de leur montant, et que ceux-ci tomberaient donc \u00e0 la charge de l'Etat. Nous estimons cela choquant et nous vous proposons donc de biffer la lettre c de l'alin\u00e9a 3.
\nA l'alin\u00e9a 4, c'est une adaptation au fait que nous avons renonc\u00e9 \u00e0 la m\u00e9diation, donc l'observation qui a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 faite plusieurs fois \u00e0 cet \u00e9gard.
\nA l'alin\u00e9a 5, la formulation que nous vous proposons est plus pr\u00e9cise et plus exacte. Il est en effet n\u00e9cessaire de parler de \"parties\" et non pas \"d'autres participants \u00e0 la proc\u00e9dure\".
\nDie Kommission schl\u00e4gt hier verschiedene \u00c4nderungen vor. Jene beim Titel und bei Absatz 5 sind redaktionell, deshalb \u00fcbernehmen wir sie. Absatz 3 in der Fassung der Kommission verhindert, dass auch dann die Kosten vom Staat getragen werden m\u00fcssen, wenn jemand verm\u00f6gend ist. Absatz 4 h\u00e4ngt wieder mit der Mediation zusammen. Da sind wir froh, wenn Sie der Kommission zustimmen. In diesen Fragen gilt immer der Vorbehalt, wie das fakultative Mediationsverfahren in den Kantonen in der Strafprozessordnung geregelt wird.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 434
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nKostentragungspflicht der Privatkl\u00e4gerschaft und der antragstellenden Person
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 1059]
\nAbs. 2
\nBei Antragsdelikten k\u00f6nnen die Verfahrenskosten der antragstellenden Person, sofern diese mutwillig oder grob fahrl\u00e4ssig die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchf\u00fchrung erschwert hat, oder der Privatkl\u00e4gerschaft auferlegt werden:
\n....
\nAbs. 3
\nZieht die antragstellende Person im Rahmen eines durch die Staatsanwaltschaft vermittelten Vergleichs den Strafantrag zur\u00fcck, so tr\u00e4gt in der Regel der Bund oder der Kanton die Verfahrenskosten.
\nAbs. 4
\nEine Vereinbarung zwischen der antragstellenden und der beschuldigten Person \u00fcber ....
\n[VS]
\nArt. 434
\nProposition de la commission
\nTitre
\nFrais \u00e0 la charge de la partie plaignante et du plaignant
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nEn cas d'infractions poursuivies sur plainte, les frais de proc\u00e9dure peuvent \u00eatre mis \u00e0 la charge de la partie plaignante ou du plaignant qui, ayant agi de mani\u00e8re t\u00e9m\u00e9raire ou par n\u00e9gligence grave, a entrav\u00e9 le bon d\u00e9roulement de la proc\u00e9dure ou rendu celle-ci plus difficile:
\n....
\nAl. 3
\nSi le plaignant retire sa plainte au cours d'une tentative de conciliation du Minist\u00e8re public, la Conf\u00e9d\u00e9ration ou le canton supporte en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale les frais de proc\u00e9dure.
\nAl. 4
\nToute convention entre le plaignant et le pr\u00e9venu portant sur l'imputation des frais ....
\nDas ist die Folge von Artikel 118 Absatz 3, wie Sie ihn beschlossen haben.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 435
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nEn fait, je n'ai pas d'observation \u00e0 l'article 435.
\nEffectivement, j'en avais \u00e0 l'article 434, mais le Conseil f\u00e9d\u00e9ral les a anticip\u00e9es. Il s'agit d'une adaptation \u00e0 la modification que nous avons apport\u00e9e \u00e0 l'article 118.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 436
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 436
\nProposition de la commission
\nBiffer
\nL'article 436 doit \u00eatre biff\u00e9, comme cons\u00e9quence de l'extension de la l\u00e9gitimation \u00e0 recourir de la partie plaignante, extension que nous avons d\u00e9cid\u00e9e avec la nouvelle formulation \u00e0 l'article 390.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 437, 438
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 439
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 439
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n.... imput\u00e9e sur des sanctions prononc\u00e9es ....
\nAl. 3
\n....
\nb. .... dont la dur\u00e9e d\u00e9passe celle de la d\u00e9tention provisoire ou de la d\u00e9tention pour des motifs de s\u00fbret\u00e9 qu'il a subie.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 440
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nAnspr\u00fcche gegen\u00fcber der Privatkl\u00e4gerschaft und der anstragstellenden Person
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nObsiegt die beschuldigte Person bei Antragsdelikten im Schuldpunkt, so k\u00f6nnen die antragstellende Person, sofern diese mutwillig oder grob fahrl\u00e4ssig die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchf\u00fchrung erschwert hat, oder die Privatkl\u00e4gerschaft verpflichtet werden, der beschuldigten Person die Aufwendungen f\u00fcr die angemessene Aus\u00fcbung ihrer Verfahrensrechte zu ersetzen.
\nAbs. 3
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 440
\nProposition de la commission
\nTitre
\nPr\u00e9tentions \u00e0 l'\u00e9gard de la partie plaignante et du plaignant
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nEn cas d'infractions poursuivies sur plainte, et pour autant que le pr\u00e9venu obtienne gain de cause sur la question de la culpabilit\u00e9, la partie plaignante ou le plaignant qui, ayant agi de mani\u00e8re t\u00e9m\u00e9raire ou par n\u00e9gligence grave, a entrav\u00e9 le bon d\u00e9roulement de la proc\u00e9dure ou a rendu celle-ci plus difficile, peut \u00eatre tenu d'indemniser le pr\u00e9venu pour les d\u00e9penses occasionn\u00e9es par l'exercice raisonnable de ses droits de proc\u00e9dure.
\nAl. 3
\nBiffer
\nA l'article 440, le pr\u00e9venu qui obtient gain de cause peut demander une indemnit\u00e9 \u00e0 la partie plaignante pour les d\u00e9penses occasionn\u00e9es par les conclusions civiles. Dans les cas punissables seulement sur plainte, aussi bien la partie plaignante que le plaignant, \u00e0 notre avis, peuvent \u00eatre tenus, \u00e0 certaines conditions, d'indemniser le pr\u00e9venu qui a eu gain de cause. Le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit que cette facult\u00e9 soit restreinte seulement \u00e0 l'\u00e9gard de la partie plaignante. Comme je viens de le dire, nous estimons que cette facult\u00e9 doit aussi \u00eatre reconnue \u00e0 l'\u00e9gard du plaignant.
\nLa commission propose en outre de biffer l'alin\u00e9a 3 qui pr\u00e9voit que l'Etat intervient subsidiairement si le pr\u00e9venu n'est [PAGE 1060] pas \u00e0 m\u00eame de payer l'indemnit\u00e9 dont il est question \u00e0 l'alin\u00e9a 2 que je viens de traiter. S'agissant d'infractions punissables sur plainte, nous ne voyons vraiment pas pourquoi l'Etat devrait \u00eatre tenu de payer.
\n