Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber das Abkommen mit Italien \u00fcber die Erneuerung der Simplonkonzession sowie den Betrieb der Bahnstrecke zwischen Iselle und Domodossola
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur la convention avec l'Italie relative au renouvellement de la concession du Simplon et \u00e0 l'exploitation du tron\u00e7on ferroviaire entre Iselle et Domodossola
\n[VS]
\nGesamtberatung - Traitement global
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 28 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\nDie Simplonkonzession ist am 31. Mai 2005 ausgelaufen, sie dauert heute aufgrund eines Austausches diplomatischer Noten provisorisch fort. Das Parlament hat das Gesch\u00e4ft zweimal zugewiesen erhalten. Der Bundesrat hat aufgrund von nachtr\u00e4glichen Anpassungsw\u00fcnschen Italiens freundnachbarlich eine zweite Botschaft erstellt. Inhaltlich \u00e4ndert sich nichts Wesentliches. Die \u00c4nderungen gegen\u00fcber den urspr\u00fcnglichen Konzessionen aus dem 19. und 20. Jahrhundert sind minimal und hier nicht erw\u00e4hnenswert. Neu sind weithin nur drei Punkte:
\n1. Ersatz der Simplondelegation durch den Lenkungsausschuss;
\n2. \u00dcbertragbarkeit der Konzession mit Bewilligung Italiens an einen Dritten;
\n3. Klarstellung, dass der freie Netzzugang zwischen Brig und dem G\u00fcterverkehrsterminal Domodossola II besteht: Schweizer Bahnen d\u00fcrfen also Z\u00fcge in eigener Regie bis zum Bahnhof Domodossola bzw. zum G\u00fcterbahnhof Domodossola II f\u00fchren.
\nIn Ihrer Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen sind wenige Fragen gestellt worden. Eintreten war unbestritten. In der Gesamtabstimmung hat das Gesch\u00e4ft mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung passiert.
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