Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Serbien und Montenegro \u00fcber die F\u00f6rderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'Accord entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et la Serbie-et-Mont\u00e9n\u00e9gro concernant la promotion et la protection r\u00e9ciproque des investissements
\n[VS]
\nGesamtberatung - Traitement global
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 39 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS] [PAGE 1170]
\n[VS]
\n2. Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Guyana \u00fcber die F\u00f6rderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'Accord entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et la R\u00e9publique de Guyana concernant la promotion et la protection r\u00e9ciproque des investissements
\n[VS]
\nGesamtberatung - Traitement global
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 40 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\n3. Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Aserbaidschan \u00fcber die F\u00f6rderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
\n3. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'Accord entre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral suisse et le Gouvernement de la R\u00e9publique d'Azerba\u00efdjan concernant la promotion et la protection r\u00e9ciproque des investissements
\n[VS]
\nGesamtberatung - Traitement global
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 39 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\n4. Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem K\u00f6nigreich Saudi-Arabien \u00fcber die F\u00f6rderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
\n4. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'Accord entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et le Royaume d'Arabie saoudite concernant l'encouragement et la protection r\u00e9ciproque des investissements
\n[VS]
\nGesamtberatung - Traitement global
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 39 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\n5. Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kolumbien \u00fcber die F\u00f6rderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
\n5. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'Accord entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et la R\u00e9publique de Colombie concernant la promotion et la protection r\u00e9ciproque des investissements
\n[VS]
\nGesamtberatung - Traitement global
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 40 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\nDer Kommissionssprecher hat die wesentlichen Werte dieser Vorlage korrekt dargestellt, und ich werde noch erg\u00e4nzend dazu die Ausf\u00fchrungen des Bundesrates anf\u00fcgen.
\nSie wissen, dass diese bilateralen Investitionsschutzabkommen (ISA) seit rund 40 Jahren einen Pfeiler unserer Aussenwirtschaftspolitik darstellen. Zusammen mit den Doppelbesteuerungsabkommen erleichtern sie die Investitionst\u00e4tigkeit unserer Unternehmen im Ausland. Sie sind komplement\u00e4r zur Entwicklungszusammenarbeit, wie auch Herr Reimann gerade erw\u00e4hnt hat, besonders dort, wo diese auch die Voraussetzungen f\u00fcr private Investitionen f\u00f6rdert. Der Bundesrat legt Ihnen zum ersten Mal seit 1963 wieder ISA zur Genehmigung vor - und das in Ber\u00fccksichtigung der Verfassung, wonach die Kompetenz zum Abschluss solcher Abkommen beim Parlament liegt. Das Parlament hatte diese Kompetenz an den Bundesrat delegiert, viermal hintereinander f\u00fcr jeweils zehn Jahre. Die Delegation lief Anfang 2004 aus. Wir mussten somit so oder so wieder ans Parlament gelangen.
\nDer Bundesrat hat sich entschlossen, Ihnen mit dieser Sammelbotschaft einerseits die seither ausgehandelten neuen ISA vorzulegen und andererseits, wie erw\u00e4hnt wurde, insk\u00fcnftig deren Genehmigung im Rahmen des j\u00e4hrlichen Aussenwirtschaftsberichtes zu beantragen. Wir halten diese Praxis\u00e4nderung f\u00fcr richtig, weil solche Investitionsschutzabkommen in den vergangenen Jahren bedeutender geworden sind, da es mehr Schweizer Investitionen in ISA-L\u00e4ndern gibt - mehr konkrete F\u00e4lle - und auch das \u00f6ffentliche Interesse, dar\u00fcber Kenntnis zu erhalten, zugenommen hat. Ihre Kommission hat diese Praxis\u00e4nderung denn auch positiv aufgenommen. Wir werden Ihnen mit Ihrem Einverst\u00e4ndnis diese ISA insk\u00fcnftig mit dem Aussenwirtschaftsbericht unterbreiten.
\nDie ISA sind tats\u00e4chlich von volkswirtschaftlich grosser Bedeutung. 450 Milliarden Franken haben Schweizer Unternehmen gem\u00e4ss der Nationalbank als Direktinvestitionen im Ausland angelegt. Und das ist im Verh\u00e4ltnis zur Bev\u00f6lkerung mehr als bei fast jedem anderen Land der Welt. ISA braucht es, weil es bis heute kein universelles Abkommen gibt, das den Investitionsschutz regelt. Die WTO hat Ende 2003 dieses Thema gegen den Willen der Schweiz aus dem Doha-Programm genommen.
\nWir brauchen solche Abkommen vor allem gegen\u00fcber Entwicklungs- und Transitionsl\u00e4ndern, weil dort die Investitionsregeln der OECD nicht gelten und weil die nichtkommerziellen Risiken f\u00fcr Investoren wesentlich h\u00f6her sind. Weil aber gerade diese L\u00e4nder ausl\u00e4ndische Investitionen ben\u00f6tigen und sich ihres Risikoprofils bewusst sind, sind fast alle diese L\u00e4nder stark an ISA interessiert; es besteht also ein gegenseitiges Interesse.
\nDas EVD erh\u00e4lt jeden Monat mindestens einen neuen Fall eines Schweizer Unternehmens, das in einem ISA-Staat investiert hat und um Unterst\u00fctzung ersucht. Sie sehen also: Auch in der Praxis entspricht es einem grossen Bed\u00fcrfnis. Wie schon von Herrn St\u00e4helin erw\u00e4hnt wurde, ist die ganze Abwicklung bei Streitigkeiten recht teuer; wir pr\u00fcfen deshalb derzeit, ob der Zugang zu Investitionsstaatsverfahren f\u00fcr KMU erleichtert werden kann.
\nDie Ihnen vorliegenden f\u00fcnf Abkommen sind sich sehr \u00e4hnlich. Es ist nat\u00fcrlich auch ein Ziel der jeweiligen Verhandlungen, dass wir gem\u00e4ss einem Musterabkommen vorgehen. Jede Verhandlung ergibt aber gewisse Abweichungen von diesem Standard; wir haben sie Ihnen in der Botschaft erkl\u00e4rt und begr\u00fcndet. Von der wirtschaftlichen Bedeutung her sind die ISA mit Saudi-Arabien und Kolumbien die wichtigsten, es folgen die mit Serbien und Montenegro, Aserbaidschan und Guyana. Alle diese Abkommen wurden seit Dezember 2005 unterzeichnet.
\nEin Wort zu Serbien und Montenegro: Sie wissen, dass sich diese beiden Staaten Mitte 2006 voneinander getrennt haben. Das Abkommen wurde aber noch kurz vorher vom Parlament des Staatenbundes ratifiziert. Nach der Ratifikation durch die Schweiz werden wir diese Vertr\u00e4ge f\u00fcr beide Staaten separat und ohne Ab\u00e4nderungen in Kraft setzen k\u00f6nnen.
\nWas die Zukunft der ISA betrifft, so ist heute zu sagen, dass unser Netzwerk mit rund 120 Abkommen praktisch komplett ist. Es wird noch ein paar Nachz\u00fcgler geben. So wurde k\u00fcrzlich beim Besuch von Bundespr\u00e4sident Leuenberger in Kenia ein neues ISA unterzeichnet. Vor allem aber wird es in den n\u00e4chsten Jahren darum gehen, \u00e4ltere ISA, die den heutigen Bed\u00fcrfnissen nicht mehr gen\u00fcgen, zu erneuern. Erste Priorit\u00e4t wird dabei China erhalten. So weit meine erg\u00e4nzenden Angaben.
\nIch bitte Sie um Zustimmung zum Gesch\u00e4ft.
\nDirektinvestitionen sind bekanntlich die beste Entwicklungshilfe, denn sie schaffen Arbeitspl\u00e4tze, und sichere Arbeitspl\u00e4tze sind die beste Waffe gegen die Armut in den Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern. Ich bedanke mich deshalb sehr bei Ihnen, Frau Bundesr\u00e4tin, dass Sie uns diese Weltl\u00e4nderliste \u00fcber die Direktinvestitionen, wie ich sie am Ende unserer Kommissionssitzung vom 27. November 2006 noch anforderte, nun nachgeliefert haben. Wir ersehen n\u00e4mlich aus dieser Liste, Kollege St\u00e4helin hat auch eben darauf hingewiesen, dass wir an achter Stelle liegen - an achter Stelle! Diese Position sollten wir PR-m\u00e4ssig vermehrt in den Vordergrund r\u00fccken. Ich sage dies bewusst im Lichte der Aussagen jener Leute, die uns immer wieder vorwerfen, wir st\u00fcnden bei der Entwicklungshilfe schlecht da, wir st\u00fcnden weit hinten. Bei den Direktinvestitionen sind wir jedenfalls ganz vorne dabei. Dabei wissen wir ja dank der Analyse unserer GPK, dass die 1,4 Milliarden Franken an Entwicklungshilfe, die \u00fcber die Deza laufen, nicht \u00fcberall und immer effizient eingesetzt werden. Umso mehr d\u00fcrfen wir Gew\u00e4hr haben, dass Direktinvestitionen von Privatunternehmen dann erst recht effizient eingesetzt werden, wenn sie gen\u00fcgenden Investitionsschutz haben. Und dazu k\u00f6nnen wir uns heute \u00e4ussern.
\nIch sage voll und ganz Ja dazu und bitte Sie, es ebenfalls zu tun.
\nDie Schweiz beziehungsweise die hier ans\u00e4ssigen Unternehmen exportieren seit langem nicht nur Industrieg\u00fcter und Dienstleistungen, sondern auch bedeutende Kapitalien, insbesondere als sogenannte Direktinvestitionen. Umgekehrt ist die Schweiz auch Standort f\u00fcr Kapitalanlagen aus dem Ausland. Diese internationale Ausrichtung ist heute f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Wirtschaft zentral und erm\u00f6glicht es unseren Unternehmen, \u00fcber den kleinen Binnenmarkt hinaus aktiv zu werden. Umgekehrt entsteht auch immer wieder ein gewisser Druck, f\u00fcr attraktive Rahmenbedingungen in unserem eigenen Wirtschaftsraum zu sorgen.
\nUnsere Direktinvestitionen im Ausland betragen rund 450 Milliarden Franken; es sind beileibe nicht nur die grossen Konzerne, sondern auch KMU daran beteiligt. So werden im Ausland fast zwei Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besch\u00e4ftigt. Die ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen in der Schweiz betragen umgekehrt 220 Milliarden Franken. Im internationalen Vergleich sind diese genannten Zahlen sehr hoch. Daraus ergibt sich auch die Bedeutung internationaler Investitionsregeln f\u00fcr unser Land. Die Schweiz verf\u00fcgt nach Deutschland und China bereits \u00fcber das drittdichteste Netz von bilateralen Investitionsschutzabkommen. Heute sind deren 105 in Kraft. Dies ist ein durchaus beachtlicher Standortvorteil f\u00fcr die Schweiz.
\nDie nun vorliegenden Abkommen kn\u00fcpfen das Netz noch enger und bezwecken, auch in Serbien und Montenegro, Guyana, Aserbaidschan, Saudi-Arabien und Kolumbien die get\u00e4tigten Investitionen vor diskriminierenden staatlichen Massnahmen zu sch\u00fctzen.
\nDie bilateralen Investitionsabkommen sind seit \u00fcber vierzig Jahren zusammen mit den Doppelbesteuerungsabkommen bew\u00e4hrte Instrumente unserer Aussenwirtschaftspolitik. Leider bleiben wir auf Einzelabkommen angewiesen, weil der Investitionsschutz bisher nicht Gegenstand einer universellen Regelung geworden ist. Gegen den Willen der Schweiz sind entsprechende Arbeiten im Rahmen der WTO vor drei Jahren auf Eis gelegt worden. Unsere Kommission unterst\u00fctzt den Bundesrat in der Absicht, hier wieder aktiv zu werden. Aber eine L\u00f6sung ist vorderhand nicht in Sicht. Es gibt auch keine internationalen Musterabkommen.
\nGrosse Bedeutung kommt den Investitionsschutzabkommen vor allem gegen\u00fcber Entwicklungs- und Transitionsl\u00e4ndern zu, weil die Investitionsregeln der OECD f\u00fcr sie nicht gelten und weil die nichtkommerziellen Risiken dort doch h\u00f6her sind. Unsere Investitionsschutzabkommen sind deshalb durchaus auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit - unsere Direktinvestitionen tragen zur Entwicklung der Ziell\u00e4nder wesentlich bei - und unserer Menschenrechtspolitik zu sehen. Die wirtschaftliche Entwicklung muss dabei zwar im Vordergrund stehen, wir machen aber auch die Erfahrung, dass Investitionsschutzregeln die Rechtsstaatlichkeit in den verschiedenen L\u00e4ndern st\u00e4rken, was sich auch positiv auf die Beachtung der Menschenrechte auswirkt. Koh\u00e4renz unserer Abkommenspolitik mit der \u00fcbrigen Entwicklungs- und Aussenpolitik ist daher notwendig und wird auch angestrebt.
\nDie Investitionsschutzabkommen sollen bei inkorrekter, diskriminierender Behandlung im Gaststaat einen funktionierenden Rechtsschutz sicherstellen. Sie geben kein Recht auf Marktzutritt, sollen aber eine rechtssichere Behandlung der Investoren garantieren. Die Bezugnahme von Schweizer Unternehmen auf Investitionsschutzabkommen kommt relativ h\u00e4ufig vor. Die meisten F\u00e4lle k\u00f6nnen jedoch durch Kontaktaufnahme mit den Beh\u00f6rden des Gaststaates einvernehmlich gel\u00f6st werden. Notfalls k\u00f6nnen internationale Schiedsgerichte angerufen werden. Spezialisiert in dieser Hinsicht ist auch das International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) der Weltbank. So werden die zwischenstaatlichen Beziehungen nicht belastet, und es kommt zu direkt vollstreckbaren Urteilen. Hingegen sind die Verfahrenskosten ausserordentlich hoch. Es ist deshalb einerseits zu pr\u00fcfen, wie wir zu Verfahrensvereinfachungen kommen k\u00f6nnen oder wie andere kostensparende L\u00f6sungen gefunden werden k\u00f6nnen. Die Kostenh\u00f6he ist andererseits ein nicht unerheblicher Anreiz, zu einvernehmlichen L\u00f6sungen zu gelangen.
\nGem\u00e4ss Artikel 166 Absatz 2 der Bundesverfassung liegt die Kompetenz zum Abschluss internationaler Abkommen grunds\u00e4tzlich beim Parlament. Seit 1963 wurde sie f\u00fcr unsere Art von Abkommen jeweils f\u00fcr zehn Jahre an den Bundesrat delegiert. Diese Delegation ist nun 2004 abgelaufen. K\u00fcnftig sollen die Investitionsschutzabkommen dem Parlament im Rahmen des j\u00e4hrlichen Aussenwirtschaftsberichtes zur Genehmigung unterbreitet werden. Die Investitionsschutzabkommen sind auch in den Augen des Bundesrates wichtiger geworden. Die Sammelbotschaft, die uns heute vorliegt, schliesst hier gewissermassen die L\u00fccke f\u00fcr die in der Zwischenzeit abgeschlossenen f\u00fcnf Abkommen.
\nFormell stellt sich auch die Frage der Unterstellung der Abkommen unter das Staatsvertragsreferendum. Der Bundesrat zieht dabei die bei den Doppelbesteuerungsabkommen entwickelte Praxis bei, stellt fest, dass sich die vorliegenden Abkommen an den Rahmen der bisherigen Vertr\u00e4ge halten, und beantragt, auf die Unterstellung unter das Referendum zu verzichten. Die Kommission kann sich dem anschliessen.
\nZu den einzelnen Abkommen: Zu Saudi-Arabien, Aserbaidschan und Guayana ergeben sich keine besonderen Bemerkungen. Mit Serbien und Montenegro wurde das Abkommen ausgehandelt, als diese noch einen einzigen Bundesstaat bildeten. Nach der erfolgten Trennung wird das Abkommen nun gem\u00e4ss Artikel 1 Absatz 2 des entsprechenden Bundesbeschlusses sowohl mit Serbien als auch mit Montenegro einzeln ratifiziert werden.
\nBei Kolumbien ist zu vermerken, dass Nichtdiskriminierung, Willk\u00fcrverbot und Verbot der entsch\u00e4digungslosen Enteignung im Kern auf den Steuerbereich Anwendung finden, das Abkommen also zum Tragen kommt, wenn eine Besteuerung konfiskatorische Wirkung h\u00e4tte oder [PAGE 1169] eine staatliche steuerliche Behandlung eines Investors pl\u00f6tzlich infrage gestellt w\u00fcrde. Es sind zurzeit aber Verhandlungen zu einem Doppelbesteuerungsabkommen mit Kolumbien im Gange, welches diese Sonderl\u00f6sung abl\u00f6sen wird.
\nZu den Detailberatungen der Bundesbeschl\u00fcsse habe ich keine weiteren Bemerkungen. Unsere Kommission beantragt Ihnen einstimmig Eintreten und Annahme der Bundesbeschl\u00fcsse.
\n