Der Bundesrat hat versprochen, dieses Anliegen im Zweitrat zu pr\u00fcfen.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 26 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bieri Peter, Pr\u00e4sident): Ich darf Herrn Bundesrat Blocher verabschieden. Ich danke ihm bestens f\u00fcr seine heutige Anwesenheit und w\u00fcnsche ihm schon heute sch\u00f6ne Festtage und alles Gute im neuen Jahr!
\n[PAGE 1218]
\nIch m\u00f6chte Herrn Pfisterer f\u00fcr seine Hinweise danken. Wir nehmen sie mit. Es zeigt sich auch, dass wir das noch mit dem Bundesamt f\u00fcr Justiz \u00fcberpr\u00fcfen und mit dem Strafrechtsbereich abstimmen m\u00fcssen. Auch die mangelnde Bestimmtheit m\u00fcssen wir \u00fcberpr\u00fcfen. Wir werden das f\u00fcr den Zweitrat tun.
\nWas die Anpassung an den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches anbetrifft, ist die Feststellung richtig: Diese Bestimmungen wurden nicht abgestimmt. Grundlage ist grunds\u00e4tzlich immer das geltende Recht; aber man hat hier diese Anpassung ganz klar absichtlich nicht vorgenommen; man will eine Harmonisierung bei den Strafbestimmungen des Immaterialg\u00fcterrechtes. In der laufenden Revision des Patentgesetzes soll deshalb nicht nur das Nebenstrafrecht des Patentgesetzes, sondern auch das des Urheberrechtes und des Designrechtes usw. geregelt werden. Man regelt es in dieser [PAGE 1217] Vorlage des Patentrechtes unter dem Kapitel \"\u00c4nderung \u00fcbrigen Rechtes\", und man regelt es an einem Ort, damit man in diesem Bereich eine stimmige Gesetzgebung hat. Das bedingt nat\u00fcrlich auch eine bestimmte Abstimmung beim Inkraftsetzen dieser verschiedenen Gesetze, und ich denke, dieser Inkraftsetzung oder gleichzeitigen Inkraftsetzung - allenfalls braucht es dann noch Koordinationsbestimmungen - ist sicher Rechnung zu tragen. Aber es gibt Teilbereiche, wie Ihre Fragen zeigen, die eigentlich auch im Nationalrat \"eingespiesen\" werden k\u00f6nnen.
\nEs geht mir um die Einordnung dieser Strafbestimmungen ins Rechtssystem. Ich habe grossen Respekt vor der Arbeit der Kommission; als Nichtkommissionsmitglied ist es immer schwierig, etwas beizutragen. Immerhin scheinen mir hier gewisse Unstimmigkeiten auf der Hand zu liegen. Ich erlaube mir, einige Fragen zuhanden von Bundesrat und Zweitrat aufzuwerfen. Meine Fragen betreffen erstens die Bestimmtheit von Normen, insbesondere des Strafrechtes, zweitens die Abstimmung zwischen Zivil- und Strafrecht und drittens die Einpassung ins neue Strafrecht.
\nIch erlaube mir, diese Fragen anhand von wenigen Hinweisen zu konkretisieren. Nicht aufeinander abgestimmt sind die Verbote der Verbreitung oder Vermarktung spezieller Technologien zur Umgehung von DRM-Systemen und die dazugeh\u00f6rige Strafandrohung, so scheint es mir. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat in Artikel 39a Absatz 3, wie soeben behandelt, die drei Tatbest\u00e4nde einleuchtend neu formuliert; dennoch sind sie dann in Artikel 69a Absatz 1 Literae b und c noch entsprechend der fr\u00fcheren Fassung formuliert. Hier sollte doch wohl \u00dcbereinstimmung zwischen Strafrecht und Zivilrecht hergestellt werden.
\nWeiter leuchtet - zumindest im Moment - nicht ein, warum Artikel 69a Absatz 1 die unrechtm\u00e4ssige \"Umgehung wirksamer technischer Massnahmen\" f\u00fcr strafbar erkl\u00e4rt. Unrechtm\u00e4ssig ist diese nach Artikel 39a Absatz 1 doch ohnehin. Ist mit dieser Unrechtm\u00e4ssigkeit ein zus\u00e4tzliches Kriterium gemeint? Wenn ja, was w\u00e4re dann sein Inhalt?
\nBeim Strafantrag in Artikel 69a Absatz 1 m\u00f6chte ich fragen: Strafantragsberechtigt ist die \"in ihrem Schutz verletzte Person\" - diese Formulierung, scheint mir, stammt aus Artikel 67. In Artikel 69a geht es doch um den Schutz von technischen Massnahmen; die Formulierung betreffend Antragsberechtigung sollte wohl \u00fcberpr\u00fcft werden. Die Antragsberechtigung soll eine Verletzung der technischen Massnahmen voraussetzen, nicht noch zus\u00e4tzlich eine Urheberrechtsverletzung.
\nSodann scheint mir, dass bei den Strafsanktionen Fragen zu stellen sind. Warum stehen die Umgehung technischer Massnahmen und die Verbreitung der dazu bestimmten Technologie unter geringerer Strafandrohung als die Verletzung des Urheberrechtes, um dessen flankierenden Schutz es hier immerhin doch geht? Zudem f\u00e4llt auf, dass der Entwurf nicht auf das neue Strafrecht abgestimmt ist, das ja am 1. Januar 2007 in Kraft treten wird. Es ist von Busse und Haft die Rede; das neue Recht kennt meines Wissens keine Haft mehr.
\nDas w\u00e4ren Bitten um Pr\u00fcfung zuhanden des Zweitrates.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2 Art. 39b; 39c; 62 Abs. 1bis; 67 Abs. 1 Bst. gbis, i; 69 Abs. 1 Bst. e, ebis, eter
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 2 art. 39b; 39c; 62 al. 1bis; 67 al. 1 let. gbis, i; 69 al. 1 let. e, ebis, eter
\nAntrag der Kommission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2 Art. 69a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 2 art. 69a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch kann Sie vom Auftrag entbinden, das zu lesen, weil wir uns der Mehrheitsfassung anschliessen, und zwar deshalb, weil durch die Mehrheitsfassung das Verbot f\u00fcr Vorbereitungshandlungen zur Umgehung technischer Massnahmen noch verst\u00e4rkt wird. Es ist also nicht nur eine andere Formulierung, sondern es ist eine Verst\u00e4rkung dieses Verbots, und da sind wir selbstverst\u00e4ndlich einverstanden.
\nDiese Bestimmung sch\u00fctzt technische Massnahmen, welche die Rechtsinhaber anwenden, um die unerlaubte Verwendung ihrer Werke und Leistungen im digitalen Umfeld zu verhindern oder zu kontrollieren. Unter das sich aus Absatz 1 ergebende Umgehungsverbot f\u00e4llt auch das Unbrauchbarmachen von technischen Massnahmen wie beispielsweise ihre Beseitigung und Zerst\u00f6rung. Eine Einschr\u00e4nkung des Umgehungsverbotes ergibt sich aus Absatz 2, der die gesch\u00fctzten technischen Massnahmen aus Absatz 1 n\u00e4her umschreibt. Die Umgehung technischer Massnahmen wird sich in der Regel als eine Vorbereitungshandlung zu einer Verletzung des Urheberrechtes oder verwandter Schutzrechte darstellen.
\nJetzt haben wir hier eine Abweichung gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates. Wir haben eigentlich das aufgenommen, was der Bundesrat urspr\u00fcnglich auch vorgesehen hatte. Mit dem bundesr\u00e4tlichen Vorschlag gab es auch eine Differenz zu den Richtlinien der EU. Unsere Fassung bringt hier wieder eine \u00dcbereinstimmung mit den EU-Richtlinien. Diese \u00dcbereinstimmung ist hier erw\u00fcnscht. Zudem dient eigentlich unsere Fassung auch noch der Kl\u00e4rung. Sie ist verst\u00e4ndlicher als die bundesr\u00e4tliche Fassung. Sie m\u00fcssen einmal die bundesr\u00e4tliche Fassung bei Absatz 3 lesen. Es gen\u00fcgt nicht, wenn Sie diese Fassung einmal lesen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2 Art. 37 Bst. e; 39 Abs. 1, 1bis; 3a. Titel
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 2 art. 37 let. e; 39 al. 1, 1bis; titre 3a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2 Art. 39a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2, 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\nVerboten sind das Herstellen, Einf\u00fchren, Anbieten, Ver\u00e4ussern oder das sonstige Verbreiten, Vermieten, [PAGE 1216] Zum-Gebrauch-\u00dcberlassen, die Werbung f\u00fcr und der Besitz zu Erwerbszwecken von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen, die:
\na. Gegenstand einer Verkaufsf\u00f6rderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung technischer Massnahmen sind; oder
\nb. abgesehen von der Umgehung technischer Massnahmen nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben; oder
\nc. haupts\u00e4chlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung technischer Massnahmen zur erm\u00f6glichen oder zu erleichtern.
\n[VS]
\nArt. 2 art. 39a
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\nIl est interdit de fabriquer, importer, proposer au public, ali\u00e9ner ou mettre en circulation de quelque autre mani\u00e8re, louer, confier pour usage, faire de la publicit\u00e9 pour, de poss\u00e9der dans un but lucratif des dispositifs, produits ou composants ainsi que de fournir des services qui:
\na. font l'objet d'une promotion, d'une publicit\u00e9 ou d'une commercialisation dans le but de contourner les mesures techniques; ou
\nb. n'ont, \u00e0 part le contournement des mesures techniques, qu'un but commercial limit\u00e9 ou une utilisation limit\u00e9e; ou
\nc. sont principalement con\u00e7us, produits, adapt\u00e9s ou r\u00e9alis\u00e9s dans le but de permettre ou de faciliter le contournement des mesures techniques.
\nWir werden das Anliegen von Herrn Lombardi bei der Behandlung im Zweitrat aufnehmen.
\nJe soumets une seule observation que j'avais d\u00e9j\u00e0 faite lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re et que je r\u00e9p\u00e8te sans faire de proposition d'amendement \u00e0 cet article.
\nUn probl\u00e8me se pose et il n'est pas r\u00e9solu. Si l'on peut trouver l\u00e9gitime que l'industrie du disque soit renforc\u00e9e par cet article dans le domaine de la protection du commerce \u00e9lectronique du disque, il y a aussi un effet n\u00e9gatif en raison de l'absence d'une solution praticable pour ce qui est de la mise \u00e0 disposition sur demande sur Internet d'\u00e9missions de radio et de t\u00e9l\u00e9vision utilisant des disques. Il y a un risque qui pourrait se retourner contre l'int\u00e9r\u00eat du public, des cr\u00e9ateurs et m\u00eame des artistes. Le nouveau droit de veto pr\u00e9vu devrait \u00eatre am\u00e9nag\u00e9 en une solution de gestion collective pour la mise \u00e0 disposition d'\u00e9missions mettant en jeu des disques. Une solution \u00e9videmment consensuelle devrait \u00eatre trouv\u00e9e. Elle ne peut pas \u00eatre impos\u00e9e par une partie. Mais, l'absence d'une telle solution collective rendrait tout simplement impraticable l'offre de ces \u00e9missions sur Internet puisque des milliers de titres musicaux sont utilis\u00e9s chaque semaine dans les \u00e9missions de radio et t\u00e9l\u00e9vision. On ne peut pas n\u00e9gocier pour chaque titre avec chaque maison de disques.
\nC'est donc une question importante qui n'a pas encore trouv\u00e9 de solution consensuelle. Je crois qu'il sera n\u00e9cessaire, peut-\u00eatre d'ici au d\u00e9bat dans le deuxi\u00e8me conseil, de n\u00e9gocier avec la branche une solution consensuelle \u00e0 cet \u00e9gard.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2 Art. 33a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 2 art. 33a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2 Art. 36
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 2 art. 36
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nHier nur eine kurze Bemerkung: Die Definition von \"aus\u00fcbende K\u00fcnstler\" in Absatz 1 wird auf K\u00fcnstler, die eine Ausdrucksform der Volkskunst darbieten, ausgedehnt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2 Art. 10 Abs. 2 Bst. c, f
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 2 art. 10 al. 2 let. c, f
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2 Art. 33 Abs. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 2 art. 33 al. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch werde mich sehr kurz halten. Sie sehen keine Minderheitsantr\u00e4ge mehr. Ich werde mir aber erlauben, zu zwei, drei Artikeln eine Bemerkung anzubringen. Zu Artikel 1 habe ich keine Bemerkungen. Die wesentlichen Ziele der beiden Wipo-Abkommen habe ich bereits kommentiert.
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 9 Stimmen
\nDagegen .... 23 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 4 - Al. 4
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 10 Stimmen
\nDagegen .... 23 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 5 - Al. 5
\n[VS]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 6 Stimmen
\nDagegen .... 23 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 23 Stimmen
\nDagegen .... 1 Stimme
\n(6 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation f\u00fcr geistiges Eigentum und \u00fcber die \u00c4nderung des Urheberrechtsgesetzes
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'approbation de deux trait\u00e9s de l'Organisation mondiale de la propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle et \u00e0 la modification de la loi sur le droit d'auteur
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArtikel 60 ist keine Neusch\u00f6pfung, die wir jetzt f\u00fcr diese Revision gemacht haben. Sie sehen, das ist geltendes Recht. Dieser Artikel war 1992 bei der Revision - und es wurden genau diese Probleme besprochen, und es wurde um diesen Grundpfeiler des Gesetzes gerungen. Sie k\u00f6nnen ihn schon \u00e4ndern, aber dann haben Sie nicht nur den Grundpfeiler von Artikel 60 ge\u00e4ndert, sondern das Gesetz \u00fcberhaupt. Was Herr Germann sagt, ist doch selbstverst\u00e4ndlich. Wenn Sie eine Pauschalkontrolle einf\u00fchren, eine Pauschalabgeltung, hat das den Vorteil, dass es einfach ist. Es hat den Nachteil - das ist bei einem Durchschnitt immer so -, dass jemand etwas mehr bezahlt und jemand etwas weniger, weil der Durchschnitt dann stimmt. Und wenn Sie jetzt die effektive Nutzung ber\u00fccksichtigen - Herr St\u00e4helin, ich glaube, das sieht man auch als Nichtmitglied der Kommission -, dann m\u00fcssen Sie das mal kontrollieren, von wem was \u00fcbertragen wird. Schn\u00fcffelei ist eine Sache, und die andere sind Z\u00e4hler. Ein Z\u00e4hler ist nicht gew\u00fcnscht worden, ist aber eine notwendige Folge. Das wollte man damals mit dieser Pauschale eben verhindern; ich rede jetzt von der damaligen Revision. Nach dieser Auseinandersetzung hat man diese L\u00f6sung gemacht. Es hat sich seither gar nichts ge\u00e4ndert. Wenn Sie jetzt wieder die individuelle Nutzung ber\u00fccksichtigen, hat das unglaubliche Folgen. Das gibt dann auch Verbotsregelungen, und man kann dann etwas nicht machen, weil die effektive Abgeltung nicht m\u00f6glich ist.
\nDer Antrag der Minderheit zielt darauf ab, dass die Angemessenheitskontrolle \u00fcber die Tarife durch Aufnahme zus\u00e4tzlicher Beurteilungen versch\u00e4rft wird, und zwar in Richtung der effektiven Nutzung. Der Bundesrat hat bewusst darauf verzichtet, das zu \u00e4ndern; nicht etwa deshalb, weil er es einfach liegengelassen hat, sondern in diesen Jahren, von 1992 bis heute, hat sich diese Regelung bew\u00e4hrt. Nat\u00fcrlich ist es f\u00fcr Einzelne stossend, f\u00fcr andere ist es eher g\u00fcnstiger, die sagen dann nat\u00fcrlich nichts. Aber das liegt eben im Prinzip der Pauschall\u00f6sung begr\u00fcndet.
\nNirgends in Europa gibt es in Bezug auf die Nutzer- und Urheberrechte ein so gut ausgebautes, praxisbew\u00e4hrtes und strenges System der Tarifkontrolle wie in der Schweiz. Nirgends gibt es eine Schiedskontrolle, die parit\u00e4tisch zusammengesetzt wird, die diese Tarife festlegt. Das ist nicht einfach eine einseitige Festlegung eines willk\u00fcrlichen Tarifes durch irgendwelche Gesellschaften, sondern Sie haben beschlossen, eine Schiedskommission mit einer parit\u00e4tischen Zusammensetzung einzusetzen. Es ist sogar festgelegt, dass es zehn Prozent f\u00fcr die Urheber- und drei Prozent f\u00fcr die Nebenrechte sind; Sie haben die Verg\u00fctung darauf beschr\u00e4nkt. Da kann nat\u00fcrlich in einzelnen F\u00e4llen, wo jemand eben etwas nutzt, wie es nicht dem Durchschnitt entspricht, auf die eine oder andere Seite eine vom Durchschnitt abweichende Abgeltung vorhanden sein. Aber die Alternative ist die Kontrolle. Das wird f\u00fcr alle viel teurer, und es verursacht einen Apparat, der einfach nicht gerechtfertigt ist.
\nDas hier ist ein einfaches System. Das Hauptanliegen von Herrn Germann besteht offensichtlich darin, die Doppelbelastung der Konsumenten beim Online-Einkauf von Musik oder Filmen zu vermeiden. Was den Einkauf anbetrifft - also nicht die \u00dcbertragung der Fotos gem\u00e4ss Herrn Marty -, haben Sie vergessen, dass Sie heute Artikel 19 Absatz 5 zugestimmt haben. Dort kommt die Verg\u00fctungsregelung f\u00fcr den Privatgebrauch beim Online-Einkauf nicht zur Anwendung; das haben Sie heute mit Artikel 19 Absatz 5 festgelegt. Gleichzeitig ist auch das Problem von Herrn Marty bez\u00fcglich der Bezahlung mit der Kreditkarte entsch\u00e4rft. Der neue Artikel 19 sorgt n\u00e4mlich in Absatz 5 daf\u00fcr, dass Sie bei individuell bezahlten Werken - also wenn Sie etwas aus dem Internet herunterladen und mit der Kreditkarte bezahlen - nicht nochmals eine Bezahlung via Verwertungsgesellschaft machen m\u00fcssen; das ist der Vorteil. Je mehr individuell bezogen und abgegolten wird, desto tiefer wird nachher der Gesamttarif f\u00fcr die kollektive Verwertung sein; das wird wieder von der Schiedskommission festgelegt.
\nIch glaube, wenn man ein einfaches System hat, das in sich geschlossen ist und keine \u00dcberbewertung der Nutzung zul\u00e4sst, sollte man aufpassen, dass man nicht bei Einzelf\u00e4llen, die vom Durchschnitt abweichen, sagt: Da muss ich jetzt etwas ganz Besonderes machen, damit ich nicht mehr bezahlen muss. Das f\u00fchrt dazu, dass Sie alle kontrollieren m\u00fcssen, und das ist ausserordentlich kompliziert und teurer. Damals, 1992, haben Sie dem einstimmig zugestimmt, Herr St\u00e4helin. Ich glaube, es hat sich in der Zwischenzeit nichts ge\u00e4ndert.
\nDarum bitte ich Sie, diesen Artikel nicht aufzubrechen - Sie w\u00fcrden ihn mit Annahme des Minderheitsantrages aufbrechen.
\n[PAGE 1215]
\n1992 wurde dieses Gesetz revidiert. Damals wurde um Artikel 60 heroisch gerungen. Es wurde dann ein Kompromiss erzielt, dem letztlich alle zugestimmt haben, weil er - unter den damaligen Bedingungen - als ausgeglichen angesehen wurde. Wenn wir der Auffassung sind, dass diese Bedingungen nicht mehr stimmen, dann sollten wir ihn nicht mit einem Handstreich \u00e4ndern, sondern dann m\u00fcssten wir den ganzen Artikel 60, insbesondere auch Absatz 2, ansehen, der f\u00fcr die kollektive Verwertung von zentraler Bedeutung ist.
\nIch bitte Sie, wie es auch Kollege Wicki getan hat: Stimmen Sie der Mehrheit zu! Es ist dem Zweitrat \u00fcberlassen, gescheiter zu werden.
\nWenn Herr Germann und Herr Marty damit nicht einverstanden sind, dann bitte ich die beiden Herren, eine Motion einzureichen, mit der eine \u00dcberpr\u00fcfung des gesamten Systems verlangt wird. Dann kann man diese Frage umfassend pr\u00fcfen. Es sollen nicht nur einzelne Elemente eines Schl\u00fcsselartikels aus der letzten Revision des URG ge\u00e4ndert werden. Das, meine ich, w\u00e4re vorschnell.
\nDas Votum von Herrn St\u00e4helin animiert mich zum Appell an Sie: Stimmen Sie der Mehrheit zu! Denn die Mehrheit hat das abgekl\u00e4rt. Der Bundesrat hat es abgekl\u00e4rt. Die Mehrheit folgt dem Bundesrat.
\nIch bin sehr der Meinung, dass der Zweitrat die Fragen, die Sie aufgeworfen haben, wirklich nochmals pr\u00fcft. Wenn dann aus der anderen Kammer ein besserer Vorschlag kommt, sind wir gar nicht dagegen, glaube ich. Ich sehe die Argumente nicht, weshalb man der Minderheit Germann zustimmen sollte.
\nIch habe nun m\u00f6glichst sorgf\u00e4ltig zugeh\u00f6rt. Als Nichtmitglied der Kommission ist es mir beinahe unm\u00f6glich, hier einen gescheiten Entscheid zu f\u00e4llen. Grunds\u00e4tzlich sehe ich die Argumente der Minderheit Germann und finde die Zielrichtung richtig. Umgekehrt wird uns von den Vertretern der Mehrheit gesagt, das sei ja teilweise bereits geregelt; und es werden Artikel zitiert, die ich aber in den Unterlagen hier nat\u00fcrlich nicht finde, weil sie in der Botschaft nicht enthalten sind. Deshalb habe ich einige M\u00fche, hier den Weg zu finden. Was macht das geneigte Nichtmitglied der Kommission? Es wird eine Differenz zu schaffen suchen, damit wir am Schluss m\u00f6glichst wieder Klarheit erhalten. F\u00fcr mich ist diese Klarheit jetzt nicht da, das muss ich Ihnen gestehen. Ich bitte aber auch um Verst\u00e4ndnis, wenn ich dann allenfalls nach der Behandlung im zweiten Rat meine Meinung \u00e4ndere.
\nJe vous prie de bien vouloir m'excuser d'intervenir \u00e0 nouveau, mais on m'a mis et on nous a mis dans la bouche des choses que nous n'avons pas dites. Je soup\u00e7onne qu'on est en train de cr\u00e9er une confusion.
\nCe que nous voulons, c'est simplement qu'on doive payer une indemnit\u00e9 pour la musique que l'on ach\u00e8te - ce qui est juste -, mais qu'on ne doive pas la payer pour des supports que l'on n'emploie pas pour enregistrer de la musique mais des choses compl\u00e8tement diff\u00e9rentes: photos, films, donn\u00e9es informatiques, etc. Je dis que c'est techniquement d\u00e9j\u00e0 possible. Sony a mis sur le march\u00e9 depuis longtemps d\u00e9j\u00e0 des disques qu'on ne peut absolument pas copier. Si on en met un dans l'ordinateur, il y a tout de suite un avertissement \u00e0 l'\u00e9cran qui signale qu'on ne peut pas techniquement le copier. Lorsque j'ach\u00e8te de la musique chez iTunes, cette soci\u00e9t\u00e9 a d\u00e9cid\u00e9 elle-m\u00eame que je peux faire cinq copies. Si j'en fais plus, cela ne marche plus. Donc quand je paye ma facture \u00e0 iTunes, j'ai un contrat avec elle que je peux faire cinq copies. Si iTunes voulait, techniquement, elle pourrait dire: \"Tu peux faire seulement une copie.\"
\nAlors, en fait, cette taxe sur les disques vierges est une redevance que les honn\u00eates gens payent pour ceux qui trichent. Je dis \u00e0 l'industrie qu'elle doit prendre elle-m\u00eame les mesures pour lutter contre les tricheurs. C'est l\u00e0 le noeud du [PAGE 1214] probl\u00e8me. J'admets que peut-\u00eatre la formulation n'est pas des plus heureuses, mais la deuxi\u00e8me chambre en trouvera une meilleure. Mais le vrai probl\u00e8me, c'est celui-l\u00e0.
\nMonsieur David, ce n'est pas le compteur .... Vous avez d\u00e9j\u00e0 dit une chose fausse avant sur le fait qu'on peut faire le nombre de copies que l'on veut, ce qui n'est pas vrai. Maintenant, vous parlez du compteur. On dit que si on ach\u00e8te un morceau de musique, on le paye une fois, et qu'on ne doit pas payer en plus sur chaque disque vierge.
\nIrgendwo habe ich von der Kommissionsminderheit allgemeine Ausf\u00fchrungen \u00fcber die Angemessenheit dieser Entsch\u00e4digung als Begr\u00fcndung geh\u00f6rt. Stichwort war vor allem: Nur einmal soll entsch\u00e4digt werden. Heute haben wir jedoch \u00fcber drei Abs\u00e4tze und drei ganz konkrete Anliegen zu entscheiden, die jetzt ein wenig durchmischt worden sind. Ich versuche, auf diese Anliegen separat einzugehen.
\nZu Absatz 1a: In gewissen Bereichen der Werknutzung, zu denen beispielsweise die privaten Fotokopien zu z\u00e4hlen sind, ist eine individuelle Abgeltung der Urheberrechte nicht durchf\u00fchrbar - Herr David hat das zum Teil bereits erw\u00e4hnt -, weil die Nutzungshandlung der Kontrolle der Urheberinnen und Urheber entzogen ist. Mit der Einf\u00fchrung einer gesetzlichen Nutzungserlaubnis, verbunden mit einer Verg\u00fctungspflicht, werden diese sogenannten unkontrollierbaren Massennutzungen im Interesse der Nutzer legalisiert. Gleichzeitig wird dem Urheber erm\u00f6glicht, an deren Ertr\u00e4gen teilzuhaben. Dieses in der Totalrevision 1992 geschaffene System hat sich in der Praxis grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt. \u00dcberm\u00e4ssige Verg\u00fctungen werden durch die bestehende Angemessenheitskontrolle in Artikel 60 eigentlich verhindert. Die in Artikel 60 genannten Grunds\u00e4tze der Angemessenheit enthalten bereits heute Elemente, die darauf abzielen, der plausiblen effektiven Nutzung Rechnung zu tragen. Eine strikte Abst\u00fctzung auf die effektive Nutzung l\u00e4sst sich aber mit dem geltenden System nicht vereinbaren, denn die effektive Nutzung l\u00e4sst sich mit vertretbarem Aufwand gar nicht erfassen. Deshalb ersuchen wir Sie, den Antrag der Minderheit Germann abzulehnen.
\nDamit komme ich zum Minderheitsantrag zu Absatz 4. Der von der Minderheit Germann beantragte Absatz 4 kommt so daher, als ob eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit festgehalten w\u00fcrde. Dem ist aber nicht so. Dieser Absatz verwirrt eigentlich mehr, als dass er Klarheit bringen w\u00fcrde. Bereits Absatz 5 von Artikel 19 vermeidet eine allf\u00e4llige Doppelbelastung im Bereich der Nutzung von Online-Angeboten. Danach kommt die in Artikel 20 Absatz 3 enthaltene Verg\u00fctungsregelung f\u00fcr den Privatgebrauch beim Online-Einkauf nicht zur Anwendung.
\nArtikel 10 ist sehr entscheidend. Er enth\u00e4lt ein ganzes B\u00fcndel von m\u00f6glichen Rechten des Urhebers. Der Minderheitsantrag k\u00f6nnte nun so ausgelegt werden, dass nur eine Entsch\u00e4digung geschuldet w\u00e4re, selbst wenn mehrere Rechte betroffen sind. Wie ist dies zu verstehen? Unter dem Wort \"Nutzung\" kann man sehr unterschiedliche Sachen verstehen. Im Bereich des Urheberrechtes meint man mit \"Nutzung\" die Nutzung eines Rechtes. Umgangssprachlich versteht man unter Nutzung allerdings etwas anderes, n\u00e4mlich eine Handlung. Gegenstand einer konkreten Handlung kann die Nutzung mehrerer Rechte sein. Ich gebe zwei Beispiele daf\u00fcr. Es gibt Nutzungen im Sinne von Handlungen bei mehreren Rechten. Zum Beispiel f\u00fcr den Betrieb eines Online-Shops ben\u00f6tige ich das Vervielf\u00e4ltigungsrecht gem\u00e4ss Artikel 10 Absatz 2, damit ich die Werke auf den Server laden kann. Und ich ben\u00f6tige auch das neu vorgesehene Recht zum Zug\u00e4nglichmachen, ebenfalls neu in Artikel 10 verankert. Beide Rechte haben einen Wert, und beide Rechte m\u00fcssen abgegolten werden, obwohl landl\u00e4ufig eigentlich nur eine Nutzung besteht. Es gibt aber auch eine ganze Kette. Ein weiteres Beispiel, Fernsehkonsum in einem Hotelzimmer: Die SRG veranstaltet ein Fernsehprogramm. Daf\u00fcr bezahlt sie Senderechte, wieder im Sinne des Rechtes von Artikel 10. Dann bringt die Cablecom das Programm in den Haushalt. Hier gibt es ein Weitersendungsrecht, ein separates Recht. Im Restaurant oder Hotel schlussendlich braucht es, damit ich diese Sendung anschauen kann, einen Sendeempfang. Auch dieses ist ein Recht. Es ist eine ganze Kette von Rechten.
\nDer Minderheitsantrag k\u00f6nnte nun so ausgelegt werden, dass dies alles nur eine Nutzung ist und damit nur eine Entsch\u00e4digung geschuldet ist und nicht drei verschiedene Entsch\u00e4digungen. Aber jedes Recht ist eigentlich hier separat abzugelten. Deshalb denke ich, Absatz 4 sei abzulehnen.
\nZu Absatz 5: Ich m\u00f6chte explizit erw\u00e4hnen, dass diese Revision ausdr\u00fccklich keine Ger\u00e4teabgaben einf\u00fchrt. In diesem Absatz sprechen wir nun bereits von Ger\u00e4teabgaben. Ich habe beim Eintreten gesagt, dass dieses Postulat nicht aufgenommen wurde. Nach Artikel 20 Absatz 3 des Urheberrechtsgesetzes ist f\u00fcr Leertr\u00e4ger eine Verg\u00fctung geschuldet, welche die Urheber f\u00fcr die privaten Kopien eigentlich entsch\u00e4digt - keine Ger\u00e4teabgaben. Nat\u00fcrlich bleibt die Technik nicht stehen. Heute gibt es eingebaute Speicher. Das ist allenfalls nicht mehr der allgemein bekannte Leertr\u00e4ger. Aber faktisch ist es auch ein Leertr\u00e4ger. Es ist somit logisch, wenn ich diese Harddisk im Ger\u00e4t habe, dass deren Kaufpreis auch durch diese Harddisk mitbestimmt wird.
\nDann wird argumentiert - Kollege Marty hat dies gemacht -, dass ich, wenn ich ein Werk einmal heruntergeladen und bezahlt habe, bei einem technischen Quantensprung das Heruntergeladene allenfalls nicht mehr nutzen kann, weil allenfalls neue Sperren eingerichtet wurden. Aber wo liegt denn hier der Unterschied zur altehrw\u00fcrdigen Schallplatte? Als wir diese vor zwanzig Jahren gekauft haben, haben wir damals Urheberrechte abgegolten. Aber keiner hier hat gesagt, dass die Urheberrechte nicht abgegolten werden sollen, wenn ich heute eine Disk mit den gleichen St\u00fccken vom gleichen S\u00e4nger erwerbe.
\nAuch Absatz 5 ist abzulehnen, auch aus dem eingangs erw\u00e4hnten Grunde, dass hier von Ger\u00e4teabgaben gesprochen wird, die wir ausdr\u00fccklich nicht einf\u00fchren wollen.
\nHerr David hat mich da ja angesprochen, respektive er hat die Frage zur effektiven Nutzung gestellt; aber das ist ja eine reine Verwirrungstaktik. Man hat ja f\u00fcr die H\u00e4ufigkeit des Abspielens schon fr\u00fcher nicht bezahlt. Wenn Sie eine Langspielplatte gekauft haben, dann konnten Sie sie ja zu Hause so oft h\u00f6ren, wie Sie wollten. Sie konnten sie auch in die Ferien mitnehmen und dort h\u00f6ren. Das Problem hat sich also seit eh und je gestellt, deshalb gibt es eben die einmalige Geb\u00fchr f\u00fcr die Platte, das ist doch ganz einfach. Dann k\u00f6nnen Sie sie h\u00f6ren, wo Sie wollen und sooft Sie wollen. Jetzt, wenn es halt \u00fcber [PAGE 1213] verschiedene Datentr\u00e4ger geht, wie es digital m\u00f6glich ist, wittert man die Chance, den Leuten das Geld eben mehrfach aus der Tasche zu ziehen. Und Sie helfen jetzt diesem Industriezweig, das muss ich so akzeptieren. Aber es bleibt meine \u00dcberzeugung: pro Nutzung eine Entsch\u00e4digung; das ist der Grundsatz. Dann sollte man ihn auch einhalten und nicht Weichenstellungen machen, die einen Mehrfacheinzug erm\u00f6glichen.
\nDa ich das Wort habe, m\u00f6chte ich zu Absatz 5, zu dieser einen Entsch\u00e4digung pro Nutzung, noch etwas sagen. Absatz 5 lautet: \"Entsprechen die Entsch\u00e4digungsans\u00e4tze einer Ger\u00e4teabgabe, sind die Grunds\u00e4tze des Abschreibungsverfahrens anzuwenden.\" Diesbez\u00fcglich ist ja jetzt ein Fall mit einem iPod in Lausanne vor einem Bundesgerichtsentscheid. Ich will einfach diesen Antrag nicht als Ja zu einer Ger\u00e4teabgabe verstanden haben, ganz im Gegenteil. Aber wenn \"Lausanne\" entscheiden w\u00fcrde, es gebe die Ger\u00e4teabgabe, dann m\u00fcsste man das Abschreibungsverfahren regeln. So ist das gemeint; dies einfach zuhanden der Materialien, auch f\u00fcr den Zweitrat. Der weiss ja dann vielleicht auch mehr, m\u00f6glicherweise hat \"Lausanne\" bis dann entschieden. Dann kann man dort en connaissance de cause \u00fcber diesen Absatz 5 befinden.
\nDiese Sache hat uns lange besch\u00e4ftigt, weil einfach unter den Interessenten schwer eine Einigung zu erreichen war. Wir haben im Bundesrat schlussendlich, wie es die Minderheit will, auf eine Regelung verzichtet, weil das eine gerechte L\u00f6sung ist. Damals schien es, dass auch alle einverstanden waren. Das ist ja h\u00e4ufig so: Nicht, dass alle es gut fanden, sondern sie haben gesagt, damit k\u00f6nnten sie leben. Dann wollten die Sendeunternehmen eine Regelung mit einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Frist. In der zweiten Ausmarchung sind sie dann auf zehn Jahre gegangen. Die Suisseculture, die aber stark von den Verwertungsgesellschaften dominiert ist, hat dann diesem Kompromiss mit Zwangsverwertung zugestimmt.
\nDas Ungerechte daran ist jetzt, das m\u00fcssen Sie sehen, dass hier den Sendeanstalten, dem Fernsehen, eine Sonderregelung gew\u00e4hrt wird. Wenn der Film im Fernsehen gemacht wird, hat das Fernsehen einen Vorteil; der andere Produzent, der einen Schweizer Film macht, hat diesen Vorteil nicht, damit wird er benachteiligt. Es ist nicht in Ordnung, dass man zweierlei Recht schafft. Das ist die Seite des Produzenten, aber es geht nat\u00fcrlich auch um die Seite des Kulturschaffenden, denn - Herr Schiesser hat es erw\u00e4hnt - dort haben wir eine Frist von siebzig Jahren, und die wird jetzt nach zehn Jahren durch eine Zwangskollektivverwertung nat\u00fcrlich entsprechend eingeschr\u00e4nkt. Man kann nicht sagen, sie werde v\u00f6llig aufgehoben, eine Entsch\u00e4digung gibt es, aber es ist ein Zwang. Das ist der Grund, warum der Bundesrat hier auf eine Regelung verzichtet hat.
\nJetzt ist allerdings einzuwenden - das hat sich in der Kommission auch gezeigt -, dass es st\u00f6rend w\u00e4re, die Regelung der verwaiste Werke hier offenzulassen. Darum hat Ihre Kommission Artikel 22b, \"Nutzung von verwaisten Werken\", eingef\u00fcgt. In diesem Fall findet man ja den Urheber nicht mehr, darum ist es sicher gerechtfertigt, dass man die Nutzung erm\u00f6glicht, aber dann nicht nur durch eine Sonderregelung f\u00fcr die Sendeanstalten, sondern auch f\u00fcr Archive. [PAGE 1208] Dann ist eben auch dem Einwand, den jetzt Herr F\u00fcnfschilling gebracht hat, man f\u00e4nde die Urheber nicht, man k\u00f6nne sie nicht eruieren, Rechnung getragen.
\nDarum schlage ich Ihnen vor, bei Artikel 22a der Minderheit Schiesser und dem Bundesrat zu folgen und den Artikel zu streichen, damit man die Sonderregelung dort nicht hat, aber bei Artikel 22b nicht dem Bundesrat, sondern Ihrer Kommission zu folgen. Ich glaube, das ist ein gangbarer Weg, der gerechteste oder der am wenigsten st\u00f6rende Weg in dieser schwierigen Frage.
\nIch bin bei der Mehrheit, deshalb erlaube ich mir, nach dem Berichterstatter noch etwas zu sagen. Ich bin bei der Mehrheit und \u00fcberzeugt, dass wir diesem Mehrheitsantrag zustimmen k\u00f6nnen.
\nWir haben den verschiedenen Mitplayern den Auftrag gegeben, einen Kompromissvorschlag zu bringen. Sie sind dann mit der Verwaltung zusammengesessen, und am Schluss haben uns zwei Beteiligte diesen Antrag zugestellt. Meines Erachtens ist hier unbedingt eine Regelung notwendig, auch wenn es allenfalls nicht die definitive Regelung ist. Es w\u00e4re richtig, eine Differenz zum Bundesrat zu schaffen, damit der Nationalrat allenfalls noch eine bessere Regelung finden kann. Wie Herr F\u00fcnfschilling gesagt hat, lassen sich bei Archivproduktionen die bestehenden Rechte nicht mehr feststellen. Bei solchen Produktionsbeitr\u00e4gen ganz verschiedener Berechtigter m\u00fcssten dann nach Jahr und Tag Nachforschungsarbeiten geleistet oder individuelle Verhandlungen gef\u00fchrt werden. Wir von der Mehrheit sind der \u00dcberzeugung, dass wir damit den Sendeanstalten einen unm\u00f6glichen Aufwand zumuten w\u00fcrden.
\nWir m\u00fcssen eine Regelung finden, und wir haben hier eine Regelung vorgeschlagen. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir dem Antrag der Mehrheit zustimmen sollten.
\nIch erlaube mir eine kurze Bemerkung. Es wurde bereits erw\u00e4hnt: Wir haben die Verwaltung und den Bundesrat einmal beauftragt, mit den verschiedenen Interessengruppen eine gemeinsame L\u00f6sung, einen Kompromiss zu finden. Der Antrag der Kommissionsmehrheit wird heute von zwei dieser Interessengruppen getragen, von Suisseculture und von der SRG. Die Tragf\u00e4higkeit dieses Kompromisses beruht aber vor allem auch auf der Frist von zehn Jahren; das muss auch erw\u00e4hnt werden. Diese Sonderregelung zugunsten der Sendeunternehmen wird aber von den Produzenten grunds\u00e4tzlich abgelehnt.
\nEs ist wichtig festzuhalten, dass Artikel 22a einen Zwang zur kollektiven Verwertung enth\u00e4lt. Dies ist aber nicht als eine Art Gratislizenz irgendwelcher Art zu verstehen, sondern es besteht nur ein Zwang zur kollektiven Verwertung.
\nIch erlaube mir eine ganz kurze Replik. Es geht sehr wohl ums Geld, und zwar deshalb, weil in Absatz 1 die Verwertung \u00fcber eine Verwertungsgesellschaft vorgeschrieben wird. Das ist der entscheidende Punkt. Die individuelle Verwertung von Werken gem\u00e4ss Absatz 2 wird ausgeschlossen. Wir wissen, dass die kollektive Verwertung die Abgabe prozentual beschr\u00e4nkt; wir werden das dann bei Artikel 60 sehen. Das f\u00fchrt dazu, dass diese Privilegierung doch in geldwerte Vorteile m\u00fcndet.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen und diesen \"Fernsehanstaltenartikel\" zu streichen. Der Bundesrat hat es nicht f\u00fcr notwendig erachtet, eine solche Bestimmung vorzusehen. Andernfalls haben wir eine Privilegierung im Gesetz, die das labile Gleichgewicht zwischen allen Beteiligten st\u00f6rt.
\nHerr Schiesser hat mich mit seinen Beispielen schon etwas provoziert. Er hat den Eindruck erweckt, zumindest bei mir, dass es darum geht, Werke gratis zu bringen, also z. B. einen Film, der einmal gesendet worden ist, wieder zu bringen. Wenn man aber liest, was in Artikel 22a Absatz 2 gem\u00e4ss Mehrheit steht, dann sieht man, dass es dort heisst: \"Als Archivwerk eines Sendeunternehmens im Sinne von Absatz 1 gilt ein auf Ton- oder Tonbildtr\u00e4ger festgelegtes Werk, das vom Sendeunternehmen selbst, unter eigener redaktioneller Verantwortlichkeit und mit eigenen Mitteln ....\" produziert worden ist.
\nWovon reden wir? Wir reden eben nicht von Baumaschinen, Spezialmaschinen, sondern wir reden von Sendungen. Was ist eine Sendung? Eine Sendung - ich gebe jetzt auch Beispiele - ist z. B. ein \"Dopplet oder n\u00fct\", das vor f\u00fcnfzig Jahren produziert wurde. Es geht auch um eine Sendung wie \"Teleboy\", die Kultstatus hatte, oder wie \"Benissimo\", die zwanzig, dreissig Jahre alt ist. In den kompletten Sendungen treten jede Menge Leute auf, bei denen es sehr schwierig sein wird zu verifizieren, wo sie Urheberrechte haben, mit wem welcher Vertrag und in welcher Formulierung abgeschlossen wurde. Darum geht es. Hier geht es nicht um das Geld, sondern um die Arbeit, die hier geleistet werden m\u00fcsste, um all das abzukl\u00e4ren. Ich glaube, all die Beispiele, die ich aufgez\u00e4hlt habe, betreffen Sendungen, die irgendeinmal mit Geb\u00fchrengeldern produziert worden sind und die teilweise Kultstatus erlangten oder immer noch haben. Man will sie wieder zur Verf\u00fcgung stellen, ohne schwierige Abkl\u00e4rungen machen zu m\u00fcssen. Das ist das Hauptziel dieser Formulierung.
\nNous avons ici un exemple concret de ce que j'ai affirm\u00e9 dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re. Il ne s'agit absolument pas pour les diffuseurs de programmes de radio et ceux de programmes de t\u00e9l\u00e9vision - que ce soient la SSR ou des priv\u00e9s, il n'y a pas de diff\u00e9rence - de se soustraire au payement de quelque chose, mais bien plut\u00f4t de trouver une solution praticable et applicable, dans un cadre garantissant la s\u00e9curit\u00e9 juridique, pour pouvoir utiliser leurs propres productions d'archives.
\nL'exemple de Monsieur Schiesser, m\u00eame s'il est bien trouv\u00e9, bien illustr\u00e9 avec la machine de Monsieur Jenny, n'a malheureusement absolument rien \u00e0 voir avec ce dont nous sommes en train de discuter. Nous ne discutons certainement pas d'une expropriation - \"keine Enteignung\" -, mais de la fa\u00e7on de faire valoir un droit reconnu et reconfirm\u00e9 \u00e0 l'article 22a. Les diffuseurs reconnaissent tout \u00e0 fait qu'il y a des droits aussi sur les productions d'archives. Ils disent simplement qu'apr\u00e8s dix ans, leurs propres productions d'archives doivent \u00eatre utilisables et les droits exerc\u00e9s par une soci\u00e9t\u00e9 de gestion, \"eine Verwertungsgesellschaft\". Je le r\u00e9p\u00e8te, les soci\u00e9t\u00e9s de gestion ont \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9es exactement pour permettre dans des cas difficiles, compliqu\u00e9s, de faire marcher quand m\u00eame la machine.
\nPar ailleurs, l'article 22a pr\u00e9serve totalement les droits des producteurs et des auteurs, puisqu'\u00e0 l'alin\u00e9a 3 il est pr\u00e9cis\u00e9 que si une convention contractuelle a \u00e9t\u00e9 conclue, celle-ci prime sur la mise en valeur par une soci\u00e9t\u00e9 de gestion. La libert\u00e9 contractuelle et le droit de propri\u00e9t\u00e9 sont donc totalement garantis \u00e0 l'alin\u00e9a 3 de l'article 22a. Les contrats ont \u00e9videmment priorit\u00e9 sur toute autre forme de r\u00e9mun\u00e9ration et de gestion collective, mais lorsqu'un tel accord contractuel n'existe pas, c'est la gestion collective qui prime. Il s'agit donc bien d'une solution pragmatique, praticable et surtout, Monsieur Schweiger, n\u00e9goci\u00e9e entre tous les milieux int\u00e9ress\u00e9s suisses, que ce soient les diffuseurs, les milieux culturels ou m\u00eame la production.
\nIl y a \u00e9videmment un grand groupe d'int\u00e9r\u00eats qui ne s'y est pas associ\u00e9, c'est \u00e9videmment toujours le m\u00eame, celui avec lequel nous avons eu quelques difficult\u00e9s au cours de nos travaux ces derni\u00e8res ann\u00e9es. Il s'agit de l'IFPI, cette grande soci\u00e9t\u00e9 qui ne repr\u00e9sente pas uniquement, mais principalement les grands groupes de production am\u00e9ricains. Alors, \u00e9videmment, ils ont des int\u00e9r\u00eats un peu diff\u00e9rents des n\u00f4tres. Mais, nous sommes en Suisse, et nous sommes en train de parler des diffuseurs suisses de programmes de radio et de t\u00e9l\u00e9vision qui utilisent leurs propres archives. Je crois que nous avons tout \u00e0 fait le droit de tenir compte de ces r\u00e9alit\u00e9s, non pas pour exproprier quelqu'un, mais pour garantir l'utilisation par la gestion collective de ces droits.
\nMonsieur Epiney a rappel\u00e9 quel volume repr\u00e9sentent les archives radiophoniques et t\u00e9l\u00e9visuelles disponibles, surtout aupr\u00e8s de la SSR puisqu'elle existe \u00e9videmment depuis beaucoup plus d'ann\u00e9es que les autres diffuseurs. Mais il commence aussi \u00e0 y avoir des archives disponibles chez les diffuseurs priv\u00e9s, puisqu'ils ont maintenant plus de dix ans d'existence: leurs archives deviennent peu \u00e0 peu un t\u00e9moignage unique et vivace de la vie sociale, culturelle et politique de notre pays. Or s'ils veulent r\u00e9utiliser leurs propres productions, ils sont confront\u00e9s \u00e0 d'innombrables probl\u00e8mes li\u00e9s aux droits: contrats qui n'existent plus, introuvables; ayants droit inconnus ou non identifiables; contrats qui ne sont pas valables; anciens contrats inadapt\u00e9s par rapport aux nouvelles technologies.
\nBei solchen Produktionen, die Beitr\u00e4ge vieler unterschiedlicher Berechtigter enthalten, sind Nachforschungsarbeiten und individuelle Verhandlungen kaum zu bew\u00e4ltigen. Die Praxis hat gezeigt, dass die Wiederverwendung von Archivproduktionen, welche h\u00e4ufig geb\u00fchrenfinanziert sind und deren kultureller, dokumentarischer und informativer Wert von \u00f6ffentlichem Interesse ist, in vielen F\u00e4llen unm\u00f6glich ist.
\nAlors, comment pallier cette situation qui est dommageable pour le public? Dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, nous avons parl\u00e9 du fait que le public ne devait pas \u00eatre oubli\u00e9. Pour le public qui a financ\u00e9 la plupart de ces productions avec la redevance annuelle de r\u00e9ception, comment pallier cette situation qui est dommageable, \u00e0 la limite aussi pour les ayants droit?
\nAvec ces dispositions, nous ne sommes pas en train de cr\u00e9er quelque chose de nouveau et qui par ailleurs serait totalement diff\u00e9rent de ce qui se fait dans d'autres pays; c'est encore une information qui, d'apr\u00e8s moi, n'a pas pass\u00e9 dans ce qui a \u00e9t\u00e9 dit jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent. Le Comit\u00e9 des ministres du Conseil de l'Europe a confirm\u00e9 en 1999 d\u00e9j\u00e0 la n\u00e9cessit\u00e9 de trouver un m\u00e9canisme qui permette effectivement aux radiodiffuseurs d'utiliser leurs propres productions d'archives moyennant le payement d'une r\u00e9mun\u00e9ration \u00e9quitable aux ayants droit qui ont contribu\u00e9 \u00e0 la production. Depuis, plusieurs pays - en Scandinavie, le Danemark par exemple, suivi par d'autres pays du Nord - ont d\u00e9j\u00e0 trouv\u00e9 des [PAGE 1207] solutions l\u00e9gislatives qui facilitent l'utilisation des productions d'archives. Le d\u00e9bat est en cours dans d'autres pays, comme en Allemagne par exemple. M\u00eame la France vient de trouver une solution cibl\u00e9e pour les besoins propres des diffuseurs fran\u00e7ais.
\nLes diffuseurs suisses tous ensemble, \u00e0 savoir la SSR et les diffuseurs priv\u00e9s, ont demand\u00e9 une solution l\u00e9gislative pour r\u00e9gler la r\u00e9utilisation des productions d'archives dans le cadre de la pr\u00e9sente r\u00e9vision de la loi sur le droit d'auteur puisque cela concerne avant tout aussi l'Internet, cela a \u00e9t\u00e9 dit, et que la question de l'acc\u00e8s \u00e0 des productions d'archives prend une dimension encore plus importante avec les nouvelles technologies. Ils ont effectivement fait une proposition, comme l'a dit Monsieur Schiesser, qui \u00e9tait plus stricte. Dans le cadre de la commission, la solution a \u00e9t\u00e9 trouv\u00e9e et c'est la proposition qui vous est soumise actuellement par la majorit\u00e9. Entre-temps, des discussions ont eu lieu entre l'ensemble des diffuseurs et les milieux culturels suisses, et les n\u00e9gociations ont men\u00e9 \u00e0 un compromis plus d\u00e9taill\u00e9 qui correspond \u00e0 l'article 22a. Il ne s'agit donc absolument pas d'une solution unilat\u00e9rale, elle est effectivement le fruit d'une n\u00e9gociation.
\nIl est clair que c'est donc une solution que je vous demande d'accepter, afin de sortir de l'impasse actuelle et de tenir v\u00e9ritablement compte d'un patrimoine culturel important pour l'ensemble du public suisse.
\nLes technologies progressent \u00e0 un rythme vertigineux, on l'a rappel\u00e9 tout \u00e0 l'heure. La loi peine \u00e0 suivre, et ce d'autant plus que nous avons constat\u00e9 en commission que tous les acteurs se regardent en fait en chiens de fa\u00efence. Or, auteurs, diffuseurs, fournisseurs de musique, consommateurs ou autres utilisateurs ont tous int\u00e9r\u00eat \u00e0 trouver une solution. C'est pour cette raison que la majorit\u00e9 de la commission a essay\u00e9 de faire un arbitrage entre les diff\u00e9rents int\u00e9r\u00eats qui se pr\u00e9sentaient \u00e0 nous.
\nPar cet article, les diffuseurs programmes de radio et ceux de programmes de t\u00e9l\u00e9vision veulent, \u00e0 notre sens \u00e0 juste [PAGE 1206] titre, faciliter l'acc\u00e8s du public \u00e0 leurs archives qui ont \u00e9t\u00e9 financ\u00e9es par notre propre redevance annuelle de r\u00e9ception. Les diffuseurs disposent en effet d'archives consid\u00e9rables: 20 millions de documents \u00e0 la radio et 2 millions \u00e0 la t\u00e9l\u00e9vision. Ces archives sont un reflet de la vie politique, culturelle et sociale du pays; on pourrait m\u00eame dire que c'est un patrimoine. Les productions d'archives ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9es et pay\u00e9es par les diffuseurs \u00e0 partir d'oeuvres prot\u00e9g\u00e9es par le droit d'auteur.
\nA l'heure du num\u00e9rique, les diffuseurs sont confront\u00e9s \u00e0 des obstacles qui s'apparentent \u00e0 un v\u00e9ritable parcours du combattant. Par exemple, ils veulent programmer une production sur une cha\u00eene sp\u00e9cialis\u00e9e ou l'offrir \u00e0 la carte. Alors, soit ils constatent qu'ils n'ont pas acquis \u00e0 l'\u00e9poque les droits de production, notamment parce qu'ils n'avaient pas envisag\u00e9 qu'un jour les programmes \u00e0 la carte auraient du succ\u00e8s; soit ils ne peuvent identifier ou contacter l'ayant droit parce que la succession est inconnue, parce qu'elle a \u00e9t\u00e9 r\u00e9pudi\u00e9e ou parce que les h\u00e9ritiers sont en train de s'entred\u00e9chirer au sujet des droits d'auteur; soit, tout simplement, l'auteur r\u00e9clame \u00e0 titre individuel une r\u00e9mun\u00e9ration excessive par rapport \u00e0 l'utilisation qui est envisag\u00e9e sur un programme peu suivi.
\nOn se rappellera que la pratique est de conclure des contrats individuellement avec les auteurs. La proposition de la majorit\u00e9 d\u00e9fend cette possibilit\u00e9. On se rappellera \u00e9galement que certains ayants droit ne sont pas repr\u00e9sent\u00e9s par des soci\u00e9t\u00e9s de gestion collective, et aussi que les soci\u00e9t\u00e9s de gestion collective ne d\u00e9tiennent pas toujours les droits, et que, de surcro\u00eet, elles ne sont d\u00e8s lors pas en mesure de redistribuer la r\u00e9mun\u00e9ration aux b\u00e9n\u00e9ficiaires l\u00e9gitimes. Il y a donc des zones d'ombre, et pour en sortir il faut trouver des solutions pragmatiques afin de faciliter l'acc\u00e8s tant technique que juridique \u00e0 ce tr\u00e9sor des productions d'archives.
\nEt l\u00e0, \u00e0 l'instar de ce qui se passe dans l'Union europ\u00e9enne, la majorit\u00e9 de la commission a essay\u00e9 de vous proposer une solution qui n'est pas la meilleure, mais qui est vraisemblablement la moins mauvaise. Il s'agit de permettre aux organismes de diffusion d'exploiter leurs propres productions d'archives. Il s'agit de r\u00e9mun\u00e9rer les auteurs non pas individuellement - sauf lorsque des contrats ont \u00e9t\u00e9 conclus avec eux -, mais par l'interm\u00e9diaire de soci\u00e9t\u00e9s de gestion collective. Par ce m\u00e9canisme, le public aura acc\u00e8s \u00e0 ce patrimoine, qui est en quelque sorte commun, dans la mesure o\u00f9 son acc\u00e8s aura \u00e9t\u00e9 facilit\u00e9, voire r\u00e9alis\u00e9, par les organismes de diffusion. Les ayants droit percevront la r\u00e9mun\u00e9ration \u00e0 laquelle ils ont droit, et les n\u00e9gociations individuelles seront d\u00e8s lors \u00e9vit\u00e9es avec des ayants droit qui sont souvent \u00e9trangers aux auteurs eux-m\u00eames.
\nCette solution \u00e9quilibr\u00e9e est globalement satisfaisante sur le plan de la s\u00e9curit\u00e9 juridique. Elle correspond aux vrais besoins de la branche, \u00e9tant entendu que les ayants droit ont \u00e9galement des raisons de se r\u00e9jouir, parce qu'ils ont de meilleures perspectives de rendement si, au lieu de laisser dormir leurs oeuvres, les organismes de diffusion les ressuscitent \u00e0 l'heure du num\u00e9rique. Et cela a \u00e9t\u00e9 notre souci: plut\u00f4t que de laisser dormir une oeuvre, on pr\u00e9f\u00e8re la ressusciter.
\nC'est l'objectif qui a \u00e9t\u00e9 vis\u00e9 par la majorit\u00e9 de la commission.
\nIch danke Herrn Kollege Stadler - der ja auch Mitglied der Minderheit ist - daf\u00fcr, dass er die wesentlichen Aspekte nicht nur der Mehrheit, sondern auch der Minderheit dargelegt hat. Insbesondere seinen letzten, rechtsvergleichenden Hinweis sollte man nicht aus dem Ged\u00e4chtnis verlieren.
\nWie Sie sehen, ist eine Minderheit Ihrer Kommission gegen die Einf\u00fchrung eines neuen Artikels 22a. Das entspricht auch der Auffassung des Bundesrates, jedenfalls gem\u00e4ss seinem urspr\u00fcnglichen Entwurf, der einen solchen Artikel nicht vorgesehen hat. Was hier vorliegt, ist bereits die zweite Fassung. Urspr\u00fcnglich hatten wir in der Kommission eine Fassung, die viel weiter ging. Man hat dann aber eingesehen, dass das zu einer faktischen Enteignung der Urheber f\u00fchren w\u00fcrde.
\nWorum geht es? Artikel 22a - das hat Kollege Stadler bereits ausgef\u00fchrt - kam auf Initiative der Fernsehanstalten, insbesondere der SRG, in die Diskussion. Die Zuschriften waren klar. Es handelt sich ganz offensichtlich um eine Regelung, welche diese Fernsehanstalten beg\u00fcnstigen soll, und das ist auch so gemeint. Vereinfacht kann man sagen, dass den Fernsehanstalten ein Privileg zukommen soll, das es f\u00fcr alle anderen Produzenten audiovisueller Dienstleistungen nicht gibt. Sie sollen ihre Produktionen nur zehn Jahre nach der Herstellung ohne Einwilligung der Urheber, Regisseure und Autoren senden und im Internet - ich betone: auch im Internet - verwerten d\u00fcrfen. Wohlgemerkt: Die Schutzfrist der Urheberrechte gilt in der Schweiz f\u00fcr siebzig Jahre nach dem Tod des Autors; das hat der Gesetzgeber so festgelegt. Dies ist auch internationaler Standard. Hier will man nun auf zehn Jahre zur\u00fcckgehen.
\nOb es dabei in erster Linie um die Hebung kultureller Sch\u00e4tze geht oder nicht, das kann man bezweifeln. Im Vordergrund steht der Wunsch, mit dem Fundus an solchen Archivproduktionen m\u00f6glichst g\u00fcnstig Sendezeit zu f\u00fcllen und die Expansion ins Home-Entertainment-Gesch\u00e4ft im Internet mit der n\u00f6tigen Startmasse zu versehen. Das ist offensichtlich der Hintergrund dieser Strategie. Es geht um die Ersparnis von Programmkosten und Vertragsaufwand. Auf wessen Kosten? Auf Kosten der Urheber! Denn die Verwaltung dieser Rechte - Kollege Stadler hat dies ausgef\u00fchrt - wird durch Verwertungsgesellschaften gemacht und damit automatisch limitiert. Und das f\u00fchrt eben nicht zu einzeln ausgehandelten Tarifen.
\nMehr noch: Jeder professionelle Filmproduzent muss f\u00fcr seine Produktionen die Rechte von den Beteiligten vertraglich erwerben und sorgf\u00e4ltig dokumentieren; diese fallen nachher in sein Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen. Hier, bei den Fernsehanstalten, w\u00fcrde Sonderrecht geschaffen. Der Sendeanstalt w\u00fcrde das Gesetz das geben, was sie sonst erwerben m\u00fcsste - auch wenn sie sich seinerzeit nicht alle Rechte einr\u00e4umen liess oder \u00fcberhaupt keine schriftlichen Vertr\u00e4ge mit allen Beteiligten vorweisen kann. Wenn sie das nicht will, m\u00fcsste sie eigentlich nur die Frist von zehn Jahren abwarten, um die Nutzungen gleichwohl vornehmen zu k\u00f6nnen. Sogar dort, wo sie selbst vertraglich in eine beschr\u00e4nkte Nutzungsdauer eingewilligt hat, kann sie anschliessend, nach Ablauf dieser zehn Jahre, gegen den Willen des Urhebers von der gesetzlichen Lizenz - hier handelt es sich um nichts anderes als um eine gesetzliche Lizenz - Gebrauch machen. Ja, sogar dort, wo ein Urheber seinen Vertrag wegen Verst\u00f6ssen vor Gericht aufheben liesse, k\u00e4me die Sendeanstalt \u00fcber die gesetzliche Lizenz nach Ablauf der Frist wiederum in den Genuss der Nutzungsrechte.
\nDarf das sein? Meines Erachtens darf das nicht sein! Das ist eine ungerechtfertigte Bevorzugung der Sendeanstalten zulasten der Urheber. Ich will ein kleines Beispiel machen, das dies verdeutlichen soll. Herr Kollege Schweiger hat in seinem Eintretensreferat darauf hingewiesen, dass es eine eigenartige Differenzierung zwischen materiellem und immateriellem Eigentum gibt. Bei uns ist klar: Materielles Eigentum geniesst den Schutz der Verfassung, Artikel 26 der Bundesverfassung sagt das klar. Wenn das Eigentum durch Gesetz eingeschr\u00e4nkt wird, ist das zu entsch\u00e4digen. Beim immateriellen Eigentum ist das offenbar nicht der Fall. Hier wird immaterielles Eigentum eingeschr\u00e4nkt, und zwar erfolgt die Einschr\u00e4nkung per Gesetz, und eine Entsch\u00e4digung gibt es nicht.
\nAngenommen, Herr Kollege Jenny hat in seiner Unternehmung ein teures Spezialfahrzeug erworben und ich als Drittunternehmer bin daran interessiert, dieses Spezialfahrzeug zu benutzen, wenn ich Bedarf habe. Naheliegenderweise muss ich zu Herrn Jenny gehen und mich mit Herrn Jenny einigen. Er wird mir sagen, was das kostet. Ich habe dann einzuwilligen oder abzulehnen. Auf der Grundlage dieses Vertrages darf ich nachher das Fahrzeug benutzen. Wenn ich das Parallelbeispiel mache: Das Land Glarus kommt zu Herrn Jenny und sagt: Ein Jahr lang zahlen wir Ihnen f\u00fcr die Ben\u00fctzung dieses Spezialfahrzeuges den vereinbarten Preis; nachher erlassen wir durch die Landsgemeinde ein Gesetz, damit wir berechtigt sind, dieses Fahrzeug ohne Ihre Einwilligung zu benutzen, wann immer das Land Glarus dessen bedarf. Da w\u00fcrden Sie wahrscheinlich die Stirne runzeln und sagen: So kann es ja nicht gehen. Genau das machen wir, indem wir per Gesetz f\u00fcr bestimmte Dritte die Zustimmung des Urhebers ausschalten und den Dritten als berechtigt erkl\u00e4ren, nach Ablauf einer bestimmten Frist ohne weiteres diese Rechte im Rahmen der Kollektivverwertung zu nutzen.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen und diesen Artikel zu streichen. Sie k\u00f6nnen nicht eine derartige gesetzliche Einschr\u00e4nkung des Eigentumsrechtes - und wenn es halt auch \"nur\" immaterielles Eigentumsrecht ist - gesetzlich statuieren, wenn Sie Artikel 26 der Bundesverfassung, der das Eigentum vorbehaltlos sch\u00fctzt, ernst nehmen.
\nIch erlaube mir, hier die beiden Positionen der Mehrheit und der Minderheit kurz darzulegen.
\nZur Mehrheit: Mit dem von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagenen Artikel 22a wird einem Anliegen der Sendeunternehmen Rechnung getragen. Worum geht es hier? Sendeunternehmen, insbesondere die SRG, verf\u00fcgen \u00fcber einen riesigen Fundus von historisch interessanten Sendungen, die den Interessierten nicht nur als solche, sondern insbesondere auch online zug\u00e4nglich gemacht werden k\u00f6nnten. Dazu ist aber die Erlaubnis einer sehr grossen Zahl von Rechtsinhabern notwendig, denn Sendungen weisen regelm\u00e4ssig eine Vielzahl von Berechtigten auf. Das Ausfindigmachen dieser Berechtigten kann nach einer gewissen Zeit sehr aufwendig werden. Die neue Schranke erspart nun den Sendeunternehmen das Ausfindigmachen der einzelnen Berechtigten und eine Vielzahl von Verhandlungen zur Einholung der Rechte. Dieses Ziel wird erreicht, indem die Geltendmachung einzelner Befugnisse der Rechtsinhaber so eingeschr\u00e4nkt wird, dass sie nur von einer Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden k\u00f6nnen.
\nZudem werden die Sendeunternehmen finanziell nat\u00fcrlich entlastet. Der Zwang zur kollektiven Rechtewahrnehmung f\u00fchrt n\u00e4mlich auch zur Anwendbarkeit der in Artikel 60 des Urheberrechtsgesetzes enthaltenen Grunds\u00e4tze zur Festlegung einer angemessenen Verg\u00fctung. Diese enthalten unter anderem eine Obergrenze f\u00fcr die m\u00f6gliche Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Werknutzung. Die beantragte Regelung entstammt einem Kompromiss zwischen den Kulturschaffenden und den Sendeunternehmen. Die Produzenten lehnen diesen Kompromiss ab.
\nIn Absatz 1 werden die einzelnen Rechte aufgez\u00e4hlt, die dem Zwang zur kollektiven Verwertung unterworfen werden, n\u00e4mlich das Senderecht, das sogenannte Online-Recht und zudem das Recht, die fraglichen Werke zu vervielf\u00e4ltigen, soweit diese Vervielf\u00e4ltigung f\u00fcr den Sendevorgang oder das Zug\u00e4nglichmachen auf Abruf technisch notwendig ist. Absatz 2 definiert das Archivwerk einerseits durch die Rolle, welche das Sendeunternehmen bei seiner Realisierung [PAGE 1205] gespielt hat, und andererseits durch den Zeitablauf von zehn Jahren seit der ersten Sendung. Absatz 3 schliesslich enth\u00e4lt einen Vorbehalt zugunsten vertraglicher Vereinbarungen und eine entsprechende Meldepflicht der Sendeunternehmen und Drittberechtigter gegen\u00fcber der Verwertungsgesellschaft.
\nSo weit zum Mehrheitsantrag.
\nEine Minderheit beantragt die Streichung dieser neuen Schranke zugunsten der Sendeunternehmen. Diese Minderheit spricht sich f\u00fcr den Entwurf des Bundesrates aus, welcher eine solche Einschr\u00e4nkung der Befugnisse der Rechtsinhaber nicht enth\u00e4lt. Aus der Sicht der Minderheit spricht gegen einen neuen Artikel 22a zun\u00e4chst, dass die Produzentenseite einer solchen Einschr\u00e4nkung nicht zugestimmt hat. Die Produzenten geben an, dass die Rechteeinholung in der Praxis noch nie zu Schwierigkeiten gef\u00fchrt habe; der wahre Grund f\u00fcr das Anliegen der Sendeunternehmen sei deren finanzielle Entlastung. Zudem bezweifelt die Minderheit die Vereinbarkeit einer solchen Schranke mit Artikel 13 des Trips-Abkommens, weil sie zu einer Konkurrenzierung der Online-Angebote und damit zu einer Beeintr\u00e4chtigung der normalen Verwendung durch die Rechtsinhaber f\u00fchren k\u00f6nne. Eine Schranke, wie sie die Mehrheit vorschlage, sei auch im europ\u00e4ischen Raum singul\u00e4r, d. h. einmalig. Schliesslich meint die Minderheit, dass die Mehrheitsl\u00f6sung das Gleichbehandlungsgebot verletze, weil die Situation mit derjenigen der anderen Betreiber von Archiven vergleichbar sei, diese aber von der vorgesehenen Schranke nicht profitieren k\u00f6nnten.
\nSo weit zur Ausgangslage, zur Mehrheitsmeinung und zur Minderheitsmeinung.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 20 al. 3
\nProposition de la commission
\nLes producteurs et importateurs de cassettes vierges et autres supports propres \u00e0 l'enregistrement d'oeuvres ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22a
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nDie Nutzung von Archivwerken der Sendeunternehmen
\nAbs. 1
\nDie folgenden Rechte an Archivwerken von Sendeunternehmen gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen k\u00f6nnen unter Vorbehalt von Absatz 3 nur \u00fcber zugelassene Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden:
\na. das Recht, das Archivwerk unver\u00e4ndert ganz oder als Ausschnitt zu senden;
\nb. das Recht, das Archivwerk unver\u00e4ndert ganz oder als Ausschnitt so zug\u00e4nglich zu machen, dass Personen an Orten oder zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben;
\nc. die f\u00fcr die Nutzung gem\u00e4ss den Buchstaben a und b notwendigen Vervielf\u00e4ltigungsrechte.
\nAbs. 2
\nAls Archivwerk eines Sendeunternehmens im Sinne von Absatz 1 gilt ein auf Ton- oder Tonbildtr\u00e4ger festgelegtes Werk, das vom Sendeunternehmen selbst unter eigener redaktioneller Verantwortlichkeit und mit eigenen Mitteln oder aber in dessen alleinigem Auftrag und auf dessen Kosten durch Dritte realisiert wurde und dessen erste Sendung mindestens zehn Jahre zur\u00fcckliegt. Sind in ein Archivwerk andere Werke oder Werkteile integriert, so gilt Absatz 1 auch f\u00fcr die Geltendmachung der Rechte an diesen anderen Werken und Werkteilen, sofern diese nicht in erheblichem Masse die Eigenart des Archivwerkes bestimmen.
\nAbs. 3
\nBesteht \u00fcber die Rechte gem\u00e4ss Absatz 1 und deren Abgeltung bereits eine vor der ersten Sendung oder innerhalb von zehn Jahren nach dieser abgeschlossene vertragliche Vereinbarung, so gelten ausschliesslich die vertraglichen Bestimmungen. Auf die origin\u00e4ren Leistungsschutzrechte der Sendeunternehmen findet Absatz 1 keine Anwendung. Die Sendeunternehmen und Drittberechtigten sind gegen\u00fcber der Verwertungsgesellschaft auf Verlangen zur Auskunft \u00fcber die vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schiesser, Germann, Hess Hans, Inderkum, Stadler)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 22a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nUtilisation des productions d'archives des organismes de diffusion
\nAl. 1
\nSous r\u00e9serve de l'alin\u00e9a 3 ci-apr\u00e8s, les droits suivants sur les productions d'archives des organismes de diffusion aux termes de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la radio et la t\u00e9l\u00e9vision ne peuvent \u00eatre exerc\u00e9s que par les soci\u00e9t\u00e9s de gestion agr\u00e9\u00e9es:
\na. le droit de diffuser la production d'archives sans modification, dans son int\u00e9gralit\u00e9 ou sous forme d'extrait;
\nb. le droit de mettre \u00e0 disposition la production d'archives sans modification, dans son int\u00e9gralit\u00e9 ou sous forme d'extrait, de mani\u00e8re que chacun puisse y avoir acc\u00e8s de l'endroit et au moment qu'il choisit individuellement;
\nc. les droits de reproduction n\u00e9cessaires \u00e0 l'utilisation selon les lettres a et b.
\nAl. 2
\nEst une production d'archives d'un organisme de diffusion au sens de l'alin\u00e9a 1 une oeuvre fix\u00e9e sur un phonogramme ou un vid\u00e9ogramme qui a \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9e soit par l'organisme de diffusion lui-m\u00eame, sous sa propre responsabilit\u00e9 r\u00e9dactionnelle et avec ses propres moyens, soit \u00e0 ses frais par des tiers \u00e0 qui il a lui-m\u00eame pass\u00e9 commande, et dont la premi\u00e8re diffusion remonte \u00e0 dix ans au moins. Si une production d'archives inclut d'autres oeuvres ou parties d'oeuvres, l'alin\u00e9a 1 s'applique \u00e9galement \u00e0 l'exercice des droits sur ces autres oeuvres ou parties d'oeuvres dans la mesure o\u00f9 celles-ci ne d\u00e9terminent pas de fa\u00e7on substantielle le caract\u00e8re sp\u00e9cifique de la production d'archives.
\nAl. 3
\nEn pr\u00e9sence d'une convention contractuelle conclue avant la premi\u00e8re diffusion ou dans les dix ans qui l'ont suivie et portant sur les droits selon l'alin\u00e9a 1 et leur indemnisation, seules les dispositions contractuelles sont applicables. L'alin\u00e9a 1 ne s'applique pas aux droits voisins originaires des organismes de diffusion. A la demande de la soci\u00e9t\u00e9 de gestion, les organismes de diffusion et les tiers ayants droit sont tenus de renseigner cette derni\u00e8re sur les conventions contractuelles.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schiesser, Germann, Hess Hans, Inderkum, Stadler)
\nBiffer
\nDie \u00c4nderungen bei den Abs\u00e4tzen 2 und 3 sind nur Klarstellungen. Sie sollen die Grenzen des Vervielf\u00e4ltigens zum Eigengebrauch verdeutlichen. Damit k\u00f6nnen wir uns einverstanden erkl\u00e4ren, wir finden es auch besser. Der neue Absatz 5 gew\u00e4hrleistet, dass juristische Personen \u00fcber den elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr gesch\u00fctzte Inhalte beziehen k\u00f6nnen, ohne dabei mit den einschr\u00e4nkenden Bedingungen f\u00fcr das Vervielf\u00e4ltigen zum Eigengebrauch in Konflikt zu geraten. Das ist der Sinn von Absatz 5. Zudem werden durch Absatz 5 Vervielf\u00e4ltigungen, die bei der Nutzung eines On-Demand-Angebotes entstehen, von der Verg\u00fctungsregelung f\u00fcr den Eigengebrauch ausgenommen. Auf diese Weise wird dem Problem der Mehrfachbelastung Rechnung getragen. [PAGE 1204]
\nHerr David, zum Beispiel, das Sie genannt haben: Es ist genau so, wie Herr Stadler gesagt hat. Das Urteil dar\u00fcber, was genau Eigengebrauch ist und wo die Grenzen sind, wird man dann schlussendlich der Gerichtspraxis \u00fcberlassen m\u00fcssen. Auf Ihre einfachen F\u00e4lle d\u00fcrfte die Regelung zutreffen. Bei welchen F\u00e4llen sie das dann nicht mehr gilt, das ist eine andere Frage.
\nIch habe Kollege David bereits zugenickt, aber das Zunicken kann im Amtlichen Bulletin nicht ersichtlich gemacht werden. Deshalb m\u00f6chte ich eigentlich seine Beurteilung noch verbal best\u00e4tigen.
\nGesch\u00e4tzte Damen und Herren - ich k\u00f6nnte auch sagen: gesch\u00e4tzte Urheberinnen und Urheber oder gesch\u00e4tzte Nutzerinnen und Nutzer. Wir alle sind gleichzeitig Urheber und Nutzer. Wenn [PAGE 1198] einer von uns sich beispielsweise nicht davon abhalten l\u00e4sst, seine Memoiren zu schreiben, dann ist er Urheber dieses Werkes; und wenn dann anschliessend jemand von uns noch Zeit und Lust hat, diese Memoiren zu lesen, dann ist er Nutzer. Die Pianistin Sommaruga ist Interpretin, und die Kollegen Lombardi und F\u00fcnfschilling stehen den Sendeanstalten nahe. Ich denke, das ist in etwa auch der Kreis, der durchaus von diesem Urheberrechtsgesetz betroffen ist.
\nUrheberrechte sind zeitlich befristete Monopole. Daraus fliessen verschiedene Rechte wie beispielsweise das Auff\u00fchrungsrecht, das Vervielf\u00e4ltigungsrecht oder das Senderecht. Dies sind sogenannte Verm\u00f6gensrechte, daneben gibt es aber auch ein Urheberpers\u00f6nlichkeitsrecht. Damit ein Werk h\u00f6rbar oder sichtbar wird, braucht es z. B. Interpreten, Produzenten und Sendeunternehmen. Diesen stehen sogenannte Leistungsschutzrechte zu. Die neuen Technologien erm\u00f6glichen immer neue Verwendungsm\u00f6glichkeiten von urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werken. Das geltende Recht vermag im heutigen digitalen Umfeld weder die legitimen Anspr\u00fcche der Rechtsinhaberinnen und Rechtsinhaber auf einen angemessenen Schutz noch das Bed\u00fcrfnis der Informationsgesellschaft nach einer effizienten Anwendung moderner Technologien zu gew\u00e4hrleisten. Die Rechtsinhaber sind neuen Formen der Piraterie ausgeliefert, denn die heutigen Reproduktionsm\u00f6glichkeiten und ein weltumspannendes Datennetz f\u00fchren zu ungeahnten M\u00f6glichkeiten der Datennutzung. Die Unterhaltungsbranche hat auf das ver\u00e4nderte Verhalten reagiert, sie sch\u00fctzt die von ihr vermarkteten Kulturg\u00fcter mit sogenannten technischen Massnahmen wie beispielsweise Kopiersperren auf CD und DVD.
\nAuf der Nutzerseite werden die Grenzen zwischen legalen und illegalen Zugangsm\u00f6glichkeiten sowie zwischen erlaubten und unerlaubten Verwendungen immer mehr verwischt. Als Konsumenten sind wir mit den erw\u00e4hnten technischen Schutzmassnahmen konfrontiert, mit denen auch eine rechtlich erlaubte Verwendung von gesch\u00fctzten Inhalten unterbunden werden kann. Eine solche legale Nutzung ist z. B. die Anfertigung von Privatkopien.
\nDann haben wir noch die Anbieter elektronischer \u00dcbermittlungen. Sie laufen immer mehr auch Gefahr, dass sie nach dem geltenden Recht f\u00fcr Urheberrechtsverletzungen gegen\u00fcber ihrer Kundschaft zur Rechenschaft gezogen werden.
\nEine gesetzliche Antwort auf diese vielf\u00e4ltigen und gegens\u00e4tzlichen Anspr\u00fcche der Gesellschaft zu finden gleicht einem wahren Balanceakt, ja einem Spagat zwischen den verschiedenen Interessen. Die Kulturschaffenden m\u00f6chten den 1992 bei der Totalrevision gefundenen Interessenausgleich grunds\u00e4tzlich beibehalten, die Produzenten ihrerseits, die sich die Rechte der Kulturschaffenden regelm\u00e4ssig abtreten lassen, streben nach einem umfassenden Exklusivrecht. Die Nutzer und Konsumenten w\u00fcnschen nat\u00fcrlich einen m\u00f6glichst umfassenden und g\u00fcnstigen Zugang zu den Inhalten. Auch dieser Standpunkt ist nachvollziehbar.
\nIm Gesetz unterscheidet das Urheberrecht lediglich zwischen Rechtsinhaber und Nutzer. In der \u00f6ffentlichen Diskussion - Sie haben sicher inzwischen auch die verschiedenen Zuschriften erhalten - sind die Interessen schon etwas differenzierter. Die folgenden vier Interessenkategorien m\u00fcssen wir eigentlich unterscheiden: die Kulturschaffenden, die Werke schaffen und diese anbieten; die Produzenten, das heisst die Hersteller von Tontr\u00e4gern und Tonbildtr\u00e4gern, dazu die Sendeunternehmen und Filmproduzenten; dann die Nutzer und Vermittler, die Inhalte gewerbsm\u00e4ssig verwenden und weiterverbreiten; und schlussendlich - die vierte Kategorie - die Konsumenten.
\nDie Ihnen unterbreiteten zwei Vorlagen versuchen nun, den zum Teil gegens\u00e4tzlichen Interessen gerecht zu werden. Wir haben einmal den Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation f\u00fcr geistiges Eigentum (Wipo) und \u00fcber die \u00c4nderung des Urheberrechtsgesetzes; das ist die Vorlage 2. Es geht hier um die Genehmigung der zwei Wipo-Abkommen und um die entsprechenden \u00c4nderungen des Urheberrechtes. Diese \u00c4nderungen f\u00fchren zu einer wesentlichen Verbesserung der Situation der Rechtsinhaber. Es werden neue Schutzrechte geschaffen; der Fokus liegt somit bei den Rechtsinhabern. Der zweite Teil erscheint als Vorlage 1. Er bezieht sich auf den zus\u00e4tzlichen Revisionsbedarf beim Urheberrechtsgesetz. Man k\u00f6nnte auch sagen, es sei ein Ausgleich zur Umsetzung der Wipo-Abkommen. Hier werden die Bed\u00fcrfnisse der Nutzer und Konsumenten besonders ber\u00fccksichtigt; es werden neue Freir\u00e4ume geschaffen. Erst beide Vorlagen zusammen ergeben eine ausgeglichene L\u00f6sung; damit wird ein Interessenausgleich geschaffen. Die Aufteilung in zwei Vorlagen dient vor allem der Transparenz: Sie ersehen daraus, welche \u00c4nderungen direkt mit der Umsetzung der Wipo-Abkommen zusammenh\u00e4ngen und welche dar\u00fcber hinausgehen.
\nZum Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation f\u00fcr geistiges Eigentum und \u00fcber die \u00c4nderung des Urheberrechtsgesetzes: Bei der Anpassung des Urheberrechtsschutzes an das Zeitalter der Digitaltechnik kann die Schweiz keine Insell\u00f6sung kreieren. Auf die verschiedenen neuen Herausforderungen hat man auf internationaler Ebene reagiert, und zwar mit zwei Abkommen, die 1996 unter der Schirmherrschaft der Weltorganisation f\u00fcr geistiges Eigentum entstanden sind. Diese beiden Abkommen nennt man auch Internetabkommen. Sie sind bereits im Jahre 2002 in Kraft getreten; die daf\u00fcr notwendige Anzahl von 30 Ratifikationen ist heute bei weitem \u00fcberschritten. Die Schweiz hat die Wipo-Internetabkommen 1997 unterzeichnet. Als Mitglied der Efta sind wir dazu verpflichtet, sie umzusetzen.
\nDie EU hat die Umsetzung der Internetabkommen mit der Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft in Angriff genommen. Nach den vom Bundesgericht aufgestellten Beurteilungskriterien sind die beiden Wipo-Abkommen nur teilweise direkt anwendbar. Hier sind wir als Gesetzgeber gefordert. Mit der \u00c4nderung des Urheberrechtsgesetzes in der Vorlage 2 werden die beiden Wipo-Abkommen umgesetzt. Die Vorlage \u00fcbernimmt bei der Anpassung des Urheberrechtsschutzes an die technologische Entwicklung die in den beiden Wipo-Abkommen festgelegten Standards und orientiert sich zus\u00e4tzlich - wie dies auch vom Parlament gefordert worden ist - an den Vorgaben der Richtlinie Informationsgesellschaft der EU.
\nDie Revision des Urheberrechtsgesetzes in der Vorlage 2 verfolgt eigentlich drei Hauptstossrichtungen:
\n1. Der materielle Urheberrechtsschutz wird an das Schutzniveau der beiden Abkommen angepasst, und zwar durch die Anerkennung des Rechtes des Urhebers, Werke und andere Schutzobjekte \u00fcber das Internet zug\u00e4nglich zu machen. Man spricht hier auch vom Ausbau des On-Demand-Rechtes. Die Online-Version einer Tageszeitung ist ein Beispiel f\u00fcr eine solche Nutzung. Neben der Einf\u00fchrung des Online-Rechtes mussten die verwandten Schutzrechte in zwei Punkten noch den internationalen Standards angepasst werden. Dies betrifft einmal das Pers\u00f6nlichkeitsrecht der aus\u00fcbenden K\u00fcnstler, aber auch den Interpretenschutz auf Darbietungen der Folklore.
\nDie beiden Abkommen regeln nun den Schutz der Urheber, der Musikinterpreten sowie der Tontr\u00e4gerhersteller in Bezug auf grenz\u00fcberschreitende Kommunikationstechnologien wie das Internet. Der Gesetzentwurf geht aber weiter, indem er auch Schauspieler und Produzenten im audiovisuellen Bereich sowie die Sendeunternehmen umfasst.
\n2. Als zweiter Schwerpunkt der Revision wird der rechtliche Schutz vor der Umgehung von technischen Massnahmen, wie beispielsweise elektronische Zugangs- und Kopiersperren, eingef\u00fchrt, also ein Umgehungsverbot. Hier sind die Wipo-Abkommen sehr unbestimmt, wie dieser Schutz zu gew\u00e4hrleisten ist. Der Entwurf orientiert sich aber an der EU-Richtlinie. Der Umgehungsschutz beinhaltet dabei zwei Aspekte: einerseits das Verbot, technische Massnahmen zu umgehen, und andererseits das Verbot, Vorbereitungshandlungen f\u00fcr eine Umgehung vorzunehmen.
\n3. Schlussendlich f\u00fchrt der Gesetzentwurf einen Schutz f\u00fcr elektronische Informationen zur Identifizierung von Werken ein.
\nSo viel zur Vorlage 2, die eigentlich die Nummer 1 w\u00e4re. [PAGE 1199]
\nZur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, zur Vorlage 1: Dieser Revisionsteil bringt wieder den Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen. Es werden Ausnahmen zu den Schutzbestimmungen der Vorlage 2 einger\u00e4umt. Dies schafft neue Freir\u00e4ume f\u00fcr die Nutzer und Konsumenten. Solche Freir\u00e4ume sind zum Beispiel das vor\u00fcbergehende Vervielf\u00e4ltigen gesch\u00fctzter Inhalte durch Serviceprovider oder die Herstellung von Archivkopien oder das Vervielf\u00e4ltigen von Tontr\u00e4gern zu Sendezwecken. Dann gibt es noch die neu vorgesehenen Schutzausnahmen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen.
\nNoch einige Bemerkungen zur Kommissionsarbeit: Unsere Kommission hat die verschiedenen Interessengruppen angeh\u00f6rt - so unter anderem Vertreterinnen und Vertreter von Suisseculture, von Audio Vision Schweiz, vom Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), von der Stiftung Konsumentenschutz, von Economiesuisse -, aber auch Vertreter der Lehre. Nat\u00fcrlich hat jede Interessengruppe weitergehende Forderungen. Hier m\u00f6chte ich ausdr\u00fccklich darauf hinweisen, dass unsere Kommission darauf verzichtet hat, zum Beispiel die folgenden Anliegen in den Entwurf aufzunehmen: die Aufnahme eines Produzentenartikels, eine Erg\u00e4nzung des Verg\u00fctungssystems durch eine Ger\u00e4teverg\u00fctung, eine Versch\u00e4rfung der Angemessenheitskontrolle der Tarife, die Einf\u00fchrung eines Folgerechtes oder die Einf\u00fchrung einer Verg\u00fctung f\u00fcr die Bibliotheksausleihen.
\nEbenso haben wir darauf verzichtet, in Artikel 46 Absatz 2 die Konsumentenorganisationen ausdr\u00fccklich zu erw\u00e4hnen, weil sich diese unter dem Oberbegriff der Nutzerorganisationen subsumieren lassen und dementsprechend, je nach infragestehendem Tarif, vorg\u00e4ngig zur Tarifgenehmigung in die Verhandlungen einzubeziehen sind. Diese verschiedenen nichtber\u00fccksichtigten Anliegen sind vermutlich zum Teil auch wieder an Sie herangetragen worden. Nat\u00fcrlich will jede Interessengruppe das Tischtuch noch etwas auf ihre Seite ziehen. Wir ersuchen Sie deshalb, sich auf der Linie der Kommissionsmehrheit zu bewegen, die nur punktuell vom Entwurf des Bundesrates abweicht. Insbesondere bei Artikel 22a ist die Kommissionsmehrheit zugunsten der Sendeunternehmen vom Entwurf des Bundesrates abgewichen. Trotzdem erachten wir die vorliegende Vorlage nach wie vor als ausgewogen.
\nProfessor Gasser, der bei der Erarbeitung der Vorlage nicht involviert war, gab auf eine Frage von Kollege Hans Hess anl\u00e4sslich der Anh\u00f6rung folgendes Urteil \u00fcber die Vorlage ab: \"Ich m\u00f6chte den Verantwortlichen ein Kompliment machen. Hier ist aus meiner Sicht sehr gute Arbeit geleistet worden. Ich habe mich in den letzten vier Jahren intensiv und insbesondere rechtsvergleichend mit solcher Gesetzgebung befasst und bin der Auffassung, dass es ein im internationalen Vergleich sehr ausgewogener Entwurf ist.\" Dies ist auch das Haupturteil unserer Kommission zu diesen beiden Vorlagen.
\nIch ersuche Sie deshalb, auf die beiden Vorlagen einzutreten.
\nIl n'est certainement pas de domaine o\u00f9 l'\u00e9volution technique pose autant de probl\u00e8mes au l\u00e9gislateur que celui du droit d'auteur. G\u00e9rer la r\u00e9tribution de droits immat\u00e9riels qui sont attach\u00e9s \u00e0 des bits d'information qui voyagent sur les r\u00e9seaux plan\u00e9taires interconnect\u00e9s tient de la gageure. Face au d\u00e9veloppement des m\u00e9dias \u00e9lectroniques, \u00e0 la num\u00e9risation des donn\u00e9es, \u00e0 Internet, il n'est certainement pas de mod\u00e8le parfaitement \u00e9quitable de r\u00e9tribution des droits d'auteur. Ainsi, au lieu de g\u00e9rer des droits, nous en sommes r\u00e9duits \u00e0 devoir r\u00e9partir au mieux les frustrations. Et \u00e0 consid\u00e9rer la mani\u00e8re dont les membres de la commission ont \u00e9t\u00e9 mis sous pression par des groupes d'int\u00e9r\u00eats divers, nous avons pu constater que le potentiel de frustration est tr\u00e8s important dans ce domaine, autrement dit, que les enjeux sont loin d'\u00eatre mineurs. Nous devons admettre avec modestie que nous sommes contraints d'adopter ici une loi imparfaite, qui est hypocrite \u00e0 certains \u00e9gards. Elle traite des probl\u00e8mes d'aujourd'hui avec des concepts d'hier. Les difficult\u00e9s auxquelles la technique confronte le droit ne doivent toutefois pas constituer une excuse pour produire un droit abscons, ce qui est malheureusement ce que nous faisons.
\nAvec la modification de la loi sur le droit d'auteur dont nous d\u00e9battons, on fait un grand pas en direction de l'illisibilit\u00e9 de la l\u00e9gislation. Et si le droit d'auteur existait \u00e9galement pour les lois, eh bien! cette loi ne rapporterait pas grand-chose parce que personne n'aurait vraiment envie de la lire. On peut d'ailleurs d\u00e9plorer qu'en commission, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soit rest\u00e9 sourd aux demandes nombreuses et r\u00e9it\u00e9r\u00e9es d'am\u00e9liorer la r\u00e9daction de certains articles, car si nul n'est cens\u00e9 ignorer la loi, encore faut-il que la loi soit compr\u00e9hensible; et la complexit\u00e9 de la mati\u00e8re ne suffit pas \u00e0 justifier l'herm\u00e9tisme de la l\u00e9gislation. Si, sur la forme, donc, j'estime que la loi que nous allons produire est insatisfaisante, sur le fond, au contraire, je pense que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la commission ont r\u00e9ussi \u00e0 r\u00e9aliser cet \u00e9quilibre des frustrations.
\nEntre auteurs, producteurs, diffuseurs et consommateurs, aucun ne b\u00e9n\u00e9ficie d'un avantage excessif et aucun ne subit un pr\u00e9judice excessif.
\nLe droit des auteurs \u00e0 voir leur cr\u00e9ation r\u00e9tribu\u00e9e m\u00eame dans la jungle des r\u00e9seaux informatiques est confort\u00e9 et cela est n\u00e9cessaire \u00e0 l'heure o\u00f9 l'opinion se r\u00e9pand de plus en plus que le droit d'auteur est quelque chose de ringard qui doit s'effacer devant la gratuit\u00e9 des biens immat\u00e9riels que tend \u00e0 accr\u00e9diter la gratuit\u00e9 de services en ligne financ\u00e9s souvent par la publicit\u00e9.
\nLa libert\u00e9 des consommateurs de r\u00e9aliser des copies priv\u00e9es se voit aussi garantie face au syst\u00e8me de gestion num\u00e9rique des droits - le \"Digital Rights Management (DRM)\" - qui devient tellement restrictif qu'il tend \u00e0 vider cette libert\u00e9 de son sens. Ainsi, il sera permis de contourner pour un usage priv\u00e9 le syst\u00e8me de gestion num\u00e9rique des droits.
\nLa situation des diffuseurs se trouve \u00e9galement am\u00e9lior\u00e9e avec l'introduction de la gestion des droits aff\u00e9rents aux productions d'archives par des soci\u00e9t\u00e9s de gestion, ce qui simplifiera la diffusion d'\u00e9missions d'archives vieilles de plus de dix ans en \u00e9vitant une fastidieuse recherche des b\u00e9n\u00e9ficiaires individuels des droits.
\nEn admettant que les droits d'auteur soient acquitt\u00e9s aussi bien sur l'utilisation effective que de mani\u00e8re forfaitaire sur des supports permettant de reproduire les oeuvres, la l\u00e9gislation suit une voie pragmatique. Elle n'est ni parfaite ni totalement \u00e9quitable, mais elle a l'avantage d'\u00eatre praticable et, faute de mieux, je dirai que c'est une voie raisonnable. Car si l'on voulait se contenter des droits encaiss\u00e9s sur l'utilisation effective, on devrait soit mettre en place un syst\u00e8me d'espionnage g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9 de la population - ce qui n'est ni acceptable ni praticable; soit accepter que la r\u00e9tribution des auteurs diminue rapidement, au fur et \u00e0 mesure que les facilit\u00e9s de faire des copies priv\u00e9es s'accroissent et que les possibilit\u00e9s de ne pas s'acquitter des droits se r\u00e9pandent en fonction de l'\u00e9volution technique; soit encore augmenter les droits sur l'utilisation effective jusqu'\u00e0 un niveau tel que cela pousserait les consommateurs \u00e0 ne pas les acquitter et inciterait au d\u00e9veloppement de la piraterie. Ainsi, m\u00eame si c'est d\u00e9sagr\u00e9able, nous devons admettre que les pr\u00e9l\u00e8vements sur les supports vierges doivent compenser les montants qui ne sont pas effectivement encaissables sur l'utilisation effective, notamment parce que le t\u00e9l\u00e9chargement \u00e0 partir de sources ill\u00e9gales est autoris\u00e9. Il convient de rappeler que si la copie priv\u00e9e est autoris\u00e9e, elle ne doit pas \u00eatre gratuite.
\nReste encore la question des disques durs d'ordinateurs sur lesquels se fait habituellement le t\u00e9l\u00e9chargement d'oeuvres mises \u00e0 disposition en ligne. Dans la mesure o\u00f9 le site de t\u00e9l\u00e9chargement respecte les droits d'auteur, le consommateur honn\u00eate se voit dans l'obligation de payer deux fois si le disque dur est soumis \u00e0 la redevance g\u00e9n\u00e9rale sur les supports. Mais, par ailleurs, le disque dur peut \u00e9galement servir \u00e0 effectuer des copies priv\u00e9es \u00e0 partir d'un CD par exemple, auquel cas la redevance est due, m\u00eame s'il s'agit d'une copie priv\u00e9e. On est donc bien l\u00e0 dans un cas limite, qu'il est particuli\u00e8rement difficile de traiter. Et ce genre de cas est appel\u00e9 \u00e0 se multiplier, parce que la convergence dans le [PAGE 1200] domaine du multim\u00e9dia fait que les appareils deviennent toujours plus polyvalents, ce qui rendra toujours plus difficile la d\u00e9termination de la fronti\u00e8re entre ce qui constitue un support de t\u00e9l\u00e9chargement ou un support de copie.
\nLa loi que nous discutons comporte encore un exercice d'\u00e9quilibrisme plus \u00e9tonnant. C'est celui qui porte sur l'autorisation de contourner le syst\u00e8me de gestion num\u00e9rique des droits pour r\u00e9aliser des copies priv\u00e9es. Ces dispositions ressemblent un peu \u00e0 celles qui s'appliquaient il y a peu \u00e0 l'absinthe. De m\u00eame qu'il \u00e9tait autoris\u00e9 de boire de l'absinthe, il sera autoris\u00e9 d'utiliser des moyens de contournement du DRM. De m\u00eame qu'il \u00e9tait interdit de produire ou de transporter de l'absinthe, il sera interdit de produire et de mettre en circulation ces moyens de contournement dont l'usage est pourtant autoris\u00e9. C'est parfaitement hypocrite, mais il semble qu'il n'y ait pas d'autre solution pour prot\u00e9ger \u00e0 la fois le droit d'auteur et la libert\u00e9 du consommateur qui est autoris\u00e9 \u00e0 effectuer des copies priv\u00e9es.
\nTelle est la loi sur le droit d'auteur, condamn\u00e9e \u00e0 courir apr\u00e8s le progr\u00e8s technique, sans jamais pouvoir vraiment le rattraper. Le l\u00e9gislateur est aujourd'hui un peu essouffl\u00e9 et il passe le t\u00e9moin au pouvoir ex\u00e9cutif et au pouvoir judiciaire, en leur souhaitant bonne chance dans les prochaines \u00e9tapes de la course.
\nJ'entrerai donc en mati\u00e8re, m\u00eame si c'est avec un peu de perplexit\u00e9.
\nIm Anschluss an die Diskussionen unserer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen und an die Eintretensdebatte des Nationalrates zum Patentgesetz am vergangenen Mittwoch habe ich mir die dabei gefallenen Voten nochmals durch den Kopf gehen lassen. Dabei ist mir aufgefallen, dass die Diskussionen in der Tendenz sowohl bei uns wie im Nationalrat sehr stark durch finanzielle Interessen einzelner Gruppen und Institutionen einerseits und durch Kulturaspekte andererseits gepr\u00e4gt waren. Dabei muss ich ganz banal Folgendes feststellen: Urheberrecht ist ein Teil des geistigen Eigentums und weist auch sehr intensiv handels- und wirtschaftsbezogene Aspekte auf. Im digitalen Zeitalter ist das Urheberrecht immer mehr auch in einem internationalen Bezug zu sehen. Diese wirtschaftlichen Aspekte wurden in den Debatten bisher zu wenig aufgezeigt; auch sie verdienen die notwendige Beachtung.
\nDie Schweiz ist ein Land ohne Rohstoffe. Unser Wohlstand basiert im Wesentlichen auf dem geistigen Eigentum und unserem Fleiss. Die OECD hat in ihrer Review \u00fcber die Innovationspolitik der Schweiz vor drei Wochen festgehalten, dass sie weltweit zu den innovativsten L\u00e4ndern geh\u00f6rt. F\u00fcr die Innovationsf\u00e4higkeit besonders wichtig ist nun aber ein ausreichender Schutz des geistigen Eigentums. Das gilt f\u00fcr das Urheberrecht genauso wie f\u00fcr das Patent- und das Markenschutzrecht. In diesem Zusammenhang m\u00fcssen wir uns aber bewusst sein, dass in all diesen Bereichen die Piraterien in den letzten Jahren massiv zugenommen haben. Die volkswirtschaftlichen Sch\u00e4den sind enorm. W\u00e4hrend wir nun beispielsweise im Sachenrecht, also bei den materiellen Werten, das Eigentum streng sch\u00fctzen, sind wir bei den immateriellen Werten, wie sie im Urheberrecht geregelt sind, viel zur\u00fcckhaltender. Wir alle empfinden auch emotional so. Wenn einem Bekannten das Auto geklaut worden ist, dann haben wir mehr Bedauern mit ihm als mit einem bekannten S\u00e4nger, dessen Platten- beziehungsweise CD-Inhalte heruntergeladen werden, ohne zu bezahlen. Das ist irgendwie erstaunlich, weil auch das Urheberrecht Teil unserer Wirtschaftsordnung ist.
\nDas Urheberrechtsgesetz, das wir heute beraten, ist nicht in erster Linie ein Kulturf\u00f6rderungsgesetz. Kulturf\u00f6rderung ist in anderen Gesetzen zu regeln. Starker und effektiver Urheberrechtsschutz im Sinne des von uns heute zu beratenden Gesetzes ist eine wesentliche Komponente des Erfolgs in der globalisierten Weltwirtschaft, genau gleich, wie dies im Patent- und Markenrecht der Fall ist. Ein starker Urheberrechtsschutz hat zwei wirtschaftliche Komponenten: Erstens gibt er Anreiz zum Schaffen urheberrechtlich gut gesch\u00fctzter Werke, da mit der Verwertung der Werke Umsatz generiert werden kann. Zweitens kann die Schweiz in Bereichen, wo sie haupts\u00e4chlich Werke importiert, nicht das Schutzniveau senken und sich gratis bedienen, wenn wir andererseits darauf pochen, dass unsere Uhren, unsere Maschinen und unser K\u00e4se im Ausland gesch\u00fctzt sein sollen.
\nDas Urheberrechtsabkommen soll deshalb umgesetzt werden, und zwar nicht nur dem Buchstaben nach. Dabei sind auch die Trips-Abkommen, welche die handelsbezogenen Aspekte der \"intellectual property\" behandeln, zu beachten. Das \"digital rights management\" ist wirklich zu sch\u00fctzen, und die absoluten Rechte der Rechteinhaber sind zu respektieren. Sonderz\u00fcglein bei der Ausgestaltung des Urheberrechtsschutzes sind der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit abtr\u00e4glich.
\nZum Kern der Urheberrechtsabkommen z\u00e4hlt der Rechtsschutz f\u00fcr technische Massnahmen f\u00fcr das digitale Rechtemanagement. Es ist die Antwort darauf, dass der herk\u00f6mmliche Schutz des Urheberrechtes durch technologische Entwicklungen schleichend durchl\u00f6chert wird, und soll verhindern, dass er letztlich v\u00f6llig obsolet werden kann. Das \"digital rights management\" bildet die Voraussetzung f\u00fcr die Online-Auswertung urheberrechtlich gesch\u00fctzter Rechte. Es geht deshalb nicht an, gerade diesen Rechtsschutz, anders als in den USA beispielsweise, eher zu schw\u00e4chen, anstatt ihn zu st\u00e4rken, und zwar so, dass er in grossem Umfang ausser Kraft gesetzt werden kann. Gerade hier werden massenhaft Software, Filme, Musik und Spiele kopiert und verbreitet - an der Wirtschaft, an den schweizerischen und inl\u00e4ndischen Rechteinhabern vorbei.
\nAuch ich pl\u00e4diere f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage und hoffe, dass wir bei der Beratung sowohl in unserem Rat wie auch im Zweitrat den spezifischen wirtschaftlichen und handelsbezogenen Aspekten umfassend Rechnung tragen.
\nDe quoi s'agit-il? Wie der Kommissionssprecher, Kollege Stadler, zu Recht gesagt hat, geht es hier um den gesetzlichen Schutz verschiedener Interessen. Es gibt Interessen der Urheber, der Produzenten und der Verwertungsgesellschaften. Es gibt aber auch ein Interesse des Publikums - daran muss man auch denken -, ohne \u00fcbertriebene oder k\u00fcnstliche Hindernisse Zugang zu Werken der Kultur, der Musik, der Videoproduktion zu haben. Es gibt Interessen der Sendeunternehmen, die gem\u00e4ss Radio- und Fernsehgesetz einen Service-public-Auftrag wahrnehmen, sei es die SRG, seien es Privatveranstalter im Radio- und Fernsehbereich. Alle diese Interessen m\u00fcssen wahrgenommen werden.
\nDie Sendeunternehmen zum Beispiel besch\u00e4ftigen in der Schweiz 12 000 Personen, investieren j\u00e4hrlich zwei Milliarden Franken in Schweizer Produktionen und zahlen nahezu einen Viertel des j\u00e4hrlichen Umsatzes der Verwertungsgesellschaften. Die Philosophie der Sendeunternehmen ist allerdings nicht, dass sie nichts bezahlen, freien Zugang und alles gratis verwenden wollen oder dass sie so wenig wie m\u00f6glich bezahlen wollen. Nein, die Sendeunternehmen weisen darauf hin, dass sie immer bereit gewesen sind, diese Rechte angemessen zu entgelten. Was sie brauchen, ist Rechtssicherheit, damit sie diesen Dienst erbringen k\u00f6nnen, ist ein Schutz vor \u00fcbertriebenen Forderungen, besonders wenn sie zur Blockade der Verwendung gewisser Werke f\u00fchren k\u00f6nnten. Es sind diese Rechte, diese Sicherheit, die sie eigentlich brauchen, m\u00f6glicherweise via Kollektivverhandlungen mit Verwertungsgesellschaften, die gerade gegr\u00fcndet worden sind, um das zu erm\u00f6glichen.
\nEs geht nat\u00fcrlich um Geld, es ist darauf hingewiesen worden, Kollege Schweiger, manchmal um viel Geld, wie in vielen anderen Gesetzen auch. Eigentlich ist der Gesetzgeber oft aufgefordert, einen Ausgleich zwischen verschiedenen Interessenvertretungen in unserer Gesellschaft zu finden. Deswegen ist die Vorlage des Bundesrates, die wir hier haben, eigentlich eine ausgewogene L\u00f6sung - erg\u00e4nzt, worauf schon Herr Stadler hingewiesen hat, durch einen Antrag der Kommissionsmehrheit. Diese L\u00f6sung scheint den Sendeunternehmen eigentlich ausgewogen zu sein. [PAGE 1201]
\nEinige Fragen sind allerdings noch nicht beantwortet, besonders diejenigen, die aus der technologischen Entwicklung entstanden sind. Zum Beispiel weisen die Sendeunternehmen darauf hin, dass eine praktikable L\u00f6sung f\u00fcr das On-Demand-Angebot von Tontr\u00e4ger enthaltenden Sendungen im Internet noch fehlt. Das Revisionsprojekt r\u00e4umt den Tontr\u00e4gererstellern neue Ausschliesslichkeitsrechte f\u00fcr das On-Demand-Anbieten von Aufnahmen ein. Eine solche Bestimmung, die f\u00fcr den elektronischen Tontr\u00e4gerhandel im Internet durchaus gerechtfertigt ist, riskiert, sich gegen die Interessen des Publikums und der Kreativen zu wenden, wenn sie f\u00fcr solche Sendungen nicht mit einer Kollektivverwertung erg\u00e4nzt wird. Ohne eine solche L\u00f6sung w\u00e4re das Angebot solcher Sendungen, Radio- und Fernsehsendungen, im Internet schlicht nicht praktikabel, da man angesichts der Nutzung von unz\u00e4hligen Musiktiteln pro Woche in den Sendungen offensichtlich nicht f\u00fcr jedes einzelne Musikst\u00fcck mit dem jeweiligen Tontr\u00e4gerersteller verhandeln kann. Wegen der praktischen Wichtigkeit dieser Frage empfiehlt es sich deshalb, weiterhin zu verhandeln; und meines Wissens werden die Sendeunternehmen noch eine einvernehmliche L\u00f6sung finden, die vielleicht f\u00fcr die Behandlung im Zweitrat zur Verf\u00fcgung stehen k\u00f6nnte.
\nAngesichts dieser Bemerkungen empfehle ich auch meinerseits - ich hatte das Vergn\u00fcgen, nur einmal als Ersatz in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zu amtieren -, auf die Vorlage einzutreten und die Antr\u00e4ge der Kommissionsmehrheit gutzuheissen.
\nIch m\u00f6chte mich auch bei der Kommission f\u00fcr diese Vorlage bedanken und auch beim Bundesrat. Ich finde, sie tr\u00e4gt den berechtigten Interessen der Urheber Rechnung. Ich stelle im praktischen Alltag immer wieder fest, dass vielerorts die Meinung herrscht, urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werke k\u00f6nnten gratis genutzt werden, also k\u00fcnstlerisches Schaffen stehe einfach zur Verf\u00fcgung, ohne dass man Entgelt leisten m\u00fcsse.
\nDas Urheberrechtsgesetz tritt dieser Meinung entgegen. Das ist eine zivilisatorische Errungenschaft seit zweihundert Jahren, und wir k\u00f6nnen froh sein, dass es sie gibt. Ohne diese Regelung w\u00fcrde es n\u00e4mlich auch kein Kulturschaffen geben. Was das Urheberrecht vorsieht, ist keine Steuer. Ich finde, auch das muss immer wieder gesagt werden. Es ist keine Abgabe, sondern es ist eine gerechte Entsch\u00e4digung, ein Lohn f\u00fcr ein geschaffenes Werk, daf\u00fcr, dass Komponisten Musikwerke herstellen, Autoren Buchwerke herstellen oder bildende K\u00fcnstler bildende Kunst schaffen.
\nDie moderne Technologie - und da stehen wir heute sicher vor einer Herausforderung - f\u00f6rdert die Tendenz zur Gratisnutzung. Sie kennen den iPod. Jeder, der einen iPod hat, meint nachher, er k\u00f6nne ihn jetzt nutzen, wie er wolle: Er k\u00f6nne kopieren, habe die vielen Kopierm\u00f6glichkeiten, er k\u00f6nne auf CD kopieren, auf andere Computer. Er meint, er k\u00f6nne die Musikwerke vervielf\u00e4ltigen, wie er wolle, wenn er einmal eine Platte oder eine CD gekauft hat oder wenn er ein einziges Mal bei iTunes Fr. 1.50 bezahlt hat, um ein Werk herunterzuladen. Das ist nicht korrekt. Jede Musiknutzung, die nachher folgt, insbesondere durch Vervielf\u00e4ltigung, ist wieder eine neue Nutzung. Es ist nichts als gerecht, wenn der Komponist, der dieses Werk geschaffen hat, auch die entsprechende, angemessene Entsch\u00e4digung erh\u00e4lt.
\nIch bin froh, dass die Kommission an diesen Grunds\u00e4tzen festgehalten hat. Insbesondere auch in Artikel 19, wo der Eigengebrauch und dessen Schranken geregelt sind, hat man eine L\u00f6sung gefunden, die diesen Prinzipien Rechnung tr\u00e4gt.
\nIch bin auch froh, dass die Kommission darauf verzichtet hat, ein Produzentenrecht einzuf\u00fcgen. Man muss sich im Klaren sein: Angestellte K\u00fcnstler, die beispielsweise bei der SRG arbeiten, sind in einem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis. Wenn sie ein gutes Werk schaffen und nachher per Arbeitsvertrag alle Rechte abtreten m\u00fcssen, kann ihnen ein Riesenverlust entstehen. Stellen Sie sich vor, einer schafft ein Werk, das nachher ein Schlager wird, der um die Welt geht, und er hat in seinem Arbeitsvertrag s\u00e4mtliche Rechte abgetreten. Das kann nicht der Sinn sein. Er hat das Recht f\u00fcr die Erstnutzung an die SRG abgetreten, aber f\u00fcr die weiteren Nutzungen muss der Urheber in seinem Recht bleiben und die Chance behalten, entsprechend an den Ertr\u00e4gen zu partizipieren.
\nSchliesslich bin ich auch froh, dass Kollege Lombardi jetzt gerade gesagt hat, dass die kollektive Verwertung der Rechte, die ja von den Komponisten und von den \u00fcbrigen Autoren in Genossenschaften institutionalisiert wurde und auch im Gesetz ihre Basis findet, nach wie vor sehr zweckm\u00e4ssig ist, gerade auch von den Nutzern her gesehen. Er hat ein Beispiel genannt: Wenn ein Nutzer verschiedene Musikwerke auff\u00fchren und nachher von allen einzelnen Urhebern die Rechnung f\u00fcr diese Nutzung erhalten w\u00fcrde, w\u00e4re das unm\u00f6glich; das funktioniert gar nicht. Je mehr die Technologie voranschreitet, umso wichtiger wird eigentlich auch die kollektive Nutzung, sowohl f\u00fcr die Urheber wie f\u00fcr die Nutzer.
\nAuf die kollektive Nutzung kommen wir noch bei Artikel 60, zu dem ja auch Minderheitsantr\u00e4ge bestehen. Dass mit der kollektiven Nutzung auch sachgerechte Pauschalisierungsl\u00f6sungen gefunden werden m\u00fcssen, ist klar. Daher ist eigentlich die heutige Entsch\u00e4digungsregelung, wie sie in Artikel 60 vorgesehen ist, in Ordnung. Ich bin froh, dass die Mehrheit der Kommission an dieser festhalten m\u00f6chte.
\nIch bitte Sie in diesem Sinne auch, auf die Vorlage einzutreten.
\nWir haben jetzt von verschiedenen Votanten geh\u00f6rt, dass sie sich um das Wohl der verschiedenen Stakeholder, oder meinetwegen auch Shareholder, in diesem Dreieck k\u00fcmmern. Es geht vor allem um die Urheber einerseits und die Vertreiber andererseits; sie sind in allen Voten sehr stark vertreten.
\nIch frage mich jetzt, wer in diesem Rat eigentlich an uns alle denkt, n\u00e4mlich an die, die das Ganze zu bezahlen haben. Ich vermisse den Schutz der Nutzer. Alles ist geregelt, und es scheint mir jetzt doch ein bisschen zu selbstverst\u00e4ndlich, dass man beliebig oft den einfachen Konsumierenden abkassieren darf. Schauen Sie, ich habe da ein Beispiel (h\u00e4lt eine CD-ROM in die H\u00f6he), ich komme nachher bei der Begr\u00fcndung meiner Minderheitsantr\u00e4ge noch im Detail darauf zu sprechen. Das ist f\u00fcr mich ein typischer Fall. Da haben wir eine CD-ROM, und auf diesen Rohling ist eine Abgabe bezahlt worden. Jetzt muss selbstverst\u00e4ndlich auch auf die Speicherkapazit\u00e4t noch einmal etwas bezahlt werden. Und da frage ich mich: f\u00fcr wen? Auf dieser CD-ROM sind die Fotografien unserer APK-Reise, die mir mein Kollege und Mitunterzeichner des Minderheitsantrages, Dick Marty, zugestellt hat. Er bezahlt jetzt die Nutzung - die ich ihm eigentlich bezahlen m\u00fcsste, was ich auch gerne machen w\u00fcrde, denn er hat das Urheberrecht. Aber die beiden anderen, die auch noch mitkassieren, haben meines Erachtens kein Anrecht darauf. Ich frage mich, ob wir nicht in den Neunzigerjahren stehengeblieben sind. Ich erinnere mich, dass man damals Programme, Software usw. \"r\u00e4uberte\", weil der Kopierschutz nicht gen\u00fcgte. Aber heute hat man mit diesen Downloadsystemen eine so gute Kontrolle, dass man das einigermassen im Griff haben kann. Ich w\u00fcrde ja nichts sagen, wenn nicht die Entwicklung so w\u00e4re, dass sich die Speicherkapazit\u00e4ten historisch gesehen alle 18 Monate verdoppeln. Munter gehen die Betr\u00e4ge der wachsenden Speicherkapazit\u00e4t weiter rauf, der Konsument bezahlt.
\nDarum habe ich bei Artikel 60, im Wissen darum, dass die Lobby der Musikbranche deutlich st\u00e4rker ist, f\u00fcr die Konsumierenden einen Minderheitsantrag gestellt, auch als Signal, dass man sich nicht beliebig bedienen darf. Man soll K\u00fcnstler, Kunstschaffende und ihre Urheberrechte sch\u00fctzen und entsch\u00e4digen, da teile ich Ihre Auffassung voll, aber man soll sie gezielt entsch\u00e4digen, und zwar f\u00fcr eine Leistung, die effektiv erbracht worden ist. Das tut man hier hingegen nicht. Ich werde dazu bei der Begr\u00fcndung des Minderheitsantrages noch ein paar weitere Ausf\u00fchrungen machen, danke Ihnen aber jetzt schon, wenn Sie mir bei Artikel 60 folgen.
\n[PAGE 1202]
\nDas Urheberrecht hat die Aufgabe, die Interessen der Urheber, also der Anbieter von Inhalten, von Daten, von Bildern, von Texten, von Tondokumenten usw., und jene der Nutzer auszubalancieren. Sie wissen, dass aufgrund der technischen Entwicklung in den letzten Jahrzehnten der Umgang mit Datenbest\u00e4nden viel einfacher geworden ist, aber auch der Zugang f\u00fcr die Nutzer ist massiv beschleunigt worden. Diese technische Entwicklung hat auch dazu gef\u00fchrt, dass das Verh\u00e4ltnis der Interessen von Nutzern und Anbietern aus dem Gleichgewicht zu geraten droht; Herr Germann hat ein Beispiel gebracht.
\nWir alle sind Urheber, wir sind aber gleichzeitig auch Nutzer und Konsumenten. Damit der Schutz dieser Kreationen und T\u00e4tigkeiten, die das Urheberrecht sch\u00fctzt, auch weiterhin angemessen ist, m\u00fcssen wir unser Urheberrechtsgesetz anpassen. Aber was genau ist denn ein angemessener Schutz? Das ist die grosse Gretchenfrage. Die neuen Informationstechnologien, z. B. das Internet oder das Mobiltelefon, er\u00f6ffnen unz\u00e4hlige Chancen, aber auch Risiken. All diese Fragen sind an unsere Kommission gestellt worden. Wie wird sichergestellt, dass K\u00fcnstler und Forscher f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit weiterhin einen verdienten Lohn erhalten? Was hat es f\u00fcr Auswirkungen, wenn eine Kopie und ihr Original identisch sind? Welche Befugnisse haben die Nutzer? Wie kann der Zugang zu digitalen Inhalten gesichert werden? Das sind Fragen aus der vielschichtigen Diskussion rund um das Urheberrecht, um die Informationsfreiheit und um den Konsumentenschutz. Die Reaktion auf diese vielf\u00e4ltigen Spannungsfelder sind die zwei erw\u00e4hnten Abkommen, die wir heute zu genehmigen haben. Ich m\u00f6chte diese nicht mehr l\u00e4nger darlegen. Es geht auch darum, mit neuen urheberrechtlichen Einschr\u00e4nkungen den aktuellen Bed\u00fcrfnissen der Werknutzenden und der Konsumentinnen und Konsumenten Rechnung zu tragen.
\nDie heutige Vorlage ist ein pragmatischer Kompromiss. Das geltende Gesetz, das aus dem Jahre 1992 stammt, enth\u00e4lt n\u00e4mlich bereits einen bew\u00e4hrten Interessenausgleich. Man ist in die Materialien zu diesem Gesetz gegangen und hat festgestellt, wie damals von den Vertretern aller Interessen darum gek\u00e4mpft worden ist und man dann diesen Interessenausgleich gefunden hat. Hier schliesst nun der Bundesrat an und m\u00f6chte den Interessenausgleich auch im digitalen Bereich bewahren. Revisionsanliegen, die sich bereits im vorparlamentarischen Verfahren als umstritten erwiesen haben, betrachtete der Bundesrat als nicht konsensf\u00e4hig. Sie wurden vom Bundesrat nicht in die Vorlage aufgenommen. Die umstrittenen Anliegen wurden auch von der Kommission nicht aufgenommen, oder sie sind von ihr abgelehnt worden.
\nEs war interessant: Wir Kommissionsmitglieder, insbesondere ich als Kommissionspr\u00e4sident, haben von den verschiedensten Seiten Forderungen erhalten, Forderungen \u00fcber alles M\u00f6gliche und fast Unm\u00f6gliche, gerade in letzter Zeit, als unsere Traktandenliste publik wurde. Die Kommissionsmitglieder haben diese Forderungen auch erhalten. Ich habe festgestellt, dass man sich eher auf den Standpunkt stellte: Das, was der Bundesrat vorschl\u00e4gt, ist wahrscheinlich besser als die verschiedenen Revisionsbegehren, deren Folgen sehr schwierig abzusch\u00e4tzen sind. Deshalb der Grundsatz der Kommission: Alles, was nicht direkt mit den internationalen Abkommen zu tun hat und was nicht die Umsetzung dieser internationalen Abkommen betrifft, ist nicht zu ber\u00fccksichtigen.
\nDas heisst aber nicht, dass wir uns in der Kommission nicht mit den verschiedenen Begehren auseinandergesetzt haben. Wir haben, wie Herr Stadler heute als Berichterstatter sehr gut dargelegt hat, die verschiedensten Bereiche angeh\u00f6rt und sind nun zum Schluss gekommen, Ihnen diesen \"Kompromissvorschlag\" oder diese \"magere Vorlage\", wie Sie sagen k\u00f6nnen, zu unterbreiten. Es ist schwierig - ich gehe davon aus, dass wir das auch in der Detailberatung merken werden -, hier einen Interessenausgleich zu finden, ohne einzelnen Begehren nachzukommen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen f\u00fcr die wohlwollende Aufnahme dieser Vorlage danken. Es hat sich hier abgezeichnet, was sich immer, wenn man \u00fcber dieses Gebiet diskutiert, abzeichnet: Wenn man einen der Interessenvertreter, und das sind alles Vertreter berechtigter Interessen, alleine spricht, gibt man ihm eigentlich Recht. Aber sobald man das \u00e4ndert und der N\u00e4chste kommt, gibt man diesem auch Recht, denn es sind verschiedene Interessen. Es ist ja im Leben so, dass man bei demjenigen, der etwas hat und etwas zugute hat, daf\u00fcr ist und bezahlt; aber der Betreffende m\u00f6chte mehr; derjenige, der mehr bezahlen muss, m\u00f6chte hingegen weniger bezahlen. Hier haben Sie nicht nur zwei Interessen, sondern auch zwei verschiedene.
\nDas Beispiel, das Herr Germann genannt hat, leuchtet einem ein, aber nur, bis wir sagen: Gut, dann \u00e4ndern wir das. Aber dann \u00e4ndern wir in der Interessenkette so viel, dass es wieder nicht aufgeht. Es ist, wie gesagt worden ist, ein Interessenausgleich, und bis jetzt ist kein besserer Interessenausgleich gemacht worden, ohne dass wieder andere Benachteiligungen entstanden sind.
\nDarum bitten wir Sie, diesem Konzept zu folgen. Dies hat Ihre Kommission nach gr\u00fcndlicher Diskussion auch getan. Es sind auch immer wieder die Meinungen aufgeflammt, hier w\u00e4re etwas besser oder da w\u00e4re etwas besser, und man ist am Schluss bei dieser L\u00f6sung angelangt. Ich freue mich, dass sich auch der Bundesrat der Mehrheit der Kommission mit einer Ausnahme anschliessen kann und dass Sie dieses Konzept beibehalten haben. Ich glaube, das ist das am wenigsten konflikttr\u00e4chtige Konzept.
\nDer Anstoss zur Teilrevision ist ja einerseits von Motionen aus Ihrem Rat gekommen, und Sie haben das Schwergewicht auf den Bereich der Digitaltechnologie gelegt, weil es dort einen besonderen Urheberrechtsschutz braucht. Aus dem Nationalrat andererseits ist das Schwergewicht darauf gelegt worden, dies an die Standards der sogenannten Internetabkommen der Weltorganisation f\u00fcr geistiges Eigentum sowie an das Recht der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft anzupassen. Wenn es ein Gebiet gibt, das grenz\u00fcberschreitend ist, ist es das Internet. Darum ist es auch von grosser Bedeutung, dass wir grenz\u00fcberschreitend gleiche oder \u00e4hnliche Schutzniveaus schaffen, damit die ganze Sache \u00fcberhaupt durchgesetzt werden kann.
\nDie Vorlage des Bundesrates entspricht diesen Anweisungen, indem sie aus zwei Vorlagen besteht, einem Entwurf zur \u00c4nderung des Urheberrechtsgesetzes und dem Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation f\u00fcr geistiges Eigentum und \u00fcber die \u00c4nderung des Urheberrechtsgesetzes. Das Herzst\u00fcck der Vorlage ist der Bundesbeschluss, darin werden die Verpflichtungen umgesetzt, die sich aus den Internetabkommen ergeben; das ist eben der Schutz im Digitalzeitalter. Der Umsetzungsbedarf ist aber eigentlich viel geringer, als man annehmen konnte, weil das geltende Gesetz von 1992 bereits ein sehr hohes Schutzniveau aufweist. Die beiden wichtigsten Gesetzes\u00e4nderungen betreffen darum die Ausdehnung des Schutzes auf das Verbreiten gesch\u00fctzter Inhalte \u00fcber das Internet und die Einf\u00fchrung eines Schutzes f\u00fcr technische Massnahmen. Ich m\u00f6chte hier darauf verzichten, auf die Einzelheiten einzugehen; sie sind von den beiden Kommissionssprechern im Detail dargelegt worden, sodass ich auf deren Ausf\u00fchrungen verweisen darf.
\nWo stehen die umliegenden L\u00e4nder? In der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft ist die Umsetzung der Internetabkommen abgeschlossen, aber noch nicht ratifiziert; das wird demn\u00e4chst erfolgen. Die Efta-Staaten haben sich in ihrer Konvention von 2001 verpflichtet, die beiden Abkommen zu ratifizieren. In allen Efta-Staaten laufen, wie jetzt bei uns, die entsprechenden Vorarbeiten.
\nDer Bundesbeschluss f\u00fchrt, in \u00dcbereinstimmung mit den Vorgaben der Efta, zu einer Harmonisierung des Urheberrechtes auf dem Niveau der Internetabkommen und deckt sich mit den Bestrebungen der Europ\u00e4ischen Union. Sie sehen also, es ist eine Harmonisierung, welche dann den Schutz gew\u00e4hrleistet. Der Bundesrat hat sich bei der Anpassung des Urheberrechtes an den technologischen Wandel nicht damit begn\u00fcgt - was er h\u00e4tte machen k\u00f6nnen -, nur die Position der Kulturschaffenden und der Produzenten zu [PAGE 1203] verbessern. Das h\u00e4tte nach den internationalen Abkommen gen\u00fcgt. Er hat auch den Interessen der Nutzer und der Konsumenten Rechnung getragen. Allerdings ist auch auf das hinzuweisen, was Herr David gesagt hat: Es gibt kein Naturrecht, irgendein geistiges Eigentum, ein Urheberrecht, gratis zu nutzen. So weit sind wir nicht gegangen, und es ist auch hier so: Wer ein solches Gut nutzen will, muss selbstverst\u00e4ndlich etwas bezahlen. Es ist nicht einzusehen, warum das nicht so sein soll. Wenn ein Nutzer nichts bezahlt, wird demjenigen, der das Eigentum geschaffen hat, kein Wert verg\u00fctet.
\nNun, es sind - man darf es offen aussprechen - finanzielle Interessen; es m\u00fcssen finanzielle Interessen sein. Urheber, K\u00fcnstler, Produzenten, Nutzer und Konsumenten sollen mit diesen Erlassen den Herausforderungen der modernen Wissens- und Informationsgesellschaft mit Zuversicht entgegensehen k\u00f6nnen und Rechtssicherheit erhalten. Es gibt hier keine absolute Gerechtigkeit bei Preisfestsetzungen; es ist ein pragmatischer Kompromiss. Wir haben in der Kommission einmal die Diskussion unterbrochen und in einem Dreiecksverh\u00e4ltnis nochmals neue Verhandlungen gef\u00fchrt. Das war einer der wenigen F\u00e4lle, bei denen wir unter dreien keine Einigkeit hingebracht haben, aber aus der Gerechtigkeit heraus doch eine L\u00f6sung finden konnten, die unseres Erachtens tragbar ist.
\nIch schliesse die Ausf\u00fchrungen mit dem Antrag, auf die aus einem Bundesbeschluss und einem Gesetzentwurf bestehende Vorlage des Bundesrates einzutreten. Ich bin froh, wenn Sie der Kommissionsmehrheit folgen, deren Antr\u00e4ge sich mit der Vorlage des Bundesrates weitgehend decken. Nur an einem Ort werden wir uns wie gesagt erlauben, an unserem Standpunkt festzuhalten.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Bundesgesetz \u00fcber das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur le droit d'auteur et les droits voisins
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 19 Abs. 2, 3, 5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 19 al. 2, 3, 5
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nInsbesondere bei der Vorlage 1 sind doch einige Kommentierungen einzelner Artikel oder Abs\u00e4tze notwendig, auch wenn sie nicht bestritten sind und kein Minderheitsantrag vorliegt.
\nDie \u00c4nderungen in Artikel 19 Abs\u00e4tze 2 und 3 des Urheberrechtsgesetzes dienen eigentlich der Pr\u00e4zisierung. Der neue Absatz 5 bezieht sich auf Vervielf\u00e4ltigungshandlungen, die mit dem Herunterladen erlaubterweise zug\u00e4nglichgemachter Werke \u00fcber On-Demand-Dienste verbunden sind. Absatz 5 hebt f\u00fcr solche Vervielf\u00e4ltigungen die einschr\u00e4nkenden Bedingungen auf, die gem\u00e4ss Absatz 1 Buchstaben b und c und Absatz 3 f\u00fcr das Kopieren von Werken zum Eigengebrauch gelten.
\nA l'article 19, je fais simplement une observation \u00e0 l'intention de la commission du Conseil national.
\nLes reproductions confectionn\u00e9es par des tiers sur commande d'une personne habilit\u00e9e \u00e0 utiliser les copies pour son usage priv\u00e9 sont donc autoris\u00e9es. Mais ces reproductions posent le probl\u00e8me de la r\u00e9mun\u00e9ration pour l'usage priv\u00e9 selon l'article 20. A mon sens, il faudrait pr\u00e9ciser que non seulement les enregistreurs \u00e0 disque dur chez le client ne donnent pas droit \u00e0 r\u00e9mun\u00e9ration, mais \u00e9galement l'enregistrement d'\u00e9missions au moyen d'un \"Personal Video Recorder\". En effet, en vertu du principe d'\u00e9galit\u00e9 de traitement, il ne saurait \u00eatre question de p\u00e9naliser l'entreprise qui rend le m\u00eame service en centralisant les enregistrements par rapport \u00e0 celle qui les enregistre chez le client par un autre proc\u00e9d\u00e9.
\nCela para\u00eet aller de soi, mais je pense qu'il vaut mieux que la commission du Conseil national examine cet aspect.
\nAbsatz 5 ist relativ kompliziert formuliert. Man muss ihn wirklich zwei-, dreimal lesen, um ihn genau zu verstehen. Ich m\u00f6chte einfach nochmals aus meiner Optik heraus festhalten, wie ich den Artikel verstehe, wenn ich ihn lese; und vielleicht k\u00f6nnen der Herr Bundesrat und der Kommissionspr\u00e4sident das best\u00e4tigen.
\nEin konkretes Beispiel, das Herunterladen von Musik: Wenn man jetzt also bei iTunes - f\u00fcr Fr. 1.50 kann man das - ein St\u00fcck herunterl\u00e4dt, dann ist das mit diesen Fr. 1.50 bezahlt, und die Speicherung auf dem Computer, so, wie ich das hier lese, ist dann okay. Das ist also mit dem Herunterladen bei iTunes bezahlt. Wenn ich dieses St\u00fcck und noch verschiedene andere St\u00fccke, die ich f\u00fcr je Fr. 1.50 heruntergeladen habe, nehme und eine CD daraus mache, dann darf ich diese CD machen; ich darf sie zum Beispiel in meinem Auto als Musikst\u00fcck einlegen, das ich im Auto h\u00f6ren m\u00f6chte. In meinem eigenen Auto oder im Auto meiner Ehefrau ist das m\u00f6glich. Wenn ich aber nachher diese CD an Kollegen und an Freunde weitergebe oder sogar anfange, mit diesem Werk zu handeln, dann ist der Eigengebrauch \u00fcberschritten. Das ist also nicht mehr Eigengebrauch. Diese Grenze muss man sauber ziehen. Das ist entsch\u00e4digungspflichtig, oder es ist einfach unzul\u00e4ssig, wenn man es nicht entsch\u00e4digt - dies nach Absatz 3. Ich m\u00f6chte einfach nochmals klar best\u00e4tigt haben, dass dieses Verst\u00e4ndnis von Absatz 5 richtig ist.
\nEs ist nach meiner Meinung \u00fcbrigens dasselbe, wie wenn man eine CD kauft: Dann kauft man die CD, kann sie zu Hause h\u00f6ren, kann noch eine f\u00fcrs Auto machen, das darf man auch noch. Wenn man hingegen weitere CD brennt und sie dann an Kollegen weitergibt oder \u00fcbers Internet an x-welche Leute weiterstreut, die nicht im Personenkreis sind, der in Absatz 1 Buchstabe a erw\u00e4hnt ist - also im pers\u00f6nlichen Bereich -, dann ist das nicht mehr zul\u00e4ssiger Eigengebrauch, sondern das ist dann eine verg\u00fctungspflichtige Nutzung.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 23 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 14 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 22b
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nNutzung von verwaisten Werken
\nAbs. 1
\nDie zur Verwertung von Ton- und Tonbildtr\u00e4gern erforderlichen Rechte k\u00f6nnen nur \u00fcber zugelassene Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden, soweit:
\na. die Verwertung Best\u00e4nde \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Archive sowie von Archiven der Sendeunternehmen betrifft;
\nb. die Rechteinhaber unbekannt oder unauffindbar sind; und
\nc. die zu verwertenden Ton- oder Tonbildtr\u00e4ger in der Schweiz produziert oder hergestellt wurden und seither mindestens zehn Jahre vergangen sind.
\nAbs. 2
\nDie Nutzer sind verpflichtet, den Verwertungsgesellschaften die Ton- oder Tonbildtr\u00e4ger mit verwaisten Werken zu melden.
\n[VS]
\nArt. 22b
\nProposition de la commission
\nTitre
\nUtilisation d'oeuvres orphelines
\nAl. 1
\nLes droits n\u00e9cessaires \u00e0 l'exploitation de phonogrammes ou de vid\u00e9ogrammes ne peuvent \u00eatre exerc\u00e9s que par une soci\u00e9t\u00e9 de gestion agr\u00e9\u00e9e, dans la mesure o\u00f9:
\na. l'exploitation concerne des stocks d'archives accessibles au public et des archives des organismes de diffusion;
\nb. les titulaires de droits sont inconnus ou introuvables;
\nc. les phonogrammes ou les vid\u00e9ogrammes destin\u00e9s \u00e0 l'exploitation ont \u00e9t\u00e9 produits ou fabriqu\u00e9s en Suisse et que dix ans au moins se sont \u00e9coul\u00e9s depuis leur production ou leur fabrication.
\nAl. 2
\nLes utilisateurs sont tenus de notifier aux soci\u00e9t\u00e9s de gestion les phonogrammes ou les vid\u00e9ogrammes qui contiennent des oeuvres orphelines.
\nDer neue Artikel 22b greift ein Problem auf, das sich, wie Herr Bundesrat Blocher bereits gesagt hat, in j\u00fcngster Zeit immer deutlicher zeigt: Wertvolles Archivgut kann der \u00d6ffentlichkeit nicht zug\u00e4nglich gemacht werden, weil die Inhaber der Urheberrechte unauffindbar sind. Die beantragte Schranke schafft hier Abhilfe. Mit der Unterstellung unter die kollektive Verwertung wird der Informationsmangel \u00fcber die Rechteinhaber \u00fcberwunden und die Nutzung im Interesse der Allgemeinheit erm\u00f6glicht.
\nDer neue Artikel 22b geht somit in die gleiche Richtung wie der soeben von Ihnen beschlossene Artikel 22a. Er legt aber andere Schwerpunkte; er privilegiert nicht eine bestimmte Gruppe von Nutzern, sondern kn\u00fcpft an einem \u00f6ffentlichen Interesse an. Dementsprechend erfasst er nur in der Schweiz produzierte und hergestellte Ton- oder Tonbildtr\u00e4ger. Er enth\u00e4lt im Gegensatz zu Artikel 22a keine voraussetzungslose Erlaubnis zur Nutzung, sondern greift erst, wenn eine individuelle Rechteeinr\u00e4umung unm\u00f6glich ist, weil die Rechteinhaber nicht auffindbar sind.
\nGegen diesen zus\u00e4tzlichen Artikel 22b ist keine Opposition erwachsen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 24 Abs. 1bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 24 al. 1bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDieser neue Absatz 1bis erweitert die bestehende Schutzschranke f\u00fcr Archivierungs- und Sicherungsexemplare. Dazu geh\u00f6rt insbesondere das Einrichten elektronischer Archive. Das digitale Archivgut muss aber periodisch erneuert werden. Damit sind Vervielf\u00e4ltigungshandlungen verbunden, die aufgrund des Interesses am Erhalten von Wissen und Kultur vom Urheberschutz ausgenommen sein sollen. Nicht unter diese Ausnahme fallen aber Vervielf\u00e4ltigungsvorg\u00e4nge, mit denen neben der Erhaltung der Best\u00e4nde auch eine kommerzielle Nutzung verbunden ist.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 24a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch erlaube mir - ich habe es bereits bei der Vorlage 1 gesagt - zu diesem oder jenem Artikel bestimmte Erl\u00e4uterungen. Dieser Artikel 24a ist auch wichtig und heute von grosser Bedeutung. Diese Bestimmung tr\u00e4gt den Erfordernissen der modernen Kommunikationstechnologie Rechnung, indem sie ganz bestimmte, technisch bedingte Vervielf\u00e4ltigungshandlungen, die vor\u00fcbergehend und begleitend sind, vom Schutz ausnimmt.
\nDie unter den Buchstaben a und b genannten Voraussetzungen m\u00fcssen kumulativ erf\u00fcllt sein. Diese Bestimmung ist im digitalen Umfeld von grosser Bedeutung; mit dieser Ausnahme wird auch die Verantwortlichkeit der Provider gegen\u00fcber dem Inhaber von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten im Interesse einer effizienten Anwendung der modernen Kommunikationstechnologie eingeschr\u00e4nkt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 24b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArtikel 24b hat auch einen bestimmten Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative Lombardi 02.421.
\nEs geht hier um die Vervielf\u00e4ltigung, die aus rein technischen Gr\u00fcnden erforderlich ist, damit ein Sendeunternehmen die Sendung vern\u00fcnftig ausstrahlen kann. Vor dem Senden muss n\u00e4mlich eine Kopie hergestellt werden, die dem Sendevorgang dient. Es handelt sich also um einen rein technischen Vorgang. Die hier formulierte Schutzausnahme f\u00fchrt auch eine klare Schranke ein, indem sie besagt, dass die sendetechnische Vervielf\u00e4ltigung von den Sendeunternehmen nicht weiterver\u00e4ussert werden darf, sondern nur f\u00fcr diesen einzigen Zweck der Sendung verwendet werden darf. Im Bereich des Urheberrechtes hat die heutige Praxis dieses Problem gel\u00f6st, indem die Verwertungsgesellschaften die Urheberrechte verwerten. Bei den Urheberrechten [PAGE 1209] haben deshalb die Sendeunternehmen in der Praxis keine Probleme, im Bereich der Nachbarrechte hat aber die Praxis keinen Weg gefunden.
\nArtikel 24b schl\u00e4gt nun f\u00fcr die Nachbarrechte vor, was f\u00fcr das Urheberrecht in der Praxis funktioniert. Der Zwang zur kollektiven Verwertung bedeutet, dass die origin\u00e4ren Rechtsinhaber das Vervielf\u00e4ltigungsrecht in dem durch diesen Artikel bestimmten Rahmen nur \u00fcber eine zugelassene Verwertungsgesellschaft geltend machen k\u00f6nnen. Die Entsch\u00e4digung f\u00fcr das Vervielf\u00e4ltigen von Ton- und Tonbildtr\u00e4gern konnte bisher von den aus\u00fcbenden K\u00fcnstlern und Produzenten im Rahmen der Privatautonomie mit den Sendeunternehmen ausgehandelt werden. Gem\u00e4ss der neuen Regelung wird die Entsch\u00e4digung in die bestehenden Sendetarife integriert werden m\u00fcssen, die der Angemessenheitspr\u00fcfung durch die Schiedskommission unterstellt sind. Absatz 2 stellt klar, dass sich diese Schutzmassnahmen ausschliesslich auf das Vervielf\u00e4ltigungsrecht beziehen.
\nTats\u00e4chlich basiert diese neue Formulierung auf meiner parlamentarischen Initiative 02.421, die ich 2002 eingereicht habe und der Sie einstimmig - wenn ich mich recht erinnere - Folge geben wollten. Die Initiative ist weiterhin in der Kommission h\u00e4ngig.
\nDiese Formulierung entspricht einem Kompromiss, den wir aufgrund der Initiative mit den Urhebern, der Verwertungsgesellschaft und den Schweizer Produzenten erreicht haben. Worin besteht der Kompromiss? Die Initiative wollte eigentlich, dass bei der technischen Kopie, die durch die technologische Entwicklung n\u00f6tig geworden ist, kein Recht besteht. Der Kompromiss besteht darin, dass ein Recht anerkannt wird, es aber nur via Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden kann und in die bestehenden Sendetarife integriert werden muss. Diese Tarife unterstehen, wie vom Kommissionssprecher gesagt wurde, der Angemessenheitspr\u00fcfung der Schiedskommission.
\nFalls dieser Kompromiss in unserem Rat und im Nationalrat durchkommt, habe ich mich in der Kommission bereiterkl\u00e4rt, die Initiative in diesem Sinne nat\u00fcrlich zur\u00fcckzuziehen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 24c
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nMit dieser Bestimmung werden die Schranken des Urheberrechtes durch eine Schutzschranke zugunsten von Menschen mit Behinderungen erg\u00e4nzt. Gem\u00e4ss Absatz 1 d\u00fcrfen ver\u00f6ffentlichte Werke in einer Form vervielf\u00e4ltigt werden, die es Menschen mit Behinderungen erlaubt, diese Werke sinnlich wahrzunehmen. Absatz 2 stellt klar, dass solche Werkexemplare auch vervielf\u00e4ltigt und in Verkehr gebracht werden d\u00fcrfen. Und Absatz 3 sieht vor, dass der Urheber f\u00fcr das Vervielf\u00e4ltigen und Verbreiten solcher Werkexemplare einen Verg\u00fctungsanspruch hat, der gem\u00e4ss Absatz 4 nur \u00fcber eine zugelassene Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden kann.
\nEs ist zu erw\u00e4hnen, dass diese Formulierung der Zielsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes entspricht und dass damit die Forderungen auch in Bezug auf dieses Gesetz erf\u00fcllt sind.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 34
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nHaben mehrere Personen an einer Darbietung k\u00fcnstlerisch mitgewirkt, so stehen ihnen die verwandten Schutzrechte nach den Regeln von Artikel 7 gemeinschaftlich zu.
\nAbs. 2
\nTreten aus\u00fcbende K\u00fcnstler und K\u00fcnstlerinnen als Gruppe unter einem gemeinsamen Namen auf, so ist die Vertretung der K\u00fcnstlergruppe befugt, die Rechte der Mitglieder geltend zu machen. Solange die Gruppe keine Vertretung bezeichnet hat, ist zur Geltendmachung der Rechte befugt, wer die Darbietung veranstaltet, sie auf Ton-, Tonbild- oder Datentr\u00e4ger aufgenommen oder sie gesendet hat.
\nAbs. 3
\nWer das Recht hat, eine Darbietung auf Tonbildtr\u00e4gern zu verwerten, gilt als befugt, Dritten zu erlauben, die aufgenommene Darbietung so zug\u00e4nglich zu machen, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben.
\nAbs. 4
\nFehlen entsprechende statutarische oder vertragliche Bestimmungen, finden auf das Verh\u00e4ltnis zwischen den nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 befugten Personen und den von ihnen vertretenen K\u00fcnstlern und K\u00fcnstlerinnen die Regeln \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag Anwendung.
\n[VS]
\nArt. 34
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nSi plusieurs personnes ont particip\u00e9 sur le plan artistique \u00e0 l'ex\u00e9cution d'une oeuvre, les droits voisins leur appartiennent en commun selon les r\u00e8gles de l'article 7.
\nAl. 2
\nSi plusieurs artistes interpr\u00e8tes se produisent en qualit\u00e9 de groupe, sous un nom commun, un repr\u00e9sentant d\u00e9sign\u00e9 par le groupe est habilit\u00e9 \u00e0 faire valoir les droits de ses membres. Aussi longtemps que le groupe n'a pas d\u00e9sign\u00e9 de repr\u00e9sentant, l'organisateur, le producteur de phonogrammes, de vid\u00e9ogrammes ou d'autres supports de donn\u00e9es, ou encore l'organisme de diffusion, est habilit\u00e9 \u00e0 faire valoir ces droits.
\nAl. 3
\nLa personne autoris\u00e9e \u00e0 utiliser l'ex\u00e9cution d'une oeuvre sur des vid\u00e9ogrammes est habilit\u00e9e \u00e0 permettre \u00e0 tout tiers la mise \u00e0 disposition de l'ex\u00e9cution enregistr\u00e9e de mani\u00e8re que chacun puisse y avoir acc\u00e8s de l'endroit et au moment qu'il choisit individuellement.
\nAl. 4
\nFaute de dispositions statutaires ou contractuelles pertinentes, les rapports entre les personnes habilit\u00e9es \u00e0 faire valoir des droits conform\u00e9ment aux alin\u00e9as 2 et 3 et les artistes qu'elles repr\u00e9sentent sont r\u00e9gis par les r\u00e8gles de la gestion d'affaires sans mandat.
\nEine kurze Bemerkung: Sobald es mehrere Berechtigte gibt, bedarf es einer klaren Regelung des gegenseitigen Verh\u00e4ltnisses. Diese neue Regelung geht auf den sogenannten Malbuner-Entscheid zur\u00fcck - siehe Fall \"Malbuner II\", Entscheid des Bundesgerichtes vom 25. August 2003, 4C.138/2003. Damals hatte das Bundesgericht festgestellt, dass Artikel 34 keine selbstst\u00e4ndige Prozessf\u00fchrungsbefugnis vorsehe. Das f\u00fchrte in der Praxis zu einer f\u00fcr die aus\u00fcbenden K\u00fcnstler unbefriedigenden Situation. Das hat schlussendlich zu diesem Antrag der Kommission gef\u00fchrt, dem sich eigentlich auch der Bundesrat anschliesst.
\nWir schliessen uns der Kommission an, es ist eine pr\u00e4zisere und bessere Fassung.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1210]
\nArt. 40 Abs. 1 Bst. abis, b, Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 40 al. 1 let. abis, b, al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 52 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 52 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nMit der revidierten allgemeinen Geb\u00fchrenverordnung vom 8. September 2004 ist eine spezialrechtliche Geb\u00fchrenregelung nicht mehr notwendig. Deshalb kann dieser Absatz aufgehoben werden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 60
\nAntrag der Minderheit
\n(Germann, Marty Dick)
\nAbs. 1
\nBei der Festlegung der Entsch\u00e4digung sind zu ber\u00fccksichtigen:
\na. der aus der effektiven Nutzung des Werks ....
\nAbs. 4
\nPro Nutzung ist nur eine Entsch\u00e4digung geschuldet.
\nAbs. 5
\nEntsprechen die Entsch\u00e4digungsans\u00e4tze einer Ger\u00e4teabgabe, sind die Grunds\u00e4tze des Abschreibungsverfahrens anzuwenden.
\n[VS]
\nArt. 60
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Germann, Marty Dick)
\nAl. 1
\nL'indemnit\u00e9 doit \u00eatre calcul\u00e9e en fonction des crit\u00e8res suivants:
\na. recettes obtenues par l'utilisateur gr\u00e2ce \u00e0 l'utilisation effective de l'oeuvre ....
\nAl. 4
\nIl n'est d\u00fb qu'une seule indemnit\u00e9 par utilisation.
\nAl. 5
\nLorsque le niveau d'indemnit\u00e9 est \u00e9quivalent \u00e0 celui de la taxe sur les appareils de reprographie, les principes de la proc\u00e9dure d'amortissement sont appliqu\u00e9s.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bieri Peter, Pr\u00e4sident): Es liegt eine korrigierte Fassung der Fahne vor, auf welcher der Antrag der Minderheit zu Buchstabe d nicht mehr vorhanden ist.
\nIch erlaube mir hier nur eine allgemeine Bemerkung zu diesem Artikel und werde dann anschliessend an die Begr\u00fcndungen der Kommissionsminderheit zu den einzelnen Antr\u00e4gen Stellung nehmen.
\nDie Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen hier eindringlich, den Minderheitsantrag Germann abzulehnen, denn bei Artikel 60 geht es eigentlich um einen Grundpfeiler des Interessenausgleichs. Alles w\u00fcrde wieder infrage gestellt. Herr Kollege Germann, anl\u00e4sslich des Eintretens haben Sie den Eindruck erwecken wollen, dass wir diese Nutzerinteressen nicht ber\u00fccksichtigt h\u00e4tten. Ich muss hier betonen: Wir haben s\u00e4mtliche Interessen ber\u00fccksichtigt. Wir glauben, dass das Gesamtsystem in einem Gleichgewicht ist und mit den Minderheitsantr\u00e4gen dieses Gleichgewicht infrage gestellt wird.
\nIm Jahr 1992 wurden den Urhebern gewisse neue Verg\u00fctungen zugestanden, und im Gegenzug wurde eine Angemessenheitskontrolle eingef\u00fchrt. Der Minderheitsantrag wurde in der Kommission vonseiten des Dachverbandes der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN) eingebracht. Die T\u00e4tigkeit dieses Verbandes besteht aber darin, den Verwertungsgesellschaften gegen\u00fcber m\u00f6glichst tiefe Entsch\u00e4digungen auszuhandeln. Er versucht mit der von der Minderheit beantragten Versch\u00e4rfung ein zus\u00e4tzliches Instrument vonseiten des Gesetzgebers zu erhalten, um die Tarife m\u00f6glichst niedrig zu halten. Nach Ansicht der Mehrheit der Kommission ist aber hier die Schmerzgrenze f\u00fcr die Kulturschaffenden erreicht und auch die Grenze der verfassungsm\u00e4ssig garantierten Rechte der Urheber, n\u00e4mlich die Eigentumsgarantie.
\nZu den einzelnen Antr\u00e4gen werde ich dann noch nach der Begr\u00fcndung durch den Minderheitsvertreter Stellung nehmen.
\nIch habe beim Eintretensvotum bereits darauf hingewiesen, dass der Nutzer gegen\u00fcber Urheber und Verwertern benachteiligt wird. Das ist meine feste \u00dcberzeugung. Auch die Anzahl der gehaltenen Voten hier l\u00e4sst erkennen, dass man da und dort den Verwerterorganisationen oder allenfalls auch den Urhebern etwas n\u00e4her steht. Ich muss noch einmal klipp und klar vorausschicken: Ich finde es v\u00f6llig in Ordnung, dass k\u00fcnstlerische Leistungen angemessen entsch\u00e4digt werden. Aber ich bin nicht bereit, den Nutzer daf\u00fcr doppelt oder mehrfach bezahlen zu lassen. Jede Abgeltung muss fair sein, und sie muss irgendwo auch plausibel sein.
\nWie k\u00f6nnen Sie jemandem klarmachen, dass es eine faire L\u00f6sung ist, wenn man f\u00fcr das Speichern seiner Ferienbilder auf die eigens erworbene CD-ROM irgendjemandem Urheberrechtsgeb\u00fchren zahlen muss? Es tut mir leid, ich verstehe das einfach nicht. Ich verstehe aber sehr wohl, dass man das Geld dieser Leute gerne nimmt. Es ist im Einzelfall - absolut gesehen - nat\u00fcrlich nicht so viel. Aber Kleinvieh macht auch Mist, und am Schluss ist es ziemlich viel Mist. Der beste Beweis daf\u00fcr, was f\u00fcr ein riesiger Miststock w\u00e4hrend des ganzen Jahres entsteht, ist die Tatsache, wie hart bei Artikel 60 gefightet wird.
\nDas Problem f\u00fcr mich ist der Umstand, dass die Speicherkapazit\u00e4ten immer gr\u00f6sser werden und damit auch die Abgaben allein wegen der technischen Entwicklung zunehmen. F\u00fcr die einen ist das nat\u00fcrlich ein sicheres Gesch\u00e4ft. Ich muss Ihnen jetzt ehrlich sagen: Wenn es zur Hauptsache um Kunstschaffende oder Urheber gehen w\u00fcrde, die wirklich k\u00e4mpfen m\u00fcssen und es schwer haben, zu ihrem Recht zu kommen, dann h\u00e4tte ich Verst\u00e4ndnis. Ich habe aber kein Verst\u00e4ndnis, wenn wir uns hier drin f\u00fcr die anderen starkmachen. Im Prinzip sind die Hauptnutzniesser die grossen Verwertungsgesellschaften. Das sind auch internationale Konzerne wie EMI und Sony. Sie wissen, dass diese Konzerne mit Millionenvertr\u00e4gen mit irgendwelchen Popstars Schlagzeilen machen. Mir ist es recht, dass, wenn jemand eine CD mit der Musik dieser Leute kauft, er auch daf\u00fcr bezahlen muss. Aber wenn ich f\u00fcr meine CD, auf der ich meine Werke ablegen will, auch noch an diesen Popstar bezahlen muss, dann ist das mit meinem Gerechtigkeitsempfinden einfach nicht unter einen Hut zu bringen.
\nEinmal k\u00f6nnen wir gerne zahlen, aber bitte nicht doppelt und mehrfach. Es behindert zum Teil ebenfalls Sch\u00fcler oder den ganzen Bildungsbereich; sie m\u00fcssen auch viel zu viel bezahlen. Es ist auch dort eine unbefriedigende Regelung. Man sollte nur einmal zahlen m\u00fcssen; man sollte sich an die effektive Nutzung anlehnen. Sie wissen ganz genau, dass die technischen M\u00f6glichkeiten beim \"digital rights management\" vorhanden sind; man kann den Download belasten und somit das Geld daf\u00fcr bekommen. Nicht nur die Wirtschaft macht dies; aber auch sie wird zur Kasse gebeten. Nicht umsonst macht sich die Wirtschaft stark daf\u00fcr, dass der Vorschlag der Minderheit angenommen werden soll, weil sie weiss, dass sie f\u00fcr firmenintern genutzte Speicherkapazit\u00e4t letztlich sehr grosse Summen bezahlt. Das finde ich nicht in Ordnung. [PAGE 1211]
\nDie Antr\u00e4ge der Minderheit sch\u00fctzen die Rechte der Nutzer auch in der digitalen Welt, ohne aber einer Ratifizierung der Wipo-Abkommen im Wege zu stehen. Darum bitte ich Sie, diesen Antr\u00e4gen zuzustimmen. Auf die einzelnen Begr\u00fcndungen gehe ich nicht mehr ein, diese Antr\u00e4ge sind eigentlich selbstredend. Es w\u00e4re mir aber recht, Herr Kommissionssprecher, wenn wir einzeln dar\u00fcber abstimmen w\u00fcrden. Der Inhalt der einzelnen Bestimmungen ist n\u00e4mlich nicht derselbe.
\nJe dois tout de suite vous dire que je ne suis pas du tout un sp\u00e9cialiste de cette mati\u00e8re. J'oserai m\u00eame dire que ce n'est pas une mati\u00e8re qui me passionne tout particuli\u00e8rement. Comme vous, j'appartiens \u00e0 la cat\u00e9gorie des consommateurs et des utilisateurs honn\u00eates, c'est-\u00e0-dire que la musique que j'\u00e9coute, je l'ai achet\u00e9e soit dans un magasin de disques, soit sur Internet chez iTunes o\u00f9 je l'ai pay\u00e9e avec ma carte de cr\u00e9dit. Je n'appartiens \u00e0 aucun autre lobby, alors que ceux-ci sont nombreux dans ce domaine, comme j'ai pu le constater.
\nIl est int\u00e9ressant de dire que je me suis laiss\u00e9 convaincre par notre coll\u00e8gue Germann qui a, effectivement, eu le m\u00e9rite de soulever une question claire. Ce qui m'a rendu encore plus attentif, c'est le fait que la proposition de la minorit\u00e9 Germann a agit\u00e9 - et \u00e0 quel point! - toutes sortes de lobbys qui se sont manifest\u00e9s aupr\u00e8s de nous et certainement aupr\u00e8s de vous aussi.
\nMonsieur Germann a donn\u00e9 l'exemple tout \u00e0 l'heure du CD avec mes oeuvres qui, je vous prie de le croire, sont des oeuvres artistiques! J'ai grav\u00e9 une dizaine de CD avec les photos que j'ai faites lors de mon voyage au Chili. J'ai donc pay\u00e9 dix fois une taxe sur les CD vierges. Et \u00e0 qui revient cette taxe? Pas \u00e0 l'auteur des oeuvres qui sont grav\u00e9es sur ce CD, mais \u00e0 Sony, EMI, Johnny Hallyday, DJ Bobo, Madonna certainement, et je ne sais qui encore.
\nCe simple fait devrait donc d\u00e9j\u00e0 nous faire r\u00e9fl\u00e9chir. Le syst\u00e8me d'une taxe g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e sur tous les supports vierges que l'on nous propose est-il juste, \u00e9quitable ou seulement pratique? Moi, je pr\u00e9tends qu'il n'est pas \u00e9quitable, mais qu'il a le m\u00e9rite de la facilit\u00e9 et de la praticit\u00e9. J'ajouterai m\u00eame qu'il me para\u00eet trop facile et qu'avec un tel syst\u00e8me, trop de gens gagnent facilement trop d'argent.
\nVous me dites - c'est en particulier Monsieur David qui l'a dit - que lorsqu'on ach\u00e8te de la musique chez iTunes ou sur un disque, on peut la copier autant de fois qu'on veut: ce n'est pas vrai, Monsieur David, tous les experts vous le diront. En commission, nous avons auditionn\u00e9 le directeur d'Apple Switzerland, donc la filiale suisse de la maison am\u00e9ricaine qui g\u00e8re iTunes et qui produit les iPod, et il nous a expliqu\u00e9 que la musique qu'on t\u00e9l\u00e9charge par Internet est munie du \"Digital Rights Management\" (gestion des droits num\u00e9riques). On peut t\u00e9l\u00e9charger de la musique seulement sur deux disques durs et en faire cinq copies. Si on essaye d'en faire plus - essayez! -, cela ne marche pas.
\nQuand j'ach\u00e8te ma musique chez Apple, j'ai un contrat tacite avec cette firme qui m'autorise \u00e0 faire cinq CD, et je paye pour \u00e7a. Pourquoi devrais-je payer en plus une taxe sur les disques vierges? Aujourd'hui, l'industrie permet d'avoir un contr\u00f4le du syst\u00e8me de copie des fichiers num\u00e9riques qui emp\u00eache la copie ou la limite, et m\u00eame fixe le nombre de copies autoris\u00e9.
\nC'est le cas par exemple pour les programmes informatiques. Ceux-ci sont sur un CD ou un DVD; on peut acheter soit la version PC individuel, soit la version famille. En tout cas, pour le Mac, c'est comme \u00e7a, mais je crois qu'il en est de m\u00eame pour Windows. La version pour PC individuel permet d'installer le programme sur son ordinateur domestique et sur son ordinateur portable. Si on essaye de l'installer sur une autre machine, \u00e7a ne marche pas ou alors avec toutes sortes de d\u00e9rangements. Si on ach\u00e8te la version famille - qu'on paye plus cher -, on a le droit d'installer le logiciel sur cinq machines. C'est la preuve que l'industrie de l'informatique et du num\u00e9rique, aujourd'hui, au moment de la vente, peut d\u00e9finir le nombre de copies autoris\u00e9 ou m\u00eame interdire compl\u00e8tement d'en faire. C'est un syst\u00e8me qui demande plus d'engagement de la part de l'industrie, mais qui est indiscutablement plus juste et plus \u00e9quitable.
\nIl est quand m\u00eame curieux de voir qu'en commission, les coll\u00e8gues qui protestent chaque fois contre l'intervention de l'Etat, sont ici tout contents de demander l'intervention de l'Etat pour qu'un \"tas\" de gens gagnent facilement de l'argent. Or, aujourd'hui, technologiquement on a les instruments pour g\u00e9rer la vente. Alors, si je veux acheter de la musique que je peux t\u00e9l\u00e9charger sur plusieurs CD, je payerai plus cher et, si je veux seulement un exemplaire, je payerai moins cher. C'est d\u00e9j\u00e0 faisable aujourd'hui.
\nLes Etats-Unis d'Am\u00e9rique n'ont pas le syst\u00e8me que nous avons, ils n'ont pas la taxe sur les CD. Ils appliquent le principe de \"fair use\": vous payez la musique quand vous l'achetez chez le disquaire et vous payez la musique quand vous l'achetez sur iTunes.
\nJe crois qu'on devrait se lib\u00e9rer de la pression des lobbys, essayer de r\u00e9fl\u00e9chir d'une fa\u00e7on autonome et aussi envoyer un message \u00e0 la deuxi\u00e8me chambre, parce que \u00e0 cet argument, il faut peut-\u00eatre r\u00e9fl\u00e9chir un peu plus. D'ailleurs, je d\u00e9plore que, tout en r\u00e9visant la loi, on ait laiss\u00e9 ouvert le probl\u00e8me de savoir si le fameux iPod est soumis \u00e0 la redevance ou pas. On a laiss\u00e9 la d\u00e9cision au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, qui devra d\u00e9cider si le iPod est assimilable \u00e0 un CD ou \u00e0 un disque dur d'ordinateur. S'il est assimilable \u00e0 un disque dur d'ordinateur, il ne sera pas soumis \u00e0 la redevance; s'il est assimilable \u00e0 un DVD ou \u00e0 un CD, il sera soumis \u00e0 la redevance. Vu le progr\u00e8s technologique, vu l'importance que le iPod et le MP3 ont pris dans notre soci\u00e9t\u00e9, on aurait d\u00fb d\u00e9cider. Pour moi, le iPod et le MP3 sont des disques durs parce que je peux mettre 25 000 photos sur mon iPod de 40 gigaoctets, des donn\u00e9es du Parlement sous forme de textes ou encore mes films de vacances.
\nJe r\u00e9p\u00e8te que la solution qui nous est propos\u00e9e est pratique. Elle fait plaisir \u00e0 tout le monde; le consommateur ne paye pas trop cher et les gens encaissent bien leur argent. Mais elle n'est pas \u00e9quitable parce que celui qui paye et qui ach\u00e8te honn\u00eatement sa musique la paye plusieurs fois. Ceux qui piratent sont de toute fa\u00e7on dans l'ill\u00e9galit\u00e9. Que je vole la musique sur Internet ou dans un magasin, c'est exactement la m\u00eame chose, et ce n'est pas le sujet de cet article.
\nDonc, je vous prie de voter la proposition de la minorit\u00e9.
\nIch halte es mit Herrn Germann, der sagt, Urheberrechte seien vollst\u00e4ndig abzugelten, aber nur einmal. So, wie ich die Sache verstehe, will er wirklich eine zweimalige Abgeltung verhindern. Vielleicht m\u00fcssten wir f\u00fcr unsere Jahrg\u00e4nge andere Beispiele w\u00e4hlen als iPods. Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Schallplattensammlung und Sie haben f\u00fcr jede Schallplatte beim Kauf eine Urheberrechtsentsch\u00e4digung abgegolten. Nun legen Sie Ihre Schallplatten in eine Schachtel, die Sie zu diesem Zweck gekauft haben, und darauf ist noch einmal eine Urheberrechtsabgabe erhoben worden. Es gibt doch nur eine - entweder f\u00fcr die Platten oder dann f\u00fcr die Schachtel. Diese Kumulierung gilt es zu verhindern, und das kann ich mit dem Antrag der Minderheit Germann. Darum \u00fcberzeugt er mich.
\nIch m\u00f6chte noch auf drei andere Punkte aufmerksam machen: Wenn es darum geht, Piraterie zu verhindern, ist ein anderer Weg einzuschlagen. Es geht nicht an, alle rechtm\u00e4ssigen Erwerber von Ger\u00e4ten und Rechten doppelt zu belasten. Ferner wird die Abgabe umso gr\u00f6sser, je gr\u00f6sser die Kapazit\u00e4t wird, und umso gr\u00f6sser wird die Doppelbelastung, weil die neuen Ger\u00e4te eine ungeheure zus\u00e4tzliche Kapazit\u00e4t aufweisen. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist zu beachten: Soweit ich es \u00fcberblicken kann, sonst muss man mich korrigieren, kennt nur die Schweiz eine solche Regelung. Wieso ist es angezeigt, dass wir unsere Konsumenten auf diese Weise doppelt belasten?
\nAus diesen Gr\u00fcnden leuchten mir die Argumente der Minderheit wesentlich besser ein.
\nJe suis aussi un utilisateur d'iPod et pourtant je vous recommande d'adopter la proposition de la majorit\u00e9 de la commission. [PAGE 1212]
\nS'acquitter des droits d'auteur selon l'utilisation effective est un id\u00e9al du point de vue de l'\u00e9quit\u00e9. Le seul probl\u00e8me est, \u00e0 mon sens, que cet id\u00e9al est inatteignable pour des raisons techniques - je l'ai d\u00e9j\u00e0 \u00e9voqu\u00e9 dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re -, sauf si l'on place un policier derri\u00e8re chaque consommateur pour contr\u00f4ler \u00e0 chaque fois s'il fait une copie pour son usage priv\u00e9 ou pour d'autres utilisations non priv\u00e9es, parce que si la copie priv\u00e9e est autoris\u00e9e, elle n'est pas pour autant libre de droits. Donc, avec la solution propos\u00e9e ici, nous avons certes l'inconv\u00e9nient que dans quelques cas, nous pouvons \u00eatre appel\u00e9s \u00e0 payer deux fois, mais si nous restreignons la port\u00e9e de la disposition \u00e0 l'utilisation effective, ce qui se passera, c'est que dans bien des cas la copie, m\u00eame priv\u00e9e, ne donnera lieu \u00e0 aucun payement des droits d'auteur, ce qui n'est pas normal non plus.
\nMonsieur Marty a utilis\u00e9 l'exemple du t\u00e9l\u00e9chargement d'un morceau de musique disponible sur iTunes. Effectivement, il y a l\u00e0 un probl\u00e8me. Si les droits d'auteur sont d\u00e9j\u00e0 pay\u00e9s pour cinq copies par le biais de l'achat au magasin iTunes en ligne, il y aura double payement si l'on fait des copies sur des CD personnels. Par contre, si j'ach\u00e8te un CD au magasin, je n'ai pas acquis par la m\u00eame occasion des droits pour r\u00e9aliser cinq, six ou dix copies priv\u00e9es. A ce moment, s'il n'y a pas de redevance pay\u00e9e sur les supports vierges, quand je fais mes copies priv\u00e9es suppl\u00e9mentaires je ne paye pas de redevance, ce qui n'est pas normal. On voit donc que les deux solutions sont malheureusement inad\u00e9quates.
\nJe pr\u00e9f\u00e8re la solution de la majorit\u00e9 parce que si l'on choisit la solution de la minorit\u00e9, les droits encaiss\u00e9s par les auteurs diminueront de mani\u00e8re extr\u00eamement importante au fur et \u00e0 mesure que la technique se d\u00e9veloppera et que les moyens de contourner le pr\u00e9l\u00e8vement des droits d'auteur pour l'utilisation effective se multiplieront.
\nPuis, il faut aussi relever que la loi autorise la copie ill\u00e9gale. Elle autorise que l'on t\u00e9l\u00e9charge sur un site ill\u00e9gal une oeuvre de musique ou une oeuvre vid\u00e9o sans payer de redevance. Ce n'est peut-\u00eatre pas normal, mais enfin, on ne peut pas, encore une fois, mettre un policier derri\u00e8re chaque consommateur. Cela est compens\u00e9, de mani\u00e8re peut-\u00eatre pas tr\u00e8s satisfaisante, par le fait que les supports vierges sont soumis \u00e0 une taxe.
\nOn peut trouver la proposition de la minorit\u00e9 moins mauvaise, mais avant de la choisir, il faut savoir qu'elle implique soit une surveillance polici\u00e8re, soit une perte de recettes en mati\u00e8re de droits d'auteur. J'admets avec Monsieur Germann que l'augmentation des capacit\u00e9s de stockage n\u00e9cessite par ailleurs que l'on adapte progressivement les tarifs, mais ce n'est pas une raison suffisante pour adopter la proposition de la minorit\u00e9.
\nIch m\u00f6chte die einzelnen Buchstaben durchgehen - vielleicht bestehen bei mir auch Missverst\u00e4ndnisse - und Fragen zu den \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen stellen, die uns die Minderheit Germann unterbreitet.
\nBeim ersten Punkt wird beantragt, es d\u00fcrfe nur die effektive Nutzung ber\u00fccksichtigt werden. Was heisst das jetzt? Herr Kollege Germann, Sie haben immer wieder mit dieser CD argumentiert und auch den Speicher erw\u00e4hnt. Wenn wir uns das jetzt mal praktisch vorstellen: Sie wollen die effektive Nutzung ber\u00fccksichtigen. Da m\u00fcssen Sie im Speicher einen Z\u00e4hler einbauen, und dieser Z\u00e4hler stellt es jeweils fest, wenn Hannes Germann ein Musikst\u00fcck herunterl\u00e4dt oder nutzt - ich sage jetzt generell: nutzt. Der Speicher muss dann eine Meldung an einen Server machen, der irgendwo aufgestellt wird und aufschreibt: Jetzt hat Herr Germann ein Musikst\u00fcck genutzt.
\nSo eine L\u00f6sung k\u00f6nnte man w\u00e4hlen, und die Industrie k\u00f6nnte auch eine solche L\u00f6sung anbieten, bei der jede einzelne Nutzung gez\u00e4hlt und nachher abgerechnet wird. Aber stellen Sie sich mal vor, was das f\u00fcr einen \u00dcberwachungsapparat gibt, wenn wir alle Musiknutzungen, die erfolgen, \u00fcberwachen und bei jedem Einzelnen abrechnen, was er hier gemacht hat. Das ist eine ganz unm\u00f6gliche Geschichte. Das ist Big Brother, und das wollen wir nicht, das finde ich falsch. Es hat noch einen anderen Punkt drin: Es w\u00e4re auch sehr kostspielig. Diese Apparaturen, diese Z\u00e4hler usw., m\u00fcsste ja der Konsument bezahlen. Die ganze Geschichte w\u00fcrde also viel teurer, wenn man es so machen m\u00fcsste.
\nAlso bleibt effektiv nichts anderes als eine statistische Durchschnittsbetrachtung: Wie h\u00e4ufig werden im Durchschnitt CD beim Musikherunterladen genutzt? Es wird erhoben, sehr genau erhoben und sehr genau kontrolliert, wie diese Zahlen sind. Das ist \u00fcbrigens nicht nur in der Schweiz so, das wird international gemacht. Es wird berechnet, wie viel Musik, die verg\u00fctungspflichtig ist, im Durchschnitt so auf CD abgespeichert wird. Ich gebe Ihnen Recht: Es gibt dann CD, auf denen es viel mehr Musik drauf hat, und CD, auf denen es nur Bilder draufhat, von Ihnen und Kollege Marty - trotzdem m\u00fcssen Sie zahlen. Aber was ist Ihnen als Konsument jetzt lieber? Diese Durchschnittsbetrachtung? Oder dass Sie \u00fcber jede einzelne Speicherung eines Musikst\u00fccks Rechenschaft ablegen m\u00fcssen?
\nF\u00fcr mich ist die Antwort klar: Wir k\u00f6nnen hier nicht auf diese so verstandene effektive Nutzung abstellen, wie sie von den Antragstellern vorgeschlagen wird, sondern wir m\u00fcssen beim bestehenden Gesetzestext und bei der Praxis dazu bleiben, und beim Gesetzestext steht: \".... der aus der Nutzung des Werks ....\" Wie die Nutzung im Einzelfall, je nach der Technologie, die eingesetzt wird, berechnet wird, m\u00fcssen wir der Praxis \u00fcberlassen. Das ist auch in jedem Einzelfall unterschiedlich. Bei einer Konzertnutzung beispielsweise - wenn Werke aufgef\u00fchrt werden - ist das einfach festzustellen. Dann hat man die Konzertbesucher; die gehen an ein Konzert, und da kann man die Nutzung sehr pr\u00e4zis feststellen. Viele andere Nutzungen - eben beispielsweise die von Ihnen erw\u00e4hnte Nutzung durch Kopieren von Musik auf CD - kann man nicht im Einzelfall feststellen. Da muss man eine pauschale L\u00f6sung w\u00e4hlen.
\nDann Buchstabe d: Hier wird gesagt, man m\u00fcsse - eigentlich in Abweichung von Buchstabe a - die Entsch\u00e4digung im Verh\u00e4ltnis zum wirtschaftlichen Nutzen, der mit der Erwerbverwendung erzielt wird, berechnen. Das ist f\u00fcr mich schwierig zu verstehen. Wenn jemand ein Auto kauft - um ein anderes Beispiel zu nehmen -, w\u00fcrden Sie mit dieser Regel den Preis davon abh\u00e4ngig machen, wie der Autofahrer das Auto nutzt. Das kann doch nicht sein; das ist nach meiner Meinung keine \u00f6konomisch richtige L\u00f6sung. Der Autofahrer soll das Auto so nutzen d\u00fcrfen, wie er will; entscheidend ist, dass er das Nutzungsrecht erworben hat, wof\u00fcr er eine Entsch\u00e4digung zahlen muss. Aber ich glaube nicht, dass massgebend sein kann, wie im Einzelfall die wirtschaftliche Nutzung ist.
\nIn Absatz 4, wenn ich mich dazu noch \u00e4ussern darf, steht, dass pro Nutzung nur eine Entsch\u00e4digung geschuldet sei. Wenn es so zu verstehen ist, dass pro Recht, das in Anspruch genommen wird, nur eine Entsch\u00e4digung geschuldet sei, dann ist das korrekt. Das steht ja jetzt schon im Gesetz, das ist so: Die einzeln genutzten Rechte sind verg\u00fctungspflichtig. Wenn aber hier gemeint ist, man k\u00f6nne mehrere Rechte zusammenfassen und dann sagen, dass alles in einen Topf geh\u00f6re und nur einmal bezahlt werden m\u00fcsse, dann w\u00e4re es nicht richtig. Es muss jedes Recht, das benutzt wird, abgegolten werden.
\nIn diesem Sinn ist f\u00fcr mich die Formulierung hier - wenn sie so gemeint ist, dass pro Recht eine Entsch\u00e4digung gezahlt werden muss - \u00fcberfl\u00fcssig. Wenn es anders gemeint ist, dann w\u00e4re es nach meiner Meinung nicht richtig, dann d\u00fcrfte man den Satz nicht so ins Gesetz aufnehmen.
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