Ich stelle fest, dass Herr Reimann die Initiativen unterst\u00fctzen w\u00fcrde, dass er aber keinen Antrag gestellt hat.
\n[VS]
\nDen Initiativen wird keine Folge gegeben
\nIl n'est pas donn\u00e9 suite aux initiatives
\nSie ersehen aus dem Bericht der Kommission, dass mein eigener Kanton der erstgenannte ist, der die Verankerung des Bankgeheimnisses in der Bundesverfassung anbegehrt hat. Da derzeit kein aargauischer Standesvertreter in der WAK Einsitz hat, erlaube ich mir ein kurzes Votum im Plenum.
\nIch m\u00f6chte immerhin meiner Entt\u00e4uschung Ausdruck geben k\u00f6nnen, dass die Kommission einstimmig alle sechs inhaltlich mehr oder weniger gleichlautenden Standesinitiativen ablehnt. Angesichts dieser geschlossenen Kommissionsphalanx macht es keinen Sinn, das Blatt mit einem Einzelantrag noch wenden zu wollen. Aber zu bedenken geben m\u00f6chte ich der WAK doch Folgendes: Die WAK meint, die Gew\u00e4hrleistung des Bankgeheimnisses - richtigerweise muss man, Herr Pr\u00e4sident, vom Bankkundengeheimnis sprechen - auf Verfassungsstufe sei deshalb nicht mehr n\u00f6tig, weil sich die internationalen Rahmenbedingungen ver\u00e4ndert h\u00e4tten. Als Beweis daf\u00fcr wird insbesondere auf den Abschluss der Bilateralen II mit der EU verwiesen. Aber die EU verk\u00f6rpert doch l\u00e4ngst nicht die globalisierte Welt! Und auf dieser Welt lauern noch andere Player, die uns ans \"Hausgemachte\" wollen. Denken Sie etwa an die OECD. Da k\u00e4mpft man mit allen Mitteln gegen unser Bankkundengeheimnis. Daran hat sich mit den Bilateralen II nichts ge\u00e4ndert.
\nOder nehmen Sie die USA. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus - ein Kampf, den wir an sich alle unterst\u00fctzen und bei dem wir froh sind, dass er gef\u00fchrt wird - setzt diese Weltsupermacht auch Mittel ein, die unsere Rechtsordnung zumindest ritzen. Nehmen Sie als Beispiel nur das internationale Interbanken-Zahlungssystem Swift. Es ist vor kurzem von den USA angezapft worden, womit auch der Zahlungsverkehr in die Schweiz und aus der Schweiz kontrolliert werden kann. Nat\u00fcrlich w\u00fcrden die USA - oder wer auch immer es w\u00e4re - letztlich gleich handeln, ob das Bankkundengeheimnis nun von der Verfassung oder nur auf Gesetzesstufe gesch\u00fctzt w\u00e4re. Aber die Hemmschwelle, ein von der Verfassung gesch\u00fctztes Rechtsgut zu verletzen, ist zweifellos h\u00f6her. Und unser Staat ist doch nachgerade dazu aufgerufen, die H\u00fcrden zum Schutz der Rechtsg\u00fcter seiner B\u00fcrger so hoch wie m\u00f6glich zu setzen.
\nMeine Unterst\u00fctzung verdient der Antrag unserer Kommission somit nicht.
\nEs liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Sie beantragt einstimmig, den Standesinitiativen keine Folge zu geben.
\nIch gehe aufgrund der Abwesenheit des Kommissionspr\u00e4sidenten davon aus, dass er keine Bemerkungen zu machen hat.
\n