Bundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \"gegen Kampfjetl\u00e4rm in Tourismusgebieten\"
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'initiative populaire \"contre le bruit des avions de combat \u00e0 r\u00e9action dans les zones touristiques\"
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Lang, G\u00fcnter, John-Calame, Salvi, Widmer)
\n.... die Initiative anzunehmen.
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Lang, G\u00fcnter, John-Calame, Salvi, Widmer)
\n.... d'accepter l'initiative.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 114 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 51 Stimmen
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 58 Stimmen
\nDagegen .... 112 Stimmen
\nEintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Wir stimmen zun\u00e4chst \u00fcber den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit G\u00fcnter ab.
\nIch n\u00fctze Ihre Pr\u00e4senz, um Ihnen noch eine Mitteilung zu machen: Wie Sie bereits festgestellt haben, wird heute im Nationalratssaal ein Provisorium einer neuen Beschallungsanlage getestet. Die Testauswertung erfolgt mithilfe eines kleinen Fragebogens, der Ihnen verteilt wurde. Ich m\u00f6chte Sie darum bitten, den Fragebogen auszuf\u00fcllen und am Ende der heutigen Sitzung den Weibeln abzugeben. Vielen Dank.
\n[VS]
\nJe viens personnellement d'une r\u00e9gion touristique de montagne. Je vis du tourisme et je transpire avec ce secteur \u00e9conomique.
\nPresque tout ce qui a \u00e9t\u00e9 dit est exact, mais tout de m\u00eame, je suis surpris par les donneurs de le\u00e7ons en mati\u00e8re touristique. Il est beau de causer et de ne rien faire, de laisser les mains dans les poches, cet hiver particuli\u00e8rement, o\u00f9 les employ\u00e9s suisses de ce secteur ont pour beaucoup faim, puisqu'ils n'ont droit ni au ch\u00f4mage ni \u00e0 l'aide sociale! D'autres r\u00e9gions touristiques retir\u00e9es ou \u00e9loign\u00e9es des a\u00e9rodromes ne fonctionnent pas bien et ont \u00e9galement des difficult\u00e9s encore plus grandes que celles de l'Oberland bernois. Si les arguments en faveur de l'initiative \u00e9taient corrects, l'\u00e9conomie de ces r\u00e9gions serait florissante.
\nSelon le mandat constitutionnel, le service de police a\u00e9rienne doit garantir la s\u00e9curit\u00e9 de l'espace a\u00e9rien en faveur du trafic a\u00e9rien civil. Le secteur du tourisme a absolument besoin du trafic a\u00e9rien civil pour amener des touristes et faire survivre les populations de montagne. De plus, s'entra\u00eener compl\u00e8tement \u00e0 l'\u00e9tranger, ce n'est pas acceptable: nous ne pouvons pas, moralement, envoyer \u00e0 l'\u00e9tranger tout ce qui g\u00eane ou pollue.
\nEn conclusion, en tant que rapporteur, je vous demande de recommander au peuple et aux cantons de rejeter cette initiative.
\nZuerst noch ein Wort zu den Ausf\u00fchrungen von Frau Goll. Wenn man verwandtschaftliche Beziehungen offenlegen muss, kann ich darlegen, dass ich auch verwandtschaftliche Beziehungen zu Brienz habe, also die L\u00e4rmsituation auch pers\u00f6nlich erfahren habe; ich besitze da allerdings kein Feriendomizil.
\n1. Ich habe nicht gesagt, dass sich der L\u00e4rm auf den Pistenrand oder auf das Pistengebiet begrenzt, sondern ich habe da Bezug genommen auf den Einsatz des Nachbrenners. Da ist der L\u00e4rm w\u00e4hrend der Startphase auf der Piste eben st\u00e4rker, daf\u00fcr k\u00f6nnen die Flugbewegungen um zirka einen Drittel reduziert werden, weil die Flug\u00fcbungszeit durch den Zusatztank verl\u00e4ngert werden kann.
\n2. Ich habe mich bezogen auf zwei aktuelle Studien vom Februar 2007 bez\u00fcglich der Bodenpreisentwicklung wie auch bez\u00fcglich der Entwicklung der touristischen Frequenzen. Die Bodenpreise haben sich nachweislich nicht reduziert, und was die touristischen Frequenzen betrifft, sind diese jenen vergleichbarer Regionen gleichzusetzen.
\nEs ist richtig, dass aus Ballenberg Reklamationen kommen. Wenn ich nach Ballenberg komme und mich etwa zwei, drei oder vier Jahrhunderte zur\u00fcckversetzen m\u00f6chte, bin ich auch nicht begeistert \u00fcber die Jets, die \u00fcber meinen Kopf fliegen. Zugleich werden jedoch die speziellen Events, die eben gerade durch diesen Flugplatz organisiert werden und Tausende bis Zehntausende von Touristinnen und Touristen anziehen, ignoriert. Es gibt also auch einen touristischen Nutzen dieser Anlage.
\nFrau Teuscher, Sie haben kritisiert, dass Meiringen f\u00fcr einen Flugplatz eben absolut nicht geeignet sei. Ich m\u00f6chte Sie darauf hinweisen, dass sich die Luftwaffe mit dem Standortkonzept der Armee auf die drei Flugpl\u00e4tze Payerne, Meiringen und Sion konzentriert hat. Das VBS stand immer in Kontakt mit den Kantonen, auch mit den betreffenden Gemeinden; keine Gemeinde hat sich gegen diesen Flugplatz ausgesprochen. Es gibt \u00fcberdies auch Regionen, die ihren Flugplatz gegen den Willen der Gemeinden schliessen mussten.
\nHerr Vollmer hat ausgef\u00fchrt, dass er sich um zwanzig Jahre zur\u00fcckversetzt f\u00fchle. Ich war damals noch nicht dabei; aber in Meiringen gab es damals 10 700 Kampfjetbewegungen. Wir haben also mittlerweile eine Reduktion um mehr als die H\u00e4lfte. Wie wir von Herrn Bundesrat Schmid geh\u00f6rt haben, wird bis 2010 im Maximum knapp die H\u00e4lfte davon erreicht werden.
\nHerr Widmer hat uns einen Gegenvorschlag gemacht, in Form von realistischen L\u00e4rmmessmethoden, Gleichstellung [PAGE 19] der zivilen und milit\u00e4rischen Luftfahrt und verbindlicher Einschr\u00e4nkung des Luftverkehrs. Im Verh\u00e4ltnis zur zivilen Luftfahrt sind nat\u00fcrlich die Flugzeiten von 8 bis 12 Uhr und 13 bis 17 Uhr relativ eingeschr\u00e4nkt. Wenn Sie unter einer Schneise des zivilen Luftverkehrs wohnen, dann sind die L\u00e4rmimmissionen viel penetranter. Ich m\u00f6chte nicht die zivile gegen die milit\u00e4rische Luftfahrt ausspielen, aber man muss hier auch die Relationen sehen.
\nHerr Widmer hat gesagt, dass Politik die Kunst des M\u00f6glichen sei. Aber Unm\u00f6gliches kann man nicht m\u00f6glich machen. Milit\u00e4rjets werden immer L\u00e4rm machen, sie werden nur dann still sein, wenn sie stillstehen. Das verlangt die Initiative eigentlich w\u00f6rtlich, wenn man auch beachtet, woher die Unterschriften kommen. Sie stammen gr\u00f6sstenteils aus den Agglomerationen, aus den St\u00e4dten; sie haben zu dieser hohen Unterschriftenzahl beigetragen.
\nDas VBS hat - im Sinne der Forderung von Herrn Widmer bez\u00fcglich eines Gegenvorschlags - Massnahmen eingeleitet. Der Mehrheit der Kommission scheint es, dass wir nicht das Betriebsreglement eines Flugplatzes in einen Gegenvorschlag fassen k\u00f6nnen.
\nWenn wir weiterhin eine einsatzf\u00e4hige Luftwaffe wollen, dann m\u00fcssen wir diese Initiative ablehnen. Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, dies zu tun.
\nDas weiss ich durchaus. Aber wissen Sie, dass zum einen in Payerne die Piste wesentlich l\u00e4nger ist und wir dort, wegen der l\u00e4ngeren Piste, nicht die gleichen Sicherheitsmassnahmen zu treffen haben und dass wir zum anderen auch nicht gerade in Tourismusgebiete fliegen, wie es hier immer wieder beschrieben wird? Mit anderen Worten: Man ist hier, wie auch in Sion, sehr wohl daran interessiert, dass die Maschinen sehr schnell an H\u00f6he gewinnen - zum Schutz der Bev\u00f6lkerung, Herr G\u00fcnter.
\nHerr Bundesrat, das Ziel des Gegenvorschlages ist der R\u00fcckzug der Initiative. Wir halten dieses Ziel f\u00fcr erreichbar.
\nZur Frage: Sie haben vorhin vom Nachbrenner gesprochen: Wissen Sie, dass in Payerne - im Gegensatz zu Meiringen - in der Regel ohne Nachbrenner gestartet wird?
\nIch beantrage Ihnen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, d. h., den Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission gutzuheissen.
\nVorweg erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, dass die Initiative - das anerkenne ich - ein Ph\u00e4nomen aufnimmt und behandelt, das uns in vielen Lebensbereichen besch\u00e4ftigt; das ist bei allen L\u00e4rmproblemen so. Daher haben mein Departement und auch der Bundesrat die Problematik insgesamt immer ernst genommen. Ich bitte Sie, daran zu denken, was wir in den letzten Jahren mit verschiedenen Schutzvorschriften f\u00fcr den L\u00e4rmschutz, das heisst gegen den L\u00e4rm, getan haben; gegen den L\u00e4rm an der Quelle, dann aber auch gegen die Auswirkungen gegen\u00fcber Direktbetroffenen, gegen\u00fcber unserer Umwelt und den Regionen. Es gibt, um das auch gleich vorweg zu sagen, keine spezielle L\u00e4rmschutzvorschrift f\u00fcr die Armee. Wir unterliegen den gleichen Bestimmungen wie die zivilen Institutionen. Von daher gibt es keinen Unterschied. Ich weiss nicht, woher die verschiedenen Voten kommen, die davon ausgehen, dass wir da irgendeinen Bonus h\u00e4tten. - Das zum Grunds\u00e4tzlichen.
\nEin Zweites - das kam zu kurz, ich danke Herrn Schl\u00fcer, der darauf hingewiesen hat -: Letztlich geht es auch darum zu entscheiden, wieweit wir noch eine einsatzf\u00e4hige Luftwaffe haben wollen. Dass zu unserer Neutralit\u00e4t eine spezielle Bef\u00e4higung geh\u00f6rt, den Luftpolizeidienst mit Jets wahrzunehmen, d\u00fcrfte hier kaum noch lange zu er\u00f6rtern sein. Wer aber die Trainingsm\u00f6glichkeiten im eigenen Land - das immerhin eine Topografie aufweist, wie sie nicht sehr viele andere L\u00e4nder haben - auf eine Weise beschr\u00e4nken will, die Echteins\u00e4tze und echte \u00dcbungen kaum mehr erm\u00f6glicht, der s\u00e4gt am Ast, an dem das Prinzip der Kampfkraft der Luftwaffe h\u00e4ngt. Deshalb haben wir zwar eine L\u00e4rmkomponente, aber auch eine Schutzkomponente zu diskutieren.
\nZum Dritten: Ich habe es etwas vermisst, dass Sie bemerken, dass Sie all das, was Sie jetzt fokussiert auf Meiringen einsparen wollten, gleichzeitig anderen Regionen der Schweiz mehr zumuten. Es ist ja nicht so, dass dann, wenn h\u00fcben und dr\u00fcben gesagt wird: \"Wir sind nicht f\u00fcr die Abschaffung der Luftwaffe\", davon ausgegangen wird, dass sie \u00fcben k\u00f6nnen muss. Aber wenn Sie sich jetzt auf einen Ort festlegen, dann dulden Sie mit anderen Worten, ohne den entsprechenden Gedanken auch f\u00fcr andere gelten zu lassen, eine Mehrbelastung in Sion, Payerne oder - worauf von Herrn Binder hingewiesen wurde - in D\u00fcbendorf.
\nDer Bundesrat hat hier eine etwas gr\u00f6ssere Distanz zum Dossier zu wahren. Wir haben uns nicht nur allein auf den eigentlichen Entstehungsort der Initiative zu konzentrieren. Deshalb bitte ich Sie, sich Ihr Urteil mit einiger Distanz zu sehr vielem, was jetzt da aufgetischt und gesagt wurde, zu bilden. Dieser Verdr\u00e4ngungseffekt l\u00f6st das Problem nicht.
\nZum Vorgehen: Ich weise es zur\u00fcck, wenn behauptet wird, das VBS habe bisher arrogant und ohne Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung reagiert. Ich habe seinerzeit den Initianten sogar einen Brief geschrieben und gesagt, sie sollten mir sagen, was sie unter einem Gegenvorschlag verstehen w\u00fcrden. Was dann kam, bildete allerdings nicht die Grundlage, die ich brauche, um \u00fcberhaupt \u00fcber einen Gegenvorschlag sprechen zu k\u00f6nnen.
\nDas eine war eine Eingabe des Hoteliervereins Brienz, und das andere war eine Eingabe aus Sion, in welcher unter anderem zu lesen ist: \"L'a\u00e9rodrome de guerre de Sion est une aberration que l'arm\u00e9e n'a que trop tard\u00e9 \u00e0 corriger.\" Wer sich derart gegen die Basis f\u00fcr einen Gegenvorschlag stellt, dem halte ich meine feinere Klinge entgegen. Deshalb habe ich die Politik weiterverfolgt, die wir schon vorher eingeschlagen hatten, n\u00e4mlich gest\u00fctzt auf das Standortkonzept, das eine Folge der neuen Armee ist und nicht ein Vers\u00e4umnis aus einem vergangenen Jahrzehnt, jetzt einen Sachplan aufzulegen, der auf entsprechenden L\u00e4rmmessungen basiert. Diese L\u00e4rmmessungen finden \u00fcbrigens in der gesamten Schweiz Verwendung und werden von entsprechenden Spezialisten ausgef\u00fchrt. Ich habe zus\u00e4tzlich zugesagt, in zweifelsfreien F\u00e4llen Bauschutzmassnahmen vor einer allf\u00e4lligen Beendigung all dieser Verfahren zu verf\u00fcgen und die entsprechenden Investitionen zu veranlassen. Mit anderen Worten: Ich lege mich nicht auf den Rechtsstandpunkt fest, wonach alle diese Verfahren bis zum Ende, also bis zum Eintritt der Rechtskraft, durchzuziehen w\u00e4ren und ich erst danach t\u00e4tig w\u00fcrde, um beispielsweise bei klaren F\u00e4llen auch entsprechende Schutzmassnahmen zu treffen, sondern ich werde das vorher tun.
\nWer angesichts dieser Politik von Arroganz und Missachtung der Bev\u00f6lkerung spricht, hat sich zumindest nicht mit den gew\u00e4hlten Beh\u00f6rdenvertreterinnen und -vertretern dieser Region getroffen, mit denen ich zusammengekommen bin und mit denen wir ein sehr gutes und selbstverst\u00e4ndlich durchaus kritisches Einvernehmen hatten und mit denen wir diese weiteren Schritte auch besprochen haben. Das ist nicht unter Druck der Initiative passiert, sondern dieses Verfahren l\u00e4uft seit einiger Zeit. Ende 2006 wurden rund um Meiringen L\u00e4rmstationen aufgestellt; die Bev\u00f6lkerung und die Beh\u00f6rden werden entsprechend informiert.
\nWenn ich, um auf weitere Einzelfragen einzugehen, von diesen Kriegsflugpl\u00e4tzen spreche, muss ich doch festhalten, [PAGE 18] dass Payerne rund dreimal mehr Bewegungen hat als Meiringen und dass der am wenigsten belegte Flughafen Sion ist. Wenn wir die Bewegungen bis ins Jahr 2010 hochrechnen, zeigt sich, dass sich in Meiringen die Zahl der Bewegungen von rund 4600 im Jahre 2006 auf etwa 5000 erh\u00f6hen wird, dass sich in Payerne die Zahl der Bewegungen von Kampfjets von etwa 11 000 auf etwa 14 000 erh\u00f6hen d\u00fcrfte und dass die Zahl der Bewegungen in Sion von etwa 5000 auf etwa 4400 sinken d\u00fcrfte. Mit anderen Worten: Es ist ein leichtes Ansteigen zu erwarten respektive eine Stabilisierung dessen, was wir heute haben.
\nWenn Sie von der Belastung insgesamt sprechen, erinnere ich daran, dass wir vor etwa zwanzig Jahren noch gegen 400 Kampfflugzeuge hatten, und im Moment sind es noch 88. Es ist so, dass der F/A-18 l\u00e4rmintensiver ist als ein anderer Jet. Allerdings ist die L\u00f6sung, wie sie teilweise vorgeschlagen wird, n\u00e4mlich nicht mehr mit Nachbrennern zu starten, eben nicht die L\u00f6sung, die man sich vorstellt. Herr Lang hat an sich die richtige Definition gegeben, aber er hat den Schluss daraus nicht gezogen: Wenn Sie sagen, dank Nachbrennern seien diese Maschinen fr\u00fcher in der Luft, heisst das auch, dass die L\u00e4rmbelastung fr\u00fcher sinkt. Wenn sie den Nachbrenner nicht einschalten, dann heisst das, dass sie einen kleineren Steigungswinkel haben, aber dass eine gr\u00f6ssere Fl\u00e4che beschallt wird. Mit anderen Worten: Die Zahl der Betroffenen ist wesentlich gr\u00f6sser, als wenn Sie das sicherere Verfahren w\u00e4hlen. Deshalb ist es f\u00fcr mich auch ausser Zweifel, dass sich dort - ich spreche jetzt von Meiringen, aber das gilt auch f\u00fcr andere Orte - unmittelbar um den Flugplatz bei einer Reihe von Liegenschaften spezielle Massnahmen aufdr\u00e4ngen werden.
\nIch bitte Sie also aus diesen sachlichen Gr\u00fcnden, auch in Respekt vor dem, was geplant ist, was nicht nur angedacht ist, sondern was an Massnahmen l\u00e4uft, hier der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.
\nIch komme noch zum Gegenvorschlag: Der Gegenvorschlag - Herr Vollmer, ich habe Ihnen gut zugeh\u00f6rt und Ihre Bemerkung durchaus als m\u00f6gliche Br\u00fccke verstanden - hat von vornherein das Problem, dass an diesen drei Orten nicht identische Probleme anzugehen sind. Deshalb ist meine Philosophie eine andere: Ich habe mich punktuell auf die Gegend bezogen; ich werde gleiche Gespr\u00e4che auch in anderen Regionen f\u00fchren. Bezogen auf die Gegend habe ich dort das vorzukehren, was den Leuten dient, und nicht irgendeinen gemeinsamen Nenner zu suchen, der dann eine mittlere Unzufriedenheit zur\u00fcckl\u00e4sst. Die Gesetzgebung respektive die Verordnung, die gemacht werden m\u00fcsste, bringt Ihnen hier die Qualit\u00e4t und den Feinschliff nicht, hingegen sollen das die spezifischen Massnahmen bringen. Es soll auch - so habe ich das zumindest in Meiringen vorgeschlagen - eine kleine Gruppe von Verantwortlichen aus Beh\u00f6rden sowie Vertretern von Betroffenen und des VBS diesen Betrieb verfolgen und begleiten k\u00f6nnen. Denn nicht jedes Jahr ist die Zeit, in der die Piste zu reparieren ist, genau der September oder der Oktober. Auch da sind allenfalls Verschiebungen sinnvoll. Nicht jedes Jahr kann von vornherein fixiert werden, wie diese Belegungen stattfinden sollen. Es kann durchaus von Interesse sein, dass man hier differenzierter vorgeht. Das wollen wir durch einen Modus Vivendi erreichen, wie wir ihn eigentlich w\u00e4hrend Jahrzehnten gepflegt haben. Auch das gute Einvernehmen - das muss ich jetzt zugunsten der Betroffenen beim Flugplatz Meiringen sagen, wenn schon immer von diesem gesprochen wird - zwischen Gemeinden, Flugplatz und Betreiber ist mir von s\u00e4mtlichen Vertretern, inklusive der Regierungsstatthalterin, best\u00e4tigt worden. Es ist also nicht so, dass man hier im Streit l\u00e4ge oder nicht miteinander sprechen k\u00f6nnte.
\nAus diesen Gr\u00fcnden halte ich auch einen indirekten Gegenvorschlag, der dann Flugverbote f\u00fcr einzelne Monate oder einen einzelnen Verzicht auf den Einsatz von Nachbrennern enth\u00e4lt, f\u00fcr untauglich, weil das eine viel zu grobe Massnahme ist, um eigentlich der Situation gerecht zu werden. Ich m\u00f6chte noch wissen, was das Gebiet Meiringen oder \u00fcberhaupt das Gebiet Brienzersee sagen w\u00fcrde, wenn wir in Meiringen generell nicht mehr mit Nachbrennern starten w\u00fcrden: Die L\u00e4rmzunahme in diesem Gebiet w\u00e4re mehr als nur deutlich. Deshalb kann nicht die Regel von hier auch eine Regel von anderen sein; deshalb scheint mir auch diese Massnahme untauglich und ist abzulehnen.
\nIch bitte Sie aus all diesen Gr\u00fcnden, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und Volk und St\u00e4nden die Ablehnung der Initiative zu beantragen.
\nWenn es bei einer Initiative oder einem Gesch\u00e4ft um Milit\u00e4rfragen geht, f\u00fchle ich mich immer um etwa zwanzig Jahre zur\u00fcckversetzt. Ich habe fast den Eindruck, dass sehr viele der Redner, die heute mit ihren Argumenten die Armee verteidigt haben, dieser Initiative eigentlich Pate gestanden haben. Denn die Initiative ist tats\u00e4chlich schlecht. Das wurde hier mehrmals erw\u00e4hnt. Diese Initiative ist zu unpr\u00e4zis. Sie hat effektiv eine Wirkung, die wir nicht wollen, wenn wir eben die Armee, wie sie heute existiert - auch wenn wir sie pers\u00f6nlich als ein bisschen zu gross einsch\u00e4tzen -, nicht gef\u00e4hrden wollen.
\nAber es geht eben gar nicht darum, dass wir uns jetzt hier mit Argumenten f\u00fcr oder gegen die Initiative bek\u00e4mpfen. Diese Auseinandersetzung ist mir viel, viel zu billig. Der Initiativtext ist schlecht, und mit Gegenargumenten gegen diese Initiative loszuziehen ist wirklich keine Kunst. Im Kern geht es hier um etwas anderes. Im Kern geht es um einen objektiven Konflikt - den k\u00f6nnen Sie nicht wegdiskutieren - zwischen touristischen Bed\u00fcrfnissen und den Bed\u00fcrfnissen und Interessen der Armee im Bereiche der Flugzeuge. Das ist ein objektiver Konflikt. Diesen Konflikt muss man angehen. [PAGE 17]
\nIch muss Ihnen auch sagen, dass die Frage des L\u00e4rms heute eben eine andere Bedeutung hat, als das vor zehn, zwanzig oder dreissig Jahren der Fall war. Dazu k\u00f6nnte uns vielleicht unser Pr\u00e4ventivmediziner, Herr Gutzwiller, etwas sagen: \u00fcber diese Problematik des L\u00e4rms heute, dass wir heute in einer verl\u00e4rmten Gesellschaft leben, dass wir heute sehr viele Probleme mit Leuten haben, weil wir \u00fcberall \u00fcberdurchschnittlich laute L\u00e4rmquellen und eine enorme L\u00e4rmbelastung haben. Es ist deshalb aus verschiedenen Gr\u00fcnden richtig, dass wir die Probleme im Zusammenhang mit dem L\u00e4rm heute anders angehen m\u00fcssen, als wir das vor zwanzig oder dreissig Jahren getan haben. Wenn man damals von der Armee gesprochen hat, hat man sozusagen eine Achtungstellung eingenommen und dann alles bewilligt.
\nEs geht hier ja darum, ob wir diesen Interessenkonflikt anerkennen und ob wir bereit sind, f\u00fcr diesen Interessenkonflikt konstruktive - ich betone es: konstruktive - L\u00f6sungen zu suchen, bei denen sowohl die Bed\u00fcrfnisse des Tourismus wie auch die Bed\u00fcrfnisse der Armee mit ihren Flugzeugen unter einen Hut gebracht werden k\u00f6nnen. Was ist das Instrument f\u00fcr eine solche konstruktive L\u00f6sung? Das Instrument f\u00fcr eine solche konstruktive L\u00f6sung ist ein Gegenvorschlag. Ich verstehe nicht, ich verstehe schlicht nicht, weshalb man sich so gegen diesen Gegenvorschlag wehrt; vonseiten der Gegner war ja quasi kein Argument gegen den Gegenvorschlag zu h\u00f6ren, sie haben nur die Initiative bek\u00e4mpft. Mit dem Gegenvorschlag h\u00e4tten wir die M\u00f6glichkeit, hier auch aus Sicht des VBS konstruktive Vorgaben zu machen, damit dieser Interessenkonflikt auch angegangen werden kann. Ich bedauere es, dass man nicht Hand bietet, um diese Probleme so anzugehen. Dann h\u00e4tten wir n\u00e4mlich die ganze Diskussion, die wir mit der Bev\u00f6lkerung auf einem in dieser Frage wahrscheinlich sehr schwierigen Terrain f\u00fchren m\u00fcssten, vom Tisch; wir h\u00e4tten einen guten, gemeinsamen Vorschlag.
\nIch m\u00f6chte deshalb vom Chef des VBS, der in diesen Fragen schon vor einigen Jahren in seinem Departement einen positiven Kulturwandel eingel\u00e4utet hat, wissen, ob es - um diesen Interessenkonflikten begegnen zu k\u00f6nnen - nicht noch M\u00f6glichkeiten mit gewissen Zielvorstellungen g\u00e4be, die man auch in der Verfassung verankern k\u00f6nnte. Das w\u00e4re die Antwort! Aber f\u00fcr diese Antwort und f\u00fcr diese konstruktive L\u00f6sung braucht es eben mehr an \u00dcberlegungen als das, was wir heute geh\u00f6rt haben in Bezug auf die Achtungstellung, die immer noch vor der Armee eingenommen worden ist, und in Bezug auf einen falsch gef\u00fchrten Konflikt zwischen dem Tourismus und den Bed\u00fcrfnissen der Armee.
\nIch pl\u00e4diere hier f\u00fcr den Gegenvorschlag. Mit dem Gegenvorschlag h\u00e4tten wir hier eine L\u00f6sung anstatt einer Frontstellung aufgebaut, die uns in der Volksabstimmung wahrscheinlich insgesamt wieder weit zur\u00fcckwerfen wird.
\nIch bin nicht Milit\u00e4rexpertin. Die Frage, wie man Ihr Problem l\u00f6sen k\u00f6nnte, m\u00fcssen Sie eher Bundesrat Schmid stellen. Ich halte mich da ans Votum von Frau Haller. Frau Haller kam in Bezug auf die Initiative zwar zu einem anderen Schluss als ich, aber sie sagte, es w\u00fcrde ja in dieser Hinsicht bereits sehr viel auf Monitoren gemacht. Ich bin davon \u00fcberzeugt, die Schweizer Luftwaffe k\u00f6nnte den gr\u00f6ssten Teil ihrer \u00dcbungen auf Monitoren durchf\u00fchren.
\nHerr Amstutz, ich muss Ihnen noch etwas sagen: Ich pers\u00f6nlich sch\u00e4tze die Gefahr eines milit\u00e4rischen Angriffs auf die Schweiz als nicht sehr hoch ein. Wo ich die Gefahr als viel gr\u00f6sser anschaue, ist in der ganzen Frage der Klimaerw\u00e4rmung. Wenn wir da auch etwas machen wollen, dann sorgen wir daf\u00fcr, dass die Kampfflugzeuge m\u00f6glichst wenig starten.
\nSie wissen ja, die Initiative will in touristisch genutzten Erholungsgebieten in Friedenszeiten keine milit\u00e4rischen \u00dcbungen mit Kampfjets mehr zulassen. Nennen Sie mir zwei Perimeter, also Gebiete, in denen noch \u00dcbungen durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnten! Wo konkret w\u00fcrde die Initiative in der Schweiz also nicht greifen? In Basel, Z\u00fcrich oder wo auch immer?
\nNein, das habe ich nicht vergessen, Herr Donz\u00e9, ich habe das sogar in meinem Votum erw\u00e4hnt. Ich habe gesagt, die Bev\u00f6lkerung habe die Tiger akzeptiert. Aber man kann nicht einer Bev\u00f6lkerung immer wieder etwas Zus\u00e4tzliches vor die Nase oder ins Gebiet setzen, und die F/A-18-Flieger sind nun einmal extrem viel l\u00e4rmiger als alles, was bisher dagewesen ist. Zum anderen bin ich der Meinung, dass man die Bev\u00f6lkerung, die bereits bis anhin l\u00e4rmgeplagt gewesen ist, nicht zus\u00e4tzlichem L\u00e4rm aussetzen sollte.
\nLiebe Kollegin Teuscher, Sie haben gesagt, die Schweizer Armee komme und stationiere die Kampfjets mitten ins Wohn- und ins Tourismusgebiet. Haben Sie vergessen, dass in Meiringen und in Interlaken w\u00e4hrend Jahrzehnten Hunter gestartet und gelandet sind, die wesentlich l\u00e4ngere Flugzeiten hatten als die heutigen Flugzeuge?
\nIch gehe davon aus, dass Sie nicht erstaunt sind, dass ich mich als Bernerin und als Vertreterin der Gr\u00fcnen Partei auch noch zu dieser Volksinitiative \u00e4ussere. Ich unterst\u00fctze klar die Ziele dieser Initiative.
\nEs wurde bisher in der Debatte oft gesagt, Zahlen w\u00fcrden fehlen oder Zahlen w\u00fcrden belegen, dass diese Initiative in die falsche Richtung gehe. Ich brauche f\u00fcr die Beurteilung dieser Initiative keine grossen Zahlen; ich brauche in erster Linie den gesunden Menschenverstand. Der gesunde Menschenverstand zeigt uns doch klar, dass ein Tourismusgebiet durch Kampfjetl\u00e4rm stark beeintr\u00e4chtigt wird. Das Volkswirtschaftsdepartement hat in den letzten Tagen die Botschaft \u00fcber die Standortf\u00f6rderung 2008-2011 vorgelegt. Darin werden auch f\u00fcr die Organisation Schweiz Tourismus 186 Millionen Franken f\u00fcr Tourismuswerbung vorgesehen. Diese Organisation macht in der ganzen Welt Reklame f\u00fcr die Region Brienz/Meiringen/Hasliberg. Die Region wird als Alpenparadies f\u00fcr Familien, Wanderer und Naturfreunde angepriesen. Jetzt kommt das Verteidigungsdepartement, macht ein paar Striche hier, ein paar Restrukturierungen da. Als Folge all dieser Operationen stationiert man eine Staffel von F/A-18-Kampfjets auf dem Flughafen von Unterbach-Meiringen, mitten in einem Wohngebiet, mitten in einer Ferienregion. Dieser Jet ist das l\u00e4rmintensivste Flugzeug auf der Welt. Wenn diese Jets abheben, h\u00f6rt sich das f\u00fcr den Touristen an, als ob in diesen von hohen Bergketten ges\u00e4umten, engen und stark besiedelten T\u00e4lern eine milit\u00e4rische Gross\u00fcbung ausgebrochen sei. F\u00fcr die st\u00e4ndige Bev\u00f6lkerung sind diese Kampfjets nicht zumutbar. Sie haben eine starke Verminderung der Lebensqualit\u00e4t zur Folge, sie f\u00fchren zu gesundheitlichen Sch\u00e4den, und sie sind mit erheblichen Umweltbelastungen verbunden.
\nHerr B\u00fcchler hat vorhin die Frage aufgeworfen, was gef\u00e4hrlicher sei, ein Angriff aus der Luft oder ein Angriff vom Boden. Ich m\u00f6chte Ihnen sagen, Herr B\u00fcchler: Genau hier unterscheiden sich eben das Engagement der CVP f\u00fcr den Umweltschutz und das Engagement der Gr\u00fcnen f\u00fcr den Umweltschutz. F\u00fcr die Gr\u00fcnen ist ganz klar: \u00d6kologie und F/A-18-Kampfflieger sind nicht miteinander zu vereinbaren. Sie m\u00fcssen auch bei dieser Frage Farbe bekennen; da wird sich dann herausstellen, ob Sie eben auch hier gr\u00fcn sind.
\nDie Region Meiringen ist seit dreissig Jahren durch intensiven Milit\u00e4rflugl\u00e4rm bestraft. Schon die Tiger waren f\u00fcr diese Region eine grosse Belastung. Die Bev\u00f6lkerung hat sie aber mehr oder weniger geduldet. Die F/A-18 sind aber mehr als doppelt so laut. Sie d\u00fcrften in einem so engen Tal eigentlich gar nicht starten und landen. Wenn so ein F/A-18-Flieger losbraust, dann klirren die Fenster, dann weinen die Kinder, dann geht man besser ins Haus. Wir haben diese Flugzeuge nicht gekauft, damit das VBS dann Teile der Bev\u00f6lkerung gesundheitlich sch\u00e4digt und ihnen die Lebensgrundlagen entzieht.
\nAm Tourismusgesch\u00e4ft h\u00e4ngt in Brienz, Meiringen und im Hasliberg mehr als jeder zweite Brotkorb. Tourismus und F/A-18-Kampfjets passen nicht zusammen; daran gibt es nichts zu r\u00fctteln. Wenn diese Flieger weiterhin von Unterbach abheben, muss diese Region mit erheblichen Einbr\u00fcchen der \u00dcbernachtungszahlen rechnen. Auch diese Region steht im Wettstreit mit anderen Regionen in der Schweiz, mit anderen Regionen im Alpengebiet, mit anderen Regionen in ganz Europa. Da ist es doch klar, dass ein Gebiet, das so stark mit Fliegerl\u00e4rm belastet ist, auf l\u00e4ngere Zeit keine Chance hat.
\nDie Region hat sich in den vergangenen Monaten intensiv bem\u00fcht, mit dem VBS L\u00f6sungen zu finden. Aber das VBS hat sich aus der Sicht vieler Bewohner und Bewohnerinnen relativ arrogant zu ihren Fragen ge\u00e4ussert. Wenn wir also unsere Alpenregion als Naturparadies erhalten wollen und wenn wir sie auch als Wohngebiet erhalten wollen, dann m\u00fcssen wir diese Initiative zur Annahme empfehlen.
\nZun\u00e4chst w\u00e4re es auch einem Politiker oder einer Politikerin nicht verboten, auch kl\u00fcger zu werden. Aber, lieber Kollega, die SiK hat zwei Oberl\u00e4nder Mitglieder, Fritz Oehrli und mich. Ich habe mich bei dieser Frage in der SiK der Stimme enthalten. Jene, die nach Meiringen gingen, waren alles Berner Oberl\u00e4nder Nationalr\u00e4te, die das Ganze nicht nur vom H\u00f6rensagen kennen, sondern auch in der Gegend wohnen. Sie haben sich noch einmal bem\u00fcht, mit den Betroffenen zu sprechen. Sagen Sie mir jetzt ja nicht, das sei verboten. Im Gegenteil: Sie m\u00fcssen sich freuen, dass wir uns noch einmal bem\u00fcht haben, die Sache nicht nur vom H\u00f6rensagen, sondern vom direkten H\u00f6ren her zu beurteilen.
\nFrau Haller, ich habe eine Frage in Bezug auf den Besuch in Meiringen: In der Kommission wurde der Vorschlag gemacht, dort gemeinsam einen Augenschein, einen \"L\u00e4rmschein\", vorzunehmen. Ihre Gruppierung und andere haben das abgelehnt. Nachher sind Sie zwei Tage vor uns doch hingegangen. Finden Sie das effektiv und politisch klug?
\nAls Sprecherin der SVP-Fraktion ist es mir ein wichtiges Anliegen, folgende Feststellung gleich zu Beginn zu machen: Wir haben Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die betroffene Bev\u00f6lkerung, und wir sind weit davon entfernt, deren Anliegen nicht ernst zu nehmen. Aus diesem Grund - es ist schade, dass Paul G\u00fcnter nicht mehr anwesend ist - haben sich denn auch alle Berner Oberl\u00e4nder Nationalr\u00e4te vor Ort begeben, um zusammen mit Vertretern des Flugplatzes, aber auch mit Beh\u00f6rdenvertretern die ganze Thematik intensiv zu besprechen.
\nAus diesen Gespr\u00e4chen, aber auch aus Aussagen von Bundesrat Samuel Schmid - wir haben vorhin geh\u00f6rt, dass auch er vor Ort Gespr\u00e4che mit Gemeindevertretern gef\u00fchrt hat - wissen wir, dass Forderungen nach weiteren L\u00e4rmschutzmassnahmen rasch umgesetzt werden sollen, dass die Dienstleistungspl\u00e4ne der Fliegertruppen und die entsprechenden Flugzeiten weiter optimiert werden, dass der direkte Dialog mit den Betroffenen auch in Zukunft weitergef\u00fchrt wird und dass die Anliegen der Bev\u00f6lkerung und der Tourismusgebiete ernst genommen werden und so weit wie m\u00f6glich ber\u00fccksichtigt werden sollen. Es ist aber auch eine Tatsache - dass sich der Gemeinderat von Meiringen in corpore f\u00fcr den Flugplatz ausspricht, spricht eben B\u00e4nde -: Der Flugplatz Meiringen ist einer der gr\u00f6ssten Arbeitgeber in der Region. Er bietet zurzeit 189 Mitarbeitenden und, was f\u00fcr eine solche Randregion eben ganz eminent wichtig ist, auch 24 Lernenden hochwertige Arbeits- und Ausbildungspl\u00e4tze. Notabene: 125 Mitarbeitende wohnen in der Alpenregion.
\nHier geht es aber eben nicht prim\u00e4r einfach um Meiringen, um Arbeitspl\u00e4tze, sondern es geht ganz konkret und explizit um die Beantwortung der Frage: Wollen wir eine Luftwaffe, ja oder nein?
\nAuch wenn die Initianten beteuern, die Initiative sei kein Angriff auf die Armee, sie richte sich nur gegen die Ausw\u00fcchse der Armee, stelle ich fest: Es ist ein gezielter Angriff auf die Armee, auf die Luftwaffe - das hat vorhin auch die Kommissionssprecherin gesagt. Der Initiativtext verlangt n\u00e4mlich f\u00fcr die heutige Friedenszeit ein Verbot s\u00e4mtlicher milit\u00e4rischen \u00dcbungsfl\u00fcge mit Kampfjets des Typs F/A-18 Hornet und des Typs F-5 Tiger in den touristisch genutzten Erholungsgebieten der ganzen Schweiz. Es ist eben nicht, wie vorhin Herr Lang verniedlichend gesagt hat, eine \"Umweltinitiative\". Eine Annahme dieser Volksinitiative bedeutet faktisch schlichtweg eine Abschaffung der Schweizer Luftwaffe. Selbstredend h\u00e4tte ein solcher Verzicht verheerende Auswirkungen auf die Sicherheit unseres Landes, weil wir nicht mehr in der Lage w\u00e4ren, unseren eigenen Luftraum zu kontrollieren und damit unsere Souver\u00e4nit\u00e4t und unsere Neutralit\u00e4t glaubw\u00fcrdig zu vertreten, denn die Armee erf\u00fcllt mit ihren Kampfjets den verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag zur Wahrung der Lufthoheit.
\nWir haben es zum Teil bereits von den Vorrednern geh\u00f6rt: Die Initiative ist auch viel zu ungenau formuliert. Es ist [PAGE 12] \u00fcberhaupt nicht klar, was genau \"touristisch genutzte Erholungsgebiete\" sein sollen. Wo beginnen sie? Wo enden sie? Bis in welche H\u00f6he reichen sie? Im Prinzip ist unser ganzes Land davon betroffen, alle \u00dcbungsr\u00e4ume der schweizerischen Luftwaffe liegen zumindest teilweise \u00fcber touristisch genutztem Gebiet.
\nEs ist auch unklar, was unter dem Begriff \"Friedenszeiten\" zu verstehen ist. Wenn irgendwo in der Schweiz eine bedeutende Konferenz, z. B. das WEF in Davos oder die Euro 2008, stattfindet, muss dieser Anlass durch Kampfjets in der Luft gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen; dies ist internationaler Standard.
\nWeiter ist auch unklar, was genau mit milit\u00e4rischen \u00dcbungen gemeint ist. Die Luftwaffe f\u00fchrt h\u00e4ufig \u00dcbungs-, Ausbildungs- und Einsatzfl\u00fcge in Kombination durch. Laut Initiativtext w\u00fcrden alle solchen \u00dcbungs- und Ausbildungsfl\u00fcge verboten. Damit w\u00e4re es f\u00fcr unsere Piloten nicht mehr m\u00f6glich, in der Schweiz zu trainieren, was gleichbedeutend mit dem Ende der Pilotenausbildung in unserem Land w\u00e4re. Es ist ein Irrtum zu glauben, man k\u00f6nne das Training der Piloten in der Schweiz auf den Simulator beschr\u00e4nken und sonst im Ausland fliegen, ganz abgesehen davon, dass bereits heute so viel wie m\u00f6glich auf Simulatoren ge\u00fcbt wird. Aber diese ersetzen eben die wirkliche Welt nicht. Unsere Piloten sind darauf angewiesen, reale \u00dcbungsfl\u00fcge zu machen, um die spezifischen, vor allem die meteorologischen und topografischen Verh\u00e4ltnisse unseres Landes zu beherrschen. Wenn die Luftwaffe in unserem eigenen Land nicht mehr \u00fcben kann - ich weiss, ich wiederhole mich hier -, dann schaffen wir sie mit dieser Initiative faktisch ab.
\nIch bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit G\u00fcnter und ebenso den Antrag der Minderheit Lang auf Annahme der Initiative abzulehnen. Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, diese Initiative ganz klar zur Ablehnung zu empfehlen.
\nWenn es der SP mit der Luftwaffe und den Massnahmen so Ernst ist, dann lade ich sie ein, bei den bereits eingeleiteten und den noch bevorstehenden L\u00e4rmschutzmassnahmen aktiv mitzudiskutieren. Wir brauchen keinen indirekten Gegenvorschlag, sondern gescheite Massnahmen gegen den L\u00e4rm. Wenn hier Jo Lang gegen den Flugl\u00e4rm argumentiert, dann ist er nur konsequent, weil er die Armee abschaffen will, weil er die Luftwaffe abschaffen will. Er ist dann aber nicht mehr konsequent in seiner Arbeit als Parlamentarier, er nimmt die Verfassung nicht mehr ernst, er nimmt den Verfassungsauftrag nicht mehr ernst. Das, denke ich, ist ausserordentlich bedenklich.
\nWas will die Initiative? Sie will in touristisch genutzten Erholungsgebieten in der Schweiz milit\u00e4rische \u00dcbungsfl\u00fcge mit Kampfjets in Friedenszeiten verbieten. Das Initiativkomitee ist vor allem aus den Diskussionen \u00fcber den Flugl\u00e4rm in der Region des Milit\u00e4rflugplatzes Meiringen entstanden. Begr\u00fcndet wird die Initiative mit dem drohenden Ruin des Tourismus, der Vernichtung ziviler Werte in Milliardenh\u00f6he und der Sch\u00e4digung der Lebensgrundlage der betroffenen Bev\u00f6lkerung. Anl\u00e4sslich der Anh\u00f6rung in der Sicherheitspolitischen Kommission wurden diese Vorw\u00fcrfe von Franz Weber, dem Hauptinitianten, vorgetragen; und es wurde der Armeef\u00fchrung vorgeworfen, sie mache falsche oder unvollst\u00e4ndige Angaben mit tendenzi\u00f6s manipulierten und verschwiegenen L\u00e4rmmesswerten. Auf die Aufforderung, es seien konkrete Zahlen und Beweise f\u00fcr die Richtigkeit der doch aussergew\u00f6hnlich massiven Vorw\u00fcrfe vorzulegen, konnte kein einziger Vorwurf durch Zahlen belegt werden. Vielmehr wurden die Fragen einfach \u00fcbergangen, und es wurde mit neuen Vorw\u00fcrfen von den mangelnden Beweisen abgelenkt.
\nDen Vorwurf, dass zivile Werte in Milliardenh\u00f6he vernichtet w\u00fcrden und der Tourismus ruiniert w\u00fcrde, hat das VBS durch unabh\u00e4ngige Experten untersuchen lassen. Weder bei den Bodenpreisen noch beim Tourismus konnte ein R\u00fcckgang im Zusammenhang mit dem Flugbetrieb in Meiringen festgestellt werden - im Gegenteil: Zum Teil sind die Zahlen deutlich angestiegen.
\nDie FDP-Fraktion lehnt diese Volksinitiative und den indirekten Gegenvorschlag klar ab. Die bereits eingeleiteten und vorgesehenen L\u00e4rmschutzmassnahmen kommen den berechtigten - das m\u00f6chte ich betonen: den berechtigten - Interessen von Bev\u00f6lkerung und Tourismus so weit als m\u00f6glich entgegen. So werden zum Beispiel die Nacht-, Tief- und \u00dcberschallfl\u00fcge gr\u00f6sstenteils im Ausland trainiert.
\nFolgende Gr\u00fcnde sprechen gegen die Initiative: Es gibt keine Definition f\u00fcr touristisch genutzte Erholungsgebiete in der Schweiz, sodass die Initiative praktisch die gesamte Schweiz betrifft, vor allem aber die Haupttrainingsr\u00e4ume der Luftwaffe \u00fcber den Alpen und dem Jura. Eine Verschiebung der Haupttrainingsr\u00e4ume w\u00fcrde andere touristisch genutzte Gebiete treffen und den Konflikt mit dem zivilen Luftverkehr deutlich versch\u00e4rfen. Ohne \u00dcbungen \u00fcber den Schweizer Alpen k\u00f6nnte die Armee ihren Auftrag zur Wahrung der Lufthoheit und damit auch der Souver\u00e4nit\u00e4t und der Neutralit\u00e4t nicht wahrnehmen. Die grossen Investitionen in die Luftraumverteidigung w\u00fcrden damit weitgehend wertlos. Die Schweiz w\u00fcrde sehr viel an Glaubw\u00fcrdigkeit in Bezug auf die Wahrung ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t einb\u00fcssen. Geradezu unverantwortlich w\u00e4re es, von den Piloten und der Luftwaffe Einsatzbereitschaft im Krisenfall zu verlangen, ihnen aber im gleichen Zug das Training in ihrem Einsatzraum zu verweigern.
\nDie Initiative trifft die Luftwaffe und damit die Armee an einem zentralen Punkt und ist im Interesse der Sicherheit von Land und Volk klar abzulehnen. Sicherheit ist \u00fcbrigens f\u00fcr einen bl\u00fchenden Tourismus eine zentrale Voraussetzung. Wenn Touristiker das infrage stellen, so s\u00e4gen sie am Ast, auf dem sie sitzen.
\nIm Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, die Volksinitiative und den indirekten Gegenvorschlag abzulehnen.
\nIch freue mich, wenn hier zehn Minuten aufgeschrieben sind, aber ich habe mich nur f\u00fcr f\u00fcnf vorbereitet. Das reicht wohl auch, denn Wichtiges wurde bereits gesagt.
\n1. Die eindr\u00fcckliche Schilderung von vorhin durch Jo Lang, der eine Stimme aus der Bev\u00f6lkerung zitiert hat, kann so zusammengefasst werden: Es ist ein Faktum, der L\u00e4rm ist ohrenbet\u00e4ubend, und deswegen ist er unzumutbar.
\n2. Es ist nicht in Ordnung, Herr Bundesrat - vielleicht hat Ihr VBS dies nicht bewusst getan, vielleicht war das \"learning in process\", aber es ist eine nicht akzeptierbare Tatsache, dass pl\u00f6tzlich mehr Starts mit Nachbrennern gemacht wurden, als dies urspr\u00fcnglich vorgesehen war. Dieses \"learning in process\", Herr Bundesrat, ist interessant, wenn man es am B\u00fcrotisch macht, aber wenn man es am K\u00fcchentisch so erlebt, wie es vorher zitiert wurde, ist es weniger lustig.
\nDeswegen verlangen wir verbindliche Aussagen.
\n1. Wir verlangen - das hat mein Kollege, Herr G\u00fcnter, schon gesagt - einen indirekten Gegenvorschlag. Was wollen wir in diesem indirekten Gegenvorschlag enthalten haben? Was verlangen wir als Inhalt des indirekten Gegenvorschlages? Wir verlangen realistische L\u00e4rmmessmethoden, Herr Bundesrat, und zwar L\u00e4rmmessmethoden, die nicht nur sch\u00f6ne Diagramme des Durchschnitts machen, sondern die auch zeigen, was es heisst, einen Spitzenwert aushalten zu m\u00fcssen.
\n2. Wir verlangen l\u00e4ngerfristig, dass in Friedenszeiten eine Gleichstellung der milit\u00e4rischen und zivilen L\u00e4rmimmissionen gemacht wird. Im Kriegsfall k\u00f6nnte man das dann nat\u00fcrlich anders beurteilen, aber in Friedenszeiten sind diese beiden L\u00e4rmkategorien einander gleichzustellen.
\n3. Wir verlangen verbindliche zeitliche Einschr\u00e4nkungen der Flugbewegungen. Ich m\u00f6chte hier nicht in die Details gehen, aber es ist durchaus m\u00f6glich - die Leute sind in den Anforderungen sogar ziemlich bescheiden, wie man feststellt, wenn man mit ihnen redet -, dass man diese Pistensanierungen, die dann eine Befreiung von Flugbewegungen bringen, wirklich verbindlich immer in denselben Monaten macht. Deswegen bricht die Luftwaffe nicht zusammen.
\nDann m\u00f6chte ich jetzt noch drei Nachbemerkungen machen.
\n1. Ein indirekter Gegenvorschlag w\u00fcrde Folgendes zum Ausdruck bringen: das Ernstnehmen der betroffenen Bev\u00f6lkerung. Sie sagen zwar in letzter Zeit immer wieder - nicht ganz zu Unrecht, Herr Bundesrat -, neueste Untersuchungen w\u00fcrden eine h\u00f6here Akzeptanz der Armee zeigen. Das glaube ich Ihnen. Aber zu diesem Kapital m\u00fcssen Sie Sorge tragen. Sie k\u00f6nnen das jetzt nicht einfach ausreizen. Nehmen Sie also bitte die betroffene Bev\u00f6lkerung ernst!
\n2. Die politische Leistung eines indirekten Gegenvorschlages zeigt eigentlich, was Politik w\u00e4re: Das ist die Kunst des M\u00f6glichen. Da kann man nicht einfach kommen und sagen: \"Gring ache u d\u00fcre\", sondern man muss schauen: Was ist m\u00f6glich, was ist noch auszutarieren? Also bitte, ein indirekter Gegenvorschlag w\u00fcrde die Absicht glaubw\u00fcrdig darstellen, einen Interessenkonflikt politisch gut auszubalancieren.
\nAuf der einen Seite gibt es das Interesse der Luftwaffe. Wir von der SP wollen eine Luftwaffe. Stellen Sie uns nicht immer in diese Ecke, dass wir das nicht wollen; hier gibt es [PAGE 11] eine kleine Differenz zu Gr\u00fcn. Auf der anderen Seite gibt es das Interesse an der Beibehaltung eines qualitativ hochstehenden Tourismus in diesen Gegenden. Dort hat man w\u00e4hrend Jahrzehnten, bevor es \"Pr\u00e4senz Schweiz\" gab, daf\u00fcr geschaut, dass unser Land und der Name unseres Landes in der ganzen Welt bekannt wurden. Man hat daf\u00fcr geschaut, dass die Leute nicht aus den Randregionen abgewandert sind. Dieses Interesse ist auszubalancieren mit dem technokratischen und friedlichen bzw. friedensf\u00f6rdernden Interesse der Armee, dass wir halt auch unseren Luftraum \u00fcberwachen und souver\u00e4n verteidigen wollen. Es ist nicht ein Interesse weniger als das andere, und darin muss die Ausbalancierung bestehen.
\n3. Es braucht die Zufriedenheit der Bev\u00f6lkerung in diesen Regionen, die, wie schon gesagt worden ist, weiss Gott nicht armeekritisch ist.
\nIm Namen der SP-Fraktion kann ich Ihnen mitteilen, dass es uns Ernst ist mit der Forderung nach einem Gegenvorschlag. Dann k\u00f6nnen wir auch ganz gut \"Gewehr bei Fuss\" stehen, um einen milit\u00e4rischen Term zu brauchen, wenn dann der Abstimmungskampf kommt. Wir wollen den Gegenvorschlag; wenn dieser Antrag nicht angenommen wird, wird die Mehrheit unserer Fraktion den Entwurf des Bundesrates ablehnen und die Initiative annehmen.
\nEin Nachbrenner ist ein Energieproduzent, der es dem Flugzeug erm\u00f6glicht, in k\u00fcrzerer Zeit gr\u00f6sseren Schub zu erreichen. Das hat damit zu tun, dass die Flugzeuge nicht \u00fcbers offene Meer oder in die offene Steppe hinausfliegen k\u00f6nnen, sondern relativ schnell an H\u00f6he gewinnen m\u00fcssen.
\nHerr Kollege Lang, Sie haben die Geschichte mit den Nachbrennern erz\u00e4hlt - zum zweiten Mal nach Paul G\u00fcnter. Erkl\u00e4ren Sie den Leuten mal, was Sie unter dem Start mit Nachbrennern verstehen!
\nAm 14. Dezember 2006, also k\u00fcrzlich, erschien im \"Berner Oberl\u00e4nder\" ein gross aufgemachter Artikel mit dem Titel: \"Die Bev\u00f6lkerung hat genug: Sie droht mit der Besetzung der Piste.\" Eingeleitet wurde der Artikel mit folgenden S\u00e4tzen: \"Die Bev\u00f6lkerung von Meiringen-Unterbach ist schwer genervt. Der Betrieb des Milit\u00e4rflugplatzes belastet sie so sehr, dass einige an der \u00f6ffentlichen Orientierung am Dienstag St\u00f6rman\u00f6ver androhten.\"
\nIm \"Walliser Boten\" vom 30. Januar 2006 stand \u00fcber einem Artikel zum gleichen Thema der Titel: \"Wir haben die Nase voll.\" Der Vorspann lautete: \"Flugl\u00e4rm, kerosingeschw\u00e4ngerte Luft und fallende Immobilienpreise, davor f\u00fcrchten sich die Anwohner des Milit\u00e4rflugplatzes Sitten. Um ihrem \u00c4rger Luft zu machen, demonstrierten sie vergangenen Samstag mitten im Stadtzentrum.\" Die Stimmung im Wallis war zus\u00e4tzlich angeheizt, weil an den Vortagen f\u00fcr das WEF, also f\u00fcr den Jetset, alle dreissig Minuten zwei Kampfjets gestartet wurden und weil am Tage zuvor der Verteidigungsminister auf Besuch gewesen war und die Gem\u00fcter offensichtlich alles andere als beruhigt hatte.
\nInteressant ist die Aussage eines Mitglieds des B\u00fcrgerkomitees \"Ras-le-bol\": \"Das Wallis ist wie ein Resonanzkasten, die umliegenden Berge verdreifachen den Krach.\" Besonders stark wirkt sich das beim besonders lauten F/A-18 aus. Dieser wurde prim\u00e4r f\u00fcr Starts ab Flugzeugtr\u00e4gern \u00fcbers offene Meer oder ab sehr abgelegenen Milit\u00e4rflugpl\u00e4tzen in der W\u00fcste oder in Steppen konstruiert.
\nIn der Region Meiringen gab es von 2005 bis 2006 eine Verdreifachung der F/A-18-Bewegungen auf fast 3000. Zus\u00e4tzlich gesteigert wurde die L\u00e4rmbelastung durch die grossmehrheitlichen Starts mit Nachbrennern, obwohl - Paul G\u00fcnter hat es erw\u00e4hnt - von den zust\u00e4ndigen Milit\u00e4rs \u00fcber Jahre hinweg die Zahl von maximal 30 Nachbrennereins\u00e4tzen genannt worden war. Zus\u00e4tzlich gab es eine starke Zunahme der Nachtfl\u00fcge. Aufschlussreich ist das Ergebnis einer Umfrage der Zeitung \"Der Brienzer\", deren Leserinnen und Leser zu den Armeefreundlichsten im Lande z\u00e4hlen d\u00fcrften. 76 Prozent \u00e4usserten sich kritisch \u00fcber den Flugbetrieb der letzten Monate. Eine Anwohnerin schrieb mir folgende Zeilen: \"Wenn bei Bewegungen des F/A-18 kleine Kinder vor Angst und Schrecken zu weinen beginnen, die Einwohner der 'alpenregion.ch' nicht mehr auf dem B\u00e4nklein vor dem Haus sitzen k\u00f6nnen, wenn das Geschirr im Schrank zu klappern beginnt und die Fensterscheiben klirren, kann man doch wohl sagen, dass es so nicht weitergehen kann.\"
\nWie ernst das Problem ist, l\u00e4sst sich auch daran absch\u00e4tzen, dass Bundesrat Samuel Schmid sich vor zwei Wochen, also kurz vor dieser Debatte, in Interlaken mit Gemeindepr\u00e4sidentinnen und -pr\u00e4sidenten von elf Oberl\u00e4nder Gemeinden und kantonalen Beh\u00f6rdenvertretern getroffen hat. Bei diesem Treffen erinnerte der Verteidigungsminister laut VBS-Mitteilung \"an die Aufgaben der Luftwaffe bez\u00fcglich Luftpolizei und Konferenzschutz\". Damit ist vor allem das WEF gemeint. Dieses wird auch in der bundesr\u00e4tlichen Botschaft stark hervorgehoben.
\nAn der Versammlung vom letzten Dezember im Berner Oberland ist ein Bauer auf den gleichen Zusammenhang eingegangen. Er sagte, die Luftwaffe f\u00fcr die Bewachung des Luftraums w\u00e4hrend Wirtschaftskonferenzen zu haben sei l\u00e4cherlich. Zur Lufthoheit steht in der Botschaft, dass die Luftwaffe es der Schweiz erm\u00f6gliche, \"ihre Rechte gegen\u00fcber Luftfahrzeugen, die sich nicht an die geltenden Vorschriften halten, durchzusetzen\". Dieses Argument w\u00e4re glaubw\u00fcrdiger, h\u00e4tte man nach den offensichtlichen Verletzungen der Lufthoheit durch CIA-Fl\u00fcge den USA nicht postwendend die \u00dcberflugsrechte verl\u00e4ngert.
\nDie Minderheit der Sicherheitspolitischen Kommission bittet Sie, dieser Umweltinitiative zuzustimmen.
\nIm Namen der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen R\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat mit dem Auftrag, zusammen mit dem Antrag auf Ablehnung der Initiative sei ein indirekter Gegenvorschlag zu unterbreiten.
\nWir befinden uns heute in einer polarisierten Situation. Wir haben vor uns eine Initiative, welche zugegebenermassen radikal ist und Schw\u00e4chen hat. Darauf werden aber die Gegner der Initiative wohl noch zur Gen\u00fcge eingehen. Ich m\u00f6chte nur Folgendes sagen: Auf der einen Seite w\u00fcrde die Annahme der Initiative die Luftwaffe vor Probleme stellen, aber es w\u00e4re nicht das Ende der Schweizer Luftwaffe. Vergessen wir nicht im politischen Get\u00fcmmel, dass es die Bundesversammlung w\u00e4re, welche die Umsetzung beschliessen m\u00fcsste. Ich zweifle keinen Moment daran, dass diese ehrw\u00fcrdige Versammlung die generellen Vorgaben der Initiative zugunsten der Luftwaffe auslegen w\u00fcrde. Auf der anderen Seite kann nicht genug betont werden, dass heute in den betroffenen Regionen echte Probleme bestehen. Eine Delegation der SP-Mitglieder der SiK konnte sich letzten Freitag \u00fcberzeugen, wie stark der L\u00e4rm ist, den die Hornet mit eingeschaltetem Nachbrenner vollf\u00fchrt. Franz Weber bezeichnet es als H\u00f6llenl\u00e4rm, ich selbst stelle einfach fest, dass es zumindest f\u00fcr ein ungesch\u00fctztes Ohr ein unertr\u00e4glicher L\u00e4rm ist. Ich bedaure sehr, dass die Kommission sich nicht entschlossen hat, selbst ein Ohr voll zu nehmen, insbesondere da die SVP, die in der Kommission dagegen gestimmt hat, dass wir uns das dort anh\u00f6ren, letzten Mittwoch doch noch selbst hingegangen ist.
\nNat\u00fcrlich verspricht das VBS jetzt unter dem Druck der Initiative der Bev\u00f6lkerung alles M\u00f6gliche. Das Misstrauen der Bev\u00f6lkerung ist aber gross. Zu oft wurden Versprechen nicht eingehalten; ich denke da an die versprochene Mitsprache, die jetzt zum vierten Mal verschoben wurde. Aber das Schlimmste war, dass das Versprechen gebrochen wurde, das man der Bev\u00f6lkerung gegeben hatte, man w\u00fcrde nur 30-mal pro Jahr mit Nachbrenner starten. Tatsache ist, dass heute 1200-mal pro Jahr mit Nachbrenner gestartet wird.
\nOder ein anderes Beispiel: Einmal pro Jahr wird die Piste einen Monat lang gesperrt, um sie zu sanieren. Man macht das bei uns in Meiringen im Juni. Das soll dann in sp\u00e4teren Jahren etwas ge\u00e4ndert werden. Wir haben gefragt: Wie kommt das? Man hat uns gesagt, man habe das abgemacht. Auf unsere Nachfrage, wer da mit wem was abgemacht habe, konnten uns weder die anwesende Gemeindevertreterin noch die Leute des VBS sagen, was da eigentlich mit wem beschlossen worden ist. Das ist nat\u00fcrlich der Vertrauensbildung auch nicht f\u00f6rderlich.
\nIch halte fest: Die Region ist froh um die Arbeitspl\u00e4tze des Flugplatzes. Es will niemand den Flugplatz abschaffen. Wir wollen einen vern\u00fcnftigen Kompromiss, der vor allem der Bev\u00f6lkerung entgegenkommt und auch den Tourismus nicht weiter sch\u00e4digt. Der Hotelierverein Brienz und Umgebung hat zum Beispiel in einer Resolution eine Reihe von Massnahmen aufgelistet, welche er w\u00fcnschen w\u00fcrde. Die Resolution ist einstimmig gefasst worden. Dazu z\u00e4hlt auch die Stimme des Hotels Giessbach, und wie Sie ja wissen, ist das Hotel Giessbach das Hotel von Franz Weber. Er hat also auch zugestimmt.
\nWir wissen aus sicherer Quelle auch, dass Franz Weber die Initiative zur\u00fcckziehen w\u00fcrde, wenn ein substanzielles Entgegenkommen des VBS in der L\u00e4rmfrage sicher w\u00e4re. Denn Franz Weber k\u00e4mpft mit der Initiative f\u00fcr das \u00dcberleben des Hotels Giessbach, das ja dem ganzen Schweizervolk geh\u00f6rt.
\nDie zu treffenden Massnahmen k\u00f6nnen nicht nur informell beschlossen werden. Sie m\u00fcssen formell beschlossen werden. Und das Einfachste ist, wenn man das mit einem Gegenvorschlag macht, den dieses Parlament hier absegnet. Nat\u00fcrlich kann Franz Weber nicht heute schon den R\u00fcckzug anbieten, solange kein Gegenvorschlag steht. Aber das VBS hat einen guten Hinweis, in welche Richtung dieser Gegenvorschlag gehen sollte. Es handelt sich zum Teil sogar um Massnahmen, die heute schon versprochen sind. Das VBS muss einfach die Resolution der Brienzer Hoteliers, die einstimmig beschlossen ist, studieren.
\nEs geht \u00fcbrigens, das m\u00f6chte ich noch festhalten, nicht nur um die Starts und Landungen, sondern es geht zum Beispiel auch um den Luft-Boden-Kampf, um die Schiess\u00fcbungen auf der Axalp, wo - wir haben uns erkundigt - in der Regel ein Jet nach dem Start sechsmal rundherum fliegt und dabei jedes Mal im Tiefflug \u00fcber Brienz vorbeikommt. Sie k\u00f6nnen sich vorstellen, dass das f\u00fcr den Tourismus nicht so g\u00fcnstig ist.
\nIch halte fest: Die Probleme der Bev\u00f6lkerung in den engen Bergt\u00e4lern im Oberhasli und in Sion durch den L\u00e4rm der F/A-18 und insbesondere deren Betrieb mit Nachbrennern sind nicht eingebildet, sondern real. Es besteht Handlungsbedarf. Das ist auch daraus ersichtlich, dass heute die Hauptgegner stramme B\u00fcrgerliche sind - Hoteliers, Landwirte -, und die denken im Moment sogar \u00fcber aktiven [PAGE 10] Widerstand nach. Die angespannte Situation ist also nicht einfach so eine Einbildung, die Sache ist dringend.
\nEs kann ein indirekter Gegenvorschlag beschlossen werden, der eine Verbesserung bringt, und dann wird die Initiative fast sicher zur\u00fcckgezogen. Es ist heute an uns, die aufgeheizte Situation zu beruhigen und vern\u00fcnftige Beschl\u00fcsse zu fassen. Das Einfachste und Beste ist, den Bundesrat zu beauftragen, einen indirekten Gegenvorschlag zu erarbeiten.
\nIch bitte Sie, unserem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nL'initiative populaire \"contre le bruit des avions de combat \u00e0 r\u00e9action dans les zones touristiques\" est issue des discussions qui ont eu lieu autour du bruit engendr\u00e9 par les avions militaires dans la r\u00e9gion de l'a\u00e9rodrome de Meiringen. L'initiative a pour but de prot\u00e9ger contre le bruit des zones de d\u00e9tente touristiques en Suisse par une interdiction, en temps de paix, des vols d'exercice avec des avions de combat.
\nLe champ d'application de l'initiative ne peut pas \u00eatre d\u00e9termin\u00e9 avec pr\u00e9cision. La d\u00e9limitation g\u00e9ographique de zones de d\u00e9tente touristiques, qui fait partie de l'am\u00e9nagement du territoire, rel\u00e8ve de la comp\u00e9tence des cantons. Bien que les d\u00e9limitations actuelles dans les plans directeurs et dans les plans d'affectation donnent des indications sur les cons\u00e9quences \u00e9ventuelles de l'initiative, elles ne suffisent pas pour sa mise en oeuvre concr\u00e8te. Les crit\u00e8res pr\u00e9cis pour d\u00e9finir ce qu'est une utilisation touristique ne peuvent pas non plus \u00eatre d\u00e9termin\u00e9s par l'interpr\u00e9tation de l'initiative. Afin que celle-ci puisse \u00eatre concr\u00e9tis\u00e9e en cas d'acceptation, il s'agirait d'abord de d\u00e9finir avec exactitude son champ d'application au moyen d'une l\u00e9gislation d\u00e9taill\u00e9e.
\nAvec ses avions de combat, l'arm\u00e9e accomplit son mandat constitutionnel de sauvegarde de l'espace a\u00e9rien du pays. En temps de paix, ce mandat comprend notamment le service de police a\u00e9rienne, qui garantit la s\u00e9curit\u00e9 de l'espace a\u00e9rien \u00e9galement en faveur du trafic a\u00e9rien civil et, en cas de conflit arm\u00e9, la d\u00e9fense a\u00e9rienne. Les exercices effectu\u00e9s avec des avions de combat sont destin\u00e9s \u00e0 atteindre et \u00e0 maintenir la disponibilit\u00e9 op\u00e9rationnelle pour accomplir ces missions.
\nActuellement, les secteurs d'entra\u00eenement des jets militaires se situent au-dessus des Alpes, donc de r\u00e9gions typiquement touristiques de la Suisse. En cas d'acceptation de [PAGE 9] l'initiative, ces secteurs d'entra\u00eenement seraient fortement r\u00e9duits, ce qui emp\u00eacherait d'effectuer en Suisse des exercices cr\u00e9dibles avec des avions de combat. En raison du trafic intense d'avions civils, les secteurs d'entra\u00eenement ne peuvent pratiquement pas \u00eatre d\u00e9plac\u00e9s. Un transfert g\u00e9n\u00e9ral des vols d'exercice \u00e0 l'\u00e9tranger serait une alternative insuffisante et irr\u00e9aliste. Une telle mesure ne permettrait plus \u00e0 l'arm\u00e9e de garantir l'instruction et l'entra\u00eenement des personnes charg\u00e9es d'assurer l'engagement d'avions de combat.
\nAinsi, l'acceptation de l'initiative entraverait consid\u00e9rablement la disponibilit\u00e9 op\u00e9rationnelle des avions de combat. D\u00e8s lors, la Suisse ne pourrait plus garantir la protection de son espace a\u00e9rien, ce qui remettrait en cause sa souverainet\u00e9 et sa neutralit\u00e9.
\nLa majorit\u00e9 de la commission propose le rejet de l'initiative populaire \"contre le bruit des avions de combat \u00e0 r\u00e9action dans les zones touristiques\". Elle souhaite, en revanche, que le DDPS continue \u00e0 optimiser le r\u00e9gime de vol afin de limiter au maximum les nuisances sonores.
\nLa commission vous invite, par 13 voix contre 5 et 3 abstentions, \u00e0 rejeter l'initiative populaire.
\nLa grande majorit\u00e9 de la commission estime que le texte de l'initiative populaire est incompatible avec les objectifs de la politique de s\u00e9curit\u00e9 et de d\u00e9fense du pays, les forces a\u00e9riennes ne pouvant de facto plus s'entra\u00eener en Suisse. Une acceptation de l'initiative \u00e9quivaudrait \u00e0 une fermeture des a\u00e9rodromes de Meiringen et de Sion, alors que d'importants travaux, notamment d'\u00e9largissement des cavernes, ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9s r\u00e9cemment pour des montants consid\u00e9rables. De surcro\u00eet, elle remettrait en cause le concept de stationnement des forces a\u00e9riennes, ce qui n'est pas souhaitable \u00e0 ses yeux.
\nLa commission est par contre sensible \u00e0 la question des nuisances sonores aux abords des a\u00e9rodromes militaires. Dans ce contexte, elle a pris acte avec satisfaction des mesures d\u00e9j\u00e0 prises par le DDPS afin de r\u00e9duire les nuisances sonores telles que le transfert \u00e0 l'\u00e9tranger des vols nocturnes et \u00e0 basse altitude, la suppression des vols supersoniques \u00e0 basse et moyenne altitude, l'utilisation maximale de simulateurs de vols pour l'instruction, la fixation d'horaires de vol restrictifs, l'utilisation strictement limit\u00e9e de la postcombustion lors du d\u00e9collage, la prise en compte des souhaits r\u00e9gionaux, la pose de fen\u00eatres antibruit, etc.
\nLa majorit\u00e9 de la commission invite le DDPS \u00e0 poursuivre dans cette direction, tout en veillant \u00e0 ce que les mesures n'affectent ni le degr\u00e9 d'instruction, ni la s\u00e9curit\u00e9 des pilotes. La commission a rejet\u00e9 une proposition de minorit\u00e9 demandant de renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de le charger de mettre au point un contre-projet indirect, par 13 voix contre 8, ainsi qu'une proposition de se rendre sur les sites de Sion et de Meiringen afin de constater sur place le degr\u00e9 des nuisances sonores, par 11 voix contre 8 et 2 abstentions.
\nEn ouverture, la commission a \u00e9galement auditionn\u00e9 le pr\u00e9sident du comit\u00e9 d'initiative, Monsieur Franz Weber, ainsi que des repr\u00e9sentants de la Communaut\u00e9 d'int\u00e9r\u00eat pour moins de nuisances sonores dans les r\u00e9gions alpines et du mouvement \"Ras-le-bol\".
\nEn conclusion, la majorit\u00e9 de la commission vous demande de rejeter l'initiative populaire.
\nDie Volksinitiative vom 5. November 2005 \"gegen Kampfjetl\u00e4rm in Tourismusgebieten\" verlangt, dass in touristisch genutzten Erholungsgebieten in Friedenszeiten keine milit\u00e4rischen \u00dcbungen mit Kampfjets durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. Die SiK hat an ihrer Sitzung vom 15. und 16. Januar 2007 Hearings zur Initiative durchgef\u00fchrt. Sie hat die Initiative beraten und mit 13 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, die Initiative abzulehnen.
\nDie Initiative ist aus den Diskussionen um den L\u00e4rm des Kampfjets F/A-18 in der Region des Milit\u00e4rflugplatzes Meiringen heraus entstanden. Die Vertreter der Region Meiringen-Hasliberg haben am Hearing den \u00c4rger und die Sorgen der Bev\u00f6lkerung angesichts des Flugl\u00e4rms geschildert. Die kritischen Stimmen aus der Bev\u00f6lkerung sind ernst zu nehmen. Sie sind auch in der Kommission auf Verst\u00e4ndnis gestossen. Wir liessen uns vom VBS auch ausf\u00fchrlich \u00fcber die [PAGE 8] Anstrengungen informieren, welche zur Umsetzung von L\u00e4rmschutzbestimmungen unternommen werden. Eine gewisse L\u00e4rmbelastung rund um die drei Hauptst\u00fctzpunkte der Luftwaffe - Payerne, Sion und Meiringen - ist indes unvermeidlich, wobei die Region Payerne die Hauptlast der Flugbewegungen tr\u00e4gt und damit auch den meisten Flugl\u00e4rm hat.
\nEntgegen den Aussagen der Initianten gibt es indes keine Hinweise und Indikatoren, dass der milit\u00e4rische Flugbetrieb einen relevanten negativen Einfluss auf die touristische Entwicklung in der Region hat. Unabh\u00e4ngige Studien kommen zum Schluss, dass kein Kausalzusammenhang zwischen Flugbetrieb und touristischer Entwicklung hergeleitet werden kann. Zudem wird die Behauptung, die Bodenpreise seien gesunken, widerlegt. Die Initiative will Tourismusgebiete privilegiert vor milit\u00e4rischem Flugl\u00e4rm sch\u00fctzen. Damit nehmen die Initianten in Kauf, dass eine zus\u00e4tzliche L\u00e4rmbelastung in die dichtbesiedelten Gebiete verlagert w\u00fcrde. Diese Forderung ist eine kaum zu rechtfertigende Ungleichbehandlung von Tourismusgebieten gegen\u00fcber dichtbev\u00f6lkerten Gebieten im Mittelland, wobei sich in diesem Zusammenhang nat\u00fcrlich die Frage stellt, wie Tourismusgebiete definiert und abgegrenzt werden. Die h\u00f6chsten Zahlen bez\u00fcglich \u00dcbernachtungen von Touristen weisen n\u00e4mlich die St\u00e4dte aus, und im Umkreis von St\u00e4dten gibt es auch touristisch genutzte Naherholungsgebiete.
\nDie Initianten beteuern, die Initiative sei kein Angriff auf die Armee, sondern richte sich gegen die Ausw\u00fcchse der Armee. Es ist indes so, dass mit der Annahme der Initiative kaum mehr eine funktionstaugliche Luftwaffe betrieben werden k\u00f6nnte. Die Haupttrainingsr\u00e4ume f\u00fcr Kampfjets der Armee liegen \u00fcber den Alpen, also \u00fcber typischen Tourismusregionen der Schweiz. Wegen der Zivilluftfahrt k\u00f6nnen die Trainingsr\u00e4ume praktisch nicht verschoben werden. Bei Annahme der Initiative w\u00e4ren Trainings mit Kampfjets in der Schweiz kaum mehr durchf\u00fchrbar, und damit w\u00e4re die Luftwaffe als Ganzes infrage gestellt.
\nEine Luftwaffe ist f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t jedes Landes unverzichtbar. Sie bildet gewissermassen das R\u00fcckgrat einer modernen Armee. Mit ihren Kampfjets erf\u00fcllt die Armee den verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag zur Wahrung der Lufthoheit. Dazu geh\u00f6rt in Friedenszeiten insbesondere der Luftpolizeidienst, mit dem die Sicherheit im Luftraum auch zugunsten des Zivilluftverkehrs gew\u00e4hrleistet wird. Die Armee verf\u00fcgt als Einzige \u00fcber die dazu notwendigen Mittel und F\u00e4higkeiten und leistet dadurch einen zentralen und unabdingbaren Beitrag zur Wahrung der Souver\u00e4nit\u00e4t und Neutralit\u00e4t der Schweiz. Damit die Armee ihre Aufgabe wahrnehmen und die Einsatzbereitschaft sicherstellen kann, muss sie im Luftraum der Schweiz \u00dcbungsfl\u00fcge durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Schon heute finden viele Trainingsfl\u00fcge, namentlich Tief- und Nachtfl\u00fcge, im Ausland statt. Eine g\u00e4nzliche Auslagerung der \u00dcbungsfl\u00fcge ins Ausland w\u00e4re als Alternative unrealistisch. Zum einen d\u00fcrften die Partnerstaaten ohne entsprechende Gegenleistungen kaum zur \u00dcbernahme des ganzen Schweizer Flugl\u00e4rms bereit sein, und zum anderen m\u00fcssen die Piloten auch mit unseren topografisch und meteorologisch besonderen Verh\u00e4ltnissen \u00fcben k\u00f6nnen und mit diesen vertraut sein.
\nEine Kommissionsminderheit unterst\u00fctzt die Initiative. Die Bef\u00fcrworter sind im Wesentlichen der Meinung, dass die betroffene Bev\u00f6lkerung punkto Lebensqualit\u00e4t einen zu hohen Preis f\u00fcr milit\u00e4rische \u00dcbungen bezahlen m\u00fcsse, insbesondere, da derzeit keine gegnerische Luftwaffe zu sehen sei, welche die Schweiz angreifen k\u00f6nnte. Friedenszeit und Kriegszeit seien rechtlich klar definiert.
\nEin Antrag betreffend Pr\u00fcfung eines indirekten Gegenvorschlages wurde von der Kommission mit 13 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Dem Antragsteller ging es prim\u00e4r um ein Verbot von Starts mit Nachbrennern. Das ist jedoch eine technische Fragestellung, welche in der Kompetenz des VBS liegt und nicht Gegenstand eines Gegenvorschlages sein kann. Die Kommission diskutierte aber l\u00e4ngere Zeit \u00fcber die Notwendigkeit von Starts mit Nachbrennern. Vonseiten des VBS wurde uns dargelegt, dass der Start mit Nachbrennern aus Sicherheitsgr\u00fcnden notwendig sei. Es wird jedoch nicht ein normaler Nachbrennerstart mit Start und Steigflug praktiziert, wie es im Ausland \u00fcblich ist. Der Nachbrenner ist nur auf der Piste, w\u00e4hrend der Beschleunigungsphase, eingeschaltet. Die Folge davon ist, dass unmittelbar neben dem Flugplatz mehr L\u00e4rm entsteht. Mit Nachbrennern zu starten bedeutet aber auch, dass ein Zusatztank die \u00dcbungsdauer verl\u00e4ngern kann und dadurch 20 bis 35 Prozent weniger Flugbewegungen notwendig sind.
\nAn dieser Stelle sei noch in Erinnerung gerufen, dass im Zuge der Reduktion der gesamten Luftflotte von 400 auf 87 Maschinen mehrere Flugpl\u00e4tze auch gegen den Willen der Regionen geschlossen wurden und sich die Luftwaffe auf die Flugpl\u00e4tze Payerne, Sion und Meiringen konzentriert hat, wo in der Folge viel investiert worden ist. Das Standortkonzept der Armee wurde mit den Kantonen besprochen, auch mit den direkt betroffenen Gemeinden im Berner Oberland. Keine Gemeinde hat sich gegen den Flugplatz ausgesprochen. Im Vergleich zur Zivilluftfahrt h\u00e4lt sich die Armee an sehr restriktive ordentliche Flugbetriebszeiten: von 8 bis 12 und von 13.30 bis 17 Uhr an Werktagen. Zu ber\u00fccksichtigen ist auch, dass es in der Region um Arbeitspl\u00e4tze geht; es handelt sich doch um insgesamt 243 Arbeitspl\u00e4tze, wovon 24 von Lehrlingen besetzt sind.
\nWir leben in der Schweiz auf sehr engem Raum mit verschiedensten L\u00e4rmimmissionen - insbesondere auch durch den zivilen und milit\u00e4rischen Luftverkehr. Letztlich l\u00e4sst sich dieser Zielkonflikt zwischen tolerierbaren L\u00e4rmimmissionen und dem Bed\u00fcrfnis nach Ruhe, welcher nicht bloss in touristischen Gebieten, sondern auch in den Agglomerationen existiert, nicht l\u00f6sen, sondern nur entsch\u00e4rfen.
\nGerade was den Betrieb am Flughafen Meiringen betrifft, ist das VBS sehr bem\u00fcht, die L\u00e4rmbelastungen zu minimieren. Die Initiative w\u00fcrde jedoch die operationelle Einsatzbereitschaft der Luftwaffe beeintr\u00e4chtigen und damit die Funktionstauglichkeit der Armee als Ganzes gef\u00e4hrden.
\nMit 13 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat sich die SiK gegen die Initiative ausgesprochen. Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, dieser Empfehlung zu folgen und sowohl die Initiative als auch den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen.
\nAntrag der Minderheit
\n(G\u00fcnter, Banga, Gyr-Steiner, Haering, John-Calame, Lang, Salvi, Widmer)
\nR\u00fcckweisung an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, zusammen mit dem Antrag auf Ablehnung der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag zu unterbreiten.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(G\u00fcnter, Banga, Gyr-Steiner, Haering, John-Calame, Lang, Salvi, Widmer)
\nRenvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat de joindre un contre-projet indirect \u00e0 la recommandation de rejeter l'initiative.
\nLa protection contre le bruit, qu'il soit d'origine civile ou militaire, m\u00e9rite toute notre attention et il n'y a pas lieu d'appr\u00e9cier de mani\u00e8re diff\u00e9rente et plus tol\u00e9rante l'une ou l'autre de ses sources.
\nLes Verts soutiennent cette initiative populaire car elle soul\u00e8ve un probl\u00e8me majeur de qualit\u00e9 de vie pour les populations riveraines des a\u00e9roports de Payerne, Sion et Meiringen. De plus, le bruit occasionn\u00e9 par les avions nuit \u00e0 l'activit\u00e9 \u00e9conomique li\u00e9e au tourisme, qui constitue, pour certaines de ces r\u00e9gions, la principale source de revenus.
\nNotre arm\u00e9e, lorsqu'elle a acquis les 34 F/A-18, n'a pas suffisamment pris en compte le contexte g\u00e9ographique de notre pays dans lequel ces avions doivent \u00e9voluer, et nous estimons qu'elle n'a pas \u00e9valu\u00e9 correctement les nuisances sonores et la pollution de l'air auxquelles sont soumises les populations qui habitent \u00e0 proximit\u00e9 de ces a\u00e9roports militaires, ainsi que les touristes qui viennent se d\u00e9tendre dans l'Oberland ou le Valais. Aux Etats-Unis, les avions militaires de ce type d\u00e9collent essentiellement depuis des porte-avions et dans l'Union europ\u00e9enne, les a\u00e9roports militaires ont \u00e9t\u00e9 le plus souvent implant\u00e9s en bord de mer, pour permettre aux avions de s'\u00e9loigner tr\u00e8s vite des zones habit\u00e9es et ainsi limiter les nuisances sonores tr\u00e8s importantes \u00e9mises durant le d\u00e9collage. La postcombustion, autrement dit le turbo des avions, occasionne \u00e9norm\u00e9ment de bruit, puisqu'on enregistre jusqu'\u00e0 140 d\u00e9cibels au moment du d\u00e9collage. Certains habitants ont mesur\u00e9 34 d\u00e9cibels dans leur appartement, fen\u00eatres ferm\u00e9es: c'est dire \u00e0 quel point les nuisances sont importantes et que la grogne de la population est l\u00e9gitime et compr\u00e9hensible car il est insupportable de vivre dans de telles conditions. Certes, l'arm\u00e9e a pris un certain nombre de dispositions pour essayer de limiter ces nuisances - altitude minimale, pas de vols supersoniques en dessous de 10 000 m\u00e8tres, horaires de vol r\u00e9duits -, mais elles sont insuffisantes pour assurer une qualit\u00e9 de vie correcte aux riverains; ce d'autant plus que lors d'\u00e9v\u00e9nements particuliers tels que le World Economic Forum de Davos ou bient\u00f4t l'Euro 2008, les a\u00e9roports militaires servent de base aux avions assurant la s\u00e9curit\u00e9 a\u00e9rienne et qu'\u00e0 ce moment-l\u00e0, ils ont l'autorisation de voler de nuit comme de jour.
\nLe bruit est une \u00e9mission sonore non d\u00e9sir\u00e9e et d\u00e9plaisante; c'est une intrusion dans la vie priv\u00e9e. Il n'est pas per\u00e7u de la m\u00eame fa\u00e7on par tous, car la tol\u00e9rance au bruit varie d'une personne \u00e0 l'autre. L'OMS a d\u00e9fini des seuils de tol\u00e9rance. Bien qu'il soit consid\u00e9r\u00e9 encore comme acceptable jusqu'\u00e0 65 d\u00e9cibels, le niveau du bruit a \u00e9t\u00e9 jug\u00e9 comme g\u00eanant entre 50 et 65 d\u00e9cibels.
\nLes cons\u00e9quences de l'exposition au bruit sur la sant\u00e9 ne sont pas n\u00e9gligeables, loin de l\u00e0. L'exposition au bruit peut engendrer une grave irritation, une g\u00eane de la parole et une perturbation du sommeil. Certaines \u00e9tudes ont d\u00e9montr\u00e9 que les enfants expos\u00e9s de fa\u00e7on chronique \u00e0 des bruits intenses ont des aptitudes r\u00e9duites en ce qui concerne l'apprentissage de la lecture, la concentration et la r\u00e9solution de probl\u00e8mes. Le bruit peut perturber les activit\u00e9s mentales exigeant de l'attention, de la m\u00e9moire et une aptitude \u00e0 r\u00e9soudre des probl\u00e8mes analytiques complexes. M\u00eame l\u00e9ger, le bruit perturbe. Il n'y a pas d'accoutumance au bruit: une source sonore sup\u00e9rieure \u00e0 35 d\u00e9cibels perturbe l'ensemble des stades du sommeil.
\nD\u00e8s lors, la mobilisation de la population face \u00e0 cette source de pollution sonore est bien compr\u00e9hensible. Il n'y a pas que les habitants de la \"Goldk\u00fcste\" qui subissent des nuisances sonores dues au trafic a\u00e9rien! C'est la raison pour laquelle nous osons esp\u00e9rer que les riverains de l'a\u00e9roport de Zurich se montreront solidaires avec les riverains des a\u00e9roports militaires et soutiendront massivement cette initiative populaire.
\nEn conclusion, le groupe des Verts soutient cette initiative populaire, d'une part pour pr\u00e9server la sant\u00e9 des riverains, et d'autre part pour maintenir une qualit\u00e9 de vie permettant une activit\u00e9 touristique de qualit\u00e9.
\nIch m\u00f6chte Sie nicht lange hinhalten; vieles ist bereits gesagt worden.
\nIch wohne im Berner Oberland. \u00dcber meinen Kopf hinweg landen die Helikopter im Spital Frutigen. Ich nehme diesen L\u00e4rm in Kauf; ich zahle diesen Preis f\u00fcr die Gesundheit der Mitmenschen. \u00dcber meinen Kopf f\u00fchren auch die Luftstrassen der zivilen Luftfahrt, und weil ich etwas abseits vom Strassenl\u00e4rm wohne, h\u00f6re ich diesen L\u00e4rm sehr wohl. Ich bezahle diesen Preis f\u00fcr die wirtschaftliche Wohlfahrt. Und wenn die Kampfjets im Berner Oberland zum Beispiel den Luftkampf \u00fcben oder tief \u00fcber das Terrain hinwegfliegen, dann bezahle ich diesen Preis f\u00fcr die Sicherheit meines Landes.
\nMit dem neuen Stationierungskonzept der Armee ergibt sich eine Konzentration der Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze und damit nat\u00fcrlich auch der L\u00e4rmimmissionen. Es ist begreiflich, dass betroffene Regionen ihre Sorgen \u00e4ussern. Die EVP/EDU-Fraktion unterst\u00fctzt alle Anstrengungen, um die Belastungen zu begrenzen. Bez\u00fcglich Betriebsregime und Startprozedere gibt [PAGE 13] es M\u00f6glichkeiten; das VBS ist daran. Wenn man sagt, das VBS mache jetzt leere Versprechungen, dann m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen: Der Tatbeweis muss erbracht werden, denn die Abstimmung \u00fcber die Volksinitiative findet auf jeden Fall statt.
\nNun geht aber diese Initiative weit \u00fcber das berechtigte Anliegen der Anwohner hinaus. Ich habe pers\u00f6nlich den Eindruck, dass sich die Regionen Meiringen und Sion mit Franz Weber nicht unbedingt den besten Sprecher ausgew\u00e4hlt haben. Sein Auftritt vor der SiK hat mir wenig Verst\u00e4ndnis beigebracht. Wenn ich seine Publikationen lese, dann stelle ich fest, dass diese Ausf\u00fchrungen von Missachtung der Beh\u00f6rden, ja von L\u00e4sterung gegen die Beh\u00f6rden strotzen; das macht mir auch M\u00fche. Ich sage, die Initiative gehe weit \u00fcber die Bed\u00fcrfnisse der betroffenen Regionen hinaus. Wenn Sie jetzt vom schweizerischen Luftraum die zivilen Luftstrassen wegrechnen, dann sehen Sie, wie wenig Platz noch f\u00fcr \u00dcbungsfl\u00fcge der Luftwaffe \u00fcbrig bleibt. Wenn Sie dann noch definieren wollen, was davon nicht touristisch genutzt ist, dann bleiben noch ein paar Lufts\u00e4ulen, aber ganz sicher nicht mehr ein Operationsraum f\u00fcr die Luftwaffe. Auch unsere St\u00e4dte sind touristisch genutztes Gebiet.
\nMein Fazit:
\n1. Die Standortvorteile eines Milit\u00e4rflugplatzes werden nicht nur von den Beh\u00f6rden, sondern auch von der Bev\u00f6lkerung gew\u00fcrdigt. Ich hatte Kontakt mit Leuten, die sich organisiert haben, um den L\u00e4rm zu reduzieren. Diese sagten mir ganz deutlich, dass sie nicht die Schliessung des Flugplatzes, sondern m\u00f6glichst gute Rahmenbedingungen wollen.
\n2. Ein Gegenvorschlag er\u00fcbrigt sich, weil man feststellen kann, dass VBS und Luftwaffe sich bem\u00fchen, die entsprechenden Regimes einzu\u00fcben und den L\u00e4rm auf einem ertr\u00e4glichen Niveau zu halten.
\n3. Die Volksinitiative ist nicht praktikabel. Sie soll deshalb ohne Gegenvorschlag abgelehnt werden.
\nIch kann und werde es ebenfalls kurz machen: Die CVP-Fraktion lehnt diese Volksinitiative genauso ab wie den indirekten Gegenvorschlag. Wenn Sie die Schweizer Karte betrachten - und wir in der SiK haben die Schweizer Karte studiert, wir haben sie auf der Leinwand gesehen - und den kleinen Raum sehen, den unsere Kampfjets noch zur Verf\u00fcgung haben, um zu \u00fcben, dann sehen Sie, dass dieser Raum wirklich sehr, sehr klein ist. Die Schweiz hat ein grosses Netz von zivilen Luftstrassen; Kampfjets haben da R\u00fccksicht zu nehmen und k\u00f6nnen sich nicht einfach aufhalten, wo sie es gerne m\u00f6chten.
\nEs gibt noch mehr enge T\u00e4ler. Ich komme aus dem Kanton St. Gallen, aus dem Linthgebiet: Der Milit\u00e4rflugplatz Mollis lag auch in einer Schneise, in einem engen Tal. Niemand hat sich deswegen je gegen den Kampfjetl\u00e4rm aufgelehnt. Wenn wir eine glaubw\u00fcrdige Armee haben wollen, m\u00fcssen wir auch eine gute Luftwaffe haben. Wo sind denn die Gefahren eines Angriffs auf unser Land gr\u00f6sser? Ich frage Sie: Ist die Gefahr am Boden oder in der Luft gr\u00f6sser? Ich meine, einen guten Luftschirm f\u00fcr unser Land brauchen wir; wir brauchen ihn in der Zukunft wahrscheinlich noch viel mehr als in der Vergangenheit. Darum brauchen wir eine gute Luftwaffe, die auch \u00fcben kann. Wenn Sie diese Volksinitiative annehmen, dann verbannen Sie unsere Piloten nach Schweden, dann k\u00f6nnen sie in der Schweiz praktisch nicht mehr \u00fcben. Das wollen wir nicht.
\nDeshalb sagt die CVP-Fraktion ganz klar Nein zu dieser Volksinitiative, lehnt auch den indirekten Gegenvorschlag ab und bittet Sie alle, das Gleiche zu tun.
\nHerr Widmer und ich teilen uns das Votum der SP-Fraktion.
\nIch war zusammen mit einer kleinen SP-Delegation letzten Freitag in Meiringen auf dem Flugplatz Unterbach, um einen Augen- oder wohl eher einen Ohrenschein zu nehmen. Ich muss sagen: Der L\u00e4rm der Starts der F/A-18 mit Nachbrenner ist wirklich unvorstellbar ohrenbet\u00e4ubend und f\u00fcr die betroffene Bev\u00f6lkerung meines Erachtens schlicht eine Zumutung. Es scheint mir klar Handlungsbedarf vorhanden, auch aus Sicht der Luftwaffe, denn der Unmut in der Bev\u00f6lkerung und im Tourismusgewerbe w\u00e4chst. Der Protest der Betroffenen und die Klagen aus Tourismuskreisen sind berechtigt.
\nBisher liegen leider keine wirklich verbindlichen Zusicherungen \u00fcber Massnahmen vor, die den Flugl\u00e4rm im Berner Oberland wirksam begrenzen w\u00fcrden. Werden diese nicht bald abgegeben, steigt der Unmut noch mehr an, sodass die Volksinitiative gegen Kampfjetl\u00e4rm in Tourismusgebieten, die mir pers\u00f6nlich viel zu weit geht - sie hat M\u00e4ngel -, mehr und mehr an Unterst\u00fctzung, gerade bei den Direktbetroffenen, gewinnen wird. Es braucht also nun schnell greifende, verbindliche Zusagen und Massnahmen, welche sowohl die Anliegen der Direktbetroffenen als auch jene der Luftwaffe in sich vereinen. Deshalb kann ich wirklich nicht verstehen, dass der Bundesrat uns keinen Gegenvorschlag unterbreitet, denn diese Vorlage ist meines Erachtens geradezu ein Paradebeispiel, bei welchem ein konstruktiver, pragmatischer Gegenvorschlag eine Win-win-Situation bringen w\u00fcrde.
\nGewisse Versprechungen bestehen ja bereits heute, bislang leider ohne rechtlich verbindlichen Charakter. Beispielsweise wurden L\u00e4rmschutzmassnahmen versprochen oder die R\u00fccksichtnahme auf die touristische Hochsaison. Wir stellen uns also ein verbindliches Massnahmenpaket vor, das zum Beispiel in Form einer Vereinbarung zwischen dem VBS und den Standortgemeinden der Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze Payerne, Sion und Meiringen - schliesslich ist es eine nationale Initiative - daherkommt und die notwendigen Massnahmen festlegt. Wir k\u00f6nnten uns hierbei vorstellen, dass beispielsweise die L\u00e4rmsanierung betroffener Liegenschaften an der gesamten Geb\u00e4udeh\u00fclle inbegriffen ist und dass der Flugplan auf die touristische Hochsaison abgestimmt werden muss. Beispielsweise muss die Flugpause infolge der Pistensanierung unbedingt auf Juli/August verschoben werden; im aktuellen Flugplan 2007 wird wiederum in den Monaten Juli, August und September durchgehend geflogen. Ein Punkt muss sicher auch sein, dass man die Flugverbotszeiten im Tagesverlauf ausweitet, wonach man beispielsweise eine Mittagspause von zwei Stunden macht und ab 20 Uhr auf die Nachtfl\u00fcge verzichtet.
\nDies sind m\u00f6gliche Punkte eines Massnahmenpaketes, die einen indirekten Gegenvorschlag darstellen k\u00f6nnten. Dar\u00fcber stimmen wir aber heute nicht ab. Wir stimmen ja nicht \u00fcber einen konkreten indirekten Gegenvorschlag ab, sondern einzig und allein \u00fcber die R\u00fcckweisung an den Bundesrat; \u00fcber den Grundsatz also, ob ein solcher konkreter Gegenvorschlag, selbstverst\u00e4ndlich in Zusammenarbeit, im Dialog mit den Direktbetroffenen, erarbeitet werden soll.
\nIch bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, sicher aber auch im Namen weiter Teile der Bev\u00f6lkerung, dem Bundesrat einen entsprechenden Auftrag zu erteilen und den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit G\u00fcnter anzunehmen.
\nHerr Binder von der SVP-Fraktion hat das Wort.
\nSie haben die Feinheit in der \u00c4usserung der Pr\u00e4sidentin gesp\u00fcrt. Sie hat gesagt, ich \"von\" der SVP-Fraktion h\u00e4tte das Wort, also nicht, dass ich \"f\u00fcr\" die SVP-Fraktion spr\u00e4che. Ich spreche in meinem eigenen Namen.
\n\"In touristisch genutzten Erholungsgebieten d\u00fcrfen in Friedenszeiten keine milit\u00e4rischen \u00dcbungen mit Kampfjets durchgef\u00fchrt werden.\" So lautet der Initiativtext, der unter dem Titel \"L\u00e4rmschutz\" letztlich in einen neuen Artikel 74a der Bundesverfassung aufgenommen werden soll. Die Frage sei erlaubt, warum uns eine solche Initiative gerade zum heutigen Zeitpunkt ins Haus steht. Man kann sagen: Fr\u00fcher hatten wir viel mehr Flugbewegungen, weit mehr als heute; wir hatten auch eine Tourismusregion, die gleiche wie heute; und offenbar war die Luftwaffe damals anerkannt und kein Thema.
\nWenn Sie heute diese Initiative anschauen, sehen Sie, dass sie, wenn man \"Tourismusgebiet\" entsprechend dem Slogan \"Die Schweiz ist ein Tourismusland\" extrem [PAGE 14] interpretiert, auf die ganze Schweiz ausgedehnt werden k\u00f6nnte. Das ist nach meiner Meinung das Gef\u00e4hrliche an dieser Initiative. L\u00e4rm ist generell, immer und \u00fcberall, aktuell und ein Thema. Er ist vor allem dann ein Thema, wenn die Menschen quasi nicht frei entscheiden k\u00f6nnen, ob sie den L\u00e4rm h\u00f6ren wollen oder eben nicht.
\nDer Bundesrat hat die Initiative am 13. September 2006 ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen und ausgef\u00fchrt, die Armee erf\u00fclle mit ihren Kampfjets einen verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag und gew\u00e4hrleiste in Friedenszeiten mit dem Luftpolizeidienst die Sicherheit im Luftraum. Der Armee st\u00fcnden heute zwei Haupttrainingsr\u00e4ume f\u00fcr Kampfjets \u00fcber den Alpen zur Verf\u00fcgung, die \u00fcber typischen Tourismusregionen der Schweiz liegen. Bei einer Annahme der Initiative k\u00f6nne die Armee in der Schweiz keine glaubw\u00fcrdigen \u00dcbungen mit Kampfjets mehr durchf\u00fchren. So der Bundesrat.
\nIch bin mit dieser Einsch\u00e4tzung des Bundesrates zu hundert Prozent einverstanden. Man k\u00f6nnte sagen: So weit, so gut. Aber der Bundesrat verschweigt nat\u00fcrlich den direkten Zusammenhang der Initiative mit dem neuen Stationierungskonzept der Luftwaffe. Die Gebirgsflugpl\u00e4tze Meiringen und Sion wurden mit grossem finanziellen Aufwand ausgebaut, obwohl sie in touristisch sensiblen Regionen liegen. Gleichzeitig wurden die Jets respektive wurde die Berufsstaffel vom bew\u00e4hrten und nicht umstrittenen - ich erw\u00e4hne das hier ganz deutlich: nicht umstrittenen - Flugplatz D\u00fcbendorf abgezogen. Damit ergibt sich eine Konzentration der Luftwaffe in der Gebirgsregion und vor allem in der Westschweiz. Das bedeutet zwangsl\u00e4ufig mehr Flugbewegungen in diesen touristisch sehr sensiblen Regionen. Dass der Flugplatz Meiringen akzeptiert ist und nach wie vor auch akzeptiert w\u00fcrde, zeigt auch das Schreiben des Hotellerievereins Brienz vom 31. Januar 2007, in dem in einem der zehn Forderungspunkte ganz klar zum Ausdruck kommt, dass der Flugplatz Meiringen auf dem Stand des Durchschnitts der letzten f\u00fcnf Jahre, der Jahre 2001 bis 2005, durchaus eine Alternative sein kann. Ein alternatives Stationierungskonzept, das meiner parlamentarischen Initiative 05.447, \"Optimierung des Stationierungskonzepts der Luftwaffe\", zugrunde liegt, w\u00fcrde nicht zu dieser Mehrbelastung in diesen sensiblen Gebieten f\u00fchren. Es h\u00e4tte also durchaus Akzeptanz, und es erf\u00fcllt auch die milit\u00e4rstrategischen Anforderungen in hohem Mass, die in erster Priorit\u00e4t zu ber\u00fccksichtigen sind.
\nIch m\u00f6chte nicht \u00fcber meine parlamentarische Initiative sprechen, sie ist auf der Liste der Initiativen von morgen. Allerdings begreife ich nicht ganz, dass deren Behandlung nicht auch mit derjenigen der heutigen Initiative zusammengelegt wurde, weil sie letztlich eine Alternative sein k\u00f6nnte.
\nBewegungen zu begrenzen heisst allenfalls doch, sie zu reduzieren. Herr Donz\u00e9 hat es richtig gesagt: Niemand im Berner Oberland, Herr Donz\u00e9, niemand ist f\u00fcr die Schliessung des Flugplatzes Meiringen, auch ich nicht - auch unser alternatives Stationierungskonzept will dies nicht, aber es pl\u00e4diert eigentlich f\u00fcr den Zustand, wie wir ihn vor dem Abzug in D\u00fcbendorf hatten.
\nHerr B\u00fcchler, ich kenne Mollis sehr gut! Ich sage Ihnen auch, dass das akzeptiert ist. Nur, wenn man die Jets vom Flugplatz D\u00fcbendorf nach Mollis verlegt h\u00e4tte, dann h\u00e4tte ich gerne gesehen, was dort passiert w\u00e4re - das m\u00fcssen Sie vergleichen!
\nIch bin klar der Meinung, die Initiative sei abzulehnen, klar und eindeutig. Aber stimmen Sie allenfalls meiner morgen traktandierten parlamentarischen Initiative 05.447 zu. Dann haben Sie eine Alternative, und zwar eine gute.
\nIn der bisherigen Debatte ist von verschiedener Seite betont worden, dass das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die betroffene Bev\u00f6lkerung selbstverst\u00e4ndlich vorhanden sei, dass die l\u00e4rmgeplagte Bev\u00f6lkerung auch ernst genommen werde. Nun muss ich Ihnen aber sagen: Wer einfach nur behauptet: \"Wir haben Verst\u00e4ndnis, und wir nehmen euch selbstverst\u00e4ndlich ernst, liebe B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen der Region Brienz/Oberhasli\", dann aber nichts macht, muss sich nicht wundern, wenn die Chancen f\u00fcr die Annahme einer Volksinitiative wie der vorliegenden gegen Kampfjetl\u00e4rm in Tourismusgebieten steigen.
\nDie Kommissionssprecherin hat zu Beginn betont, dass der L\u00e4rm ja nur unmittelbar neben dem Flughafen zu h\u00f6ren sei. Ich m\u00f6chte in diesem Zusammenhang meine Interessenbindung offenlegen und kann Ihnen sagen: Ich habe famili\u00e4re Verbindungen mit der Region Brienz/Oberhasli; ich habe Familienangeh\u00f6rige, Bekannte, die in dieser Region wohnen; und ich bin auch regelm\u00e4ssig Touristin in der Region Brienz/Oberhasli. Ich kann Ihnen garantieren: Die L\u00e4rmbelastung ist unertr\u00e4glich. Allein beim Start der Jets betr\u00e4gt die L\u00e4rmbelastung im Umkreis von mehr als acht Kilometern rund um den Flughafen Meiringen 100 und zum Teil \u00fcber 120 Dezibel. Ich kann Ihnen auch versichern, dass ein Grossteil des Schweizer Alpenraums betroffen ist.
\nEs ist hier von den Kommissionssprechenden erw\u00e4hnt worden, dass unabh\u00e4ngige Studien bestehen w\u00fcrden, die zeigen w\u00fcrden, dass die Belastung gar nicht so gross sei. Dazu muss ich Ihnen sagen: Ich lade Sie gerne ein - die SiK hat leider einen Augenschein in der Region verweigert -, einmal mit mir zusammen beispielsweise das Freilichtmuseum Ballenberg zu besuchen oder sich auf eine Skitour auf den Wildg\u00e4rst zu begeben oder einfach einmal die Wanderstrecke zum beliebten Familienausflugsziel Muggestutz, das ist eine einfache Wanderung, im Hasliberg mitzumachen. Sie werden feststellen, dass es wirklich nicht nur darum geht, die Sorgen der Bev\u00f6lkerung ernst zu nehmen, sondern darum, auch tats\u00e4chlich etwas gegen diese unertr\u00e4gliche L\u00e4rmbelastung zu tun.
\nDie einzige Studie, die meines Wissens bisher besteht, ist eine Diplomarbeit von Ernst Kohler mit dem Titel \"Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Milit\u00e4rflugplatzes Meiringen in der Alpenregion Brienz/Oberhasli\", erstellt im M\u00e4rz 2003, und zwar am privaten Management-Institut in St. Gallen. Das sind offenbar diese unabh\u00e4ngigen Studien, die eingangs zitiert wurden. Trotzdem lohnt sich auch die Lekt\u00fcre dieser Diplomarbeit. Ernst Kohler stellt n\u00e4mlich in dieser Studie fest, dass genau 1,53 Prozent der Arbeitspl\u00e4tze in dieser Region in direktem Zusammenhang mit dem Flugplatz Meiringen stehen. Das heisst also: \u00dcber 98 Prozent der Arbeitspl\u00e4tze in dieser Region sind nicht an den Flugplatz Meiringen gebunden. Das heisst konkret auch, dass Sie leicht feststellen k\u00f6nnen, wenn Sie die Statistiken aus dieser Region anschauen, dass 60 Prozent der Arbeitspl\u00e4tze im Tourismus angesiedelt sind.
\nNun wurde behauptet, diese L\u00e4rmbelastungen h\u00e4tten keine Auswirkungen auf den Tourismus. Aber Tatsache ist: Eine seri\u00f6se Abkl\u00e4rung wurde bis jetzt \u00fcberhaupt nie vorgenommen. Es ist auch sehr einfach, die einheimische Bev\u00f6lkerung, alle Ferienhausbesitzerinnen und -besitzer oder Hotelbetreiberinnen und -betreiber als Armeegegnerinnen und -gegner zu bezeichnen, nur ist dieses Bild kreuzfalsch.
\nIch m\u00f6chte in diesem Zusammenhang auf das Postulat 03.3666, \"Milit\u00e4rflugl\u00e4rm in der Region Brienz/Oberhasli\", aufmerksam machen, das immer noch h\u00e4ngig ist. Mit diesem Postulat verlange ich eine fundierte Abkl\u00e4rung \u00fcber die zu erwartenden Auswirkungen auf die Arbeitspl\u00e4tze der Tourismusregion und vor allem die Auswirkungen auf die Lebensqualit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung. Wenn der Bundesrat nicht einmal bereit ist, einen solchen Bericht zu erstellen, dann stelle ich infrage, ob es ihm mit den Sorgen der Bev\u00f6lkerung \u00fcberhaupt Ernst ist.
\nFrau Kollegin, Sie haben Ihre Interessenbindung offengelegt. Sind Ihre Ausf\u00fchrungen diesbez\u00fcglich vollst\u00e4ndig?
\nNein, ich m\u00f6chte Ihnen gerne noch eine Erg\u00e4nzung nachliefern, und zwar habe ich im Oktober 2003 bereits eine Anfrage 03.1132, \"Meiringen-Hasliberg. Zunahme des Flugbetriebes\", eingereicht. Ich habe in dieser Anfrage vom Bundesrat Auskunft dar\u00fcber verlangt, wie er das mit den Auswirkungen dieser L\u00e4rmbelastungen sehe. Ich wollte vom Bundesrat auch genau wissen, was er gegen diese Belastung zu tun gedenke. Ich habe keine Antwort auf [PAGE 15] meine Anfrage erhalten. Ich muss Ihnen auch sagen, dass ich diese Anfrage nicht einfach aus eigenem Antrieb gemacht habe, sondern auch deshalb, weil ich diesbez\u00fcglich verschiedene Anfragen von betroffenen Leuten aus der Bev\u00f6lkerung bekommen habe.
\nIch m\u00f6chte Ihnen auch raten - gerade Ihnen, Herr Amstutz -, einen Blick in die Lokalpresse zu werfen, was sich auch f\u00fcr Sie lohnen w\u00fcrde. Wenn Sie beispielsweise die Zeitung \"Der Oberhasler\" lesen, stellen Sie mit Ern\u00fcchterung fest, Herr Amstutz, dass es nicht einfach nur linke oder gr\u00fcne Kreise sind, dass es nicht nur einfach Leute sind, die als Armeegegner oder Armeegegnerinnen abgestempelt werden k\u00f6nnen, sondern dass es ein Grossteil der betroffenen Bev\u00f6lkerung ist, der diesen L\u00e4rm nicht ertr\u00e4gt und der sich auch nicht mit leeren Versprechungen und kostenneutralen Lippenbekenntnissen abspeisen l\u00e4sst.
\nIch ersuche Sie, die Volksinitiative \"gegen Kampfjetl\u00e4rm in Tourismusgebieten\" und auch die Idee der R\u00fcckweisung und eines Gegenvorschlages abzulehnen. Die entsprechende Begr\u00fcndung f\u00fcr dieses Nein ist in der Botschaft des Bundesrates vom 13. September 2006 eigentlich nachzulesen. Unsere Regierung kommt dort zum Schluss, dass die operationelle Einsatzbereitschaft der schweizerischen Kampfjets bei einer Annahme dieser Initiative erheblich beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde und dass - dies ist die Schl\u00fcsselaussage der Botschaft - die Schweiz ihre Lufthoheit und damit ihre Souver\u00e4nit\u00e4t nicht mehr glaubw\u00fcrdig wahren k\u00f6nnte. Das bedeutet im Klartext, dass der Initiativtext mit den sicherheits- und verteidigungspolitischen Zielen unseres Landes schlicht und einfach nicht vereinbar ist.
\nEs ist denn auch folgerichtig, dass die SiK-NR mit einem \u00fcberzeugenden Stimmenverh\u00e4ltnis von 13 zu 5 ebenfalls die Neinparole beschlossen hat. Neben dem Flugplatz Sitten steht ja vor allem auch der Flugplatz Meiringen im Schussfeld dieser Initiative. Dieser m\u00fcsste nach dem Willen der Initianten praktisch geschlossen werden, und das w\u00e4re meines Erachtens fatal. Sogar Herr Kollege G\u00fcnter hat in seinem Votum zum R\u00fcckweisungsantrag den Text der Initiative - ich zitierte ihn vorhin - als radikal bezeichnet. Ich bin nicht prim\u00e4r ein Sicherheitspolitiker - auch nicht als ehemaliger Flabist, der sich in seiner Milit\u00e4rzeit eher mit dem Abschuss von Kampfjets befasst hat -, sondern ich bin vor allem ein Gewerbler. Als Gewerbedirektor habe auch ich mich zur Erg\u00e4nzung meiner Meinungsbildung konkret mit dem Handwerker- und Gewerbeverein Oberhasli in Meiringen sowie mit dem Pr\u00e4sidenten der Brienzer KMU, das heisst des Brienzer Gewerbevereins, in Verbindung gesetzt, und zwar, Frau Goll, nicht mit der Verwandtschaft; das ist Basiskontakt. Und ich habe das auch, Herr Widmer, nicht auf Kommissionsspesen getan, sondern ganz pers\u00f6nlich. Meiringen und Brienz bilden ja so quasi die geografische Umrahmung des Flugplatzes Meiringen.
\nUnd was sagt nun das lokale Gewerbe, das in dieser Region verwurzelt ist, das dort lebt und das dort wirtschaftet? Was sagt das lokale Gewerbe, zu dem auch das Gastgewerbe und die Hotellerie geh\u00f6ren und das mit dem Tourismus letztlich sehr stark verbunden ist? Das lokale Gewerbe steht in seiner klaren Mehrheit auch aus wirtschaftlichen \u00dcberlegungen voll und ganz f\u00fcr den Betrieb des Flughafens Meiringen ein, auch das muss hier gesagt werden, und das muss Herrn Lang auch nach Zug mitgegeben werden, damit die das dort auch h\u00f6ren. Das lokale Gewerbe ist sich n\u00e4mlich bewusst, dass der Flugplatz Meiringen heute ganz genau 215 hochqualifizierte Arbeitspl\u00e4tze direkt f\u00fcr die Region anbietet und dass der Flugplatz jetzt 25 Lehrstellen mit attraktiven Berufen f\u00fcr junge Leute anbietet, die sonst kaum einen Ausbildungsplatz finden w\u00fcrden - jedenfalls nicht in der Region.
\nDas lokale Gewerbe ist sich auch bewusst, dass der Detailhandel - das sind dann eben die indirekten Gewinne, Frau Goll -, die Metzger, die B\u00e4cker usw., pro WK einen Umsatz von 300 000 bis 500 000 Franken erzielt und dass auch die lokalen Restaurants, die Hotels und die anderen touristischen Anlagen vom Flugplatz Meiringen zumindest indirekt profitieren. Das lokale Gewerbe ist sich ferner bewusst, dass f\u00fcr das Gewerbe insgesamt j\u00e4hrlich nachhaltige Auftr\u00e4ge im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich resultieren. Das ist f\u00fcr eine kleine Region auch sehr wichtig.
\nGesamthaft m\u00f6chte ich hier klar feststellen, dass das lokale Gewerbe in der grossen Mehrheit voll und ganz hinter dem Flugplatz Meiringen steht und diesen nicht missen m\u00f6chte. Das ist dann vielleicht die schweigende Mehrheit, Frau Kollegin Goll. Es sind also nicht nur sicherheitspolitische \u00dcberlegungen, sondern handfeste gewerbliche und letztlich auch touristische \u00dcberlegungen, die als Gr\u00fcnde f\u00fcr ein klares Nein zu dieser Initiative zu werten sind.
\nIch empfehle Ihnen auch als Gewerbler, diese Volksinitiative abzulehnen.
\nFrau Goll hat in ihrem Referat hier geflissentlich etwas verschwiegen, was im Prinzip zur Interessenbindung geh\u00f6rt. Auch auf meine Frage hin ist diese Information nicht abgegeben worden, sondern es sind pers\u00f6nliche Anfeindungen deponiert worden. Daher gebe ich hiermit bekannt, dass Frau Goll in dieser Gegend ein Ferienlogis besitzt.
\nWer den Initiativtext liest, muss zun\u00e4chst einmal feststellen, dass es weder um eine \"Lex Meiringen\" noch um eine \"Lex Oberhasli\" geht. Deshalb sehe ich nicht ein, weshalb ich nach Meiringen reisen muss, um diese Initiative beurteilen zu k\u00f6nnen.
\nDie Initiative sagt klipp und klar, dass milit\u00e4rische \u00dcbungsfl\u00fcge zu Friedenszeiten in allen tourismusrelevanten Gebieten zu untersagen seien. Wir haben von unserer Seite aus die Initianten gefragt, welche Gebiete in der Schweiz denn nicht tourismusrelevant seien. Die Antwort sind uns die Initianten schuldig geblieben. Deshalb m\u00fcssen wir einfach Folgendes feststellen: Es geht um eine Initiative, die milit\u00e4rische \u00dcbungsfl\u00fcge in der ganzen Schweiz betrifft. Da kann ich die L\u00e4rmfrage beurteilen, da ich in der N\u00e4he anderer Flugh\u00e4fen wohne, bei denen mir die L\u00e4rmimmissionen durchaus bekannt sind.
\nIch m\u00f6chte hier betonen, dass sich die SiK die Beratung der Initiative nicht leicht gemacht hat. Wir haben ein langes Hearing veranstaltet. Die Initianten konnten sich des Langen und Breiten \u00e4ussern. Aber wie haben sie sich ge\u00e4ussert? Ich habe selten in so kurzer Zeit so viel Skurriles geh\u00f6rt wie in diesem Hearing. Es wurde uns gesagt, im Berner Oberland w\u00fcrden sich die Geh\u00f6rsch\u00e4den h\u00e4ufen. Die Frage, ob das mit Zahlenmaterial untermauert werden k\u00f6nne, wurde nicht beantwortet. Es wurde behauptet, es sei den Initianten verwehrt worden, kompetente Experten beizuziehen. Die Frage, welcher der Experten, die von den Initianten erw\u00e4hnt wurden, nicht ans anberaumte Hearing zugelassen worden sei, blieb unbeantwortet. Es wurde einfach so in den Tag hinaus behauptet. Es wurde ferner behauptet, das Berner Oberland erleide deutliche Einbr\u00fcche in Bezug auf \u00dcbernachtungszahlen, in Bezug auf den Tourismus. Die Frage, ob das belegt werden k\u00f6nne, blieb unbeantwortet. Daf\u00fcr hat man uns etwas anderes geboten: Es wurde allen Ernstes behauptet, aller K\u00e4se, der in der Region um Meiringen produziert werde, habe Kerosingeruch. Die Frage, ob man uns ein Muster liefern k\u00f6nne, damit wir das testen k\u00f6nnten, blieb ebenfalls unbeantwortet.
\nDazu ist festzuhalten: Wenn jemand den Anspruch erhebt, eine Kommission f\u00fcr einen Gegenvorschlag gewinnen zu wollen, darf man von diesem Jemand erwarten, dass er einigermassen seri\u00f6s informiert ist und Informationen anbietet, mit denen man etwas anfangen kann. Das war im erw\u00e4hnten Hearing gewiss nicht der Fall.
\nEs geht also um ein Einsatzverbot der Flugwaffe in Friedenszeiten. Heisst das, dass man die Flugwaffe in Kriegszeiten trotzdem noch einsetzen will? Dass man dann eine Flugwaffe einsetzen will, die im eigenen Land nie \u00fcben konnte? Man k\u00f6nne, wurde im Hearing beigef\u00fcgt, ja allenfalls in Frankreich \u00fcben. Ja, haben Sie den Eindruck, wenn wir Schweizer zu den Franzosen \u00fcben gehen und sagen: \"Nehmt bitte zur Kenntnis, dass uns unser Tourismus zu lieb [PAGE 16] ist, sodass wir lieber \u00fcber eurem Tourismus Trainingsfl\u00fcge durchf\u00fchren\", dass die Franzosen dann sagen: \"Ja selbstverst\u00e4ndlich, unsere Touristen haben Freude an solchen \u00dcbungen\"?
\nGehen Sie endlich auf den Kern der Initiative! Der Kern der Initiative ist: Haben wir eine Flugwaffe, die in Friedenszeiten in dem Gel\u00e4nde \u00fcben kann, in dem sie im Ernstfall auch eingesetzt werden muss? Das ist die Frage, und die gilt es zu beantworten.
\nGeht es, muss man sich fragen, hier eigentlich tats\u00e4chlich bloss um eine Initiative? Geht es nicht vielmehr um einen Auftrag, den dieses Parlament im Rahmen der Sicherung des Landes noch ernst nimmt - ja oder nein?
\nIn diesem Sinne empfehle ich Ihnen Ablehnung der Initiative.
\n