Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 85 Stimmen
\nDagegen .... 49 Stimmen
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Eintreten .... 86 Stimmen
\nDagegen .... 52 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens mit Algerien
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral approuvant une Convention de double imposition avec l'Alg\u00e9rie
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nEs ist mir bewusst, dass die Klassifizierung von Staaten gleichsam nach ethischen Gesichtspunkten unter dem Aspekt von Doppelbesteuerungsabkommen ein sehr schwieriges Unterfangen w\u00e4re, und es g\u00e4be den einen oder anderen Staat, bei dem man sich dann die Frage stellen m\u00fcsste, ob die Voraussetzungen vorhanden sind, um Abkommen abzuschliessen. Das gilt aber nicht nur im Bereich der Doppelbesteuerungsabkommen, das gilt teilweise auch im Bereich der Rechtshilfe. Wir haben Rechtshilfeabkommen mit L\u00e4ndern, die teilweise Rechtsordnungen und insbesondere auch Justizordnungen haben, die vielleicht zu w\u00fcnschen \u00fcbrig lassen, die nicht perfekt sind. Trotzdem lohnt es sich eben, mit solchen Staaten Abkommen zu schliessen und auch im Rahmen dieser Abkommen deren Vollzug immer wieder zu hinterfragen.
\nIn der Tat hat die Schweiz mit verschiedenen L\u00e4ndern Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen, die teilweise mit und ohne oder nur mit der sogenannten kleinen Amtshilfeklausel ausgestattet sind. Dabei wird auch auf die Situation in einzelnen L\u00e4ndern R\u00fccksicht genommen. Es gibt L\u00e4nder, in welchen der Steuerbetrug geregelt ist. In einzelnen L\u00e4ndern ist sogar zus\u00e4tzlich zum Steuerbetrug der Tatbestand \"and the like\", \u00fcber den wir ja auch schon diskutiert haben, geregelt. Diese Nuancen bestehen durchaus.
\nAber, wie gesagt - da wiederhole ich, was ich im vorhergehenden Votum gesagt habe -: Mit all diesen Fragen, die nicht im engeren Sinne mit Doppelbesteuerung und mit der Regelung der Steuersysteme zwischen zwei L\u00e4ndern zu tun haben, d\u00fcrfen wir nicht die Doppelbesteuerungsabkommen beladen und belasten, weil dann das eigentliche Ziel nicht mehr erreichbar w\u00e4re. Wenn schon, m\u00fcssen wir anders ansetzen. Die Staatengemeinschaften - in der OECD, in der Uno -, welche sich ihrerseits solche Werte auch im Bereich der Ethik stets auf ihre Fahne geschrieben haben, empfehlen uns f\u00fcr diese Frage andere Vorgehensweisen als Doppelbesteuerungsabkommen.
\nSo komme ich auch hier zum gleichen Schluss wie vorher, indem ich Sie ersuche, diesem Doppelbesteuerungsabkommen zuzustimmen.
\n[PAGE 113]
\nIch finde es schon erstaunlich, mit welcher K\u00fchnheit die Kommissionssprecher und die Mehrheit Aussenwirtschaft und Ethik trennen wollen. Es ist nicht eine technische Angelegenheit oder eine praktische Angelegenheit oder eine rein steuertechnische Angelegenheit, \u00fcber die wir hier sprechen. Es geht um die Koh\u00e4renzfrage, es geht um die Grunds\u00e4tze unserer Aussenpolitik: Wollen wir die Demokratie f\u00f6rdern, wollen wir die Menschenrechte f\u00f6rdern? Das sind die Fragen, die hinter diesem wichtigen Instrument des Doppelbesteuerungsabkommens stehen. Auch die Minderheit steht grunds\u00e4tzlich zum Instrument der Doppelbesteuerungsabkommen, aber wir glauben, dass wir die Verpflichtung haben, unsere Partner genau anzuschauen. Wir m\u00fcssen uns fragen, mit wem wir ein bilaterales Abkommen machen. Der Inhalt und das Verfahren m\u00fcssen \u00fcberpr\u00fcft werden.
\nIch m\u00f6chte mich jetzt doch auf die Frage beschr\u00e4nken, wie nun die Situation ist, wenn wir unseren Partner Algerien anschauen. F\u00fcr ein Doppelbesteuerungsabkommen, das unserer Wirtschaft und auch der Wirtschaft des anderen Landes, des Partnerlandes, n\u00fctzt, braucht es eine minimale Verl\u00e4sslichkeit. Diese ist hier im Falle von Algerien nicht gegeben. Algerien hat eine Situation, die gekennzeichnet ist durch eine mangelnde Rechtsstaatlichkeit, durch eine fehlende Unabh\u00e4ngigkeit der Richter, durch schwere Menschenrechtsverletzungen - das ist in verschiedenen Interpellationen in diesem Saal angesprochen und auch best\u00e4tigt worden; ich erinnere mich an die Interpellation Recordon und an die Interpellation Rennwald. Uns ist bewusst, dass sich der Staatspr\u00e4sident Bouteflika M\u00fche gibt. Er setzt sich effektiv f\u00fcr Fortschritte ein - leider aber mit zu wenig Erfolg. Milit\u00e4r, Polizei, Geheimdienste sind nur teilweise oder gar nicht unter seiner Kontrolle. Das Geld ist angesprochen worden, das Geld aus dem Erd\u00f6l- und Gasverkauf. Dieses Geld versickert. In Algerien haben wir eine der \u00e4rmsten Bev\u00f6lkerungen, und ich nehme an, und ich hoffe, dass wir das Versickern dieser Gelder mit unserem Doppelbesteuerungsabkommen nicht noch sch\u00fctzen wollen. Wir haben in Algerien keine Pressefreiheit, wir stellen willk\u00fcrliche Verhaftungen und Verurteilungen fest. Aber am schlimmsten ist - was von Amnesty International und der Uno best\u00e4tigt wird -, dass in Algerien gefoltert wird.
\nAlgerien weiss das und hat deswegen den Uno-Folterinspektoren die Einreise verweigert. Der Bundesrat und wir k\u00f6nnen nicht einfach von dieser Situation abstrahieren und so tun, als ob bei unserem Partner alles in Ordnung w\u00e4re. Wir k\u00f6nnen nicht einfach so tun, als ob es dann ja schon irgendwelche Instrumente gibt, um die Sache in Ordnung zu bringen. Wir k\u00f6nnen uns nicht um diese Situation foutieren, wir brauchen eine koh\u00e4rente schweizerische Aussenpolitik, und wir brauchen die Regeln der Rechtsstaatlichkeit, der Good Governance und der Menschenrechte. Wir m\u00fcssen diese f\u00f6rdern, und wir m\u00fcssen auch schauen, wie die Situation bei unseren Partnern ist.
\nIch bitte Sie im Interesse der algerischen Bev\u00f6lkerung und im Interesse unserer Schweizer Wirtschaft, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Algerien abzulehnen.
\nComme cela a \u00e9t\u00e9 dit, le partenariat \u00e9conomique entre notre pays et l'Alg\u00e9rie est en constante augmentation et nous avons d\u00e9j\u00e0 de multiples accords \u00e9conomiques avec ce pays. Il s'agit donc de poursuivre ces relations en essayant de mettre au point une convention de double imposition. Celle-ci a \u00e9t\u00e9 sign\u00e9e en juin 2006 avec l'Alg\u00e9rie.
\nLes buts g\u00e9n\u00e9raux ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9velopp\u00e9s tout \u00e0 l'heure, \u00e0 savoir que d\u00e8s le moment o\u00f9 il y a des \u00e9changes qui deviennent de plus en plus nombreux, il est n\u00e9cessaire d'avoir une s\u00e9curit\u00e9 du droit en ce qui concerne la fiscalit\u00e9; il est n\u00e9cessaire aussi de favoriser les \u00e9changes et les investissements. Cette convention n'a rien de particulier du point de vue technique. Elle \u00e9tait cependant contest\u00e9e par une minorit\u00e9 de la commission, laquelle a consid\u00e9r\u00e9 qu'il ne fallait pas limiter le raisonnement \u00e0 l'aspect purement fiscal, mais voir quelle \u00e9tait la situation politique de ce pays-l\u00e0. Selon la minorit\u00e9, la Suisse ne devait pas intensifier ses relations \u00e9conomiques avec ce pays, \u00e9tant donn\u00e9 que le respect des droits de l'homme n'y \u00e9tait pas assur\u00e9.
\nLa commission ne partage pas cet avis et, par 16 voix contre 6 et aucune abstention, elle vous demande d'entrer en mati\u00e8re.
\nEn effet, c'est une question qui rel\u00e8ve de la politique g\u00e9n\u00e9rale - et notre politique \u00e9trang\u00e8re n'a rien \u00e0 faire avec le dossier de la politique fiscale -, c'est pourquoi il faut se poser la question de savoir si des pays sont politiquement fr\u00e9quentables au moment de l'\u00e9laboration de notre politique \u00e9trang\u00e8re, et non au moment o\u00f9 il s'agit de clarifier nos relations \u00e9conomiques avec eux.
\nEnsuite, la majorit\u00e9 de la commission est d'avis qu'il n'est pas souhaitable de limiter nos relations \u00e9conomiques avec des pays en d\u00e9veloppement et qui ne sont peut-\u00eatre pas \"au top\" du point de vue des droits de l'homme, si vous me passez l'expression. Il faut essayer au contraire d'encourager le d\u00e9veloppement de ces pays, car cela favorisera progressivement la d\u00e9mocratie et le respect des droits de l'homme, qui pourront alors fleurir dans des pays qui pr\u00e9sentent actuellement peut-\u00eatre quelques difficult\u00e9s par rapport \u00e0 ces dossiers.
\nC'est en fonction de ces \u00e9l\u00e9ments que la majorit\u00e9 de la commission vous demande d'accepter l'entr\u00e9e en mati\u00e8re et de ratifier la Convention de double imposition avec la R\u00e9publique alg\u00e9rienne d\u00e9mocratique et populaire.
\nIch kann es kurz machen - wir haben bereits \u00fcber Sinn und Zweck dieser Doppelbesteuerungsabkommen diskutiert -: Ausschlaggebend f\u00fcr dieses neue Doppelbesteuerungsabkommen sind die erfreulichen Entwicklungen der Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und Algerien. F\u00fcr Roh- und Erd\u00f6l - dies sei einfach in Erinnerung gerufen - war Algerien zusammen mit Iran in den letzten Jahren der drittwichtigste Lieferant der Schweiz. In den letzten Jahren wurde mit Schweizer Exporten von Maschinen, chemischen und pharmazeutischen Produkten sowie Lebensmitteln nach Algerien ein Betrag von fast 200 Millionen Schweizer Franken j\u00e4hrlich erreicht. Somit nimmt Algerien unter den afrikanischen Handelspartnern der Schweiz den dritten Platz ein.
\nDie Schweiz hat mit Algerien bereits verschiedene Abkommen abgeschlossen, so auch ein Abkommen \u00fcber die F\u00f6rderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen. Anl\u00e4sslich des Besuches des algerischen Pr\u00e4sidenten Bouteflika im November 2004 wurde der gegenseitige Wunsch nach einem Doppelbesteuerungsabkommen ge\u00e4ussert. Aus Schweizer Sicht soll dieses Abkommen Rechtssicherheit sowie steuerliche Entlastung der Schweizer Investoren bringen. Die Zahl der Schweizer Investoren in Algerien k\u00f6nnte angesichts der sehr grossen Infrastrukturprojekte in Algerien bedeutender werden. Daher sind g\u00fcnstige Rahmenbedingungen dem Engagement Schweizer Unternehmen in Algerien durchaus f\u00f6rderlich. Selbstverst\u00e4ndlich fordern auch wir, dass die ILO-Arbeitsrechte auch dort eingehalten werden; das sollte f\u00fcr Schweizer Unternehmen eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein.
\nNun wurden anl\u00e4sslich der Diskussion \u00fcber dieses Abkommen verschiedene Fragen ethischer und menschenrechtlicher Natur gestellt. Eine Minderheit hat sich auch hier aus wirtschaftsfremden \u00dcberlegungen gegen eine Ratifizierung ausgesprochen, da es sich angesichts der bestehenden Menschenrechtsprobleme f\u00fcr unser Land nicht geb\u00fchre, unsere Wirtschaftsbeziehungen zu intensivieren. Auch in diesem Fall gilt, was zuvor zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Pakistan gesagt wurde: Aussen- und [PAGE 112] Menschenrechtspolitik k\u00f6nnen nicht mit dem Instrument eines Besteuerungsabkommens verfolgt werden.
\nDaher lade ich Sie einmal mehr ein, mit der Mehrheit zu stimmen. Das Doppelbesteuerungsabkommen wurde in der Kommission mit 16 zu 6 bei 0 Enthaltungen gutgeheissen. Ich lade Sie daher ein, der Mehrheit zu folgen.
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Gysin Remo, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Genner, H\u00e4mmerle, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Gysin Remo, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Genner, H\u00e4mmerle, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n