Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion .... 67 Stimmen
\nDagegen .... 107 Stimmen
\n[VS]
\n[PAGE 200]
\nSie haben die Antwort selber gegeben. Ich glaube, dass wir in der Finanzplanung - die letztlich die Zusammenfassung all dieser Einzelentscheide ist - aus den Gr\u00fcnden, die ich genannt habe, keine solche Pr\u00fcfung vornehmen k\u00f6nnen. Wir werden sie aber bei jedem einzelnen Projekt vornehmen m\u00fcssen. Dann m\u00fcssten Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier daf\u00fcr sorgen, dass es auch geschieht. Ich kann vom Finanzdepartement aus nicht die Agrarpolitik unter geschlechtsspezifischen Aspekten beurteilen. Das m\u00fcssen Sie tun.
\nHerr Bundesrat Merz, Sie haben mir empfohlen, jeweils bei den Botschaften nach der Geschlechterinzidenz zu fragen. Ist Ihnen bekannt, Herr Bundesrat Merz, dass Sie nach dem Parlamentsgesetz den Auftrag haben, in jeder Botschaft das entsprechende Gesetz in Bezug auf die Geschlechterinzidenz zu untersuchen, und dass die GPK bereits mehrmals darauf hingewiesen hat und beanstandet hat, dass man das nicht macht? Ich habe jetzt als Beispiel irgendeine Botschaft genommen, jene zur Agrarpolitik, die wir morgen beraten: Auch da fehlt dieses Kapitel! Darf ich Ihre Aussagen so interpretieren, Herr Bundesrat, dass Sie insk\u00fcnftig in allen Botschaften die Geschlechterinzidenz explizit erw\u00e4hnen und beurteilen?
\nEs stimmt, dass zwischen Frau Leutenegger Oberholzer und mir in dieser Frage ein Dialog stattgefunden hat. Ich danke ihr, dass sie mir die erw\u00e4hnten Unterlagen zur Verf\u00fcgung gestellt hat, und m\u00f6chte noch einmal sagen, dass ich diese auch gelesen habe. Wenn ich trotzdem zu keinem anderen Schluss komme, h\u00e4ngt das damit zusammen, dass die Fragen der Geschlechter - Gleichstellungsfragen, Genderfragen im weitesten Sinne - mit Sicherheit in einer Finanzplanung als einem strategischen Instrument der Finanzf\u00fchrung keinen Platz haben. Sie m\u00fcssen diese Anliegen - Anliegen f\u00fcr [PAGE 199] Anliegen - jeweils untersuchen und platzieren. Es gibt die Botschaften des Bundesrates, und in diesen Botschaften hat es in der Regel auch ein Kapitel zu den finanziellen Auswirkungen, zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen, zu den europapolitischen Auswirkungen usw. Sie m\u00fcssten Ihr Anliegen nach meiner Auffassung eher in diesem Zusammenhang platzieren und sagen, es m\u00fcsse bei jedem Gesch\u00e4ft abgekl\u00e4rt werden, ob die Gendervertr\u00e4glichkeit gegeben sei. Im Finanzplan als einem strategischen F\u00fchrungsinstrument hingegen kann man das nicht tun.
\nMit der Einf\u00fchrung des neuen Rechnungsmodells haben wir jetzt sogar noch eine weitere Straffung dieses Instrumentes erzielt, und daher sind auch andere spezifische Auswirkungen, nicht nur die Frage der geschlechterspezifischen Auswirkungen, im Finanzplan nicht darstellbar. Im \u00dcbrigen erbringt ja der Bund sehr viele Dienstleistungen ohne jegliche Bedingungen, d. h., die Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger von staatlichen Leistungen k\u00f6nnen frei entscheiden, wof\u00fcr sie die Mittel einsetzen, und das gilt f\u00fcr einen ganz grossen Teil des Bundeshaushaltes, n\u00e4mlich f\u00fcr die Anteile Dritter an den Einnahmen. Hier d\u00fcrfte eine geschlechterspezifische Analyse schlicht nicht m\u00f6glich sein, sonst m\u00fcssten wir alle diese Subventionen und alle diese Anteile Dritter, die, wie bei den Kantonen, zum Teil auch reine Geldbetr\u00e4ge sind, unter diesem Blickwinkel untersuchen.
\nViele Transfers lassen sich ohne fragw\u00fcrdige Zusatzhypothesen, die man dann aufstellen m\u00fcsste, nicht den Geschlechtern zuordnen. Wie wollen Sie das z. B. bei der Verkehrspolitik handhaben? Das sind Ausgaben von 7,8 Milliarden Franken. Wie wollen Sie z. B. im G\u00fcterverkehr die Leistung nach Geschlecht aufschl\u00fcsseln? Ebenso fragw\u00fcrdig ist nach unserer Auffassung eine Zuteilung von Ausgaben auf Mann und Frau bei der Verteidigung. Denn beim Gut Sicherheit kann im Budget nicht spezifisch nach Frauen und M\u00e4nnern unterschieden werden, sondern es gilt f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung. Die Grenzen geschlechterspezifischer Wirkungsanalysen werden auch klar, wenn man an die Passivzinsen - das sind bald 4 Milliarden Franken pro Jahr - oder die Direktzahlungen f\u00fcr die Landwirtschaft denkt. All diese Positionen k\u00f6nnen Sie nicht nach geschlechterspezifischen Gesichtspunkten erfassen.
\nNoch schwieriger d\u00fcrfte es auf der Einnahmenseite sein. Die Frage nach den geschlechterspezifischen Auswirkungen der Stempelabgabe z. B. oder der Verrechnungssteuer kann schlichtweg nicht beantwortet werden. Am ehesten ist es noch bei der Steuerpolitik m\u00f6glich - da will ich wieder auf die Politik zur\u00fcckkommen -, denn dort kann man die Steuern nat\u00fcrlich geschlechterspezifisch gestalten, was wir teilweise auch tun. Wir haben beispielsweise bei den Sofortmassnahmen im Bereich der Besteuerung von Ehepaaren oder beim Zweiverdienerabzug solchen Gesichtspunkten Rechnung getragen. Auch die weiteren Entwicklungen im Bereich der Besteuerung nat\u00fcrlicher Personen k\u00f6nnen dann unter geschlechterspezifischen Aspekten beurteilt werden.
\nEin un\u00fcberwindbares Problem stellt auch die Frage der materiellen Inzidenz dar. Es ist schlicht nicht ausreichend zu messen, welche Institutionen am Ende Empf\u00e4nger von staatlichen Leistungen sind. Vielmehr m\u00fcsste gefragt werden, wer letztlich die Leistungen dann auch konsumiert. Und so geht es beispielsweise auch bei der Verteidigung prim\u00e4r nicht um die Frage, wer in der Produktion von R\u00fcstungsg\u00fctern besch\u00e4ftigt ist, oder um den Anteil von M\u00e4nnern und Frauen bei den Diensttagen, sondern es geht in erster Linie darum, wer Empf\u00e4nger der Leistungen der Landesverteidigung ist. Hier st\u00f6sst bekanntlich auch die \u00f6konomische Wissenschaft an Grenzen; auch die Berichte, die mir die Motion\u00e4rin gegeben hat und die ich gelesen habe, f\u00fchren hier nicht zum Ziel.
\nEs ist nicht verkennbar, dass es in einzelnen Bereichen durchaus mal Ausgabenpositionen geben kann, bei welchen eine geschlechterspezifische Zuordnung m\u00f6glich ist. Ich denke hierbei insbesondere an den Bereich der Bildung oder an den Bereich des Personals; dort gibt es durchaus solche Aspekte. Aber das hat nichts mit der Finanzplanung zu tun! Das ist eben dann vielmehr eine Frage des Bildungswesens oder des Personalwesens. Ich komme zum Schluss, dass eine fl\u00e4chendeckende und damit verl\u00e4ssliche Darstellung der geschlechterspezifischen Auswirkungen im Finanzplan aus den vorgenannten Gr\u00fcnden weder sinnvoll noch zielf\u00fchrend ist.
\nDeshalb beantragt Ihnen der Bundesrat, diese Motion abzulehnen.
\nBei der Motion der SP-Fraktion \"Finanzplan 2008-2010\" geht es darum, dass der Staatshaushalt in Bezug auf seine Auswirkungen auf Frauen und M\u00e4nner analysiert werden soll. Die Verfassung verpflichtet uns auf die Gleichstellung der Geschlechter, und es ist bekannt, dass die \u00f6ffentlichen Einnahmen und Ausgaben unterschiedliche Wirkungen auf Frauen und M\u00e4nner haben. Dazu gibt es jede Menge Studien; es gibt auch konkrete Anwendungsbeispiele. Ich verweise auf das \"gender budgeting\" des Kantons Basel-Stadt, wo im Auftrag des Frauenrates eine entsprechende Analyse der Wirkungen auf die Geschlechter durchgef\u00fchrt worden ist. Ich verweise aber auch auf die entsprechenden Untersuchungen, die in den skandinavischen L\u00e4ndern durchgef\u00fchrt worden sind.
\nDie SP hat bereits im Rahmen des EP 2003 verlangt, dass man die Auswirkungen der Sparmassnahmen auf die beiden Geschlechter untersucht. Damals hat mir Bundesrat Merz entgegnet, dass sich das so kurzfristig nicht machen liesse. Er hat aber auch gesagt, dass man im Rahmen eines l\u00e4ngerfristigen Projektes sehr wohl untersuchen k\u00f6nne, ob der Staatshaushalt unterschiedliche Folgen f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner habe. Ich habe ihm damals auch entsprechende Studien gezeigt und ausgeh\u00e4ndigt; ich m\u00f6chte nochmals darauf verweisen, dass es sehr wichtig ist, sich dessen bewusst zu sein, dass sich der \u00f6ffentliche Haushalt sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite auf Frauen und M\u00e4nner unterschiedlich auswirkt.
\nDie Verfassung verpflichtet auch den Bundesrat auf die Gleichstellung der Geschlechter. Wenn nun der Bundesrat schreibt, dass der Finanzplan ein F\u00fchrungsinstrument sei, kann ich nur sagen, dass er dies in der Tat ist, und dieses F\u00fchrungsinstrument muss auch f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Verfassung eingesetzt werden. Wenn der Bundesrat weiter sagt, dass unsere Forderung nicht zielf\u00fchrend sei, dann bitte ich ihn, einmal die entsprechenden Gender-Analysen anzuschauen, die in anderen L\u00e4ndern gemacht worden sind; er w\u00fcrde sehr wohl sehen, dass eine Gender-Analyse sehr wohl zielf\u00fchrend ist, wenn man die Geschlechtergleichstellung ernst nimmt.
\nIch m\u00f6chte Ihnen ein kleines Beispiel geben, Herr Bundesrat Merz. Offenbar k\u00f6nnen Sie sich nicht vorstellen, worum es gehen k\u00f6nnte. Ich nehme die Euro 2008 als Beispiel: Mit den Ausgaben, die wir f\u00fcr den Bund beschlossen haben, sollen vor allem Sicherheitsmassnahmen finanziert werden. Die Sicherheitsprobleme werden zu 95 Prozent durch M\u00e4nner verursacht, folglich ist eine entsprechende Ausgabe als Belastung durch die M\u00e4nner zu budgetieren. So k\u00f6nnte man den Staatshaushalt Punkt f\u00fcr Punkt durchgehen und unter dem Geschlechteraspekt analysieren. Ich kann Ihnen gen\u00fcgend Institutionen in der Schweiz aufz\u00e4hlen, die entsprechende Analysen vornehmen k\u00f6nnen. Es sind unter anderem diejenigen, die auch die Wirkung des Gleichstellungsgesetzes in Bezug auf die Erf\u00fcllung des Verfassungsauftrages untersucht haben. Sie k\u00f6nnten diese Untersuchung auch auf zwei, drei Departemente beschr\u00e4nken, wie das in Skandinavien gemacht worden ist. Dort hat man zum Beispiel die Gesundheitsausgaben und die Arbeitsmarktausgaben auf die Geschlechterinzidenz hin analysiert.
\nIch bitte Sie, nehmen Sie den Verfassungsauftrag ernst, auch in der Gesamtheit des Staatshaushaltes, und sorgen Sie daf\u00fcr, dass wir einmal aufgrund einer Geschlechteranalyse wissen, wie es sich in Bezug auf die Durchsetzung der Verfassung verh\u00e4lt.
\nUnterst\u00fctzen Sie die Motion der sozialdemokratischen Fraktion!
\n