Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion .... 72 Stimmen
\nDagegen .... 99 Stimmen
\n[VS]
\nDer Titel dieser Motion lautet: \"Wirtschaftliche Rahmenbedingungen verbessern.\" Wenn man das h\u00f6rt, erwartet man einen Strauss von ordnungspolitischen Massnahmen, die der Wirtschaft eben das Produzieren erleichtern. Aber wenn man dann den Text der Motion liest, kommt etwas ganz anderes zum Vorschein, n\u00e4mlich praktisch die Abschaffung der Mineral\u00f6lsteuer und des Mineral\u00f6lsteuerzuschlages. Das ist letztlich das, worauf es hinausgehen soll, denn im Text heisst es, dass die Mineral\u00f6lsteuer allenfalls bis auf null hinuntergehen soll. Das ist unsere Interpretation. Jedenfalls verstehen wir darunter nicht in erster Linie wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Mit der Motion wird n\u00e4mlich verlangt, dass verschiedene Szenarien ausgearbeitet und vorgelegt werden, welche, in Abh\u00e4ngigkeit vom jeweiligen Erd\u00f6lpreis, die stufenweise Reduktion der Mineral\u00f6lsteuers\u00e4tze vorsehen, bis hin zur vollst\u00e4ndigen Streichung derselben. Eine vollst\u00e4ndige Streichung der Mineral\u00f6lsteuer bedeutet letztlich nat\u00fcrlich die Abschaffung dieser Steuer.
\nDie Situation pr\u00e4sentiert sich etwa wie folgt: Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Mineral\u00f6lsteuer ist die Menge von tausend Litern Mineral\u00f6l bei einer Temperatur von 15 Grad Celsius. Die Mineral\u00f6lsteuer setzt sich auf dieser Basis aus der Grundsteuer und einem Mineral\u00f6lsteuerzuschlag von 300 Franken zusammen, welcher auf Treibstoffen - wie der Name sagt - zus\u00e4tzlich erhoben wird. F\u00fcr Benzin betr\u00e4gt der Steuersatz Fr. 731.20 je tausend Liter, inklusive Zuschlag; Diesel\u00f6l wird etwas h\u00f6her, n\u00e4mlich mit Fr. 758.70, belastet.
\nDie Einnahmen aus der Mineral\u00f6lsteuer beliefen sich im Jahre 2006 auf 5 Milliarden Franken. Das sind 10 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes bzw. der Einnahmen des Bundes. Damit sind die Mineral\u00f6lsteuer und der Mineral\u00f6lsteuerzuschlag neben der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer die bedeutendste Einnahmenquelle des Bundes \u00fcberhaupt. 50 Prozent der Grundsteuer fliessen in die Bundeskasse, die anderen 50 Prozent und der gesamte Mineral\u00f6lsteuerzuschlag sind f\u00fcr Ausgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr zweckgebunden.
\nEine Senkung der Mineral\u00f6lsteuer auf Treibstoffen um zun\u00e4chst nur mal 10 Rappen je Liter h\u00e4tte bereits Mindereinnahmen von 600 bis 800 Millionen Franken zur Folge. Davon einmal abgesehen, ist nat\u00fcrlich auch der Roh\u00f6lpreis als Basis etwas Schwieriges. Der Roh\u00f6lpreis fiel n\u00e4mlich im Zeitraum von Januar bis M\u00e4rz des letzten Jahres um 1 Dollar je Barrel, von April bis August stieg der Preis dann um rund 13 Dollar auf \u00fcber 74 Dollar je Barrel, und im Laufe des Septembers kamen die \u00d6lpreise wiederum ins Rutschen und lagen per Ende September unter 62 Dollar und damit unter dem Niveau vom Januar 2006. Um diese Preis\u00e4nderungen gem\u00e4ss Motion auszugleichen, h\u00e4tte der Bund beispielsweise im M\u00e4rz 2006 die Steuers\u00e4tze zun\u00e4chst leicht erh\u00f6hen m\u00fcssen, um sie dann drei Monate sp\u00e4ter, im Juni, gem\u00e4ss der Entwicklung des \u00d6lpreises wieder massiv zu senken. Ende September w\u00e4re dann wieder eine leichte Erh\u00f6hung angesagt gewesen, und per Ende des Jahres h\u00e4tten die Steuers\u00e4tze erneut erh\u00f6ht werden m\u00fcssen. Bei den Treibstoffen - das ist ein anderer Faktor - ist zudem nicht absehbar, ob und, wenn ja, in welchem Umfang allf\u00e4llige Steuerreduktionen schliesslich auch den Weg an die Tanks\u00e4ule finden und dann tats\u00e4chlich auch die Rahmenbedingungen der Wirtschaft verbessern w\u00fcrden.
\nBrennstoff - das ist der andere Teil -, also Heiz\u00f6l, ist im Zeitraum von Januar bis August des Jahres 2006 um gut 8 Rappen je Liter teurer geworden. Ab September sind hier die Preise wieder gesunken. Ende des Jahres war Heiz\u00f6l um rund 3 Rappen billiger als zu Beginn des Jahres. Auf Heiz\u00f6l lastet eine Mineral\u00f6lsteuer von 3 Franken je tausend Liter. Pro Liter betr\u00e4gt die Belastung daher 0,3 Rappen. Selbst wenn also im Bereich der Brennstoffe vollst\u00e4ndig auf die Mineral\u00f6lsteuer verzichtet w\u00fcrde, w\u00e4re die Wirkung einer solchen Steuersenkung nat\u00fcrlich praktisch unbedeutend. Damit kann man auch keine Wirtschaftspolitik betreiben.
\nW\u00fcrde eine Preiserh\u00f6hung von Amtes wegen neutralisiert, dann ginge der Anreiz zu sparen, alternative Energien zu verwenden, konkurrierende Technologien einzusetzen usw. vollst\u00e4ndig verloren. Damit bliebe die Abh\u00e4ngigkeit vom Erd\u00f6l aufrechterhalten. Zus\u00e4tzlich h\u00e4tte der Eingriff ins Marktgef\u00fcge vermutlich ein starkes Anwachsen des Tanktourismus zur Folge; das w\u00fcrde sich wiederum negativ auf die Umwelt auswirken. Nicht zuletzt m\u00fcsste der Bundeshaushalt je nach Entwicklung der Preise massive K\u00fcrzungen in Kauf nehmen, wie ich das eingangs gesagt habe, damit die Einhaltung der Schuldenbremse gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnte. Ich habe bereits gesagt, dass eine Reduktion der Treibstoffpreise um 10 Rappen Einbussen von 600 bis 800 Millionen Franken zur Folge h\u00e4tte, ganz davon zu schweigen, was es bedeuten w\u00fcrde, wenn man diese Steuer auf null absenken w\u00fcrde.
\nIch habe jetzt nicht alle Gr\u00fcnde beleuchtet, sondern nur die wichtigsten. Wir sind der Meinung, dass hier ein Eingriff in das Wettbewerbsgef\u00fcge stattf\u00e4nde, weil andere L\u00e4nder diese Steuern auch haben und die Wettbewerbe international stattfinden.
\nIch m\u00f6chte Sie dringend bitten, diese Motion abzulehnen.
\nDie SVP-Fraktion will mit dieser Motion die wirtschaftlichen Bedingungen verbessern, indem mit flexiblen Mineral\u00f6lsteuers\u00e4tzen die grossen Preiserh\u00f6hungen oder zumindest die immer wiederkehrenden Spitzenausschl\u00e4ge nach oben gemildert respektive gebrochen werden. Unsere Motion ist bewusst sehr offen formuliert, um dem Bundesrat bei der Ausarbeitung der verschiedenen Szenarien die n\u00f6tige Freiheit zu gew\u00e4hren. Sie wissen alle, dass, bedingt durch die erh\u00f6hte Nachfrage insbesondere der grossen Schwellenl\u00e4nder China und Indien, aber auch durch die schwierige politische Weltlage - denken Sie an den Iran, die unsichere Lage im Irak oder an die Verstaatlichungen in Bolivien -, die Preise in diesem Bereich in den Himmel gestiegen sind.
\nNun, der vom Bundesrat gemachte Vorschlag, konkurrierende Technologien und Energiequellen zu nutzen, ist zwar sicher gut gemeint, aber, wenn \u00fcberhaupt, leider nur in kleinem Masse sofort anwendbar. Der Grossteil des schweizerischen Erd\u00f6lverbrauches betrifft Heiz\u00f6l und Treibstoffe, und diese sind, das wissen alle Realisten, kurz- und mittelfristig in der Schweiz wie auch in allen anderen L\u00e4ndern nicht einfach so ersetzbar.
\nWenn wir mit unserer Motion von der Verbesserung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen sprechen, meinen wir nat\u00fcrlich Verbesserungen f\u00fcr die Exportwirtschaft, aber auch Verbesserungen f\u00fcr die Binnenwirtschaft. Letztlich ist und bleibt die H\u00f6he des \u00d6lpreises, von dem leider sehr viel abh\u00e4ngt, auch eine Frage der Zumutbarkeit. Die Frage ist: Was k\u00f6nnen die Leute in diesem Land, die letztlich die Zeche bezahlen, \u00fcberhaupt verkraften? Unter diesem Aspekt der Zumutbarkeit und der Tragbarkeit f\u00fcr die fl\u00e4chendeckend betroffene Wirtschaft sowie Konsumentenschaft ist die in der Stellungnahme des Bundesrates aufgef\u00fchrte Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ablehnung nicht verst\u00e4ndlich und meines Erachtens falsch. Da steht doch allen Ernstes, dass der Bundesrat aus ordnungspolitischen Gr\u00fcnden nicht in die Preisbildung von wettbewerblichen M\u00e4rkten eingreifen will. Ja, das macht der Bund mit der hohen Mineral\u00f6lsteuer und dem entsprechenden Zuschlag auf dem Treibstoff l\u00e4ngstens! Diese Zuschl\u00e4ge [PAGE 193] belasten Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung in diesem Land immerhin mit j\u00e4hrlich 5 Milliarden Franken.
\nIch bitte Sie deshalb, unserer Motion zuzustimmen.
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