Das Gesch\u00e4ft geht somit noch einmal zur\u00fcck an den St\u00e4nderat.
\n[PAGE 172]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 9 Abs. 3; 15a Abs. 2; 15b; 15c; 28a Abs. 2, 3; Ziff. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 9 al. 3; 15a al. 2; 15b; 15c; 28a al. 2, 3; ch. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIhre Kommission empfiehlt Ihnen, bei Artikel 7a am Beschluss Ihres Rates festzuhalten und damit eine Differenz zum St\u00e4nderat zu schaffen. Dieser Antrag ist einstimmig gefasst worden, es gibt keinen Minderheitsantrag.
\nIch bin ans Rednerpult getreten, um zuhanden des Amtlichen Bulletins und an die Adresse der Redaktionskommission eine redaktionelle Feststellung zu machen. Wenn Artikel 7a so beschlossen wird, braucht es in Artikel 15b Absatz 1 noch einen Einschub. Die Kommission hat es bei der Beratung am letzten Freitag verpasst, darauf hinzuweisen. Wenn Sie Artikel 7a gem\u00e4ss unserem Antrag zustimmen, muss Artikel 15b Absatz 1 folgerichtig wie folgt lauten: \"Die nicht durch Marktpreise gedeckten Kosten der Netzbetreiber f\u00fcr die \u00dcbernahme von Elektrizit\u00e4t nach Artikel 7a Absatz 1 und Artikel 28a Absatz 1\" - und jetzt kommt der Einschub - \"f\u00fcr wettbewerbliche Ausschreibungen nach Artikel 7a Absatz 2bis sowie B\u00fcrgschaftsverluste nach Artikel 15a ....\" Dieser Einschub ist folgerichtig. Er ist eine Folge des Beschlusses bei Artikel 7a, den wir jetzt diskutieren und der in der Kommission unbestritten war.
\nZu Artikel 7a hat der Berichterstatter zuhanden des Amtlichen Bulletins noch eine Anmerkung zu machen.
\nL'alin\u00e9a 5 est consacr\u00e9 \u00e0 la question de savoir qui, lors de la premi\u00e8re \u00e9tape de l'ouverture du march\u00e9, c'est-\u00e0-dire durant les cinq ann\u00e9es suivant l'entr\u00e9e en vigueur de la loi, aura le droit de profiter du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9 ainsi lib\u00e9ralis\u00e9. Initialement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait propos\u00e9 de n'exclure de l'ouverture durant sa premi\u00e8re phase que les m\u00e9nages. Le Conseil national a relev\u00e9 ce seuil pour tous les consommateurs finaux dont la consommation annuelle est inf\u00e9rieure \u00e0 100 m\u00e9gawattheures. Le Conseil des Etats a soutenu cette modification, mais il est apparu alors qu'une grande partie des petites et moyennes entreprises se retrouveraient en de\u00e7\u00e0 de ce seuil et qu'elles ne pourraient donc pas profiter de l'ouverture du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9. Un r\u00e9f\u00e9rendum facultatif avant la deuxi\u00e8me \u00e9tape de l'ouverture risquerait m\u00eame d'exclure d\u00e9finitivement ces PME du march\u00e9 lib\u00e9ralis\u00e9. Et c'est l\u00e0 o\u00f9 je pourrais peut-\u00eatre personnellement, et non au nom de la commission, faire remarquer \u00e0 Monsieur Vanek que le groupe UDC soutient effectivement les PME, contrairement \u00e0 ce qu'il a voulu d\u00e9montrer tout \u00e0 l'heure par son dogmatisme.
\nJe reprends maintenant le rapport de la commission pour vous dire que celle-ci pr\u00e9conise que les consommateurs finaux commerciaux puissent s'associer en vue d'une acquisition d'\u00e9lectricit\u00e9.
\nLe Conseil des Etats rejette cet ajout, consid\u00e9rant qu'il \u00e9luderait le compromis trouv\u00e9 avec les opposant \u00e0 la loi sur le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9. Au demeurant, il conteste sa n\u00e9cessit\u00e9. D'abord, les consommateurs finaux dont la consommation est inf\u00e9rieure \u00e0 100 m\u00e9gawattheures n'auront gu\u00e8re le loisir de faire des \u00e9conomies. Ensuite, il est probable que le march\u00e9 sera de toute fa\u00e7on totalement lib\u00e9ralis\u00e9 au bout de cinq ans, sans compter qu'il ne faut pas sous-estimer les formalit\u00e9s administratives \u00e0 remplir par les consommateurs finaux et les entreprises d'approvisionnement en \u00e9nergie.
\nSie kennen die Meinung des Bundesrates. Er verkennt nicht, dass es Argumente f\u00fcr die L\u00f6sung der Mehrheit der Kommission gibt - die gibt es. Die Argumente, die vorgebracht wurden, sind durchaus nachvollziehbar. Es geht auch nicht in erster Linie um die Angst vor einem Referendum. Aber die L\u00f6sung, die wir Ihnen vorgeschlagen haben, ist durch eine Expertenkommission vorbereitet worden, bei welcher alle Player beteiligt waren. Dort hat man sich darauf geeinigt, dass das der schweizerische Weg sein kann, der auch breit akzeptiert werden wird.
\nEs wurde vorher darauf hingewiesen: Trotz Parteiparolen hat es immer wieder Str\u00f6mungen gegeben, die entgegen der Parteiparole Nein zum Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz gesagt haben, weil ihnen das zu schnell gegangen ist. Deshalb geht es nicht einmal darum, die sachlich beste L\u00f6sung zu finden - was heisst das schon: sachlich beste L\u00f6sung? -, sondern darum, eine demokratisch gesehen tragf\u00e4hige L\u00f6sung zu finden. Deswegen hat der Bundesrat Ihnen das so vorgeschlagen, und deswegen ist der St\u00e4nderat diesem Vorschlag auch praktisch einstimmig gefolgt.
\nIm Interesse einer tragf\u00e4higen L\u00f6sung ersuche ich Sie, unserer Fassung zuzustimmen.
\nWir sind am gleichen Punkt wie letztes Mal. Wir haben eine Kommissionsmehrheit - Herr Lustenberger vertritt sie hier -, die wieder mit dem Kopf durch die Wand will, entgegen dem, was in einer Volksabstimmung beschlossen worden ist, und entgegen dem, was normalerweise im Differenzbereinigungsverfahren der Brauch ist.
\nWas ist hier passiert? Unser Rat hat urspr\u00fcnglich aufgrund des Vorschlages der Expertenkommission einer Grenze von 100 Megawattstunden zugestimmt: Das war die Position unseres Rates entgegen dem, was die Kommission einst vorgeschlagen hatte, und der St\u00e4nderat ist inzwischen einstimmig dieser Auffassung. Nur will die Kommissionsmehrheit jetzt mit ihrer \"B\u00fcndelkundenl\u00f6sung\" - die ja nur diese Limite unterl\u00e4uft - nichts vom Ganzen wissen und eine Liberalisierung durchsetzen ausserhalb dessen, was urspr\u00fcnglich einmal in der Expertenkommission als letztm\u00f6glicher Kompromiss definiert worden war. Es ist darum ganz erstaunlich, dass der SVP-Vertreter, Herr Rutschmann, f\u00fcr diese Liberalisierung eintritt, obwohl er, wenn er sich f\u00fcr die Geschichte dieser Vorlage interessieren w\u00fcrde, selber wissen m\u00fcsste, dass gerade das SVP-Publikum - mit der Linken und der Basis der CVP - gegen die Liberalisierung war. Herr Theiler [PAGE 169] beruft sich auf das Gewerbe; aber auch beim Gewerbe sieht es ganz anders aus, als er glaubt. Gewerbeverb\u00e4nde wie beispielsweise der Gewerbeverband des Kantons St. Gallen waren gegen diese Liberalisierungsvorlage. In diesem Sinne liegt es im Interesse nicht nur der Bev\u00f6lkerung, der Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch des Kleingewerbes, dass bei der Versorgung mit der Grenze von 100 Megawattstunden eine gewisse Stabilit\u00e4t geschaffen wird; diese Grenze stellt schon einen Kompromiss in Richtung Liberalisierung dar, der sehr, sehr weit geht und die Grenze dessen darstellt, was hier noch ertr\u00e4glich ist.
\nIndem die Kommissionsmehrheit das beantragt, was als \"B\u00fcndelkundenl\u00f6sung\", mit einer weiter gehenden Liberalisierung, auf der Fahne steht, macht sie nichts anderes, als den Kompromiss der Expertenkommission aufs Spiel zu setzen. Die Kommissionsmehrheit spielt mit dem Feuer und wird diese Vorlage - wiederum absehbar - in den Abgrund steuern. Die Liberalisierungsbef\u00fcrworter, die Partisanen von Economiesuisse und Avenir Suisse, m\u00f6gen hier im Parlament \u00fcber Mehrheiten verf\u00fcgen. Bei der Bev\u00f6lkerung sieht es aber anders aus: Die Bev\u00f6lkerung sch\u00e4tzt eine stabile und zuverl\u00e4ssige Versorgung mit Elektrizit\u00e4t und mit allen anderen Energien und G\u00fctern, die auf vergleichbare Art \u00fcber Netze transportiert werden.
\nIn diesem Sinne handelt es sich bei den 100 Megawattstunden um das, was noch innerhalb der Grenzen des M\u00f6glichen liegt; was weiter ginge, w\u00e4re definitiv inakzeptabel.
\nNach diesem Hohen Lied eines Genfer Kommunisten \u00fcber das Monopol m\u00f6chte ich doch noch etwas zur B\u00fcndelung sagen und zur sachlichen Frage zur\u00fcckkehren.
\nEs geht in diesem Artikel um die B\u00fcndelung f\u00fcr Kleinfirmen. Wie Sie wissen, k\u00f6nnen Grossfirmen mit diesem Gesetz von einer Markt\u00f6ffnung profitieren, unabh\u00e4ngig davon, ob sie im Verh\u00e4ltnis zu ihrem Umsatz viel oder wenig Energie verbrauchen. Aber es gibt auch kleine Firmen im Gewerbe, welche im Verh\u00e4ltnis zum Umsatz sehr viel Energie verbrauchen. Es ist doch eigentlich nicht einzusehen, weshalb all diese Firmen nicht schon bei diesem ersten Schritt von der \u00d6ffnung profitieren sollten. Es ist unlogisch, es ist ungerecht, und es ist unsachgem\u00e4ss, wenn wir die Kleinbetriebe von diesen M\u00f6glichkeiten ausschliessen. Ich meine, dass wir deshalb dem Antrag, den wir in der Kommission entworfen haben und welcher hier im Rat gutgeheissen wurde, durchaus zustimmen k\u00f6nnen.
\nEs wird von der Elektrizit\u00e4tswirtschaft kritisiert, dass das nicht machbar sei. Die Elektrizit\u00e4tswirtschaft hat sich hinter den Kulissen seit drei Jahren, seit wir dieses Gesetz diskutieren, sehr wohl auf diese Markt\u00f6ffnung vorbereiten k\u00f6nnen. Im Fall von Grossfirmen muss sich die Elektrizit\u00e4tswirtschaft auch auf die diversen Filialen im ganzen Land einstellen. Also: Wenn eine Grossfirma im ganzen Land verstreut den Strom bezieht, dann ist das f\u00fcr die Elektrizit\u00e4tswirtschaft machbar; wenn eine B\u00fcndelung im Gewerbe stattfindet, sagt man uns, dass das schwierig sei. Ich glaube das nicht! Ich glaube, dass damit eher die preislichen Vorteile, welche jetzt noch ein paar Jahre lang bestehen, \u00fcber die Runden gerettet werden sollen. Dass ausgerechnet die Linke einmal mehr nicht diesen Kunden das Wort redet, sondern gegen die kleinen Bez\u00fcger spricht, \u00fcberrascht mich doch sehr. Die Linke l\u00e4sst einmal mehr das Kleingewerbe im Regen stehen.
\nMan darf sich die Frage stellen - es wird ja st\u00e4ndig mit dem Referendum gedroht; in der Kommission wurden bereits entsprechende Papiere aus dem Kanton Genf herumgereicht -, ob eigentlich diese B\u00fcndelung f\u00fcr ein Referendum, eine Abstimmung, gut oder schlecht sei. Ich beurteile die Situation so: Wenn wir diesen Abstimmungskampf gewinnen wollen, brauchen wir einen starken Partner. Dann brauchen wir einen Gewerbeverband, der uns in dieser Frage unterst\u00fctzt und nicht allenfalls sogar gegen uns ist. Ansonsten wird es schwierig sein, eine Abstimmung zu gewinnen.
\nAuf den Teil der Bev\u00f6lkerung, der heute schon gegen das Gesetz ist, der gegen die kleinsten \u00c4nderungen in diesem Bereich ist, m\u00fcssen wir am wenigsten R\u00fccksicht nehmen, weil diese Leute einfach keine Ver\u00e4nderungen wollen. Das ist ihr gutes Recht, aber ich bin \u00fcberzeugt, dass wir mit einem starken Gewerbeverband und mit einer starken Wirtschaft in der Lage sind, eine solche Abstimmung zu gewinnen. Schliessen Sie aber das Gewerbe aus, wird es zweifellos schwieriger werden.
\nIch bitte Sie, bei unserer Fassung zu bleiben.
\nTous les orateurs dans ce d\u00e9bat s'expriment en parlant du spectre d'un r\u00e9f\u00e9rendum et en l'\u00e9voquant. Alors, permettez \u00e0 quelqu'un qui est partisan d'un tel r\u00e9f\u00e9rendum de s'exprimer sur cette question.
\nBien entendu, la divergence que la majorit\u00e9 de la commission propose de maintenir consiste \u00e0 faire sauter le \"compromis\" sur la lib\u00e9ralisation du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9, qui consiste en une \"ouverture\" du march\u00e9 en deux \u00e9tapes successives. Avec talent, ce qui leur est coutumier, Monsieur Nordmann, pour le groupe socialiste, et Madame Men\u00e9trey-Savary, pour les Verts, ont plaid\u00e9 pour ce compromis en affirmant qu'il \u00e9tait indispensable pour \u00e9viter un r\u00e9f\u00e9rendum.
\nChers coll\u00e8gues, chers camarades, vous avez dit que le compromis que vous d\u00e9fendez ici \u00e9tait un compromis acceptable et que, de toute fa\u00e7on, il finirait par \u00eatre adopt\u00e9 puisque la Conf\u00e9rence de conciliation l'imposerait. Eh bien, \u00e0 mes yeux et aux yeux d'\"A gauche toute!/Links!\", ce compromis n'est pas acceptable. [PAGE 168]
\nPour l'essentiel - je n'ai pas la possibilit\u00e9 d'\u00eatre tr\u00e8s long -, il ne l'est pas parce que cette loi est une d\u00e9marque, quelque part, avec un certain nombre d'am\u00e9nagements mineurs, de la loi sur le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9, dont le peuple suisse, suite \u00e0 notre r\u00e9f\u00e9rendum, n'a pas voulu. De mani\u00e8re tr\u00e8s concr\u00e8te, cette loi \"ouvre\" le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9 - m\u00eame la premi\u00e8re \u00e9tape - et elle va \u00e0 l'encontre d'un certain nombre d'arguments qui devraient \u00eatre ceux du groupe socialiste et d'arguments qui devraient aussi \u00eatre ceux des v\u00e9ritables \u00e9cologistes dans cette salle.
\nConcr\u00e8tement, je viens de Gen\u00e8ve o\u00f9 nous avons un service public qui s'occupe de l'eau, du gaz, de l'\u00e9lectricit\u00e9 - qui est \u00e0 cent pour cent en mains publiques -, qui est un acteur cl\u00e9 d'une politique \u00e9nerg\u00e9tique cantonale, d'une politique antinucl\u00e9aire, qui investit des dizaines de millions de francs dans l'utilisation rationnelle de l'\u00e9nergie et des \u00e9nergies renouvelables, qui est tenu d'appliquer une politique de l'\u00e9nergie qui interdit, par exemple, les tarifs d\u00e9gressifs pour les gros consommateurs. La part du march\u00e9 lib\u00e9ralis\u00e9e par la \"premi\u00e8re \u00e9tape\" de la loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 repr\u00e9sente, en termes d'\u00e9nergie, plus de 54 ou 55 pour cent du march\u00e9 - je n'ai plus les chiffres exacts en t\u00eate. Ainsi, avec cette premi\u00e8re \u00e9tape que vous \u00eates en train de d\u00e9fendre comme un compromis acceptable, on fait sauter la possibilit\u00e9 d'avoir un contr\u00f4le r\u00e9el sur cette part de la consommation \u00e9lectrique avec ce que cela implique en termes de politique \u00e9nerg\u00e9tique, de politique sociale et aussi d'\u00e9cologie.
\nLe canton de Gen\u00e8ve est un canton qui s'approvisionne \u00e0 cent pour cent sans avoir recours \u00e0 l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire. Il le fait suite \u00e0 une d\u00e9cision d\u00e9mocratique, \u00e0 une d\u00e9cision populaire. C'est inscrit dans la Constitution genevoise. Monsieur Reymond, qui, pourtant, a pr\u00eat\u00e9 serment de respecter cette constitution, fait semblant de ne pas la conna\u00eetre. Monsieur Reymond, les Services industriels de Gen\u00e8ve, qui ont un monopole, un monopole de service public, un monopole d\u00e9mocratique, vendent cent pour cent d'\u00e9lectricit\u00e9 d'origine renouvelable dans notre canton.
\nAvec la disposition que les repr\u00e9sentants des groupes socialiste et des Verts ont d\u00e9fendue ici \u00e0 l'article 6 alin\u00e9a 5, c'est plus de 50 pour cent de l'\u00e9nergie \u00e9lectrique \u00e0 Gen\u00e8ve qui pourrait \u00eatre fourgu\u00e9e par des marchands d'\u00e9nergie nucl\u00e9aire! (Remarque interm\u00e9diaire Reymond Andr\u00e9: Fourgu\u00e9e? Vendue!) Oui, fourgu\u00e9e, comme on fourgue de la came, Monsieur Reymond, parce que c'est une drogue et que cela a des cons\u00e9quences d\u00e9l\u00e9t\u00e8res et mortelles. Les gens de Tchernobyl l'ont bien compris, \u00e0 leurs d\u00e9pens. Excusez-moi de cette digression, mais j'ai d\u00fb r\u00e9pondre au rapporteur qui m'interpellait, contrairement \u00e0 ce qui est pr\u00e9vu dans le r\u00e8glement.
\nCette politique \u00e9nerg\u00e9tique d\u00e9mocratique, consensuelle, qui correspond \u00e0 la volont\u00e9 d'une majorit\u00e9 de l'opinion publique genevoise, est confort\u00e9e par le d\u00e9p\u00f4t d'une initiative cantonale \"Energie-Eau: notre affaire! Respect de la volont\u00e9 populaire\" qui vise \u00e0 maintenir, pour toutes les raisons que j'ai expliqu\u00e9es, un monopole de service public dans le domaine de l'\u00e9lectricit\u00e9. Cette voie-l\u00e0 repr\u00e9sente une alternative \u00e0 la lib\u00e9ralisation voulue ici, quelles que soient les caut\u00e8les et les mesures d'accompagnement que l'on propose de prendre et les am\u00e9nagements qu'on cherche \u00e0 y apporter. Nous avons r\u00e9colt\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve des dizaines de milliers de signatures pour cette initiative populaire, avec le soutien, Mesdames et Messieurs les membres des groupes socialiste et des Verts, de vos partis, et au-del\u00e0, du mouvement syndical \u00e0 Gen\u00e8ve, des associations de d\u00e9fense de l'environnement. Eh bien, c'est par exemple l'application possible de cette initiative populaire que vous \u00eates en train de sacrifier sur l'autel de ce \"compromis\" que vous avez d\u00e9fendu ici.
\nEn cons\u00e9quence, ce compromis, je ne peux \u00e9videmment pas m'y rallier.
\nHier geht es darum, dass sich kommerzielle Endverbraucher mit einem gemeinsamen Jahresverbrauch von mindestens 100 Megawattstunden zusammenschliessen und damit auch sofort vom freien Marktzugang profitieren k\u00f6nnen. Hier geht es also um die sogenannte B\u00fcndelung.
\nNamens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, bei diesem Artikel an der Fassung des Nationalrates festzuhalten. Wir haben bei der Beratung des Gesetzes im Dezember bereits ausf\u00fchrlich \u00fcber diese M\u00f6glichkeit diskutiert. Ich m\u00f6chte nicht alles wiederholen. Nur so viel: F\u00fcr viele kleine Unternehmer, Handwerker oder auch Landwirte ist es wichtig, dass sie bez\u00fcglich der Stromkosten \u00fcber gleich lange Spiesse verf\u00fcgen wie die gr\u00f6sseren Unternehmer mit einem Jahresverbrauch von \u00fcber 100 Megawattstunden. Vielfach stehen sie ja auch in Konkurrenz zu diesen gr\u00f6sseren Unternehmern. Wir m\u00f6chten diese M\u00f6glichkeit im Gesetz so verankern, dass die Kleinunternehmer einen Rechtsanspruch auf eine B\u00fcndelung erhalten und nicht auf das Wohlwollen beispielsweise der Elcom angewiesen sind.
\nDer St\u00e4nderat will auf die B\u00fcndelung verzichten; dies, obwohl er gem\u00e4ss dem Amtlichen Bulletin ebenfalls festgestellt hat, dass ohne eine B\u00fcndelung f\u00fcr kleinere Gewerbebetriebe eine Ungleichbehandlung besteht. Er will darauf verzichten, obwohl er gem\u00e4ss dem Amtlichen Bulletin ebenfalls festgestellt hat, dass eine B\u00fcndelung technisch an sich m\u00f6glich sei. Der Entscheid des St\u00e4nderates ist deshalb nur schwer nachvollziehbar. In unserer heutigen EDV-Zeit sollte es zudem auch m\u00f6glich sein, eine B\u00fcndelung \u00fcber verschiedene Netzgebiete hinweg administrativ auf eine unkomplizierte Art zu bew\u00e4ltigen.
\nDas Hauptargument gegen eine B\u00fcndelung hat der St\u00e4nderat - wir haben es vorhin bereits geh\u00f6rt - in einem m\u00f6glichen Referendum gegen das StromVG gesehen, falls die B\u00fcndelung im Gesetz verankert wird. Diese Angst k\u00f6nnen wir nicht teilen. Immerhin stehen bei einem Referendum beispielsweise \u00fcber 300 Millionen Franken an F\u00f6rdergeldern f\u00fcr alternative Energien auf dem Spiel. Dagegen ist die B\u00fcndelung wohl eher ein Nebenschauplatz. Man kann auch nicht argumentieren, die B\u00fcndelung bringe beitragsm\u00e4ssig f\u00fcr das Gewerbe sehr wenig, und umgekehrt diese Erleichterung zu einem Grund f\u00fcr ein Referendum hochstilisieren. F\u00fcr das Gewerbe ist der Zusammenschluss, die B\u00fcndelung, und damit ein freier Marktzugang bereits in der ersten Markt\u00f6ffnungsphase ein wichtiges Element dieser Vorlage.
\nNamens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, auch in dieser dritten Runde bei der Version unseres Rates zu bleiben.
\nLe groupe des Verts vous recommande aussi tr\u00e8s chaleureusement de suivre la minorit\u00e9. D'ailleurs nous nous expliquons mal pourquoi la majorit\u00e9 s'ent\u00eate \u00e0 maintenir sa position. Il est vrai qu'en commission on voit souvent fleurir des propositions qui, selon le d\u00e9roulement des navettes entre les deux conseils, finissent par changer de statut: au d\u00e9but ces propositions font avancer le d\u00e9bat, mais ensuite elles constituent des tentatives de bloquer ou d'acc\u00e9l\u00e9rer un processus et, enfin, cela devient de l'obstination st\u00e9rile. C'est exactement ce qui se passe avec l'article 6, o\u00f9 la majorit\u00e9 se cramponne \u00e0 l'id\u00e9e d'une lib\u00e9ralisation plus large autour de ce qu'on appelle les \"B\u00fcndelkunden\", \u00e0 savoir les PME qui se mettent ensemble pour d\u00e9passer la limite des 100 m\u00e9gawattheures et ainsi avoir acc\u00e8s au march\u00e9 libre.
\nAu Conseil des Etats, Monsieur Carlo Schmid-Sutter, qui n'est pas pr\u00e9cis\u00e9ment un homme de gauche ni un \u00e9cologiste, a parfaitement r\u00e9sum\u00e9 la non-pertinence de cette proposition. Premi\u00e8rement, elle est compliqu\u00e9e et difficile \u00e0 mettre en oeuvre, surtout si les PME qui s'unissent appartiennent \u00e0 des r\u00e9gions et donc \u00e0 des r\u00e9seaux diff\u00e9rents. Deuxi\u00e8mement, elle n'apporte qu'un avantage financier n\u00e9gligeable aux entreprises concern\u00e9es, \u00e0 savoir au mieux 1500 francs par an - Monsieur Nordmann disait m\u00eame 600 tout \u00e0 l'heure - \u00e0 se partager entre plusieurs. Troisi\u00e8mement, ces arrangements ne seraient valables que provisoirement, puisque de toute fa\u00e7on dans cinq ans, en principe, le march\u00e9 sera ouvert \u00e0 tous. Quatri\u00e8mement - last but not least -, et l\u00e0 je cite Monsieur Carlo Schmid-Sutter dans la s\u00e9ance du Conseil des Etats du 7 mars dernier - excusez l'accent:
\n\"Das ist entscheidend: Stimmen wir dem Nationalrat zu, dann ist das Referendum jetzt schon sicher .... Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Kreise die Stromliberalisierung noch einmal mit Erfolg zu Fall bringen, ist nicht gering einzusch\u00e4tzen.\"
\nCe r\u00e9f\u00e9rendum, les Verts n'en ont pas peur. Mais on pourrait peut-\u00eatre en faire l'\u00e9conomie avec un peu de bon sens.
\nAu Conseil des Etats, personne n'a contredit Monsieur Carlo Schmid-Sutter; personne n'a soutenu la position que d\u00e9fend ici la majorit\u00e9 de la commission. Il n'y a eu aucun d\u00e9bat! Cela devrait vous amener \u00e0 comprendre qu'en Conf\u00e9rence de conciliation, cette majorit\u00e9 deviendra de toute mani\u00e8re une minorit\u00e9. Il vaut mieux arr\u00eater les frais tout de suite en vous ralliant \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nEt du m\u00eame coup, j'ajouterai encore ceci: ce ralliement au Conseil des Etats pourrait en contrepartie amener le Conseil des Etats \u00e0 accepter notre position relative \u00e0 l'efficience \u00e9nerg\u00e9tique \u00e0 l'article 7a de la loi sur l'\u00e9nergie. Ainsi, nous aurions avanc\u00e9 dans ce dossier.
\nJe vous remercie de suivre la proposition de la minorit\u00e9.
\nIch bitte Sie im Namen der EVP/EDU-Fraktion ebenfalls, der Kommissionsminderheit und damit der Fassung des St\u00e4nderates zuzustimmen; dies im Wesentlichen aus den folgenden zwei Gr\u00fcnden:
\nDer erste Grund ist politischer Art: Sie erinnern sich, dass das EMG vom Volk abgelehnt worden ist, und Sie erinnern sich, dass man mit den Siegern der damaligen Abstimmung sehr intensiv gesprochen hat und in Bezug auf die Markt\u00f6ffnung zu einem Kompromiss gelangt ist. Dennoch wurde [PAGE 167] vorgesehen, dass die Markt\u00f6ffnung bis zu 100 Megawattstunden gehen k\u00f6nne. Sie sind uns da also entgegengekommen. Jetzt wird von der Mehrheit Ihrer Kommission einmal mehr versucht, diesen Kompromiss zu unterlaufen und aufzuweichen, indem man versucht, \u00fcber die B\u00fcndelungskunden-Vorschl\u00e4ge, die hier gemacht werden, unter diese Grenze von 100 Megawattstunden zu gehen. Das ist politisch sehr heikel - wir haben am Anfang unserer Arbeit in der Kommission lange dar\u00fcber gesprochen. Das ist ein erster Grund, weshalb wir Ihnen den Minderheitsantrag empfehlen: Wir m\u00f6chten diese Vorlage politisch nicht mehr gef\u00e4hrden. Wir m\u00f6chten, dass es hier jetzt endlich vorw\u00e4rtsgeht. Das ist der erste Punkt.
\nDazu m\u00f6chte ich noch nachtragen, dass im St\u00e4nderat die Fronten sehr klar waren; der St\u00e4nderat vertritt diese Linie. Wir haben seinerzeit nur mit einer kleinen Differenz unseren Beschluss gefasst. Auch aus dieser Optik ist es also nicht sehr ratsam, hier festhalten zu wollen. Es w\u00e4re vielmehr ratsam, gem\u00e4ss Minderheitsantrag Ihrer Kommission auf die Fassung des St\u00e4nderates einzuschwenken.
\nDer zweite Grund ist technischer Art: Es ist ja so, dass die Versorgungsgebiete nicht unbedingt mit dem Gebiet \u00fcbereinstimmen m\u00fcssen, aus dem die B\u00fcndelungskunden kommen. Das kann zu technischen Problemen f\u00fchren. Die betreffenden Elektrizit\u00e4tsversorger haben uns gesagt: Passt auf, wir haben grosse Probleme, solche B\u00fcndelungskunden \u00fcberhaupt fristgerecht bedienen zu k\u00f6nnen; das gibt grosse administrative Umtriebe.
\nEs sind also verschiedene Gr\u00fcnde, die nahelegen, dass wir gem\u00e4ss der Minderheit und dem St\u00e4nderat entscheiden. Ich bitte Sie, das zu tun.
\nA l'article 6, on est vraiment \u00e0 l'une des pierres angulaires de ce compromis politique. On ouvre le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9 en deux \u00e9tapes: seuls les consommateurs qui consomment plus de 100 m\u00e9gawattheures par an ont acc\u00e8s au march\u00e9 dans la premi\u00e8re \u00e9tape, et il peut y avoir un r\u00e9f\u00e9rendum avant la seconde \u00e9tape.
\nMalheureusement une majorit\u00e9 de la commission s'obstine \u00e0 vouloir maintenir la possibilit\u00e9 pour des clients de plus petite taille de se grouper pour avoir acc\u00e8s au march\u00e9. Ce faisant, on vide le compromis de sa substance. Je vous rappelle que c'\u00e9tait un compromis qu'il avait \u00e9t\u00e9 difficile de faire au sein de la commission d'experts OSEL (ELWO) apr\u00e8s le rejet de la lib\u00e9ralisation du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9.
\nLors du dernier d\u00e9bat, 91 membres de notre conseil s'\u00e9taient prononc\u00e9s en faveur de cette possibilit\u00e9 pour des clients de se grouper et 86 en faveur de la solution de compromis qui avait \u00e9t\u00e9 n\u00e9goci\u00e9e. L'objet est retourn\u00e9 au Conseil des Etats et ce dernier a, \u00e0 nouveau \u00e0 l'unanimit\u00e9, refus\u00e9 cette possibilit\u00e9 de se grouper. Donc maintenant, si vous ne soutenez pas ma proposition de minorit\u00e9, qui demande d'adh\u00e9rer \u00e0 la version du Conseil des Etats, on va traiter ce point en Conf\u00e9rence de conciliation, ce qui n'a, \u00e0 mon avis, pas de sens. Politiquement, c'est un jeu dangereux qui menace l'aboutissement de la loi et qui lui fait courir un grand risque d'\u00eatre soumise \u00e0 un r\u00e9f\u00e9rendum.
\nJ'aimerais vous rappeler ce dont il s'agit sur le fond, car c'est quand m\u00eame important. 100 m\u00e9gawatheures par an co\u00fbtent environ 20 000 francs: les deux tiers de cette somme repr\u00e9sentent des co\u00fbts de transport et ne sont donc pas pris en consid\u00e9ration; le dernier tiers repr\u00e9sente le prix de l'\u00e9nergie - qui, lui, est concern\u00e9 par cette disposition. D\u00e8s lors, trois petites entreprises se regrouperaient pour atteindre cette limite de 6000 francs environ et, en sp\u00e9culant la nuit sur Internet, gagneraient - ou \u00e9ventuellement perdraient - 10 pour cent de courant, c'est-\u00e0-dire 600 francs, b\u00e9n\u00e9fice ou perte qu'elles se repartageraient! On voit bien qu'aucune entreprise n'utilisera cette clause. Le seul effet pratique de cette derni\u00e8re sera de g\u00e9n\u00e9rer de la bureaucratie si la loi est accept\u00e9e ou d'avoir contribu\u00e9 \u00e0 son \u00e9chec si elle est refus\u00e9e en r\u00e9f\u00e9rendum.
\nC'est vraiment une clause qui n'a pas de sens pour la premi\u00e8re \u00e9tape - celle o\u00f9 l'acc\u00e8s au march\u00e9 n'est pas lib\u00e9ralis\u00e9. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pr\u00e9vu \u00e0 l'article 6 alin\u00e9a 4 que les distributeurs soient oblig\u00e9s de r\u00e9percuter sur les clients finaux l'avantage qu'ils auraient \u00e9ventuellement gr\u00e2ce \u00e0 l'ouverture du march\u00e9. Tout le secteur de l'\u00e9lectricit\u00e9 s'oppose \u00e0 cette possibilit\u00e9 de grouper les petits clients, car elle est tr\u00e8s difficile \u00e0 mettre en oeuvre sur le territoire.
\nPour toutes ces raisons, je vous appelle \u00e0 adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats et, donc, \u00e0 adopter ma proposition de minorit\u00e9.
\nArt. 5 Abs. 2, 4
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 5 al. 2, 4
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 6 Abs. 5
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Nordmann, Aeschbacher, Bruderer, Men\u00e9trey-Savary, Rechsteiner-Basel, Stump, Wyss)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 6 al. 5
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Nordmann, Aeschbacher, Bruderer, Men\u00e9trey-Savary, Rechsteiner-Basel, Stump, Wyss)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nBei diesem Gesch\u00e4ft befinden wir uns in der dritten Runde der Differenzbereinigung, das Gesch\u00e4ft ist also zum letzten Mal in unserem Rat. Aus dem St\u00e4nderat kam aus der letzten Differenzbereinigung eine Fassung, die noch vierzehn materielle Differenzen aufwies. Ihre Kommission hat am letzten Freitagvormittag getagt und beantragt, neun dieser vierzehn Differenzen auszur\u00e4umen.
\nIch gehe ganz kurz auf die verbleibenden f\u00fcnf Differenzen ein. In Artikel 5 des Stromversorgungsgesetzes geht es um die Anschlussgarantie. Hier beantragen wir Festhalten. In Artikel 6 geht es um die Frage der sogenannten B\u00fcndelkunden. Hier beantragt Ihnen eine Mehrheit Ihrer Kommission, an unserem Beschluss festzuhalten, ebenfalls bei Artikel 26bis, bei den Berufsbildungsmassnahmen. Schliesslich beantragt Ihnen Ihre Kommission einstimmig, bei Artikel 7a des Energiegesetzes, bei den Effizienzmassnahmen, an der Version unseres Rates festzuhalten, ebenfalls dort, wo es bei Artikel 7a Absatz 2 Litera d um die Zubaumengen bei den Fotovoltaikanlagen geht. Das sind die umstrittenen Differenzen.
\n2. Stromversorgungsgesetz
\n2. Loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9
\nNur noch eine kurze Antwort an die Adresse von Kollega Paul Rechsteiner: Sie haben Recht, wenn Sie sagen, unser Rat habe anf\u00e4nglich die Grenze von 100 Megawattstunden akzeptiert. Sie haben aber hier am Mikrofon - absichtlich oder nicht - vergessen zu sagen, dass unser Rat in der gleichen Session, bei der gleichen Beratung, dieses nach f\u00fcnf Jahren zwischengeschaltete Referendum ausgeschaltet hat. Nachdem nun dieses zwischengeschaltete Referendum wieder hineingekommen ist, kommen die KMU - es wurde hier gesagt - allenfalls bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag nicht in den Genuss der Markt\u00f6ffnung.
\nDas ist der Grund, weshalb die Kommissionsmehrheit auf diesen Beschluss zur\u00fcckgekommen ist.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 84 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 82 Stimmen
\nArt. 18 Abs. 3; 21 Abs. 3; 22; 23 Abs. 1; 26
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 18 al. 3; 21 al. 3; 22; 23 al. 1; 26
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 26bis
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Stump, B\u00e4umle, Men\u00e9trey-Savary, Nordmann, Rechsteiner-Basel, Wyss)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 26bis
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Stump, B\u00e4umle, Men\u00e9trey-Savary, Nordmann, Rechsteiner-Basel, Wyss)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nEs geht bei Artikel 26bis um die Massnahmen bei Umstrukturierungen. Dieser Artikel wurde vom St\u00e4nderat eingef\u00fcgt, und dieser hat in der letzten Runde der Differenzbereinigung ohne Gegenstimme daran festgehalten.
\nIch muss gar nicht gross ausholen, um diese Massnahmen zu begr\u00fcnden. Ich m\u00f6chte einfach zitieren, was Herr Carlo Schmid als Kommissionssprecher im St\u00e4nderat sagte, als er beantragte, an diesem Artikel festzuhalten: \"Die Kommission ist der Auffassung, dass die von uns gefundene Regelung betreffend die Umschulungs- und [PAGE 170] Berufsbildungsmassnahmen angemessen ist. Die Unternehmen, um die es hier geht, verm\u00f6gen es, ohne wirtschaftlichen Nachteil den zweifellos anfallenden H\u00e4rten mit Umschulungs- und Berufsbildungsmassnahmen zu begegnen. Man muss nicht Gewerkschafter sein, um die ablehnende Haltung des Nationalrates in dieser Frage nicht zu verstehen.\"
\nIch bitte Sie also im Namen der Minderheit, dem St\u00e4nderat zu folgen. Erstens k\u00f6nnen wir damit der Angst vieler Angestellter vor den Ver\u00e4nderungen, die im Zusammenhang mit der Markt\u00f6ffnung entstehen werden, entgegenwirken und die Verantwortung der Unternehmen im Gesetz festschreiben - eine Verantwortung, die gem\u00e4ss Carlo Schmid nicht \u00fcbertrieben und eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist. Zweitens k\u00f6nnen Sie, indem Sie dem St\u00e4nderat folgen, eine Differenz aus dem Weg r\u00e4umen, sodass wir in der Einigungskonferenz weniger Themen beraten m\u00fcssen und schliesslich eine gute L\u00f6sung finden, zur Sicherung der Angestellten in einem Bereich, der sich in den n\u00e4chsten Jahren stark ver\u00e4ndern wird.
\nIch bitte Sie also, der Minderheit und dem St\u00e4nderat zuzustimmen.
\nF\u00fcr die CVP-Fraktion bilden die Sicherung und der Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen ein wichtiges Anliegen. Trotzdem unterst\u00fctzt die CVP-Fraktion den Antrag der Minderheit nicht und lehnt den vom St\u00e4nderat eingebrachten Artikel 26bis betreffend Umschulungs- und Berufsbildungsmassnahmen im Zusammenhang mit Umstrukturierungen von Elektrizit\u00e4tsunternehmen ab.
\nDas Anliegen als solches, welches die Umschulung von Angestellten und die Vermittlung von neuen Arbeitspl\u00e4tzen im Zusammenhang mit Umstrukturierungsmassnahmen vorsieht, ist grunds\u00e4tzlich unterst\u00fctzungsw\u00fcrdig; in einem Energiegesetz ist die Forderung nach arbeitsrechtlichen Gesetzesregelungen jedoch fehl am Platz. Zudem d\u00fcrfen wir unserer Wirtschaft und insbesondere auch den Elektrizit\u00e4tsunternehmen ein gewisses Vertrauen entgegenbringen. Gerade die Elektrizit\u00e4tswirtschaft hat bis heute die Aufgabe der Weiterbildungs- und Umstrukturierungsmassnahmen vorbildlich gel\u00f6st und mit grossz\u00fcgigen Konzepten entsprechende Massnahmen erarbeitet.
\nAus diesem Grunde bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und Artikel 26bis zu streichen.
\nIl faut \u00eatre aveugle pour ne pas constater parmi le personnel des diff\u00e9rentes entreprises \u00e9lectriques une certaine crainte par rapport \u00e0 la loi dont nous sommes en train de d\u00e9battre aujourd'hui. Ce personnel est d\u00e9s\u00e9curis\u00e9, il attend de son entreprise, de mani\u00e8re l\u00e9gitime \u00e0 mon sens, qu'elle mette tout en oeuvre pour trouver une alternative \u00e0 l'emploi qu'il occupe aujourd'hui et pour prendre les mesures de r\u00e9insertion qui s'imposent. Si nous inscrivons aujourd'hui ces dispositions dans cette loi, ce n'est pas tellement pour le plaisir de r\u00e9guler une branche \u00e9conomique de mani\u00e8re diff\u00e9rente de ce que nous pourrions faire pour d'autres branches, mais parce que la situation du personnel est simplement diff\u00e9rente de la situation que nous connaissons ailleurs.
\nD'abord, il travaille dans un secteur qui conna\u00eet une tr\u00e8s forte \u00e9volution technologique, un secteur dans lequel la formation continue est un \u00e9l\u00e9ment d\u00e9cisif de son employabilit\u00e9 future. Ensuite, il travaille dans un secteur qui va \u00eatre lib\u00e9ralis\u00e9, c'est-\u00e0-dire o\u00f9, en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale, les entreprises sont appel\u00e9es \u00e0 se restructurer tr\u00e8s rapidement apr\u00e8s l'ouverture des march\u00e9s. Enfin, chacun sait ici que la nouvelle loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 va provoquer une concentration, un regroupement des diverses entreprises \u00e9lectriques en un nombre d'unit\u00e9s limit\u00e9. Cette concentration d'entreprises n\u00e9cessite d'adapter sur le plan social et sur le plan humain les conditions faites au personnel.
\nSous cet angle, la proposition qui vous est faite en mati\u00e8re de reconversion et de formation professionnelle nous semble \u00eatre une \u00e9vidence que nous vous invitons \u00e0 reconna\u00eetre. Et une fois n'est pas coutume, nous vous invitons \u00e0 la reconna\u00eetre avec Carlo Schmid, qui consid\u00e8re qu'il n'y a pas besoin d'\u00eatre un syndicaliste militant pour suivre en l'esp\u00e8ce le Conseil des Etats.
\nIl est en effet \u00e9tonnant - et cela devrait amener un certain nombre d'entre vous \u00e0 r\u00e9fl\u00e9chir - d'entendre le pr\u00e9sident de l'ASTAG - qui n'est pas particuli\u00e8rement connu pour ses positions prosyndicales - soutenir ici une r\u00e9glementation particuli\u00e8re dans le domaine de l'\u00e9lectricit\u00e9.
\nAu nom du groupe socialiste, je vous invite donc \u00e0 suivre le Conseil des Etats qui, \u00e0 l'unanimit\u00e9 lors de sa derni\u00e8re lecture, a soutenu cette proposition visant \u00e0 introduire une obligation de reconversion et de formation professionnelle pour le personnel des entreprises concern\u00e9es. Il s'agit de donner aux employ\u00e9s d\u00e9s\u00e9curis\u00e9s un signe tangible qui marque notre volont\u00e9 de ne pas les laisser tomber dans le cadre de cette lib\u00e9ralisation. Ce signe correspond \u00e0 une volont\u00e9 claire, \u00e0 savoir que la lib\u00e9ralisation d'un march\u00e9 ne doit pas se faire sur le dos des salari\u00e9s des branches concern\u00e9es. Il en va de m\u00eame dans le domaine des t\u00e9l\u00e9communications, il aurait d\u00fb en aller de m\u00eame dans le domaine du transport a\u00e9rien, et il doit en aller de m\u00eame ici dans le domaine de l'\u00e9lectricit\u00e9. Dans le domaine du transport a\u00e9rien, c'est la Conf\u00e9d\u00e9ration qui a fini par payer les co\u00fbts d'un plan social qui s'est av\u00e9r\u00e9 relativement on\u00e9reux pour le contribuable. Il me para\u00eetrait l\u00e9gitime ici que nous demandions \u00e0 la branche concern\u00e9e de supporter les co\u00fbts de cette restructuration et que nous le demandions sans \u00e9quivoque.
\nJe vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Stump et donc \u00e0 soutenir la version du Conseil des Etats qui, \u00e0 l'unanimit\u00e9, a d\u00e9cid\u00e9 de maintenir cette obligation.
\nDie gr\u00fcne Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Minderheit unterst\u00fctzen wird.
\nDie SVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit. Warum? Umschulungs- und Berufsbildungsmassnahmen sind hier fehl am Platz. Die Strombranche ist ein ausgezeichneter Arbeitgeber. Sie hat auch entsprechende Mittel daf\u00fcr. Es kommt dazu, dass ein Mangel an Fachkr\u00e4ften festzustellen ist, insbesondere im Ingenieurbereich, aber auch bei der Wasserkraft. Allein die Axpo schuf im letzten Jahr 150 neue Stellen. Nach unserer Ansicht wurde genug gemacht. Referendumsdrohungen - Strukturerhaltung usw. - wurden uns bekanntgegeben. Es gibt keine Arbeitslosen im Strombereich, und die Arbeitnehmer sind sehr zufrieden.
\nWir wollen doch ein schlankes Gesetz machen. Es gibt ja noch eine Verordnung, wo noch genug festgehalten wird. Es darf doch nicht so weit kommen, dass es in jedem Gesetz einen Artikel 1 gibt, der festh\u00e4lt: Gem\u00e4ss Gewerkschaften muss es soundso sein. Das geht doch nicht! Aber Sie sehen: Das wird bei jedem Gesetz gemacht. Sie sahen es beim Mineral\u00f6lsteuergesetz, Sie werden es morgen bei der Landwirtschaft sehen usw.
\nDarum sind wir der Meinung der Mehrheit, und ich hoffe, Sie werden uns folgen.
\nNach dem Votum meines Baumeisterkollegen Keller kann ich es etwas ruhiger angehen. Wir haben das Ganze eigentlich auch schon im Detail besprochen, und die Fakten sind bekannt. Aber anscheinend muss man es doch wiederholen: Es gibt einfach Dinge, die nun einmal nicht in ein Gesetz geh\u00f6ren. Wenn wir hier nachgeben w\u00fcrden, dann h\u00e4tte das einen Dammbruch zur Folge. Das betrifft Dinge wie arbeitsmarktliche Massnahmen, Umschulungen, Weiterbildung oder Vermittlungen; das alles sind im Grundsatz diskussionsw\u00fcrdige Themen, aber sie geh\u00f6ren nicht in ein Gesetz. Sie geh\u00f6ren in Verhandlungen der Sozialpartnerschaft und k\u00f6nnen allenfalls Inhalt von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen sein, wie sie die meisten von uns kennen.
\nHerr Levrat, Sie haben gesagt, diese Branche sei einem enormen technischen Wandel unterworfen. Aber Dutzende anderer Branchen sind das auch. Das ist keine Neuheit. Zum Gl\u00fcck gibt es bei uns so viele Branchen, die sich technisch rasant weiterentwickeln. Es wurde auch ins Feld gef\u00fchrt, dass in dieser Branche die Sozialpartnerschaft nicht so weit ausgebaut sei wie in anderen. Dazu ist zu sagen: [PAGE 171] Umso weniger kann es Aufgabe des Staates sein, dieser Branche zu diesem Gl\u00fcck zu verhelfen, sondern es liegt an Arbeitgebern und -nehmern, sich allenfalls zusammenzuraufen und das zu machen.
\nIch bitte Sie, diese T\u00fcre nicht zu \u00f6ffnen und der Mehrheit zu folgen.
\nWie Sie wissen, hat der Bundesrat diese Bestimmung nicht vorgeschlagen, weil sie gesetzestechnisch tats\u00e4chlich un\u00fcblich w\u00e4re. Aber auf der anderen Seite ist es ein vern\u00fcnftiger Vorschlag, welcher der politischen Akzeptanz des Gesetzes nur dienen kann.
\nDeshalb sehe ich keinen Grund, die L\u00f6sung des St\u00e4nderates abzulehnen.
\nLes mesures de restructuration majeures prises au sein de l'industrie \u00e9lectrique ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 men\u00e9es \u00e0 bien. Cette industrie a d\u00fb se pr\u00e9parer \u00e0 l'ouverture avant m\u00eame le vote de la loi sur le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9. De surcro\u00eet, les soci\u00e9t\u00e9s d'envergure nationale op\u00e8rent sur le march\u00e9 europ\u00e9en et n'ont d'ores et d\u00e9j\u00e0 d'autres choix que de s'imposer face \u00e0 la concurrence de groupes \u00e9trangers. Aussi n'y aura-t-il probablement plus de grandes restructurations \u00e0 mener \u00e0 la date d'entr\u00e9e en vigueur de la loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9. La cr\u00e9ation des postes \u00e0 pourvoir pour couvrir les nouvelles activit\u00e9s devrait compenser, pour une bonne part, les suppressions d'emplois \u00e9ventuelles.
\nDans ce contexte, la majorit\u00e9 de la commission a consid\u00e9r\u00e9 qu'il n'\u00e9tait pas n\u00e9cessaire de faire \u00e9tat de revendications syndicales dans cette loi.
\nEn d\u00e9finitive, il n'est pas question ici de projet de privatisation, comme c'est le cas dans les t\u00e9l\u00e9communications, et l'industrie \u00e9lectrique a prouv\u00e9 par le pass\u00e9 qu'elle investissait beaucoup dans la formation \u00e9l\u00e9mentaire et continue, ainsi que dans les plans sociaux.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 101 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 65 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 29b Abs. 6
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 29b al. 6
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts
\nModification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 1a Art. 27 Abs. 2 Bst. b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 1a art. 27 al. 2 let. b
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 7a
\nAntrag der Kommission
\nTitel, Abs. 2 Bst. d, 2bis, 5 Bst. d
\nFesthalten
\nAbs. 3, 4, 5 Einleitung
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 7a
\nProposition de la commission
\nTitre, al. 2 let. d, 2bis, 5 let. d
\nMaintenir
\nAl. 3, 4, 5 introduction
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n