Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion .... 68 Stimmen
\nDagegen .... 108 Stimmen
\n[VS]
\nDie heutige Rechtslage ist einfach. Die Unterhaltskosten von selbstgenutztem Eigentum, Liegenschaften und Privatverm\u00f6gen, sind abziehbar; das ist das Prinzip. Dieses Prinzip kann verwirklicht werden, indem man entweder die effektiven Kosten geltend macht oder indem man eine Pauschale beansprucht. Wenn man die Pauschale beansprucht, dann gilt es eine Verordnung zu ber\u00fccksichtigen, die besagt, dass bei Geb\u00e4uden, die bis zehn Jahre alt sind - und das hat mit der Frage Villa oder einfaches Haus nichts zu tun -, 10 Prozent vom Mietwert bzw. Mietertrag abgezogen werden k\u00f6nnen und bei Geb\u00e4uden, die \u00fcber zehn Jahre alt sind, 20 Prozent. Damit tr\u00e4gt man der Tatsache Rechnung, dass mit zunehmendem Alter einer Immobilie auch der Unterhalt teurer wird.
\nOb jetzt aber die effektiven Kosten geltend gemacht werden oder die Pauschale, kann der Liegenschaftsbesitzer jedes Jahr von Neuem bestimmen, da ist er frei. Es kann sich durchaus die Situation ergeben, dass er im einen Jahr das eine und im anderen Jahr das andere macht und dass er, in Sorge um seine Liegenschaft, die Unterhaltsarbeiten eben auch plant. Denn zu den abziehbaren Kosten geh\u00f6ren - und auch das wieder ganz unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um ein teures oder ein weniger teures Objekt handelt - erstens einmal die Unterhaltskosten wie Reparaturen und Hauswartkosten, zweitens die Versicherungspr\u00e4mien und drittens, je nachdem, auch die Kosten f\u00fcr die Verwaltung. In einem System, in dem der Eigenmietwert besteuert wird, sind die Unterhaltskosten f\u00fcr die Liegenschaft eben als Gewinnungskosten zu betrachten, und das auch wieder ganz unabh\u00e4ngig von der Natur der Immobilie. Klar haben grosse Liegenschaften - aber das sind dann eher Mietobjekte - normalerweise einen hohen Eigenmietwert, aber dann verursachen sie zum Teil nat\u00fcrlich auch h\u00f6here Unterhaltskosten.
\nDen Abzug der Unterhaltskosten auf maximal 5000 Franken zu beschr\u00e4nken w\u00fcrde nach unserer Auffassung die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit infrage stellen. Mit diesem System w\u00fcrden n\u00e4mlich Eigent\u00fcmer von kleinen Liegenschaften, bei denen durchschnittlich eben weniger Unterhaltskosten anfallen, gegen\u00fcber solchen von gr\u00f6sseren Liegenschaften bessergestellt. Damit w\u00fcrde die Gleichheit verletzt, da alle Eigent\u00fcmer von selbstgenutzten Liegenschaften den jeweiligen Eigenmietwert zu versteuern h\u00e4tten, diejenigen von gr\u00f6sseren Liegenschaften jedoch nur einen Teil der Kosten, die sie zum Unterhalt der Liegenschaft aufgewendet haben, in Abzug bringen k\u00f6nnten. Dieses System w\u00e4re nicht sachgerecht, denn ein H\u00f6chstbetrag von 5000 Franken f\u00fcr die reellen Kosten bei Reparaturen oder notwendigen Renovationen gen\u00fcgt, das wissen wir alle, in der Regel nicht - abgesehen davon, dass nat\u00fcrlich solche Betr\u00e4ge, wenn Sie sie im Gesetz haben, jeweils auch nicht teuerungsbereinigt sind.
\nDer Vorschlag, Kosten erst dann zum Abzug zuzulassen, wenn diese mehr als 500 Franken betragen, rechtfertigt sich ebenfalls nicht. Richtig ist zwar, dass ein Mieter, der in seiner Mietwohnung kleine Unterhaltsarbeiten macht, diese Kosten in aller Regel selber tr\u00e4gt, aber nicht selten fallen eben keine solchen Unterhaltsarbeiten an. Der Liegenschaftsbesitzer hat hingegen im Zusammenhang mit der Liegenschaft eigentlich in jedem Jahr Kosten, beispielsweise \u00f6ffentliche Abgaben und - ich habe es vorhin erw\u00e4hnt - eben auch Unterhaltskosten.
\nJetzt will die Motion\u00e4rin diese Pauschalen abschaffen. Tats\u00e4chlich steht eine Pauschale im Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen der Steuergerechtigkeit im Einzelfall - es kann durchaus F\u00e4lle von Bevorteilung geben, das will ich nicht verleugnen - und der Vereinfachung des Steuersystems. Mit der Gew\u00e4hrung einer Pauschale kann sich die Steuerverwaltung eben auch zeitaufwendige Kontrollen, die notwendig w\u00e4ren, ersparen. Zudem vereinfacht eine Pauschale das Leben der Steuerpflichtigen, die dann nicht in jedem einzelnen Fall ihren Beleg aufzubewahren und der Steuerverwaltung zu unterbreiten brauchen. Im Einzelfall ist es durchaus m\u00f6glich, dass der Hausbesitzer effektiv weniger Kosten hat, als er mit der Pauschale abziehen kann, aber wie ich vorhin dargelegt habe, hat der Hausbesitzer ja jedes Jahr zwingend gewisse Kosten zu tragen. Im Rahmen dieser G\u00fcterabw\u00e4gung l\u00e4sst sich diese Pauschall\u00f6sung nach wie vor gut vertreten.
\nDer Bundesrat beantragt deshalb die Ablehnung der Motion. Sollte sie wider Erwarten im Erstrat angenommen werden, w\u00fcrden wir versuchen, diese Motion im Zweitrat in einen Pr\u00fcfauftrag umwandeln zu lassen. Ich hoffe aber nicht, dass es so weit kommt.
\nMeine Motion ist im Anschluss an das Scheitern des Steuerpaketes 2001 entstanden. Sie erinnern sich: Ein wesentlicher Grund, weshalb dieses Paket durchfiel, war sicher die unversch\u00e4mte Formulierung f\u00fcr die M\u00f6glichkeit von Unterhaltsabz\u00fcgen, n\u00e4mlich beliebig hohe Unterhaltsabz\u00fcge mit einer unteren statt einer oberen Grenze. Das hat die Kantone ja dann dazu gebracht, dieses Paket mit uns zusammen abzulehnen. Dem ist die stimmberechtigte Bev\u00f6lkerung ja dann gefolgt. Die Kantone h\u00e4tten dies wahrscheinlich nicht gemacht, wenn eine Obergrenze eingef\u00fcgt worden w\u00e4re.
\nIch schlage Ihnen jetzt vor, dass man zum einen nur tats\u00e4chliche Kosten abziehen kann, also keine Pauschale, und dass die Abz\u00fcge zwischen 500 und 5000 Franken liegen m\u00fcssen. Warum die untere Grenze? Das ist klar: Wer als Mieter in seiner Wohnung kleine Arbeiten macht, kann die Kosten daf\u00fcr auch nicht abziehen; also sollte man sie, wenn man im eigenen Wohnbereich nur wenig macht, auch nicht abziehen k\u00f6nnen. Warum eine obere Grenze? Da werden einige unter Ihnen sagen: Das gibt's ja nicht, das hindert die Leute daran, in ihre eigene Wohnung, in ihr eigenes Haus zu investieren. Ich m\u00f6chte Ihnen Folgendes entgegenhalten: Zum einen geht es hier wieder einmal um Steuerabz\u00fcge, und von Steuerabz\u00fcgen profitieren wegen der Progression immer dieselben \u00fcberm\u00e4ssig, n\u00e4mlich jene, die besonders grosse [PAGE 194] Einkommen haben. Auch wenn gleich grosse Betr\u00e4ge abgezogen werden, profitieren wegen der Progression eben jene, denen es beim Einkommen besser geht.
\nIn der Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ablehnung meiner Motion durch den Bundesrat lese ich dann noch ganz Spannendes. Es zeigt doch auch ein bisschen, wes Geistes Kind dieser Bundesrat ist. Er sagt n\u00e4mlich, dass jemand, der nur eine kleine Eigentumswohnung hat, benachteiligt ist gegen\u00fcber jenen mit einer Villa, denn wer etwas an seiner kleinen Eigentumswohnung macht, kommt ja nie auf so hohe Betr\u00e4ge wie jener, der seine Villa rundum erneuert. Das ist zwar wahr, aber f\u00fcr mich \u00fcberhaupt kein Grund, Steuergeschenke zu machen. Wer selber in sein Haus investiert, investiert in erster Linie f\u00fcr sich selbst. Hier drin wird immer so getan, als ob man nur investieren w\u00fcrde, wenn man daraus auch einen steuerlichen Nutzen ziehe - das kann ich einfach nicht glauben.
\nIch komme deshalb zum entscheidenden Punkt. Es ist richtig: Wenn man einen Eigenmietwert hat, den man versteuern muss, dann gibt es dazu Gestehungskosten. Das ist tats\u00e4chlich so. Diese Kosten sollte man anrechnen k\u00f6nnen. Nur: Wenn Sie Ihr Haus nicht besonders gut unterhalten, dann sinkt Ihr Eigenmietwert nicht, jedenfalls habe ich das noch nie geh\u00f6rt. Ist es denn so, dass Sie pl\u00f6tzlich einen tieferen Eigenmietwert haben, wenn Sie nicht allzu viel renovieren? Wenn das der Fall w\u00e4re, dann k\u00f6nnte man allenfalls den Zusammenhang mit den Gestehungskosten machen, die daf\u00fcr sorgen, dass man immer noch einen hohen Eigenmietwert hat, wenn man etwas investiert. Das spielt umgekehrt eben nicht.
\nDeshalb m\u00f6chte ich Ihnen beliebt machen, diese Motion anzunehmen. Sie bewirkt drei Dinge: Mieterinnen und Mieter werden gegen\u00fcber jenen, die Wohneigentum selbst bewirtschaften, nicht st\u00e4ndig schlechtergestellt. Progression spielt nicht immer eine Rolle. Abz\u00fcge bei Steuern als einzige Attraktivit\u00e4t, um in einem sch\u00f6nen Eigenheim oder einer sch\u00f6nen Wohnung zu wohnen, kann ich einfach nicht akzeptieren.
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