04.3769
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion .... 75 Stimmen
\nDagegen .... 97 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n04.3770
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion .... 80 Stimmen
\nDagegen .... 91 Stimmen
\n[VS]
\nDie Schuldenbremse hat tats\u00e4chlich zu einer Trendwende im Bundeshaushalt und in der Finanzpolitik des Bundes gef\u00fchrt. Denn ohne diese disziplinierende Wirkung w\u00e4re ein Ergebnis, wie es sich in den letzten Jahren abgezeichnet hat und in die Zukunft fortsetzen wird, nicht m\u00f6glich. Ich m\u00f6chte dem Motion\u00e4r daf\u00fcr danken, dass er sich jetzt anschickt, dieses System der Schuldenbremse fortzuentwickeln. Das ist f\u00fcr uns ein ermutigendes Zeichen, dass man sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen will. Nur ist von uns aus gesehen eher der Bereich des Ausserordentlichen bei den Ausgaben ein Problemfeld als die vom Motion\u00e4r angesprochenen Subventionen. Weil die Subventionen einen hohen gesetzlichen Bindungsgrad haben, ist deren Aufl\u00f6sung oder Minderung in der Regel doch mit dem R\u00fcckkommen auf die Grundentscheide verbunden. Das haben wir in zwei Entlastungsprogrammen erlebt; das ist eine sehr schwierige \u00dcbung.
\nEs gibt vier Gr\u00fcnde, weshalb diese Motionen beim besten Willen nicht zielf\u00fchrend w\u00e4ren:
\n1. Der Motion\u00e4r hat den ersten Grund auch selber formuliert: Die Budgethoheit liegt beim Parlament. Es ist deshalb naheliegend, dass weniger der Bundesrat als Adressat, sondern eher das Parlament die Vorgabe der Schuldenbremse zu respektieren hat. Eine Delegation an den Bundesrat macht aus grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen eigentlich keinen Sinn. Der Bundesrat hat die Budgetverantwortung, indem er das Budget vorbereitet und in der Regel nach den Sommerferien an das Parlament weiterleitet. Das Parlament hat dann die Budgethoheit. Also m\u00fcsste sich eine solche Motion prim\u00e4r an das Parlament richten.
\n2. Die Schuldenbremse bezieht sich auf das Total der Ausgaben, so steht es auch in der Bundesverfassung, und nicht auf einzelne Vorgaben bei der Zusammensetzung der Ausgaben. Daher kann nicht ein einzelner Budgetposten der Schuldenbremse unterliegen, sondern das gesamte Budget ist unter Ber\u00fccksichtigung dieses verfassungsm\u00e4ssigen Mechanismus zu gestalten.
\n3. Es gibt eigentlich keine sachliche Begr\u00fcndung, zum Voraus, wenn sich eine Verletzung der Vorgaben der Schuldenbremse abzeichnet, eine bestimmte Kategorie von Ausgaben zu k\u00fcrzen, gem\u00e4ss der ersten Motion die Subventionen und die Beitr\u00e4ge und gem\u00e4ss der zweiten Motion gewisse Leistungen in Zusammenhang mit der Pensionskasse. Wenn man sieht, dass die Schuldenbremse nicht [PAGE 192] eingehalten werden kann, muss man das Feld \u00f6ffnen und alle Ausgaben auf diesen \"Grill\" legen.
\n4. Bei den genannten Beispielen handelt es sich auch nicht durchwegs um Organisationen. Auch sind es in der Regel Leistungen, die vertraglich gebunden und eben auch nicht kurzfristig k\u00fcndbar sind, weil man sich mit ihnen schon engagiert hat. Der zeitliche Horizont spielt da also eine Rolle.
\nDer Bundesrat empfiehlt Ihnen aus identischen Gr\u00fcnden, beide Motionen abzulehnen.
\nIch spreche zu den beiden Motionen 04.3769 und 04.3770, weil sie eine Einheit bilden und auch als ausgleichende, sich erg\u00e4nzende Vorst\u00f6sse gleichzeitig eingereicht wurden.
\nZun\u00e4chst ist man versucht zu sagen: Sch\u00f6n, wie die Zeit arbeitet. In der Zwischenzeit, seit Dezember 2004, konnte gl\u00fccklicherweise eine Stabilisierung der Bundesfinanzen herbeigef\u00fchrt werden. Auch eine leichte Reduktion der Bundesschuld wurde mittlerweile erreicht. Dennoch ist die Berechtigung der Motionen nach wie vor gegeben, weil sie grunds\u00e4tzlicher Natur sind, Verbesserung bringen und auf einen Zustand reagieren wollen, der jederzeit eintreten kann.
\nGem\u00e4ss Artikel 126 Absatz 4 der Bundesverfassung m\u00fcssen bei \u00dcberschreiten des H\u00f6chstbetrages des Voranschlages die Mehrausgaben in den Folgejahren kompensiert werden. Dieses in der Verfassung verankerte System der Schuldenbremse ist hingegen mit hohen Risiken verbunden. Das Parlament kann sich letztinstanzlich \u00fcber die Schuldenbremse und damit \u00fcber die Verfassung hinwegsetzen, ohne dass eine Korrektur zu erfolgen h\u00e4tte. Zielsetzung der Motionen ist deshalb genau diese Korrektur und die unbedingte Einhaltung der Schuldenbremse und/oder die unverz\u00fcgliche Wiederherstellung eines schuldenbremsenkonformen Zustandes bei einer allf\u00e4lligen Verletzung durch Regierung oder Parlament. Der Verfassung soll bei einer Verletzung der Schuldenbremse durch zwingend zu erfolgende Ausgabenstreichungen bei Subventionen und Beitr\u00e4gen sowie bei Fr\u00fchpensionierungen beim Bundespersonal Nachachtung verschafft werden.
\nDie vom Bundesrat angeschnittenen grunds\u00e4tzlichen Fragen betreffen die Budgethoheit, die anvisierten Ausgabenarten sowie die Unterscheidung zwischen priorit\u00e4ren und nichtpriorit\u00e4ren Organisationen. Es besteht indessen keineswegs die Meinung, dass die aufgef\u00fchrten Organisationen abschliessend und exklusiv betroffen sein m\u00fcssten, sondern die Aufz\u00e4hlung erfolgt im Sinne einer beispielhaften Nennung m\u00f6glicher Subventions- bzw. Beitragsk\u00fcrzungen. Selbstverst\u00e4ndlich ist es dem Bundesrat \u00fcberlassen, die Auswahl nach seinen Priorit\u00e4ten neu und anders vorzunehmen. Es ist hingegen schl\u00fcssig, bei jenen Positionen anzusetzen, die den Bundeshaushalt besonders stark belasten und bei denen eine gewisse Handlungsfreiheit besteht.
\nWas bereits abgeschlossene Vertr\u00e4ge und die dadurch eingeschr\u00e4nkte M\u00f6glichkeit zur Senkung bereits vereinbarter Subventionen und Beitr\u00e4ge betrifft, ist zu vermerken, dass die Reduktion aus diesem Grund nur bis maximal 50 Prozent der budgetierten Zusagen ausmachen darf - eben um Vertragsverletzungen zu vermeiden.
\nWichtig im Sinne einer Opfersymmetrie ist der innere Zusammenhang beider Motionen. Weil eben Schuldenbremsenkonformit\u00e4t f\u00fcr s\u00e4mtliche Ausgabenarten gilt, sollen mit diesen Motionen auch mehrere Ausgabenarten von einer allf\u00e4lligen Reduktion betroffen werden. So ginge es, falls die Schuldenbremse verletzt w\u00fcrde, nicht allein um die K\u00fcrzung von Subventionen und Beitr\u00e4gen, sondern auch um einen zu leistenden Beitrag seitens der Personalausgaben, indem bei einer Verletzung der Verfassung auf aufwendige und teure vorzeitige Pensionierungen nach Sozialplan zu verzichten w\u00e4re.
\nIch bitte Sie also, vorausschauend ein wirksames Instrument zu schaffen, um die Schuldenbremsenkonformit\u00e4t im Budgetprozess sicherzustellen. Wagen wir diesen Schritt zur ausgewogenen Absicherung eines von der Verfassung vorgeschriebenen Zustandes.
\n