Pr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag W\u00e4fler entf\u00e4llt.
\n[VS]
\nArt. 22 Abs. 2 - Art. 22 al. 2
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 22a
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 88 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 75 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, je suis comme vous lorsque le groupe socialiste et le groupe des Verts soutiennent un projet cens\u00e9 amener plus de concurrence: je me demande si ce projet ne contient pas un vice cach\u00e9! Mais si je prends la parole, c'est simplement pour relever, et c'est important, que la commission \u00e9tait aussi tr\u00e8s partag\u00e9e puisque la majorit\u00e9 n'a \u00e9t\u00e9 acquise que par 13 voix contre 11.
\nDer St\u00e4nderat hat sich in seiner ersten Lesung gegen die Einf\u00fchrung der Versteigerung bei den Kartoffelkontingenten ausgesprochen. Die Mehrheit unserer Kommission war im Gegensatz dazu der \u00dcberzeugung, dass die Versteigerung mehr Wettbewerb bringe, eine Zuteilung nach dem bisherigen System volkswirtschaftlich schlechter sei und die Versteigerung sowohl f\u00fcr die Konsumenten als auch f\u00fcr die Produzenten Vorteile habe.
\nDie Versteigerung - das haben wir beim Fleisch gesehen - \u00f6ffnet den Kreis der Importberechtigten, erleichtert auch Neueinsteigern eine Beteiligung am Importmarkt, verst\u00e4rkt [PAGE 230] den Wettbewerb unter Importeuren und setzt die Margen der nachgelagerten Stufen etwas unter Druck. Die Versteigerung hat sich seit 1999 auch bei der Verteilung des Teilkontingents Kartoffelprodukte - also Pommes Chips, Pommes frites usw. - bew\u00e4hrt. Die Preisunterschiede zwischen Import- und Inlandware sind in diesen Bereichen kleiner geworden. Die teilweise Absch\u00f6pfung der Kontingentsrenten veranlasst den Handel deshalb auch, mehr inl\u00e4ndische Kartoffeln einzulagern. Das ist zum Vorteil der inl\u00e4ndischen Produktion. Die Versteigerungserl\u00f6se belasten die Konsumentinnen und Konsumenten nicht zus\u00e4tzlich, sondern entsprechen einem Teil der bisherigen Importrenten.
\nDie grosse Kommissionsminderheit will das heutige Zuteilungssystem der Zollkontingentsanteile beibehalten. Die Zollkontingentsanteile werden heute nach dem Inlandleistungssystem zugeteilt: Zollkontingentsanteile bekommen jene, die auch im Inland Kartoffeln kaufen. Dieses Inlandleistungssystem hat sich in den vergangenen Jahren nur bew\u00e4hrt. Das Zuteilungssystem ist ein wesentlicher Faktor f\u00fcr die Abnahmesicherheit der inl\u00e4ndischen Produktion. Ein Wechsel zur Versteigerung w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass die Attraktivit\u00e4t der inl\u00e4ndischen Ware f\u00fcr den Handel sinken w\u00fcrde. Zudem sind zurzeit breitere Erfahrungen mit der Versteigerung der Zollkontingentsanteile f\u00fcr Fleisch zu sammeln, bevor bei weiteren Produkten die Versteigerung eingef\u00fchrt wird. Zudem will die Minderheit auch die Diskussion \u00fcber das Einzollsystem abwarten, damit dann die Branche nicht st\u00e4ndig ihr System wechseln muss.
\nDie Mehrheit - es waren 13 zu 11 Stimmen - beantragt Ihnen, der Versteigerung zuzustimmen und sich gegen die Streichung des Artikels auszusprechen.
\nHerr Kunz, der Bundesrat bef\u00fcrwortet auch den Wettbewerb im Gesundheitsbereich. Der Bundesrat hat dem Parlament entsprechende Vorschl\u00e4ge unterbreitet, etwa im Bereich der Aufhebung des Kontrahierungszwangs oder nur schon mit der Bewegung zu \u00c4rztenetzwerken, HMO-\u00c4rztenetzwerken usw. Das ist genau dieselbe Stossrichtung, die wir auch hier verfolgen, die auch einer Empfehlung der OECD entspricht. Sie werden in dieser Session ja auch beim Stromversorgungsgesetz wettbewerbliche Systeme unterst\u00fctzen. Somit ist die Politik des Bundesrates hier sehr koh\u00e4rent.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie sprechen im Zusammenhang mit der schweizerischen Landwirtschaft sehr viel von Wettbewerb. Ich glaube, kein Zweig der schweizerischen Wirtschaft hatte sich so viel Wettbewerb zu stellen wie unsere Landwirtschaft. Wo ist der Wettbewerb beim Gesundheitswesen, bei den Versicherungen, bei der Bildung, bei staatlichen Betrieben; wo ist hier der Wettbewerb? Das w\u00fcrde mich interessieren.
\nIn dieser Diskussion ist es noch spannend, dass die SP und die Gr\u00fcnen f\u00fcr Wettbewerb sind und die b\u00fcrgerlichen Kolleginnen und Kollegen eine staatliche Verteilung der Zollkontingente bevorzugen. Hier weiss ich nicht ganz, woran ich jetzt beim Prinzip der Marktwirtschaft glauben soll, zumal die Landwirtschaft ja Teil der Volkswirtschaft Schweiz ist.
\nArtikel 22 sieht f\u00fcr die Verteilung von Zollkontingenten vor, dass dabei der Wettbewerb gewahrt bleibt. Das ist ein Grundsatz, er ist im Gesetz verankert, und er wird auch nicht angefochten. Es ist so, dass Sie wahrscheinlich bei der Verteilung von Zollkontingenten kaum ein Prinzip finden, das alle als gerecht und korrekt erachten, aber der Wettbewerb ist unseres Erachtens das gerechteste. Deshalb ist die Versteigerung nach dem Gebotsverfahren eben effektiv ein volkswirtschaftlich sinnvolles, weil wettbewerbsgerechteres und erst noch transparenteres Instrument der Verteilung von Zollkontingenten.
\nEs wurde von Frau F\u00e4ssler richtig gesagt: Wir haben im Bereich Fleisch wie auch im Bereich des Teilzollkontingentes f\u00fcr die Kartoffelprodukte positive Erfahrungen gemacht - positiv in dem Sinne, dass die Versteigerung den Kreis der Importberechtigten vergr\u00f6ssert hat. Es hat Neueinsteigern in die Branche eine Beteiligung am Importmarkt erm\u00f6glicht und den Wettbewerb unter den Importeuren verst\u00e4rkt. Wir haben auch kleinere Preisunterschiede zwischen Import- und Inlandware. Auch das ist ein sinnvolles Resultat.
\nWenn Sie sagen, im Bereiche der Kartoffeln sollten wir beim heutigen System und damit beim Inlandleistungssystem bleiben, so m\u00f6chte ich doch noch kurz auf die sehr komplizierte Situation hinweisen, wie wir sie haben. Betriebe, die jetzt vom Produzenten Kartoffeln \u00fcbernehmen, bekommen einen Anteil des Zollkontingents, welcher dem Anteil der von ihnen \u00fcbernommenen Kartoffeln entspricht. Das heisst also, dass das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft die \u00fcbernommenen Kartoffeln erheben, zusammenz\u00e4hlen und die Prozentanteile dann auf das verf\u00fcgbare Zollkontingent \u00fcbertragen muss. Und das ist doch ein sehr aufwendiges Verfahren. Im Jahr 2005 haben 48 Unternehmen Kartoffeln \u00fcbernommen; 6 davon haben nicht selber importiert, also hatten wir 42 Berechtigte, die selber Importe get\u00e4tigt haben. Das ist die Situation. Ich bin \u00fcberzeugt, dass auch hier - wie beim Fleisch, wie bei den Kartoffelprodukten - die Versteigerung die wettbewerbliche Situation verbessern wird.
\nEs ist auch nicht so, dass in diesem Bereich der Staat dann massive Versteigerungserl\u00f6se absch\u00f6pfen wird. Wir haben in der Botschaft die Sch\u00e4tzung dargelegt; es d\u00fcrfte sich um einen Betrag zwischen 1 Million und 2 Millionen Franken handeln, der aus dieser Versteigerung resultieren wird. Mit diesem neuen System der Versteigerung auch im Bereich der Kartoffeln haben Sie eine administrative Entlastung der Importeure und der Verwaltung, etwas, was Sie sonst in der KMU-Politik bei jeder Gelegenheit als zentral fordern. Tun Sie es hier, indem Sie der Mehrheit, dem Bundesrat folgen. Es wird so sein, dass das Einzollsystem auf die L\u00e4nge das beste System sein wird. Das wird aber massgeblich davon abh\u00e4ngen, wie die laufende Doha-Runde der WTO umgesetzt wird. Deshalb sind wir der \u00dcberzeugung, dass dieser Zwischenschritt mit der Versteigerung eine gute R\u00fcckf\u00fchrung der Branche zu mehr Wettbewerb ist und den Strukturwandel auch im Hinblick auf ein m\u00f6gliches Einzollsystem in der Zukunft unterst\u00fctzt.
\nStimmen Sie deshalb dem Entwurf des Bundesrates zu!
\nDie SP-Fraktion bittet Sie, der Mehrheit zuzustimmen. Ich pers\u00f6nlich wundere mich ein bisschen \u00fcber meinen Vorredner. Die CVP hat offenbar in der Zwischenzeit die Meinung ge\u00e4ndert. Immerhin [PAGE 229] findet man auf der Fahne bei der Minderheit nur ein Mitglied der CVP-Fraktion.
\nVersteigerungsverfahren sind volkswirtschaftlich sinnvoll, sie sind transparent und entsprechen dem Wettbewerb. All jene Wettbewerbsvertreterinnen und -vertreter hier drin, die sonst bei jeder Branche sagen, es sei wichtig, dass der Zugang f\u00fcr alle ge\u00f6ffnet sei, sollten der Mehrheit zustimmen. Eine solche Versteigerungsm\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet einem viel gr\u00f6sseren Kreis die M\u00f6glichkeit, sich um Zollkontingente zu bem\u00fchen.
\nHerr Baader, mich \u00fcberzeugt es \u00fcberhaupt nicht, wenn Sie sagen, die Branche habe bisher eine Regelung gefunden, die ihr gefalle. Es ist ganz klar, dass dabei gewisse Interessierte gar nicht mehr zum Zug kamen. Ich muss sagen: Wenn Coop und Migros Ihrer Ansicht sind, macht mich das eher etwas misstrauisch, als dass es mich davon \u00fcberzeugt, dass man dem zustimmen sollte.
\nImporteure und Verwaltung werden durch die von der Mehrheit beantragte Massnahme entlastet. Man muss nicht mehr schauen: Wer hat jetzt wie viel wo schon \u00fcbernommen und hat deshalb wie viel Anteil an einem solchen Zollkontingent? Es ist ganz klar: F\u00fcr die Verwaltung und die Importeure wird das zu einer administrativen Entlastung f\u00fchren.
\nBeim Fleisch sind wir seit einiger Zeit so weit, dass man die Kontingente ersteigern muss. Es hat sich bew\u00e4hrt; wer es nicht glaubt, soll bitte den entsprechenden Bericht lesen. Es ist erstaunlich, dass gewisse WAK-Kollegen, die ja den Bericht gelesen haben m\u00fcssen, jetzt so tun, als ob er nicht vorl\u00e4ge, und die Resultate ignorieren. Dasselbe gilt auch f\u00fcr die Versteigerung der ersten 4000 Tonnen Kartoffeln. Das Ganze funktioniert.
\nHerr Baader behauptet, es g\u00e4be nur Nachteile f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten, wenn eine solche Versteigerung vorgenommen w\u00fcrde. Im Allgemeinen wirkt sich Wettbewerb zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten aus. Herr Baader hat mir noch keine Belege daf\u00fcr vorlegen k\u00f6nnen, weshalb das nicht auch hier so sein soll.
\nHerr Schibli bef\u00fcrchtet ja einen Kartoffelmangel. Das ist bei Weitem nicht zu bef\u00fcrchten. In der letzten Zeit wurde immerhin ein Drittel der Kartoffelproduktion nicht f\u00fcr Menschen verwendet, sondern an Tiere verf\u00fcttert. Hier m\u00fcssen Sie \u00fcberhaupt keine Angst haben.
\nIch und auch die SP-Fraktion sind der Ansicht, dass das Ziel l\u00e4ngerfristig ein Einzollprinzip sein sollte. Wir sollten wegkommen davon, dass man beg\u00fcnstigte Einfuhren \u00fcber ein Zollkontingent machen kann und dass man, wenn man noch mehr will, sehr viel mehr bezahlen muss. Das intelligenteste Prinzip w\u00e4re ein solches Einzollsystem; dann h\u00e4tten wir dieses ganze Problem nicht mehr. So weit sind wir noch nicht, aber vielleicht machen wir einen Schritt in diese Richtung.
\nIch bitte Sie, im Sinne der Konsumentinnen und der Konsumenten und des Wettbewerbes dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen wird.
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Wir stimmen zuerst dar\u00fcber ab, ob der Antrag F\u00f6hn dem R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Schibli zugeschlagen wird.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten .... 175 Stimmen
\nDagegen .... 3 Stimmen
\nApr\u00e8s ce tr\u00e8s long d\u00e9bat liminaire, je constate que tous les groupes acceptent d'entrer en mati\u00e8re. Les porte-parole des groupes ont fait part d'un certain nombre de divergences que nous aurons l'occasion de traiter lors de la discussion par article. On peut certainement partager les soucis de la minorit\u00e9 Schibli concernant l'\u00e9volution des prix pour les consommateurs par rapport au revenu des paysans, on peut \u00e9galement soutenir la proposition F\u00f6hn qui tend \u00e0 favoriser l'agriculture productive, mais je constate que nous ne pouvons pas faire abstraction des n\u00e9gociations qui ont lieu dans le cadre de l'OMC et d'un \u00e9ventuel accord de libre-\u00e9change avec l'Union europ\u00e9enne.
\nLa commission a pris sa d\u00e9cision par 17 voix contre 4 et 3 abstentions. Dans ce sens, je vous demande de rejeter les propositions de renvoi, tant celle de la minorit\u00e9 Schibli que celle d\u00e9fendue par Monsieur F\u00f6hn.
\nPermettez-moi encore deux ou trois remarques. Madame Genner nous a dit que l'agriculture \u00e9tait tr\u00e8s ch\u00e8re: j'aimerais quand m\u00eame relever qu'actuellement, le budget agricole repr\u00e9sente un peu plus de 7 pour cent du budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration et que ce chiffre devrait baisser \u00e0 moins de 6 pour cent d'ici \u00e0 2010. Monsieur Recordon demande plus d'\u00e9cologie, plus de produits de qualit\u00e9, des salaires plus \u00e9lev\u00e9s pour les employ\u00e9s agricoles par le biais d'un contrat-type, des prix plus bas pour les consommateurs et il souhaite que le cr\u00e9dit-cadre ne d\u00e9passe pas celui du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: je crois qu'il sera difficile de r\u00e9soudre cette \u00e9quation. Je rel\u00e8ve \u00e9galement que, tr\u00e8s souvent, le groupe des Verts s'oppose aux activit\u00e9s para-agricoles qui permettraient d'am\u00e9liorer le revenu paysan.
\nMonsieur H\u00e4mmerle, vous avez dit que la politique agricole n'\u00e9tait pas uniquement l'affaire des agriculteurs: permettez-moi de relever que la commission a d\u00e9sign\u00e9 un non-agriculteur comme rapporteur de langue fran\u00e7aise.
\nJe constate que la commission de notre conseil, comme le Conseil des Etats, a l\u00e9g\u00e8rement modifi\u00e9 le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral afin de r\u00e9duire la pression sur la restructuration de cette branche de l'\u00e9conomie, ph\u00e9nom\u00e8ne que nous ne pouvons certainement pas stopper compl\u00e8tement.
\nJe vous demande d'entrer en mati\u00e8re, donc de rejeter la proposition Zisyadis de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re et de repousser les propositions de renvoi, celle de la minorit\u00e9 Schibli ainsi que celle d\u00e9fendue par Monsieur F\u00f6hn.
\nIch weiss jetzt nicht genau, welches System Sie meinen - (Heiterkeit) ach so, die Versteigerung. Herr Glur, diese ist nat\u00fcrlich positiv. Wir werden im Detail gerne auf diese Problematik zur\u00fcckkommen. Sie hat mehr Wettbewerb gebracht, und Wettbewerb ist f\u00fcr den Konsumenten in der Regel eine gute Sache. Wir werden uns dann in der Detailberatung mit Sicherheit dar\u00fcber unterhalten, aber nicht jetzt in der Eintretensdebatte.
\nWarum setzen Sie sich so vehement f\u00fcr dieses schlechte System ein?
\nEntweder kommt jetzt die Frage, Herr Glur, oder ich gebe das Wort weiter.
\nFrau Bundesr\u00e4tin Leuthard, ein Punkt in Ihren Ausf\u00fchrungen ist paradox. (Zwischenruf der Pr\u00e4sidentin: Ihre Frage!) Sie wollen Kostensenkungen und g\u00fcnstige Nahrungsmittel im Vergleich mit der EU. Sie setzen sich aber vehement f\u00fcr die .... (Zwischenruf der Pr\u00e4sidentin: Jetzt kommt die Frage, Herr Glur!) Das ist das schlechteste aller Systeme. Damit nehmen Sie z. B. beim Fleisch ....
\nIch teile Ihre Auffassung: Familienbetriebe sind f\u00fcr dieses Land sehr wertvoll. Deshalb ist der Bundesrat auch bereit, 13,5 Milliarden Franken in die Landwirtschaft einzuschiessen. Davon kommt ein grosser Teil, n\u00e4mlich \u00fcber 2,5 Milliarden Franken, b\u00e4uerlichen Familienbetrieben zugute. Das ist richtig, denn es ist auch f\u00fcr die Gesellschaft wichtig. In diesen Familien wird viel f\u00fcr das Land geleistet, auch an Gemeinschaftsdienst, auch f\u00fcr den Tourismus, f\u00fcr unsere G\u00e4ste, die unsere Landschaft sch\u00e4tzen. Das anerkennen wir und wollen es auch weiterf\u00fchren.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, vous avez dit que le maintien du nombre de familles paysannes ne faisait pas partie du mandat constitutionnel. Certes, on sait qu'il y a une diminution naturelle de ce nombre et qu'on ne pourra pas freiner cette \u00e9volution. N\u00e9anmoins, est-ce que vous n'estimez pas que le maintien d'un nombre maximal de familles paysannes revient \u00e0 conserver un certain patrimoine suisse, des familles o\u00f9 les enfants sont \u00e9lev\u00e9s dans des conditions particuli\u00e8rement bonnes, qui en font des gens responsables souvent appr\u00e9ci\u00e9s ensuite dans d'autres secteurs de l'\u00e9conomie?
\nWir haben die vor- und nachgelagerten Gewerbe im Auge, auch hier mit allen Kostensenkungsmassnahmen. Dort ist es einmal wichtig, dass wir vorw\u00e4rtskommen, und die vor- und nachgelagerten Bereiche sind ja nicht direkt von den Direktzahlungen betroffen. Aber indem wir die Motion 06.3635 des St\u00e4nderates entgegennehmen, sind wir auch bereit, dieses System generell zu pr\u00fcfen, auch die Effekte auf den vor- und nachgelagerten Bereich.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben uns die OECD-Studie vorgestellt, die nachweist, dass Direktzahlungen einkommenswirksamer sind als Marktst\u00fctzungen. Stellen Sie in Ihrem Departement bzw. im Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft nicht ebenfalls fest, dass das Instrument der Direktzahlungen die Konkurrenzf\u00e4higkeit der [PAGE 219] vorgelagerten und der nachgelagerten Betriebe verz\u00f6gert oder sogar verhindert?
\nIch muss einfach sagen: Wir f\u00fchren hier keine Kommissionssitzung durch. Es haben sich jetzt noch Herr Weyeneth, Herr Fattebert und Herr Glur f\u00fcr eine kurze Frage gemeldet. Ich m\u00f6chte auch Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard bitten, kurz zu antworten, damit wir hier weiterkommen. Damit hat sich aber der Kreis der Fragesteller geschlossen - endg\u00fcltig.
\nHerr Scherer, Sie finden in der Botschaft die entsprechende Tabelle. Der Bundesrat hat die sieben Ziele mit der \"AP 2007\" definiert. Ich habe ausgef\u00fchrt, dass f\u00fcnf dieser Ziele erreicht sind, zwei nicht, und die bleiben selbstverst\u00e4ndlich unsere Ziele. Die \u00f6kologischen Ausgleichsfl\u00e4chen im Talgebiet sind ein Ziel, das nicht erreicht ist, das der Bundesrat weiter vorantreiben will, unter anderem auch mit dem Systemwechsel zu mehr Direktzahlungen. Das bleibt innerhalb der Ziele des Bundesrates, das geben wir nicht auf.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie sagten vorhin, die \u00d6koausgleichsfl\u00e4che im Mittelland m\u00fcsse noch ausgeweitet werden. Es ist bereits so, dass 7 Prozent der Ausgleichsfl\u00e4che jetzt vorhanden sind. Gedenkt der Bundesrat, in der \u00d6kologie neue Ziele zu setzen?
\nHerr Schibli, diese Vorlage ist ja jetzt noch nicht Gegenstand Ihrer Debatte, sondern sie ist es im St\u00e4nderat, wo wir noch in dieser Session diese Liberalisierung vornehmen wollen. Aber sie ist ein Pfeiler der bundesr\u00e4tlichen Reformpolitik. Herr Walter hat das zudem zu Recht angef\u00fchrt: Jetzt ist etwa 1 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che auf dem Markt, was f\u00fcr diejenigen Unternehmer, die wachsen wollen, ein Ding der Unm\u00f6glichkeit ist, denn es braucht ein Angebot. Das wollen wir unterst\u00fctzen, indem wir etwa die Preisobergrenze und indem wir auch die Verschuldungsgrenze aufheben wollen.
\nEs gibt keinen Grund, die Bauern hier zu bevormunden. Dass das nicht f\u00fcr alle m\u00f6glich ist, dass das auch einen Zusammenhang mit dem Einkommen hat, das ist logisch. Aber das trifft f\u00fcr jeden Gewerbler zu; das ist nicht etwas, was bauernspezifisch ist.
\nSie haben in Ihrem Referat f\u00fcr die \u00d6ffnung des b\u00e4uerlichen Boden- und Pachtrechtes pl\u00e4diert. Ich w\u00e4re Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir erkl\u00e4ren w\u00fcrden, wie ein Bauer - bei der heutigen Einkommenssituation mit sinkenden Einkommen - in Zukunft mit Geld, das er in der Landwirtschaft verdient hat, Land kaufen soll.
\nEs ist so: Wenn Sie Strukturver\u00e4nderungen haben, dann heisst das ja nicht, dass alles beim Alten bleibt, sondern dann heisst es eben, dass sich die Struktur ver\u00e4ndert. Das heisst, ein Preisdruck besteht, Betriebe werden vom Markt verschwinden. Das ist so, und das ist ja genau das, was der Bundesrat sagt.
\nWir haben jetzt seit f\u00fcnfzehn Jahren eine Reduktion der Anzahl Betriebe entsprechend der Reduktion der Anzahl der Einkommen. Das ist der Strukturwandel, der unumg\u00e4nglich ist. Man kann darauf reagieren, indem man sagt, man stelle sich dem nicht, man versuche nicht, kompetitiver zu werden; oder dann buttert man mehr Geld hinein. Wir hatten solche Strukturwandel z. B. im Bereich der Textilindustrie oder der Uhrenindustrie; diese Bereiche mussten gewaltige Strukturver\u00e4nderungen mitmachen, das zum gr\u00f6ssten Teil ohne staatliche Hilfe. Sie haben es geschafft, weil sie auf den Markt reagiert haben, weil sie mit ihrer Produktion umgestellt und den Kunden ins Zentrum ihrer Politik gestellt haben. Unsere B\u00e4uerinnen und Bauern tun das; ich bin sehr \u00fcberzeugt von ihrer Leistungsf\u00e4higkeit. Auf die Zahlen, die wir vorweisen k\u00f6nnen und die zeigen, was sie an Produktivit\u00e4t erreicht haben, auf die d\u00fcrfen sie doch stolz sein.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass es ja auch kein Strukturwandel ist, der bis zum Tag null weitergeht, an dem es keine Betriebe mehr gibt. Es geht darum, das Gleichgewicht zu finden im Hinblick auf die Anzahl der Betriebe, die produktiv und kompetitiv auf dem Markt ihre Produkte anbieten und auch in einem internationalen Umfeld bestehen k\u00f6nnen. Dahin f\u00fchren wir die Landwirtschaft mit dem bisherigen Tempo und ohne Versch\u00e4rfung, aber auch ohne Bremse.
\nSie haben gesagt, es gehe um die kontinuierliche Weiterf\u00fchrung der Agrarpolitik; damit aber auch um eine Weiterf\u00fchrung des Einkommensr\u00fcckganges. Sie schreiben selber in der Botschaft, dass das Einkommen zur\u00fcckgeht. Frau Bundesr\u00e4tin, wie w\u00fcrde die Antwort angesichts dieser Zukunftsperspektiven aus der Sicht einer B\u00e4uerin namens Doris Leuthard lauten?
\nPrim\u00e4r ist der Bundesrat der Meinung, dass wir hier in der Schweiz die Kosten senken m\u00fcssen, damit der Bauer seine Preise senken kann, damit er wettbewerbsf\u00e4higer wird. Dann ist das f\u00fcr den Export von Vorteil, aber wird nat\u00fcrlich auch den einheimischen Konsumenten dienen, damit sie hier die einheimischen Produkte kaufen. Wir k\u00f6nnen keinem Konsumenten vorschreiben, was er kauft, aber nebst der Qualit\u00e4t spielt der Preis eine Rolle. Ich glaube, die Chance der Schweizer Landwirtschaft im Export ist nie, dass wir unsere Qualit\u00e4tsprodukte niedrigpreisig anbieten. Das wird nicht die Zukunft sein. Es wird \u00e4hnlich sein wie in \u00d6sterreich, dass wir uns im Export auf \"premium quality\" konzentrieren m\u00fcssen und entsprechend auf die hochpreislichen Segmente. Das sind die Chancen f\u00fcr den Export. Gleichzeitig d\u00fcrfen wir aber Folgendes nicht ausser Acht lassen: Wenn die Schere der Preise vom grenznahen Ausland zur Schweiz so gross ist wie heute, dann wird das f\u00fcr einen Teil der inl\u00e4ndischen Konsumentinnen und Konsumenten weiterhin bedeuten, dass sie eben am Wochenende nicht im Dorf einkaufen, sondern irgendwo, wo es billiger ist. Das ist legitim, aber es muss uns st\u00f6ren, und es hilft den einheimischen Produzenten nicht.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, je vous ai entendue parler du tourisme alimentaire des Suisses \u00e0 l'\u00e9tranger, mais je ne vous ai pas entendue parler du tourisme alimentaire des ressortissants des pays limitrophes en Suisse. Alors, ma question est la suivante: \u00e0 combien vos services chiffrent-ils cet aspect du tourisme alimentaire? et est-ce qu'il ne serait pas correct de le mettre en perspective pour avoir les deux aspects dans les plateaux de la balance au moment o\u00f9 l'on va aborder les questions importantes que sont la r\u00e9duction des co\u00fbts et la comp\u00e9titivit\u00e9?
\nDas ist eine Frage, die Sie eigentlich dann in der Detailberatung, insbesondere bei Artikel 9, stellen k\u00f6nnen. Dort sieht das heutige Gesetz - und das will der Bundesrat beibehalten - Unterst\u00fctzung von Selbsthilfemassnahmen vor; vor allem betrifft das die Verb\u00e4nde selber, die hier Massnahmen treffen k\u00f6nnen. Dieser Artikel wird uns aber ein Ventil geben, wenn wirklich Marktergebnisse festgestellt werden, die Massnahmen kurzfristiger Natur erfordern, und hier werden wir selbstverst\u00e4ndlich diese Entwicklung bis 2009 beobachten.
\nNachdem diese Milchkontingente ihre Bedeutung bereits weitgehend verloren haben, gehen wir eigentlich davon aus, dass dieser \u00dcbergang zu keinen gewichtigen Problemen am Markt f\u00fchren d\u00fcrfte. Die gr\u00f6ssere Beeinflussung d\u00fcrfte wahrscheinlich die Verk\u00e4sungszulage haben, welche einen Anreiz zu Mehrproduktion geben wird. Insofern w\u00fcrden wir uns dann einfach prim\u00e4r auf die Selbsthilfemassnahmen der Branchenorganisation der Produzenten, der Schweizer Milchproduzenten (SMP), abst\u00fctzen, aber auch allf\u00e4llige Ventilmassnahmen bei Marktverzerrungen ins Auge fassen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, was gedenkt der Bundesrat zu tun, damit im Bereich Butter keine \u00dcbersch\u00fcsse entstehen, wenn nach der Aufhebung der Milchkontingentierung die Milchmenge stark ansteigt?
\n[PAGE 218]
\nEs hat sich eine ganze Reihe von Fragestellern gemeldet. Es ist aber auch m\u00f6glich, dass im Laufe der Debatte die eine oder andere Frage beantwortet wurde. Sie k\u00f6nnen mir deshalb auch ruhig mitteilen, dass Ihre Frage nicht mehr gestellt werden muss. Ich erinnere Sie zudem daran, dass nur eine Frage gestellt werden darf, und zwar ohne Einleitung und ohne Begr\u00fcndung, sonst kommen wir nicht weiter.
\nWie \u00fcblich gibt es bei der Landwirtschaftspolitik lange Eintretensdebatten mit sehr unterschiedlichen Stellungnahmen. Ich m\u00f6chte die Gelegenheit gerne wahrnehmen, die Auslegeordnung des Bundesrates nochmals darzulegen und Sie vor allem eingangs daran zu erinnern, was die Landwirtschaftspolitik der letzten f\u00fcnfzehn Jahre bedeutet hat, was sie umgesetzt hat und was Sie bei dieser Landwirtschaftspolitik bisher auch entschieden haben.
\nWas Ihnen der Bundesrat mit der \"AP 2011\" pr\u00e4sentiert, ist keine Revolution, sondern die kontinuierliche Umsetzung des Reformprozesses, die er 1993 mit einer ersten Etappe und mit der Einf\u00fchrung der produktunabh\u00e4ngigen Direktzahlungen und dem entsprechenden Abbau der Marktst\u00fctzung begonnen hat. Der neue Verfassungsartikel von 1996 hat diese Neuausrichtung der AP best\u00e4tigt. Seither h\u00e4lt unsere Bundesverfassung fest, dass die Landwirtschaft nachhaltig und auf den Markt ausgerichtet produzieren soll. Getreu diesem Verfassungsauftrag hat die \"AP 2002\" die Preis- und Abnahmegarantien denn auch aufgehoben und den \u00f6kologischen Leistungsnachweis verankert. Gleichzeitig hat das Parlament entschieden, die Bundesmittel f\u00fcr Produktion und Absatz von 1998 bis 2003 um einen Drittel zu reduzieren. Die Milchmarktst\u00fctzung wurde auf zehn Jahre bis 2009 befristet. Die \"AP 2007\" ging in genau dieselbe Richtung, auch hier haben wir die Aufhebung der Milchkontingentierung ab 2009 beschlossen, und die Einf\u00fchrung der Versteigerung der Fleischimportkontingente hat zu flexibleren Marktstrukturen gef\u00fchrt. Die Marktst\u00fctzung wurde damals um weitere 10 Prozent reduziert. Gleichzeitig hat das Parlament beschlossen, dass der Bundesrat die Kompetenz erh\u00e4lt, im Bereich der Milch Mittel vom Zahlungsrahmen \"Produktion und Absatz\" in jenen f\u00fcr Direktzahlungen zu verschieben.
\nDie Milchwirtschaft hat dadurch optimale Bedingungen erhalten, um die Chancen zu nutzen, die sich zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union mit der Abschaffung aller Z\u00f6lle auf K\u00e4se ab dem 1. Juli dieses Jahres er\u00f6ffnen werden. Die B\u00e4uerinnen und Bauern in unserem Land haben bewiesen, dass sie auf die neuen Rahmenbedingungen, die wir jetzt seit f\u00fcnfzehn Jahren verfolgen, konstruktiv und innovativ reagieren k\u00f6nnen. Sie haben ihre Herausforderungen gut gemeistert.
\nEs wurde von einigen von Ihnen erw\u00e4hnt, dass die Produzentenpreise in den letzten f\u00fcnfzehn Jahren um ein Viertel gesunken sind. Das ist das Verdienst der produzierenden Landwirtschaft. Die Gesamteinkommen pro Betrieb sind trotzdem im Schnitt stabil geblieben. Das war dank einer markanten Senkung der Strukturkosten m\u00f6glich. Laufend werden rationellere Verfahren eingef\u00fchrt, moderne Melk- und Stalleinrichtungen und eine effiziente Feldbewirtschaftung.
\nSeit 1990 hat die Landwirtschaft ihre Arbeitsproduktivit\u00e4t um mehr als 20 Prozent gesteigert. Auch der Selbstversorgungsgrad, Herr Schibli, konnte auf dem bisherigen Niveau gehalten werden. Die gesamte landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che wird bewirtschaftet; davon 97 Prozent nach den Vorgaben des \u00f6kologischen Leistungsnachweises. Die Landwirtschaft hat auch im Bereich der \u00d6kologie grosse Fortschritte gemacht. F\u00fcnf von sieben im Rahmen der \"AP 2007\" gesteckten Zielen wurden erreicht. Was noch unterst\u00fctzt und vorangetrieben werden muss, sind die Reduktion der Stickstoffbilanz\u00fcbersch\u00fcsse und die Ausdehnung der \u00f6kologischen Ausgleichsfl\u00e4chen im Talgebiet. Wir stellen auch fest, dass bereits mehr als die H\u00e4lfte der Milchproduzenten freiwillig aus der einzelvertrieblichen Milchkontingentierung ausgestiegen ist. Viele nehmen neue Marktchancen wahr und k\u00f6nnen dadurch Mehrmengen produzieren. Eine Befragung hat auch ergeben, dass die Lebensqualit\u00e4t vom Grossteil der b\u00e4uerlichen Bev\u00f6lkerung im Jahr 2005 als h\u00f6her und zufriedenstellender taxiert wurde als vier Jahre zuvor.
\nDie Landwirtschaft hat die bisherige Reform also gut gemeistert, und sie ist bereit und f\u00e4hig, auch die weiteren Herausforderungen anzugehen. Das Preisniveau und die staatliche St\u00fctzung sind allerdings immer noch sehr hoch. Wir haben gegen\u00fcber dem Hauptmarkt Europ\u00e4ische Union bei den Produzentenpreisen Differenzen von bis zu 46 Prozent und bei den Konsumentenpreisen solche von bis zu 38 Prozent. Dies belastet nicht nur die Konsumenten und die Steuerzahler, sondern das ist - auch im Hinblick auf weitere Grenz\u00f6ffnungen - auch f\u00fcr die Landwirtschaft selbst eine Gefahr. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass dies einerseits den Einkaufstourismus ins grenznahe Ausland f\u00f6rdert und dass andererseits der Preisdruck auf unser Land weiter zunehmen wird. Daher d\u00fcrfen wir nicht stillstehen; daher will der Bundesrat die Zeit nutzen, um f\u00fcr k\u00fcnftige Herausforderungen besser ger\u00fcstet zu sein.
\nMit der \"AP 2011\" werden drei Ziele verfolgt: Erstens wollen wir die Wettbewerbsf\u00e4higkeit verbessern, zweitens diesen Anpassungsprozess, diesen Strukturwandel, sozialvertr\u00e4glich erm\u00f6glichen und drittens die \u00f6kologische Entwicklung fortsetzen. Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Landwirtschaft soll dabei auch im vor- und nachgelagerten Bereich verbessert werden. Wir m\u00fcssen hier einen Druck aufrechterhalten, damit die Kosten in der Lebensmittelkette sinken und damit die Verletzlichkeit gegen\u00fcber weiteren Markt\u00f6ffnungen reduziert wird.
\nEs wurde viel \u00fcber die Geschwindigkeit dieses Strukturwandels geredet. Der Bundesrat - das m\u00f6chte ich nochmals betonen - beabsichtigt weder eine Versch\u00e4rfung des Reformtempos, noch h\u00e4lt er eine Verlangsamung f\u00fcr sinnvoll. Vielmehr beantragen wir Ihnen, mit dieser Reform im gleichen Tempo fortzufahren, d. h., dass pro Jahr wie bis anhin rund 2000 Betriebe eingehen werden, entsprechend dem Einkommensverlust der bisherigen 2,5 Prozent. Diese Politik der vergangenen vier Jahre wollen wir mit demselben Zahlungsrahmen fortsetzen. Hier muss ich schon auch darauf hinweisen - wir haben das in einer Tabelle in der Botschaft klar dargetan -, dass es beim Strukturwandel doch zum gr\u00f6ssten Teil um Betriebe mit Fl\u00e4chen zwischen 3 und 10 Hektaren gegangen ist, die im neuen Prozess, dem sich die Landwirtschaft ausgesetzt sieht, schlichtweg nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig sind.
\nUm die genannten Ziele zu erreichen, hat der Bundesrat Handlungsachsen definiert, anhand derer er vorgehen will:
\n1. Wir wollen die Konkurrenzf\u00e4higkeit von Produktion und Verarbeitung verbessern, indem wir Marktst\u00fctzungen in Direktzahlungen umlagern und durch Massnahmen zur Kostensenkung. Wir haben von der OECD einen Bericht, der zeigt, wie effizient Marktst\u00fctzungen und wie effizient Direktzahlungen sind. Es hat sich klar herausgestellt, dass mit Marktst\u00fctzungen ein wenig effizientes Instrument gegeben ist und vor allem eines, das nur zu 25 Prozent beim produzierenden Landwirt wirksam ist. Das Direktzahlungssystem ist demgegen\u00fcber effizienter und unterst\u00fctzt die Produktion weit besser als Marktst\u00fctzungen. Deshalb ist dieser Trend hin zur Fl\u00e4che und zu Direktzahlungen, die produktionsunabh\u00e4ngig sind, auch der Trend in der EU und in anderen Industriestaaten.
\n2. Wir wollen die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft gem\u00e4ss Verfassung mit einem zielgerichteten Direktzahlungssystem weiterentwickeln und damit auch die \u00f6kologische Weiterentwicklung unterst\u00fctzen.
\n3. Die Wertsch\u00f6pfung und die nachhaltige Entwicklung des l\u00e4ndlichen Raumes sind zu f\u00f6rdern, auch hier durch Erweiterung der Produktdifferenzierungsm\u00f6glichkeiten und der Investitionshilfen sowie durch Unterst\u00fctzung von gemeinschaftlichen Projektinitiativen. Der Strukturwandel ist sozial abzufedern, unter anderem auch durch eine Lockerung des Boden- und Pachtrechtes. Herr Walter, Sie haben Recht: Sie haben gesagt, dass der Boden zu immobil ist. Dann unterst\u00fctzen Sie - so hoffe ich - auch die Lockerung des Boden- und Pachtrechtes, die genau dieses Problem angeht und die ein wichtiges Element der \"AP 2011\" ist, damit f\u00fcr jene Unternehmen, die wachsen m\u00f6chten, die Boden brauchen, auch solcher auf dem Markt verf\u00fcgbar ist. Somit ist nicht nur die Pacht ein Instrument, sondern auch der Erwerb, der Kauf von Eigentum. Ich bin gespannt auf Ihre Position in dieser kommenden Debatte. [PAGE 216]
\n4. Schliesslich versucht der Bundesrat, wie generell auch in der KMU-Politik, die Administration zu vereinfachen und Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben besser zu koordinieren.
\nKernst\u00fcck dieser Vorlage ist die Abschaffung s\u00e4mtlicher Exportsubventionen und die Umlagerung des gr\u00f6ssten Teils der Marktst\u00fctzungsmittel in Direktzahlungen. Die Z\u00f6lle f\u00fcr Futtermittel und Getreide sollen gesenkt werden, was eben auch wieder die Kosten f\u00fcr die Fleischproduktion reduziert. Sie sind damit einverstanden, dass der Bundesrat sich das weiterhin etwas kosten l\u00e4sst. Wir sind bereit, die drei Zahlungsrahmen auf 13,5 Milliarden Franken zu belassen, auch als Anerkennung der Leistungen in der Landwirtschaft, als Anerkennung der Bedeutung der Landwirtschaft f\u00fcr den Tourismus und f\u00fcr unseren Standort Schweiz.
\nWie Sie wissen, hat der St\u00e4nderat die bundesr\u00e4tliche Vorlage in entscheidenden Punkten abge\u00e4ndert. Die Verk\u00e4sungszulage und die Zulage f\u00fcr silagefreie F\u00fctterung sollen gem\u00e4ss St\u00e4nderat beibehalten werden. Damit w\u00fcrde die Reform im Milchbereich nicht nur gebremst, sondern vollst\u00e4ndig gestoppt. Zwischen 2007 und 2011 h\u00e4tten Sie in diesem Bereich keine Ver\u00e4nderungen mehr und somit keine Verst\u00e4rkung des Strukturwandels. Zuckerfabriken sollen gem\u00e4ss St\u00e4nderat weiterhin Verarbeitungsbeitr\u00e4ge erhalten; damit wird vom Prinzip abgewichen, dass die verbleibenden Markst\u00fctzungsbeitr\u00e4ge im Ackerbau direkt zu den Produzenten fliessen sollen. Wir haben gem\u00e4ss St\u00e4nderat im Bereich der AOC eine vollst\u00e4ndige Delegation der Kompetenz an die Kantone. Hier muss ich noch einmal betonen, dass das die Glaubw\u00fcrdigkeit und die mit der EU vereinbarte \u00c4quivalenz gef\u00e4hrdet. Der St\u00e4nderat will auch die Importkontingente f\u00fcr Kartoffeln weiterhin nach dem System der Inlandleistung und nicht mittels Versteigerungsverfahren zuteilen, was wir falsch finden. Ebenso wenig unterst\u00fctzen wir die Verwertung der Schafwolle mit Beitr\u00e4gen. Schliesslich hat der St\u00e4nderat - Sie wissen das - auch die Gesamtsumme der drei Zahlungsrahmen um 150 Millionen Franken erh\u00f6ht.
\nIhre Kommission hat diese Vorlage intensiv beraten und hat in einigen Punkten die Beschl\u00fcsse des St\u00e4nderates im Sinne des Bundesrates ge\u00e4ndert. Ich hoffe, dass Sie diesen Antr\u00e4gen folgen werden. Es handelt sich dabei insbesondere um die finanzielle Unterst\u00fctzung der Zuckerfabriken und die Importkontingente f\u00fcr Kartoffeln mittels Versteigerungsverfahren; auch bei der Weinklassifizierung, der Glaubw\u00fcrdigkeit der AOC, wurde ein Kompromiss vorgeschlagen. Vor allem bleibt mit diesem Antrag die EU-\u00c4quivalenz erhalten, was wir begr\u00fcssen.
\nEs gibt aber auch noch Punkte, mit denen, wie ich erwarte, Sie sich in der Diskussion nochmals befassen und sich die langfristige Wirkung Ihrer Entscheide \u00fcberlegen. Das gilt insbesondere f\u00fcr die Milchzulagen; immerhin will die WAK dem Bundesrat nun die Kompetenz geben, die Zulagen entsprechend der Mengenentwicklung und der verf\u00fcgbaren Finanzmittel anzupassen. Ich werde mich bei der Detailberatung selbstverst\u00e4ndlich zu diesen Punkten \u00e4ussern.
\nIch m\u00f6chte mich an dieser Stelle nochmals grunds\u00e4tzlich zur Milchmarktst\u00fctzung \u00e4ussern: Die Weiterf\u00fchrung der Verk\u00e4sungs- und der Siloverzichtszulage auf dem Niveau von 2007 ist vor allem darum problematisch, weil dadurch die Milchproduktion gegen\u00fcber den anderen Betriebszweigen stark an Attraktivit\u00e4t gewinnt. Das Gleichgewicht zwischen K\u00e4se und den \u00fcbrigen Verwertungen wird somit gest\u00f6rt. Ausserdem besteht die Gefahr, dass die Milchproduktion zu stark ausgedehnt wird, dass ein Preisdruck entsteht und letztendlich die Produzenten gar nichts von dieser zus\u00e4tzlichen St\u00fctzung haben. Hier sollten wir mit einer vorausschauenden und ausgewogenen Politik Strukturbr\u00fcche verhindern. Herr Veillon, wenn der Bundesrat die Marktst\u00fctzung zur\u00fcckfahren will, so ist das im Interesse der produzierenden Bauern, weil der Bundesrat gleichzeitig die Bauern unterst\u00fctzt, indem er den Kuhbeitrag neu auch im Milchbereich einf\u00fchrt.
\nAvec la prime pour les vaches laiti\u00e8res, vous obtenez aussi une compensation par rapport au syst\u00e8me de soutien au march\u00e9. C'est une mesure d'\u00e9quilibre dont il faut aussi tenir compte et qui est directement en faveur des producteurs de lait. Cela leur permet d'avoir un \u00e9quilibre entre la production du lait et celle du bl\u00e9, par exemple. Selon le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, cet \u00e9quilibre constitue un point cl\u00e9 des soutiens au march\u00e9 que viennent remplacer des paiements directs.
\nWir sind \u00fcberzeugt, dass das Mobile, das wir Ihnen hier mit den verschiedenen Sektoren pr\u00e4sentieren, labil ist. Wenn Sie die Zahlungsrahmen oder die Marktst\u00fctzungen verschieben, ist somit immer auch zu bedenken, dass das Gleichgewicht unter den verschiedenen Bereichen nicht zu gef\u00e4hrden ist und dass keine falschen Anreize f\u00fcr Produktionen zu setzen sind.
\nErlauben Sie mir, auch nochmals darauf hinzuweisen, dass die Aufstockung des Zahlungsrahmens ein falsches Signal ist. Zum einen m\u00fcssten Sie dann auch beim Budget konsequent f\u00fcr mehr Mittel im Bereich der Landwirtschaft einstehen. Das wird Sie vor die Herausforderung stellen, dass Sie auch die Schuldenbremse einzuhalten haben, also irgendwo kompensieren m\u00fcssen. Wo Sie kompensieren, haben Sie bis heute nicht dargetan. Ich w\u00fcrde es aber von Ihnen erwarten, dass Sie nicht nur versprechen, sondern gleichzeitig konsequent aufzeigen, wo Sie diese Mittel einsparen wollen. Weiter glaube ich auch, dass das Signal \"Mehr Mittel an die Landwirtschaft\" falsch ist. Das Reformtempo des Bundesrates, das m\u00f6chte ich nochmals betonen, ist ja nicht ein schnelleres, sondern es ist eine Weiterf\u00fchrung im Rahmen der finanziellen M\u00f6glichkeiten der letzten vier Jahre im Bereich der Zahlungen.
\nWenn Sie in dieser Vorlage gleichzeitig zus\u00e4tzliche Kostensenkungsmassnahmen gegen\u00fcber der \"AP 2007\" beschliessen, werden diese Kostensenkungen, davon bin ich \u00fcberzeugt, auch einen Mehrwert f\u00fcr die produzierende Landwirtschaft darstellen, und somit werden f\u00fcr den Einzelnen mehr Mittel zur Verf\u00fcgung stehen. Man sieht aber auch einen Grund, den Zahlungsrahmen nicht zu erh\u00f6hen, wenn man die europ\u00e4ische Situation anschaut. Heute erhalten die Schweizer Landwirte f\u00fcr ihre Produkte rund 3 Milliarden Franken mehr als ihre Kollegen in der EU, und mit Direktzahlungen werden sie ebenfalls deutlich st\u00e4rker unterst\u00fctzt. Dies gilt im selben Mass auch f\u00fcr die vor- und nachgelagerten Stufen. Es ist deshalb weitgehend unbestritten, dass entlang der ganzen Lebensmittelkette Kostensenkungspotenziale bestehen. Die sch\u00f6pfen Sie aber nicht aus, indem Sie den Zahlungsrahmen erh\u00f6hen, sondern indem Sie wettbewerbliche Instrumente verankern und so daf\u00fcr sorgen, dass diese Potenziale genutzt und wenn m\u00f6glich dann auch beim Bauern und beim Konsumenten sp\u00fcrbar werden.
\nBei agrarpolitischen Mehrkosten von mehreren Milliarden Franken f\u00fcr Konsumenten und Steuerzahler ist es, glaube ich, unsere Pflicht, diese Potenziale zur Senkung der Kosten konsequent auszunutzen. Das wird auch entscheidend sein, wenn unsere Landwirtschaft insk\u00fcnftig im internationalen Vergleich wettbewerbsf\u00e4hig bleiben soll. WTO oder Freihandelsabkommen werden zweifelsfrei einen gr\u00f6sseren Druck auf unsere Landwirtschaft zur Folge haben. Die Doha-Runde wurde offiziell wieder aufgenommen; im Februar wurden in Genf die Diskussionen in s\u00e4mtlichen Dossiers weitergef\u00fchrt, und es ist nicht damit zu rechnen, dass das jahrelang nur zu Verhandlungen ohne Ergebnisse f\u00fchren wird. Bei diesen Verhandlungen sind Agrarexporteure m\u00e4chtige Players; die Schweiz versucht hier ein Gesamtergebnis zu erreichen, das im Interesse der gesamten Volkswirtschaft ist. Wir wollen dort nicht die Landwirtschaft opfern, aber wir m\u00fcssen auch realistisch und pragmatisch Chancen f\u00fcr die Industrie, Chancen f\u00fcr die Dienstleistungen nutzen. Wenn das Gesamtergebnis zum Vorteil f\u00fcr die Volkswirtschaft ist, dann kann es wohl auch nicht in unserem Sinne sein, wenn wir aufgrund der landwirtschaftlichen Interessen diese ganze Runde platzen lassen. Es gilt deshalb, auch hier ein ausgewogenes Resultat zu erreichen und vorzeitig zu agieren, damit ein allf\u00e4lliger Abbau von Z\u00f6llen aufgefangen werden kann und damit wir eben unser Marktst\u00fctzungssystem, das WTO-untauglich ist, in ein Direktzahlungssystem umwandeln, das international kompatibel ist und das es uns erlaubt zu unterst\u00fctzen; aber eben mit einem System, mit [PAGE 217] welchem wir uns f\u00fcr die k\u00fcnftigen Herausforderungen auch entsprechend positionieren k\u00f6nnen.
\nDasselbe Problem treffen wir auch bei s\u00e4mtlichen Freihandelsabkommen an, bei welchen es ebenfalls darum geht, die schweizerische Exportwirtschaft auf vielen wichtigen M\u00e4rkten in gute Position zu bringen. Das betrifft auch die Landwirtschaft. Bei jedem Freihandelsabkommen gibt es auch den Bereich der Landwirtschaft: Wir wollen dabei bez\u00fcglich Exportm\u00f6glichkeiten Chancen f\u00fcr unsere Bauern er\u00f6ffnen. Aber in der Regel ist der Preis daf\u00fcr ein Abbau von Z\u00f6llen oder die Erh\u00f6hung von Kontingenten f\u00fcr Landwirtschaftsproduzenten aus anderen Staaten. Dieses Problem l\u00f6sen Sie weder damit, dass Sie jetzt diese Umlagerungen bremsen, noch damit, dass Sie auf die Vorlage gar nicht eintreten oder sie zur\u00fcckweisen. Sie erweisen damit auf mittel- und langfristige Sicht der Landwirtschaft einen B\u00e4rendienst, und ich glaube, es ist unsere Verantwortung als Politikerinnen und Politiker, in l\u00e4ngerfristigen Horizonten zu denken und Entwicklungen vorherzusehen. \"Gouverner, c'est pr\u00e9voir\" - das z\u00e4hlt auch in der Landwirtschaft zu den Handlungsmaximen, die wir befolgen sollten.
\nIch m\u00f6chte noch kurz zu den R\u00fcckweisungsantr\u00e4gen und zum Nichteintretensantrag Stellung nehmen. Ich bitte Sie selbstverst\u00e4ndlich, diese Antr\u00e4ge abzulehnen.
\nZum Nichteintretensantrag Zisyadis und seinen Begr\u00fcndungen m\u00f6chte ich ins Feld f\u00fchren, dass die \"AP 2011\", Herr Zisyadis, ja gerade Anreize schafft, diese Kostensenkungspotenziale auszusch\u00f6pfen, mit dem Ziel, auch die Konsumenten zu entlasten. Wir haben hier ein Potenzial von 600 Millionen Franken geortet. Das erreicht man nur, indem man diese Kostensenkungsm\u00f6glichkeiten, die wir jetzt pr\u00e4sentieren, auch umsetzt. Sonst bleiben die Preise f\u00fcr die Konsumenten oben, und gerade das, was Sie zu Recht bem\u00e4ngeln, dass der Konsument davon nichts hat, wird auch in Zukunft so bleiben. Also bitte ich Sie, uns doch in diesem Bereich zu unterst\u00fctzen. Auch wir betonen immer - das haben Sie zu Recht getan -: Es geht nicht nur um die Landwirtschaft selber, sondern um die vor- und nachgelagerten Bereiche, die bei diesen Kosten eine wichtige Rolle spielen und die das den Konsumenten nicht oder in ungen\u00fcgendem Ausmass weitergeben. Die \"AP 2011\" will genau von der Produktion bis zur Distribution diese ganze Kette dem Wettbewerb aussetzen, damit der Konsument schlussendlich von guter Qualit\u00e4t profitiert, aber zum angemessenen Preis. Die Tatsache, dass wir jedes Jahr \u00fcber 2 Milliarden Franken ans Ausland verlieren, wo Konsumenten zu weit billigeren Preisen einkaufen, sollte uns zu denken geben. Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir mit diesen Massnahmen einen Teil dieser Wertsch\u00f6pfung wieder in unser Land zur\u00fcckholen k\u00f6nnen. Das st\u00e4rkt den produzierenden Bauern, das st\u00e4rkt das Gewerbe im vor- und nachgelagerten Bereich, und das hilft schlussendlich auch dem Staat, diese Massnahmen weiter zu finanzieren.
\nDie R\u00fcckweisung der Vorlage wie das Nichteintreten w\u00fcrden einen Stillstand der Reformen bedeuten. Nachdem Sie ja mit der jetzigen Situation auch nicht zufrieden sind, glaube ich, dass dies das falsche Signal ist, insbesondere wenn Sie, wie Sie auch betont haben, Anreize f\u00fcr zus\u00e4tzliche \u00d6kologie setzen wollen. Das erreichen Sie mit mehr Direktzahlungen, weil diese immer an den \u00f6kologischen Leistungsnachweis gebunden sind. Insofern ist diese Politik eben auch aus \u00f6kologischer Sicht die richtige.
\nHerr Schibli m\u00f6chte mit seiner Minderheit eine R\u00fcckweisung mit einem Auftrag an den Bundesrat beantragen. Herr Schibli, ich anerkenne, dass die Einkommenssituation der Bauern nicht \u00fcberall, aber in ausgewiesenen Bereichen eine schwierige ist. Der Bundesrat weiss, dass auf vielen Bauernbetrieben die Familien in bescheidenen Verh\u00e4ltnissen leben m\u00fcssen. Das ist uns bewusst. Aber es ist kein Verfassungsauftrag, dass wir das Einkommen der Bauernfamilien verbessern; es ist ein Auftrag, dass wir die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Landwirtschaft verbessern und dass wir die multifunktionale Landwirtschaft unterst\u00fctzen. Das tun wir nicht, wenn Sie diese R\u00fcckweisung beantragen, sondern das tun wir, wenn Sie den Strukturwandel unterst\u00fctzen, damit diejenigen Betriebe, die wettbewerbsf\u00e4hig sind, m\u00f6glichst als Haupterwerbsbetriebe in der Zukunft ein respektables Einkommen haben. Indem jetzt viele Kleinbetriebe ausgeschieden sind, hilft das den anderen. Ich glaube, das m\u00fcssen wir fortsetzen.
\nDer Selbstversorgungsgrad war bei Beginn der Reform der Agrarpolitik wegen der Bev\u00f6lkerungszunahme vorerst um 5 Prozent gesunken. Heute liegt er bei knapp 60 Prozent. Wir beurteilen diese Versorgung als ausreichend, auch in Krisenzeiten. Vor allem ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass sich der heutige Selbstversorgungsgrad mit dem heutigen Kalorienbedarf der Bev\u00f6lkerung berechnet, und der ist nat\u00fcrlich gr\u00f6sser als noch zu Zeiten, in denen durch kriegerische Umst\u00e4nde die Versorgung eine grosse Aufgabe der Landwirtschaft war. Wenn man mit denselben Kalorienwerten wie damals rechnen w\u00fcrde, l\u00e4ge der heutige Selbstversorgungsgrad bei 75 Prozent. Deshalb ist der Bundesrat der Meinung, dass wir diesbez\u00fcglich kein Problem haben, und er ist gleichzeitig der Meinung, dass die Autonomie auch f\u00fcr Krisenzeiten gen\u00fcgend ist.
\nDen Zahlungsrahmen k\u00f6nnen Sie beeinflussen, indem Sie dort abstimmen, daf\u00fcr braucht es keine R\u00fcckweisung. Ebenso k\u00f6nnen Sie das Kostensenkungsprogramm, das Sie anstreben, hier umsetzen. Wir pr\u00e4sentieren Ihnen diese Massnahmen. Wir haben in der Kommission weitere M\u00f6glichkeiten aufgezeigt. Das Parlament hat es in der Hand, diese umzusetzen oder abzuw\u00fcrgen.
\nDie Vorteile, die wir hier drinhaben, betreffen den Bereich der Futtermittelpreise: Wir haben Anpassungen im Bereich der Vorschriften, und wir haben den Parallelimport, den das Parlament beschlossen hat - nicht der Bundesrat. Es ist Ihr Entscheid, ob Sie das wollen. Wir sind \u00fcberzeugt, dass wir gerade auch mit einfacheren Kontrollen eine Massnahme zur Kostensenkung liefern. Deshalb sind Ihre Antr\u00e4ge gr\u00f6sstenteils Bestandteile dieser Vorlage. Es ist Ihr politischer Entscheid, wie Sie sich in der Detailberatung positionieren.
\nEbenso verh\u00e4lt es sich mit dem Antrag von Herrn F\u00f6hn als Erg\u00e4nzung dazu. Bei den Direktzahlungen - das wissen Sie, Herr F\u00f6hn - ist es so, dass ja gerade die Bergregionen auch von einem verfeinerten System profitieren. Wir haben mit den Hangbeitr\u00e4gen speziell f\u00fcr diese Gebiete eine Direktzahlung, die honoriert, dass dort der Aufwand viel gr\u00f6sser ist als im flachen Talgebiet. Wir haben auch entsprechende Verfeinerungen, was die Tiere und die \u00d6kologie betrifft. Ich glaube, dass viele Ihrer Anliegen erf\u00fcllt sind. Ich m\u00f6chte Sie auch darauf hinweisen, dass das steuerbare Einkommen und das Verm\u00f6gen ja ebenfalls eine Rolle bei der Bemessung der Direktzahlungen spielen.
\nIhr Ansatz war ein Diskussionspunkt, wurde aber nicht integriert, weder von der Kommission noch im Vorfeld. Wir haben aber die Motion 06.3635 der WAK-SR entgegengenommen, wonach wir das Direktzahlungssystem auf das Jahr 2009 hin einer Pr\u00fcfung unterziehen werden, damit wir es nochmals \u00fcberdenken und verfeinern k\u00f6nnen. Insofern kann Ihr Anliegen anl\u00e4sslich der Behandlung dieser Motion - ob ein Maximalansatz ein weiteres Element w\u00e4re, um dieses Instrument noch zielorientierter und effizienter zu betreiben - sicher auch noch einmal unter die Lupe genommen werden.
\nEs ist so: Die Direktzahlungen, die aufgestockt werden, werden durch einen Abbau bei der Marktst\u00fctzung kompensiert. Meine Behauptung ist - und es ist nicht nur eine Behauptung, sondern das ist Fakt -, dass ein Franken Direktzahlung ein Franken Einkommen beim Bauern oder bei der B\u00e4uerin ist, sonst machen die etwas falsch, oder deren Bank macht etwas falsch. Wenn die einen Franken Direktzahlung bekommen, dann geht das direkt an die Bauernfamilie. Bei den Marktst\u00fctzungen ist es tats\u00e4chlich nicht so. Die Marktst\u00fctzungen gehen z. B. in Verarbeitungsbetriebe, sie gehen in die Absatzf\u00f6rderung usw. usf. Zudem wissen Sie nicht, ob etwas bzw. wie viel von diesem einen Franken Marktst\u00fctzung am Schluss bei der Bauernfamilie landet. Das sind die Fakten.
\nHerr H\u00e4mmerle, wie k\u00f6nnen Sie sagen, dass die Bauernfamilien die Direktzahlungen eins zu eins einsetzen k\u00f6nnen, wenn die Direktzahlungen den Abbau der Produzentenpreise nicht decken?
\nIch m\u00f6chte zuerst meine Interessen offenlegen, wie das Artikel 11 des Parlamentsgesetzes vorschreibt. Ich bitte alle Rednerinnen und Redner, das ebenfalls zu tun, und zwar vollst\u00e4ndig. Ich habe meinen Bauernbetrieb vor vier Jahren unserem Jungen \u00fcbergeben, arbeite gratis auf dem Betrieb mit und bekleide keine Funktion in irgendeiner landwirtschaftlichen Organisation.
\nEs ist ein Irrtum zu glauben, die \"AP 2011\" sei Bauernsache, auch wenn hier vorwiegend Bauern und B\u00e4uerinnen reden werden; Konsumentinnen und Steuerzahlende sind genauso betroffen. Es gilt also, das Gesamtinteresse im Auge zu behalten. Partikularinteressen sind zur\u00fcckzustellen, und dies nicht zuletzt im Interesse der Bauern, die mit einem Konsens leben m\u00fcssen und sollen.
\nDie in den Neunzigerjahren entwickelte Agrarpolitik ist, obwohl man sie manchmal schlechtredet, letztlich halt doch eine Erfolgsgeschichte, entstanden aus einem Scherbenhaufen, aus einer von den Bauernorganisationen verlorenen Volksabstimmung. Diese neue Agrarpolitik heisst \"Mehr Markt und mehr \u00d6kologie\". Die Produkte sollen am Markt abgesetzt werden, gemeinwirtschaftliche Leistungen sollen vom Staat abgegolten werden, und zwar in Form von Direktzahlungen. Dieses Konzept ist richtig, da der Markt in \u00f6kologischer Hinsicht blind ist, genauso, wie er auch in sozialer Hinsicht blind ist.
\nEs stellt sich nun die Frage: Sollen wir diese Reform r\u00fcckg\u00e4ngig machen, wie das die SVP-Fraktion mit ihrem R\u00fcckweisungsantrag und Herr Zisyadis mit seinem Nichteintretensantrag in seltener Einm\u00fctigkeit wollen; oder sollen wir die Reform bremsen, sollen wir z\u00f6gern, abwarten, so, wie das die Kommissionsmehrheit will; oder sollen wir die Reform in die richtige Richtung weiterf\u00fchren? Wir sind f\u00fcr diese dritte Option, weil alles andere in eine Sackgasse f\u00fchrt. Die Reform, die der Bundesrat vorschl\u00e4gt, ist im Prinzip richtig. Der Vorschlag ist allerdings nicht wirklich vollst\u00e4ndig, weil er zwei Aspekten der Nachhaltigkeit zu wenig Aufmerksamkeit widmet. Die soziale Dimension - vor allem f\u00fcr die Landarbeiterinnen und -arbeiter - wird ausgeblendet, und bei der \u00d6kologie ist Stillstand angesagt. Das lehnen wir ab.
\nUnd nun zur \u00d6kologie: Manche Bauern, aber bei Weitem nicht alle, f\u00fcrchten die \u00d6kologie wie der Teufel das Weihwasser. Zu Unrecht! Die \u00d6kologie ist die Legitimation f\u00fcr Direktzahlungen; dies ist die gemeinwirtschaftliche Leistung der Bauern. Bauer sein allein ist keine abgeltungsw\u00fcrdige Leistung, genauso wenig wie die Arbeit einer Verk\u00e4uferin oder eines Bauarbeiters, die auch nicht auf Rosen gebettet sind.
\nEin weiterer Punkt: Direktzahlungen gegen Marktst\u00fctzungen. Auch die Direktzahlungen werden von manchen Bauern schlechtgeredet. Das ist falsch! Ihnen geh\u00f6rt die Zukunft, und je strenger die Voraussetzungen formuliert sind, desto gr\u00f6sser ist die Akzeptanz, einerseits in der schweizerischen Bev\u00f6lkerung und andererseits international - Stichwort WTO. Und noch etwas: Ein Franken Direktzahlungen entspricht einem Franken Einkommen in einem Bauernhaushalt, und die B\u00e4uerin oder der Bauer kann entscheiden, was mit diesem Franken zu tun ist. Ein Franken Marktst\u00fctzung hingegen, der unter Umst\u00e4nden in Verarbeitungsbetriebe bis hin zu Emmi und Nestl\u00e9 geht, scheint mir doch etwas schr\u00e4g zu liegen. Marktst\u00fctzung - das wissen die Freisinnigen wohl am besten - heisst letztlich [PAGE 210] Marktverzerrung, und das kann ja wohl nicht das Ziel sein. Es gibt auch Linke, f\u00fcr die der Markt nicht besonders attraktiv ist. Aber was wir hier wollen, ist nicht eine blinde Liberalisierung. Der Staat interveniert vielmehr stark, indem er gemeinwirtschaftliche Leistungen - sozusagen den Service public - mit grossen Zahlungen unterst\u00fctzt.
\nDie Beschl\u00fcsse des St\u00e4nderates sind inkoh\u00e4rent. Warum? Er verspricht vorne im Gesetz etwas, was er hinten beim Zahlungsrahmen nicht leisten kann. Diese Politik funktioniert nicht. Wir werden im Bereich des Marktes den Bundesrat unterst\u00fctzen und bei der \u00d6kologie mehr fordern. Mehr dar\u00fcber in der Detailberatung und sogleich von meiner Kollegin Hildegard F\u00e4ssler.
\nA la suite de ma coll\u00e8gue Genner, je voudrais tenter de vous expliquer pourquoi les Verts consid\u00e8rent le programme \"PA 2011\" et, de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, notre politique agricole comme un syst\u00e8me extr\u00eamement complexe, mal domin\u00e9, nous semble-t-il, \u00e0 ce stade-l\u00e0, par le monde politique suisse. En effet, l'agriculture suisse, ce n'est pas une nouveaut\u00e9, se d\u00e9bat entre des imp\u00e9ratifs forts et contradictoires. Il y a d'abord la contrainte in\u00e9vitable de l'argent, il y a ensuite les objectifs proprement politiques de la souverainet\u00e9 alimentaire et d'une agriculture qui, conform\u00e9ment \u00e0 l'article constitutionnel vot\u00e9 par le peuple le 9 juin 1996, a un v\u00e9ritable caract\u00e8re \u00e9cologique au plein sens du terme.
\nLa contrainte \u00e9conomique, d'abord, ne saurait \u00eatre m\u00e9sestim\u00e9e. En effet, depuis la guerre, depuis la sainte alliance qui en est r\u00e9sult\u00e9e, l'agriculture suisse n'a que trop \u00e9t\u00e9 le chouchou de ce Parlement, et elle a d\u00fb redescendre progressivement sur terre et se contenter de moyens compt\u00e9s un peu plus juste. On ne peut pas d\u00e9penser l'argent public n'importe comment dans ce domaine.
\nMais, pourtant, il faut des sommes importantes. On ne peut pas se contenter de livrer l'agriculture, comme n'importe quel secteur \u00e9conomique, au jeu des forces du march\u00e9. En effet, les deux autres imp\u00e9ratifs que nous avons \u00e0 sauvegarder, celui de la souverainet\u00e9 alimentaire et celui d'une \u00e9cologie tr\u00e8s marqu\u00e9e et tr\u00e8s compl\u00e8te dans le domaine agricole, impliquent passablement d'efforts. Et cela co\u00fbte de l'argent, une somme que nous ne pouvons pas faire descendre en dessous de n'importe quel plancher. En mati\u00e8re de souverainet\u00e9 alimentaire, il est important non seulement que nous soyons capables de continuer \u00e0 produire des produits dans la dur\u00e9e, mais aussi que nous ne nous mettions pas \u00e0 importer n'importe quoi, n'importe comment, de n'importe o\u00f9. Il y a trop, sur nos \u00e9tals de march\u00e9s alimentaires, de produits qui sentent le k\u00e9ros\u00e8ne. Sur le plan de l'\u00e9cologie dans sa plus profonde acception, bien entendu, l'agriculture doit sauvegarder non seulement des produits de qualit\u00e9, non seulement des produits qui viennent du terroir et qui soient proches, mais \u00e9galement des produits qui refl\u00e8tent notre capacit\u00e9 - j'aurais presque tendance \u00e0 dire notre g\u00e9nie propre -, et cela aussi a un co\u00fbt. Ils doivent \u00e9galement \u00eatre obtenus dans des conditions acceptables, car il ne s'agit pas seulement de sauvegarder la qualit\u00e9 du produit, mais aussi la qualit\u00e9 de l'instrument de travail qui n'est autre en d\u00e9finitive que l'essentiel de notre paysage, l'essentiel de notre milieu environnemental.
\nEnfin, on l'oublie trop souvent, l'agriculture est faite par des hommes et des femmes; ces personnes doivent \u00eatre respect\u00e9es. Or, les conditions de travail, dans l'agriculture \u00e9galement, sont par trop insuffisantes \u00e0 bien des \u00e9gards et doivent \u00eatre garanties, en r\u00e9alit\u00e9, id\u00e9alement par une convention collective de travail, au stade o\u00f9 nous en sommes - mais probablement devrons-nous nous contenter de vous proposer ici un contrat-type. Au fil des dispositions que nous aurons \u00e0 examiner, il y aura donc nombre de possibilit\u00e9s de r\u00e9parer les innombrables sottises de la commission.
\nC'est \u00e0 l'aune de cet examen que nous pourrons d\u00e9cider si nous acceptons ou si nous refusons ce projet sur lequel, en tout, pour l'instant, nous entrons en mati\u00e8re.
\nDie Landwirtschaft ist uns Gr\u00fcnen lieb und teuer. Wir setzen uns f\u00fcr gute Arbeitsbedingungen der Bauern ein. Deshalb ist unser Engagement f\u00fcr Direktzahlungen eben auch ganz klar sichtbar, denn diese Direktzahlungen kommen auf dem Bauernhof an und sind f\u00fcr \u00f6kologisches Bauern und den Aufwand der multifunktionalen Landwirtschaft richtig und sinnvoll.
\nJa, die Landwirtschaft kostet uns viel. Das viele Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist es aber nur wert, wenn die Landwirtschaft im Interesse aller handelt. Es darf also nicht sein, dass das Landwirtschaften in unserem Land Umweltsch\u00e4den hinterl\u00e4sst, die nachher wieder von der \u00f6ffentlichen Hand zu bezahlen sind. Wir Gr\u00fcnen setzen uns f\u00fcr eine Raumplanung ein, die Fruchtfolgefl\u00e4chen sch\u00fctzt. Noch immer - ich m\u00f6chte Sie daran erinnern - verschwinden pro Sekunde ungef\u00e4hr 1,2 Quadratmeter wichtiges Bauernland. Die Lockerung der Landwirtschaftszonen richtet sich letztlich gegen die Bauern, und ich m\u00f6chte diese daran erinnern, dass sie f\u00fcr ihren eigenen Schutz und ihre eigene Zukunft hier einstehen m\u00fcssen. Der Strukturwandel l\u00e4uft. Vorwiegend beim Generationenwechsel werden H\u00f6fe aufgegeben, und wir m\u00fcssen feststellen, dass das doch in einem recht schnellen Tempo geht: Heute gibt es noch etwa 64 000 H\u00f6fe, das bedeutet seit 1990 einen R\u00fcckgang um etwa 30 000 H\u00f6fe. Gerade die Bauern selber m\u00fcssten einsehen, dass es nicht m\u00f6glich ist, allein mit Produzieren ihre Existenz zu sichern. Es braucht vielmehr das regionale Zusammengehen von landwirtschaftlicher Produktion, von Landschaftspflege f\u00fcr wichtige Erholungsr\u00e4ume und Tourismus, von regionalem Spezialit\u00e4tenvertrieb, von Energieproduktion. Es gibt Chancen, aber die sind neu zu entwickeln.
\nIch m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass der Druck der Agrarindustrie immer vorwiegend der Industrie selber dient. Es ist uns deshalb unverst\u00e4ndlich, warum die Bauern nicht ihren eigenen Weg gehen und ihre eigene Zukunft in die Hand nehmen. Warum lassen sie sich von der Industrie so stark vor den Karren spannen? Unsere schweizerische Landwirtschaft hat ihre eigenen St\u00e4rken. Besinnen Sie als Landwirte sich darauf! Wir haben eine Vielfalt von Landschaften, die wertvoll sind und es wert sind, intakt zu bleiben. Das ist f\u00fcr unsere Lebensqualit\u00e4t von grosser Bedeutung. Das verlangt \u00d6kologie und Raumplanung, bis hin zur Pflege der Hochstammb\u00e4ume. Unsere Landwirtschaft produziert gute Produkte; und wir haben einen Markt mit Konsumentinnen und Konsumenten, die bereit sind, die qualitativ hochstehenden Produkte auch gut zu bezahlen.
\nWir Gr\u00fcnen wollen deshalb mit den Reformen vorw\u00e4rtsmachen; wir wollen die Umlagerung der Marktst\u00fctzungsmittel in Direktzahlungen, die aber an \u00f6kologische Leistungsnachweise gebunden sind. Grunds\u00e4tzlich verlangen wir mehr \u00d6kologie, Sie sehen das auch aus den Antr\u00e4gen auf der Fahne. Diese Massnahmen sind selbstverst\u00e4ndlich abzugelten. Es ist gerade auch die \u00d6kologie, die sich auch auf die Qualit\u00e4t der Produkte auswirkt. Das ist eine St\u00e4rke unserer schweizerischen Landwirtschaft, genauso, wie die gentechfreie Produktion innerhalb von Europa, aber auch der Biolandbau wertvolle Nischen darstellen, die von den Konsumentinnen und Konsumenten spezifisch auch nachgefragt werden. Diese Nachfrage gilt es zu pflegen, das ist eine unserer St\u00e4rken. Die N\u00e4he zu den Kunden, die regionalen Produkte und die hohe Qualit\u00e4t geh\u00f6ren zu unseren St\u00e4rken - aber sicher nicht die Tierfabriken, die mit der Aufhebung von H\u00f6chsttierbest\u00e4nden errichtet w\u00fcrden.
\nWir von der gr\u00fcnen Fraktion wehren uns gegen die Streichung der entsprechenden Artikel, die hier bei dieser Reform un\u00fcberlegt und kurzsichtig eingebracht worden sind. Wir Gr\u00fcnen wollen Parallelimporte f\u00fcr die Landwirtschaft erm\u00f6glichen. Gerade das verbilligt die Produktion, so, wie das [PAGE 209] Herr Schibli hier gefordert hat. Aber es ist ausgerechnet Herr Schibli, der hier den Minderheitsantrag stellt und diese Parallelimporte nicht zulassen will. Ich frage mich, was das f\u00fcr eine Logik ist.
\nBei der Milch geht der Bundesrat den richtigen Weg. Die Raufutterzulage pro Grossvieheinheit nimmt R\u00fccksicht auf die Gr\u00f6sse der H\u00f6fe und gibt auch den Bergregionen eine grosse Chance; ausserdem ist das eine sinnvolle \u00f6kologische Ausrichtung. Unsere Verfassung schreibt \u00f6kologisches, nachhaltiges Handeln vor. Gerade die Bauern w\u00e4ren die besten Tr\u00e4ger und Umsetzer dieser Botschaft, und im Alltag sind es auch viele von ihnen. Aber die Vertreterinnen und Vertreter der Bauern hier im Rat haben oft andere und auch zus\u00e4tzliche Interessen: Es sind n\u00e4mlich die Verbandsvertreter, die sich viel mehr f\u00fcr die Industrieinteressen einsetzen. Ich frage Sie: Warum sollen wir mit den Landwirtschaftsgeldern Zuckerfabriken, Fleischverarbeiter, Grossk\u00e4sereien unterst\u00fctzen? Wir stehen f\u00fcr einen freien Markt von Produkten ein und finden es unterst\u00fctzungsw\u00fcrdig, wenn \u00f6kologisches Bauern, wenn die Landschafts- und Baumpflege abgegolten wird.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, auf die Vorlage einzutreten. Wir Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen auch den Kostenrahmen, so, wie das der Bundesrat vorgegeben hat. Innerhalb dieses Kostenrahmens ist es f\u00fcr uns klar, dass es eine Verschiebung der Direktzahlungen direkt zu den Bauern und nicht mehr diese hohe Zahl von Produktest\u00fctzungen geben soll.
\nGrunds\u00e4tzlich k\u00f6nnte ich mit dem R\u00fcckweisungsantrag Schibli leben. Aber ein wichtiger Punkt, eine Kritik, die in aller Munde war, wurde im ganzen Gesetz nicht aufgenommen; das kann doch nicht sein. Von niemandem wird ernsthaft bestritten, dass die Landwirtschaft staatliche Unterst\u00fctzung braucht. Die Frage ist einzig, wie weit diese Unterst\u00fctzung in den einzelnen Punkten gehen soll. In den vielen w\u00e4hrend der letzten Tage gef\u00fchrten Gespr\u00e4chen betreffend die \"AP 2011\" stiess ich stets wieder auf einen Kritikpunkt, und ich bin entt\u00e4uscht, dass man in der Kommission den Mut nicht aufbrachte, diese meistgenannte Kritik im Landwirtschaftsgesetz aufzunehmen.
\nEs geht einzig und allein um H\u00f6chstbetr\u00e4ge von Direktzahlungen, f\u00fcr die viele Bauern nichts oder zu wenig leisten. Stellen Sie sich vor: Da kommt ein Muotathaler Bergbauer, welcher ein \"strengwerchiges Heimet\" m\u00fchsam bewirtschaftet, nach Schwyz oder sonst irgendwohin ins Unterland und sieht da die sch\u00f6nsten ebenen Heimwesen dahinvegetieren; das heisst, sch\u00f6nste Fl\u00e4chen sind kaum bewirtschaftet und vergammeln. Was muss sich da ein fleissiger Bergbauer oder eventuell auch ein Nachbar denken, wenn er genau weiss, dass gerade dieser Bauer mindestens so viel oder noch mehr Direktzahlungen bezieht - f\u00fcr nichts und wieder nichts? Da steigt im Berufskollegen wie auch in mir Wut auf; das darf so nicht weitergehen. Auf diesen wunden Punkt ist der Finger sofort zu legen. Deshalb verlange ich, dass die Direktzahlungen zus\u00e4tzlich an die Standardarbeitskraft gekn\u00fcpft werden. Einerseits muss in der Landwirtschaft nebst einer vern\u00fcnftigen \u00d6kologie besonders die produzierende Landwirtschaft gest\u00e4rkt und somit unterst\u00fctzt werden. Anderseits darf nicht jener belohnt werden, der eine grosse, sch\u00f6n zu bewirtschaftende Fl\u00e4che vergammeln l\u00e4sst, und jener bestraft werden, der mit viel Engagement ein \"strengwerchiges Heimet\" wundersch\u00f6n pflegt.
\nDiesen Kritikpunkt bez\u00fcglich der zum Teil unvern\u00fcnftigen Direktzahlungen h\u00f6re ich von links bis rechts, von aller Gattung Wirtschaftsleuten, aber auch von den Landwirten selber. Deshalb verstehen Sie meine Entt\u00e4uschung, dass dieser Punkt in der nun vorliegenden Fassung der \"AP 2011\" nicht Aufnahme gefunden hat. In der heutigen Situation verstehe ich dagegen auch, wenn der R\u00fcckweisungsantrag nicht durchkommen sollte. Deshalb habe ich bei Artikel 70 einen Antrag eingereicht, welcher diesem Problemfeld vollumf\u00e4nglich Rechnung tr\u00e4gt, indem der Bundesrat dieses Anliegen aufnehmen kann - Sie h\u00f6ren richtig, ich habe es in eine Kann-Formulierung gefasst. Ich bitte Sie dann, zumindest Artikel 70 Absatz 5bis zuzustimmen, sodass der Bundesrat Grenzwerte pro Betrieb und Betriebsleiter oder eben pro Standardarbeitskraft festlegen kann. Es kann doch nicht angehen, dass kaum oder schlecht bewirtschaftete Grossfl\u00e4chen \u00fcberproportional abgegolten werden. Mit anderen Worten gesagt: Wir d\u00fcrfen nicht die gr\u00f6ssten Traktoren und Maschinen sowie Winterg\u00e4rten subventionieren. Nein, die produzierende Landwirtschaft sowie die guten Landschaftsg\u00e4rtner sind zu unterst\u00fctzen.
\nObwohl der schweizerischen Landwirtschaft ein gutes Zeugnis f\u00fcr ihre Leistungen ausgestellt wird, bietet diese \"Agrarpolitik 2011\" f\u00fcr die Bauernfamilien keine Perspektiven. Die Agrarpolitik will, ganz kurz zusammengefasst, weniger Produktion und mehr \u00d6kologie, und dies in einer Zeit, in der die Schweizer Bauern vom Einkommen her nicht mehr mit anderen Berufsgattungen verglichen werden k\u00f6nnen. Trotzdem nimmt der Bundesrat mit der \"Agrarpolitik 2011\" in Kauf, dass eine weitere Reduktion des Einkommens um 20 Prozent die Bauernfamilien noch weiter in finanzielle Existenzn\u00f6te bringt. Der volkswirtschaftliche Nutzen f\u00fcr unser Land und unsere Gesellschaft, den die Bauernfamilien leisten, sollte sich in einer massiven Verbesserung des Einkommens auszahlen. Obwohl die Einkommensentwicklung selbst in der Botschaft negativ kommentiert wird, wird in der Bilanz festgehalten, dass die Zufriedenheit mit den Lebensumst\u00e4nden in Zukunft hingegen trotzdem gleich bleiben werde, auch wenn eine tendenziell zunehmende Einkommensdisparit\u00e4t festgestellt werde. Solche \u00c4usserungen sind einer objektiven Beurteilung der Situation nicht w\u00fcrdig, und darum muss die \"AP 2011\" zur Verbesserung, zur \u00dcberarbeitung zur\u00fcckgewiesen werden.
\nGleich verh\u00e4lt es sich beim Nettoselbstversorgungsgrad. Der Nettoselbstversorgungsgrad betr\u00e4gt jetzt gerade noch 53 Prozent. Kein EU-Land hat einen derart tiefen Selbstversorgungsgrad. Die Schweiz ist zudem noch ein Land ohne Meeranschluss, ohne Bodensch\u00e4tze und darum speziell abh\u00e4ngig. Die Nahrungsmittelversorgung ist in dieser Situation, bei einem solchen Selbstversorgungsgrad, in Zeiten gest\u00f6rter Zufuhr nicht mehr gew\u00e4hrleistet. Die Ern\u00e4hrungswirtschaft kann nicht allein \u00fcber die Finanzen abgewickelt werden. Eine sichere Nahrungsmittelversorgung bedeutet auch Unabh\u00e4ngigkeit, Souver\u00e4nit\u00e4t, Selbstst\u00e4ndigkeit und Freiheit.
\nWie bereits anget\u00f6nt, ist die Einkommenssituation in der Landwirtschaft dramatisch. Der Zahlungsrahmen von 14,09 Milliarden Franken sollte deshalb beibehalten werden. Denn obwohl die Landwirtschaft zum Sanierungsprogramm des Bundes neben der Armee am meisten beigetragen hat, will der Bundesrat jetzt den Betrag des Zahlungsrahmens auf die Periode 2008-2011 um 600 Millionen Franken k\u00fcrzen. Der Zahlungsrahmen kompensiert die Produzentenpreise in der Landwirtschaft nur teilweise. Ich erinnere daran, dass der \u00f6ffentliche Verkehr pro Jahr doppelt so viel kostet wie die Landwirtschaft. Die Landwirtschaft pflegt aber riesige Fl\u00e4chen und erbringt gesamtwirtschaftlich eine sehr grosse Leistung.
\nSeit Jahren ist der Bundesrat beauftragt, ein Kostensenkungsprogramm f\u00fcr die Landwirtschaft zu erstellen, aber leider dr\u00fcckt er sich um diese Aufgabe. Demgegen\u00fcber erhalten die Bauern jedes Jahr neue Vorschriften und Auflagen, die die Arbeit verteuern. Der Bundesrat soll nun endlich konkret aufzeigen, wie er den Einkommenszerfall in der Landwirtschaft durch Kostensenkungsmassnahmen auffangen will. Vorschriften m\u00fcssen sich auf die Kernaufgaben beschr\u00e4nken und d\u00fcrfen nicht kostentreibend sein. Einfache, transparente Strukturen f\u00f6rdern die Produktivit\u00e4t, senken den Aufwand und erh\u00f6hen den Verdienst.
\nDie heutige Agrarpolitik, wie sie vom Bundesrat aufgefasst wird, desavouiert auch den Verfassungsauftrag, der vom Schweizervolk mit grossem Mehr angenommen wurde. Die Versorgungssicherheit ist durch die heutige Entwicklung nicht mehr gew\u00e4hrleistet. Die Wettbewerbs- und Konkurrenzf\u00e4higkeit f\u00fcr die Produktion von hochwertigen [PAGE 208] Nahrungsmitteln ist in Zukunft wieder st\u00e4rker zu f\u00f6rdern. Der volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Nutzen der Landwirtschaft gem\u00e4ss Verfassungsauftrag ist auch wertm\u00e4ssig wieder richtig einzustufen.
\nHeute wird die Bedeutung der Landwirtschaft heruntergespielt. Die \"AP 2011\" muss aber so ausgestaltet werden, dass auch in Zukunft die Produktion von hochwertigen einheimischen Nahrungsmitteln gew\u00e4hrleistet ist und die Einkommen der Bauernfamilien verbessert werden. Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft muss in Zukunft wieder gest\u00e4rkt werden, und die Bauernfamilien d\u00fcrfen nicht weiter vom materiellen Wohlstand in der Schweiz abgekoppelt werden. Es braucht darum den bisherigen Zahlungsrahmen von 14,092 Milliarden Franken, um die wirtschaftlich und sozial sehr angespannte Situation nicht noch weiter zu verschlimmern. Die Marktst\u00fctzungsmassnahmen, ein ganz wichtiger Bestandteil f\u00fcr die Produktion, m\u00fcssen weitergef\u00fchrt werden.
\nIch bitte Sie deshalb, die \"AP 2011\" an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen. Bundesrat, Verwaltung und Parlament haben bei der Behandlung der Personenfreiz\u00fcgigkeit und bei Schengen/Dublin bewiesen, dass sie sehr effizient arbeiten k\u00f6nnen, wenn sie wollen; das ist bei der Agrarpolitik nun ebenfalls angesagt.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
\nLe projet de r\u00e9forme de la politique agricole \"PA 2011\" est inacceptable. \"A gauche toute!/Links!\" vous demande son rejet pur et simple parce qu'\u00e0 notre sens, il n'est pas conforme \u00e0 la Constitution [PAGE 207] f\u00e9d\u00e9rale et au mandat qu'elle assigne \u00e0 l'agriculture suisse. Nous ne partageons pas le bilan qui est tir\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral des trois r\u00e9formes ant\u00e9rieures.
\nNous constatons avec inqui\u00e9tude un refus absolu du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de reconna\u00eetre les \u00e9checs et les erreurs de sa politique depuis plus de dix ans, notamment en mati\u00e8re de revenus agricoles. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a une vision rigide, dogmatique de l'\u00e9volution future de l'agriculture; une vision qui semble le rendre incapable de remettre en cause un certain nombre de ses choix. En quinze ans de poursuite obsessionnelle d'une am\u00e9lioration de la comp\u00e9titivit\u00e9 de l'agriculture suisse par rapport \u00e0 celle de l'Union europ\u00e9enne, l'\u00e9cart des prix \u00e0 la production entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne s'est r\u00e9duit en tout et pour tout de 3 pour cent, passant de 49 \u00e0 46 pour cent. Pendant la m\u00eame p\u00e9riode, l'\u00e9cart des prix \u00e0 la consommation s'est creus\u00e9 de 31 \u00e0 38 pour cent en moyenne.
\nC'est un \u00e9chec retentissant qui devrait amener \u00e0 lui seul la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 r\u00e9viser ses objectifs en mati\u00e8re de politique agricole et d'alimentation de la population. Or le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne veut rien en savoir. Avec la \"PA 2011\", il propose de poursuivre la fuite en avant vers des prix \u00e0 la production toujours plus bas. C'est une aberration d'autant plus incompr\u00e9hensible que la part des produits agricoles de base dans le co\u00fbt de l'alimentation est toujours plus faible, voire m\u00eame insignifiante dans bien des cas. Le co\u00fbt de l'alimentation en Suisse est d\u00e9j\u00e0 le plus bas d'Europe, voire du monde, par rapport au budget moyen des m\u00e9nages - c'est moins de 10 pour cent environ de leurs d\u00e9penses. Les prix agricoles ont chut\u00e9 en moyenne de 25 pour cent durant les quinze derni\u00e8res ann\u00e9es, et les prix \u00e0 la consommation ont au contraire augment\u00e9 de plus de 10 pour cent. Cela veut dire en fait que les partenaires de l'agriculture ont augment\u00e9 de mani\u00e8re consid\u00e9rable leurs marges, notamment en accaparant une part majeure des marges de l'agriculture. Or au lieu de tirer les cons\u00e9quences qui s'imposent et d'intervenir pour freiner les abus objectifs de position dominante sur les march\u00e9s, au lieu de r\u00e9\u00e9quilibrer les forces entre 65 000 paysans et une poign\u00e9e de transformateurs-distributeurs - je veux parler du duopole Migros/Coop -, la Conf\u00e9d\u00e9ration veut encore accentuer de mani\u00e8re inadmissible la pression sur le monde paysan \u00e0 l'avenir.
\nPour nous, l'agriculture ne doit pas servir de monnaie d'\u00e9change. Sur le plan de la politique commerciale internationale, il est en outre d\u00e9plorable de constater que l'agriculture est devenue une monnaie d'\u00e9change au b\u00e9n\u00e9fice d'autres secteurs de l'\u00e9conomie tourn\u00e9s vers les exportations. Cette situation menace l'existence m\u00eame de l'agriculture familiale en Suisse alors que le taux d'autoapprovisionnement du pays est d\u00e9j\u00e0 l'un des plus bas de la plan\u00e8te: aux alentours de 60 pour cent.
\n\"A gauche toute!/Links!\", avec les organisations paysannes combattives, consid\u00e8re que l'assujettissement de l'ensemble de la politique agricole aux objectifs de lib\u00e9ralisation du commerce international est contraire \u00e0 la Constitution et surtout aux voeux d'une majorit\u00e9 de consommateurs et de la population qui sont en faveur d'une alimentation de qualit\u00e9 et de proximit\u00e9. Envisager, comme le fait le projet \"PA 2011\", une r\u00e9duction allant jusqu'\u00e0 25 \u00e0 30 pour cent des recettes de l'agriculture, m\u00eame si elle ne cr\u00e9e pas de distorsion de concurrence sur les march\u00e9s internationaux, est tout simplement inacceptable pour l'agriculture helv\u00e9tique.
\nIl y a quelques jours, 37 500 signatures ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es contre la politique agricole. Cette p\u00e9tition, intitul\u00e9e \"Halte \u00e0 l'exode rural\", a \u00e9t\u00e9 lanc\u00e9e par le syndicat Uniterre et la coop\u00e9rative Longo Mai et a re\u00e7u de nombreux soutiens. Pour la premi\u00e8re fois, une p\u00e9tition va dans le sens d'une augmentation possible du nombre de paysans: c'est quelque chose d'essentiel. Ce qui compte pour nous en Suisse, c'est que les personnes qui travaillent - familles paysannes et employ\u00e9s - puissent y vivre avec un revenu correct et que des fili\u00e8res agroalimentaires locales soient maintenues.
\nLes diff\u00e9rentes mesures propos\u00e9es dans la loi sur l'agriculture menacent la mise en place du concept de souverainet\u00e9 alimentaire - c'est pour cela que je suis intervenu par un amendement \u00e0 l'article 2, que vous d\u00e9couvrirez plus tard -, cette souverainet\u00e9 alimentaire qui veut donner la priorit\u00e9 \u00e0 la production locale.
\nEn d\u00e9finitive, \"A gauche toute!/Links!\" vous demande la mise en place d'une autre politique agricole que celle propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il vous propose de ne pas entrer en mati\u00e8re sur ce projet parce que nous avons besoin d'un projet qui soit novateur en la mati\u00e8re, qui ait des objectifs clairs, et que ne soit pas bas\u00e9 sur une vision de rentabilit\u00e9 \u00e0 court terme.
\nDepuis le d\u00e9but des ann\u00e9es 1990, la politique agricole suisse a \u00e9t\u00e9 constamment remani\u00e9e, et les familles paysannes ont su r\u00e9agir de mani\u00e8re flexible \u00e0 la rapidit\u00e9 de l'\u00e9volution des conditions-cadres. Elles ont optimis\u00e9 leurs structures, orient\u00e9 la production de fa\u00e7on cons\u00e9quente en fonction des march\u00e9s, desservi des march\u00e9s de niche et \u00e9lev\u00e9 la valeur ajout\u00e9e de l'exploitation. Malgr\u00e9 tout, un tiers des exploitations ont d\u00fb fermer leurs portes.
\nAvec la \"PA 2011\", il s'agit de donner le signal de la continuit\u00e9 de la r\u00e9forme, mais \u00e0 un rythme qui doit rester supportable pour les familles paysannes sur le plan \u00e9conomique et social.
\nLa \"PA 2011\" comprend cinq programmes d'action.
\n1. La comp\u00e9titivit\u00e9 de l'\u00e9conomie agricole et alimentaire doit \u00eatre am\u00e9lior\u00e9e en rempla\u00e7ant les mesures de soutien au march\u00e9 par des mesures d'abaissement des co\u00fbts.
\n2. L'apport des prestations d'int\u00e9r\u00eat public et le d\u00e9veloppement \u00e9cologique doivent \u00eatre assur\u00e9s avec un syst\u00e8me de paiements directs cibl\u00e9.
\n3. La cr\u00e9ation de valeur ajout\u00e9e et le d\u00e9veloppement durable de l'espace rural doivent \u00eatre encourag\u00e9s.
\n4. Le changement de structure doit \u00eatre favoris\u00e9 par l'assouplissement du droit foncier rural et du droit sur le bail \u00e0 ferme agricole et il doit \u00eatre amorti sur le plan social.
\n5. L'administration et les contr\u00f4les doivent \u00eatre simplifi\u00e9s.
\nLa majorit\u00e9 de la commission soutient la direction dans laquelle le Conseil f\u00e9d\u00e9ral veut concentrer les efforts et donc les programmes d'action. La commission a toutefois effectu\u00e9 certaines corrections au moyen de mesures concr\u00e8tes. En commission, lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, il y a eu des discussions intenses pour d\u00e9terminer \u00e0 quel point les r\u00e9formes agraires pass\u00e9es ont r\u00e9pondu aux attentes.
\nTout le monde s'accorde sur le fait que l'agriculture produit actuellement des aliments de qualit\u00e9 sup\u00e9rieure. Les atouts de la production indig\u00e8ne r\u00e9sident dans la diversit\u00e9 r\u00e9gionale, les m\u00e9thodes de production favorables aux animaux et \u00e0 l'environnement, ainsi qu'\u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 des aliments. A c\u00f4t\u00e9 de cela, l'agriculture fournit d'autres prestations indispensables \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9. Elle fa\u00e7onne des paysages cultiv\u00e9s vari\u00e9s, de m\u00eame que des espaces vitaux et de d\u00e9lassement attractifs. Elle contribue de fa\u00e7on essentielle \u00e0 la vitalit\u00e9 \u00e9conomique et sociale des espaces ruraux.
\nCe qui d\u00e9range, c'est que le prix moyen de consommation des denr\u00e9es alimentaires et des boissons non alcoolis\u00e9es a augment\u00e9 de 15 pour cent depuis le d\u00e9but des r\u00e9formes, et ceci bien que le prix moyen \u00e0 la production ait chut\u00e9 d'environ 25 pour cent depuis 1990. Les consommateurs ne profitent donc pas de la baisse du prix des produits alimentaires et agricoles. Les raisons de ce d\u00e9veloppement en sens contraire des prix sont s\u00fbrement diverses. Le but de l'abaissement des prix pour les consommateurs a \u00e9t\u00e9 clairement manqu\u00e9.
\nL'augmentation des co\u00fbts de production dans l'agriculture est un autre probl\u00e8me. Depuis le d\u00e9but des r\u00e9formes, les prix de prestations pr\u00e9alables de l'agriculture, c'est-\u00e0-dire des engrais et des produits phytosanitaires, ont augment\u00e9 de pr\u00e8s de 10 pour cent. Les paysans sont donc \u00e9cartel\u00e9s entre les prix des produits agricoles qui baissent d'une part, et les co\u00fbts de production qui augmentent d'autre part. Par cons\u00e9quent, les revenus stagnent \u00e0 un niveau tr\u00e8s bas et nettement inf\u00e9rieur \u00e0 celui d'autres secteurs \u00e9conomiques comparables.
\nOn peut dire en r\u00e9sum\u00e9 que les r\u00e9formes agricoles ont rat\u00e9 leur objectif \u00e9conomique. Pour cette raison, la question suivante a \u00e9t\u00e9 pos\u00e9e au sein de la commission: la \"PA 2011\", qui renoue avec les r\u00e9formes pass\u00e9es en ce qui concerne les efforts \u00e0 faire, permettra-t-elle vraiment d'atteindre le but de l'am\u00e9lioration de la comp\u00e9titivit\u00e9 de la fili\u00e8re agroalimentaire?
\nLe d\u00e9veloppement insatisfaisant des ann\u00e9es pass\u00e9es dans le domaine \u00e9conomique a conduit la minorit\u00e9 Schibli \u00e0 proposer le renvoi de la \"PA 2011\" au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLes services du ministre de l'agriculture ont \u00e9t\u00e9 appr\u00e9ci\u00e9s diff\u00e9remment au sein de la commission sur le plan de l'\u00e9cologie et du bien-\u00eatre des animaux. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la majorit\u00e9 de la commission sont d'avis que l'agriculture a fait des progr\u00e8s consid\u00e9rables et que les objectifs qui avaient \u00e9t\u00e9 fix\u00e9s dans les \u00e9tapes des r\u00e9formes pass\u00e9es ont \u00e9t\u00e9 largement atteints. Par cons\u00e9quent, il faut, dans le cadre de la \"PA 2011\", tendre vers une optimisation plut\u00f4t que vers un durcissement des obligations dans le domaine de l'\u00e9cologie et de la garde des animaux. Il faut intervenir de fa\u00e7on cibl\u00e9e, l\u00e0 o\u00f9 il y a des d\u00e9ficits.
\nPassons aux projets concrets. Nous d\u00e9lib\u00e9rons sur le projet 1 - la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'agriculture - et sur le projet 7 - l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur les moyens financiers destin\u00e9s \u00e0 l'agriculture pour les ann\u00e9es 2008-2011. Le Conseil des Etats traitera les autres projets durant cette session; nous en parlerons \u00e0 la session d'\u00e9t\u00e9.
\nEn ce qui concerne la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'agriculture, la majorit\u00e9 de la commission s'est ralli\u00e9e \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats sur presque tous les points. Ce ne sont pas les programmes d'action de la \"PA 2011\" du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui sont remis en question. Pour quelques produits, le temps de passage du syst\u00e8me du soutien au march\u00e9 \u00e0 celui des paiements directs a \u00e9t\u00e9 am\u00e9nag\u00e9. Ces adaptations sont n\u00e9cessaires afin que la production de denr\u00e9es alimentaires ne continue plus \u00e0 perdre trop en attractivit\u00e9. C'est notamment le cas du march\u00e9 laitier o\u00f9 nous avons maintenu les soutiens au march\u00e9 du fromage pour le lait transform\u00e9 et la prime de non-ensilage. Pour le soutien au march\u00e9 dans le domaine de la production v\u00e9g\u00e9tale, la commission s'est ralli\u00e9e au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Les productions v\u00e9g\u00e9tales en Suisse ne devront \u00eatre soutenues que par des paiements directs \u00e0 partir de 2009. Par ailleurs, la commission a largement accept\u00e9 les d\u00e9cisions du Conseil des Etats dans le domaine de l'abaissement des co\u00fbts. La n\u00e9cessit\u00e9 de r\u00e9duire les co\u00fbts est reconnue de fa\u00e7on g\u00e9n\u00e9rale.
\nLes raisons des prix \u00e9lev\u00e9s des moyens de production agricole - machines et b\u00e2timents - sont vari\u00e9es. Les prix \u00e9lev\u00e9s de ces produits r\u00e9sultent pour une part certainement du niveau g\u00e9n\u00e9ral des salaires, pour une autre part de la petitesse du march\u00e9 suisse et, enfin, pour une derni\u00e8re part de la l\u00e9gislation. Nous avons une marge d'action en ce qui concerne le dernier point, que la majorit\u00e9 de la commission veut utiliser en plaidant, comme le Conseil des Etats, pour l'autorisation des importations parall\u00e8les. Les \u00e9conomies sont diversement \u00e9valu\u00e9es. Le montant pr\u00e9vu va de 25 \u00e0 40 millions de francs.
\nJ'en arrive \u00e0 la d\u00e9cision sur le financement. Je crois que Madame Elvira Bader en a tr\u00e8s largement parl\u00e9; je peux donc r\u00e9sumer. Comme le Conseil des Etats, la majorit\u00e9 de la commission augmente le montant propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de 150 millions de francs. Nous reviendrons durant la discussion par article sur les quelques modifications que nous avons apport\u00e9es \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nEn conclusion, j'aimerais retenir ceci: les programmes d'action de la \"PA 2011\" ou les t\u00e2ches multifonctionnelles de l'agriculture ne seront pas remises en cause. Il est \u00e9galement clair qu'il faut des efforts \u00e0 tous les niveaux pour que nous maintenions dans ce pays une agriculture professionnelle, productive et comp\u00e9titive. Mais l'agriculture ne peut pas relever seule les d\u00e9fis actuels. Le secteur complet de l'alimentation doit devenir plus comp\u00e9titif.
\nEnfin, afin de respecter l'article 127 de la loi sur l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale, je vous informe \u00e9galement que nous avons pris acte de deux p\u00e9titions, la p\u00e9tition 07.2002, \"Nous voulons des l\u00e9gumes suisses\", et la p\u00e9tition 07.2003, \"Pour la survie \u00e9conomique de l'agriculture suisse\". Nous avons tenu compte de ces p\u00e9titions dans nos d\u00e9lib\u00e9rations et on peut donc les consid\u00e9rer comme trait\u00e9es.
\nAu nom de la commission, je vous prie d'entrer en mati\u00e8re et, au nom de la majorit\u00e9, de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Schibli de renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nWir behandeln heute mit dem Reformpaket der \"Agrarpolitik 2011\" eine \u00e4usserst vielschichtige Vorlage. Wir m\u00fcssen mit der \"AP 2011\" die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Schweizer Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft f\u00fcr die Jahre 2008 bis 2011 definieren. Leitplanke f\u00fcr die \"AP 2011\" ist der 1996 vom Schweizer Stimmvolk mit 77 Prozent Zustimmung angenommene neue Verfassungsartikel zur Landwirtschaft. Oberste Zielsetzung der bundesr\u00e4tlichen \"AP 2011\" ist die Verbesserung der Konkurrenzf\u00e4higkeit der gesamten Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft bei gleichzeitiger Ausn\u00fctzung der Verbesserungspotenziale im Bereich der \u00d6kologie. Damit soll die Schweizer Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft auf die internationalen Herausforderungen vorbereitet werden. Stichworte in diesem Zusammenhang sind WTO und bilaterale Freihandelsabkommen. Vorweg sei jedoch gesagt, dass bez\u00fcglich der Herausforderungen auf internationaler Ebene grosse Unsicherheiten bestehen. Gegenw\u00e4rtig ist noch unklar, wann und in welchem Ausmass die Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft die Umsetzung dieser internationalen Abkommen bew\u00e4ltigen muss.
\nDie Ziele der \"AP 2011\" sollen durch ein Reformpaket erreicht werden, das insgesamt folgende f\u00fcnf Handlungsachsen umfasst:
\n1. Die Konkurrenzf\u00e4higkeit unserer Produkte und deren Verarbeitung sollen verbessert werden. Hauptinstrumente sind die Umlagerung der Gelder f\u00fcr die Marktst\u00fctzung in Direktzahlungen sowie die Realisierung von Kostensenkungsmassnahmen.
\n2. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen und die \u00f6kologische Weiterentwicklung sollen mit einem zielgerichteten Direktzahlungssystem sichergestellt werden.
\n3. Der Bundesrat will die Wertsch\u00f6pfung und die Entwicklung des l\u00e4ndlichen Raums f\u00f6rdern.
\n4. Die F\u00f6rderung des Strukturwandels durch Lockerung des Boden- und Pachtrechtes umschreibt diese Handlungsachse.
\n5. Letzte Handlungsachse ist die Vereinfachung der Administration und der Kontrollen.
\nZur Umsetzung der \"AP 2011\" sind Anpassungen in sieben verschiedenen Vorlagen notwendig. Wir haben in der Kommission noch nicht alle Vorlagen behandelt, sondern lediglich die Vorlage 1, das Landwirtschaftsgesetz, sowie die Vorlage 7, den Finanzierungsbeschluss. Die Vorlagen 2 bis 6 werden diese Woche im St\u00e4nderat behandelt. Wir beraten sie in der kommenden Session.
\nEingangs kann gesagt werden, dass die Mehrheit der Kommission die bundesr\u00e4tliche \"AP 2011\" grunds\u00e4tzlich unterst\u00fctzt und lediglich in einzelnen Punkten gewisse Korrekturen fordert. Diese zielen nicht darauf ab, die Reform zu blockieren. In einzelnen Bereichen soll jedoch das Reformtempo etwas verlangsamt werden. Eine Kommissionsminderheit erachtet die \"AP 2011\" des Bundesrates jedoch vor dem Hintergrund der sehr angespannten wirtschaftlichen [PAGE 205] Situation und der Entwicklung in der Landwirtschaft in den vergangenen Jahren als nicht ad\u00e4quate Reform und beantragt eine R\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat.
\nKernelemente der bundesr\u00e4tlichen Agrarpolitik sind sicherlich die starke Reduktion der heute zur Preisst\u00fctzung eingesetzten Mittel und deren Umlagerung in Direktzahlungen. Die Exportsubventionen werden vollst\u00e4ndig abgeschafft und die Mittel zur internen Marktst\u00fctzung mehr als halbiert. Zudem werden die Z\u00f6lle f\u00fcr Futtermittel gesenkt. Der damit verbundene R\u00fcckgang der Preise wird als Potenzial zur Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit gesehen. Durch diese Massnahmen werden die Produzentenpreise voraussichtlich um weitere 17 Prozent sinken. Davon sollen auch die Konsumenten und Konsumentinnen profitieren.
\nIn der Kommission wurde in der Eintretensdebatte gerade dieser Punkt, das heisst die Frage, inwieweit die Konsumentinnen und Konsumenten von weiteren Produzentenpreissenkungen profitieren, intensiv diskutiert. Alle st\u00f6ren sich daran, dass in den vergangenen Jahren die Produzentenpreise massiv gesunken, die Konsumentenpreise aber gleichzeitig gestiegen sind. Auf welche Gr\u00fcnde diese gegenl\u00e4ufige Tendenz zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, kann niemand abschliessend beantworten. Bez\u00fcglich der Entwicklung der Preise wurde in der Kommission auch auf die hohen Preise f\u00fcr die landwirtschaftlichen Vorleistungen aufmerksam gemacht. Traktoren, Pflanzenschutzmittel oder andere Vorleistungen sind in der Schweiz wesentlich teurer als im umliegenden Ausland. Die Landwirtschaft ist folglich mit einer doppelten Preisschere konfrontiert: einerseits mit der sich \u00f6ffnenden Preisschere zwischen Produzenten- und Konsumentenpreisen, andererseits mit der Preisschere zwischen Produzentenpreisen und den Preisen f\u00fcr die Vorleistungen.
\nTrotz dieser kritisierten Entwicklungen der vergangenen Jahre tr\u00e4gt die Kommissionsmehrheit die bundesr\u00e4tliche \"AP 2011\" mit und erachtet die vorgesehenen Massnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit im Kern als richtig. So unterst\u00fctzt die Kommissionsmehrheit grunds\u00e4tzlich die weitere Umlagerung der Mittel f\u00fcr Marktst\u00fctzungsmassnahmen hin zu Direktzahlungen sowie die Aufhebung der Exportbeitr\u00e4ge. Bei der Marktst\u00fctzung im Bereich des Pflanzenbaus ist die Kommission vollst\u00e4ndig dem Bundesrat gefolgt. Ab dem Jahr 2009 soll der Pflanzenbau in der Schweiz nur noch \u00fcber Direktzahlungen unterst\u00fctzt werden. Die bisherigen Leistungs- und Verarbeitungsbeitr\u00e4ge fallen weg. In diesen Punkten haben wir dann \u00fcber Minderheitsantr\u00e4ge zu befinden, die jeweils auf eine Weiterf\u00fchrung der gesetzlichen Grundlagen der Marktst\u00fctzungsmassnahmen abzielen. Die Minderheit ist der Meinung, dass die Umlagerung zu Direktzahlungen die Produktion von Nahrungsmitteln schw\u00e4che, was vor dem Hintergrund des tiefen Selbstversorgungsgrades und der Entwicklung auf den internationalen M\u00e4rkten nicht zu verantworten sei.
\nBei der Milch ist die Kommissionsmehrheit jedoch der Meinung, dass das Tempo der Umlagerung der Mittel aus der Marktst\u00fctzung in Direktzahlungen etwas gedrosselt werden sollte. Namentlich bei der Verk\u00e4sungszulage und der Siloverzichtszulage ist die Kommission der Meinung, dass sie nicht derart stark reduziert werden d\u00fcrfen, wie dies vom Bundesrat vorgesehen ist. K\u00e4se ist das wichtigste Produkt der Schweizer Landwirtschaft. Fast die H\u00e4lfte der produzierten Milch wird in der Schweiz zu K\u00e4se verarbeitet, und ein beachtlicher Teil des K\u00e4ses wird exportiert. Es w\u00e4re falsch, die auch aus einer volkswirtschaftlichen Sicht wichtige K\u00e4sewirtschaft durch eine zu starke Reduktion der Zulagen zu schw\u00e4chen; dies auch vor dem Hintergrund, dass der Schweizer K\u00e4semarkt gegen\u00fcber der EU ab Juni 2007 vollst\u00e4ndig liberalisiert wird.
\nEine Mehrheit der Kommission ist jedoch mit dem Bundesrat einig, dass k\u00fcnftig die Zollkontingente f\u00fcr Kartoffeln und Butter zu versteigern sind. Dadurch soll die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der nachgelagerten Stufen weiter verbessert werden. Eine Minderheit der Kommission fordert jedoch eine Beibehaltung der heutigen Modalit\u00e4ten zur Zuteilung der Zollkontingente.
\nIm Bereich der Kostensenkungsmassnahmen hat sich die Kommissionsmehrheit weitgehend den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates angeschlossen. Kernpunkt in diesem Bereich ist der \u00dcbergang zu der mit den WTO-Bestimmungen vereinbarten internationalen Ersch\u00f6pfung f\u00fcr patentgesch\u00fctzte landwirtschaftliche Produktionsmittel und Investitionsg\u00fcter. Konkret heisst das, dass f\u00fcr die erw\u00e4hnten Produktegruppen k\u00fcnftig Parallelimporte zugelassen sein sollen. Dadurch kann nach groben Sch\u00e4tzungen die Landwirtschaft kostenseitig um j\u00e4hrlich rund 40 Millionen Franken entlastet werden. Die Kommission ist der Meinung, dass zeitgleich mit den Massnahmen, die eine Senkung der Produzentenpreise zur Folge haben, auch Kostensenkungsmassnahmen umzusetzen sind und dass diese nicht auf sp\u00e4ter verschoben werden d\u00fcrfen. Eine Minderheit lehnt eine Zulassung von Parallelimporten f\u00fcr die Landwirtschaft jedoch ab.
\nIn der Kommission wurde auch intensiv \u00fcber die Leistungen im Bereich der \u00d6kologie diskutiert. In der \"AP 2007\" waren im \u00d6kobereich sieben konkrete Ziele definiert worden; f\u00fcnf davon wurden mehr als erreicht. Bei zwei Zielen gibt es noch einen gewissen Handlungsbedarf. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission in \u00dcbereinstimmung mit dem Bundesrat der Auffassung, dass im Rahmen der \"AP 2011\" die bestehenden Defizite gezielt angegangen werden sollen, dass aber auf eine fl\u00e4chendeckende Versch\u00e4rfung der Auflagen im Bereich der \u00d6kologie zu verzichten ist. Konkret wird in der \"AP 2011\" mit den neugeschaffenen Anreizprogrammen zur Verbesserung der Ressourceneffizienz ein Instrument geschaffen, mit dem sehr gezielt weitere Verbesserungen im Bereich der \u00d6kologie erreicht werden k\u00f6nnen, ohne durch zus\u00e4tzliche, fl\u00e4chendeckende Auflagen die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Landwirtschaft zu tangieren.
\nEine Kommissionsminderheit ist jedoch der Meinung, dass die \u00f6kologischen Leistungen weiter ausgebaut werden sollen, indem die Ausrichtung der Direktzahlungen an versch\u00e4rfte \u00f6kologische Auflagen gekn\u00fcpft wird. Im Weiteren will eine Minderheit, dass die Ausrichtung der Direktzahlungen an die Einhaltung eines nationalen Normalarbeitsvertrages gekn\u00fcpft wird. Die Kommissionsmehrheit lehnt dies ab mit dem Argument, dass die Arbeitsverh\u00e4ltnisse in der Landwirtschaft heute durch die von den Kantonen erlassenen Normalarbeitsvertr\u00e4ge geregelt seien. Es seien auch keine grossen Probleme bei den Kontrollen festzustellen. Eine Verbindung von arbeitsrechtlichen Bestimmungen mit den Direktzahlungen w\u00e4re hingegen sehr sachfremd.
\nNun komme ich zum Finanzierungsbeschluss: Der Bundesrat schl\u00e4gt f\u00fcr die \"AP 2011\" einen Zahlungsrahmen in der H\u00f6he von 13,49 Milliarden Franken vor. Der St\u00e4nderat hat beschlossen, diesen Betrag um 150 Millionen Franken zu erh\u00f6hen. Die Mehrheit der Kommission schliesst sich bei der Gesamtsumme des Zahlungsrahmens dem St\u00e4nderat an. Eine Differenz zum St\u00e4nderat gibt es jedoch bei der Verteilung der Mittel auf die Massnahmen. Die Kommission hat die Mittel f\u00fcr die Produktion und den Absatz etwas h\u00f6her festgelegt als der St\u00e4nderat. Im Gegenzug wurden die Mittel f\u00fcr die Direktzahlungen um den gleichen Beitrag tiefer festgelegt. Dieser Mitteltransfer ist notwendig, damit die im Landwirtschaftsgesetz materiell beschlossenen Massnahmen auch finanziert werden k\u00f6nnen.
\nEs gibt bez\u00fcglich des Finanzierungsbeschlusses noch vier Minderheitsantr\u00e4ge, \u00fcber die wir zu befinden haben. Ein Antrag zielt auf eine K\u00fcrzung des Zahlungsrahmens auf 13,4 Milliarden Franken ab. Eine weitere Minderheit stellt sich hinter den Entwurf des Bundesrates; zwei Minderheiten fordern eine Erh\u00f6hung des Zahlungsrahmens. Einmal werden 13,95 Milliarden Franken gefordert, in einem anderen Minderheitsantrag werden 14,092 Milliarden Franken gefordert, also genauso viel, wie das Parlament bei der \"AP 2007\" gesprochen hat.
\nIch freue mich auf eine angeregte Debatte und bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, auf die Vorlage einzutreten und die R\u00fcckweisungs- und Nichteintretensantr\u00e4ge abzulehnen.
\n[PAGE 206]
\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, ich er\u00f6ffne die heutige Sitzung. Falls Sie \u00fcber die Uhrzeit staunen: Es ist wieder so wie in der letzten Session; die Uhr rechts und die Uhr links von mir ticken nicht genau gleich. Wir verlassen uns deshalb auf eine Uhr, die stimmt.
\nWir haben mit der \"Agrarpolitik 2011\" ein grosses Gesch\u00e4ft vor uns. Ich habe den Berichterstattern in der Eintretensdebatte etwas mehr Zeit zugestanden. Daf\u00fcr haben sie mir versprochen, sich nachher bewusst ganz kurz zu halten.
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag Zisyadis
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schibli, Baader Caspar, Binder, Rime)
\nR\u00fcckweisung an den Bundesrat
\nmit folgendem Auftrag:
\n1. Verbesserung der Einkommenssituation der Bauernfamilien;
\n2. Steigerung des Selbstversorgungsgrades;
\n3. Zahlungsrahmen auf 14,09 Milliarden Franken belassen;
\n4. Verfassungsauftrag umsetzen;
\n5. klares Kostensenkungsprogramm.
\n[VS]
\nAntrag F\u00f6hn
\n(Erg\u00e4nzung zum R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit)
\n....
\n6. Verkn\u00fcpfung der Direktzahlungen der Fl\u00e4chenbeitr\u00e4ge an die Standardarbeitskr\u00e4fte (SAK) mit einem Maximalansatz.
\n[VS]
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition Zisyadis
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schibli, Baader Caspar, Binder, Rime)
\nRenvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec le mandat suivant:
\n1. am\u00e9liorer le revenu des familles paysannes;
\n2. augmenter le taux d'autoapprovisionnement;
\n3. maintenir le plafond de d\u00e9penses \u00e0 14,09 milliards de francs;
\n4. ex\u00e9cuter le mandat constitutionnel;
\n5. pr\u00e9voir un programme clair de baisse des co\u00fbts.
\n[VS]
\nProposition F\u00f6hn
\n(compl\u00e9tant la proposition de renvoi de la minorit\u00e9)
\n....
\n6. lier les paiements directs des contributions \u00e0 la surface aux unit\u00e9s de main-d'oeuvre standard (UMOS) en fixant un taux maximal.
\nSchade, Herr Schibli, dass Sie vorhin nicht auch die Gelegenheit genutzt haben, Ihre Interessenbindung offenzulegen - ich warte immer noch darauf. Ich kann Sie beruhigen, habe ich doch weder einen Landwirtschaftsbetrieb, noch bin ich in irgendeiner solchen Organisation. Aber ich wohne auf dem Land, also habe ich in n\u00e4chster N\u00e4he jede Menge Bauernbetriebe.
\nDie Landwirtschaftspolitik hat ganz verschiedene Anliegen unter einen Hut zu bringen und eine optimale L\u00f6sung f\u00fcr diese Anliegen zu finden. Es geht um folgende vier Gruppen: die B\u00e4uerinnen und Bauern, die Konsumentinnen und Konsumenten, die Umwelt und den Staat. Wenn man gewisse Voten h\u00f6rt, k\u00f6nnte man denken, dass diese Gruppen in je gegenseitiger Opposition zueinander st\u00fcnden; dem ist nicht so. Es geht hier vielmehr darum, zu erkennen, dass es sich um eine eigentliche Symbiose handeln sollte. Zudem sind diese Gruppen auch personell schlecht trennbar: Jede B\u00e4uerin ist Produzentin, aber auch Konsumentin und Steuerzahlerin; jeder Konsument nutzt die Umwelt und zahlt Steuern; und der Staat hat sowohl Produzentinnen als auch Konsumentinnen zu dienen.
\nWeiter gilt es auch festzustellen, dass es nicht einfach \"die Bauern\" gibt. Deren W\u00fcnsche und Forderungen sind sehr unterschiedlich: Milchbauern erwarten eine andere Unterst\u00fctzung durch den Bund als Gem\u00fcsepflanzer, Fleischproduzenten oder Weinbauern. Zudem gibt es in der Landwirtschaft nicht nur Betriebsleiter, es gibt auch die Angestellten; auch ihnen muss die Landwirtschaftspolitik gerecht werden.
\nDie SP will eine produzierende Landwirtschaft, aber eine, die der Umwelt und den Angestellten Sorge tr\u00e4gt. Die SP will eine Landwirtschaftspolitik, bei der jeder Bundesfranken zielgerichtet - und zwar verfassungskonform - eingesetzt wird. Das heisst gem\u00e4ss Verfassung: m\u00f6glichst wenig Marktst\u00fctzung. Denn Marktst\u00fctzungen bedeuten eben das Gegenteil von Markt. Die Verfassung umzusetzen bedeutet, gezielte Direktzahlungen auszurichten. Denn da geht, wie Herr H\u00e4mmerle ausgef\u00fchrt hat, jeder Franken an die Bauernfamilie. Die Landwirtschaft soll gem\u00e4ss Verfassung nachhaltig produzieren. Daher verlangen wir neben den Einkommensmassnahmen f\u00fcr die Bauern weitere Schritte in Richtung \u00d6kologie; die fehlen uns in grossem Masse in dieser Vorlage. Wir verlangen aber auch Schritte zugunsten der in der Landwirtschaft angestellten Personen und auch Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz. Wer etwas gegen hohe Preise tun will - was Produzentinnen und Konsumentinnen hilft -, sollte die Mehrheit Ihrer WAK in der Frage der Parallelimporte unterst\u00fctzen.
\nDie SP-Fraktion steht hinter dem Rahmenkredit von 13,5 Milliarden Franken. Wer Massnahmen beschliesst, die teurer werden, muss genau sagen, wie kompensiert werden soll. Wer nicht gen\u00fcgend aufstockt, muss sagen, welcher Landwirtschaftsbereich beschnitten werden soll. Umgekehrt soll derjenige, der aufstocken will, sagen, wo im Budget und im Finanzplan reduziert werden soll. Kompensationen zum Beispiel innerhalb des EVD w\u00fcrden weniger Geld f\u00fcr die Berufsbildung bedeuten, liebe Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker. Bei den Antr\u00e4gen der SVP-Fraktion bzw. der CVP-Fraktion geht es um mehrere Hundert Millionen Franken, die anderweitig einzusparen sein werden. \u00dcberlegen Sie sich deshalb gut, ob Sie diesen Umverteilungsantr\u00e4gen zugunsten der Milchbauern zustimmen wollen. Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt den bundesr\u00e4tlichen Rahmenkredit grossmehrheitlich, denn 13,5 Milliarden Franken sind genug. Es ist das Verdienst von Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard und vom BLW, den Bauern mit dieser Vorlage keinen Sand in die Augen zu streuen. Sie sagen ihnen, wie die Zukunft aussehen wird und wie man hier Massnahmen f\u00fcr eine gute Begleitung treffen soll. Es ist auch ihr Verdienst, dass sie hier drin f\u00fcr einen grossen Betrag k\u00e4mpfen - einen sehr grossen Betrag.
\nDie SP-Fraktion wird deshalb auf die Vorlage eintreten und die Nichteintretens- und R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge ablehnen. Insbesondere werden wir den Nichteintretensantrag Zisyadis ablehnen, denn wir wollen keine Landwirtschaftspolitik des 19. Jahrhunderts.
\nFrau F\u00e4ssler, ich bin von Beruf Landwirt mit eigenem Landwirtschaftsbetrieb. Ich produziere weder Milch noch Fleisch, sondern bin im Gem\u00fcsesektor t\u00e4tig, mit wenig Ackerbau, also in einem Bereich - wenn man das Gem\u00fcse betrachtet -, der schon weit l\u00e4nger liberalisiert ist als die herk\u00f6mmliche Landwirtschaft. Aber ich setze mich daf\u00fcr ein, dass wir weiterhin eine leistungsf\u00e4hige produzierende Landwirtschaft haben, die auch in Zukunft ihre Verantwortung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung wahrnehmen kann.
\nLa \"PA 2011\" va dans le sens de la ligne politique du groupe radical-lib\u00e9ral, qui salue les r\u00e9formes n\u00e9cessaires apport\u00e9es par ce projet de loi sur l'agriculture. Il s'agit de transf\u00e9rer progressivement les moyens utilis\u00e9s pour le soutien au march\u00e9 vers un renforcement des paiements directs, et surtout d'offrir des perspectives \u00e0 ce secteur important de notre \u00e9conomie. A propos de soutien au march\u00e9, vous verrez dans le projet que le groupe radical-lib\u00e9ral fait une exception pour soutenir la production de fromage, qui pr\u00e9sente des perspectives, justement.
\nCes r\u00e9formes sont la suite des programmes pr\u00e9c\u00e9dents qui ont \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9s, \u00e0 savoir la \"PA 2003\" et la \"PA 2007\", qui ont d\u00e9j\u00e0 permis de lancer les changements qui ont pu \u00eatre r\u00e9alis\u00e9s gr\u00e2ce \u00e0 de gros efforts consentis par le monde agricole durant ces dix derni\u00e8res ann\u00e9es. Le contexte politico-\u00e9conomique international, l'\u00eelot de chert\u00e9 suisse, l'ouverture vers les march\u00e9s, la comp\u00e9titivit\u00e9 de notre agriculture, la baisse des co\u00fbts de production, mais surtout la recherche de perspectives \u00e0 long terme pour nos paysans, sont les \u00e9l\u00e9ments importants qui ont forg\u00e9 nos convictions sur ce dossier. Notre vision politique concernant l'agriculture s'inscrit \u00e0 long terme, au-del\u00e0 de ces quatre prochaines ann\u00e9es, dans une participation \u00e0 part enti\u00e8re au grand march\u00e9 europ\u00e9en de 2015.
\nLes agriculteurs, et je pense sp\u00e9cialement \u00e0 nos jeunes qui se lancent dans ce m\u00e9tier, ont besoin de v\u00e9ritables perspectives, comme je l'ai dit, pour construire leur futur. Ils doivent savoir o\u00f9 investir. Ils ont droit \u00e0 un discours clair qui leur permette de choisir leurs options \u00e0 moyen et \u00e0 long terme pour leur avenir. Et la population suisse a aussi le droit d'avoir une vision claire sur ce qu'on attend de l'agriculture, dans le [PAGE 211] cadre du mandat constitutionnel, que ce soit au niveau de l'entretien du territoire, ou de la souverainet\u00e9 alimentaire, ou encore de la proportion d'autoapprovisionnement du pays.
\nJe veux d\u00e9noncer les dangers de la mouvance conservatrice, heureusement minoritaire dans ce conseil, qui voudrait emp\u00eacher toute r\u00e9forme et qui, par un discours populiste irresponsable, fait croire \u00e0 nos agriculteurs que tout peut continuer sans changement. La panne des n\u00e9gociations du cycle OMC de Doha en 2006 - ceci dit, les discussions sur l'agriculture ont repris le 9 f\u00e9vrier 2007 - aurait pu servir les partisans de ce blocage. Ce sont d'ailleurs les m\u00eames qui ont annonc\u00e9 \u00e0 cette occasion un rejet de la \"Politique agricole 2011\".
\nIl serait faux d'aborder la \"PA 2011\" sans se pr\u00e9occuper des int\u00e9r\u00eats de l'ensemble de l'\u00e9conomie suisse qui gagne, je vous le rappelle, un franc sur deux dans le secteur de l'exportation. A l'\u00e9vidence, notre \u00e9conomie ne peut se passer d'un acc\u00e8s \u00e0 des march\u00e9s plus ouverts. Ainsi, l'aboutissement des n\u00e9gociations \u00e0 l'OMC est un objectif largement reconnu qui doit \u00eatre atteint dans l'int\u00e9r\u00eat global de la Suisse. Pour l'agriculture, le multilat\u00e9ralisme de l'OMC reste moins dommageable que les relations bilat\u00e9rales dans le cadre d'accords avec des pays comme les Etats-Unis, l'Egypte, l'Afrique du Sud ou d'autres plus exotiques, qui obligeraient \u00e0 chaque coup notre pays \u00e0 des concessions encore plus grandes dans le domaine agricole.
\nLe groupe radical-lib\u00e9ral ne veut en aucun cas que notre agriculture soit sacrifi\u00e9e sur l'autel de l'OMC au profit des autres secteurs de l'\u00e9conomie. Il veut contribuer \u00e0 une politique d'accompagnement qui adapte le rythme des r\u00e9formes aux besoins de ces n\u00e9gociations. Il faut \u00e9viter un choc avec les cons\u00e9quences sociales que cela implique. Et pour cela, il faut poursuivre les r\u00e9formes pour \u00eatre pr\u00eat.
\nUne grande partie du monde paysan est consciente aujourd'hui que ce processus ne peut plus \u00eatre \u00e9vit\u00e9 et qu'il y a lieu de se pr\u00e9parer \u00e0 relever les d\u00e9fis de l'ouverture. En fait, il ne s'agit pas de savoir si l'on va pouvoir garder ou non nos fronti\u00e8res ferm\u00e9es, mais plut\u00f4t de choisir quel accord sera le moins dommageable pour ce secteur de notre \u00e9conomie.
\nLe groupe radical-lib\u00e9ral salue la d\u00e9cision du Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'entreprendre des d\u00e9marches exploratoires pour un accord de libre-\u00e9change avec l'Union europ\u00e9enne dans le domaine agricole. Cette approche devra permettre de v\u00e9ritablement analyser les avantages et inconv\u00e9nients d'une ouverture au march\u00e9 europ\u00e9en en r\u00e9ponse \u00e0 la conclusion des accords dans le cadre de l'OMC. Cet accord avec l'Union europ\u00e9enne, s'il est jug\u00e9 profitable, doit comprendre tous les secteurs en amont et en aval de notre agriculture: il est important d'\u00e9viter que les usines de transformation des produits agricoles quittent le pays; il faut agir pour que notre industrie alimentaire reste \u00e0 proximit\u00e9 de notre production. En cas d'aboutissement d'un tel accord, nous sommes favorables \u00e0 ce que des mesures d'accompagnement soient attribu\u00e9es \u00e0 notre agriculture en plus des moyens pr\u00e9vus par la \"PA 2011\", pour qu'elle se pr\u00e9pare \u00e0 cette ouverture avec l'Union europ\u00e9enne.
\nOn accuse trop souvent \u00e0 tort notre agriculture d'\u00eatre seule responsable des prix chers en Suisse. Une \u00e9tude pr\u00e9sent\u00e9e par l'OFAG nous d\u00e9montre que, sur 32 milliards de francs qui sont d\u00e9pens\u00e9s pour l'alimentation en Suisse, seuls 6,2 milliards vont \u00e0 l'agriculture. Cette proportion se retrouve lorsqu'on compare le niveau de prix de notre pays avec celui de l'Union europ\u00e9enne. S'il y a des r\u00e9formes \u00e0 faire pour am\u00e9liorer les prix en Suisse, elles concernent aussi les interm\u00e9diaires et toute la cha\u00eene \u00e9conomique, jusqu'au consommateur. Au niveau de la consommation, plus de 2 milliards de francs d'achats se font hors de nos fronti\u00e8res. Nous nous trouvons donc aujourd'hui d\u00e9j\u00e0 dans un march\u00e9 concurrentiel. De grands efforts de restructuration ont \u00e9t\u00e9 faits jusqu'\u00e0 ce jour et devront se poursuivre dans toute la cha\u00eene de l'alimentation afin d'am\u00e9liorer notre comp\u00e9titivit\u00e9.
\nIl est important de renforcer la confiance dans les produits suisses aupr\u00e8s du grand public, de d\u00e9velopper des produits \u00e0 valeur ajout\u00e9e pour lesquels le consommateur est d'accord de payer un prix juste. Cette mesure est essentielle pour les produits diff\u00e9renci\u00e9s, et l'appellation d'origine contr\u00f4l\u00e9e va dans la bonne direction puisqu'elle conf\u00e8re une identit\u00e9 au produit, qui permet justement cette reconnaissance.
\nLe groupe radical-lib\u00e9ral propose d'entrer en mati\u00e8re sur le projet \"PA 2011\".
\nNous soutenons ce projet globalement, dans le sens de la majorit\u00e9 de la commission, qui a r\u00e9tabli certains \u00e9quilibres entre les diff\u00e9rents secteurs de l'agriculture qui avaient \u00e9t\u00e9 rompus par les d\u00e9cisions du Conseil des Etats. Cela veut dire que nous soutenons aussi la ligne du cr\u00e9dit-cadre propos\u00e9e par la majorit\u00e9 de la commission.
\nNous vous demandons fermement de rejeter la proposition de renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de la minorit\u00e9 Schibli et la proposition de renvoi F\u00f6hn.
\nChers coll\u00e8gues Schibli et F\u00f6hn, le renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral signifie que ce dossier agricole sera jet\u00e9 en p\u00e2ture dans les budgets annuels du Parlement et mettra dans l'ins\u00e9curit\u00e9 notre agriculture qui a un programme \u00e0 long terme. Les vrais amis des paysans ne se trouvent pas dans le camp de ceux qui veulent bloquer toute r\u00e9forme et qui proposent des solutions de fermeture qui ne tiendront pas \u00e0 terme. Par ces propositions, ils conduisent cette branche de l'\u00e9conomie droit dans le mur. Pour vraiment soutenir le monde paysan, il faut tenir un langage clair et proposer des voies qui ouvrent des perspectives de valeur ajout\u00e9e \u00e0 long terme, en gagnant la confiance des consommateurs.
\nLe groupe radical-lib\u00e9ral veut une agriculture offensive qui prend son destin en main, mais aussi une prise de conscience de la population de l'excellente prestation de nos paysans qui m\u00e9ritent notre reconnaissance.
\nEntrons en mati\u00e8re et travaillons dans ce sens.
\nIch m\u00f6chte meine Interessenbindungen offenlegen: Ich bin Pr\u00e4sident der Arbeitsgemeinschaft Schweizerischer Rinderz\u00fcchter und der Proviande.
\nSeit der \"AP 1992\" hat der Bund in bisher drei Schritten die Agrarpolitik in Richtung mehr \u00d6kologie, mehr Markt und Erh\u00f6hung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit weiterentwickelt. Mit der \"AP 2011\" stehen wir nun vor dem vierten Schritt, welcher priorit\u00e4r die Umlagerung von Marktst\u00fctzungsmitteln in Direktzahlungen vorsieht. Was haben diese Reformschritte bei der Landwirtschaft bewirkt? Die Landwirtschaft verfolgt seither eine Strategie in Richtung Wertsch\u00f6pfung und Qualit\u00e4t. Die Bev\u00f6lkerung hat deshalb auch grosses Vertrauen in die Landwirtschaft. Eine k\u00fcrzlich durchgef\u00fchrte repr\u00e4sentative Umfrage hat gezeigt, dass die Schweizer Bev\u00f6lkerung die Landwirte als diejenige Berufsgruppe bezeichnet, in die sie am meisten Vertrauen hat. Sie rangiert noch vor dem Bundesrat, und das will doch weiss Gott etwas heissen.
\nDie Agrarpolitik ist also besser, als sie hier gemacht wird. Allerdings fordert sie auch hohe Opfer. Die Zahl der Bauernbetriebe geht j\u00e4hrlich um 2,5 Prozent zur\u00fcck. Das bedeutet, dass jeden Tag f\u00fcnf Bauernbetriebe verschwinden. Damit verschwinden auch Arbeitspl\u00e4tze in l\u00e4ndlichen R\u00e4umen. Dank dem Gr\u00f6sseneffekt und der Steigerung der Arbeitsproduktivit\u00e4t liefert heute die Landwirtschaft ihre Produkte zu 25 Prozent tieferen Preisen an die nachgelagerten Stufen ab als noch zu Beginn der Agrarreformen. Trotzdem sind aber die Konsumentenpreise um \u00fcber 10 Prozent gestiegen.
\nErfreulich ist die Tatsache, dass die Schweizer Landwirtschaft die \u00f6kologischen und tiersch\u00fctzerischen Zielsetzungen weitgehend erf\u00fcllt hat. Keine Zielerf\u00fcllung haben wir aber bei den Einkommen. Das Einkommen pro Familienarbeitskraft lag letztes Jahr bei rund 35 000 Franken. Ein Vergleichseinkommen ausserhalb der Landwirtschaft w\u00e4re 67 000 Franken. Trotz dieser beeindruckenden Entwicklung haben wir im europ\u00e4ischen Vergleich sehr kleine Bauernh\u00f6fe. Wir haben nach wie vor eine Landwirtschaft, welche von Familienbetrieben gepr\u00e4gt ist. Im Hochlohnland Schweiz k\u00e4mpft aber diese b\u00e4uerliche Landwirtschaft mit den hohen Kosten, welche sie weitgehend nicht selber beeinflussen kann.
\nWas bringt eigentlich unsere Landwirtschaft unserer Gesellschaft? F\u00fcr die Schweiz sind eine intakte Umwelt und [PAGE 212] gesunde, hochwertige Nahrungsmittel von grosser Bedeutung, dies ganz besonders auch f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz. Die Schweiz ist, das zeigen Umfragen, bei internationalen Konzernen und ihren F\u00fchrungskr\u00e4ften als Standort ausserordentlich beliebt, auch weil sie intakte Kulturlandschaften, sch\u00f6ne Gegenden und - heute keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit mehr - sauberes Wasser usw. bieten kann, also schlicht Lebensqualit\u00e4t. Diese sogenannt weichen Faktoren verdanken wir weitgehend unseren B\u00e4uerinnen und Bauern. Es ist deshalb unverst\u00e4ndlich, dass in den vergangenen Monaten die Landwirtschaft aus Wirtschaftskreisen der Dauerkritik ausgesetzt wurde. Wer Landwirtschaft nur \u00f6konomisch begreift, gibt ein wichtiges Plus der Schweiz und ihrer intakten Landschaft und letztlich ihrer Lebensqualit\u00e4t preis.
\nWie beurteilt die CVP die Ausgangslage und die Weiterentwicklung? Grunds\u00e4tzlich stehen zwei in sich eher extreme Handlungsachsen zur Disposition. Erstens der rein \u00f6konomische Ansatz: Wir k\u00f6nnen den Strukturwandel forcieren, bis dann auch noch die letzten St\u00e4rken der Schweizer Landwirtschaft verspielt sind und wir eine industrielle Nahrungsmittelproduktion haben. Oder zweitens der r\u00fcckw\u00e4rtsgerichtete Ansatz: Wir k\u00f6nnen die Augen verschliessen und insbesondere internationale Entwicklungen wie bei den WTO-Verhandlungen ignorieren und Strukturerhaltung betreiben, bis auch der letzte Landwirtschaftsbetrieb keine Perspektiven mehr hat. F\u00fcr die CVP kommen diese beiden Ans\u00e4tze nicht infrage. Wir sehen folgenden Weg:
\n1. Der Strukturdruck auf die Landwirtschaft darf nicht weiter erh\u00f6ht werden, er ist hoch genug. Der Bundesrat geht teilweise zu schnell vorw\u00e4rts. Allerdings stimmt seine Richtung, aber in Teilbereichen braucht es eine Korrektur. Dadurch wird der Strukturwandel sozialvertr\u00e4glicher, und Arbeitspl\u00e4tze im l\u00e4ndlichen Raum k\u00f6nnen erhalten werden.
\n2. Durch gezielte Massnahmen m\u00fcssen die Chancen f\u00fcr morgen ausgebaut und muss das vorhandene Potenzial optimal auf freiere M\u00e4rkte ausgerichtet werden; das heisst, die vielversprechenden Chancen der Viehwirtschaft und von Spezialprodukten auf hohem Qualit\u00e4tsniveau m\u00fcssen genutzt und d\u00fcrfen nicht durch Abbau gef\u00e4hrdet werden.
\n3. Kosten senken: Die Landwirtschaft selber kann hier viel machen, und das wird sie auch. Aber wir m\u00fcssen ihr dort, wo wir k\u00f6nnen, auch die M\u00f6glichkeiten geben; ich denke hier beispielsweise an Parallelimporte im Bereich patentgesch\u00fctzter Produktionsmittel und landwirtschaftlicher Investitionsg\u00fcter. Es ist interessant festzustellen, dass ausgerechnet diejenigen Kreise, die immer von Liberalisierung sprechen, hier auf die Bremse treten.
\nDie Agrarpolitik weiterentwickeln kann man nicht, ohne die internationalen Herausforderungen zu ber\u00fccksichtigen. Die sich abzeichnenden Ergebnisse der WTO-Verhandlungen werden bei einem Abschluss den Grenzschutz markant aufweichen und das landwirtschaftliche Einkommen weiter unter Druck setzen. Die Schweizer Landwirtschaft kann in diesem verst\u00e4rkten Wettbewerb nur bestehen, wenn sie die M\u00e4rkte mit wertsch\u00f6pfungsintensiven Produkten von hoher Qualit\u00e4t beliefern kann. Die CVP sieht besonders in der Viehwirtschaft und bei Spezialprodukten Chancen.
\nAb dem 1. Juli 2007 ist f\u00fcr den Bereich K\u00e4se der Freihandel mit der EU in Kraft. Es ist nun wichtig, dass die K\u00e4sewirtschaft im EU-Raum Marktanteile im hohen Preissegment ausbauen kann und damit die Grundlage f\u00fcr eine zukunftstr\u00e4chtige Milchproduktion in der Schweiz legt. Die CVP-Fraktion wird deshalb einer K\u00fcrzung der Verk\u00e4sungszulage und einer Streichung der Siloverzichtszulage nicht zustimmen. Diese Zulagen erm\u00f6glichen es der K\u00e4sereiwirtschaft, im liberalisierten K\u00e4sebereich die n\u00f6tigen Marktsegmente erfolgreich auszubauen. Zudem st\u00fctzen diese Zulagen den Milchpreis und damit das Einkommen der arbeitsintensiven Landwirtschaft.
\nDie Landwirtschaft hat bei der \u00d6kologie in den vergangenen Jahren grosse Leistungen erbracht. Nun muss es darum gehen, den Bereich der \u00d6kologie im Einklang mit den \u00f6konomischen Zw\u00e4ngen weiterzuentwickeln. Daher m\u00fcssen mit der \"AP 2011\" die heute noch bestehenden und oftmals regional begrenzten Defizite ganz gezielt angegangen werden und nicht \u00fcber eine fl\u00e4chendeckende Versch\u00e4rfung der Auflagen im \u00d6kobereich. Die CVP-Fraktion wird deshalb alle Antr\u00e4ge in diese Richtung ablehnen. Die CVP will den Strukturdruck in der Landwirtschaft nicht noch erh\u00f6hen. Dieses Ziel k\u00f6nnen wir aber nur erreichen, wenn wir den Betrag des Zahlungsrahmens im Vergleich zur \"AP 2007\" weniger stark k\u00fcrzen, als der Bundesrat vorschl\u00e4gt.
\nDie Agrarpolitik des Bundes ist ein Gesellschaftsvertrag, der auf einen breiten Konsens angewiesen ist. Die Landwirtschaft pflegt und bewirtschaftet die Kulturlandschaft nachhaltig, produziert hochwertige Lebensmittel zu g\u00fcnstigen Preisen. Auf der anderen Seite werden die Bauernfamilien mit Direktzahlungen f\u00fcr ihre Leistungen entsch\u00e4digt. Dieses System funktioniert nur dann, wenn ein gegenseitiges Vertrauen da ist - es ist ein Gesellschaftsvertrag. Wir werden deshalb der Aufhebung der H\u00f6chstbest\u00e4nde in der Tierhaltung nicht zustimmen, denn dies w\u00fcrde das Image einer b\u00e4uerlich gepr\u00e4gten Landwirtschaft unn\u00f6tig gef\u00e4hrden.
\nDie CVP will der Landwirtschaft helfen, damit sie echte Zukunftsperspektiven hat. R\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Antr\u00e4ge werden wir ebenso bek\u00e4mpfen wie Antr\u00e4ge von linker Seite auf Versch\u00e4rfung von Vorschriften im \u00d6kobereich. Wir wollen die produzierende Landwirtschaft st\u00e4rken, welche auch im internationalen Markt Zukunftsperspektiven hat.
\nIch bitte Sie, treten Sie auf diese Vorlage ein.
\nHerr Zemp, Sie haben vom sauberen Wasser gesprochen. Es mag an einigen Orten der Fall sein, dass die Dienstleistung der Landwirtschaft f\u00fcr sauberes Wasser da ist. Wie aber beurteilen Sie die Situation der Luzerner Mittellandseen wie etwa beim Baldeggersee und insbesondere beim Sempachersee?
\nIch kann hier auch noch den Hallwilersee einschliessen, der die gleichen Probleme hatte. Man ist auf dem besten Weg zu einer L\u00f6sung. Heute jammern die Fischer schon, es gebe zu wenig Fische, weil der See zu sauber sei.
\nHerr Kollege, Sie haben gesagt, Sie wollten keinen Druck f\u00fcr mehr Strukturwandel aufsetzen, sonst w\u00fcrde es allenfalls in Richtung einer industriellen Landwirtschaft gehen. Ich frage Sie: Was verstehen Sie unter industrieller Landwirtschaft?
\nHerr Binder, Sie haben nicht richtig zugeh\u00f6rt. Ich habe den Ausdruck \"industrielle Landwirtschaft\" nicht benutzt; ich habe auch nicht gesagt, wir wollten keinen Druck mehr. Wir wollen vielmehr den Strukturdruck nicht erh\u00f6hen. Eine \"industrielle Landwirtschaft\" gibt es in dem Sinn eigentlich nicht; es geht vielmehr um die Frage, wie man die Tiere h\u00e4lt, wie die \u00d6kobilanz ist usw. Letztlich ist es eine Imagefrage.
\nIch bin Mitglied des Vorstandes der Schweizerischen reformierten Arbeitsgemeinschaft Kirche und Landwirtschaft, bekannt durch das b\u00e4uerliche Sorgentelefon. Ich bin aber nicht aktiver Bauer, vertrete auch keine wirtschaftlichen Interessen, eher die ethischen \u00dcberlegungen. Ich werde mir mit meinem Fraktionskollegen Markus W\u00e4fler von der EDU das Votum teilen.
\nUns allen ist klar: Auch die Landwirtschaft kann sich dem Wandel nicht entziehen, und sie ist kein Biotop. Es geht nicht um musealen Schutz von Strukturen. Die Landwirtschaft muss mit den internationalen Entwicklungen und Abkommen Schritt halten und eine multifunktionale Rolle erf\u00fcllen. Die Globalisierung ist Tatsache, und das heisst, wir tragen auch Mitverantwortung, wenn wir unsere Lebensmittel im Ausland einkaufen. Trotzdem ist Zur\u00fcckhaltung angesagt. Dies hier ist nicht die Stunde der Abrechnung von links mit den Wirtschaftskreisen von rechts. Es ist auch nicht die Stunde der Schreibtischt\u00e4ter, die die Bauern befreien wollen. Grundlegende Bed\u00fcrfnisse unserer Gesellschaft werden tangiert. Es geht um die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln, und es [PAGE 213] geht um die Erhaltung unseres nat\u00fcrlichen Lebensraumes. Es geht auch um l\u00e4ndliche, gewachsene Einkommensstrukturen. Besonders im Berggebiet gibt es einen Einkommensmix von Landwirtschaft, Tourismus und Gewerbe, der nicht ungestraft tangiert oder zerst\u00f6rt wird. Ver\u00e4nderung braucht Zeit.
\nDie EVP/EDU-Fraktion behauptet nicht, das heutige System sei in allen Teilen optimal. Wir schauen die Vorlage \"AP 2011\" nicht nur aus wirtschaftlicher, sondern auch aus ethischer Perspektive an. Im Gegensatz zu einem Wirtschaftsunternehmen hat die Landwirtschaft einen Verfassungsauftrag. Sie kann sich nicht einfach vom Markt verabschieden, wenn die Rendite fehlt.
\nDie Landwirtschaft ist wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig von der Witterung abh\u00e4ngig. Wer den Boden ausbeutet, zerst\u00f6rt die eigenen Grundlagen; den Preis f\u00fcr einen r\u00fccksichtslosen Umgang mit der Landschaft zahlen wir umgehend: Naturereignisse gef\u00e4hrden nicht nur den Tourismus, sondern auch unsere Wirtschaft; Landflucht schafft Probleme in den Agglomerationen; wir verlieren unseren Erholungsraum.
\nLandwirte pflegen die Landschaft, aber sie sind nicht bloss \"Landwarte\". Mit Hingabe und Berufsstolz servieren sie uns gewissermassen ein Menu von Gottesgaben. Sie wissen n\u00e4mlich, dass sie vom Boden leben, den sie bearbeiten, und dass der Ertrag ihrer Arbeit von verschiedenen Einfl\u00fcssen abh\u00e4ngig ist. Unsere Landwirte verdienen hohe Anerkennung und unseren Respekt f\u00fcr die Erf\u00fcllung des dreifachen Verfassungsauftrages. Wenn es ein Gebiet gibt, in welchem Nachhaltigkeit unabdingbar ist, dann ist es die Landwirtschaft.
\nUnsere Agrarpolitik bedarf einer vorausschauenden und vertrauenschaffenden Sorgfalt. Dazu sieben Ideen:
\n1. Zur Absicherung der Investitionen m\u00fcsste die Planungsperiode nicht vier, sondern acht Jahre betragen - das w\u00e4re dann auch wieder ein Wahljahr; das sage ich mit einem Augenzwinkern.
\n2. Direktzahlungen sollten nicht auf der Fl\u00e4che, sondern auf einer allenfalls neu definierten Standardarbeitskraft basieren. Nicht der Besitz einer Fl\u00e4che, sondern die \u00f6kologische und - im wahrsten Sinne - kulturelle Leistung sollte abgegolten werden.
\n3. Die zahlreichen b\u00e4uerlichen Organisationen sollten zusammenwachsen und eine Gegenkraft zu marktbeherrschenden Verteilern bilden.
\n4. Beim Bodenrecht muss Wert auf die Harmonie zwischen Marktwert und Ertragswert gelegt werden.
\n5. Standortgerechte Produktion sollte vermehrt honoriert werden.
\n6. Die Zusammenarbeit unter den Betrieben und die Mitarbeit der Familie sind zu f\u00f6rdern.
\n7. Die Energiepolitik hat grundlegende Auswirkungen auf die Landwirtschaft, denn Energie wird f\u00fcr die Produktion und Veredelung von Nahrungsmitteln ben\u00f6tigt. Wenn zunehmend Biomasse aus dem Nahrungsbereich f\u00fcr die Gewinnung von Energie abgezweigt wird - das k\u00f6nnte schon im Verlauf der n\u00e4chsten Jahre der Fall sein -, zieht das eine Verknappung der Versorgung mit sich. Vielleicht f\u00fchrt das schneller, als wir denken, zu kostendeckenden Produzentenpreisen.
\nDie EVP/EDU-Fraktion stellt fest, dass die Beschl\u00fcsse des St\u00e4nderates wie auch diejenigen der nationalr\u00e4tlichen Kommission nicht mit dem Zahlungsrahmen \u00fcbereinstimmen. Die EVP-Vertreter stellen sich daher hinter den Minderheitsantrag I (Zemp), hinter die 13,955 Milliarden Franken. Die diesbez\u00fcgliche Position der EDU wird Kollege W\u00e4fler vertreten.
\nUnsere Fraktion unterst\u00fctzt die Motion 06.3635 des St\u00e4nderates und das Postulat 07.3006 der WAK-NR und pl\u00e4diert f\u00fcr Eintreten. Zu einzelnen Minderheitsantr\u00e4gen werden wir uns sp\u00e4ter zu Wort melden.
\nDie Vertreter der EDU in der EVP/EDU-Fraktion bef\u00fcrworten Eintreten auf diese Vorlage und deren Behandlung und bitten Sie, ebenfalls so zu stimmen.
\nDen vom Bundesrat vorgesehenen Rahmenkredit betrachten wir grunds\u00e4tzlich als verbindlich. Deshalb sind unseres Erachtens allf\u00e4llige zus\u00e4tzliche Aufwendungen im Bereich Marktst\u00fctzung innerhalb des Paketes zu kompensieren, z. B. bei den Direktzahlungen.
\nIn Artikel 104 der Bundesverfassung werden die Grunds\u00e4tze unserer Agrarpolitik definiert. In den Industriestaaten bewirkte die allgemeine Staatsphilosophie \"M\u00f6glichst billiger Food, damit mehr Einkommensanteile f\u00fcr Freizeit, Luxus und Vergn\u00fcgen zur Verf\u00fcgung stehen\" kostspielige Versionen von Landwirtschaftspolitik f\u00fcr die Staatskassen. Mit gegenseitigen direkten und indirekten Subventionierungen von \u00dcberschussliquidationen und mit Agrarexportsubventionen verf\u00e4lschten sich die europ\u00e4ischen Staaten gegenseitig auch den Markt f\u00fcr Nahrungsmittel und Agrarprodukte. Die Schweizer Konsumenten und Konsumentinnen waren grosse Profiteure der subventionierten EU-Agrarexporte.
\nUnsere Debatte \u00fcber die \"Agrarpolitik 2011\" erfolgt in einem agrarpolitisch interessanten internationalen Umfeld. Einerseits herrscht bei uns eine \"Billig-Welle\" bei den Agrarpreisen, und die Schweiz wird als Hochpreisinsel bezeichnet; Absatzprobleme der einheimischen Produktion sind in diversen Bereichen fast chronisch. Andererseits beobachten wir international einen Stand der Nahrungsmittelreserven, der be\u00e4ngstigend tief ist, und gleichzeitig f\u00fchrt die Entwicklung der Erd\u00f6lpreise zu einer raschen Verlagerung von Produktionskapazit\u00e4ten aus der Nahrungs- und Futtermittelproduktion in die Produktion von Energietr\u00e4gern wie z. B. Ethanol. Bereits 2006 hat diese Entwicklung international zu Preissteigerungen, z. B. bei Mais und Weizen, gef\u00fchrt. Eine internationale Verknappung der Nahrungs- und Futtermittelversorgung liegt im Bereich des M\u00f6glichen, Preissteigerungen sind deshalb zu erwarten.
\nDiesen internationalen Rahmen der Agrarproduktion gilt es auch hier, bei unseren Beratungen, zu beachten. Wir haben sowohl bei der F\u00f6rderung der Energiegewinnung aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen als auch bei der Versorgung unseres Landes mit qualitativ hochwertigen Nahrungs- und Futtermitteln unsere Verantwortung wahrzunehmen und entsprechend weitsichtige Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir setzen uns deshalb f\u00fcr eine marktkonform und umweltgerecht produzierende Landwirtschaft ein, welche ihr Auskommen prim\u00e4r mit eigener Leistung am Markt und konkreten Leistungen f\u00fcr die Gesellschaft findet. Die Prinzipien von Fair Trade und Max Havelaar sollen auch f\u00fcr unsere eigene Landwirtschaft G\u00fcltigkeit haben. Eine profitable Landwirtschaft ist unseres Erachtens eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr eine motivierende Zukunftsperspektive f\u00fcr junge, gut ausgebildete Landwirte und Landwirtinnen und f\u00fcr die Besiedlung der l\u00e4ndlichen R\u00e4ume, aber auch f\u00fcr die Entstehung von vor- und nachgelagertem Gewerbe mit entsprechenden Arbeitspl\u00e4tzen.
\nWir sind der Ansicht, dass das Rechtsgut des Rechtes und der Pflicht jedes Landes, seine Nahrungsmittelressourcen nachhaltig zu nutzen und zu pflegen, h\u00f6her einzustufen ist als WTO-Ideologien eines vollst\u00e4ndig liberalisierten Welthandels mit Nahrungsmitteln. Wir werden deshalb in dieser Vorlage mehrheitlich Antr\u00e4ge unterst\u00fctzen, welche einerseits die unternehmerische Freiheit und die Eigenverantwortung der Landwirtschaft f\u00f6rdern und andererseits administrative und b\u00fcrokratische Auflagen reduzieren.
\nBei Minderheits- und Einzelantr\u00e4gen werden wir individuell entscheiden.
\nIch muss offenbar die Interessenbindung offenlegen, das ist aber \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich. Ich kann Ihnen eines sagen, Kollege H\u00e4mmerle: Als Pr\u00e4sident des Schweizerischen Bauernverbandes bin ich in keiner Verwertungs- oder Nahrungsmittelfirma t\u00e4tig oder irgendwie engagiert. Ich habe dort eine saubere Trennung.
\nDer Entwurf, der nun vorliegt, diese \"AP 2011\", f\u00fchrt die bisherige Agrarpolitik plus/minus mit den gleichen Instrumenten weiter. Abgeschafft werden aufgrund internationaler Vorgaben die Exportsubventionen. Wenn man die bisherige Leistung und die Ergebnisse beurteilt, so muss man zur [PAGE 214] Nachhaltigkeit feststellen - das hat zum Teil Kollege Zemp getan -: Die \u00f6kologischen Vorgaben wurden erf\u00fcllt, die sozialen Vorgaben plus/minus. Was aber nicht erf\u00fcllt wurde, sind die \u00f6konomischen Vorgaben: Die Bauerneinkommen stagnieren auf einem sehr, sehr tiefen Niveau. Die Bauern haben ihre Produkte, wie gesagt, um 25 Prozent billiger abgegeben; die Schere f\u00fcr die Konsumenten geht auf, plus 14 Prozent; die Kosten der Produktionsmittel nehmen auch um 7 Prozent zu. Das ist die Crux, und dies kann eben nur durch Wachstum der Bauernbetriebe aufgefangen werden, indem sie sich vergr\u00f6ssern k\u00f6nnen. Dieses Dilemma haben wir mit unserem System der Direktzahlungen. Die Direktzahlung ist eine statische, an die Fl\u00e4chen gebundene Zahlung, die eben vermehrt auch den Besitzstand wahrt: Wir haben f\u00fcr diejenigen Bauernbetriebe, die wachsen m\u00f6chten, eine zu tiefe Mobilit\u00e4t beim Bodenbesitz. Hier, davon bin ich \u00fcberzeugt, m\u00fcssen wir mit der n\u00e4chsten Reform eine bessere L\u00f6sung suchen, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden.
\nNun zur Vorlage: Diese Vorlage weist den gleichen Trend auf, wie er bisher herrschte: Marktst\u00fctzungsmittel werden zu Direktzahlungen. Das f\u00fchrt dazu, dass die Zahlungen einfach fl\u00e4chenabh\u00e4ngig und wenig an die Produktion gebunden sind. Wir haben heute - in Europa und auf der Welt - keine \u00dcberproduktion mehr. Wir haben zu wenig Nahrung; Nahrungsmittel werden weltweit f\u00fcr die Ethanolproduktion gebraucht. Wir haben eine v\u00f6llig neue Ausgangslage.
\nDie Vorlage des Bundesrates ist ehrlich: Der Bundesrat gibt vor, dass sie uns 600 Millionen Franken Einkommen kostet; das Einkommen sinkt also von 3 auf 2,4 Milliarden Franken. Ich bin \u00fcberzeugt, dass dies nicht mit der Strukturentwicklung aufgeht. Das ist sehr, sehr gef\u00e4hrlich. Man kann die Landwirtschaft schon wirtschaftlich unter Druck setzen und so aussortieren, wer in Zukunft weiterkommen soll und wer nicht; wir haben in der Schweiz aber Regionen und Gebiete, in denen - das ist wichtig - die verfassungsm\u00e4ssigen Ziele mit einer produzierenden Landwirtschaft erreicht werden sollen.
\nWenn wir nun die vom St\u00e4nderat und von der Kommission unseres Rates korrigierte Fassung ber\u00fccksichtigen, k\u00f6nnen wir, davon bin ich \u00fcberzeugt, diesen Einkommensausfall abfedern und damit auf eine Landwirtschaft setzen, die einkommensm\u00e4ssig eine bessere Zukunft hat. Wir m\u00fcssen alles daransetzen, dass wir nicht in eine Extensivierung hineingeraten, dass die Strukturentwicklung positiv vor sich geht. Wir haben zum Beispiel in der Milchwirtschaft eine sehr positive Strukturentwicklung. Das ist sehr wichtig. Dann m\u00fcssen wir aufpassen, dass dort, wo die Branche ihren Job gut gemacht hat, das Importregime nicht dem Staat \u00fcbertragen wird; das soll doch die Branche machen, auch wenn der Staat auf Ertr\u00e4ge in der H\u00f6he von zwei, drei Millionen Franken aus Zollkontingenten verzichten muss.
\nDie Bauernfamilien haben in der letzten Zeit sehr, sehr viel geleistet. Aufgrund dieses Leistungsausweises bin ich \u00fcberzeugt, dass sie auch diese Reform schaffen werden. Es wird dazu f\u00fchren, dass immer mehr Bauernfamilien auf einen Zusatzerwerb angewiesen sind, diesem auch nachgehen, dem Gewerbe etwas Schmerzen machen. Heute wird ein Viertel des Einkommens ausserhalb der Landwirtschaft erwirtschaftet, n\u00e4mlich eine Milliarde Franken. Diese Milliarde wird in die Landwirtschaft und in den Familienunterhalt investiert.
\nSetzen wir also darauf, dass in Zukunft eine Landwirtschaft weitergef\u00fchrt werden kann, welche innovative Produkte herstellt, diese hervorragend vermarktet mit einer hohen Wertsch\u00f6pfung auch im Ausland und so zu diesem Image der Landwirtschaft beitr\u00e4gt.
\nIch bitte Sie im Namen unserer Fraktion, auf die Vorlage einzutreten. Pers\u00f6nlich bin ich gegen einen R\u00fcckweisungsantrag. Diese Vorlage muss nun vom Parlament beraten, diskutiert und verbessert werden. Ich bitte Sie, dazu Ihren Beitrag zu leisten.
\nJe vous demande, au nom du groupe UDC, de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Schibli de renvoyer ce projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Cette proposition a le m\u00e9rite de demander une r\u00e9flexion de fond sur l'avenir de notre agriculture pour ces dix \u00e0 quinze prochaines ann\u00e9es.
\nNotre soci\u00e9t\u00e9 contemporaine a perdu les liens qu'elle avait avec le monde rural. On avait tous, il y a encore vingt ou trente ans, un oncle agriculteur chez qui on allait passer des vacances et s'impr\u00e9gner de la r\u00e9alit\u00e9 paysanne. Avec de surcro\u00eet l'\u00e9volution de l'\u00e9conomie et du niveau de vie en Suisse, l'agriculture se marginalise toujours un peu plus. Cela se traduit par une attente et par des demandes contradictoires \u00e0 son \u00e9gard de la part de la soci\u00e9t\u00e9 civile et des milieux \u00e9conomiques et politiques - cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit ce matin.
\nLa soci\u00e9t\u00e9 civile veut dormir sur la paille et prendre son petit-d\u00e9jeuner \u00e0 la ferme; elle souhaite une agriculture de proximit\u00e9 et consommer des produits du terroir. Les milieux \u00e9conomiques et politiques sont partag\u00e9s: il y a ceux pour qui l'agriculture est seulement un co\u00fbt, voire un surco\u00fbt; il y a ceux qui pr\u00e9conisent une agriculture de jardinage o\u00f9 la production est accessoire, afin de laisser la place aux autres secteurs \u00e9conomiques visant \u00e0 d\u00e9velopper leurs exportations et les \u00e9changes internationaux; il y a enfin ceux qui se pr\u00e9occupent de soutenir une production agricole indig\u00e8ne forte pour garantir une s\u00e9curit\u00e9 alimentaire. Il faut trancher cette question avant de lancer la \"PA 2011\".
\nJe ne suis pas s\u00fbr que l'on puisse marginaliser le secteur primaire sans effets \u00e0 moyen terme. J'aimerais dire: \"Attention, un pays qui l\u00e2cherait son agriculture pourrait bien un jour perdre son \u00e2me. Ce pays pourrait aussi un jour avoir faim.\"
\nJe vous signale mes int\u00e9r\u00eats dans le dossier agricole: je suis copropri\u00e9taire et codirecteur d'une fiduciaire agricole qui suit 350 exploitations en Suisse romande. C'est un observatoire privil\u00e9gi\u00e9 de la vie rurale. Mon constat est le suivant: le revenu agricole est r\u00e9guli\u00e8rement \u00e0 la baisse, ce qui menace souvent l'\u00e9quilibre financier de l'exploitation. Je constate qu'une pr\u00e9carit\u00e9 se d\u00e9veloppe chez de nombreux agriculteurs \u00e2g\u00e9s de 50 ou de 60 ans, qui ont pass\u00e9 leur vie active sur le domaine familial. Ils sont \u00e9cartel\u00e9s entre l'impossibilit\u00e9 de restructurer leur exploitation et la difficult\u00e9 de rechercher un emploi compl\u00e9mentaire extra-agricole. Ils n'ont pas droit aux prestations de l'assurance-ch\u00f4mage. Je constate aussi que la pratique agricole est de plus en plus envahie par les normes, les r\u00e8glements, la paperasse et les contr\u00f4les. Enfin, il y a aussi la pr\u00e9sence de jeunes agriculteurs bien form\u00e9s et d\u00e9sireux de d\u00e9velopper le patrimoine familial. Ces jeunes agriculteurs ont la volont\u00e9 de produire des denr\u00e9es alimentaires. Ils ne sont pas d'accord de laisser leurs terres en friche pour toucher des subventions, comme le pr\u00e9voit la \"PA 2011\".
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, ces jeunes paysans ne comprennent pas les choses suivantes: on leur dit de produire du lait parce que la Suisse est un pays \u00e0 vocation herbag\u00e8re; on leur dit de s'engager pour des produits \u00e0 valeur ajout\u00e9e, donc pour la fabrication de fromage; on leur dit de militer pour l'exportation de leurs fromages \u00e0 l'\u00e9tranger, parce qu'il y a des solutions; mais en m\u00eame temps, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral supprime toutes les mesures de soutien au march\u00e9 du lait et \u00e0 la fabrication de fromage. Et ces jeunes ne comprennent pas cette d\u00e9cision, d'autant plus que l'Union europ\u00e9enne, qui est notre principal march\u00e9 d'exportation et d'\u00e9changes agricoles, applique un dispositif de soutien au march\u00e9 du lait. Pourquoi est-ce qu'il y aurait deux poids et deux mesures? Que dois-je leur r\u00e9pondre, Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale?
\nSi notre conseil entre en mati\u00e8re sur ce projet, alors le groupe UDC vous demande d'amender la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il s'agit en particulier de maintenir une enveloppe financi\u00e8re coh\u00e9rente, de maintenir le syst\u00e8me de soutien au march\u00e9 du lait plut\u00f4t que d'attribuer une contribution pour les vaches laiti\u00e8res, et de soutenir les productions v\u00e9g\u00e9tales strat\u00e9giques - je pense \u00e0 la pomme de terre, \u00e0 la betterave ou, pour l'huile, au colza.
\nLes membres du groupe UDC feront des propositions de minorit\u00e9. Ces correctifs visent \u00e0 donner du temps aux agriculteurs en phase de transition et des moyens \u00e0 ceux qui rel\u00e8vent le d\u00e9fi d'\u00eatre agriculteurs aujourd'hui en Suisse.
\nJe vous demande de soutenir ces propositions.
\n[PAGE 215]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 130 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag F\u00f6hn .... 50 Stimmen
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Wir stimmen nun \u00fcber den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Schibli ab.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 43 Stimmen
\nDagegen .... 139 Stimmen
\nSomit sind wir auf die Vorlage eingetreten und haben die R\u00fcckweisung abgelehnt. Ich rufe Ihnen in Erinnerung, dass wir beschlossen haben, die Detailberatung in Kategorie IV zu f\u00fchren, d. h., Einzelantr\u00e4ge werden nur schriftlich begr\u00fcndet. Ich wurde mehrmals gefragt, ob die Antragsbegr\u00fcndungen nicht auch in der anderen Landessprache vorliegen. Da muss ich Ihnen sagen: Nur die Antr\u00e4ge werden \u00fcbersetzt, Begr\u00fcndungen werden nicht \u00fcbersetzt.
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Landwirtschaft
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'agriculture
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS] [PAGE 220]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2 Abs. 1 Bst. a
\nAntrag Zisyadis
\na. .... landwirtschaftlicher Erzeugnisse gem\u00e4ss dem Prinzip der Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t.
\n[VS]
\nArt. 2 al. 1 let. a
\nProposition Zisyadis
\na. .... produits agricoles conform\u00e9ment au principe de la souverainet\u00e9 alimentaire.
\nIch bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Zuerst einmal: Was bedeutet \"Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t\" im Antrag Zisyadis? Ich denke, es ist das Recht jedes Landes auf eine eigene Nahrungsmittelversorgung und auf Selbstbestimmung bez\u00fcglich der Art und Weise, wie Nahrungsmittel produziert werden. Der Bundesrat hat sich in dieser Vorlage zum Verfassungsziel der sicheren Versorgung bekannt. Er h\u00e4lt ausdr\u00fccklich fest, dass der Beitrag der Landwirtschaft zur Versorgungssicherheit durch eine Produktion und nicht nur durch die Aufrechterhaltung des Produktionspotenzials zu leisten ist. Dieses Prinzip findet daher nicht nur in der Verfassung Ausdruck, sondern ist auch in Artikel 1 Buchstabe a und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Landwirtschaftsgesetzes umgesetzt. Es ist implizit enthalten und braucht daher keine weitere Betonung.
\nIch bitte Sie, den Antrag abzulehnen.
\nDie Berichterstatter verzichten auf das Wort.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Zisyadis .... 14 Stimmen
\nDagegen .... 145 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 2 Abs. 1 Bst. bbis; Art. 3 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 2 al. 1 let. bbis; art. 3 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3 Abs. 4
\nAntrag Gadient
\nF\u00fcr die Bienenzucht und Bienenhaltung gelten die Massnahmen im 1. Kapitel des 2. Titels, im 6. Titel und im 2. Kapitel des 7. Titels.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nIn den letzten Jahren hat der Bestand an Bienenv\u00f6lkern sowie die Zahl der Imkerinnen und Imker in der Schweiz in besorgniserregendem Mass abgenommen. Gleichzeitig hat die Virulenz von Bienenkrankheiten wie auch die Gefahr von Sch\u00e4dlingen stark zugenommen. Der Nationalrat hat deshalb im letzten Jahr mit 125 zu 23 Stimmen eine Motion angenommen, welche den Bundesrat auffordert, aktiv zu werden. Zentrale Anliegen sind die Aus- und Weiterbildung der Imkerinnen und Imker, Massnahmen der Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung sowie die Verst\u00e4rkung der Forschung, Beratung und Expertent\u00e4tigkeit des Bundes.
\nZur n\u00f6tigen Erweiterung der heutigen Massnahmen braucht es die mit der Motion verlangte Grundlage im Landwirtschaftsgesetz. Obwohl der St\u00e4nderat die Motion des Nationalrates erst am 15. M\u00e4rz behandeln wird, macht es Sinn, diese Grundlage - es geht um die Erweiterung des Geltungsbereichs des Landwirtschaftsgesetzes auf die Bienenhaltung - jetzt zu beschliessen; dieses Vorgehen rechtfertigt sich auch, weil die vorberatende WAK des St\u00e4nderates ihrem Rat beantragt, der Motion ebenfalls zuzustimmen.
\n[VS]
\nArt. 3 al. 4
\nProposition Gadient
\nLes mesures pr\u00e9vues au chapitre 1 du titre 2, du titre 6 et du chapitre 2 du titre 7 sont applicables \u00e0 l'apiculture.
\nIch bitte Sie, auch diesen Antrag abzulehnen. Weshalb? Frau Gadient hat bereits eine Motion 04.3733, \"F\u00f6rderung der Bienen in der Schweiz\", eingereicht, die Ihr Rat angenommen hat. Der St\u00e4nderat wird sie am 15. M\u00e4rz - also noch in dieser Session - behandeln. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion, weil eine zus\u00e4tzliche Verankerung der Bienenzucht und der Bienenhaltung aus seiner Sicht nicht erforderlich ist. Wir sind der Meinung, dass der Entscheid des St\u00e4nderates abzuwarten ist, bevor Sie in der Grossen Kammer die konkrete Umsetzung der Motion im Landwirtschaftsgesetz bereits beschliessen. Zudem m\u00f6chte ich auch inhaltlich nochmals betonen, dass der Bundesrat die Bienenzucht und die Bienenhaltung bereits heute mit verschiedenen Massnahmen unterst\u00fctzt, etwa im Bereich der Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung, in der Forschung und Beratung sowie in der F\u00f6rderung der tiergenetischen Ressourcen.
\nIch bitte Sie daher, diesen Antrag abzulehnen.
\nDie Berichterstatter verzichten auf das Wort.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Gadient .... 83 Stimmen
\nDagegen .... 71 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Den Eventualantrag de Buman zu Artikel 5 Absatz 1 werden wir zusammen mit Artikel 70 behandeln.
\n[VS]
\nArt. 9 Abs. 1-3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 9 al. 1-3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 4
\nDer Bund kann f\u00fcr die in den Artikeln 14 bis 16 vorgesehenen Kennzeichnungen Symbole definieren. Ihre Verwendung ist fakultativ.
\nAbs. 5
\nIn Absatzf\u00f6rderungskampagnen nach Artikel 12 ist die Verwendung dieser Symbole obligatorisch.
\n[VS]
\nArt. 14
\nProposition de la commission
\nAl. 4
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration peut d\u00e9finir des symboles pour les d\u00e9signations pr\u00e9vues aux articles 14 \u00e0 16. Leur utilisation est volontaire.
\nAl. 5
\nL'utilisation de ces symboles est obligatoire pour les campagnes de promotion selon l'article 12.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 221]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Binder, Baader Caspar, Favre, Germanier, Gysin Hans Rudolf, Rime, Schibli, Theiler, Walter Hansj\u00f6rg, Wandfluh)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(H\u00e4mmerle, Berberat, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Genner, Gysin Remo, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Leutenegger Oberholzer, Rennwald)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 15 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Binder, Baader Caspar, Favre, Germanier, Gysin Hans Rudolf, Rime, Schibli, Theiler, Walter Hansj\u00f6rg, Wandfluh)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(H\u00e4mmerle, Berberat, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Genner, Gysin Remo, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Leutenegger Oberholzer, Rennwald)
\nInchang\u00e9
\nHier in Artikel 15 Absatz 2 geht es um das Herstellungsverfahren oder eben um die spezifischen Produkteigenschaften. Im Besonderen geht es eigentlich um die Verfahren mit \u00f6kologischer Ausrichtung respektive um den biologischen Landbau. Konkret geht es aber um die Frage, ob der gesamte Betrieb nach Biorichtlinien bewirtschaftet werden muss oder ob eine Aufteilung unter gewissen Bedingungen m\u00f6glich sein soll. Bei einer Wertung der vorliegenden M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Artikel 15 Absatz 2 komme ich zum Schluss, dass das geltende Recht - eben die Gesamtbetrieblichkeit - wahrscheinlich am klarsten, aber auch starr und einschr\u00e4nkend ist. Der neue Vorschlag des Bundesrates bewirkt eine kleine \u00d6ffnung, die st\u00e4nder\u00e4tliche Version die notwendige \u00d6ffnung. Hier, Herr H\u00e4mmerle, m\u00fcssen Sie dem St\u00e4nderat und meiner Minderheit folgen, nachdem Sie beim Eintreten gesagt haben: Agrarpolitik ist nicht nur eine Veranstaltung der Bauern, sondern eben auch der Konsumentinnen und Konsumenten. Ich werde Ihnen das im Folgenden zeigen.
\nHeute ist es eine Tatsache, dass wir bei gewissen Bioprodukten zeitweise \u00dcbersch\u00fcsse produzieren: Ich erw\u00e4hne hier Milch und Fleisch. Ich sage nicht \"immer\", ich sage \"zeitweise\". Auf der anderen Seite haben wir die Nachfrage im Bereich von Getreide- und \u00d6lsaaten bei Weitem nicht mit einheimischer Produktion decken k\u00f6nnen. Pro Jahr werden heute etwa 30 000 Tonnen Biogetreide importiert - importiert aus der EU, wo die sektorielle biologische Produktion m\u00f6glich ist. Diese M\u00f6glichkeit sollten auch die Schweizer Bauern haben, dies umso mehr, als in Bezug auf den Import von aus sektorieller biologischer Produktion stammenden Produkten keine Unterscheidung gemacht wird. Herr H\u00e4mmerle: Frau Jacqueline Bachmann, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Stiftung f\u00fcr Konsumentenschutz, zeigte sich k\u00fcrzlich in der landwirtschaftlichen Presse hocherstaunt \u00fcber die Importmengen von Biogetreide.
\nLaut einer Umfrage von Coop werden heute 5 von 20 Brotlaiben aus Schweizer Getreide hergestellt, die anderen 15 werden aus Importgetreide nach EU-Bioanforderungen produziert. Und all jene, die sich f\u00fcr mehr \u00f6kologische Ausrichtung und f\u00fcr mehr biologische Produktion einsetzen, haben hier nun eine exzellente Gelegenheit, dies zu tun, ohne dass das auch Kostenfolgen h\u00e4tte. Deshalb unterst\u00fctze ich mit der Minderheit den Beschluss des St\u00e4nderates, der noch etwas weiter geht als der Bundesrat. Der Bundesrat schreibt ganz klar \"f\u00fcr Betriebe mit Dauerkulturen\", und wir und der St\u00e4nderat schreiben \"namentlich f\u00fcr Betriebe mit Dauerkulturen\".
\nIch bin der Meinung, wenn wir heute eine Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik, der \"AP 2011\", machen, sollten wir gewissen Entwicklungen nicht im Wege stehen. Heute haben wir die Situation, dass ein solcher Betrieb oft auf juristischem Weg getrennt wird, und das kann ja sicher nicht im Interesse der Landwirtschaft, aber auch nicht im Interesse der Gesellschaft sein. Wir sagen auch ganz klar, dass eine strikte Trennung m\u00f6glich sein muss, dass dies Voraussetzung daf\u00fcr sein muss, dass eine solche sektorielle Behandlung \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist. Wir wollen nicht, dass keine saubere, korrekte Kontrolle stattfinden kann, weil das letztlich wieder das A und O f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit einer Produktion hier in der Schweiz ist.
\nAlso zusammengefasst, ich sage es nochmals: Wir sind f\u00fcr die st\u00e4nder\u00e4tliche L\u00f6sung, weil sie der Landwirtschaft mehr Perspektiven er\u00f6ffnet, Perspektiven, die in der Umsetzung kontrolliert werden k\u00f6nnen, die in der Umsetzung letztlich auch bedeuten, dass man gleich lange Spiesse wie die Konkurrenz hat. Eigentlich sollte in einem \"Krieg\" das Ziel ja nicht gleich lange Spiesse sein; einen Krieg gewinnt der, der die l\u00e4ngeren Spiesse hat. Wir sollten also f\u00fcr unsere Landwirtschaft eigentlich l\u00e4ngere Spiesse erwirken und nicht etwa nur gleich lange; die ungleich langen sollten wir in die Ecke stellen.
\nBei diesen \u00c4nderungen - ich sage nicht \"epochalen \u00c4nderungen\", wie das vielleicht Herr H\u00e4mmerle dann sagen wird - geht es um einen Akt der Vernunft, um eine wirtschaftlich gute Situation. Da m\u00fcsste eigentlich auch Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard zustimmen, die ja gesagt hat, dass wir wirtschaftlich gut sein m\u00fcssen und dass die Strukturver\u00e4nderungen kommen. Auch das geh\u00f6rt nat\u00fcrlich ein St\u00fcck weit zu einer Strukturver\u00e4nderung, die nichts kostet, aber immerhin etwa 6000 Hektaren Biogetreide mehr anbauen l\u00e4sst, als wir das heute tun. 30 000 Tonnen weniger Import, damit weniger graue Energie, damit weniger Transport, damit mehr \u00d6kologie: Herr H\u00e4mmerle, Sie m\u00fcssen dem zustimmen, sonst sind Sie wahrscheinlich unglaubw\u00fcrdig.
\nIch weiss schon selber, was ich sagen will und wie ich stimmen werde.
\nDas gesamtbetriebliche \"Bio\" ist ein Markenzeichen der Schweiz; europaweit ist darum die schweizerische Biolandwirtschaft auch besonders glaubw\u00fcrdig und besonders anerkannt. Die gesamtbetriebliche Biolandwirtschaft ist leicht kontrollierbar und, was noch viel wichtiger ist, \u00fcberzeugend. Wissen Sie, das Herz kann man nicht teilen, die \u00dcberzeugung kann man auch nicht teilen, und \"Bio\" kann man auch nicht teilen. Schon aufgrund der \u00dcberzeugung geht es nicht, dass man auf dem gleichen Betrieb das Obst chemisch behandelt und das Getreide nicht. Das ist technisch zwar ohne Weiteres m\u00f6glich, aber es widerspricht unserer \u00dcberzeugung und dem Prinzip.
\nWie ist nun die Interessenlage? Herr Binder, die Konsumentinnen und Konsumenten haben ein vitales Interesse an klaren Verh\u00e4ltnissen; sie wollen wissen, was gespielt wird, und am klarsten sind die Verh\u00e4ltnisse bei einem gesamtbetrieblichen \u00d6koprogramm oder eben bei gesamtbetrieblichem \"Bio\". Nun gibt es bei den verschiedenen Programmen die subtile Unterscheidung zwischen F\u00f6rderung und Kennzeichnung. Das ist juristisch vielleicht m\u00f6glich, aber f\u00fcr die Konsumentin und den Konsumenten ist das \u00fcberhaupt nicht nachvollziehbar. F\u00fcr sie gilt \"Bio gleich Bio\", und das heisst \"gesamtbetrieblich\". Das ist die Interessenlage der Konsumentinnen und Konsumenten. Was sagen die Biob\u00e4uerinnen und -bauern zu diesem Thema? Genau das Gleiche: Sie wollen die Gesamtbetrieblichkeit, sie wollen keine Aufweichung, und sie sagen das aus Eigeninteresse und aus \u00dcberzeugung. Wenn nun die Biobauern und die Konsumentinnen die gleiche Auffassung haben, stellt sich die Frage: Wer hat denn \u00fcberhaupt ein Interesse an der Aufweichung? Es ist schnell gesagt: Es sind gewisse grosse Getreidebetriebe, vor allem in der Westschweiz. Sie m\u00f6chten relativ einfach viel Biogetreide produzieren und daneben wie bisher konventionell weiterwirtschaften. Das ist nun aber \u00fcberhaupt kein Argument f\u00fcr eine Aufweichung bei den Ausnahmen.
\nHerr Binder hat richtig gesagt, das geltende Recht sei am klarsten. Es kommt hinzu, dass es sich bew\u00e4hrt hat und f\u00fcr [PAGE 222] alle \u00d6koprogramme gilt. Der Bundesrat macht eine erste Einschr\u00e4nkung oder Aufweichung, indem er das Ganze nur noch auf \"Bio\" beschr\u00e4nkt, andere \u00d6koprogramme herausnimmt. Der St\u00e4nderat geht noch viel weiter; er schreibt \"namentlich\". Jede Juristin und jeder Jurist weiss, was das heisst: Es ist eine \u00d6ffnung. Das heisst dann nur noch \"zum Beispiel\". Das heisst, es ist fast alles m\u00f6glich, und das Prinzip der Gesamtbetrieblichkeit wird eigentlich in sein Gegenteil verkehrt. Ich bitte Sie also, mit den Konsumentinnen und Konsumenten, mit der schweizerischen Biolandwirtschaft gegen eine Aufweichung zu stimmen und das geltende Recht so zu belassen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich m\u00f6chte zum ganzen Paket der Artikel 14 bis 16 eine Frage stellen: Wir haben in Artikel 14 die L\u00f6sung, dass der Bund neu Labels einf\u00fchren kann: AOC, Bio-, Berg-, Alpprodukte, Gefl\u00fcgel usw. Wie wollen Sie sicherstellen, dass er damit nicht Marktakteur wird, dass er nicht mit seinen Labels in direkte Konkurrenz zu privatrechtlichen Labels kommt? Wie soll die Konsumentin oder der Konsument staatliche und private Labels k\u00fcnftig unterscheiden k\u00f6nnen? Es ist relativ wichtig, weil dar\u00fcber keine Diskussion gef\u00fchrt worden ist.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie meinem Minderheitsantrag zustimmen.
\nTout d'abord, je vous d\u00e9clare mes liens d'int\u00e9r\u00eats: je suis vice-pr\u00e9sident de l'Union suisse des paysans, pr\u00e9sident de la F\u00e9d\u00e9ration suisse des producteurs de c\u00e9r\u00e9ales et agriculteur moi-m\u00eame.
\nMonsieur H\u00e4mmerle, ne pensez-vous pas qu'en autorisant les m\u00eames mesures que celles que l'Union europ\u00e9enne pratique, c'est-\u00e0-dire le \"bio\" sectoriel dans les domaines agricoles, nous aurions un meilleur contr\u00f4le, de la qualit\u00e9 des produits bio - une meilleure tra\u00e7abilit\u00e9 aussi - que sur les quantit\u00e9s de bl\u00e9 que nous importons?
\nHerr Dupraz, in Europa ist die Situation so, dass die Europ\u00e4ische Union sektoriell \"Bio\" zul\u00e4sst. Es gibt aber auch in der EU L\u00e4nder, in denen die Gesamtbetrieblichkeit vorgeschrieben ist. Wie dem auch sei: Die Schweizer Konsumentin und der Schweizer Konsument wissen bis heute, dass Schweizer Bioprodukte aus Betrieben kommen, wo die Gesamtbetrieblichkeit im Wesentlichen vorgeschrieben ist. In der Schweiz haben wir eine saubere Regelung, saubere Kontrollen. Unsere Konsumentinnen und Konsumenten wissen das. Wenn Sie auf \"Bio\" umstellen wollen, sind Sie freundlich dazu eingeladen, aber mit dem ganzen Betrieb.
\nDer weitere Dialog findet bilateral statt.
\nJe vous demande, au nom du groupe socialiste, de soutenir la minorit\u00e9 II (H\u00e4mmerle) et d'en rester aux dispositions du droit en vigueur.
\nEn effet, le changement qui vous est propos\u00e9 revient, dans les faits, \u00e0 enlever une bonne partie de la cr\u00e9dibilit\u00e9 gagn\u00e9e au fil de ces ann\u00e9es par les agriculteurs qui se sont lanc\u00e9s dans la culture biologique. Il faut se rappeler que ce genre de culture n'est pas simplement un march\u00e9: c'est aussi et surtout une philosophie. C'est un choix de produire en respectant des valeurs \u00e9thiques et non pas dans l'optique de s'implanter sur un march\u00e9 qui soit le plus rentable possible. C'est aussi un choix qui privil\u00e9gie la qualit\u00e9 afin de tendre \u00e0 une production qui soit la plus naturelle possible.
\nLe bio est apparu en r\u00e9action \u00e0 une production qui visait un rendement maximal par hectare avec l'aide de produits chimiques et en essayant d'ignorer les capacit\u00e9s de production de la terre \u00e0 long terme. Les agriculteurs qui se sont lanc\u00e9s dans le bio \u00e0 l'\u00e9poque l'ont fait convaincus que les capacit\u00e9s de la terre n'\u00e9taient pas in\u00e9puisables. Ils l'ont fait au prix de sacrifices et sous les moqueries de tous ceux qui les prenaient pour de doux r\u00eaveurs et, au mieux, sous les sourires narquois des repr\u00e9sentants des milieux agricoles qui n'y croyaient pas vraiment.
\nMalgr\u00e9 une atmosph\u00e8re peu encourageante, ces pionniers ont pers\u00e9v\u00e9r\u00e9, et ils ont eu raison. Le nombre croissant de consommateurs convaincus que ce style de production plus respectueux de la nature est une bonne solution, comme le succ\u00e8s du bio chez l'un des deux grands g\u00e9ants de la distribution, le d\u00e9montrent.
\nDu point de vue des consommateurs et des consommatrices, la garantie que les produits qui leur sont pr\u00e9sent\u00e9s sous le label bio correspondent vraiment \u00e0 cette mani\u00e8re de produire est primordiale. C'est d'ailleurs parce qu'ils ont cette garantie que les acheteurs acceptent de payer plus cher les produits vendus sous le label bio. La confiance des consommateurs a \u00e9t\u00e9 gagn\u00e9e au fil des ann\u00e9es par des exigences rigoureuses et par des contr\u00f4les s\u00e9rieux. Elle l'a \u00e9t\u00e9 aussi parce que les agriculteurs qui produisent selon les exigences du label bio dirigent leur exploitation en pratiquant cette philosophie.
\nOr, la modification qui vous est propos\u00e9e donnera \u00e0 n'importe quel agriculteur la possibilit\u00e9 de cultiver une partie seulement de sa production selon les exigences du label bio. On aura donc une exploitation dont l'agriculteur pourrait d\u00e9clarer que ses pommes de terre sont bio, mais pas ses poireaux. Cela pose quand m\u00eame de s\u00e9rieux probl\u00e8mes et sur plusieurs points. J'en rel\u00e8verai quelques-uns.
\n1. Lorsque deux cultures, dont l'une sera bio mais pas l'autre, seront cultiv\u00e9es c\u00f4te \u00e0 c\u00f4te, comment ces agriculteurs vont-ils faire pour que les traitements chimiques ne contaminent pas la culture bio?
\n2. Actuellement, lorsqu'un contr\u00f4le est effectu\u00e9 dans une exploitation bio, il est clair que si des produits de traitement non accept\u00e9s s'y trouvent, les inspecteurs peuvent intervenir et prendre les mesures qui s'imposent. Mais si on accepte que dans la m\u00eame exploitation se c\u00f4toient les cultures bio et les autres, comment les inspecteurs vont-ils proc\u00e9der? Comment pourront-ils avoir l'assurance que ces produits ne sont pas utilis\u00e9s pour toutes les cultures?
\n3. Vis-\u00e0-vis du secteur de l'agriculture bio, cela ne va pas non plus. On ouvre l\u00e0 la porte \u00e0 des d\u00e9rives \u00e9videntes. En effet, certains agriculteurs qui voudront se lancer dans ce cr\u00e9neau ne seront int\u00e9ress\u00e9s que par les cultures rentables, comme par exemple le bl\u00e9 bio - comme cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 cit\u00e9 - qui est tr\u00e8s demand\u00e9. Ils laisseront de c\u00f4t\u00e9 les cultures qui le sont moins. On arrivera rapidement dans la situation o\u00f9 les agriculteurs \"saigneront\" le secteur des cultures bio en jouant sur les deux tableaux et ne produiront plus que des cultures rentables, les unes bio, les autres pas. Les agriculteurs bio qui, actuellement, font des cultures peu rentables et \u00e9quilibrent les comptes de leur exploitation avec les autres verront na\u00eetre une concurrence que j'estime d\u00e9loyale et qui les privera des revenus n\u00e9cessaires \u00e0 la viabilit\u00e9 de leur entreprise.
\nEt les consommateurs, dans tout cela? Comment, en tant que consommateur ou consommatrice, pourra-t-on encore avoir confiance dans des produits bio si, dans la m\u00eame exploitation, on cultive du bio et du non-bio? Eh bien, si les acheteurs n'ont plus cette garantie, ils se d\u00e9tourneront progressivement de ce march\u00e9. On peut donc craindre \u00e0 juste titre que la modification et l'ouverture propos\u00e9es provoquent \u00e0 terme la mort de la fili\u00e8re bio.
\nPour toutes ces raisons, nous vous demandons de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 II (H\u00e4mmerle).
\nLe groupe radical-lib\u00e9ral veut permettre aux agriculteurs suisses d'\u00eatre concurrentiels vis-\u00e0-vis des produits import\u00e9s. Mais le groupe radical-lib\u00e9ral salue, bien s\u00fbr, le d\u00e9veloppement de l'agriculture biologique et les performances en mati\u00e8re de production int\u00e9gr\u00e9e - qu'on oublie trop souvent.
\nAujourd'hui, on entretient une querelle de chapelle entre productions int\u00e9gr\u00e9e et biologique. Nous soutenons la modification que le Conseil des Etats a apport\u00e9e au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans le domaine de la production biologique d'un point de vue sectoriel, c'est-\u00e0-dire la minorit\u00e9 I (Binder).
\nComme l'a dit Monsieur Binder dans une interview donn\u00e9e au journal \"Der Schweizer Bauer\" le mois dernier, la [PAGE 223] directrice de la Fondation pour la protection des consommateurs, Madame Bachmann, s'\u00e9tonne de voir la proportion de c\u00e9r\u00e9ales import\u00e9es qui est utilis\u00e9e pour la fabrication du pain bio. Il faut savoir qu'un pain sur quatre seulement, fabriqu\u00e9 sous le label \"Bio Suisse\", l'est avec du bl\u00e9 suisse. Cela veut dire qu'en Suisse, 80 pour cent du pain bio est fait avec des c\u00e9r\u00e9ales import\u00e9es. Cette proportion doit nous faire r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 l'absence de concurrence qui existe dans ce domaine de l'autre c\u00f4t\u00e9 de la fronti\u00e8re. A ce sujet, je pense au sketch de Fernand Raynaud - que les Romands connaissent: des villageois ont chass\u00e9 leur boulanger \u00e9tranger, et depuis, ils n'ont plus de pain dans le village. De m\u00eame, il ne faut pas qu'on chasse nos producteurs de c\u00e9r\u00e9ales bio et qu'on n'ait plus de c\u00e9r\u00e9ales dans le pays.
\nDans l'Union europ\u00e9enne, on reconna\u00eet la possibilit\u00e9 de scinder une exploitation agricole pour produire de mani\u00e8re biologique et traditionnelle. Nous voulons offrir aux agriculteurs suisses les m\u00eames possibilit\u00e9s que celles qui existent sur notre march\u00e9 pour leurs voisins europ\u00e9ens. Il n'y a pas de diff\u00e9rences avec une production suisse lorsqu'on importe une production qui provient d'exploitations qui pratiquent la culture biologique de fa\u00e7on sectorielle. Nous sommes en plein dans le d\u00e9bat qui demande \u00e0 nos agriculteurs d'\u00eatre concurrentiels tout en leur imposant des contraintes purement helv\u00e9tiques.
\nMadame Dormond, quand vous dites que le producteur bio n'a pas \u00e0 se pr\u00e9occuper d'une certaine comp\u00e9tition, je vous r\u00e9ponds qu'il ne peut pas sortir du syst\u00e8me: le producteur bio doit \u00eatre en phase avec le march\u00e9 bio.
\nSelon mon exp\u00e9rience - j'aimerais aussi r\u00e9pondre \u00e0 Monsieur H\u00e4mmerle -, il n'est pas vrai d'affirmer que tous les agriculteurs biologiques sont contre le bio sectoriel; c'est peut-\u00eatre vrai pour les agriculteurs biologiques fondamentalistes, mais pas pour les agriculteurs biologiques qui sont en phase avec le march\u00e9. Dans ma commune, dans ma r\u00e9gion, nous avons un centre de pr\u00e9paration de pommes bio qui repr\u00e9sente 70 pour cent du march\u00e9 suisse, et ce centre s'occupe \u00e9galement de fruits issus de la production int\u00e9gr\u00e9e.
\nIl est vrai que l'exception pour les plantes p\u00e9rennes existe. Toutefois, il ne faut pas confondre, Madame Dormond, le bio parcellaire avec le bio sectoriel, et nous ne parlons pas de bio parcellaire dans ce domaine.
\nDans ce sens, la d\u00e9cision du Conseil des Etats, qui a \u00e9t\u00e9 je crois admise aussi par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral lors du d\u00e9bat, est bonne et garantit que nos producteurs bio puissent mener un combat en phase avec le march\u00e9, et non pas un combat de religion entre la production bio et la production int\u00e9gr\u00e9e.
\nEs gibt drei ganz wichtige Punkte, die f\u00fcr die Gesamtbetrieblichkeit im Biolandbau sprechen. Das ist erstens die bew\u00e4hrte Praxis. Die Gesamtbetrieblichkeit ist ein seit Jahren bew\u00e4hrtes Prinzip. Es ist nicht nur ein Denkprinzip, sondern auch ein Arbeitsprinzip, das auf dem Hof mit einem integralen Ansatz auch bei den Stoffkreisl\u00e4ufen umgesetzt wird. Ein Biolandwirt arbeitet dann gesamtbetrieblich, wenn s\u00e4mtliche Aktivit\u00e4ten und nicht nur einzelne Produktionszweige \u00f6kologisch sind. Der ganze Betrieb wird ganzheitlich angesehen. Alle Bewirtschaftungsmassnahmen werden einbezogen. Die Gesamtbetrieblichkeit passt auch zur Qualit\u00e4tsproduktion, und so ist sie auch in der Bio-Verordnung vorgeschrieben.
\nIch m\u00f6chte hier meine Interessenbindung angeben, ich habe das am Anfang nicht gemacht: Ich bin Verwaltungsratspr\u00e4sidentin der Bio Inspecta, die H\u00f6fe auf \"Bio\" kontrolliert und zertifiziert. Das ist gerade der wichtige zweite Punkt. Die Kontrollierbarkeit der Biobetriebe ist auch f\u00fcr die Konsumenten ganz wichtig. Die Gefahr der Vermischung von Bio- und konventioneller Ware ist n\u00e4mlich gross, wenn Sie nicht die Gesamtbetrieblichkeit haben. Was machen wir, wenn wir einen Hof kontrollieren und Pestizide und Kunstd\u00fcnger finden und der Bauer sagt, er brauche das auf den hinteren Feldern und der andere Teil sei \"Bio\"? Das geht nicht.
\nDie Glaubw\u00fcrdigkeit steht auf dem Spiel. Das ist der dritte Punkt. Die Glaubw\u00fcrdigkeit ist das, was die Konsumentinnen und Konsumenten vom Biolandbau fordern, denn sie sind auch bereit, h\u00f6here Preise zu bezahlen. Das ist auch der Grund daf\u00fcr, warum wir im Biolandbau die Gesamtbetrieblichkeit unter einem ganzheitlichen Ansatz mit ganzheitlichem Denken fordern.
\nDie Gr\u00fcnen wollen das geltende Recht beibehalten. Es ist die strengste und klarste Fassung, und das erf\u00fcllt auch die \u00f6kologischen Anliegen am besten. Wir wollen keine Aufweichung der Bioanliegen. Wir wollen, dass bei \"Bio\" wirklich \"Bio\" drin ist. Da geht es nicht an, dass sektorielle Bioproduktion betrieben wird.
\nNun gibt es in der EU - und das wurde bereits gesagt - Ausnahmen. Aber ich kann Ihnen sagen, dass die wichtigen europ\u00e4ischen Bioverb\u00e4nde in Deutschland und \u00d6sterreich ganz klar auch auf die Gesamtbetrieblichkeit setzen. Das ist das Denkprinzip und in diesem Sinne auch eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit.
\nWenn Sie das heute aufweichen wollen - und, wir haben es geh\u00f6rt, es pl\u00e4dieren einige vor allem wegen dem Getreideanbau f\u00fcr die Aufweichung -, w\u00fcrde nur eine ganz kleine Zahl von H\u00f6fen von einer Aufweichung profitieren. Wir rechnen mit m\u00f6glicherweise etwa 5 Prozent. Dies w\u00e4re aber zum Nachteil - und davor muss ich Sie warnen - eines Labels; es w\u00fcrde an Glaubw\u00fcrdigkeit verlieren, wenn wir vom Prinzip der Ganzheitlichkeit abweichen.
\nIch m\u00f6chte Sie dringend bitten, hier bei der alten, bisherigen Fassung zu bleiben und in diesem Sinne die Minderheit II (H\u00e4mmerle) zu unterst\u00fctzen.
\nHerr Binder w\u00fcnscht das Wort f\u00fcr eine kurze pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung. Er f\u00fchlt sich davon betroffen.
\nFrau Pr\u00e4sidentin, ich f\u00fchle mich nat\u00fcrlich nicht von meiner Erkl\u00e4rung betroffen, sondern von den \u00c4usserungen von Frau Genner. Sie unterstellt mir praktisch, ich w\u00fcrde mit meinem Antrag das ganze Feld \u00f6ffnen. Das ist nicht so; er beschr\u00e4nkt sich namentlich auf Betriebe mit Dauerkulturen. Es ist nicht so, dass einer heute etwas tun kann und morgen etwas anderes. Das m\u00f6chte ich richtigstellen.
\nWir haben folgende Ausgangslage: Wir haben eine Bio-Verordnung, welche dem Gesetz nicht entspricht. Deshalb hat das Bundesamt f\u00fcr Justiz darauf aufmerksam gemacht, dass das geltende Gesetz ge\u00e4ndert werden muss und dass die bundesr\u00e4tliche L\u00f6sung nun der Verordnung entspricht. Wenn wir also der Mehrheit zustimmen, passiert nichts; dann haben wir den Status quo. Wir haben n\u00e4mlich jetzt schon den Zustand, dass Dauerkulturen - damit sind Reben und Obst gemeint - biologisch bewirtschaftet werden k\u00f6nnen und der \u00fcbrige Betrieb konventionell. Mit dem Antrag der Mehrheit w\u00e4re eine reziproke L\u00f6sung m\u00f6glich, dass also ein Landwirtschaftsbetrieb den Gesamtbetrieb ohne Dauerkulturen biologisch bewirtschaften k\u00f6nnte und Obst und Reben konventionell. Das bedeutet heute den Einstieg in die Bioproduktion. Es ist ein grosses Risiko, wenn man als Gesamtbetrieb in die Bioproduktion einsteigt, und es gibt Regionen, wo es auch aus Parzellengr\u00fcnden nicht sinnvoll ist, biologisch zu produzieren, oder wo es zweckm\u00e4ssig ist, das Land gleich zu bewirtschaften wie die Region. Ich denke hier an die Abdrift von Pflanzenschutzmitteln usw.
\nNun, was will die Minderheit I (Binder)? Sie will einen kleinen Schritt weiter gehen, in dem Sinne, dass jemand, der zwei Betriebe hat, die geografisch getrennt sind, sie als Einheit f\u00fchren kann. Sofern das \u00fcber die Verordnung bewilligt wird, soll ein Betrieb biologisch und der andere konventionell bewirtschaftet werden k\u00f6nnen. Das gibt mehr Flexibilit\u00e4t, auch f\u00fcr den Einstieg in die Bioproduktion. Ich w\u00fcrde es deshalb sinnvoll finden, hier diese \u00d6ffnung zu machen. Sonst passiert einfach das, was jetzt schon der Fall ist: dass zwei juristische Gebilde geschaffen werden, ein Biobetrieb und ein konventioneller Betrieb, bei gleichem Eigent\u00fcmer. Das wird heute schon so gemacht.
\n[PAGE 224]
\nIch m\u00f6chte auch darauf hinweisen, dass diese \u00d6ffnung noch lange nicht die sektorielle Bioproduktion ist, wie wir sie in der EU haben. Frau Dormond hat das mit ihrem Beispiel eigentlich falsch aufgezeigt. Es ist nicht so, dass innerhalb der Fruchtfolge dann \"Bio\" oder nicht \"Bio\" gemacht werden kann. Es wird bei Minderheit und Mehrheit nicht m\u00f6glich sein, dass zum Beispiel die Viehwirtschaft biologisch und der Ackerbau konventionell betrieben werden kann oder umgekehrt. Es muss die ganze Fruchtfolge in die biologische Produktion eingebunden werden. Nur so macht das Sinn.
\nSie haben es geh\u00f6rt: Wir haben im Getreidebau einen Importanteil, der 6000 Hektaren entspricht. Das k\u00f6nnen die Getreidebauern in der Schweiz auch produzieren. Sie gewinnen damit nat\u00fcrlich etwas h\u00f6here Wertsch\u00f6pfung, weil das sonst importiert wird. Die Getreidepreise sinken ja, die Getreidebauern m\u00fcssen sich auch etwas einfallen lassen.
\nIch m\u00f6chte Sie also ersuchen, hier diese \u00c4nderungen vorzunehmen. Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit. Ich bitte Sie, ihr zu folgen, und danke Ihnen daf\u00fcr.
\nHerr Walter, Sie bedauern, dass so viele Bauern in der Schweiz kein Biogetreide anbauen k\u00f6nnen. Das k\u00f6nnen sie schon heute. Warum sagen Sie, dass sie es nicht tun k\u00f6nnen?
\nEs ist nun so, dass in der Westschweiz viele Betriebe Dauerkulturen haben, Obst oder Reben, und daneben einen Ackerbaubetrieb. Die Bauern m\u00fcssten den gesamten Betrieb biologisch bewirtschaften. Wenn nun zum Beispiel keine Nachfrage f\u00fcr die Reben vorhanden ist oder die Bauern diesbez\u00fcglich in einer Produktion eingebunden sind, wo \u00fcberbetrieblich mit Fl\u00e4chenspritzungen usw. gearbeitet wird, ist das nicht m\u00f6glich.
\nSie sind ja im Verwaltungsrat der Bio Inspecta. Die Verarbeitungsbetriebe m\u00fcssen ja auch die Trennung des Warenflusses vornehmen. Ja bitte, das k\u00f6nnen die Bauern auch, und das ist auch \u00fcberpr\u00fcfbar.
\nIch bitte, im Interesse der Natur, der besseren \u00d6kologie, insbesondere in der Westschweiz, diese \u00d6ffnung vorzunehmen. Gewinner sind die Natur, die \u00d6kologie und auch die Bauern, die hier einsteigen werden. Wir haben positive Signale.
\nMonsieur Walter Hansj\u00f6rg, est-ce que l'on d\u00e9fend bien la proposition de la minorit\u00e9 I (Binder) et non la position de la majorit\u00e9 de la commission? Il me semble qu'il y a eu un lapsus.
\nDie SVP-Fraktion stimmt - das ist richtig so - selbstverst\u00e4ndlich der Minderheit I (Binder) zu, weil wir damit verhindern, dass die Bauern juristische Gebilde machen m\u00fcssen, um diese Trennung vorzunehmen.
\nDie CVP-Fraktion wird bei diesem Artikel die Mehrheit unterst\u00fctzen. Der Unterschied zwischen der Minderheit I (Binder) und der Mehrheit ist sehr gering. Wir sind klar der Meinung, dass der Antrag der Mehrheit sinnvoll ist. Der Bundesrat kann auf Betrieben mit Dauerkulturen auch Ausnahmen gew\u00e4hren. Die sanfte Anpassung des geltenden Rechtes macht Sinn, denn die Parzellen vieler Betriebe sind geografisch voneinander getrennt. Wenn nun diese Biobauern auf den getrennten Parzellen eine Dauerkultur, z. B. Reben, anlegen k\u00f6nnen, so macht das Ganze Sinn. Wenn ein Biobetrieb einen anderen Betrieb \u00fcbernehmen m\u00f6chte, sollte er die M\u00f6glichkeit haben, diesen auch zu \u00fcbernehmen. Ob der zweite Betrieb dann auf Biobetrieb umgestellt wird, muss der Entscheidung des Betriebsleiters \u00fcberlassen werden. Es werden so einfach zwei Betriebsnummern entstehen.
\nWir bitten Sie, der Mehrheit zu folgen und die Einf\u00fchrung dieser Flexibilit\u00e4t zu unterst\u00fctzen.
\nVorerst muss wirklich nochmals betont werden, wie wichtig das Prinzip der Gesamtbetrieblichkeit ist. Es ist effektiv ein unverzichtbarer Wert f\u00fcr den Biolandbau und ein Garant f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit desselben. Entsprechend ist es auch f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten eine wichtige Orientierungshilfe.
\nIch entnehme den Voten der Fraktionssprechenden, dass niemand daran zweifelt und dass man von diesem Prinzip nicht abweichen will. Das war denn auch die Haltung des Bundesrates, dass wir an diesem Prinzip festhalten, aber mit der neuen Formulierung auch auf Entwicklungen in gewissen Bereichen des Marktes reagieren, die eine Anpassung der Gesetzesformulierung erfordern.
\nDauerkulturen innerhalb von Biobetrieben k\u00f6nnen konventionell bewirtschaftet werden; das Umgekehrte gilt aber nicht. Mit der vorgeschlagenen Anpassung will der Bundesrat, dass man biologisch bewirtschaften und den \u00fcbrigen Betrieb auch reziprok mit einem anderen Massstab bewirtschaften kann, auch wenn es keine Dauerkultur ist. Diese Reziprozit\u00e4t ist der Grund, weshalb Ihnen der Bundesrat diese Modifikation der Bestimmung vorschl\u00e4gt. Wir meinen, das entspreche einem Gebot der Fairness. Es ist auf Verordnungsstufe bereits heute m\u00f6glich, dass ein Biobetrieb seinen Obst- und Weinbau konventionell betreibt. Indem wir das nun ins Gesetz schreiben, soll k\u00fcnftig auch das Umgekehrte m\u00f6glich sein. Das ist logisch und gerecht und bringt auch bez\u00fcglich Kontrolle und Glaubw\u00fcrdigkeit der Gesamtbetrieblichkeit keine neuen Probleme mit sich.
\nEs hat sich aber in der Vergangenheit auch ein zweiter Fall eingestellt, wo es n\u00f6tig ist, diese Bestimmung anzupassen. Es gab n\u00e4mlich ein Rechtsproblem, wo das Bundesamt f\u00fcr Justiz im Bereich der Freilandhaltung von Gefl\u00fcgel interveniert hat. Wir haben hier folgende Problematik: Mit einer Anpassung der Verordnung sind auch bei der Erfassung des Gefl\u00fcgels Probleme entstanden. Auch hier kann die Situation entstehen, dass man dann bei der Tierhaltung in etwa alle Tiere mit Freilandhaltung f\u00fchren muss. Das ist f\u00fcr gewisse gr\u00f6ssere Betriebe nat\u00fcrlich eine Problematik. Wenn z. B. einmal zwei Betriebe gekauft wurden, dann gibt es eben zwei Produktionsst\u00e4tten, und es soll m\u00f6glich sein, dass man eine Produktionsst\u00e4tte biologisch bewirtschaftet und die andere eben nicht. Das will der Bundesrat, aber mehr nicht. Deshalb erscheint es uns nach wie vor wichtig, dass wir bei unserer Version bleiben.
\nDie Minderheit I (Binder) beantragt mit dem \"namentlich\" eine kleine \u00d6ffnung dieser Version. Sie l\u00e4sst einen gewissen Spielraum zu, der auch k\u00fcnftigen Entwicklungen Rechnung tr\u00e4gt. Allerdings w\u00fcrden wir das wirklich auch einschr\u00e4nkend verstehen und sehr restriktiv auslegen. Anwendungsbeispiele, wo das der Fall sein k\u00f6nnte, sind uns bis heute nicht bekannt. Wir opponieren aber nicht grunds\u00e4tzlich gegen diesen Spielraum, den die Minderheit I anstrebt.
\nWir meinen aber, dass man mit der Fassung der Minderheit II (H\u00e4mmerle) die anstehenden Probleme nicht l\u00f6st. Die aktuelle Rechtslage muss saniert werden, einerseits weil Artikel 15 nicht zwischen dem biologischen Landbau und anderen Produktionsmethoden differenziert und andererseits weil im Bereiche des Gefl\u00fcgels die Problematik mit den Freilandh\u00fchnern bzw. der gesamtbetrieblichen Freilandhaltung f\u00fcr Tiere aufgetaucht ist, wie ich bereits erkl\u00e4rt habe. Da meinen wir eben auch, dass diese Anpassung, wie sie Ihnen der Bundesrat vorschl\u00e4gt, diesen konkreten Problemen gerecht wird, ohne dass das Prinzip der Gesamtbetrieblichkeit aufgeweicht w\u00fcrde. Denn wir sind uns bewusst, dass dieses f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit des biologischen Landbaus entscheidend ist.
\nJetzt noch zur Frage von Herrn H\u00e4mmerle zu Artikel 14, zu den Labels, die tats\u00e4chlich in einer Zahl vorhanden sind, die schon zu Verwirrung f\u00fchren kann und die \u00dcbersicht sowohl f\u00fcr die Konsumenten als auch f\u00fcr die Verwaltung und f\u00fcr die Produktion nicht unproblematisch macht.
\nZum einen, glaube ich, k\u00f6nnen wir uns, was die Qualit\u00e4tsbezeichnungen, die \u00f6ffentlich-rechtlich sind, anbetrifft, auf das Landwirtschaftsgesetz abst\u00fctzen. Dort haben wir Bio, Berg, Alp, AOC und die besonders tierfreundlichen Haltungsprogramme BTS und RAUS festgelegt, die eigentlich zu den Qualit\u00e4tsbezeichnungen klare Vorgaben geben. Mit der von der WAK des Nationalrates vorgeschlagenen erg\u00e4nzenden [PAGE 225] Kann-Formel h\u00e4tte der Bundesrat unseres Erachtens die M\u00f6glichkeit, bei einem Bedarf ein Logo f\u00fcr solche Kennzeichnungen zu definieren. Aber es m\u00fcsste definiert werden, damit auch die Verl\u00e4sslichkeit wieder gegeben ist. Diese M\u00f6glichkeit w\u00e4re unseres Erachtens auch im Einklang mit dem Bestreben des Bundesrates, Schweizer Produkte im Export m\u00f6glichst zu vereinheitlichen, mit einem einheitlichen Auftritt zu versehen, um eben auch die gemeinsame Kommunikation subsidi\u00e4r mit Bundesmitteln unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen.
\nWir wollen in den Bereichen nicht intervenieren, in denen sich ein privates Logo bereits etabliert hat; das scheint uns schwierig zu sein. Ein gutes Beispiel hierf\u00fcr ist ja etwa die Knospe im Bereich der Biolandwirtschaft, die sich wirklich durchgesetzt hat, die auch f\u00fcr die Konsumenten ein Qualit\u00e4tslabel geworden ist. Hier, denken wir, w\u00e4re eine Intervention deshalb nicht angezeigt. Hingegen gibt es auch Entwicklungen im AOC-Produktebereich, wo sich zwei Logos konkurrenzieren. Ich gehe davon aus, dass deshalb diese neue Gesetzesbestimmung diese Akteure auch animieren k\u00f6nnte, vielleicht doch eine gemeinsame L\u00f6sung zu suchen.
\nIm Sinne der Konsumenten w\u00e4ren weniger Logos mehr; entscheidend muss am Schluss sein, dass die Qualit\u00e4t, die versprochen wird, auch tats\u00e4chlich im Produkt enthalten ist. Daf\u00fcr braucht es das Vertrauen in das Logo.
\nIch bitte um kurze Fragen und um kurze Antworten.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben gesagt, Sie h\u00e4tten viel Sympathie f\u00fcr den Antrag der Minderheit I; allerdings m\u00fcsste das in getrennten Produktionsst\u00e4tten gemacht werden. Sie zwingen uns also zu einer juristischen Trennung der Betriebe. Das bedeutet Kostensteigerungen, h\u00e4rtere und schwierigere Verfahren. Beim Eintreten haben Sie gesagt, Sie wollten uns helfen, Kosten zu senken. Widersprechen Sie damit nicht Ihrer eigenen Politik?
\nHerr Binder, Sie m\u00fcssen sehen, dass wir uns hier im Bereich der Kennzeichnungen befinden. Wir befinden uns nicht im Bereich der F\u00f6rderungsmassnahmen usw. Hier geht es deshalb prim\u00e4r darum, dass man klar definiert, was Biolandbau und Biolandbauprodukte sind. Deshalb ist das Prinzip der Gesamtbetrieblichkeit richtig und wichtig. Die Art, wie man produziert, ist vorgegeben. Hier ist der Vertrauensschutz entscheidend. Er l\u00e4sst dem Produzenten die Wahl, wie er produzieren will. Wenn er sich aber f\u00fcr Biolandbau entscheidet, dann muss das Vertrauen, dass er auch gem\u00e4ss dieser Produktionsnorm produziert, sichergestellt sein. Das will dieser Artikel, nicht mehr und nicht weniger. Wir versuchen, Grossbetrieben und unterschiedlichen Produktionszweigen mit der Verfeinerung in Ihrem Sinne eine Perspektive zu geben.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, d'un c\u00f4t\u00e9, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne cesse de dire qu'il veut une agriculture productive et, de l'autre c\u00f4t\u00e9, il s'engage pleinement pour un accord de libre-\u00e9change agricole avec l'Union europ\u00e9enne, ce qui suppose une adh\u00e9sion aux m\u00eames r\u00e8gles que l'Union europ\u00e9enne en mati\u00e8re de production.
\nNe pensez-vous pas, d'une part, qu'il serait temps que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral cesse ce double langage - vouloir entre autres un rapprochement avec l'Union europ\u00e9enne -, et d'autre part, dans ce cas pr\u00e9cis, que vous vous d\u00e9clariez clairement en faveur de la proposition de la minorit\u00e9 I (Binder), qui est conforme aux normes europ\u00e9ennes et qu'ainsi vous accordiez enfin vos actes \u00e0 votre discours?
\nEs stimmt nicht ganz, Herr Dupraz, so, wie Sie es sagen. Auch die Version des Bundesrates ist mit den EU-Regeln absolut konform. Wir bem\u00fchen uns, gerade im Bereich der Definitionen, Kennzeichnungen und Herkunftsbezeichnungen mit der EU kompatibel zu sein. Es gibt dazu auch Verhandlungen \u00fcber die AOC, die Ihnen bestens bekannt sind.
\nDas Ziel ist genau dasselbe, und der Unterschied zwischen der bundesr\u00e4tlichen Formulierung und der Version der Minderheit I (Binder) ist nicht ein gewaltiger, aber die bundesr\u00e4tliche Norm ist pr\u00e4ziser und eingeschr\u00e4nkter. Deshalb meinen wir, sie sei ausreichend, um den Bed\u00fcrfnissen der Kennzeichnung der Produktionsst\u00e4tten Rechnung zu tragen; und sie ist auch abgeschlossener, als wenn man das Wort \"namentlich\" noch einf\u00fcgt.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, verstehe ich richtig, dass Sie nicht daf\u00fcr einstehen, dass Bioproduktion eine Frage der Philosophie ist? Ich meine, sie sei das, aber so, wie Sie jetzt sprechen, muss ich Ihren Aussagen entnehmen, dass man den Betrieb beliebig aufteilen kann. Sind Sie tats\u00e4chlich der Ansicht, das sei keine Frage der Philosophie?
\nNein, sonst k\u00f6nnten wir ja auf diesen Artikel verzichten. Wir sagen ganz klar: Mit der Gesamtbetrieblichkeit haben wir ein Merkmal des biologischen Anbaus, das wesentlich ist und das f\u00fcr die Produkte und das Vertrauen des Konsumenten absolut zentral ist. Deshalb halten wir an diesem Prinzip fest.
\nWir sind aber nicht blind. Wir wollen die Reziprozit\u00e4t bei den Dauerkulturen verankern; das scheint uns richtig zu sein. Deshalb passen wir diesen Artikel an das an, was einerseits auf Verordnungsstufe gelebt wird und was andererseits vom Bundesamt f\u00fcr Justiz - im Bereich der Freilandhaltung der Tiere - zu Recht ger\u00fcgt wurde. Das sind die einzigen Merkmale. Das ist nicht Philosophie oder Fantasie, sondern das ist ein Qualit\u00e4tsmerkmal, das es mit der Kennzeichnung umzusetzen gilt.
\nGesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, der Antrag des Bundesrates, jener der Mehrheit und jener der Minderheit I (Binder) gehen ganz klar in Richtung \"Bio light\" und in Richtung der Aufl\u00f6sung der Gesamtbetrieblichkeit. Sind Sie sich bewusst, dass wir praktisch nur dank den gesetzlichen Anforderungen f\u00fcr eine Gesamtbetrieblichkeit in Europa den Ruf einer besonders glaubw\u00fcrdigen Bioproduktion haben und dass wir mit dem Schritt, den wir heute vollziehen, diese Glaubw\u00fcrdigkeit und die Chancen f\u00fcr Exporte nach Europa infrage stellen?
\nFrau Graf, Ihre Interpretation teile ich \u00fcberhaupt nicht. Der Bundesrat h\u00e4lt am Prinzip der Gesamtbetrieblichkeit fest; dieses wird durch die neue Formulierung nicht aufgeweicht. Ich verweise Sie auch auf den Text von Absatz 2. Dort steht: \"Der Bundesrat kann f\u00fcr Betriebe mit Dauerkulturen Ausnahmen gew\u00e4hren, soweit die Integrit\u00e4t der biologischen Wirtschaftsweise .... dadurch nicht beeintr\u00e4chtigt wird.\" Wir wollen das beibehalten; deshalb wird Ihre Interpretation vom Bundesrat nicht geteilt; es ist eine \u00dcberinterpretation.
\nDie \u00c4nderung bei Artikel 15 betrifft die Gesamtbetrieblichkeit des Biolandbaus, wie wir auch von anderen schon vernommen haben. Der Bundesrat schl\u00e4gt aus verschiedenen Gr\u00fcnden eine Revision vor. Der erste Grund, welcher f\u00fcr die \u00c4nderung des geltenden Rechtes spricht, ist ein auf einen konkreten Fall gest\u00fctzter Hinweis des Bundesamtes f\u00fcr Justiz. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat interveniert, weil ein Betrieb, welcher Freilandpoulets produziert - es gibt eine Verordnung \u00fcber die Kennzeichnung von Gefl\u00fcgelfleisch -, nach dem Landwirtschaftsgesetz eigentlich eine gesamtbetriebliche Freilandhaltung f\u00fcr alle Tiere betreiben m\u00fcsste. Das w\u00e4re jedoch eine unsinnige Vorgabe, weil dann Betriebe, welche Rinder oder Schweine anders halten, die Kennzeichnung \"Freilandpoulet\" nicht verwenden d\u00fcrften. Daher schl\u00e4gt der Bundesrat vor, das Prinzip der Gesamtbetrieblichkeit auf den Biolandbau zu beschr\u00e4nken.
\nDer zweite Grund: Dauerkulturen k\u00f6nnen heute innerhalb von Biobetrieben konventionell bewirtschaftet werden. Das Umgekehrte geht jedoch nicht. Der Entwurf des [PAGE 226] Bundesrates bezweckt, dass eine Ausnahme von der Gesamtbetrieblichkeit zuk\u00fcnftig auch umgekehrt m\u00f6glich sein soll. Der St\u00e4nderat hat den Entwurf des Bundesrates mit dem Wort \"namentlich\" ein wenig versch\u00e4rft, mit der Idee, dass einem Betrieb mit geografisch getrennten Produktionsst\u00e4tten erm\u00f6glicht werden sollte, die eine Produktionsst\u00e4tte biologisch und die andere konventionell zu bewirtschaften.
\nDie WAK hat Artikel 15 diskutiert. Die Mehrheit der Kommission hat sich f\u00fcr die L\u00f6sung des Bundesrates ausgesprochen, die Minderheit I (Binder) m\u00f6chte eine Regelung gem\u00e4ss dem Beschluss des St\u00e4nderates, und die Minderheit II (H\u00e4mmerle) m\u00f6chte den geltenden Artikel belassen. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass die L\u00f6sung des Bundesrates richtig ist, um einerseits die Probleme bei der Kennzeichnung zu l\u00f6sen und anderseits die Glaubw\u00fcrdigkeit der Gesamtbetrieblichkeit im Biolandbau zu erhalten. Wir wollen keine Verw\u00e4sserung des Prinzips, sondern eine Kl\u00e4rung der F\u00e4lle, bei welchen es Ausnahmen geben kann. Gerade die Reziprozit\u00e4t bei Betrieben mit Dauerkulturen wird durch die Neuformulierung erm\u00f6glicht.
\nDie Kommission hat den Minderheitsantrag I (Binder) mit 13 zu 11 Stimmen abgelehnt, den Minderheitsantrag II (H\u00e4mmerle) mit 15 zu 9 Stimmen.
\nWir beantragen Ihnen, der Mehrheit zu folgen.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 102 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 81 Stimmen
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 112 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 72 Stimmen
\nArt. 16b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20 Abs. 2, 4, 7
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Triponez
\nAbs. 7
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nMit meinem Einzelantrag schlage ich vor, den vom St\u00e4nderat eingef\u00fcgten Artikel 20 Absatz 7 wieder zu streichen. Auf den ersten Blick erscheint die vorgeschlagene Formulierung \"Die Zollans\u00e4tze d\u00fcrfen keine Industrieschutzelemente enthalten\" durchaus plausibel. Bei n\u00e4herer Betrachtung zeigt es sich jedoch, dass dieser Absatz wieder gestrichen werden muss, und zwar aus folgenden Hauptgr\u00fcnden:
\nErstens hat die Schweiz nach wie vor Industriez\u00f6lle im Umfang von 3 bis 4 Prozent, und zwar nicht nur im Agrarbereich. Es gibt keinen Grund, diesen geringf\u00fcgigen Schutz ausgerechnet im sensiblen Agrarbereich abzuschaffen.
\nZweitens sind die Kosten der inl\u00e4ndischen Verarbeitungsindustrie von Agrarprodukten wesentlich h\u00f6her als jene der ausl\u00e4ndischen Konkurrenz, da unsere Betriebe in der Regel wesentlich kleiner sind und vielfach nur auf den Binnenmarkt ausgerichtet sind. Dies gilt beispielsweise f\u00fcr die Mischfutterindustrie, die \u00d6lsaaten-, Kartoffel- und Gem\u00fcseverarbeitung.
\nDrittens: Der Verband Schweizerischer Futtermittelfabrikanten hat versucht, die Mehrkosten einer schweizerischen Futterm\u00fchle zu beziffern. Insgesamt liegen die direkt zuteilbaren Produktionsmehrkosten in einem Bereich von Fr. 4.50 bis Fr. 6.- pro 100 Kilogramm Mischfutter. Wenn das teure Schweizer Kostenumfeld nicht gew\u00fcrdigt wird, so wird Artikel 20 Absatz 7 mittelfristig dazu f\u00fchren, dass die Produktion ins Ausland verlagert wird. Wollen wir das? Ich glaube nicht.
\nViertens h\u00e4tte eine Verlagerung der Mischfutterproduktion ins grenznahe Ausland auch negative Konsequenzen f\u00fcr die inl\u00e4ndische Getreideproduktion. Es k\u00e4me zu einer starken Reduktion der Anbaufl\u00e4che, denn das importierte Mischfutter w\u00fcrde mit ausl\u00e4ndischem Getreide hergestellt. Mit andern Worten w\u00fcrden die Mischfutterimporte stark zunehmen. Dagegen w\u00e4re ein Export von Mischfutter undenkbar, solange die schweizerischen Futtergetreidepreise 250 bis 350 Prozent \u00fcber dem EU-Niveau liegen. Eine Politik, die Mischfutterimporte geradezu f\u00f6rdert, die aber Exporte weiter verunm\u00f6glicht, ist weder konsequent noch glaubw\u00fcrdig.
\nEs kommt noch ein Weiteres dazu. Die Z\u00f6lle auf den Tarifpositionen \"Mischfutter\" werden seit dem 1. Juli 2006 mit Hilfe einer Standardrezeptur berechnet. Vergleiche mit dem Ausland zeigen aber, dass das effektive Rohstoffpreis-Handicap h\u00f6her ist als die Zolldifferenz, die mit der Standardrezeptur ausgewiesen wird. Das Berechnungssystem des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft f\u00fcr die Z\u00f6lle f\u00fchrt somit bereits heute zu Wettbewerbsverzerrungen gegen\u00fcber dem Ausland.
\nUnd last but not least: Wenn Sie meinem Streichungsantrag folgen, leisten Sie einen Beitrag zu einem etwas weniger umfangreichen Landwirtschaftsgesetz: Das revidierte Gesetz wird immerhin um eine Linie k\u00fcrzer!
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung meines Antrages zur Streichung von Artikel 20 Absatz 7.
\n[VS]
\nArt. 20 al. 2, 4, 7
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Triponez
\nAl. 7
\nBiffer
\nIm Bereich des Zollschutzes muss man vielleicht die Grundsituation kurz beschreiben. Der Zollschutz soll gem\u00e4ss landwirtschaftlicher Gesetzgebung f\u00fcr den Schutz der Urproduktion und nicht f\u00fcr die vor- und nachgelagerte Industrieproduktion greifen. Bei den landwirtschaftlichen Produktionsmitteln - also dem D\u00fcnger - haben wir bereits keinen Grenzschutz mehr. Futtermittel bleiben dabei eine Ausnahme, weil das Preisniveau von Ackerprodukten vom Grenzschutz f\u00fcr die Leitprodukte Gerste und Soja abh\u00e4ngig ist.
\nEs gilt, den Grenzschutz so festzusetzen, dass eine Ann\u00e4herung an die umliegenden L\u00e4nder stattfindet, jedoch ohne den Anbau von Ackerkulturen zu gef\u00e4hrden. Um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit bei der Fleischproduktion zu verbessern, hat der Bundesrat eine Senkung der Schwellenpreise in mehreren Schritten beschlossen und auch umgesetzt. Parallel hat er den Zollansatz f\u00fcr Mischfutter so festgelegt, dass auch die Mischfutterverarbeitung wettbewerbsf\u00e4higer wird und sp\u00e4testens im Jahr 2011 nicht mehr gesch\u00fctzt ist.
\nDer Antrag der Kommission zu Artikel 20 Absatz 7 entspricht so, wie er angenommen wurde, zwar nicht dem Antrag des Bundesrates, aber er best\u00e4tigt diese Politik und ist eine Verankerung auf Gesetzesebene, die uns nicht st\u00f6rt, weil sie dieser geschilderten, seit Langem existierenden Grenzschutzproblematik entspricht.
\nIch habe diese Erkl\u00e4rungen sehr wohl geh\u00f6rt. Aber ich m\u00f6chte Ihnen doch f\u00fcr das Plenum noch einmal ganz konkret die Frage stellen: Gehe ich richtig in der Annahme, dass der Bundesrat selber diese Formulierung nicht vorgeschlagen hat und dass mein Antrag der Fassung des Bundesrates entspricht?
\nDas ist so. Wie ich schon gesagt habe, machen wir diesen ganzen Zollschutz gest\u00fctzt auf Verordnungen und auf unsere Politik. Wir haben nicht beantragt, das im Gesetz zu verankern. Der Antrag entspricht aber unserer Politik. Wir halten ihn nicht f\u00fcr n\u00f6tig, [PAGE 227] aber er schadet nicht, er ist nicht kontr\u00e4r zu unserer bisherigen Politik.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 152 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Triponez .... 16 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 22 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag W\u00e4fler
\n....
\na. durch Versteigerung unter Ber\u00fccksichtigung der Inlandleistung;
\nb. Streichen
\nc. Streichen
\n....
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Vermarktung marktkonformer Schweizer Produkte von hoher Qualit\u00e4t soll Priorit\u00e4t haben. Diejenigen Marktteilnehmer, welche sich in der Vermarktung der inl\u00e4ndischen Produktion engagieren, sollen bei der Zuteilung von Importkontingenten Vorrang haben vor allf\u00e4lligen \"Sofaimporteuren\". Ein angemessener Selbstversorgungsgrad bei Nahrungs- und Futtermitteln sowie Saatgut ist \u00f6konomisch und \u00f6kologisch sinnvoll und reduziert unsinnige Transporte. Mit dieser Regelung k\u00f6nnen wir ohne zus\u00e4tzliche Belastung der Bundeskasse eine wirksame Marktst\u00fctzung f\u00fcr unsere produzierende Landwirtschaft bewirken.
\n[VS]
\nArt. 22 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition W\u00e4fler
\n....
\na. la proc\u00e9dure de la mise aux ench\u00e8res, en tenant compte de la prestation en faveur de la production suisse;
\nb. Biffer
\nc. Biffer
\n....
\n[VS]
\nArt. 22a
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schibli, Baader Caspar, Bader Elvira, Binder, Germanier, Gysin Hans Rudolf, Rime, Walter Hansj\u00f6rg, Wandfluh)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag W\u00e4fler
\n.... wird unter Ber\u00fccksichtigung der Inlandleistung versteigert.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Vermarktung marktkonformer Schweizer Produkte von hoher Qualit\u00e4t soll Priorit\u00e4t haben. Diejenigen Marktteilnehmer, welche sich in der Vermarktung der inl\u00e4ndischen Produktion engagieren, sollen bei der Zuteilung von Importkontingenten Vorrang haben vor allf\u00e4lligen \"Sofaimporteuren\". Ein angemessener Selbstversorgungsgrad bei Nahrungs- und Futtermitteln sowie Saatgut ist \u00f6konomisch und \u00f6kologisch sinnvoll und reduziert unsinnige Transporte. Mit dieser Regelung k\u00f6nnen wir ohne zus\u00e4tzliche Belastung der Bundeskasse eine wirksame Marktst\u00fctzung f\u00fcr unsere produzierende Landwirtschaft bewirken.
\n[VS]
\nArt. 22a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schibli, Baader Caspar, Bader Elvira, Binder, Germanier, Gysin Hans Rudolf, Rime, Walter Hansj\u00f6rg, Wandfluh)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition W\u00e4fler
\n.... est mis aux ench\u00e8res en tenant compte de la prestation en faveur de la production suisse.
\nEine ausreichende Produktion und die Abnahmesicherheit sind auch bei der Kartoffelproduktion von zentraler Bedeutung. Darum ist das Zuteilungssystem, das System zur Verteilung des Zollkontingentes f\u00fcr Kartoffeln aufgrund der Inlandleistung, beizubehalten. Bei einer Versteigerung w\u00fcrde die Attraktivit\u00e4t der einheimischen Produkte beim Handel abnehmen. Vergessen Sie nicht, dass die Kartoffel ein wichtiges Grundnahrungsmittel ist, das einen angemessenen Schutz verdient. Der Schritt zur Versteigerung bedeutete, dass die Produzentenpreise einem starken Zerfall ausgesetzt w\u00fcrden. Das d\u00fcrfen wir der Landwirtschaft aufgrund der heutigen Einkommenssituation sicher nicht auch noch zumuten. Machen wir hier nicht den gleichen Fehler wie vor vier Jahren beim Fleisch. Damals hat man die Fleischversteigerung eingef\u00fchrt. Davon profitiert hat der Bund, die Konsumenten sind mehr oder weniger leer ausgegangen, und die Produzenten sind die Verlierer.
\nStimmen Sie also bei Artikel 22a dem Minderheitsantrag zu und somit auch dem St\u00e4nderat, der die geltende Situation ebenfalls beibehalten will.
\nJe m'exprime ici au nom de la majorit\u00e9 du groupe radical-lib\u00e9ral, qui est favorable \u00e0 la mise aux ench\u00e8res du contingent tarifaire de pommes de terre. Nous avons une exp\u00e9rience quant au syst\u00e8me de la mise aux ench\u00e8res dans le cadre du march\u00e9 de la viande. A l'\u00e9poque, nous avions du reste soutenu son introduction pour le march\u00e9 de la viande, et la commission a eu l'occasion de parler du rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur cette question. S'il y a en effet quelques inconv\u00e9nients \u00e0 pratiquer le syst\u00e8me de la mise aux ench\u00e8res, les avantages, \u00e0 nos yeux, l'emportent nettement, aussi bien pour les consommateurs que pour les producteurs. Donc, pourquoi ne pas tenter pour les pommes de terre la m\u00eame chose que pour la viande?
\nPour nous, l'introduction de la mise aux ench\u00e8res s'inscrit dans le cadre d'une politique d'ouverture qui est in\u00e9luctable et souhaitable - nous l'avons dit lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re en ce qui concerne les possibilit\u00e9s de n\u00e9gociation d'un accord avec l'Union europ\u00e9enne. Du reste, en ce qui concerne l'exp\u00e9rience du syst\u00e8me de la mise aux ench\u00e8res, nous en avons une depuis 1999 d\u00e9j\u00e0 pour une partie des pommes de terre, en l'occurence pour les produits qui en sont issus. Nous pensons qu'ainsi il y aura une augmentation de la concurrence et que nous allons ouvrir le jeu.
\nAujourd'hui, il y a quelques importateurs; nous pensons que si l'on met aux ench\u00e8res le contingent tarifaire de pommes de terres, il pourrait y avoir de nouveaux importateurs et donc une augmentation de la concurrence. Cette option favorise aussi la transparence, \u00e9l\u00e9ment essentiel pour assurer la concurrence et la justesse des prix fix\u00e9s.
\nEn ce qui concerne les co\u00fbts administratifs de la mise aux ench\u00e8res, nous pensons que cette m\u00e9thode est simple. Nous l'avons test\u00e9e; elle peut donc \u00eatre efficace, sans co\u00fbts administratifs prohibitifs. Quant \u00e0 l'effet favorable sur les caisses f\u00e9d\u00e9rales, nous le connaissons, je ne reviendrai pas sur ce point.
\nSi nous ne choisissons pas le syst\u00e8me propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et par la majorit\u00e9, nous serons \u00e9videmment soumis aux critiques de l'OMC, critiques dues au protectionnisme que le syst\u00e8me actuel favorise.
\nNous savons que la \"PA 2011\" pr\u00e9voit, selon l'un de ses buts, une adaptation progressive au march\u00e9 de demain. C'est ce \u00e0 quoi tend la proposition soutenue par la majorit\u00e9. Si nous allons dans cette direction en ce qui concerne les pommes de terre, nous tenons \u00e0 rappeler que nous avons soutenu des propositions favorisant des moyens [PAGE 228] suppl\u00e9mentaires pour les terres ouvertes, ce qui montre bien que nous ne sommes pas insensibles \u00e0 ce projet-l\u00e0.
\nAinsi donc, la majorit\u00e9 du groupe radical-lib\u00e9ral vous demande de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la majorit\u00e9 de la commission.
\nIch spreche f\u00fcr die ganz knappe Minderheit der freisinnig-demokratischen Fraktion. Ich bitte Sie, bei Artikel 22a der Minderheit und damit dem St\u00e4nderat zu folgen. Der St\u00e4nderat hat dieses Gesch\u00e4ft eingehend beraten, die Vor- und Nachteile abgewogen und sich letztendlich im Interesse des Produktionsstandortes Schweiz entlang der ganzen Wertsch\u00f6pfungskette klar gegen die Versteigerung der Zollkontingente f\u00fcr Kartoffeln ausgesprochen.
\nEs geht bei diesem Artikel um weit mehr als um Kartoffeln. Unter anderem m\u00f6chte der Bundesrat beim Gem\u00fcse auch die Versteigerung der Tiefk\u00fchlprodukte einf\u00fcgen. Das h\u00e4tte f\u00fcr den Anbau von Verarbeitungsgem\u00fcse und die Verarbeitung in der Schweiz verheerende Folgen. Der heutige, gut funktionierende Vertragsanbau w\u00fcrde durch die fehlende Planbarkeit und Anbausicherheit infrage gestellt. Bei der Versteigerung w\u00fcrden vor allem Fertigprodukte eingef\u00fchrt, im Gegensatz zu heute, wo die Industrie mit der Einfuhr von Halbfertigprodukten ihre Produktionsanlagen besser auslasten kann. Der \u00e4usserst harte Wettbewerb verhindert die Absch\u00f6pfung von Renten. Die tieferen Beschaffungskosten werden an die Konsumenten weitergegeben. Die Versteigerung f\u00fchrt letztendlich zu h\u00f6heren Preisen f\u00fcr die Konsumenten und damit zu einer geringeren Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Schweizer Gem\u00fcse. Bei den Kartoffeln k\u00f6nnte es schnell zu Versorgungsschwierigkeiten in der Schweiz f\u00fchren.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie die Minderheit unterst\u00fctzen.
\nHerr W\u00e4fler hat sowohl seinen Antrag zu Artikel 22 als auch jenen zu Artikel 22a zur\u00fcckgezogen.
\nBisher hatten wir bei den Kartoffeln ein Zollkontingent von rund 22 000 Tonnen. Davon wurde ein Teilkontingent von 4000 Tonnen versteigert, umfassend die Kartoffel-Fertigprodukte wie Chips, Pommes frites, Kartoffelstock usw. Das macht ja noch einen gewissen Sinn. 18 000 Tonnen Rohkartoffeln wurden nach dem Inlandleistungsprinzip den Verarbeitern und H\u00e4ndlern zugewiesen, also jenen, die auch die inl\u00e4ndische Produktion \u00fcbernommen haben.
\nNeu soll jetzt dieses zweite Teilkontingent auch noch versteigert werden, unter dem Vorwand einer wettbewerbsgerechteren und transparenteren Verteilung. Die SVP-Fraktion lehnt diesen Wechsel aus drei Gr\u00fcnden ab.
\n1. Das System der Inlandleistung hat sich bew\u00e4hrt; die Kartoffelbranche hat mit den Grossverteilern immer gute L\u00f6sungen gefunden. Daher sind auch die Grossverteiler Migros und Coop f\u00fcr die Beibehaltung des jetzigen Systems. Es ist falsch, dies dort, wo etwas funktioniert, wo also die Branche eine L\u00f6sung gefunden hat, wieder \u00e4ndern zu wollen.
\n2. Das Zuteilungssystem ist ein wichtiger Faktor f\u00fcr die Abnahmesicherheit bez\u00fcglich der inl\u00e4ndischen Produktion. Ein Wechsel zur Versteigerung w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass die Attraktivit\u00e4t der inl\u00e4ndischen Ware f\u00fcr den Handel sinken w\u00fcrde. Das m\u00fcssen wir vermeiden. Es besteht sowieso die Gefahr, dass der Ackerbau unter der \"AP 2011\" st\u00e4rker leidet als andere Sektoren.
\n3. Es wird immer wieder behauptet, mit der Versteigerung entstehe mehr Wettbewerb. Dies geschieht aber nicht zum Vorteil, sondern zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten. Die Bundeskasse entzieht n\u00e4mlich mit der Absch\u00f6pfung der Steigerungserl\u00f6se der Landwirtschaft den Verarbeitern und H\u00e4ndlern Mittel, die diese f\u00fcr die Verarbeitung ben\u00f6tigen. Beim Fleisch, wo die Versteigerung bereits mit der \"AP 2007\" eingef\u00fchrt worden ist, sind es rund 150 Millionen Franken im Jahr, wovon zugegebenermassen gut 40 Millionen f\u00fcr die Entsorgung zur\u00fcckfliessen. Zusammen mit der Versteigerung der vom Bundesrat vorgesehenen Zollkontingente f\u00fcr Kartoffeln - man denkt, wie Herr M\u00fcller erw\u00e4hnte, auch bei der Butter, beim Tiefk\u00fchlgem\u00fcse, bei Schnittblumen, Vollmilchpulver usw. an Versteigerungen - w\u00fcrde der Steigerungserl\u00f6s auf gut 200 Millionen Franken steigen. Das sind Mittel, die die Bundeskasse dem Landwirtschaftssektor entzieht.
\nDie SVP-Fraktion kann eine derartige Politik nicht unterst\u00fctzen: Mit der einen Hand gibt man dem Sektor Landwirtschaft 3,5 Milliarden Franken Beitr\u00e4ge und Direktzahlungen, und mit der anderen Hand nimmt man wieder 200 Millionen Franken weg. F\u00fcr ein derart schizophrenes Vorgehen hat unsere Fraktion kein Verst\u00e4ndnis. Diese Absch\u00f6pfungen f\u00fchren in den Kan\u00e4len Fleisch, Kartoffeln und Gem\u00fcse vom Grundsatz her klar zu einer Verteuerung an der Verkaufsfront. Darunter haben die Konsumentinnen und Konsumenten zu leiden. Wenn dies nicht geschieht, dann f\u00fchrt es zu einem Preisdruck beim Produzenten, beim Bauern, der die Inlandware abliefern will, und damit zu einer Einkommensreduktion.
\nIch bin mir bewusst, dass dieser Effekt in der letzten Zeit von anderen Entwicklungen auf dem Markt wie dem Einzug ausl\u00e4ndischer Detailhandelsketten oder dem erfreulich gestiegenen Fleischkonsum \u00fcberlagert wurde. Aber letztendlich f\u00fchrt die Absch\u00f6pfung von 200 Millionen Franken zu einer Verteuerung.
\nDaher empfiehlt Ihnen unsere Fraktion, diesen Wechsel nicht zu vollziehen und den Antrag der Minderheit Schibli und den Beschluss des St\u00e4nderates zu unterst\u00fctzen.
\nDie CVP-Fraktion ist f\u00fcr die Streichung von Artikel 22a in der Fassung des Bundesrates, das heisst f\u00fcr Festhalten am geltenden Recht, wie es der St\u00e4nderat mit 26 zu 7 Stimmen beschlossen hat. Konkret heisst das, dass wir die angestrebte, ab dem Jahr 2009 vollumf\u00e4ngliche Versteigerung des Zollkontingentes von Kartoffeln, inklusive Saatkartoffeln, ablehnen.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass der Bundesrat mit dem heutigen System das flexiblere Instrument in der Hand hat, um die Importschleusen bei Bedarf mehr oder weniger zu \u00f6ffnen. Gerade weil die Kartoffel ein wichtiges Grundnahrungsmittel ist, brauchen wir ein Zuteilungssystem aufgrund der Inlandleistung zur Verteilung des Zollkontingentes f\u00fcr Kartoffeln. Das System dieser Inlandleistung hat sich bis heute bew\u00e4hrt. Die Kartoffelbranche hat zudem mit den Grossverteilern immer eine gute L\u00f6sung gefunden. Das heutige Zuteilungssystem ist ein wichtiger Faktor f\u00fcr die Abnahmesicherheit der inl\u00e4ndischen Produktion, auch wenn wir bei den Kartoffeln keine \u00dcberproduktion haben, denn die Witterungseinfl\u00fcsse sind zu gross dazu.
\nDie bisher von der gesamten Kartoffelbranche mit dem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft praktizierte bedarfsgerechte Freigabe und Zuteilung von Zollkontingentsanteilen zwischen den einzelnen Warenk\u00f6rben der Saat-, Veredelungs-, Speise- und Fr\u00fchkartoffeln wird mit der Einf\u00fchrung der Kontingentsversteigerung verunm\u00f6glicht. Mit der Versteigerung sinkt die Attraktivit\u00e4t der inl\u00e4ndischen Waren f\u00fcr den Handel. Weiter w\u00fcrde der Markt verf\u00e4lscht, da einmal ersteigerte Kontingentsanteile unabh\u00e4ngig von der aktuellen Marktsituation eingef\u00fchrt w\u00fcrden und somit eine Konkurrenz zur hiesigen Produktion entstehen w\u00fcrde. Dort, wo etwas funktioniert, w\u00e4re es falsch, einen Wechsel vorzunehmen und in den Markt einzugreifen.
\nDie CVP-Fraktion bittet Sie, dem Antrag der Minderheit Schibli auf Streichung von Artikel 22a zuzustimmen und den Antrag der Kommissionsmehrheit abzulehnen.
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