Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 103 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 52 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Wir fahren heute Nachmittag mit den Fr\u00fcchten und dem Gem\u00fcse weiter.
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 13.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 00
\n[PAGE 265]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nKartoffeln sind selbstverst\u00e4ndlich etwas, das wir f\u00fcr die Landesversorgung weiterhin wollen. Wir wollen auch eine Produktion; aber auch hier sind wir halt der Meinung, dass Verwertungsbeitr\u00e4ge in Produzentenbetrieben eine falsche Allokation sind. Ich habe daf\u00fcr hier auch wirklich Beweise, die zum Teil doch schon erstaunlich sind. Wir haben n\u00e4mlich mit den bisherigen Verwertungsbeitr\u00e4gen, die der Bund bezahlt hat, in den Jahren 2000 bis 2005 im Schnitt 21 Prozent der Erntemengen durch die Verf\u00fctterung verwertet. Die Verf\u00fctterung ist sicher weder das, was wir zur Selbstversorgung brauchen, noch das, was der Staat wirklich unterst\u00fctzen soll. Mehr als die H\u00e4lfte der subventionierten Menge wurde der Trocknung zugef\u00fchrt; Trocknung ist erstens einmal sehr energieaufwendig, sie ist \u00f6kologisch und auch wirtschaftlich bedenklich. Wir haben z. B. im Jahr 2005 an die Trocknungsbetriebe Fr. 161.90 je Tonne getrocknete Kartoffeln bezahlt; an die Produzenten bezahlten wir 90 Franken. Das ist wirklich ein wirtschaftlicher Unsinn, und deshalb m\u00f6chten wir hier bei den Kartoffeln wie in den anderen Bereichen diese Verwertungsbeitr\u00e4ge streichen.
\nIm Bereich der Kartoffeln bleibt der Grenzschutz, der sehr hoch ist, bestehen und verbessert die relative Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Kartoffelanbaus. Wir haben in diesem Bereich auch f\u00fcr Saatkartoffeln einen Anbaubeitrag vorgesehen; der wird bei 600 Franken je Hektare liegen. Das sind auch wieder produzentennahe Beitr\u00e4ge, Anbaubeitr\u00e4ge, die sinnstiftend und auch von der Wertsch\u00f6pfung her wirtschaftlich sind. Aber diesen Verwertungsbeitrag hier, den bitte ich Sie abzuschaffen, wie der St\u00e4nderat das beschlossen hat und wie es auch die Mehrheit Ihrer Kommission empfiehlt.
\nIch unterst\u00fctze daher die Mehrheit.
\nDie CVP-Fraktion, die FDP-Fraktion und die SP-Fraktion teilen mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen werden. Die SVP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Minderheit unterst\u00fctzen wird.
\nDie Verwertungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Kartoffeln sind ein sehr n\u00fctzliches Instrument und sollen aufgrund folgender \u00dcberlegungen auch in Zukunft beibehalten werden: Im Kartoffelanbau gibt es, ungleich st\u00e4rker als bei anderen Kulturen, grosse Ernte- und Qualit\u00e4tsschwankungen aufgrund der Witterungsverh\u00e4ltnisse. Hinzu kommt, dass die Kartoffelproduktion unter Einhaltung der \u00d6LN-Anforderungen wesentlich schwieriger geworden ist. Folge davon sind Instabilit\u00e4ten auf den M\u00e4rkten, die nicht strukturell bedingt sind. In solchen M\u00e4rkten sind aus einer agrar\u00f6konomischen Optik Marktst\u00fctzungsmassnahmen ein sehr effizientes und unerl\u00e4ssliches Instrument. Nur durch Auslese kann die Versorgung mit qualitativ hochstehender Ware im heutigen Umfang sichergestellt werden.
\nDurch die Unterst\u00fctzung mittels Verwertungsbeitrag werden die durch Ausf\u00e4lle entstehenden Einbussen verringert. Die komplette Streichung der Verwertungsbeitr\u00e4ge w\u00fcrde somit die Qualit\u00e4tsproduktion - und das ist die einzig richtige Strategie f\u00fcr unser Land - untergraben. Eine Kompensation durch die Erh\u00f6hung des Beitrages f\u00fcr die offene Ackerfl\u00e4che um 200 Franken pro Hektare l\u00f6st dieses Problem nicht und ist deshalb keine Alternative. Die Folge einer vollst\u00e4ndigen [PAGE 264] Streichung der Verwertungsbeitr\u00e4ge w\u00e4ren ein Qualit\u00e4tseinbruch am Markt und damit verbunden eine geringere Nachfrage, massiv tiefere Produzentenpreise und ein weiterer R\u00fcckgang der Fl\u00e4che.
\nDie Branche geht davon aus, dass unter diesen Umst\u00e4nden die heutige Anbaufl\u00e4che um rund 25 Prozent auf 10 000 Hektaren zur\u00fcckgehen w\u00fcrde. Der heutige hohe Selbstversorgungsgrad von 90 Prozent w\u00fcrde massiv zur\u00fcckgehen. Die Problematik eines R\u00fcckgangs der Kartoffelproduktion zeigt sich gerade jetzt. In Europa gibt es zu wenig Kartoffeln. Die Versorgung des inl\u00e4ndischen Marktes ist infrage gestellt.
\nDie Frischverf\u00fctterung hat sich als effizienteste Verwertungsmassnahme erwiesen. Die Branche r\u00e4umt ihr denn auch konsequent Priorit\u00e4t ein. Aufgrund der eindeutig h\u00f6heren Effizienz der Frischverf\u00fctterung k\u00f6nnte ab der Ernte 2009 auf die Trocknung teilweise oder ganz verzichtet werden. Damit k\u00f6nnten 3 bis 4 Millionen Franken eingespart werden. Diese Anpassungen w\u00e4ren auch aus \u00f6kologischer und \u00f6konomischer Sicht vorteilhaft und b\u00f6ten zus\u00e4tzlich den Vorteil, dass die Unterst\u00fctzung ausschliesslich und direkt den Produzenten zugutek\u00e4me.
\nIch sage es noch einmal: Verarbeiter und Produzenten m\u00fcssen Hand in Hand arbeiten und vorw\u00e4rtsschauen. Nur wenn sie sich erg\u00e4nzen, werden wir auch in Zukunft eine Kartoffelproduktion haben, die f\u00fcr unser Land wertvoll ist. Unser Land braucht unbedingt eine solche Kartoffelproduktion.
\nIch bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen und die Weiterf\u00fchrung des geltenden Rechtes festzusetzen.
\nArt. 57
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schibli, Baader Caspar, Binder, Scherer Marcel, Walter Hansj\u00f6rg, Wandfluh)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 57
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schibli, Baader Caspar, Binder, Scherer Marcel, Walter Hansj\u00f6rg, Wandfluh)
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Wir beraten noch diesen Artikel. Die Fraktionssprecher haben mir bereits gemeldet, welchen Antrag sie unterst\u00fctzen werden.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 93 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 62 Stimmen
\nDie Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen auch hier, die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Verarbeitung zu streichen. Die Marktst\u00fctzungsmittel sollen m\u00f6glichst direkt den Produzenten zukommen und nicht \u00fcber nachgelagerte Verarbeitungs- oder Handelsstufen fliessen. Die Kommission beantragt Ihnen deshalb - der Entscheid fiel mit 18 zu 7 Stimmen -, dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nKonsequenterweise ist es hier, wie beim Zucker, nicht sinnvoll, die Verarbeitungsbeitr\u00e4ge aufrechtzuerhalten. Herr Baader hat darauf hingewiesen, dass heute noch zwei Betriebe diese Verarbeitungsbeitr\u00e4ge erhalten; sie betragen rund 3 bis 4 Millionen Franken pro Jahr. Wir sind, wie vorher beim Zucker, ganz klar der Meinung: Was wir st\u00e4rken m\u00fcssen, ist der Beitrag an die Produzenten. Verarbeitungsbeitr\u00e4ge n\u00fctzen dem Produzenten nichts, sie versickern sehr oft im nachgelagerten Sektor.
\nWir haben im Bereich der \u00d6lsaaten, also bei Raps, Sonnenblumen oder Soja, zwei Instrumente, die weitergef\u00fchrt werden: Es handelt sich um den Anbaubeitrag, der heute 1500 Franken pro Hektare betr\u00e4gt - er ist also recht stattlich -, und diesen Verarbeitungsbeitrag. Konsequenterweise bildet hier, wie beim Zucker, der neue Anbaubeitrag den Anreiz f\u00fcr den Produzenten, \u00d6lsaaten anzubauen; der Beitrag ist marktkonform. Es sollen deshalb f\u00fcr den Anbau und die Verarbeitung einer \u00d6lsaat auch k\u00fcnftig die realisierbaren Marktpreise massgebend sein.
\nDeshalb bitte ich Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nDie SVP-Fraktion lehnt die g\u00e4nzliche Streichung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Verarbeitung inl\u00e4ndischer \u00d6lsaaten und K\u00f6rnerleguminosen von heute noch rund 4 Millionen Franken ab. Diese Beitr\u00e4ge sind bereits im Rahmen der Sparmassnahmen der Entlastungsprogramme 2003 und 2004 um die H\u00e4lfte gek\u00fcrzt worden. Unser bisheriges System mit diesen Verarbeitungsbeitr\u00e4gen, verbunden mit dem Leistungsauftrag an die \u00d6lm\u00fchlen, die inl\u00e4ndische Produktion zu \u00fcbernehmen, hat sich bew\u00e4hrt. Diese Beitr\u00e4ge gelangen via h\u00f6here Produktepreise an die Produzenten, und so kann ein effizienter inl\u00e4ndischer \u00d6lsaatenanbau sichergestellt werden. Herr Schibli hat es gesagt: Neu sollen ja zudem auch die kulturspezifischen Direktzahlungsbeitr\u00e4ge pro Hektar um mehr als die H\u00e4lfte reduziert werden, sodass die Produktion von \u00d6lsaaten gleich doppelt unter Druck kommt.
\nIn der Schweiz gibt es heute noch zwei \u00d6lm\u00fchlen, wovon eine in unserer Region steht. Es besteht unseres Erachtens die grosse Gefahr, dass mit den Massnahmen des Bundesrates sowohl die inl\u00e4ndische Produktion von \u00d6lsaaten und K\u00f6rnerleguminosen, aber auch die Verwertung zu Speise\u00f6len und Speisefetten weiter reduziert wird oder g\u00e4nzlich verschwindet. Das will unsere Fraktion nicht. Wir wehren uns dagegen, dass die letzte \u00d6lm\u00fchle in diesem Land verschwindet.
\nDaher bitten wir Sie, den Antrag der Minderheit Schibli zu unterst\u00fctzen.
\nA l'article 56, nous nous opposons \u00e0 la minorit\u00e9 Schibli. Nous avons en effet voulu supprimer ce soutien direct \u00e0 la transformation d'ol\u00e9agineux.
\nJe vous rappelle que notre groupe soutient le cr\u00e9dit-cadre propos\u00e9 par la majorit\u00e9 de la commission, qui \u00e9tablit des paiements directs aux producteurs d'ol\u00e9agineux et prot\u00e9agineux \u00e0 un niveau de 1000 francs par hectare. Selon le droit actuel, la contribution est de 1500 francs par hectare. La r\u00e9duction est donc de 500 francs, contrairement au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui pr\u00e9voyait une r\u00e9duction de 600 francs. Nous avons donc r\u00e9tabli un \u00e9quilibre pour ce secteur des ol\u00e9agineux en pr\u00e9voyant une contribution directe aux paysans, comme pour le secteur des betteraves sucri\u00e8res.
\nLe groupe radical-lib\u00e9ral approuve la suppression du soutien aux fabriques d'huiles.
\nDie CVP-Fraktion und die SP-Fraktion teilen mit, dass sie den Antrag der Minderheit ablehnen werden.
\nMit diesem Antrag bezwecken wir, dass die Versorgung mit inl\u00e4ndischen \u00d6len und Proteinen auch k\u00fcnftig sowohl \u00fcber einen Verarbeitungsbeitrag als auch \u00fcber einen kulturspezifischen Anbaubeitrag gesichert werden kann. Die Verarbeitungsbeitr\u00e4ge in Form eines Leistungsauftrages haben sich in der Vergangenheit bew\u00e4hrt. Wie in der Botschaft des Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartementes festgehalten wird, werden die Verarbeitungsbeitr\u00e4ge an die Verarbeiter ausgerichtet, gelangen aber via h\u00f6here \u00d6lsaatenerl\u00f6se zu den Produzenten. Die Beitr\u00e4ge sind also einkommenswirksam auf Produktionsstufe und sichern somit auf eine effiziente, wirkungsvolle Art den inl\u00e4ndischen Anbau von \u00d6lsaaten.
\nDurch die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen, d. h. die Streichung des Leistungsauftrages und die Reduktion des kulturspezifischen Direktzahlungsbeitrages von 1500 Franken pro Hektare auf 600 Franken pro Hektare, w\u00fcrde der Anbau von \u00d6lsaaten und K\u00f6rnerleguminosen massiv unter Druck kommen. Gem\u00e4ss Berechnungen der Branche w\u00fcrde das Einkommen der Produzenten durch die vom Bund vorgeschlagenen Massnahmen um rund 1100 Franken pro Hektare zur\u00fcckgehen.
\nZur Sicherung der inl\u00e4ndischen Produktion muss die Ausrichtung des Verarbeitungsbeitrages weitergef\u00fchrt werden. Der Verarbeitungsbeitrag ist nach \u00d6lsaatenarten sowie [PAGE 263] Verwendungszweck abgestuft und erm\u00f6glicht somit den wirtschaftlichen Ausgleich zwischen den Arten. Damit kann die Produktion der Nachfrage der verarbeitenden Industrie einfach angepasst werden. Das heutige System erlaubt ebenfalls eine Feinjustierung unter verschiedenen Sorten, was die F\u00f6rderung von Sorten mit speziellen ern\u00e4hrungsphysiologischen Eigenschaften erm\u00f6glicht.
\nDie Sparmassnahmen des Bundes bewirkten bereits 2005 eine Halbierung der j\u00e4hrlichen Verarbeitungsbeitr\u00e4ge auf 4,1 Millionen Franken. Die Branche hat somit bereits ihren Beitrag zur Entlastung des Bundeshaushaltes erbracht. Auch hier ist es gleich wie bei den Zuckerr\u00fcben: Wenn keine Verarbeiter mehr da sind, wird auch die Produktion beendet. Die Produktion kann nur stattfinden, wenn es in unserem Land effiziente Verarbeitungsbetriebe gibt. Ich denke, dass der Ackerbau seine Stellung in der Ern\u00e4hrungswirtschaft nicht v\u00f6llig verlieren darf, sondern dass er eben auch in Zukunft einen wesentlichen Beitrag an die Versorgung der Bev\u00f6lkerung leisten sollte.
\nDarum bitte ich Sie namens der Minderheit, unserem Antrag zuzustimmen, d. h., die Weiterf\u00fchrung des geltenden Rechtes zu beschliessen.
\nDie SVP-Fraktion teilt mit, dass sie den Ordnungsantrag unterst\u00fctzt; ihre Vertreter \u00e4ussern sich aber nicht, um Zeit zu sparen. Ebenso teilen die CVP-Fraktion und die SP-Fraktion mit, dass sie den Ordnungsantrag unterst\u00fctzen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Pelli .... 92 Stimmen
\nDagegen .... 59 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 56
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schibli, Baader Caspar, Binder, Scherer Marcel, Walter Hansj\u00f6rg, Wandfluh)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 56
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schibli, Baader Caspar, Binder, Scherer Marcel, Walter Hansj\u00f6rg, Wandfluh)
\nInchang\u00e9
\nWir sind in einem Milizsystem und k\u00f6nnen nicht einfach so kurzfristig die Nachmittagssitzung verl\u00e4ngern. Sie wissen selbst, dass wir in diesem Milizsystem alle unsere Verpflichtungen haben. Die gr\u00fcne Fraktion wird gegen diesen Ordnungsantrag stimmen. Ich muss Ihnen auch sagen, dass die WAK bereits heute Mittag von 13 bis 15 Uhr eine Sitzung hat. Nun auch noch die Nachmittagssitzung in die Nacht hinein zu verl\u00e4ngern, das geht einfach nicht. Wir m\u00fcssen uns bem\u00fchen, die Voten kurz zu halten und abzustimmen, dann kommen wir durch.
\nIch werde gegen den Ordnungsantrag stimmen, und zwar aus folgendem Grund: Wenn Sie diese Debatte erlebt haben, haben Sie gesehen, dass sich dieser Rat wie bei anderen Gesch\u00e4ften nicht an seine eigenen Bestimmungen h\u00e4lt. Vor allem wenn es um die Zwischenfragen geht, haben wir x-, x-, x-mal das, was nicht geschehen d\u00fcrfte. Es heisst in Artikel 42 unserer eigenen Bestimmungen, dass sich Redner nur mit einer kurzen Frage \u00e4ussern d\u00fcrfen, und da gibt es kurze Antworten. Wir h\u00f6ren aber sehr viele Voten, und die Pr\u00e4sidentin versucht alles zu tun, damit das nicht mehr stattfindet. Wenn sich also alle, die sprechen, konzentrieren und sich an die Reglemente halten, bin ich zuversichtlich, dass wir bis 19 Uhr sehr viel unter Dach und Fach bringen.
\nWir sehen, dass die Diskussion \u00fcber dieses Landwirtschaftsgesetz langsam vorw\u00e4rtsgeht. Es gibt noch sehr viele Minderheiten und auch einige Antr\u00e4ge von Kolleginnen und Kollegen, die zu diskutieren sind. Morgen haben wir eine wichtige Serie von Themen: Mineral\u00f6lsteuergesetz, Unternehmenssteuerreform, Waffengesetz, Bek\u00e4mpfung des Terrorismus. Ich glaube, wir k\u00f6nnen uns nicht erlauben, alle diese Themen zu verschieben, weil die Debatte heute langsamer vorw\u00e4rtsgeht als vorgesehen.
\nDeshalb bitte ich Sie, meinem Ordnungsantrag zuzustimmen und heute Abend die Beratung \u00fcber die Landwirtschaftspolitik abzuschliessen. Ziel ist es nicht einfach, l\u00e4nger hierzubleiben, sondern vielleicht trotzdem um 19 Uhr die Sitzung abzuschliessen. Es werden dann n\u00e4mlich alle unter Druck sein.
\nHerr Scherer hat den Minderheitsantrag zur\u00fcckgezogen; sehr gut. (Heiterkeit)
\nHerr Pelli begr\u00fcndet nun seinen Ordnungsantrag, das Gesch\u00e4ft \"Agrarpolitik 2011\" heute noch abzuschliessen.
\nMit meinem Minderheitsantrag zu Artikel 55 Absatz 4 m\u00f6chte ich folgendes Problem entsch\u00e4rfen: Die Fleischproduktion in der Schweiz ger\u00e4t stets mehr unter Druck. Die Grenzen zur EU werden immer offener. Die Schweiz schliesst ein Handelsabkommen nach dem anderen ab; Anfang Woche wurde ein Abkommen mit Japan angeschoben, dazu geh\u00f6ren laut Auskunft aus dem Seco auch Lebensmittel.
\nBeim Schweinefleisch werden 10 Prozent, beim Gefl\u00fcgelfleisch etwa 50 Prozent importiert. Wir werden also je l\u00e4nger, desto st\u00e4rker vom Preisniveau des Auslandes abh\u00e4ngig sein und die Kosten weiter senken m\u00fcssen. Der gr\u00f6sste Faktor bei der Fleischproduktion ist der Zukauf von Futter. Die Fleischproduzenten werden deswegen die Preise der Ackerbauprodukte - also Gerste, Weizen und Mais - verst\u00e4rkt unter Druck setzen. Dies wiederum bringt die Ackerbauern und die Verarbeitung in Bedr\u00e4ngnis. Mit meinem Antrag h\u00e4tte der Bundesrat die M\u00f6glichkeit bekommen, f\u00fcr die Futtergetreide wie bei Artikel 56 f\u00fcr die \u00d6lsaaten oder bei Artikel 57 f\u00fcr die Kartoffeln Beitr\u00e4ge an den Absatz und die Verwertung ausrichten zu k\u00f6nnen. Dies war die \u00dcberlegung hinter meinem Antrag.
\nDa sich nun die Begeisterung der Ackerbauern in Grenzen h\u00e4lt und sie mit der vermehrten Umlagerung der Geldfl\u00fcsse in Richtung Milchwirtschaft einverstanden zu sein scheinen, werde ich meinen Minderheitsantrag zur\u00fcckziehen, vor allem auch deshalb, weil er zu einer Erh\u00f6hung des Agrarkredites f\u00fchren k\u00f6nnte. Deshalb ziehe ich den Antrag meiner Minderheit zur\u00fcck.
\nDiese Gesetzes\u00e4nderung w\u00e4re den Ackerbauern zugute gekommen, die so oder so damit rechnen m\u00fcssen, dass auf Druck der Fleischproduzenten ihre Produktepreise weiter r\u00fcckl\u00e4ufig sein werden.
\nIch ziehe also meinen Minderheitsantrag zur\u00fcck.
\nArt. 55 Abs. 4
\nAntrag der Minderheit
\n(Scherer Marcel, Baader Caspar, Binder, Schibli)
\nUm eine angemessene Futtergetreideproduktion sicherzustellen, kann der Bund f\u00fcr die Produktion Beitr\u00e4ge ausrichten.
\n[VS]
\nArt. 55 al. 4
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Scherer Marcel, Baader Caspar, Binder, Schibli)
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration peut allouer des contributions \u00e0 la production afin d'assurer une production de c\u00e9r\u00e9ales fourrag\u00e8res appropri\u00e9e.
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 172 Stimmen
\nDagegen .... 7 Stimmen
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[PAGE 262]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 117 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 30 Stimmen
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 116 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 62 Stimmen
\nIch gebe Ihnen hier bekannt, dass ein Ordnungsantrag eingegangen ist, das Gesch\u00e4ft \"Agrarpolitik 2011\" sei heute abzuschliessen, auch wenn wir bis nach 19 Uhr tagen m\u00fcssen. Ich werde nach der Bereinigung von Artikel 55 \u00fcber den Ordnungsantrag abstimmen lassen.
\nDie Abstimmung \u00fcber Artikel 54 gilt auch f\u00fcr Artikel 187c Abs\u00e4tze 3 und 4.
\nConcernant la proposition de la minorit\u00e9 I (Schibli), je crois que la situation est claire. La minorit\u00e9 I demande que l'industrie sucri\u00e8re puisse \u00e9galement profiter des subventions. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e en commission, par 18 voix contre 6 et 1 abstention.
\nEn ce qui concerne la proposition de la minorit\u00e9 II (Gysin Remo), il faut quand m\u00eame dire que si cette proposition \u00e9tait accept\u00e9e, cela conduirait \u00e0 la disparition pure et simple de la production de sucre en Suisse. Partout en Europe, l'industrie sucri\u00e8re profite d'un subventionnement substantiel et n\u00e9cessaire. Nous avons int\u00e9r\u00eat \u00e0 maintenir la culture de betteraves en Suisse, qui est importante pour le revenu de nombreuses petites et moyennes exploitations, pour la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement; elle est \u00e9galement positive pour la rotation des cultures et les sols. En plus, on parle tr\u00e8s souvent de biocarburants et, d'apr\u00e8s la litt\u00e9rature que je connais, il semble que la betterave soit probablement le produit le mieux adapt\u00e9 \u00e0 la production de bio\u00e9thanol. Au vote, la commission a rejet\u00e9 cette proposition, par 16 voix contre 7 et 2 abstentions.
\nJe vous demande donc, au nom de la majorit\u00e9, de rejeter ces deux propositions de minorit\u00e9.
\nDiese Zuckerdiskussion zeigt ja zwei Richtungen auf: die der Minderheit II (Gysin Remo), die ab 2010 eigentlich s\u00e4mtliche Beitr\u00e4ge entfallen lassen m\u00f6chte, und die der Minderheit I (Schibli), die eine ganz andere Bewegung aufnimmt, die Gegenbewegung zum heutigen Regime, und somit auch Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Verarbeitung bezahlen m\u00f6chte. Der Bundesrat lehnt beides ab, weil es Extrempositionen sind, die sich unseres Erachtens nicht mit der heutigen Marktsituation rechtfertigen lassen.
\nWeshalb schl\u00e4gt der Bundesrat \u00fcberhaupt eine Revision der Zuckerregelung vor? Es wurde von einigen erw\u00e4hnt: Es gab zwischen der WTO und der EU einen WTO-Panel \u00fcber die Zuckerpreise. Er hat dazu gef\u00fchrt, dass die EU ihre Preise im Bereich Zucker jetzt massiv herunterfahren muss. Das wirkt sich effektiv direkt auf die Schweiz aus, weil wir im Rahmen der Bilateralen II f\u00fcr Zucker in Verarbeitungsprodukten die Doppelnulll\u00f6sung vorsehen. Wir haben mit der EU im Bereich des Zuckers also de facto einen Freihandel, entsprechend sind die Preise in etwa gleich. Die EU hat die massive Preisreduktion aufgefangen, indem sie sie zu etwa 64 Prozent durch Direktzahlungen kompensiert - sonst w\u00fcrde die Zuckerproduktion aus der EU, vor allem aus Frankreich und Deutschland, wo sehr gute Bedingungen bestehen, praktisch verschwinden.
\nDasselbe schl\u00e4gt Ihnen der Bundesrat f\u00fcr die Schweiz vor: Die Schweiz ist unter klimatischem Gesichtspunkt ein sehr gutes Land f\u00fcr den Zuckerr\u00fcbenanbau, und wir wollen die Spitzenertr\u00e4ge pro Hektar, die wir im Zuckerr\u00fcbenanbau erreichen, unbedingt erhalten. In der Regel ist der Anbau von Zuckerr\u00fcben attraktiver als der Anbau von Getreide und ergibt eine Wertsch\u00f6pfung. Auch eine unabh\u00e4ngige Studie der ETH Z\u00fcrich hat belegt, dass der Zuckerr\u00fcbenanbau attraktiv ist und dass er auch mit der Neuregelung, wie sie Ihnen der Bundesrat vorschl\u00e4gt, attraktiv bleiben wird.
\nWir schlagen Ihnen vor, f\u00fcr den Zuckerr\u00fcbenanbau zus\u00e4tzlich zum Anbaubeitrag von 600 Franken pro Hektare eine spezielle St\u00fctzung von 1300 Franken pro Hektare vorzusehen; dies als Konsequenz der Preisreduktionen, die wir erfahren, und teilweise als Ausgleich daf\u00fcr. Damit wollen wir den Zuckerr\u00fcbenanbau st\u00e4rken. Er ist wichtig und sinnvoll. Wir wollen damit auch eine gewisse Sicherheit f\u00fcr die Zuckerfabriken herstellen. Was wir aber ganz klar nicht mehr vorsehen, ist, dass wir Verarbeitungsbeitr\u00e4ge an die Zuckerfabriken bezahlen. Das widerspricht der generellen Konzeption der \"AP 2011\", wo wir generell die Direktzahlungen direkt an den produzierenden Landwirt st\u00e4rken und nicht die industrielle Verwertung oder Verarbeitungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Industrie.
\nWir sind auch der Meinung, dass dies legitim ist, da Transferzahlungen an die Zuckerfabriken nicht allzu effizient sind. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Gefahr besteht, dass diese Bundesmittel nicht weitergegeben werden, sondern zur Reservenbildung dienen. Das m\u00f6chten wir mit der k\u00fcnftigen Politik nicht unterst\u00fctzen. Wir sind also der Meinung, dass die Zuckerproduktion in der Schweiz essenziell ist. Wir wollen sie erhalten. Sie ist unter anderem auch wichtig f\u00fcr die Schokoladenproduktion, denn dort braucht es Spitzenqualit\u00e4t, und das k\u00f6nnen wir bieten. Aber wir wollen mit Beitr\u00e4gen nicht mehr die Verarbeitung unterst\u00fctzen. Deshalb ist von der Konzeption generell der \"AP 2011\", von der Effizienz her die Fassung von Mehrheit und Bundesrat die richtige und jene der Minderheit I entsprechend abzulehnen.
\nBei der Befristung gem\u00e4ss Fassung der Minderheit II besteht, wie bereits dargelegt, folgendes Problem: Wenn Sie diese Beitr\u00e4ge ganz streichen, dann ergibt sich der Effekt, dass die Zuckerproduktion eingeht und damit auch diese Fabriken ihre T\u00e4tigkeit einstellen m\u00fcssen. Das ist schlecht, weil die Zuckerr\u00fcbenproduktion wirtschaftlich sinnvoll ist, weil wir sonst keine eigene Versorgung mehr h\u00e4tten, nicht einmal eine minimale. Damit gingen auch Arbeitspl\u00e4tze verloren. Das finden wir nicht richtig. Wir m\u00f6chten den Zuckerr\u00fcbenanbau in der Schweiz unterst\u00fctzen, aber nicht \u00fcber den Markt, sondern \u00fcber Direktzahlungen und mit einem Importregime, das eingef\u00fchrt wird und das sicher auch - wie Sie richtig gesagt haben - von Brasilien her einen weiteren Preisdruck bringt. Das ist unter anderem aber auch einer der grossen Streitpunkte bei den laufenden Doha-Verhandlungen. Deshalb meinen wir, dass eine Streichung dieser Beitr\u00e4ge wirklich fatal und unsinnig w\u00e4re.
\nDeshalb bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit II (Gysin Remo) abzulehnen und die sinnvolle L\u00f6sung des Bundesrates zu unterst\u00fctzen.
\nHerr Schibli, wir Gr\u00fcnen setzen uns ein f\u00fcr gute Preise in der Landwirtschaft, die direkt an die Bauern gehen; wir setzen uns auch ein f\u00fcr h\u00f6here Direktzahlungen. Wenn wir zum Zahlungsrahmen kommen, sehen Sie, dass wir den h\u00f6chsten Zahlungsrahmen f\u00fcr die Direktzahlungen an die Bauern unterst\u00fctzen. Das ist das Geld, das auf dem Bauernhof ankommt. Ich verstehe wirklich nicht, warum Sie als Bauer die Zuckerfabriken unterst\u00fctzen wollen und nicht die Bauern.
\nFrau Genner, Sie kennen die miserable Einkommenssituation in der Landwirtschaft und benutzen jede Gelegenheit, den Bauern vorzuwerfen, sie produzierten zu teuer. W\u00fcrden Sie zu diesem Einkommen, das die Bauern erwirtschaften, in der Landwirtschaft arbeiten bzw. \u00fcberhaupt f\u00fcr dieses Einkommen arbeiten?
\n[PAGE 261]
\nIch kann mich in beiden Teilen meiner Vorrednerin anschliessen und es deshalb sehr kurz machen. Wir haben den teuersten Zucker der Welt: Nirgends werden Zuckerr\u00fcben mit so hohen Kostenfolgen hergestellt und zu Zucker verarbeitet. Auch unter \u00f6kologischem Gesichtspunkt ist die Zuckerr\u00fcbenproduktion nicht unproblematisch. Das m\u00fcssen wir vor allem sagen, wenn wir daran denken, wie schwer die Erntemaschinen sind, die zum Teil in die Felder hineingefahren werden, was sich auf den Boden auswirkt.
\nWir Gr\u00fcnen wollen keine Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Verarbeitung zahlen. W\u00fcrden wir solche Beitr\u00e4ge leisten, w\u00fcrde das n\u00e4mlich bedeuten, dass wir die Zuckerfabriken unterst\u00fctzen. In diesem Sinne ist f\u00fcr uns der St\u00e4nderatsentscheid unverst\u00e4ndlich; er ist auch in Bezug auf unsere Landwirtschaftspolitik v\u00f6llig inkoh\u00e4rent. Wir Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen die Minderheit II (Gysin Remo). Wir wollen die Beitr\u00e4ge an die Zuckerr\u00fcbenproduktion zeitlich begrenzen. Es gibt einen riesigen Weltmarkt f\u00fcr Zucker; der Zucker kommt auch von der WTO zunehmend unter Druck, wenn er mit Subventionen unterst\u00fctzt wird. Da m\u00fcssen wir eindeutig abbauen. Wir m\u00f6chten hier also eine \u00dcbergangsfrist bis Ende 2010.
\nNun m\u00f6chte ich noch etwas zu Markus Zemp sagen: Ich musste etwas schmunzeln, als Sie sagten, wir h\u00e4tten mit den Zuckerr\u00fcben das Mittel, das CO2 gut und schnell bindet. Ich glaube, Herr Zemp, Sie m\u00fcssen sich einmal etwas tiefer in das CO2-Konzept hineinknien, das dazu f\u00fchrt, dass wir eine Klimaerw\u00e4rmung haben. Es ist v\u00f6llig klar, dass die Klimaerw\u00e4rmung daher r\u00fchrt, dass wir fossile Brennstoffe, die vor Hunderttausenden von Jahren entstanden sind, jetzt innerhalb einer kurzen Zeitdauer verbrennen. Auch diese Stoffe wurden einmal mit Fotosynthese aus CO2 gebunden, aber sie wurden dann eben konserviert. Was Sie hier erkl\u00e4rt haben - dass der schnell gebundene Zucker dann eben eine Auswirkung auf das Klima hat -, ist etwas gar kurzsichtig und kurzfristig gedacht; genau dieser Zucker wird nachher von Menschen, Tieren oder Maschinen wieder verbrannt, und zwar innerhalb von kurzer Zeit. Das CO2-Konzept erf\u00e4hrt in diesem Sinne eine Umkehr, n\u00e4mlich die Umkehr der chemischen Gleichung der Fotosynthese: das ist der Verbrennungsprozess. Ich glaube, Sie m\u00fcssen das noch ein bisschen genauer anschauen.
\nDa haben Sie v\u00f6llig Recht, dass diese Reserven da sein m\u00fcssen. Ich kenne zum Beispiel die Konservenfabrik Bischofszell, und sie hat genau dasselbe Problem. Aber es ist nicht Aufgabe des Staates, f\u00fcr diese Liquidit\u00e4t zu sorgen - genauso wenig, wie Sie das bei einer Konservenfabrik machen w\u00fcrden.
\nFrau F\u00e4ssler, wir wissen, dass Sie Mathematikerin sind. Ich weiss nicht, wie weit Ihre mathematischen Kenntnisse zur Firmenfinanzierung gehen. Wenn die Zuckerfabriken nach der Ernte in der Gr\u00f6ssenordnung 80 bis 100 Millionen Franken bezahlen m\u00fcssen, damit die Bauern zu Geld kommen, weil sie ihre R\u00fcben abgerechnet haben wollen, ist es dann v\u00f6llig fehl am Platz, wenn eine Liquidit\u00e4tsreserve von 100 Millionen geschaffen wird? Sonst m\u00fcsste man bei der Bank Geld leihen, und das w\u00fcrden wir ja alle kritisieren.
\nBeim Antrag der Minderheit I (Schibli) komme ich f\u00fcr einmal nicht darum herum, auch ein bisschen polemisch zu reagieren. Zuerst m\u00f6chte ich Ihnen doch mitteilen, dass allein schon die Unterst\u00fctzung der Mehrheit - n\u00e4mlich, dass wir in der Schweiz weiterhin eine Produktion von Zuckerr\u00fcben haben - in meiner Fraktion ein Kompromiss ist. Wenn man die Sache aus entwicklungspolitischer Optik anschauen w\u00fcrde, k\u00f6nnte man auch hier eigentlich einen Schritt weiter gehen und selbst \u00fcber die Frage, ob wir Zucker produzieren wollen bzw. ob wir das unterst\u00fctzen wollen, ernsthaft diskutieren.
\nWas aber wirklich nicht geht, ist die Unterst\u00fctzung der Verarbeitung, also konkret der Zuckerfabriken. Wenn ich schaue, wer den Antrag der Minderheit I vertritt, stelle ich fest, dass es insbesondere einige SVP-M\u00e4nner sind, die sonst zu allem bereit sind: Die sparen den Staat zu Tode, wo es geht; die k\u00fcrzen, wo es geht; die machen im sozialen Bereich nirgends mit. Aber hier wollen sie sich wieder 30 Millionen Franken unter den Nagel reissen, die aber wirklich nicht zu den Bauern gehen.
\nIch habe in meinem Eintretensvotum zu diesem Gesetz gesagt: Wir wollen, dass das Geld zu den Bauern geht, wir wollen nicht, dass es zu Fabriken geht. Da ist uns diese Untersuchung der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle nat\u00fcrlich schon gerade zur richtigen Zeit in die H\u00e4nde gefallen. Wenn diese Fabriken 100 Millionen Franken Reserven haben - 100 Millionen Franken, ge\u00e4ufnet mit Geld, das der Bund zur Verf\u00fcgung stellt -, dann geht das nicht. Ich m\u00f6chte an all jene appellieren, die auch in irgendeiner Form mit einem Unternehmen zu tun haben. Nat\u00fcrlich ist es sch\u00f6n zu sagen: Wir haben so viele Reserven, damit wir die Produzenten, die uns etwas liefern, immer aus dem Fl\u00fcssigen bezahlen k\u00f6nnen. Aber es ist bei keinem Unternehmen so, dass der Staat daf\u00fcr da sein soll, diese Reserven zu \u00e4ufnen. So k\u00f6nnen wir nicht verfahren.
\nUnd womit hat das zu tun? Das hat auch damit zu tun, dass wir in den Verwaltungsr\u00e4ten dieser beiden Zuckerfabriken Parlamentarier haben. Der Pr\u00e4sident des Verwaltungsrates der Zuckerfabrik Frauenfeld sitzt im St\u00e4nderat, und ebenfalls im St\u00e4nderat hat sich Herr Lauri dar\u00fcber beklagt, dass diese \"armen\" Zuckerfabriken jetzt h\u00f6here Betr\u00e4ge an die SBB liefern m\u00fcssen; das m\u00fcsse doch eigentlich auch der Staat \u00fcbernehmen. Da sieht man, wohin es f\u00fchrt, wenn gewisse Verkn\u00fcpfungen zul\u00e4ssig sind.
\nWir haben zu Beginn dieser Session dar\u00fcber gesprochen, was f\u00fcr Verbindungen mit unserem Mandat nicht vereinbar sind. Wenn wir das mit dem vergleichen, was gerade hier im Bereich des Zuckers passiert, dann, muss ich sagen, haben wir falsch entschieden. Wenn also vonseiten des St\u00e4nderates solche Vorschl\u00e4ge eingebracht werden, weil mindestens zwei Herren an oberster Spitze daf\u00fcr sorgen wollen, dass ihre Unternehmen weiterhin Geld des Bundes bekommen, dann sind wir etwas gar weit gegangen.
\nIch m\u00f6chte Sie hier also wirklich bitten, nur der Mehrheit zuzustimmen. Bei der Minderheit II (Gysin Remo) - Sie werden es sehen - ist unsere Fraktion etwas gespalten. Dass wir also diese Minderheiten zum Teil unterst\u00fctzen, hat auch damit zu tun, wie Sie sich bis jetzt schon in der Bundeskasse bedient haben: mit den Geldern bei der Verk\u00e4sungszulage bzw. bei der Siloverzichtszulage. Da kann es einem schon in den Sinn kommen, einmal zu sagen: stopp, bei diesem Punkt nicht weiter als nur noch drei Jahre. Das haben Sie sich auch ein bisschen selber zuzuschreiben.
\nAlso, hier ist es ganz klar: Wer die Bauern und nicht die Fabriken unterst\u00fctzen will, kann getrost der Mehrheit zustimmen. Auch die Zuckerbranche, die nicht nur aus den Zuckerfabriken besteht, wird es Ihnen danken. Fragen Sie mal zum Beispiel bei den Zuckerm\u00fchlen nach, was sie von der Unterst\u00fctzung der Zuckerfabriken halten.
\nIch spreche im Namen der SVP-Fraktion. Auf der Fahne sehen Sie auch, dass die Mitglieder der SVP-Fraktion den Antrag der Minderheit I (Schibli) unterst\u00fctzen und vertreten.
\nManchmal hat man auch Vorurteile. Ich m\u00f6chte mich eigentlich gegen das Vorurteil wehren, dass die Zuckerfabriken, welche Reserven geschaffen haben, das auf Kosten des Bundes getan haben. Es ist nicht so, dass diese Beitr\u00e4ge allein daf\u00fcr verwendet wurden, sondern es wurde im Einklang mit den R\u00fcbenpflanzern beschlossen, dass die Zuckerfabriken eine bessere finanzielle Ausgangslage haben sollen. Wir sind auf unsere beiden Zuckerfabriken angewiesen. Der Bund hat sich bez\u00fcglich der Finanzierung der R\u00fcbenmengen und der Finanzierung des Lagers sukzessive zur\u00fcckgezogen. Bezogen auf diesen Umsatz und bei den unstabilen Marktpreisen des Zuckers ist eine Reserve von 100 Millionen Franken vertretbar. Diese Gesch\u00e4ftsstrategie wurde in Absprache mit den R\u00fcbenproduzenten so festgehalten. Nun k\u00f6nnen Sie sagen, dass die Zuckerfabriken das Geld erhalten haben oder die Bauern. Wir sind darauf angewiesen, dass wir f\u00fcr die Verarbeitung funktionierende Unternehmen haben.
\nMit der neuen Zuckermarktordnung, welche wir in den bilateralen Vertr\u00e4gen II mit dem Lebensmittelabkommen mit der EU ausgehandelt haben, ist es so, dass die Zuckerpreise ab 2009 auf das EU-Niveau fallen werden. Die Herausforderung f\u00fcr die Zuckerwirtschaft ist sehr gross, dass wir hier die hohen Kosten, die wir in unserem Umfeld haben, in Zukunft decken k\u00f6nnen. Wir werden also eine Ertragseinbusse von rund 70 Millionen Franken haben, und die gilt es aufzufangen.
\nNun sind wir der folgenden Meinung: Wenn wir hier im Gesetz stehen haben, dass eine Mischfinanzierung zwischen den Produzenten und der Zuckerwirtschaft, also den Fabriken, vorgenommen werden kann, dann ist dies eine bew\u00e4hrte L\u00f6sung, welche es mit Vorteil noch weiterzuf\u00fchren gilt. Die Finanzierung der Zuckerfabriken wird so oder so abnehmen, und die Fl\u00e4chenbeitr\u00e4ge an die R\u00fcbenpflanzer werden zunehmen. Wichtig scheint mir aber, dass das gesamte Volumen zugunsten der Zuckerwirtschaft aufrechterhalten werden kann.
\nSollte nun - das ist anzunehmen - dieser Minderheitsantrag in diesem Rat nicht durchkommen, so haben wir eine Differenz zum St\u00e4nderat. Wir werden dann dort \u00fcberpr\u00fcfen, wie die Zusammenarbeit zwischen R\u00fcbenfabriken und Produzenten geschehen soll. Es ist nat\u00fcrlich in der Praxis so, dass dann der Wettbewerb, das Preisdiktat der Fabriken gilt, dass 7000 R\u00fcbenproduzenten einem Unternehmen gegen\u00fcberstehen, das in seiner Preisbildung v\u00f6llig frei ist. Davor haben wir Respekt. Wir werden sicher beim St\u00e4nderat darauf dringen, dass hier kein Missbrauch betrieben werden kann.
\nZum Minderheitsantrag II (Gysin Remo): Es ist jetzt schon so, dass die Schwellenl\u00e4nder die Chance h\u00e4tten, zu einem Zolltarif, welcher 75 Prozent tiefer ist, in die Industriel\u00e4nder, auch in die Schweiz zu liefern. Leider stimmt hier die Qualit\u00e4t noch nicht. Wenn es in Bezug auf das WTO-Abkommen, die Hongkonger Beschl\u00fcsse, weitergeht, so haben diese Schwellenl\u00e4nder die M\u00f6glichkeit, ihren Zucker m\u00e4ngelfrei und ohne Z\u00f6lle zu liefern. Was passieren wird, ist, dass die westlichen Nahrungsmittelunternehmen, also europ\u00e4ische, [PAGE 260] aber auch brasilianische, in diesen L\u00e4ndern investieren werden. Es wird nicht so sein, dass dort die Bauern davon profitieren werden. Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir dank unserem guten Klima f\u00fcr Zuckerr\u00fcben, dank unserem Wasser, das wir zur Verf\u00fcgung haben, die Pflicht haben, auch hier unseren Versorgungsbeitrag selbst zu leisten und nicht mit dem hohen Schweizerfranken der \u00e4rmsten Bev\u00f6lkerung die Nahrungsmittel abzukaufen und den Zucker f\u00fcr die Ethanolproduktion wegzuschnappen.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit II abzulehnen.
\nNamens der CVP-Fraktion teile ich Ihnen mit, dass wir hier die Mehrheit unterst\u00fctzen. Das heisst: Umlagerung der Fabrikbeitr\u00e4ge an die Verwertung der Zuckerr\u00fcben in Fl\u00e4chenbeitr\u00e4ge. Wichtig ist f\u00fcr uns, dass der Zuckerr\u00fcbenanbau in der Schweiz weiterhin erhalten bleibt. Wir sind der \u00dcberzeugung, dass mit dieser Umlagerung der Marktst\u00fctzung direkt auf die Fl\u00e4che, d. h. zu den Bauern, dieses Ziel erreicht werden kann.
\nDie Zuckerr\u00fcbenproduktion ist f\u00fcr die Schweiz sehr sinnvoll; das m\u00f6chte ich auch Herrn Kollege Gysin sagen. Sie ist auch aus \u00f6kologischen Gr\u00fcnden ausserordentlich sinnvoll. Zuckerr\u00fcben binden eine Riesenmenge an CO2 und geben dann Sauerstoff ab. Es ist eine der effizientesten Fruchtarten in Sachen CO2-Umwandlung. Wenn wir den Anbau hier haben, so haben wir auch die Arbeitspl\u00e4tze hier und haben keine sinnlosen Transporte. Ich erinnere daran, was im Bereich Energie abl\u00e4uft. Wenn man sieht, wie Zuckerrohrpflanzen zunehmend in Bioethanol umgewandelt werden, ist man vielleicht in Zukunft froh um eine einheimische Nahrungsmittelproduktion. Das gilt auch hier beim Zuckerr\u00fcbenanbau.
\nWichtig scheint mir: Die Fabriken haben Angst, dass sie nicht mehr zu den Zuckerr\u00fcben kommen. Diese Angst teile ich nicht, weil f\u00fcr die Bauern Zuckerr\u00fcbenanbau attraktiv bleibt, beispielsweise attraktiver als der Getreideanbau. Sie haben ein Monopol; damit haben sie auch weiterhin die Frucht. Aber, Frau Bundesr\u00e4tin, man muss dann bei der Umsetzung darauf schauen, dass nicht \"Pseudo-Zuckerr\u00fcben\" - der Beitr\u00e4ge wegen - produziert werden, sondern dass die speziellen Beitr\u00e4ge dann auch an eine Ablieferung gebunden werden.
\nIch bitte Sie also namens der CVP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen. Sinngem\u00e4ss werden wir diese Position dann auch bei Artikel 56 betreffend die \u00d6lsaaten einnehmen, das heisst, auch dort werden wir die Mehrheit unterst\u00fctzen.
\nLa culture de la betterave sucri\u00e8re apporte les avantages importants pour notre agriculture que sont la diversit\u00e9 dans l'assolement, ce qui est positif pour les sols, et la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement. Techniquement et qualitativement, compte tenu des conditions climatiques dans notre pays, la production suisse se situe en t\u00eate, compar\u00e9e aux autres Etats europ\u00e9ens. Et nous pouvons esp\u00e9rer, vu que le Br\u00e9sil produit en alternance du sucre et du bio\u00e9thanol \u00e0 partir de la canne \u00e0 sucre, que le prix mondial du sucre sera appel\u00e9 \u00e0 monter, donc que la production suisse deviendra relativement plus rentable. Nous avons donc actuellement \u00e0 traverser une phase difficile de transition, mais de belles perspectives se dessinent au niveau de la rentabilit\u00e9.
\nS'il reconna\u00eet les avantages de la production de betteraves, le groupe radical-lib\u00e9ral n'accepte pas le maintien du soutien aux sucreries. Par contre, il accepte le maintien du soutien direct aux paysans. Il rejette dans ce sens la proposition de [PAGE 259] la minorit\u00e9 I (Schibli), qui repr\u00e9sente un soutien au march\u00e9 d'environ 30 millions de francs sur le total de l'enveloppe - soit 10 millions de francs par ann\u00e9e pendant trois ans. Ce soutien doit \u00eatre supprim\u00e9, surtout lorsque l'on apprend, dans le rapport de la D\u00e9l\u00e9gation des finances - comme cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit par d'autres orateurs -, que les sucreries ont constitu\u00e9 des r\u00e9serves de plus de 100 millions de francs apr\u00e8s avoir encaiss\u00e9 284 millions de francs durant sept ans. Il n'est pas admissible, nous en sommes convaincus, que des fournisseurs priv\u00e9s de prestations puissent constituer des r\u00e9serves dont la n\u00e9cessit\u00e9 est pour le moins discutable, alors que ce n'est pas le paysan producteur de betteraves qui a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 de ce soutien au march\u00e9. Nous soutenons une nouvelle r\u00e9partition des paiements directs en faveur des terres ouvertes ou de la production v\u00e9g\u00e9tale.
\nC'est ce que la majorit\u00e9 de la commission propose dans l'enveloppe des moyens financiers destin\u00e9s \u00e0 l'agriculture. Nous soutenons cette aide financi\u00e8re en faveur des terres ouvertes qui r\u00e9tablit l'\u00e9quilibre et qui a recueilli l'appui de la majorit\u00e9 de la commission. Cette enveloppe pr\u00e9voit aussi le soutien aux sucreries.
\nMonsieur Gysin Remo, tout \u00e0 l'heure je n'ai pas voulu vous poser de question, mais je dirai que vous avez m\u00e9lang\u00e9 les deux types de soutien au march\u00e9: vous admettrez que la majorit\u00e9 de la commission a d\u00e9cid\u00e9 de supprimer les 30 millions de francs d'aide aux sucreries. En amalgamant le soutien aux paysans et le soutien aux sucreries, vous cr\u00e9ez une confusion qui n'est pas tout \u00e0 fait acceptable, car avec vous, nous avons refus\u00e9 le soutien aux sucreries. N\u00e9anmoins, votre proposition de minorit\u00e9 II est grave, car elle provoquerait la suppression totale de la production de betteraves en Suisse.
\nPour le sucre, c'est un probl\u00e8me: soit la culture est attractive et les sucreries peuvent compter sur un volume de transformation stable, soit les sucreries ne sont plus rentables et doivent fermer, auquel cas il n'y a plus de production de sucre en Suisse. Le nouveau r\u00e9gime les met en face de la r\u00e9alit\u00e9: le prix de la betterave comme celui du sucre doivent \u00eatre comparables aux prix europ\u00e9ens.
\nIl est vrai que la production de betteraves profite d'un soutien \u00e9tatique plus important en Suisse qu'en Europe, avec des paiements directs g\u00e9n\u00e9raux et notamment des contributions vers\u00e9es pour les terres ouvertes. Ceci nous permet, malgr\u00e9 un environnement \u00e9conomique plus cher et des structures qui restent \u00e0 am\u00e9liorer, de livrer la betterave au m\u00eame prix que le prix europ\u00e9en. C'est dans l'int\u00e9r\u00eat du consommateur.
\nJe vous demande donc de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 II (Gysin Remo) dont l'intention est clairement de supprimer la production de betteraves en Suisse; et la proposition de la minorit\u00e9 I (Schibli) qui souhaite maintenir un soutien aux sucreries, soutien par ailleurs fortement contest\u00e9, comme je l'ai d\u00e9j\u00e0 dit. Appuyons la majorit\u00e9! Merci de votre soutien.
\nJe regrette, ich habe die Frage nicht verstanden. Ich werde mich nachher bei Ihnen erkundigen. Es tut mir leid, ich w\u00fcrde die Antwort gerne geben. Mon fran\u00e7ais n'est pas assez bon, je m'excuse.
\nMonsieur Gysin, je voudrais juste savoir si vous avez d\u00e9j\u00e0 fait une \u00e9valuation du rendement des fortunes dans l'agriculture et si vous connaissez aussi le droit foncier rural, lequel d\u00e9finit la valeur que les paysans peuvent obtenir de la vente de leur exploitation.
\nIch w\u00fcrde gerne mit Ihnen eine Viertelstunde \u00fcber die Einkommensvergleiche diskutieren, wie wir es in der WAK gemacht haben. Ein Einkommensvergleich in der Landwirtschaft kann ja nicht der Vergleich mit einem Entwicklungsland sein, aber auch nicht ein Vergleich mit den gesamten Angestellten in der Schweiz. Die Bauern sind ja stolz auf ihre Selbstst\u00e4ndigkeit. Ich bitte Sie, die Einkommen der Bauern mit denen der Selbstst\u00e4ndigerwerbenden in der Schweiz, mit den Kleinst- und Kleinunternehmen zu vergleichen. Bei diesem Vergleich sehen Sie dann, dass die Bauern wesentlich h\u00f6her liegen als die anderen. Und dann bitte ich Sie noch um etwas, wenn wir beim Einkommensvergleich sind: Betrachten Sie auch die Verm\u00f6genslage, denn Einkommen und Verm\u00f6gen geh\u00f6ren zusammen. Wenn Sie auch die Verm\u00f6genslage bei den Bauern anschauen, dann sehen Sie, dass diese weit \u00fcber dem Durchschnitt liegen. Diese Klagelieder! Wir schauen, dass die \u00e4rmsten Leute in der Schweiz, inklusive der Bauern, zu ihrem Einkommen kommen. Aber die SVP sorgt dann mit Vorschl\u00e4gen daf\u00fcr, dass im Invalidenbereich abgebaut wird, sie schaut bei der Arbeitslosenversicherung mit ihrem Vorschlag bez\u00fcglich 33 Jahren Beitragsdauer daf\u00fcr, dass die \u00e4ltesten und \u00e4rmsten Arbeitslosen zu kurz kommen. H\u00f6ren Sie auf mit diesem Gejammer!
\nMonsieur Gysin, je vous remercie de nous avoir indiqu\u00e9 que le co\u00fbt de production du sucre est une douzaine de fois moins \u00e9lev\u00e9 en Mauritanie qu'en Suisse. Est-ce qu'il vous est arriv\u00e9 de comparer votre salaire avec celui d'une personne qui exerce les m\u00eames activit\u00e9s que vous en Mauritanie?
\nDie Minderheit II will - unabh\u00e4ngig von der Diskussion \u00fcber die Antr\u00e4ge der Mehrheit und der Minderheit I bzw. unabh\u00e4ngig davon, ob Beitr\u00e4ge nur f\u00fcr die Produktion oder auch f\u00fcr die Verarbeitung entrichtet werden - einen langsamen, drei Jahre dauernden, wirtschaftsvertr\u00e4glichen Ausstieg aus der Subventionierung der Zuckerproduktion bzw. der Zuckerfabriken. Warum?
\n1. Die Schweiz ist im Bereich der Zuckerproduktion nicht wettbewerbsf\u00e4hig. Sie m\u00fcssen davon ausgehen, dass ein Kilo Zucker in der Schweiz zwischen 85 Rappen und 1 Franken kostet. Wenn wir ein Kilo Zucker aus einem Entwicklungsland, wie z. B. Mauretanien, bez\u00f6gen, w\u00fcrde es uns 50 Rappen kosten. Brasilien bietet das Kilo Zucker f\u00fcr 6 Rappen an.
\n2. Die Schweiz ist nicht auf die Produktion von Zucker angewiesen - dies im Gegensatz zu anderen landwirtschaftlichen Produkten. Das Produkt kann sich nicht selbst auf dem Markt behaupten.
\nWir k\u00f6nnen den Zucker leicht und g\u00fcnstig einkaufen, wir tun das auch. Wir k\u00f6nnen ihn allenfalls auch lagern. Hiermit ist auch das Postulat der Versorgungssicherheit voll erf\u00fcllt. Oder anders ausgedr\u00fcckt: Aus der Sicht der Landesversorgung, aus dem Blickwinkel der Kriegs- oder Krisenwirtschaft, ist eine Verl\u00e4ngerung der Subventionen an Zuckerfabriken und an die Zuckerproduktion schlicht nicht n\u00f6tig.
\nEntgegen anderen Behauptungen gibt es auch kein Problem mit der Verfassung. Zucker geh\u00f6rt nicht zu den wichtigen Grundnahrungsmitteln; es gibt wesentlich wichtigere. Kein Problem besteht auch im Hinblick auf die von uns hochgehaltene Multifunktionalit\u00e4t, sie ist nicht infrage gestellt. Es geht hier um ein einziges Produkt und nicht um die Gesamthaltung zur Multifunktionalit\u00e4t in der Landwirtschaft. Die Minderheit II steht voll hinter der Multifunktionalit\u00e4t.
\nDie Zuckerfabriken haben in den vergangenen Jahren mit Hilfe der Bundessubventionen - h\u00f6ren Sie zu! - j\u00e4hrlich 26 Millionen Franken erhalten und hiermit Reserven von 100 Millionen Franken angelegt. Wollen Sie in dieser Situation Subventionen geben? Dann handeln Sie wirklich in Reinkultur nach dem von Ihnen meist abgelehnten Giesskannenprinzip. 26 Millionen Franken, damit die Zuckerfabriken Reserven anlegen k\u00f6nnen, sind ein Unsinn; das kann nicht in der Priorit\u00e4t der Landwirtschaftspolitik der Schweiz liegen. Dieser Punkt ist auch von der Finanzdelegation beanstandet worden. Hiermit liegt der Antrag der Minderheit II auf der Linie unserer Finanzdelegation, die empfiehlt, auf diese Beitr\u00e4ge zu verzichten.
\nHie und da ist es wichtig, nicht nur an sich selbst zu denken, sondern auch an die Konsumenten. Ich bitte Sie, das bei diesem Gesch\u00e4ft zu tun. Der Handel best\u00e4tigt, dass bei offenen Grenzen im Zuckerbereich der Zucker f\u00fcr die Konsumenten um mindestens 60 Rappen pro Kilo g\u00fcnstiger sein wird. Ich bitte Sie, das nicht zu vergessen.
\nEs gibt einen weiteren Aspekt. Die Schweiz sollte fair und \u00f6kologisch produzierten Rohrzucker aus dem S\u00fcden importieren. Das ist nicht nur vern\u00fcnftig, das entspricht nicht nur einer koh\u00e4renten schweizerischen Politik, das wird auch vom WWF empfohlen. Wenn wir bei der Landwirtschaftspolitik sind, haben wir auch die Aufgabe, dazu zu schauen, dass wir eine koh\u00e4rente Gesamtpolitik betreiben. Die Landwirtschaftspolitik soll also auch koh\u00e4rent sein mit der Entwicklungspolitik. Auch aus diesem Blickwinkel bitte ich Sie, die Minderheit II zu unterst\u00fctzen.
\nPriorit\u00e4ten zu setzen ist unsere Pflicht. Sie haben mehrfach \u00fcberzogen; Sie haben den finanziellen Rahmen aufgestockt. Hier k\u00f6nnen Sie pro Jahr ohne Weiteres 26 Millionen Franken sparen, und hiermit haben wir einen konkreten Finanzierungsvorschlag, um das zu kompensieren, was \u00fcberzogen wurde.
\nIch bitte Sie, die Minderheit II zu unterst\u00fctzen und bei den \u00dcbergangsbestimmungen in Artikel 187c die entsprechende Korrektur vorzusehen.
\nDer Zuckerr\u00fcbenanbau stellt in der Landwirtschaft nicht nur eine bedeutende Einkommensquelle dar, sondern er nimmt innerhalb der Fruchtfolge auch eine sehr wichtige Stellung ein. Darum soll die inl\u00e4ndische R\u00fcben- und Zuckerproduktion \u00fcber Verarbeitungs- und Fl\u00e4chenbeitr\u00e4ge gesichert werden k\u00f6nnen. Dies hat den Vorteil, dass einerseits in den kommenden Jahren die bew\u00e4hrten und f\u00fcr die Zuckerr\u00fcbenproduzenten einkommenswirksamen Verarbeitungsbeitr\u00e4ge weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Andererseits kann die Kompensation der Auswirkungen der [PAGE 258] EU-Zuckermarktordnung \u00fcber fl\u00e4chengebundene Direktzahlungen erfolgen.
\nEine Produktion kann aber nur funktionieren, wenn die Verarbeiter eine \u00dcberlebenschance haben. Die Verarbeiter sind f\u00fcr die Produktion die wichtigsten Partner. Mit dem Abbau der Marktst\u00fctzungsmassnahmen wird den Verarbeitern die Zukunftsperspektive entzogen. Aber auch f\u00fcr die Produktion kann dies das Ende bedeuten. Wenn f\u00fcr den Landwirt die Kosten bis zum Verarbeiter - bei dauernd sinkenden Produzentenpreisen notabene - zu hoch werden, muss er die Produktion einstellen. Der Ackerbau repr\u00e4sentiert aber einen ganz wichtigen Teil unserer Nahrungsmittelversorgung und darf deshalb nicht einer falschen agrarpolitischen Weiterentwicklung geopfert werden.
\nIch bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag I zu unterst\u00fctzen, der auch dem Beschluss des St\u00e4nderates entspricht.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 85 Stimmen
\nDagegen .... 98 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 54
\n(Siehe auch Art. 187c Abs. 3 und 4)
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Schibli, Baader Caspar, Binder, Rime, Walter Hansj\u00f6rg, Wandfluh)
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Gysin Remo, Berberat, Fehr Hans-J\u00fcrg, Genner, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer)
\nAbs. 1
\n.... f\u00fcr die Produktion von Zuckerr\u00fcben bis maximal Ende 2010 Beitr\u00e4ge ausrichten.
\n[VS]
\nArt. 54
\n(Voir aussi art. 187c al. 3 et 4)
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Schibli, Baader Caspar, Binder, Rime, Walter Hansj\u00f6rg, Wandfluh)
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Gysin Remo, Berberat, Fehr Hans-J\u00fcrg, Genner, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer)
\nAl. 1
\n.... \u00e0 la production de betteraves sucri\u00e8res jusqu'\u00e0 fin 2010 au plus tard.
\nDie Minderheit m\u00f6chte zur St\u00e4rkung der Landwirtschaft im Berggebiet flankierende Massnahmen zur Aufhebung der Milchkontingentierung treffen. Mit der Einf\u00fchrung von Artikel 53 soll die gesetzliche Basis f\u00fcr eine solche Massnahme gelegt werden, weil mit der Aufhebung der Milchkontingentierung das Problem, dass die Alpen zu wenig bestossen werden, und das Problem, dass zu wenig Jungtiere im Berggebiet gehalten werden, nicht behoben werden. Die Minderheit sieht beispielsweise folgende M\u00f6glichkeit vor, wie der Artikel auf Verordnungsstufe umgesetzt werden k\u00f6nnte: Dem Talbetrieb, der ein Aufzuchttier aus dem Berggebiet zukauft, k\u00f6nnte im ersten Jahr ein zus\u00e4tzlicher Beitrag f\u00fcr Raufutterverzehr ausgerichtet werden. Dieser w\u00fcrde etwa 200 Franken betragen; das entspr\u00e4che der Unterst\u00fctzung, wie wir sie mit der Zusatzkontingentierung haben. Diese Massnahme w\u00fcrde etwa 4 Millionen Franken kosten.
\nDie Mehrheit der Kommission ist gegen die Einf\u00fchrung dieser neuen Bestimmung; die Kommission hat den Antrag mit 12 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass die geplante Mittelaufstockung bei den TEP-Beitr\u00e4gen und den S\u00f6mmerungsbeitr\u00e4gen von insgesamt 80 Millionen Franken ausreicht, um die negativen Konsequenzen der Aufhebung der Milchkontingentierung f\u00fcr das Berggebiet aufzufangen. Direktzahlungen helfen den Bauern nach Meinung der Mehrheit mehr; wenn sie also das Geld direkt erhalten und nicht erst \u00fcber den Umweg der Talbauern.
\nDie Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen also, diesen Antrag abzulehnen.
\nIch danke f\u00fcr die Diskussion zu Artikel 53 und empfehle nat\u00fcrlich auch, der Mehrheit zu folgen und damit gem\u00e4ss Bundesrat hier auf die Implementierung einer neuen F\u00f6rderabgabe zu verzichten. Es ist so: Sie schaffen hiermit einen neuen Subventionstatbestand, ohne mir sagen zu k\u00f6nnen, was das kostet, wie Sie das umsetzen wollen, ohne auch nur im Geringsten zu definieren, wie der Bund das f\u00f6rdern soll. Es wurde richtig gesagt: Bisher haben wir die Arbeitsteilung gef\u00f6rdert, weil das aufgrund der Milchkontingentierung n\u00f6tig war. Damals wurde zu Recht bef\u00fcrchtet, dass die Talgebiete ihre Zucht- und Nutztiere selber aufziehen und die Tiere nicht mehr aus dem Berggebiet zukaufen. Deshalb hat man damals dieses Zusatzkontingent Milch f\u00fcr aus dem Berggebiet zugekaufte Tiere eingef\u00fchrt. Jetzt wissen wir aber, dass diese Milchkontingentierung aufgehoben wird. Somit ist auch diese Massnahme \u00fcberfl\u00fcssig.
\nDer Bundesrat hat mit der \"AP 2011\" eine ganze Reihe von Massnahmen, die gerade das Berggebiet unterst\u00fctzen sollen, vorgeschlagen. Ich hoffe, dass Sie diese annehmen. Deshalb braucht es keine zus\u00e4tzlichen Massnahmen, die dar\u00fcber hinausgehen. Ich m\u00f6chte daran erinnern, dass wir allein die TEP-Beitr\u00e4ge, also f\u00fcr die Tierhaltung unter erschwerten Produktionsbedingungen, von 70 auf 360 Millionen Franken pro Jahr erh\u00f6hen. Das wird auch im Entlebuch wirken. Das Geld haben Sie dann, Herr Lustenberger. Das ist viel entscheidender als eine Kann-Bestimmung, die Sie nicht n\u00e4her definieren k\u00f6nnen. Herr Hassler, f\u00fcr das B\u00fcndnerland ist Folgendes entscheidend: Die S\u00f6mmerungsbeitr\u00e4ge werden um 10 auf 100 Millionen Franken pro Jahr erh\u00f6ht. Das hilft Ihnen und Ihren Kollegen. Das ist auch ein Marktvorteil, den Sie ausspielen k\u00f6nnen. Ich kann weiter nochmals in Erinnerung rufen, dass das Berggebiet von flankierenden Massnahmen profitieren kann. Ich erinnere an den Herkunftsschutz, der ganz entscheidend ist, an Absatzf\u00f6rderungen und Investitionsbeihilfen wie auch an Infrastrukturbeitr\u00e4ge im Berggebiet, die ganz gezielt diese Neugestaltung unterst\u00fctzen, dieses Wegfallen des Anreizes Zusatzkontingent ersetzen.
\nIch konnte mich auch anl\u00e4sslich der Gr\u00fcnen Woche in Berlin pers\u00f6nlich davon \u00fcberzeugen, dass die erfolgreiche Einf\u00fchrung etwa des B\u00fcndner Bergk\u00e4ses greift und man mit dem Label \"Piz Bever\" auf dem deutschen Markt bereits kr\u00e4ftige Zuwachsraten verzeichnet - und auch hier sehr oft mit einer Zusammenarbeit mit dem Talgebiet.
\nSolidarit\u00e4t k\u00f6nnen wir nicht mit dem Gesetz vorschreiben. Wir k\u00f6nnen sie nicht vom Staat her vorschreiben, sondern sie ist Sache der Bauern selber. Ich bin \u00fcberzeugt: Mit den Kostenvorteilen, mit den Qualit\u00e4tsvorteilen des Berggebiets, die Sie zu Recht angepriesen haben, erreichen Sie das, weil es schlussendlich auch vom Produkt her stimmt. Deshalb bin ich \u00fcberzeugt: Die staatliche F\u00f6rderung, die Sie hier wollen, ist ein Fass ohne Boden, sie bringt nichts. Es ist viel gescheiter, die Bergbauern effektiv mit den TEP-Beitr\u00e4gen, mit den S\u00f6mmerungsbeitr\u00e4gen zu unterst\u00fctzen: Diese sind gezielt, verhelfen ihnen zu komparativen Vorteilen und f\u00f6rdern auch die Zusammenarbeit mit dem Talgebiet.
\nIch bitte Sie daher, den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nWas Herr Hassler und jetzt auch Herr Lustenberger und andere gesagt haben, ist v\u00f6llig richtig. Selbstverst\u00e4ndlich ist das Berggebiet geeignet f\u00fcr die Aufzucht, selbstverst\u00e4ndlich sind die Alpen geeignet f\u00fcr die Beweidung durch Jungtiere; das alles ist \u00fcberhaupt nicht zu bestreiten. Auch dass die Gesundheit der Tiere im Berggebiet besser ist als im Talgebiet, freut mich ausserordentlich, Herr Binder: Das zeigt ja, dass die extensive Tierhaltung nicht so ganz daneben ist, wie wir das heute vorhin ein paarmal geh\u00f6rt haben - alles wunderbar und bestens.
\nNur lautet jetzt die Frage: Wie k\u00f6nnen und sollen wir eine Massnahme, die ausschliesslich durch die Milchkontingentierung begr\u00fcndet war und mit dem System der Milchkontingentierung zusammenh\u00e4ngt, \u00fcbertragen? Da bin ich der Meinung, dass dieser vorgeschlagene neue Artikel 53 daf\u00fcr nicht geeignet ist. Warum ist er nicht geeignet? Es ist eine Blackbox! Wir wissen gar nicht, welche Massnahmen der Bund ergreifen soll oder kann; wir haben keine Ahnung, welche Kosten entstehen sollen oder w\u00fcrden, und wir wissen nicht, wie und durch wen diese Kosten finanziert werden. Es kommt jetzt immer das Gleiche: F\u00fcr jede Massnahme, die jetzt vorgeschlagen wird, sollen immer die Raufutterbeitr\u00e4ge herhalten. Am Schluss haben wir dann diese Raufutterbeitr\u00e4ge irgendwann mal aufgebraucht und staunen dar\u00fcber, dass die wichtigste Massnahme der \"AP 2007\" jetzt dann einfach auf null reduziert worden ist.
\nNoch ein letztes Wort; ich sehe es \u00e4hnlich wie Herr Pelli: Es ist schon relativ komisch, wenn wir jetzt die Solidarit\u00e4t oder das Verst\u00e4ndnis zwischen Berg- und Talgebiet sozusagen vonseiten des Bundes vorschreiben sollten und auch noch abgelten m\u00fcssten. Die Solidarit\u00e4t und das Verst\u00e4ndnis zwischen Berg- und Talgebiet sind mir \u00e4usserst wichtig. Aber ich glaube nicht, dass es die geeignete Massnahme ist, so [PAGE 257] etwas per Gesetzesartikel vorzuschreiben und noch abgelten zu lassen.
\nIch bitte Sie, den Pfad der Tugend jetzt einmal zu beschreiten und den Antrag der Minderheit Binder abzulehnen.
\nIch habe hier als Schreinermeister und Unternehmer keine pers\u00f6nlichen Interessen zu vertreten, aber ich spreche als Vertreter einer Region, in der die Berglandwirtschaft bis heute in einem gewissen Ausmass von dieser Arbeitsteilung profitiert hat.
\nEs liegt in der Natur der Vielfalt der schweizerischen Landwirtschaft, dass in dieser Debatte von den Direktbetroffenen sehr unterschiedliche Positionen und Anliegen dargelegt wurden; das haben wir in den letzten f\u00fcnf bis sechs Stunden Debatte von gestern und heute hautnah erlebt. In einem Punkt war sich aber die schweizerische Landwirtschaft bis heute immer einig, und ich gehe aufgrund des Antrages der Minderheit Binder davon aus, dass das auch in Zukunft so sein wird: In einem gewissen Ausmass hat stets eine Solidarit\u00e4t der Talbauern mit den Bergbauern bestanden, und diese soll auch weiterhin bestehen.
\nWenn sich nun die Bergbauern im Zusammenhang mit der Aufhebung der Milchkontingentierung Sorgen machen, sollten wir diese Sorgen auch ernst nehmen; denn \u00f6konomisch gesehen sind die Bergbauern die Verlierer bei der Aufhebung der Milchkontingentierung. Herr Pelli, Sie haben hier vorhin einen \u00dcberlegungsfehler gemacht. Sie sagten, es best\u00fcnden keine Rechtsgrundlagen. Die Arbeitsteilung zwischen Berg und Tal findet seit f\u00fcnfzig, sechzig Jahren statt, und dazu haben wir auch rechtliche Grundlagen. Nur, mit dem Hinfall der Milchkontingentierung kann man das bisherige System nicht weiterf\u00fchren. Deshalb bitte ich Sie, der Minderheit zuzustimmen, vor allem auch, weil die Kommissionsminderheit ja eine Kann-Formulierung beantragt. Ich bin \u00fcberzeugt, Frau Bundesr\u00e4tin: Sie werden mit Ihren Experten im Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft hier eine L\u00f6sung finden, die einen gewissen \u00dcbergang, die die heute bestehende Solidarit\u00e4t zwischen Berg- und Talbauern auch in Zukunft gew\u00e4hrleistet.
\nEs kommt dazu - deshalb bin ich eigentlich \u00fcberrascht, dass weder Gr\u00fcne noch SP-Leute diesen Minderheitsantrag unterschrieben haben -, dass die Viehzucht im Berggebiet im Vergleich zur Milchwirtschaft in Bezug auf die Auswirkungen \u00f6kologischer ist. Sie ist weniger intensiv, und deshalb macht diese F\u00f6rderung der Arbeitsteilung auch aus \u00f6kologischen \u00dcberlegungen Sinn.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit.
\nMit der Aufhebung der Milchkontingentierung im Jahre 2009 fallen die Zusatzkontingente auch dahin. Das Milchzusatzkontingent betr\u00e4gt bekanntlich 2000 Kilogramm. Diese Zusatzkontingente erhalten die Landwirte im Talgebiet f\u00fcr jedes Tier, das sie aus dem Berggebiet zukaufen oder ins Berggebiet zur Aufzucht geben. Heute ist es so, dass knapp 20 000 Tiere jedes Jahr ein Milchzusatzkontingent ausl\u00f6sen.
\nDie Vergabe der Aufzucht ins Berggebiet ist sehr sinnvoll. Die Aufzucht im Berggebiet ist vor allem standortgerecht. Im Berggebiet haben wir sehr viele extensive Fl\u00e4chen, die durch das Jungvieh optimal genutzt werden k\u00f6nnen. Durch die Aufzucht im Berggebiet ist auch eine bessere Bestossung der Alpen gew\u00e4hrleistet, und eine ausreichende Bestossung der Alpen ist von grosser Bedeutung, um die Nutzung und Pflege der Alpweiden sicherzustellen und die Vergandung dieser Alpweiden zu verhindern. Die Zusatzkontingente haben den Talbauern auch den erforderlichen Anreiz gegeben, ihre Jungtiere ins Berggebiet zur Aufzucht zu geben, und mit der Streichung dieser Zusatzkontingente fehlen nun diese Anreize.
\nEs besteht die Gefahr, dass die Aufzuchttiere in Zukunft vermehrt im Talgebiet selber verbleiben. Es ist denkbar - und es wird zum Teil jetzt bereits praktiziert -, dass sich Talbetriebe auf die Aufzucht konzentrieren und so zu einer echten Konkurrenz f\u00fcr die Bergbetriebe werden. Die Tendenz, dass weniger Aufzuchttiere ins Berggebiet kommen, ist heute bereits klar ersichtlich. Stark zu dieser Entwicklung tragen auch die steigenden Transportkosten bei. Mit der stetig ansteigenden LSVA-Belastung steigen auch die Transportkosten f\u00fcr das Vieh. Die Verschiebung von Tieren ins Berggebiet und ins Alpungsgebiet wird f\u00fcr die Landwirtschaft zu einem ernsthaften Kostenproblem.
\nEs braucht aus all diesen Gr\u00fcnden auch in Zukunft eine Unterst\u00fctzung der Arbeitsteilung im Rindviehbereich zwischen Berg- und Talbetrieben durch den Bund. Dies k\u00f6nnte zum Beispiel \u00fcber einen erh\u00f6hten Raufutterbeitrag f\u00fcr Tiere, die im Berggebiet aufgezogen werden, erfolgen. Der Beitrag k\u00f6nnte analog den heutigen Bestimmungen \u00fcber die Zusatzkontingente ausgerichtet werden. Ich k\u00f6nnte mir vorstellen, einen zus\u00e4tzlichen Raufutterbeitrag von 200 oder 300 Franken an den Talbauern f\u00fcr die Tiere auszurichten, die er im Berggebiet aufziehen l\u00e4sst. Nebst diesen wirtschaftlichen Argumenten f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung dieser Unterst\u00fctzung der Arbeitsteilung zwischen Berg und Tal tr\u00e4gt eben diese Arbeitsteilung, die eigentlich eine Zusammenarbeit ist, sehr viel zum gegenseitigen Verst\u00e4ndnis und zum Zusammenhalt in der Landwirtschaft bei, besonders zwischen der Berg- und der Tallandwirtschaft.
\nIch bitte Sie daher, den Antrag der Minderheit Binder zu unterst\u00fctzen.
\nErlauben Sie mir zuerst eine Bemerkung formeller Natur: Die Minderheit schl\u00e4gt eine zus\u00e4tzliche Aufgabe des Bundes und deshalb auch zus\u00e4tzliche Ausgaben vor. Sollte der Rat dem Antrag zustimmen, dann sollte auch hier eine Abstimmung \u00fcber die Ausgabenbremse stattfinden. [PAGE 256]
\nInhaltlich ist der Antrag der Minderheit abzulehnen:
\nErstens weil es nicht klar ist, was mit dem Wort \"Arbeitsteilung\" gemeint ist. Der Antrag scheint weniger ein Gesetzesartikel zu sein als der Wunsch, dass die Produzenten im Berggebiet und jene ausserhalb des Berggebiets die Rindviehproduktion unter sich aufteilen.
\nZweitens weil die \"AP 2011\" schon eine St\u00e4rkung der Unterst\u00fctzung der Viehproduzenten in den Bergregionen vorsieht.
\nDrittens weil es nicht sehr klar ist, welche Massnahmen gemeint sind - wahrscheinlich Anreize f\u00fcr die Talbauern, vermutlich in Geldform, damit sie mit den Bergbauern ins Gesch\u00e4ft kommen, das heisst Vieh ins Berggebiet schicken, also eine Art staatliche F\u00f6rderung der b\u00e4uerlichen Solidarit\u00e4t.
\nViertens weil die gew\u00fcnschten Massnahmen nicht finanziert sind und deshalb den Budgetrahmen erh\u00f6hen w\u00fcrden, was die FDP-Fraktion nicht w\u00fcnscht.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der FDP-Fraktion, den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nIn diesem neuen Artikel 53 geht es um die Aufgabenteilung der Berg- und Talbauern im Bereich der Viehwirtschaft. Wir hatten bis heute ein System, von dem ich sagen muss - weil ich selber auch erlebte, dass es eine gute Wirkung hatte -, dass es ein anerkanntes System war. Es ging dabei um die Aufzucht von Jungvieh der Talbauern im Berggebiet. Wenn wir unsere jungen Tiere \u00fcber einen Aufzuchtvertrag ins Berggebiet gaben oder wenn wir allenfalls den Bergbauern Tiere aus dem Berggebiet abkauften, wurde ein Zusatzkontingent von 2000 Kilogramm Milch gew\u00e4hrt, allerdings nur, wenn die Tiere auch die Kriterien, die Bedingungen erf\u00fcllten, die zugrunde gelegt wurden. Also: Milchkontingent mit dem Tier. Das gab nat\u00fcrlich einen gewissen Anreiz f\u00fcr die Talbauern, ihre Jungtiere ins Berggebiet zu geben. Auf der anderen Seite ein anderes Instrument: Wenn im Talgebiet Milchkontingente aus dem Berggebiet gekauft wurden, musste die Aufzucht vertraglich eigentlich ins Berggebiet verlegt werden.
\nWie gesagt, war die Wirkung eine sehr gute. Sie war auch sehr wirtschaftlich f\u00fcr uns Talbauern, und - das sei nicht vergessen - sie f\u00f6rderte nat\u00fcrlich auch das Verst\u00e4ndnis zwischen Berg- und Tallandwirtschaft. Heute stelle ich fest, dass diese Zusammenarbeit aufgrund verschiedener Rahmenbedingungen - einerseits Agrarpolitik, andererseits Einf\u00fchrung der LSVA, was massiv h\u00f6here Transportkosten zur Folge hat - je l\u00e4nger, je mehr leidet oder zum Teil auch gef\u00e4hrdet wird. Mit der Aufhebung der Milchkontingentierung auf 2009 fallen diese beiden erfolgreichen Massnahmen nun weg. Es ist in dieser Vorlage des Bundesrates auch kein Ersatz daf\u00fcr vorgesehen. Aber auch im privatrechtlichen Milchmengenmanagement konnten keine \u00e4hnlichen Voraussetzungen mehr geschaffen werden. Was heisst das f\u00fcr die Zukunft? Ich bin \u00fcberzeugt, dass die Zusammenarbeit respektive die Arbeitsteilung, die wie gesagt schon einer gewissen Gefahr ausgesetzt ist, noch schlechter w\u00fcrde.
\nDie Extensivierung der Landwirtschaft, aber auch der Strukturwandel haben dazu gef\u00fchrt, dass die Talbauern ihre Aufzuchttiere zunehmend in spezialisierten Aufzuchtbetrieben im Talgebiet aufziehen und dass damit dem Bergbauern eigentlich etwas entgeht. Ich bin auch \u00fcberzeugt, dass die Gesundheit der Taltiere, wenn sie im Berggebiet aufgezogen werden, massiv besser ist. Ich kann das aus eigener Erfahrung sagen, ich habe lange Jahre mit Bergbauern im Kanton Graub\u00fcnden solche Vertr\u00e4ge abgeschlossen und wurde immer hervorragend und bestens bedient.
\nWas kann nun heute der Anreiz sein f\u00fcr einen Talbauern, seine Jungtiere ins Berggebiet zu geben? Wirtschaftlich gibt es wahrscheinlich keinen mehr. Ich halte das gute Verh\u00e4ltnis zwischen Berg und Tal f\u00fcr ein existenzielles Kriterium; die Schweizer Landwirtschaft braucht es, damit es keine Trennung von Berg- und Talbauern gibt und damit diese auch nicht gef\u00f6rdert wird.
\nWir schlagen Ihnen hier eine L\u00f6sung vor, eine Kann-Formulierung: Die Idee w\u00e4re, dass man f\u00fcr ein Tier, das aus dem Berggebiet zugekauft wird oder mit einem Aufzuchtvertrag ins Berggebiet und dann zur\u00fcck in den Talbetrieb geht, den RGVE-Beitrag um etwa 200 Franken f\u00fcr ein Jahr erh\u00f6ht; dies nicht j\u00e4hrlich, sondern nur f\u00fcr das Jahr, in dem das Tier gekauft wird. Zu kompensieren w\u00e4re das bei den allgemeinen RGVE-Beitr\u00e4gen; es w\u00fcrde also nicht mehr kosten, den Kostenrahmen nicht erh\u00f6hen.
\nIch gebe ehrlich zu, dass ich die Wirkung dieser Massnahme nicht voraussagen kann. Aber die Erfahrung der n\u00e4chsten vier Jahre soll zeigen, was das Instrument taugt; eine allf\u00e4llige Korrektur k\u00f6nnte in einem n\u00e4chsten Schritt gemacht werden.
\nIch bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zugunsten des Verst\u00e4ndnisses zwischen Berg und Tal zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 90 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 77 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 53
\nAntrag der Minderheit
\n(Binder, Bader Elvira, Germanier, Rime, Schibli, Walter Hansj\u00f6rg, Wandfluh, Zemp)
\nTitel
\nF\u00f6rderung der Arbeitsteilung in der Viehwirtschaft
\nText
\nDer Bund kann die Arbeitsteilung zwischen Produzentinnen und Produzenten ausserhalb des Berggebietes und Produzentinnen und Produzenten im Berggebiet bei der Rindviehproduktion mit geeigneten Massnahmen f\u00f6rdern.
\n[VS]
\nArt. 53
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Binder, Bader Elvira, Germanier, Rime, Schibli, Walter Hansj\u00f6rg, Wandfluh, Zemp)
\nTitre
\nPromotion de la r\u00e9partition des t\u00e2ches dans la production animale
\nTexte
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration peut promouvoir par des mesures ad\u00e9quates la r\u00e9partition des t\u00e2ches dans la production de b\u00e9tail bovin entre les producteurs dont l'exploitation n'est pas situ\u00e9e dans une r\u00e9gion de montagne et ceux d'une r\u00e9gion de montagne.
\nAusschlaggebend f\u00fcr die Kommissionsmehrheit, an der Schafwollverwertung festzuhalten, waren folgende Gr\u00fcnde: Die Verwertung der Schafwolle ist heute ein defizit\u00e4res Gesch\u00e4ft. Man kann jedoch die Produktion von Schafwolle nicht einfach aufgeben, weil sie als Nebenprodukt bei der Schafhaltung anf\u00e4llt. Die Kommission ist sich einig, dass die Schafhaltung in der Schweiz nicht verschwinden w\u00fcrde, wenn die Beitr\u00e4ge nicht mehr entrichtet w\u00fcrden. Einerseits aus Imagegr\u00fcnden und anderseits wegen der \u00d6kologie ist es aber sinnvoll, die Verwertung weiterhin zu unterst\u00fctzen. Die Schafwolle landet sonst in der Kehrichtverbrennungsanlage, oder sie wird auf dem Feld liegengelassen. Um die Finanzierung budgetneutral zu gestalten, will die Kommissionsmehrheit die Mittel aus den RGVE-Beitr\u00e4gen f\u00fcr die Schafe entnehmen.
\nDie Kommission beantragt Ihnen, der Mehrheit zu folgen, und das in einem Verh\u00e4ltnis von 11 zu 10 Stimmen.
\nAuch bei der Schafwolle dreht sich die Diskussion seit Jahren im Kreis. 2002 hat das Parlament beschlossen, diese Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Verwertung abzuschaffen. Im Rahmen der \"AP 2007\" hat es dann die Fortf\u00fchrung der Unterst\u00fctzung beschlossen, und seither fliessen j\u00e4hrlich rund 600 000 Franken f\u00fcr das Einsammeln, das [PAGE 255] Sortieren, das Pressen, die Lagerung und die Vermarktung der inl\u00e4ndischen Wolle, plus j\u00e4hrlich 200 000 Franken f\u00fcr innovative Projekte zur Verwertung der Wolle im Inland.
\nDer Bundesrat m\u00f6chte diese finanzielle Unterst\u00fctzung der Verwertung nun wirklich konsequent aufgeben. Er will jedoch die Unterst\u00fctzung innovativer Projekte beibehalten. Es gibt Verwertungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Schafwolle, die sinnvoll sind, die innovativ sind. Da ist es weiterhin m\u00f6glich, Bundesbeitr\u00e4ge zu erhalten. Der ganze Rest aber ist von der Wertsch\u00f6pfung her effektiv sinnlos: Es ist eben auch ein weiteres Marktst\u00fctzungselement, das anderen Produktionszweigen fehlt, das wenig effizient ist und das wir deshalb abschaffen wollen. Wir haben die Unterst\u00fctzungen f\u00fcr die Schafhalter mit dieser Vorlage gewaltig erh\u00f6ht, und zwar, indem sie die RGVE- und TEP-Beitr\u00e4ge erhalten; sie erhalten frankenm\u00e4ssig viel mehr als bisher. Deshalb meinen wir: Die Streichung der Wollverwertungsbeitr\u00e4ge von 600 000 Franken ist eine kleine Kompensation, ein kleiner Beitrag, der angesichts der massiv erh\u00f6hten Tierbeitr\u00e4ge nicht ins Gewicht f\u00e4llt. Wir sollten diese Unterst\u00fctzung der Wollverwertung beendigen und dabei bleiben, dass wie in anderen Bereichen Innovationen belohnt werden. Das gibt Wertsch\u00f6pfung, das ist eine sinnvolle Finanzierung, die in Zukunft erhalten bleiben soll.
\nIch bitte Sie daher, dem Bundesrat und der Minderheit zu folgen und Artikel 51bis aufzuheben.
\nIch spreche f\u00fcr die SVP-Fraktion zu Artikel 51bis. Ich m\u00f6chte nat\u00fcrlich auch offenlegen, dass ich Pr\u00e4sident der Schafzuchtgenossenschaft Vilters - mit sieben Mitgliedern - bin. Ich m\u00f6chte das offengelegt haben, Herr H\u00e4mmerle.
\nDie Schafwolle ist ein immer wieder nachwachsender Rohstoff, der etwa 800 Tonnen pro Jahr ausmacht. Die Wolle hat vor vielen Jahren in der Schafhaltung eine grosse Bedeutung gespielt, der Ertrag der Wolle eines Schafes war ein F\u00fcnftel der Einnahmen. Immer schon wurde die Wolle als gesundes und hochstehendes Produkt erkannt. Leider werden jetzt immer mehr synthetische Produkte in der Textilbranche verwendet. Somit erreicht die Schweizer Schafwolle auf dem Weltmarkt einen nicht kostendeckenden Preis und kann ohne St\u00fctzung im Handel nicht mehr bestehen. Die Schafwolle ist leider nicht ganz pflegeleicht. Sie muss geschoren, sortiert und gewaschen werden und hat bis zur Verwertung noch weitere Wege hinter sich zu bringen.
\nNur mit der St\u00fctzung des Staates k\u00f6nnen wir bewirken, dass der gute nachwachsende Rohstoff Wolle auf dem Markt noch Anschluss findet. Auch w\u00e4re es \u00f6kologisch nicht tragbar, dass ein so guter Rohstoff f\u00fcr Textilien, Isolation usw. entsorgt werden m\u00fcsste und somit \u00fcber die Entsorgung die Umwelt belastet w\u00fcrde. Ich kann nicht verstehen, dass gerade die, die die \u00d6kologie so hochhalten, hier dagegen sind. Zur Sicherung der Schafwolle w\u00fcrde es ja einen St\u00fctzungsbeitrag von rund 1,2 Millionen Franken brauchen. Dass der Betrag kleiner ist, wird f\u00fcr die Verwertung eine Herausforderung sein.
\nIch bitte Sie jedoch im Namen der SVP-Fraktion, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nDie CVP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen wird. Die gr\u00fcne Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Minderheit unterst\u00fctzen wird.
\nZwischen dem politischen Wunsch, die Verwertung der Schafwolle zu f\u00f6rdern, und der Realit\u00e4t des Marktes gibt es einen Graben. Mit der \"AP 2007\" hat das Parlament beschlossen, entgegen dem Bundesrat und trotz der Einf\u00fchrung von Direktzahlungen f\u00fcr die Schafhaltung, das archaische System der Verwertungsbeitr\u00e4ge wieder einzuf\u00fchren. Es wurden deshalb pro Jahr etwa 600 000 Franken Subventionen an Selbsthilfeorganisationen der Schafhalter- und Wollvertreter bezahlt.
\nVolkswirtschaftlich sind diese Subventionen ein Unsinn, weil sich der Marktwert der Schweizer Schafwolle kaum erh\u00f6hen kann. Ein Mehrwert ist tats\u00e4chlich nicht entstanden, und von einer Verbesserung der Verwertung der Schafwolle kann man nicht sprechen. Was wir tun, wenn wir Artikel 51bis weiterhin in Kraft lassen, ist ganz einfach entweder Imagepflege oder Heimatschutz: Es sind beides Ziele, die nicht durch das Landwirtschaftsgesetz zu erreichen sind.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Bundesrat zu folgen.
\nAuch die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Schafwollverwertung haben eine l\u00e4ngere Geschichte. Einmal, bei der \"AP 2002\", waren Sie in diesem Saal mutig und haben \"Nein, das wollen wir nicht mehr\" gesagt. Bei der n\u00e4chsten Revision, der \"AP 2007\", haben wir sie wieder eingef\u00fchrt, und jetzt geht es wieder um die Diskussion, ob wir die Schafwollverwertung weiterhin unterst\u00fctzen wollen.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt vor, diese per 31. Dezember 2009 aufzuheben. Ich m\u00f6chte Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen, diese Massnahme aufzuheben und deshalb hier die gesetzliche Grundlage zu streichen. Es geht nicht um die Schafe, es geht um die Verwertung der Wolle, die diese Schafe produzieren! Schafe, wenn sie von einem Bauern gehalten werden, der sonst noch etwas macht, berechtigen genauso zu RGVE-Beitr\u00e4gen wie K\u00fche, Ziegen und andere Raufutterverzehrer. Je nachdem, wo diese Schafe leben - und die sind ja eher in der H\u00f6he anzutreffen -, berechtigen sie auch dazu, TEP- und S\u00f6mmerungsbeitr\u00e4ge zu bekommen wie bei allen anderen Raufutterverzehrern. Wir haben also in der letzten Zeit daf\u00fcr gesorgt, dass auch f\u00fcr Schafe als Raufutterverzehrer Beitr\u00e4ge ausgerichtet werden.
\nWas wir aber nicht mehr wollen, ist die Unterst\u00fctzung der Verwertung eines Produktes, das niemand will und das keine Wertsch\u00f6pfung generiert. Wir haben nirgends bei dieser Verwertung der Schafwolle echte Wertsch\u00f6pfung - nein: Wir finanzieren jene Organisationen, die diese Wolle einfach einsammeln, exportieren und dann beispielsweise nach Belgien transportieren und dann dort irgendwie verschwinden lassen. Das kostet uns nicht allzu viel, das ist zwar richtig, es geht lediglich um einen Betrag von 600 000 Franken. Ich m\u00f6chte Sie einfach daran erinnern, dass wir zum Teil schon Beitr\u00e4ge gestrichen haben - im Bereich der Kultur beispielsweise -, die noch eine Null weniger hatten. Selbst wenn es also keinen grossen Betrag ausmacht, ist es sinnlos, ein Produkt weiterhin zu unterst\u00fctzen, das keinen Wert mehr hat. Unterst\u00fctzen wir die Schafe, aber nicht die Verwertung der Wolle; schneiden wir diesen alten Zopf, diesen alten Schafwollzopf, im wahrsten Sinne des Wortes ab.
\nStimmen Sie meinem Minderheitsantrag und damit der Fassung des St\u00e4nderates und des Bundesrates zu. Sie schaden nicht den Schafen, sondern n\u00fctzen, wenn auch in ganz kleinem Masse, dem Bundeshaushalt.
\nArt. 51bis
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(F\u00e4ssler, Berberat, Favre, Fehr Hans-J\u00fcrg, Genner, Gysin Remo, H\u00e4mmerle, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Pelli)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 51bis
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(F\u00e4ssler, Berberat, Favre, Fehr Hans-J\u00fcrg, Genner, Gysin Remo, H\u00e4mmerle, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Pelli)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Kunz .... 51 Stimmen
\nDagegen .... 114 Stimmen
\nSie haben f\u00fcr h\u00f6here Tierh\u00f6chstbest\u00e4nde lobbyiert, ohne dass das Gesetz ge\u00e4ndert werden musste. Es gab massiven Druck auch dagegen. Nichtsdestotrotz sind die Tierh\u00f6chstbest\u00e4nde erh\u00f6ht worden - nicht zur Freude der Konsumenten und Konsumentinnen und auch nicht zur Freude des Tierschutzes. Wir mussten uns aber, weil das keine Gesetzes\u00e4nderung war, letztlich damit abfinden. Wir konnten da gar nichts machen. Aber wir k\u00f6nnen massiv opponieren, wenn Sie heute r\u00fccksichtslos und auch kurzsichtig diesen Artikel streichen wollen.
\nVous parlez de l'abrogation de ces articles comme si la cons\u00e9quence en serait que les producteurs seraient oblig\u00e9s d'augmenter leur effectifs. Ne pensez-vous pas que ceux qui envisagent d'augmenter \u00e9ventuellement leurs effectifs pensent aussi \u00e0 la r\u00e9action des consommateurs ainsi qu'aux probl\u00e8mes de march\u00e9?
\nSie werden sich wundern, dass wir hier \u00fcber Tierh\u00f6chstbest\u00e4nde bei Nutztieren debattieren, obwohl das in der Revision der \"AP 2011\" \u00fcberhaupt nicht vorgesehen war. In der Tat wurde ein Antrag auf Streichung der Artikel 46 und 47 ohne Grund - und ich w\u00fcrde auch sagen: [PAGE 246] kurzsichtig und ohne R\u00fccksicht auf Konsumentinnen- und Konsumentenanliegen - im Rahmen der Kommissionsbehandlung eingebracht. Materiell ist dieser Antrag unhaltbar, zumal - und das mussten wir nach der \"Agrarpolitik 2007\" feststellen - nach einem intensiven Lobbying der Schweineproduzenten die Tierh\u00f6chstbest\u00e4nde um 50 Prozent pro Betrieb erh\u00f6ht worden sind. Die Tierh\u00f6chstbest\u00e4nde wurden bei den Schweinehaltern, bei den Schweineproduzenten, erh\u00f6ht, wie auch die Best\u00e4nde bei den Legehennen erh\u00f6ht wurden, obschon sich die Gefl\u00fcgelhalter damals massiv f\u00fcr die Beibehaltung der b\u00e4uerlich gepr\u00e4gten Gefl\u00fcgelhaltung eingesetzt haben.
\nDie Streichung der Artikel 46 und 47 ist f\u00fcr die Landwirtschaft, f\u00fcr den Absatz der Produkte von grossem Nachteil. Ich m\u00f6chte dazu drei Punkte hervorheben:
\n1. Der Landwirtschaft wird ein Verkaufsargument bez\u00fcglich der schweizerischen Herkunft weggenommen. Das ist ein wichtiges Argument, weil die Landwirtschaft bis jetzt immer beanspruchen konnte, sie produziere Tierprodukte im Rahmen kleinb\u00e4uerlicher Strukturen. Das ist etwas, was f\u00fcr die Konsumenten von grosser Bedeutung ist. Das ist auch etwas, wof\u00fcr die Konsumentinnen bereit sind, mehr zu bezahlen, als sie f\u00fcr ein Produkt aus einer Grosstierhaltung bezahlen.
\n2. Wir sind besorgt, wenn die Tierh\u00f6chstbest\u00e4nde im Gesetz wegfallen, denn wir m\u00fcssen annehmen, dass das nicht ohne Folge bleiben wird, dass bald entsprechend grosse Schweine- und Gefl\u00fcgelanlagen nach dem Vorbild von ausl\u00e4ndischen Tierfabriken in Intensivlandwirtschafts-Sonderzonen betrieben werden. Dann entsteht auch gr\u00f6sserer Druck auf den Gew\u00e4sserschutz und die Raumplanung. Diese Tierh\u00f6chstbest\u00e4nde sind eine verbleibende Bremse f\u00fcr eine bodenunabh\u00e4ngige Tierhaltung. Das macht uns enorm Sorge.
\n3. Die Bedeutung von Artikel 104 der Bundesverfassung zum Schutz und zur F\u00f6rderung der b\u00e4uerlichen Landwirtschaft wird nat\u00fcrlich untergraben, wenn wir diese zwei Artikel streichen. Das trifft genau wieder einen der positiven Punkte der schweizerischen Landwirtschaft. Die von der Verfassung und dem Landwirtschaftsgesetz geforderte F\u00f6rderung von tierfreundlichen Haltungsformen steht einer Massentierhaltung, wie sie hier letztlich gefordert wird, diametral gegen\u00fcber.
\nIch m\u00f6chte Ihnen auch zu bedenken geben, dass Grossanlagen mit Tieren durch den starken Tier- und Futtermittelverkehr viel eher seuchengef\u00e4hrdet sind und dass auch die wirtschaftlichen Konsequenzen im Seuchenfall weit extremer w\u00e4ren als bei einem gut gef\u00fchrten b\u00e4uerlichen Betrieb. Solche Aspekte haben wir leider in den letzten Jahren, mindestens in Europa, gesehen, und wir m\u00f6chten nicht eine solche Bedrohungslage haben.
\nIch m\u00f6chte auch noch einmal hervorheben, dass es f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten ganz wesentlich ist, dass das Tierwohl bei der Tierproduktion und auch bei der Eierproduktion im Vordergrund steht, dass sie auch bereit sind, f\u00fcr diese Qualit\u00e4t zu zahlen. Die Bauern m\u00fcssen gew\u00e4rtigen, dass der Druck auf die Preise nicht ausbliebe, wenn dieser Artikel gestrichen w\u00fcrde; sie w\u00e4ren dann vermehrt dem knallharten Wettbewerb ausgesetzt.
\nNoch ein letzter Punkt: Es ist so, dass Anwohnerinnen und Anwohner von b\u00e4uerlichen Betrieben mit Tierproduktion keine Tierfabriken um ihre Wohnh\u00e4user herum haben wollen, sei es wegen des Gestanks, sei es aber auch rein wegen des Anblicks.
\nIch bitte Sie, hier bei den Tierh\u00f6chstbest\u00e4nden zu bleiben, die Artikel 46 und 47 im Landwirtschaftsgesetz beizubehalten, nicht nur von der Bauernseite her zu denken, sondern auch vom Markt her und die \u00dcberlegungen der Konsumentinnen und Konsumenten bei Ihrem Entscheid mit einzubeziehen.
\nDiese Abstimmung gilt gleichzeitig f\u00fcr Artikel 188 Absatz 3, sonst macht es wenig Sinn.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 77 Stimmen
\nDagegen .... 95 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 44
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 46
\nAntrag der Mehrheit
\nAufheben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Genner, Bader Elvira, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul, Walter Hansj\u00f6rg)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nEventualantrag M\u00fcller Walter
\n(falls der Antrag der Minderheit angenommen wird)
\nAbs. 1
\n.... H\u00f6chstbest\u00e4nde je Betrieb festsetzen. Er ber\u00fccksichtigt dabei den Produktionsfortschritt und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Betriebe.
\nAbs. 2
\nAufheben
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nZu Absatz 1: Die Landwirtschaft muss sich in zunehmend offenen M\u00e4rkten behaupten. Es ist daher wichtig, dass branchenspezifisch die Best\u00e4nde entsprechend den sich ver\u00e4ndernden Bedingungen angepasst werden.
\nZu Absatz 2: Die Betriebsstrukturen ver\u00e4ndern sich laufend, und es entstehen neue Zusammenarbeitsformen, um die grossen Herausforderungen in der Landwirtschaft anzugehen. Die grossen Investitionen in Geb\u00e4ude und Einrichtungen k\u00f6nnen optimiert werden, wenn die Best\u00e4nde entsprechend den einzelnen Nutztierarten realisiert werden k\u00f6nnen. F\u00fcr die Landwirte wird der unternehmerische Spielraum vergr\u00f6ssert.
\n[VS]
\nArt. 46
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAbroger
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Genner, Bader Elvira, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul, Walter Hansj\u00f6rg)
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition subsidiaire M\u00fcller Walter
\n(au cas o\u00f9 la proposition de la minorit\u00e9 serait adopt\u00e9e)
\nAl. 1
\n.... de rente. Il tient compte \u00e0 cet \u00e9gard des gains de productivit\u00e9 et de la comp\u00e9titivit\u00e9 des exploitations.
\nAl. 2
\nAbroger
\nLe vote sur l'article 42 a \u00e9t\u00e9 particuli\u00e8rement serr\u00e9, puisque la majorit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 acquise par 11 voix contre 10. Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard nous l'a dit: le Conseil f\u00e9d\u00e9ral consid\u00e8re que le mode d'attribution actuel est probl\u00e9matique, surtout \u00e0 cause du fait qu'il n'y a que deux producteurs importants de beurre. Une minorit\u00e9 consid\u00e8re cependant que la r\u00e9gulation actuelle \u00e0 l'int\u00e9rieur de la branche fonctionne et qu'elle permet notamment d'avoir une certaine flexibilit\u00e9 pour le beurre industriel n\u00e9cessaire \u00e0 l'industrie agroalimentaire.
\nJe vous demande de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nAuch hier zuerst ein R\u00fcckblick: Die Bestimmung zur Buttereinfuhr ist eine weitere Massnahme, die das Parlament befristet hat und die gem\u00e4ss Artikel 188 grunds\u00e4tzlich per Ende 2008 auslaufen w\u00fcrde. Es ist somit ein grunds\u00e4tzliches Problem formaler Natur, dass Sie immer wieder auf Entscheide zur\u00fcckkommen, die eigentlich einmal klar gef\u00e4llt worden sind, mit denen sich die Produzentenschaft einl\u00e4sslich auseinandersetzen und bei denen sich der Markt einspielen konnte. Deshalb beharrt der Bundesrat darauf, dass man Artikel 42 konsequent gem\u00e4ss den bisherigen Entscheiden streicht. Er ist aus unserer Sicht nicht n\u00f6tig. Wenn wir Artikel 42 streichen, schw\u00e4chen wir nicht den Importschutz f\u00fcr Butter; das zu tun ist nicht das Ziel des Bundesrates. Vielmehr wollen wir durch die Versteigerung die Kontingente f\u00fcr den Import von Butter k\u00fcnftig besser an mehr Akteure verteilen k\u00f6nnen, wie wir es auch beim Fleisch diskutiert haben.
\nEs ist heute so, dass praktisch der gesamte Markt von zwei grossen Berechtigten und einem kleinen Berechtigten kontrolliert und bestimmt wird. Das ist ordnungspolitisch nicht w\u00fcnschenswert und f\u00fchrt sehr schnell zu kartellistischem Verhalten der Akteure. Das haben wir in allen Bereichen der Volkswirtschaft als nicht w\u00fcnschenswerte Situation bezeichnet. Das allein ist schon Grund genug, Artikel 42 aufzuheben. Wenn wir mit der Zuteilung von Anteilen durch die Versteigerung weitere Akteure am Markt haben, so kann auch auf die Unzufriedenheit reagiert werden, die gerade in den letzten Monaten die Zeitungen gef\u00fcllt hat, indem die grossen Verteiler auf diese Problematik hingewiesen haben, auf die erh\u00f6hten Preise f\u00fcr Vorzugsbutter und die Verf\u00e4lschung des Preises, zu der es kommt, weil mit der Preisdifferenz in der Regel die Industriebutter subventioniert wird. Darauf haben auch die Grossverteiler hingewiesen. Wenn Sie hier dem Bundesrat folgen, k\u00f6nnen wir auf diese berechtigte Kritik der Grossverteiler reagieren.
\nEs ist auch so, dass die Konsumentenschaft im Vergleich mit dem Ausland klar hohe Preise f\u00fcr Vorzugsbutter bezahlt. Das hat nat\u00fcrlich auch mit dem Regime im Buttermarkt zu tun. Wir sind auch \u00fcberzeugt, Herr Walter, dass sich mit diesem Antrag nicht sehr viel an der Grundstruktur des Importschutzes \u00e4ndert. Sie k\u00f6nnen die Menge an Milch, die zu Butter verarbeitet wird, n\u00e4mlich auch hier nicht steuern, weder heute noch morgen. \u00dcber genau dieselbe Situation haben wir vorhin beim K\u00e4se diskutiert. Insofern halte ich das f\u00fcr kein Argument, um hier dieses Regime zu verl\u00e4ngern.
\nAnf\u00fcgen m\u00f6chte ich auch noch, dass die heute von der Privatwirtschaft abgesch\u00f6pfte Rente zwar privatrechtlich organisiert wird, dass die Weiterleitung der Preisdifferenzen f\u00fcr uns aber nur wenig transparent ist. Auch das ist ein Grund, hier mit dem neuen Importregime mehr Transparenz anzustreben.
\nIch bitte Sie daher, dem Bundesrat zu folgen.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Minderheitsantrag Walter Hansj\u00f6rg: Weiterf\u00fchrung des geltenden Buttereinfuhrsystems, Umsetzung des Antrages durch Aufhebung, eventuell Verl\u00e4ngerung der Befristung von Artikel 42 bis zum 31. Dezember 2011 in Artikel 188 Absatz 3.
\nDer Bundesrat will per 1. Januar 2009 die Beihilfen im Milchbereich und das heute geltende Buttereinfuhrsystem aufheben. Die Abschaffung dieser Instrumente w\u00fcrde zu einem massiven, unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Druck in verschiedenen preissensiblen Systemen der Milchwirtschaft und zu empfindlichen Erl\u00f6s- und Einkommenseinbussen bei den Milchproduzenten f\u00fchren. Die vorgesehene Teilkompensation \u00fcber Direktzahlungen vermag den durch die Abschaffung dieser Instrumente ausgel\u00f6sten wirtschaftlichen Druck bei den Milchproduzenten nur ungen\u00fcgend zu d\u00e4mpfen. Wenn schon die Beihilfen auf Ende 2008 aufgehoben werden, muss wenigstens die geltende Buttereinfuhrregelung weitergef\u00fchrt werden.
\nDiese Buttereinfuhrverordnung ist ein sehr gutes Beispiel f\u00fcr die von der Politik eigentlich angestrebte Ordnung, wo der Bund den Rahmen vorgibt und die Regulierung des Marktes der Branche \u00fcbertragen wird. Konkret erteilt das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft aufgrund der Inlandleistung im Rahmen des Zollkontingents j\u00e4hrlich die Generaleinfuhrbewilligungen f\u00fcr Butter. Die Branche, vertreten durch die Branchenorganisation Butter, t\u00e4tigt dann die Importe mengenm\u00e4ssig und zeitlich so, dass zum einen die Versorgung sichergestellt ist und zum anderen keine Importbutter-\u00dcbersch\u00fcsse entstehen.
\nEs gibt keinen plausiblen Grund, das bew\u00e4hrte System durch eine Kontingentsversteigerung zu ersetzen. Das Versteigerungssystem ist in keiner Art liberaler als die bestehende Regelung. Mit der R\u00fcckf\u00fchrung der Zust\u00e4ndigkeit in die Bundesverwaltung m\u00fcsste hingegen damit gerechnet werden, dass die Butterimporte weniger marktgerecht erfolgten und das System zudem f\u00fcr alle Akteure v\u00f6llig [PAGE 245] unberechenbar w\u00fcrde. Die geltende Buttereinfuhrregelung ist ein zentraler Faktor f\u00fcr einen stabilen Gesamtmilchmarkt. Es ist auch nicht verst\u00e4ndlich, dass die bisher zweckgebundenen Ertr\u00e4ge aus den Buttereinfuhren zu einem grossen Teil in die allgemeine Bundeskasse abgezogen werden und nicht mehr f\u00fcr die Milchmarktregulierung zur Verf\u00fcgung stehen sollen. Aus diesen Gr\u00fcnden ist die bestehende Buttereinfuhrregelung bis mindestens 2011 beizubehalten.
\nStimmen Sie dem Minderheitsantrag Walter Hansj\u00f6rg zu, der in der Kommission nur ganz knapp mit 10 zu 11 Stimmen unterlegen ist.
\nLe groupe radical-lib\u00e9ral se rallie ici \u00e0 la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et du Conseil des Etats. Il est favorable \u00e0 la suppression du mode d'importation actuel d\u00e8s fin 2008 et \u00e0 l'introduction d'une proc\u00e9dure de mise aux ench\u00e8res selon les articles 17 \u00e0 25 de la loi.
\nNous constatons qu'aujourd'hui les organisations de producteurs de beurre peuvent faire une demande d'importation, alors que les autres paient une taxe d'importation qui est beaucoup plus \u00e9lev\u00e9e. Si, th\u00e9oriquement, tout le monde peut faire partie de l'organisation, et donc importer, en pratique nous voyons que la situation est en fait extr\u00eamement diff\u00e9rente puisque nous avons deux producteurs essentiellement, \u00e0 savoir Emmi et Cremo. En ce qui concerne les taxes suppl\u00e9mentaires dont j'ai parl\u00e9 tout \u00e0 l'heure, elles vont dans le fonds d'importation. Donc, il s'agit en fait d'un soutien aux producteurs, d'un soutien au prix du lait.
\nNous critiquons dans la situation actuelle le fait que c'est une situation de quasi-monopole \u00e0 nos yeux et un soutien indirect au march\u00e9, un soutien indirect au prix du lait. Nous ne sommes pas oppos\u00e9s au soutien, nous l'avons prouv\u00e9 tout \u00e0 l'heure en votant les suppl\u00e9ments de 15 et de 3 centimes. Par contre, cette situation de soutien indirect nous pose probl\u00e8me.
\nPour le groupe radical-lib\u00e9ral, la situation de monopole ou de quasi-monopole que nous vivons actuellement est inacceptable, car nous avons l\u00e0 tous les inconv\u00e9nients du syst\u00e8me, \u00e0 savoir un prix qui n'est pas transparent pour le consommateur, voire qui est plus \u00e9lev\u00e9.
\nDe plus, en ce qui concerne ces \u00e9l\u00e9ments de soutien indirect au march\u00e9, nous avons l\u00e0 aussi un manque de transparence par rapport \u00e0 la politique g\u00e9n\u00e9rale que nous voulons mener. Comme nous l'avons dit, nous soutenons la politique du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui va vers une diminution du soutien au march\u00e9 et une augmentation des paiements directs, m\u00eame si, comme nous l'avons dit dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, il y a des limites par rapport \u00e0 cette politique.
\nLe groupe radical-lib\u00e9ral soutient la politique de mise aux ench\u00e8res, nous l'avons dit \u00e0 plusieurs reprises, soit pour la viande, soit pour les pommes de terre, comme nous l'avons encore dit dans le d\u00e9bat que nous avons eu hier. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous pr\u00e9sente cette \u00e9tape comme une \u00e9tape qui nous permet de mieux \u00e9valuer la charge ad\u00e9quate \u00e0 la fronti\u00e8re en vue du passage \u00e0 un droit unique. C'est une r\u00e9flexion importante qui doit avoir lieu ici. Nous n'avons pas encore de position par rapport \u00e0 cela, mais nous nous r\u00e9jouissons d'\u00e9tudier cette piste.
\nEn conclusion, le groupe radical-lib\u00e9ral rejette donc la proposition de la minorit\u00e9 de la commission.
\nDie SP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Minderheit ablehnt.
\nMit diesem Artikel will der Bundesrat auch das Einfuhrsystem \u00e4ndern, indem er die eingef\u00fchrten Butterkontingente versteigern will. Das bisherige System, welches die Branche selbst gemacht hat, hat sich auch hier bew\u00e4hrt. Der Entscheid, der nun vor Ihnen liegt, ist mit der Kartoffelversteigerung zu vergleichen. Die Abschaffung dieser Instrumente w\u00fcrde zu einem massiven und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Druck auf die verschiedenen Segmente der Milchwirtschaft f\u00fchren. Die Abschaffung dieser Regelung h\u00e4tte zur Folge, dass wir sogar gegen\u00fcber der EU benachteiligt w\u00e4ren, denn diese hat noch griffigere Instrumente: Die EU sieht im kommenden Jahr eine Reduktion der produktgebundenen St\u00fctzung, also der Intervention, vor. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass wir hier generell eine Benachteiligung der Milchbranche h\u00e4tten.
\nDie Versteigerung der Butterkontingente w\u00fcrde nun der Bund vornehmen, und die Bef\u00fcrchtung der Branche ist, dass diese Steuerung nicht im Einklang mit der Produktion erfolgen w\u00fcrde. Das bisherige System hat sich insofern bew\u00e4hrt, als die Fett\u00fcbersch\u00fcsse, die es mit der Milch gibt, dementsprechend ausgeglichen werden k\u00f6nnen. Wer kann das besser machen als die Branche selbst? Die Branche hat dann eben auch die Verantwortung daf\u00fcr zu \u00fcbernehmen; die Verantwortung kann dann nicht dem Bund zugeschoben werden. Ich bin \u00fcberzeugt, dass sich diese Regelung auch in Zukunft bew\u00e4hren wird. Wenn wir mit der K\u00e4sestrategie Erfolg haben, dann f\u00e4llt automatisch auch Milchfett an, welches am sinnvollsten und am besten und am billigsten zu Butter verarbeitet wird. Wir verzichten ja auf Exportsubventionen f\u00fcr Milchpulver und weitere Milchprodukte, die auf dem Weltmarkt zu Tiefstpreisen abgesetzt werden. Also ist es sinnvoll, dass wir die beste Verwertungsart f\u00fcr diese Reguliermenge - das ist die Butterproduktion - in unserer Hand, in der Landwirtschaft, in der Branche behalten.
\nIch m\u00f6chte auch hier sagen, dass es nicht so ist, dass irgendein Verarbeiter davon profitiert; nein, der Erl\u00f6s fliesst in die Branche zur\u00fcck und reguliert dann dort Menge und Preis.
\nDer Bund kann sich also hier aus der Verantwortung herausnehmen. Die Aufsicht \u00fcber diesen Mechanismus, der eben staatlich gesch\u00fctzt ist, obliegt dem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft. Es ist hier v\u00f6llige Transparenz vorhanden; das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft wird dar\u00fcber jeweils informiert.
\nWenn Sie diesem Minderheitsantrag zustimmen, schaffen wir eine Differenz zum St\u00e4nderat. Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir hier eine bessere L\u00f6sung f\u00fcr die Tafelbutter finden k\u00f6nnen, die wir dann im Gesetz verankern - wir wollen in der Schweiz ja m\u00f6glichst wertvolle, hochwertige Produkte herstellen. Dann sollten wir f\u00fcr die Industriebutter separat eine L\u00f6sung suchen, um hier etwas Flexibilit\u00e4t in den Nahrungsindustriebereich zu bringen. Sie tun gut daran, hier eine Differenz zum St\u00e4nderat zu schaffen. Dann kann hier vielleicht noch eine verfeinerte L\u00f6sung im Sinne aller Interessierten gefunden werden.
\nIch bitte Sie, hier dem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nArt. 42
\nAntrag der Minderheit
\n(Walter Hansj\u00f6rg, Baader Caspar, Bader Elvira, Binder, de Buman, Rime, Scherer Marcel, Schibli, Wandfluh, Zemp)
\nSiehe Artikel 188 Absatz 3
\n[VS] [PAGE 244]
\nArt. 42
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Walter Hansj\u00f6rg, Baader Caspar, Bader Elvira, Binder, de Buman, Rime, Scherer Marcel, Schibli, Wandfluh, Zemp)
\nVoir article 188 alin\u00e9a 3
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 124 Stimmen
\nDagegen .... 46 Stimmen
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 119 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 55 Stimmen
\nCela a \u00e9t\u00e9 dit: cet article va dans le m\u00eame sens que le pr\u00e9c\u00e9dent. Il s'agit encore une fois de donner des chances suppl\u00e9mentaires \u00e0 la production de fromage. Monsieur Recordon a argument\u00e9 beaucoup mieux que je ne saurais le faire, je me contente donc de vous dire que la commission a d\u00e9cid\u00e9, par 14 voix contre 9 et 1 abstention, de maintenir la prime de non-ensilage. Je vous demande d'en faire de m\u00eame.
\nAuch ich pl\u00e4diere nat\u00fcrlich nochmals daf\u00fcr, dass Sie dem Bundesrat und der Minderheit F\u00e4ssler folgen und somit diese Zulage, wie das an sich schon mehrfach beschlossen und widerrufen worden ist, nun endlich streichen.
\nWenn man die Milch aus silagefreier Produktion abliefert und damit den ber\u00fchmten Rohmilchk\u00e4se produziert, wird damit zweifelsfrei ein Mehrwert geschaffen. Es ist ein K\u00e4se, der sich auch international, im Export, einen ausgezeichneten Ruf erarbeitet hat. Die Rohmilchproduktion ist aber nicht eine gemeinwirtschaftliche Leistung, sondern eine klare marktwirtschaftliche Leistung, und sie wird entsprechend vom Markt auch honoriert. Wir haben in der Praxis - das wissen Sie - die Produktion von Milch, die f\u00fcr die Rohmilchk\u00e4seherstellung verwendet wird, etwa beim Gruy\u00e8re oder beim T\u00eate de Moine, tats\u00e4chlich honoriert, mit einem Preis, der 10 Rappen h\u00f6her ist als in der Molkerei. Deshalb meine Frage: Weshalb soll der Staat das noch zus\u00e4tzlich unterst\u00fctzen? Herr Walter, wenn es darum ginge, zu sagen, es brauche jetzt f\u00fcr den Export, um die Marktchancen zu verbessern, eine Unterst\u00fctzung, so k\u00f6nnte ich damit noch einverstanden sein. Aber dann w\u00e4re das erstens nicht eine Milchmarktst\u00fctzung, sondern eine Marketingmassnahme, und zweitens w\u00e4re sie dann auch zu befristen, weil es ja nicht sein kann, dass dann \u00fcber Jahre hinweg eine Marktst\u00fctzung m\u00f6glich w\u00e4re, immer mit der Begr\u00fcndung, man m\u00fcsse damit die Exportchancen erh\u00f6hen. Insofern sind Sie hier also nicht konsequent.
\nAuch noch einmal zum Grundproblem in diesem Bereich: Wenn Sie die 15 Rappen f\u00fcr die Verk\u00e4sung und jetzt auch noch die 3 Rappen f\u00fcr die Siloverzichtszulage beschliessen, haben Sie in diesem Bereich 18 Rappen garantierten Milchpreis. Meine Frage: Ist das fair gegen\u00fcber anderen Verwertungsbereichen f\u00fcr Milch? Ist das im Gleichgewicht zur Verwertung im Bereich des Fleisches? Oder sagen Sie einfach, der K\u00e4se ist so wertvoll und so entscheidend, dass Sie gewillt sind, ihn gegen\u00fcber anderen Bereichen so stark zu bevorzugen? Wenn Sie das bejahen, m\u00fcssen Sie dann auch beim Zahlungsrahmen konsequent sein, denn das kostet effektiv 30 Millionen Franken pro Jahr mehr. Es ist f\u00fcr mich nur zul\u00e4ssig, das zu tun, wenn Sie innerhalb des Zahlungsrahmens f\u00fcr Milch kompensieren. Das heisst somit aber auch Folgendes: Wenn Sie die Direktzahlungen beim Kuhbeitrag entsprechend k\u00fcrzen, wird das auf Dauer zu einem tiefen Kuhbeitrag f\u00fchren, und der wird auch wiederum abh\u00e4ngig sein von der Menge Milch, die produziert und zu K\u00e4se verwertet wird. Je nach Menge der Milch, die zu K\u00e4se oder Rohmilchk\u00e4se verarbeitet wird, haben Sie f\u00fcr Milchk\u00fche also einen RGVE-Beitrag, der bei 100 oder noch tiefer liegt. Wenn der Markt spielt - K\u00e4se ist ein Exportschlager der Schweiz, und der K\u00e4seexport in die EU wird weiter ausbaubar sein -, braucht es nicht noch zus\u00e4tzliche staatliche Leistungen; dann d\u00fcrfen wir uns auf den Markt verlassen.
\nDeshalb beantrage ich Ihnen namens des Bundesrates, der Minderheit zu folgen und somit auf die Streichung von Artikel 39 einzuschwenken.
\nComme l'a dit Madame Genner, les Verts ne sont pas unanimes sur cette question. En effet, nous pensons - et cela a \u00e9t\u00e9 dit \u00e9galement - qu'il y a un aspect \u00e9cologique non n\u00e9gligeable dans cette prime de non-ensilage. Il serait malheureux que ce soit elle qui fasse maintenant les frais d'un refus, parmi les trois types de contributions: ce qu'on appelle la prime \u00e0 la vache, la disposition de l'article 38 que nous venons de voter, \u00e0 savoir le suppl\u00e9ment vers\u00e9 pour le lait transform\u00e9 en fromage, et la prime de non-ensilage. Il est r\u00e9el que la conception du soutien \u00e0 la production du fromage n'est pas coh\u00e9rente et ne sortira pas non plus de mani\u00e8re coh\u00e9rente de nos travaux.
\nIl est donc important, puisque des divergences seront cr\u00e9\u00e9es, que le Conseil des Etats comprenne nos intentions et commence dans la proc\u00e9dure d'\u00e9limination des divergences, \u00e0 travailler \u00e0 une solution plus diff\u00e9renci\u00e9e et plus gradu\u00e9e. Et dans la graduation, il faut absolument que la prime de non-ensilage re\u00e7oive une certaine priorit\u00e9, parce que sur les plans qualitatif et \u00e9cologique, c'est certainement la disposition la plus intelligente par rapport aux deux autres et il faut la mettre probablement en avant, quitte alors \u00e0 devoir r\u00e9duire les autres \u00e9l\u00e9ments pour rester dans le budget, tout comme l'a rappel\u00e9 tout \u00e0 l'heure Monsieur Germanier; car il ne s'agit pas ici, en soutenant la prime de non-ensilage, de laisser d\u00e9passer le budget de mani\u00e8re inconsid\u00e9r\u00e9e, et je ne voudrais pas que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral re\u00e7oive ce signal.
\nIl y a donc une partie du groupe des Verts qui va voter cette prime de non-ensilage telle qu'elle est sortie des travaux de la commission et non pas la minorit\u00e9 F\u00e4ssler. Certes, plusieurs des consid\u00e9rations \u00e9nonc\u00e9es par Monsieur H\u00e4mmerle sont tout \u00e0 fait tenables.
\nJ'ai encore oubli\u00e9 de d\u00e9cliner ici mes int\u00e9r\u00eats; je vous prie de m'en excuser: je suis membre de la Confr\u00e9rie du gruy\u00e8re.
\nDer K\u00e4se, der aus silagefrei hergestellter Milch produziert wird, ist ein Spitzenprodukt, dar\u00fcber sind wir uns alle einig, er ist sehr gut. Die Frage ist nur die: Soll die Herstellung dieses Spitzenproduktes noch zus\u00e4tzlich unterst\u00fctzt werden? Das ist doch die Frage, die sich stellt. Diese Unterst\u00fctzung kostet 90 Millionen Franken, das muss uns einfach klar sein, und die 90 Millionen Franken m\u00fcssen irgendwie finanziert werden. Nun sagt Herr Walter immer deutlicher, das werde innerhalb der Milchbranche kompensiert. Es ist einfach so, dass die Pr\u00e4mie f\u00fcr die raufutterverzehrende Milchkuh immer mehr zur\u00fcckgefahren wird. Jetzt kommt immer und immer wieder das Berggebiet ins Spiel. Da sage ich Ihnen ganz eindeutig und klar: Im Berggebiet ist das Interesse an dieser Pr\u00e4mie sehr viel gr\u00f6sser als im Talgebiet. Warum? Weil die K\u00fche im Berggebiet sinnvollerweise nicht H\u00f6chstleistungsk\u00fche sind, weniger Milch produzieren - das ist eindeutig - und deshalb die Kuhpr\u00e4mie mehr \"einschenkt\" als im Talgebiet. Es ist also auch gerade in Bezug auf das Berggebiet ein ziemlich klassisches [PAGE 243] Eigengoal, wenn Sie hier sagen: Wir sind ohne Weiteres bereit, die Kuhpr\u00e4mie zur\u00fcckzufahren, wenn Sie uns die Siloverzichtszulage geben.
\nVielleicht noch ein Wort zu Herrn Walter: Er hat gesagt, es handle sich hier um eine Differenzierung der Verk\u00e4sungszulage. Das ist nun also wirklich sch\u00f6ngeredet, Herr Walter. Es ist ein Zusatz zur Verk\u00e4sungszulage. Die Verk\u00e4sungszulage wollen Sie bei 15 Rappen belassen, und die Siloverzichtszulage kommt dazu. Es wird nicht differenziert, \u00fcberhaupt nicht. Alle bekommen die 15 Rappen, und die anderen bekommen noch 3 Rappen dazu, und das macht eben 90 Millionen Franken aus.
\nIch m\u00f6chte Sie einfach bitten, sich sehr genau zu \u00fcberlegen, ob Sie mit diesen \u00dcbungen mit den Marktst\u00fctzungen, die Sie h\u00f6chstens noch ein paar wenige Jahre durchziehen k\u00f6nnen, Ihrer Klientel wirklich einen Dienst erweisen. Es wird der Tag kommen - das ist ganz garantiert sicher -, wo diese Zulagen nicht mehr zu halten sind, und dann gibt es ein ganz b\u00f6ses Erwachen, weil der Systemwechsel bedeutend schwieriger wird. Ich finde es richtig und wichtig, wenn man in die Zukunft schaut und diesen Abbau sachte macht, ihn mit entsprechenden Kompensationen abfedert, einerseits mit der Kuhpr\u00e4mie, anderseits mit den TEP-Beitr\u00e4gen, und nicht jetzt sagt: Wir bleiben \u00fcberall auf dem h\u00f6chsten Stand; wir wissen zwar, dass es eines Tages knallt, aber wir sind dann vielleicht nicht mehr hier, um es unserer Klientel erkl\u00e4ren zu m\u00fcssen.
\nIch bitte Sie, dem Bundesrat und der Minderheit F\u00e4ssler zuzustimmen.
\nMilch ohne Silage-F\u00fctterung zu produzieren ist zugegebenermassen etwas aufwendiger. Trotz allem stellen wir fest, dass auch diese Bestimmung aufzeigt, wie die Bauern f\u00fcr jeden kleinen Teilaspekt ihrer Arbeit f\u00fcr Zulagen lobbyieren und diese bisher auch immer durchsetzen konnten. Es ist, glaube ich, f\u00fcr die Verwaltung und den Bundesrat etwas frustrierend zu sehen, dass sie Reformen, die gut \u00fcberlegt sind, einfach nicht durchsetzen k\u00f6nnen, jedenfalls nicht in dem Tempo, wie das auch notwendig w\u00e4re. Das hat der letzte Entscheid gezeigt, der eindeutig und klar gegen die WTO-Bestrebungen, Subventionen nicht an Produkte zu binden, ausfiel.
\nIn diesem Fall k\u00f6nnte man in einer weiten Auslegung den Beitrag f\u00fcr die Verf\u00fctterung ohne Silage auch als WTO-konform bezeichnen, wenn man sagte, dass die F\u00fctterung mit Gras durchaus auch die Biodiversit\u00e4t f\u00f6rdert. Der Beitrag k\u00f6nnte unter diesem Aspekt m\u00f6glicherweise auch als Green-Box-Massnahme bezeichnet werden. Es interessiert mich, was die Bundesr\u00e4tin dazu sagt. Es ist aber selbstverst\u00e4ndlich klar, dass im Wettbewerb der Produkte der Rohmilchk\u00e4se - und die Voraussetzung f\u00fcr Rohmilchk\u00e4se ist unabdingbar eine F\u00fctterung ohne Silage - teurer ist. Das k\u00f6nnte man nat\u00fcrlich auch mit dem Preiswettbewerb hereinholen, weil die Produktequalit\u00e4t hier durchaus auch bessere Preise erzielt.
\nWir Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen den Antrag der Minderheit H\u00e4mmerle. Es gibt aber Leute in unserer Fraktion, die aus der \u00dcberlegung einer m\u00f6glichen Green-Box-Massnahme hier mindestens f\u00fcr eine \u00dcbergangsfrist auch diesen Beitrag gew\u00e4hren wollen.
\nJe tiens absolument \u00e0 soutenir, au nom du groupe radical-lib\u00e9ral, le principe de la prime de non-ensilage. En effet, celle-ci cible v\u00e9ritablement la production de sp\u00e9cialit\u00e9s au lait cru. Elle cible \u00e9galement l'activit\u00e9 de production en montagne. Monsieur Chevrier vient de le rappeler, elle est tr\u00e8s importante pour les r\u00e9gions de montagne o\u00f9 l'agriculture fonctionne comme le souhaitent, souvent et \u00e0 juste titre, certains opposants. Je regrette qu'ils n'aient pas vu cela et n'aient pas soutenu avec nous la prime de non-ensilage.
\nConcernant le financement de la prime pr\u00e9cit\u00e9e, qui est donc maintenue selon la version de la majorit\u00e9: Madame F\u00e4ssler, vous le savez car vous \u00e9tiez en commission, il est clair que si vous votez le cr\u00e9dit-cadre propos\u00e9 par la majorit\u00e9 de la commission, la prime de non-ensilage sera int\u00e9gralement compens\u00e9e - \u00e0 l'int\u00e9rieur de l'enveloppe financi\u00e8re - par une r\u00e9duction de la prime \u00e0 la vache. Si la d\u00e9cision du Conseil des Etats engendre un manque de financement de 90 millions de francs, c'est notamment parce que ledit conseil n'a pas pr\u00e9vu de r\u00e9duire le montant de la prime \u00e0 la vache. Notre commission a r\u00e9tabli l'\u00e9quilibre.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, c'est \u00e9galement vrai pour l'article 38: nous avons propos\u00e9 une enveloppe qui permet de financer totalement le maintien du soutien \u00e0 la production de fromage; c'est une option que nous avons prise, mais en vous apportant la possibilit\u00e9 de la financer. La prime \u00e0 la vache avait \u00e9t\u00e9 introduite pour r\u00e9duire le soutien \u00e0 la production de fromage. Aujourd'hui, on ne r\u00e9duit pas le soutien \u00e0 la production de fromage, on enl\u00e8ve la prime \u00e0 la vache.
\nLe groupe radical-lib\u00e9ral soutient la proposition de la majorit\u00e9, clairement et avec conviction.
\nIch habe nicht gesagt, dass es davon nichts braucht. Ich habe gesagt, dass es im Zahlungsrahmen - jetzt haben wir 200 Franken, vorgesehen waren 600 Franken - differenzierte Raufutterbeitr\u00e4ge geben soll. Die Milchk\u00fche berechtigen zu den kleinsten Beitr\u00e4gen, die Nichtverkehrsmilch-Produktion und die Mutterkuhhaltung werden mit diesem Konzept zu einem h\u00f6heren Beitrag berechtigen. Wenn Sie dem Zahlungsrahmen des St\u00e4nderates und der Mehrheit unserer Kommission zustimmen, dann k\u00f6nnte nach unserer Berechnung - das haben wir sogar mit dem BLW einmal abgesprochen - der Raufutterbeitrag von jetzt 200 auf 300 Franken erh\u00f6ht werden, weil ja noch weitere St\u00fctzungen bei der Milch wegfallen, wo wir keine Minderheitsantr\u00e4ge gestellt haben: Die Exportsubvention und weitere Regulierungsst\u00fctzungen fallen weg. Das k\u00f6nnte dann dort auf Stufe Verordnung ausgeglichen werden.
\nHerr Walter, k\u00f6nnen Sie zuhanden des Amtlichen Bulletins nochmals best\u00e4tigen, dass die 90 Millionen Franken, die vom BLW berechnet wurden und die f\u00fcr diese Zulage auszuzahlen w\u00e4ren, nicht gebraucht werden und dass man auf dem aktuellen Stand bleibt - ohne diese 90 Millionen Franken? W\u00fcrden Sie das jetzt bitte hier drin best\u00e4tigen?
\nBei der Siloverzichtszulage handelt es sich um eine Differenzierung der Verk\u00e4sungszulage. Mit der Siloverzichtszulage wird jene Milch gef\u00f6rdert, welche zu Rohmilchk\u00e4se verarbeitet wird, eine Spezialit\u00e4t der Schweizer K\u00e4sewirtschaft, die vor allem international einen guten Absatz hat. Mit der Beibehaltung dieser Differenzierung verfolgen wir hier auch eine Strategie der Markt\u00f6ffnung im Hinblick auf die EU, wo wir hier eine bessere St\u00fctzung haben. Es geht aber auch um eine Differenzierung der Produktionskosten. Es ist eine Tatsache, dass allein der Markt die h\u00f6heren Produktionskosten nicht ausgleicht. Die Umstellung auf Silowirtschaft belastet einen mittleren Bauernbetrieb mit Investitionskosten von 200 000, vielleicht 300 000 Franken. Das w\u00e4re auch nicht sinnvoll.
\nWir sind der Meinung, dass wir die Anwendung dieses Instrumentes weiterf\u00fchren sollten, weil es sich bew\u00e4hrt hat. Kollegin F\u00e4ssler hat mir vorgeworfen, dass wir hierf\u00fcr die Finanzen nicht h\u00e4tten. Es ist so, dass mit diesem Konzept nachher, \u00fcber den Verordnungsweg, ein differenzierter Raufutterbeitrag eingef\u00fchrt wird. In der bundesr\u00e4tlichen Konzeption war ein einheitlicher Raufutterbeitrag von 600 Franken vorgesehen. Es wird damit finanziert; die Finanzierung erfolgt innerhalb der Milchbranche, innerhalb des Bereichs der zu verk\u00e4senden Rohmilch. Ich m\u00f6chte auch noch darauf hinweisen, dass wir hier wiederum eine Mengenbeschr\u00e4nkung machen und dass das nicht Augenwischerei ist. Vielmehr wollen auch wir hiermit - wenn auch im Nachgang - die Budgetkonformit\u00e4t einhalten.
\nIch bitte Sie also h\u00f6flich, den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen und damit diesem bew\u00e4hrten Instrument zuzustimmen.
\nLes produits laitiers issus de la transformation de lait de non-ensilage constituent les exportations les plus importantes de l'agriculture et de l'\u00e9conomie laiti\u00e8re suisses, d'o\u00f9 le r\u00f4le central, le r\u00f4le pivot de ces produits pour assurer, consolider et, pourquoi pas, augmenter le volume du lait produit.
\nSupprimer le soutien au lait de non-ensilage s'av\u00e8re \u00e0 notre sens totalement incoh\u00e9rent. Il s'agit d'une mesure en contradiction avec la volont\u00e9 de soutenir la fabrication artisanale de fromage. L'\u00e9limination des surcapacit\u00e9s cr\u00e9\u00e9es sous l'ancien r\u00e9gime de march\u00e9, la suppression des subventions \u00e0 l'exportation et l'ouverture totale des march\u00e9s vers l'Union europ\u00e9enne mettent d\u00e9j\u00e0 ce secteur sous une forte pression.
\nLa production de lait de non-ensilage est une excellente forme de mise en valeur des zones de prairies, des pr\u00e9s et des p\u00e2turages. La production laiti\u00e8re et la transformation d\u00e9centralis\u00e9e du lait dans les fromageries artisanales sont une contribution importante \u00e0 l'accomplissement de l'un des objectifs de l'agriculture fix\u00e9s dans la Constitution, \u00e0 savoir l'occupation d\u00e9centralis\u00e9e du territoire. Cette caract\u00e9ristique, d\u00e9terminante pour l'image de l'\u00e9conomie laiti\u00e8re suisse, constitue un argument de vente majeur pour l'exportation des produits laitiers. Rappelons que le suppl\u00e9ment de non-ensilage compense le handicap de la mati\u00e8re premi\u00e8re li\u00e9 essentiellement au co\u00fbt plus \u00e9lev\u00e9 de la production du lait de non-ensilage, en particulier li\u00e9 au stockage du fourrage.
\nLe march\u00e9 n'est pas en mesure aujourd'hui de supporter le suppl\u00e9ment des co\u00fbts pour les produits issus de la transformation de lait de non-ensilage. La r\u00e9percussion sur les prix du fromage est aujourd'hui aussi peu r\u00e9aliste qu'en 1999, au d\u00e9but du r\u00e9gime laitier actuel. Les alternatives en mati\u00e8re de transformation du lait d'ensilage ne sont gu\u00e8re r\u00e9alistes dans les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques. Dans les zones \u00e0 tr\u00e8s faible densit\u00e9 laiti\u00e8re notamment, ce manque de d\u00e9bouch\u00e9s conduit \u00e0 la mise en p\u00e9ril de la transformation de lait d\u00e9centralis\u00e9e, et donc de la production laiti\u00e8re en g\u00e9n\u00e9ral dans les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques, ce d'autant que les frais de transport, en cas d'absence de possibilit\u00e9s de transformation sur place, seront imput\u00e9s aux producteurs de lait.
\nLes r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques perdent de plus en plus de leur importance \u00e9conomique. La suppression du suppl\u00e9ment de non-ensilage aggraverait encore ce ph\u00e9nom\u00e8ne. Du point de vue de la politique r\u00e9gionale, ce d\u00e9veloppement est tr\u00e8s n\u00e9gatif car il entra\u00eene non seulement une perte de valeur ajout\u00e9e, mais aussi la disparition directe des postes de travail.
\nEnfin, les produits laitiers d'appellation d'origine contr\u00f4l\u00e9e sont essentiellement issus du lait de non-ensilage. Ceci est [PAGE 242] une particularit\u00e9 qui caract\u00e9rise justement ces produits et repr\u00e9sente la base essentielle du cahier des charges des produits AOC. Donc, une suppression du suppl\u00e9ment de non-ensilage serait totalement contradictoire avec la politique de plus-value souhait\u00e9e par la politique agricole et avec les principes de la politique r\u00e9gionale.
\nC'est ainsi qu'au nom du groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien, je vous invite \u00e0 soutenir le suppl\u00e9ment de 3 centimes pour la transformation du lait produit sans ensilage et, par cons\u00e9quent, la version de la majorit\u00e9 de la commission.
\nNach dem letzten Entscheid mache ich mir keine Illusionen, was auch hier passieren wird. Es scheint so, dass finanzpolitische \u00dcberlegungen in diesem Saal momentan keine Rolle spielen.
\nZur Siloverzichtszulage: Sie hat eine lange Geschichte; Sie erinnern sich vielleicht. Bei der \"AP 2002\" wollte der Bundesrat diese Massnahme streichen. Schon damals hat dieser Rat anders beschlossen, und der St\u00e4nderat hat sich dem angeschlossen. Wir haben damals die Massnahme, dass man Geld bekommt, wenn man darauf verzichtet, sein Gras zu silieren, verl\u00e4ngert und sie bis 2009 befristet. Der St\u00e4nderat will sie bis 2011 weiterf\u00fchren. Was nachher folgen soll, ist gem\u00e4ss St\u00e4nderat offen.
\nIch habe es schon vorher gesagt: Die Mehrheit der WAK hat einem Antrag des Bauernverbandspr\u00e4sidenten zugestimmt und auch hier einen Zusatz eingef\u00fcgt, den ich - ich kann es einfach nicht anders sagen - weiterhin als Augenwischerei bezeichne. Ich habe vorher bei der Diskussion zur Verk\u00e4sungszulage von niemandem geh\u00f6rt, wie dieser Zusatz konkret umzusetzen ist. Das wird auch hier so sein.
\nEs ist ja nicht so, dass dieses Geld, das bisher f\u00fcr die Siloverzichtszulage ausbezahlt wurde, einfach wegf\u00e4llt; es wird umgelagert. Hier geht es jetzt um etwa 90 Millionen Franken, die die st\u00e4nder\u00e4tliche Version kosten wird. Dieser Betrag wird nirgends kompensiert. Der St\u00e4nderat hat es unterlassen, in seiner L\u00f6sung den Kredit aufzustocken. Das macht auch die Mehrheit der WAK nicht. Auch hier: Augen zu und durch, koste es, was es wolle.
\nEs ist mir klar: Wer den Silierungsverzicht befolgt, hat mehr Arbeit. Aber energetisch ist es \u00fcberhaupt nicht klar, was intelligenter ist: auf das Silieren zu verzichten oder Energie f\u00fcr eine Heustockbel\u00fcftung zu verwenden. Vermutlich kommt es auf dasselbe heraus. Aber der Vorteil liegt ja im Produkt, das aus dieser Milch gemacht wird; der Vorteil liegt im Produkt, dem K\u00e4se. Dieser K\u00e4se erzielt einen Mehrwert, und zwar einen deutlichen. Man kann diesen silofrei produzierten K\u00e4se sehr gut verkaufen. Das ist Markt, hier spielt er. Die Mehrarbeit wird von den Konsumentinnen und Konsumenten honoriert, auch im Ausland. Wir sollten also hier den Markt spielen lassen und ihn nicht wieder durch eine Marktst\u00fctzung verzerren. Kurz: Wer aufs Silieren verzichtet, l\u00f6st f\u00fcr sein Produkt mehr. Durch die Umlagerung bleibt das Geld weiterhin bei den Bauern. Was wir von den Direktzahlungen halten, wurde schon mehrfach gesagt; dieses Geld soll direkt zu den Bauern gehen. Von Verlust f\u00fcr die Bauern kann keine Rede sein.
\nHier wieder die Frage: Wo wollen Sie das kompensieren? Ich habe von den Kolleginnen und Kollegen, die vorhin der Mehrheit zugestimmt haben und ihr wahrscheinlich auch hier wieder zustimmen werden, immer noch keine Antwort geh\u00f6rt. Sagen Sie mir endlich, wo Sie das kompensieren wollen. Wir k\u00f6nnen nicht einfach den Ausgabenplafond erh\u00f6hen. Daf\u00fcr haben Sie \u00fcber die Ausgaben-, die Schulden- und alle anderen m\u00f6glichen Bremsen schon l\u00e4ngst bestimmt. Sagen Sie nun mal endlich: Wo soll dieses Geld hergeholt werden?
\nArt. 37
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 38 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\n(Siehe auch Art. 188 Abs. 3)
\n.... weitergef\u00fchrt. Der Bundesrat kann die H\u00f6he der Zulage unter Ber\u00fccksichtigung der Mengenentwicklung und nach Massgabe der bewilligten Kredite anpassen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(H\u00e4mmerle, Berberat, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Genner, Gysin Remo, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 38 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\n(Voir aussi art. 188 al. 3)
\n.... \u00e0 2011. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut adapter le montant du suppl\u00e9ment compte tenu de l'\u00e9volution des quantit\u00e9s et en fonction des cr\u00e9dits autoris\u00e9s.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(H\u00e4mmerle, Berberat, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Genner, Gysin Remo, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul)
\nInchang\u00e9
\n[PAGE 237]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 134 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Kunz .... 32 Stimmen
\nHerr Kunz, wir haben 9 Produzentenorganisationen und 25 Produzenten-Milchverwerterorganisationen. Diese Vielfalt ist richtig und, wie ich gesagt habe, hat sie zu Innovationen im Milchbereich gef\u00fchrt. Das ist ein starker Bereich, in dem sich uns Chancen f\u00fcr den Export bieten. Diese sollten wir nutzen und nicht wieder einengen. Diese Situation hat sich sehr bew\u00e4hrt.
\nSie f\u00f6rdern mit der jetzigen Situation den Wildwuchs in der Milchwirtschaft. Das ist programmiert, und daf\u00fcr hat dieses Parlament die Verantwortung. Ist es denn nicht freiheitlich, Frau Bundesr\u00e4tin, wenn die Produzenten schon heute unter 32 Organisationen ausw\u00e4hlen k\u00f6nnen? Wir haben schon heute \u00fcber 30 Produzentenorganisationen.
\nHerr Kunz m\u00f6chte mit seinem Antrag das Rad der Zeit zur\u00fcckdrehen. Im Rahmen der \"AP 2007\" hat das Parlament diese Marktordnung beraten und die notwendigen Organisationsformen f\u00fcr den Ausstieg aus der Milchkontingentierung definiert. Es war damals der klare Wille des Gesetzgebers, eine freiheitliche L\u00f6sung zu finden und nicht das staatliche Kontingentierungsmodell einfach mit einem privatrechtlichen Monopol zu ersetzen. Heute existieren denn auch 9 Produzentenorganisationen und 25 Produzenten-Milchverwerterorganisationen f\u00fcr den vorzeitigen Ausstieg aus der Milchkontingentierung. Das hat erstens gezeigt, dass das Parlament richtig entschieden hat, und es hat auch gezeigt, dass die Vielfalt der Organisationen das Innovationsklima in diesem Bereich stark verbessert und auch zu verst\u00e4rkten Exportanstrengungen gef\u00fchrt hat.
\nWir schlagen Ihnen in der Botschaft vor, dass die Produzenten ihre Milch einem Milchverwerter, einer Produzentengesellschaft oder einer Produzentenorganisation verkaufen k\u00f6nnen. Damit will der Bundesrat Spotm\u00e4rkte verhindern und den Produzenten mit Vertr\u00e4gen von mindestens einem Jahr eine minimale Sicherheit geben. Mit dem Antrag Kunz w\u00e4re die Gefahr gross, dass man eine weniger marktorientierte Struktur wieder installieren w\u00fcrde, unter Umst\u00e4nden sogar eine Monopolorganisation.
\nDeshalb bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen.
\nArt. 36b Abs. 1, 2, 5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Kunz
\nAbs. 1
\nDie Produzentinnen und Produzenten d\u00fcrfen ihre Milch nur einer Produzentenorganisation verkaufen.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nIm Zusammenhang mit der Aufhebung der Milchkontingentierung wird die Regelung der Angebotsmenge dem Markt \u00fcberlassen. Der Milchmarkt zeichnet sich aber durch eine deutliche Asymmetrie zwischen Milchproduzenten und Verarbeitern aus. Rund 27 000 Milchproduzenten stehen einigen wenigen Verarbeitern gegen\u00fcber. Bei dieser Struktur besteht die Gefahr von Marktversagen. Diese Gefahr wird sich insbesondere zum Zeitpunkt der Aufhebung der Kontingentierung stellen, da dannzumal gleichzeitig die Beihilfen abgebaut werden. W\u00e4hrend die Aufhebung der Milchkontingentierung Spielraum zur unbeschr\u00e4nkten Mehrproduktion bietet, werden die Absatzm\u00f6glichkeiten der bis dahin noch gest\u00fctzten Produkte und damit eines Teils der verarbeiteten Milch eingeschr\u00e4nkt. In dieser Konstellation besteht die Gefahr, dass einzelne Produzenten Milch zu Dumpingpreisen anbieten und in der Folge einen Strukturbruch, d. h. die Aufgabe einer Vielzahl von Milchviehbetrieben, insbesondere in der Berg- und H\u00fcgelregion, verursachen. Eine solche Entwicklung w\u00e4re weder sozial- noch regionsvertr\u00e4glich. Mit der Bedingung, dass die Milch nur einer Produzentenorganisation verkauft werden darf, w\u00fcrde demgegen\u00fcber sichergestellt, dass eine minimale B\u00fcndelung der Milch gew\u00e4hrleistet ist. Damit k\u00f6nnte Dumping bzw. Marktversagen weitgehend verhindert werden. Der Bundesrat m\u00fcsste im Rahmen der Begriffsverordnung die minimale Gr\u00f6sse f\u00fcr Produzentenorganisationen bestimmen.
\n[VS]
\nArt. 36b al. 1, 2, 5
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Kunz
\nAl. 1
\nLes producteurs ne peuvent vendre leur lait qu'\u00e0 une organisation de producteurs.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 95 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 83 Stimmen
\nDer Ordnungsantrag Baumann J. Alexander ist bereits gestern zur\u00fcckgezogen worden.
\nM\u00eame si la commission a pris tr\u00e8s clairement sa d\u00e9cision, par 17 voix contre 7, cela ne veut pas dire que les d\u00e9bats n'ont pas \u00e9t\u00e9 longs et anim\u00e9s. On s'est notamment battu pour savoir \u00e0 combien s'\u00e9levaient les \u00e9conomies. On a parl\u00e9 de 25 \u00e0 50 millions de francs; Madame Leutenegger Oberholzer a parl\u00e9 hier de 90 millions de francs. Mais il faut mettre cela en relation avec les montants en jeu dans l'agriculture, lorsqu'on sait notamment que la valeur des produits agricoles provenant de l'agriculture suisse s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 plus de 10 milliards de francs, et \u00e0 30 milliards de francs si l'on y ajoute la transformation.
\nL'argument li\u00e9 aux \u00e9conomies est le seul qui ait \u00e9t\u00e9 d\u00e9velopp\u00e9 par les partisans des importations parall\u00e8les. Mais [PAGE 236] peut-on vraiment faire fi des dangers que repr\u00e9sente un \u00e9puisement international pour la recherche dans notre pays? Sans parler des dangers que pourrait \u00e9galement repr\u00e9senter l'importation de produits provenant de pays qui ne contr\u00f4lent pas leur march\u00e9 de la m\u00eame mani\u00e8re que la Suisse - je pense par exemple aux produits phytosanitaires. C'est l\u00e0 une pes\u00e9e d'int\u00e9r\u00eats importante qui a \u00e9t\u00e9 faite dans le cadre des discussions de la commission, et Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard nous a \u00e9galement fait part des r\u00e9flexions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nEn tant que rapporteur, je r\u00e9p\u00e8te qu'une majorit\u00e9 des membres de la commission s'est d\u00e9clar\u00e9e favorable aux importations parall\u00e8les - la d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise par 17 voix contre 7 -, mais que la discussion n'est de loin pas termin\u00e9e.
\nMit Artikel 27b sollen Parallelimporte f\u00fcr patentgesch\u00fctzte Produktionsmittel und Investitionsg\u00fcter eingef\u00fchrt werden. Die Minderheit will beim geltenden Recht bleiben, w\u00e4hrend die Mehrheit eine sektorielle, auf das Landwirtschaftsgesetz beschr\u00e4nkte Regelung will.
\nWo liegt heute bei diesem Regime die Problematik? Heute sind Parallelimporte nur bei nicht immaterialg\u00fcterrechtlich gesch\u00fctzten Produkten sowie bei Produkten mit abgelaufenem Schutz - also zum Beispiel bei sogenannten Generika im Pharmabereich - m\u00f6glich. Davon betroffen sind auch landwirtschaftliche Produktionsmittel wie Pflanzenschutzmittel, D\u00fcnger, Futtermittelzus\u00e4tze sowie Saat- und Pflanzgut. Die Zulassung von Parallelimporten f\u00fcr immaterialg\u00fcterrechtlich gesch\u00fctzte landwirtschaftliche Produktionsmittel w\u00fcrde dazu beitragen, dass die Produktionskosten in der Schweiz sinken. Nach Auffassung des Bundesrates w\u00e4re eine nach Produkten differenzierte L\u00f6sung mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar. Eine Ausweitung auf die regionale oder auf die internationale Ersch\u00f6pfung w\u00fcrde die Forschung nicht tangieren, da Lizenzgeb\u00fchren w\u00e4hrend der Schutzdauer nach wie vor an die Schutzrechtsinhaber bezahlt werden m\u00fcssten.
\nIn der Schweiz war bis anhin die Frage der Ersch\u00f6pfung immaterialg\u00fcterrechtlich gesch\u00fctzter Produkte im Bundesgesetz \u00fcber die Erfindungspatente nicht geregelt. Das Bundesgericht hat indessen die Auffassung vertreten, dass im Patentrecht die nationale Ersch\u00f6pfung gilt. Darum macht eine separate Regelung der Parallelimporte patentgesch\u00fctzter landwirtschaftlicher G\u00fcter im Landwirtschaftsgesetz Sinn. Mit dieser sektoriell klar abgegrenzten Regelung will die Mehrheit verhindern, dass bei ausl\u00e4ndischen Produktionsmitteln, die im Schweizer Markt abgesetzt werden, wegen der hohen Kaufkraft zu hohe Margen abgesch\u00f6pft werden. Unter den landwirtschaftlichen Produktionsmitteln sind gegen\u00fcber den umliegenden L\u00e4ndern namentlich importiertes Saat- und Pflanzgut, D\u00fcnger und Pflanzenschutzmittel um 20 bis 25 Prozent teurer. Aktuell zahlen die Bauern in der Schweiz gegen\u00fcber den Bauern der Nachbarstaaten f\u00fcr identische Produktionsmittel aufgrund h\u00f6herer Preise rund 90 Millionen Franken mehr. Damit k\u00f6nnte ein Sparpotenzial von 30 bis 40 Millionen Franken genutzt werden.
\nBei den landwirtschaftlichen Investitionsg\u00fctern nach Absatz 2 von Artikel 27b handelt es sich um Traktoren, Maschinen, Stall- und andere Einrichtungen sowie Ger\u00e4te. Auch wenn Parallelimporte vor allem in diesem Bereich bereits heute m\u00f6glich sind, muss angef\u00fcgt werden, dass Patente hier nicht selten zum Schutz von vertikalen Vertriebssystemen dienen. In diesem Bereich liegt das theoretische Einsparpotenzial deutlich h\u00f6her als bei den Produktionsmitteln, n\u00e4mlich irgendwo im dreistelligen Millionenbereich. Das will freilich nicht heissen, dass das ganze Kostensenkungspotenzial mit der neuen Regelung genutzt werden k\u00f6nnte. Aber es ist ein wichtiges Signal f\u00fcr unsere B\u00e4uerinnen und Bauern, Kosten zu senken. Die Mehrheit will ihnen helfen, Kosten zu senken und damit an Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu gewinnen.
\nIn diesem Sinne macht Ihnen die Mehrheit beliebt, sich dem St\u00e4nderat anzuschliessen und den Minderheitsantrag abzulehnen, und das bei einem Verh\u00e4ltnis von 17 zu 7 Stimmen.
\nWir sind bei Artikel 27b, einem Artikel, der im St\u00e4nderat entgegen dem Antrag des Bundesrates neu eingef\u00fchrt worden ist und den auch Ihre vorberatende Kommission mit 17 zu 7 Stimmen angenommen hat. Es geht um die bereits gestern diskutierte Frage, ob man hier im Landwirtschaftsrecht sektoriell den Parallelimport von landwirtschaftlichen Investitionsg\u00fctern und von Produktionsmitteln einf\u00fchren soll. Sie wissen, dass der Bundesrat bisher in s\u00e4mtlichen Berichten, die zur Frage der Parallelimporte vorliegen, am Prinzip der nationalen Ersch\u00f6pfung festgehalten hat. Heute ist es ja so, dass es keine gesetzliche Regelung gibt; dass die nationale Ersch\u00f6pfung gilt, ist im ber\u00fchmten Kodak-Fall vom Bundesgericht entschieden worden. Daran orientiert sich der Bundesrat. Er hat in der Botschaft zur \"AP 2011\" darauf verwiesen, dass Parallelimporte von Produktionsmitteln und landwirtschaftlichen G\u00fctern grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich sind, wenn der Patentschutz abgelaufen ist. Wir sind der Meinung, dass dort, wo ein Patentschutz besteht, ein \u00dcbergang zur internationalen Ersch\u00f6pfung zwar Kostenreduktionen f\u00fcr die Landwirtschaft zur Folge h\u00e4tte, wie gestern gesagt wurde; der Bundesrat hat die Risiken eines solchen \u00dcberganges, wie ihn der St\u00e4nderat und Ihre Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben vorschlagen, aber klar als h\u00f6her eingestuft.
\nIm Rahmen des Patentrechtes, in der generellen Frage, hat ja der Bundesrat, wie Sie wissen, die Annahme Ihrer Motion beantragt und wird in diesem Jahr nochmals Bericht dar\u00fcber erstatten. Somit werden Sie auf diese Frage zur\u00fcckkommen.
\nWie ich im St\u00e4nderat gesagt habe, ist die Formulierung, die gew\u00e4hlt wurde, in rechtlicher Hinsicht WTO- und Trips-kompatibel; das ist so. Aber der Bundesrat h\u00e4lt wie gesagt die Risiken, wenn die Schweiz als einziger OECD-Staat zur internationalen Ersch\u00f6pfung \u00fcbergeht, f\u00fcr gr\u00f6sser als den Nutzen f\u00fcr die Landwirtschaft.
\nWir bitten Sie daher, die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Landwirtschaft
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'agriculture
\n[VS]
\n7. Abschnitt Titel, Art. 27b - Section 7 titre, art. 27b
\nEs geht hier um die famose Verk\u00e4sungszulage. Hinter diesem \"landwirtschaftsb\u00fcrokratendeutschen\" Wort versteckt sich einer der wirklich zentralen Diskussionspunkte dieser Vorlage. Der Bundesrat will die Zulage pro Kilo verk\u00e4ste Milch schrittweise von 15 auf 10 Rappen abbauen. Er will die Zulage also nicht abschaffen, sondern sie schrittweise von 15 auf 10 Rappen zur\u00fcckfahren. Gleichzeitig soll die Raufutterpr\u00e4mie f\u00fcr Milchk\u00fche angehoben werden, und ebenso wird ein Beitrag f\u00fcr Tierhaltung unter erschwerten Produktionsbedingungen eingef\u00fchrt.
\nDer St\u00e4nderat will die 15 Rappen Zulage belassen, das kostet 230 Millionen Franken. Der St\u00e4nderat finanziert diese 230 Millionen Franken im Rahmenkredit nur teilweise. Er sagt nicht, wo der Rest hergeholt werden soll. Die Mehrheit \u00fcbernimmt nun die Fassung des St\u00e4nderates - 15 Rappen -, aber nur im ersten Satz. Denn im zweiten Satz relativiert sie diese 15 Rappen gleich wieder, indem sie sagt, je nach der Entwicklung der Menge und je nach der Entwicklung der Kredite solle der Bundesrat diese 15 Rappen trotzdem senken k\u00f6nnen. Damit wird den Milchbauern ganz klar Sand in die Augen gestreut. Es bleibt n\u00e4mlich nicht bei diesen 15 Rappen Verk\u00e4sungszulage, sondern der Bundesrat wird sie zur\u00fcckfahren m\u00fcssen, weil die Mengen unter Umst\u00e4nden ausgeweitet werden und weil die Kredite daf\u00fcr nicht reichen.
\nDiese garantierte Zulage von 15 Rappen ist \u00fcbrigens auch total systemfremd. Warum? Ohne Kontingentierung, ohne klar begrenzte Mengen, kann doch nicht eine garantierte Zulage ausgerichtet werden, weil dann nicht klar ist, was das kostet. Die Kompensation dieser hohen Zulage soll also teilweise, mindestens gem\u00e4ss St\u00e4nderat, durch die Erh\u00f6hung des Zahlungsrahmens um 150 Millionen Franken finanziert werden. Der Rest fehlt. Wir werden dann beim Zahlungsrahmen sehen, wie viel unser Rat finanziert und wie viel fehlt. Was aber hier fehlt, muss das Departement Leuthard in anderen Bereichen kompensieren; so ist die finanzpolitische Mechanik.
\nWo innerhalb der Landwirtschaft kompensiert werden soll, ist inzwischen klar. Es soll innerhalb des Milchbereichs kompensiert werden. Da ist auch klar, was das bedeutet. Es ist so, dass man mit K\u00fchen, die bis zu 6000 Kilo Milch pro Jahr liefern, mit dem System Bundesrat ganz eindeutig besser f\u00e4hrt als mit dem System der Kommissionsmehrheit. Nur mit K\u00fchen, die eine Milchleistung von 8000 bis 10 000 Kilo haben, f\u00e4hrt man besser mit dem System der Kommissionsmehrheit. Das heisst, die Bauern werden dazu getrieben, wieder mit H\u00f6chstleistungsk\u00fchen zu arbeiten, mit allen Nachteilen, die das mit sich bringt punkto Tiergesundheit, Kurzlebigkeit, nicht gute F\u00fctterung usw. Dieses Konzept widerspricht den Prinzipien der naturnahen Tierhaltung, die jetzt \u00fcber Jahre und zu Recht propagiert wurde. Noch ein Wort zum Berggebiet: Eine Kuh mit einer Milchleistung von 10 000 Kilo im Berggebiet ist eine Absurdit\u00e4t bis Unm\u00f6glichkeit. Erw\u00fcnscht w\u00e4re doch die F\u00fctterung der K\u00fche m\u00f6glichst mit dem betriebseigenen Raufutter.
\nFazit: Die Variante des Bundesrates ist zukunftstr\u00e4chtiger, sie ist tierfreundlicher, sie ist darum auch konsumentenfreundlicher, sie geht finanziell auf, und sie ist ehrlich. Was die Kommissionsmehrheit verspricht, kann sie nicht halten, und das sollten wir hier nicht tun.
\nIch bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen beliebt machen, hier die Mehrheit zu unterst\u00fctzen. Das System der Marktst\u00fctzung, insbesondere der Verk\u00e4sungszulage, hat sich bew\u00e4hrt. Dieses Instrument wurde mit der Einf\u00fchrung der neuen Agrarpolitik geschaffen, im Hinblick auf die bilateralen Vertr\u00e4ge I, wo wir ein K\u00e4seabkommen mit der EU haben. Dieses K\u00e4seabkommen wird 2007, also Mitte Jahr, vollst\u00e4ndig in Kraft treten. Dann haben wir eine vollst\u00e4ndige Liberalisierung im K\u00e4semarkt zwischen der Schweiz und der EU. Die Bauern haben das damals unterst\u00fctzt, gest\u00fctzt auf die Zusicherung, dass eine Verk\u00e4sungszulage einen Rohstoffausgleich bildet. Nun ist es so, dass wieder eine Reduktion vorgenommen werden soll, bevor das bilaterale Abkommen in diesem Bereich in Kraft tritt. Das ist unredlich.
\nDie Verk\u00e4sungszulage betrug bei der Einf\u00fchrung 20 Rappen, und die Siloverzichtszulage betrug 4 Rappen. Der Bundesrat sieht vor, das auf 2009 auf 10 Rappen zu reduzieren. Bereits auf den 1. Januar 2007 wurden Reduktionen vorgenommen, mit dem Stand jetzt von 15 Rappen. Von der Branche, von den Verarbeitern her sind wir ganz klar der Meinung, dass es sinnvoller und wirksamer ist, dieses bew\u00e4hrte System weiterzuf\u00fchren. Weshalb haben wir den Betrag von 15 Rappen aufgenommen? Weil die Absicht des Bundesrates besteht, es auf 10 Rappen zu k\u00fcrzen.
\nIch bin der Meinung, dass mit diesem Zusatz, mit dem die Menge ber\u00fccksichtigt werden muss, und wenn allenfalls auch - wir hoffen es nicht, aber es k\u00f6nnte ja sein - Budgetreduktionen eintreten, das dann entsprechend angepasst wird. Wir haben nie die Gew\u00e4hr, dass das, was wir beschliessen, dann auch umgesetzt werden kann, weil nat\u00fcrlich das Budget dementsprechend auch stimmen muss. Da stimme ich Kollege H\u00e4mmerle zu: Eine absolute Sicherheit gibt es nicht. Die Umlagerung zu Raufutterbeitr\u00e4gen hat eine weniger grosse Wirkung. Wir haben per 1. Januar 2007, mit dieser vorgenommenen Reduktion, nun auch f\u00fcr Milchk\u00fche einen Raufutterbeitrag von 200 Franken eingef\u00fchrt.
\nDiese Massnahme der Marktst\u00fctzung wurde mit der EU ausgehandelt, das wird bis 2015 akzeptiert. Diese Verk\u00e4sungszulage ist auch WTO-konform. Das ist bei der WTO als Greenbox-Massnahme notifiziert. Ob das in einer n\u00e4chsten Runde dann auch noch so ist, lasse ich einmal offen. Aber wir haben jetzt den Spielraum, dass wir das in diesem Zeitraum von vier Jahren in diesem Masse noch weiterf\u00fchren k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie also, vor allem auch aus Gr\u00fcnden der Sicherheit f\u00fcr die Bauern, das so weiterzuf\u00fchren. Wir haben ihnen das vom Parlament her bei den bilateralen Vertr\u00e4gen so versprochen. Ich habe mich auch pers\u00f6nlich daf\u00fcr engagiert, dass sich die Bauern f\u00fcr die Bilateralen I eingesetzt haben und bereit waren, die Herausforderung des freien Marktes mit der EU auf sich zu nehmen.
\nIch bitte Sie also, hier der Mehrheit zuzustimmen wie der St\u00e4nderat, mit der entsprechenden Erg\u00e4nzung, dass das auch vom Budget her eingehalten werden kann, wenn wir mit der Aufhebung der Milchkontingentierung - ich hoffe, dass es bei der verk\u00e4sten Milch eine Ausdehnung gibt - auf dem Markt Erfolg haben.
\nA l'article 38, nous sommes au point essentiel du projet \"PA 2011\", qui concerne le secteur laitier, le principal secteur de notre agriculture. En Suisse, la moiti\u00e9 du lait produit est transform\u00e9e en fromage. Ce 50 pour cent, grosso modo, de la production destin\u00e9 \u00e0 la fabrication du fromage permet d'\u00e9laborer les fleurons de notre production de fromages AOC - je pense notamment au sbrinz, \u00e0 l'emmental, au gruy\u00e8re, \u00e0 la t\u00eate-de-moine et \u00e0 nos fromages \u00e0 raclette des Alpes.
\nCes fromages sont au b\u00e9n\u00e9fice d'une clause de libre-\u00e9change avec l'Union europ\u00e9enne depuis cette ann\u00e9e et ils remportent un v\u00e9ritable succ\u00e8s \u00e0 l'exportation. La diff\u00e9renciation de ces produits et la promotion de leur origine et de leurs sp\u00e9cificit\u00e9s permettent de d\u00e9gager une valeur ajout\u00e9e et un prix juste qui est accept\u00e9 par le consommateur. A l'exportation, les fromages suisses ne repr\u00e9sentent que 0,5 pour cent du total du march\u00e9 europ\u00e9en du fromage. Or l'Union compte 450 millions de consommateurs. Ce sont l\u00e0 de vraies perspectives pour le secteur du lait et il est essentiel qu'on lui permette de poursuivre son d\u00e9veloppement dans ce sens.
\nLe groupe radical-lib\u00e9ral accepte que la vitesse de la r\u00e9duction du soutien au march\u00e9 soit ralentie, mais l'\u00e9quilibre entre les diff\u00e9rents secteurs de l'agriculture doit \u00eatre maintenu. Des d\u00e9cisions du Conseil des Etats ont favoris\u00e9 le secteur laitier, c'est vrai, alors que les grandes cultures \u00e9taient oubli\u00e9es. Mais la majorit\u00e9 de la commission a accept\u00e9 une enveloppe globale pour les ann\u00e9es 2008-2011, dont nous [PAGE 238] parlerons en fin de d\u00e9bat sur la \"PA 2011\", qui r\u00e9tablit certains \u00e9quilibres.
\nL'\u00e9quilibre doit \u00eatre respect\u00e9 entre le secteur laitier et le secteur de la viande, mais \u00e9galement entre la production animale et la production v\u00e9g\u00e9tale. Alors, avec cet article 38, il y a aussi l'article 73 alin\u00e9a 4 selon lequel le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe dans l'ordonnance \"le montant de la contribution allou\u00e9e par animal ou par unit\u00e9 de gros b\u00e9tail\" - en somme, la prime \u00e0 la vache. Le Parlement ne peut agir sur l'enveloppe financi\u00e8re qu'en modifiant la r\u00e9partition entre les diff\u00e9rents secteurs. C'est pour cela que la majorit\u00e9 de la commission a demand\u00e9 une compensation int\u00e9grale - \u00e0 l'int\u00e9rieur de cette enveloppe - du suppl\u00e9ment vers\u00e9 pour le lait transform\u00e9 en fromage, au moyen d'une r\u00e9duction de la nouvelle prime \u00e0 la vache, introduite par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nNous allons donc r\u00e9tablir l'\u00e9quilibre par rapport \u00e0 la solution adopt\u00e9e par le Conseil des Etats et, comme l'a \u00e9galement dit mon coll\u00e8gue Hansj\u00f6rg Walter, nous avons mis un cadre pour qu'en cas d'augmentation des quantit\u00e9s de production de fromage - ce que nous esp\u00e9rons -, le cr\u00e9dit reste fix\u00e9 selon la situation actuelle.
\nD'autre part, je vous rappelle que ce soutien au march\u00e9 est conforme aux exigences de l'OMC.
\nDans ce sens, le groupe radical-lib\u00e9ral vous demande de soutenir la majorit\u00e9. C'est une exception au soutien au march\u00e9, qui va dans le sens de perspectives d'avenir et d'espoirs pour ce secteur.
\nSie haben es von meinem Vorredner geh\u00f6rt: Er hat daf\u00fcr pl\u00e4diert, dass man hier eine Ausnahme mache. Ausgerechnet diejenigen, die immer f\u00fcr den Wettbewerb einstehen, die f\u00fcr das Sparen einstehen, wollen hier eine doppelte Ausnahme machen: indem sie einerseits den Kostenrahmen nicht benennen, mit dem sie hier wirklich auch Milch f\u00fcr die Verk\u00e4sung weiterhin unterst\u00fctzen wollen, und indem sie andererseits immer f\u00fcr den Wettbewerb pl\u00e4dieren und hier einfach nicht auf Wettbewerb setzen wollen.
\nDie Leistungen der Milchbauern werden heute \u00fcber drei verschiedene Aspekte abgegolten: erstens \u00fcber den Produzentenpreis f\u00fcr die Milch, zweitens \u00fcber die Direktzahlungen und drittens seit diesem Jahr neu auch \u00fcber die Raufutterzulage. Der Bundesrat hat ja diese Raufutterzulage f\u00fcr die Tiere eingef\u00fchrt, n\u00e4mlich eine Zulage von 200 Franken f\u00fcr die Raufutter verzehrenden K\u00fche. Das begr\u00fcssen wir, das ist ein guter Ansatz, weil dieser Ansatz einerseits der \u00d6kologie, andererseits den Regionen - insbesondere den Bergregionen - und, wir haben es geh\u00f6rt, auch einer gesunden Tierhaltung Rechnung tr\u00e4gt.
\nDie Kommissionsmehrheit kann nun nicht einfach f\u00fcr die Beibehaltung des alten Prinzips, n\u00e4mlich der Verk\u00e4sungszulage, pl\u00e4dieren und die Bauern auf der anderen Seite gem\u00e4ss dem neuen Prinzip die Raufutterzulage kassieren lassen. Das ist genau das, wof\u00fcr Sie hier pl\u00e4dieren. Sie wollen also nicht nur den F\u00fcnfer, sondern Sie wollen eben auch das Weggli dazu. Uns interessiert auch, wie die Bauern behandelt werden, die Frischmilch produzieren. Mit dem neuen Prinzip werden alle Bauern gleich behandelt, ob sie jetzt Trinkmilch herstellen oder ob sie Milch f\u00fcr die Verk\u00e4sung herstellen.
\nWenn Sie f\u00fcr die Mehrheit stimmen, muss man den Bauern auch sagen, dass Sie hier ein \"R\u00e4ppligesetz\" produzieren. Wir haben in keinem Gesetz irgendwo Abgeltungen in Rappen festgelegt. Der St\u00e4nderat ist hier ja noch viel weiter gegangen und hat ohne Mengenbeschr\u00e4nkung Rappenbetr\u00e4ge festgelegt. Immerhin hat die Mehrheit in der Kommission nach heftiger Diskussion akzeptiert, dass Milchmengen und ein allf\u00e4lliger Kostenrahmen vonseiten des Bundesrates doch noch eine Rolle spielen.
\nIch m\u00f6chte Sie klar bitten, hier der Minderheit H\u00e4mmerle zuzustimmen. Verhelfen Sie dem neuen Prinzip zum Durchbruch, sodass die Leistungen der Bauern mit der Raufutterzulage und der entsprechenden Direktzahlung abgegolten werden. Wenn der Wettbewerb jetzt angesichts der EU und des Marktes, der nach den bilateralen Vertr\u00e4gen markant gr\u00f6sser geworden ist, wirklich auch spielt, dann ist die Chance f\u00fcr die Bauern da, und dann werden auch f\u00fcr qualitativ hochstehende Produkte entsprechend gute Preise bezahlt.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, hier nach dem neuen Prinzip zu verfahren und dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt hier die Mehrheit.
\nDass die Verk\u00e4sungszulage, wie sie die Mehrheit der Kommission jetzt beantragt, eine flexible und sinnvolle L\u00f6sung ist, ist offensichtlich. Grunds\u00e4tzlich ist ja auch der Bundesrat f\u00fcr eine Verk\u00e4sungszulage, er hat diese aber auf 10 Rappen festgesetzt. Materiell gibt es hier also eigentlich keine wesentlichen Unterschiede. Aber sehen Sie, die Milchwirtschaft - und damit die K\u00e4sewirtschaft - steht jetzt vor der entscheidenden Herausforderung, vor welcher andere Teile der Landwirtschaft noch nicht stehen: Ab dem 1. Juli 2007 haben wir beim K\u00e4se keinen Grenzschutz mehr. Man kann einerseits frei importieren, man kann andererseits frei in den EU-Raum exportieren.
\nWorum geht es jetzt? Es geht jetzt darum, dass die schweizerische K\u00e4sewirtschaft die ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkte im Hochpreissegment erfolgreich besetzen kann. Mit der Verk\u00e4sungszulage, wie wir sie vorschlagen, geben wir der K\u00e4sereiwirtschaft einen Vorsprung. Wir geben ihr bessere Chancen, damit sie Zukunftsm\u00e4rkte ausbauen kann. Denn ein Ausbau ist jetzt ganz wichtig, damit wir mehr Milch produzieren k\u00f6nnen; ich denke beispielsweise an Zunahmen in der Gr\u00f6ssenordnung von 1 bis 2 Prozent j\u00e4hrlich. Das entspricht in etwa dem, was eine Kuh dank Zuchtfortschritt, dank Fortschritt in der Haltung und F\u00fctterung j\u00e4hrlich mehr produziert. Und was gibt es \u00f6konomisch gesehen Einfacheres, Effizienteres, als via Zuchtfortschritt mehr Milch zu produzieren? Sie m\u00fcssen nicht in Geb\u00e4ude investieren, Sie m\u00fcssen nicht mehr K\u00fche halten, Sie k\u00f6nnen die Kosten senken. Ich denke, dass wir der Milchwirtschaft als Zukunftsbranche diese Chance geben sollten.
\nVielleicht noch eine Bemerkung zu den Milchbauern. Das Problem der Milchbauern ist das folgende: Wer K\u00fche hat, der ist an den Betrieb gebunden, am Morgen, am Abend, am Wochenende; er kann sein Einkommen nicht \u00fcber Nebenerwerb entscheidend aufbessern. Das heisst, wir sprechen hier von einem Haupterwerbsbetrieb. Gerade deswegen m\u00fcssen wir schauen, dass diese Betriebe Chancen haben, sie m\u00fcssen wachsen k\u00f6nnen. Sie konnten in der Vergangenheit in erster Linie \u00fcber den Zukauf oder die Miete von Kontingenten wachsen. Das Problem ist das Land, das ihnen fehlt. In den vergangenen zw\u00f6lf Jahren haben sich die Milchkontingente pro Betrieb fast verdoppelt - wir sind jetzt auf \u00fcber 100 000 Kilogramm Milch -, aber die Fl\u00e4chenzunahme betr\u00e4gt nur 29 Prozent. Das heisst, Wachsen wird sehr teuer. Deswegen m\u00fcssen wir dann auch beim Rahmenkredit etwas nachhelfen.
\nVielleicht noch etwas zur Diskussion \u00fcber diese Beitr\u00e4ge im Zusammenhang mit Hochleistung usw.: Der Bauer kann nicht un\u00f6kologisch produzieren. Wir haben daf\u00fcr ja die gesetzlichen Grundlagen. Sagen Sie nicht, eine Kuh mit 8000, 9000 oder 10 000 Kilogramm Milch sei \u00f6kologisch nicht sinnvoll. Das h\u00e4ngt davon ab, welche Futtervoraussetzungen der Betrieb hat. Jedenfalls ist es in der Schweiz so, dass die Lebensleistung der K\u00fche, trotz beachtlicher Leistungssteigerungen je Kuh und Jahr, ansteigt. Es soll mir niemand sagen, dass wir hier nicht auf dem richtigen Weg seien.
\nIch bitte Sie also, der Mehrheit zu folgen.
\nWir sind hier an einem zentralen Punkt dieser Vorlage: Es geht um die Umlagerung von Geldern von der Markst\u00fctzung zu Direktzahlungen. Dies entspricht dem Verfassungsauftrag, in welchem ganz klar steht, dass die Landwirtschaft mehr am Markt produzieren muss. Marktst\u00fctzung ist eben nicht mehr Markt, sondern Marktverzerrung, also genau das Gegenteil.
\nWas ist passiert, was wird passieren, wenn wir dem Bundesrat folgen? In diesem Jahr bekommt man f\u00fcr eine Milchkuh 200 Franken Pr\u00e4mie, dazu ist ein Teil der Marktst\u00fctzung - [PAGE 239] etwa 66 Millionen Franken - bereits umgelagert worden; bis 2009 soll noch etwa das Dreifache zus\u00e4tzlich umgelagert werden, sodass dann 600 Franken f\u00fcr alle Raufutterverzehrer ausbezahlt werden k\u00f6nnen. Das hilft \u00fcbrigens auch Ihrer Klientel, Herr Oehrli, denn jene, die keine Milch f\u00fcr die Verk\u00e4sung liefern, bekommen dann eben diese Raufutterverzehrer-Beitr\u00e4ge auch. Es geht also hier darum, dass man nicht nur den Milchbauern hilft, sondern eben auch anderen.
\nEs ist nicht so, dass es - wie man jetzt meinen k\u00f6nnte - nach 2009 keine Verk\u00e4sungszulage mehr g\u00e4be. Der Bundesrat ist gewillt, weiterhin 10 Rappen auszuzahlen. Das muss auch gesagt werden. Neu ist jetzt die Idee des St\u00e4nderates, die 15 Rappen beizubehalten und diese auch noch ins Gesetz zu schreiben. Wir wissen, dass 2009 die Milchkontingentierung f\u00e4llt; wenn man also einen Preis st\u00fctzt, dann f\u00fchrt das automatisch - denn so intelligent sind die Bauern - auch zu einem ungewollten Produktionsanreiz, n\u00e4mlich mehr zu produzieren. Herr Zemp hat jetzt gesagt, wie man sich das vorstellen k\u00f6nnte: nicht \u00fcber mehr K\u00fche, sondern \u00fcber mehr Milch produzierende K\u00fche. Herr Zemp, mir ist auch das Tierwohl etwas ganz Wichtiges; wie wohl sich diese K\u00fche dann f\u00fchlen, die nur noch Milchmaschinen sind, ist eine andere Geschichte.
\nSie sagen auch, Herr Zemp, der Antrag von Herrn Walter, wie die Mehrheit ihn jetzt unterst\u00fctzt, sei ein flexibler Antrag. Ich sage dem Schlaumeierantrag. Lesen Sie den Antrag durch: Herr Walter suggeriert den Bauern, dass sie weiterhin 15 Rappen bekommen - so steht es ja im Gesetz. Aber weil er weiss, dass das nicht aufgehen kann, wenn die Milchmenge sich ausweitet, schreibt er noch hinein, dass eben die Entwicklung der Menge ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcsse. Gleichzeitig will er aber auch den Rahmenkredit erh\u00f6hen, damit er das eben auffangen kann. Das ist keine faire Politik, auch keine intelligente Finanzpolitik, und selbst wenn das Instrument von Herrn Walter greifen w\u00fcrde, k\u00f6nnte das dann den Nachteil haben, dass man \u00fcberhaupt nicht mehr weiss, wie hoch die Verk\u00e4sungszulage ist. Sie k\u00f6nnte sogar schneller abgebaut werden, als das der Bundesrat vorsieht. Dieser Zusatz verschleiert also f\u00fcr die Bauern, was wirklich da ist. Deshalb m\u00f6chte ich Sie dringend bitten, dem nicht zuzustimmen.
\nNoch eine finanzpolitische Auslegeordnung: Diese Bestimmung, wenn man ihr gem\u00e4ss St\u00e4nderat und Mehrheit der WAK folgt, kostet etwa 230 Millionen Franken f\u00fcr vier Jahre. Wo sind Sie bereit, dies zu kompensieren - Sie, die Sie st\u00e4ndig Vorst\u00f6sse annehmen, die die Ausgaben einschr\u00e4nken? Wir haben Ausgabenregeln, die sagen: kein Wachstum \u00fcber 3 Prozent, nicht mehr Wachstum als das BIP. Wir sind bei den Ausgaben eingeschr\u00e4nkt, also m\u00fcssen wir den h\u00f6heren Rahmenkredit kompensieren. Tun wir das im Departement von Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard? Okay - dann sagen Sie aber den Berufsbildungsleuten, dass sie weniger Geld kriegen werden, sagen Sie das vor Ort! Das ist faire Finanzpolitik!
\nHerr Bundesrat Merz ist ja auf der Suche nach einer Einsparung von 650 bzw. 900 Millionen Franken f\u00fcr 2008 und 2009. Sie buttern jetzt hier jedes Jahr noch einmal 100 Millionen Franken drauf. Sind Sie sich eigentlich dessen bewusst, was Sie da machen? Das ist eine Umverteilung zugunsten der Milchbauern, von der dann nicht einmal alle anderen Bauern profitieren. Wenn Sie das mit den Einsparungen vergleichen, die Herr Bundesrat Merz bei der sogenannten Aufgabenverzichtplanung gefunden hat - es sind nicht einmal 100 Millionen Franken pro Jahr -, sehen Sie, dass das, was Sie hier beschliessen werden, das wieder auffrisst. \u00dcberlegen Sie also auch finanzpolitisch.
\nUnterst\u00fctzen Sie die Minderheit H\u00e4mmerle und den Bundesrat!
\nEs ist ein wichtiger Entscheid, den Sie mit dieser Verk\u00e4sungszulage hier f\u00e4llen. Erlauben Sie mir zuerst, nochmals einen kurzen R\u00fcckblick auf die bisherigen Beschl\u00fcsse des Parlamentes zu Marktst\u00fctzungen zu machen.
\nIm heutigen Landwirtschaftsgesetz hat man die Marktst\u00fctzungen generell auf 10 Jahre befristet. Das neue Gesetz ist 1999 in Kraft getreten. Somit war, Herr Walter, den Bauern seit Langem klar, dass die Marktst\u00fctzungen und somit eben auch die Verk\u00e4sungszulage befristete St\u00fctzungen sind und 2009 auslaufen. Das einmal die bisherige Politik.
\nDer Bundesrat hat sich dann entschlossen - und das wurde richtig gesagt -, gerade weil der Grenzschutz im Bereich K\u00e4se mit der Liberalisierung des Marktes mit der EU dieses Jahr auslaufen wird, hier im Bereich der Milch die Marktst\u00fctzung als Ausnahme weiterzuf\u00fchren. Er beantragt Ihnen deshalb, Artikel 38 und somit diese Verk\u00e4sungszulage grunds\u00e4tzlich weiterhin aufrechtzuerhalten. Im Bereich der Milch haben Sie somit weiterhin den Grenzschutz als St\u00fctzung, der bis auf den K\u00e4se bestehen bleibt; Sie haben die Milchmarktst\u00fctzung nach Artikel 38; und Sie haben noch bis 2009 die Milchkontingentierung.
\nDie Milchkontingentierung - das wissen Sie - l\u00e4uft aus. Und wenn Sie jetzt nat\u00fcrlich die Verk\u00e4sungszulage auf 15 Rappen belassen, die Milchkontingentierung aber aufgel\u00f6st wird, dann gibt das nach Ansicht des Bundesrates einen klaren Produktionsanreiz, wodurch Sie hier mit der Verk\u00e4sungszulage und mit der neuen Marktsituation die Produktion extrem steigern. Dies ist vor allem im Vergleich zu anderen Bereichen wie dem Ackerbau problematisch, weil Sie hier eine zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung installieren, die dann eben auch das Gleichgewicht der verschiedenen Produktionen in der Landwirtschaft gef\u00e4hrdet.
\nWir sind deshalb ganz klar der Meinung: Wenn Sie unter Ber\u00fccksichtigung der Aufhebung der Kontingentierung und des abnehmenden Grenzschutzes f\u00fcr den K\u00e4se ein Gleichgewicht haben wollen, ist es bez\u00fcglich der Entwicklung der Verk\u00e4sungszulage eben sinnvoll, Flexibilit\u00e4t zu haben. Diese erhalten Sie mit der bundesr\u00e4tlichen Version.
\nWenn Sie der Mehrheit Ihrer Kommission folgen, so ist diese Bestimmung immerhin schon besser als die st\u00e4nder\u00e4tliche L\u00f6sung, weil sie im Gesetzestext wenigstens die Flexibilit\u00e4t gibt, bei der H\u00f6he der Zulage die Mengenentwicklung und auch die Kredite zu ber\u00fccksichtigen. Ich muss das nochmals sagen, ich habe es im St\u00e4nderat schon gesagt: Bei der heutigen Milchmenge, die produziert wird, haben wir mit der Verk\u00e4sungszulage von 15 Rappen und der Siloverzichtszulage eine Finanzierungsl\u00fccke von 120 Millionen Franken. Ich habe dieses Geld nicht. Sie m\u00fcssten konsequenterweise bei jedem j\u00e4hrlichen Budget die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verf\u00fcgung stellen, sonst ist es so, wie es Frau F\u00e4ssler gesagt hat: Man muss kompensieren. Entweder nimmt man dieses Geld dem Ackerbau weg - ich glaube nicht, dass das im Sinn und Geist des landwirtschaftlichen Friedens ist, auch nicht im Sinn und Geist Ihrer bisherigen Beschl\u00fcsse -, oder man kompensiert in einem anderen Bereich des EVD. Das ist wohl auch nicht Ihre Absicht, weil das dann de facto im Bildungsbereich passieren w\u00fcrde. Das m\u00fcssen Sie konsequenterweise schon ber\u00fccksichtigen. Wenn Sie sagen: \"Wir schreiben Zulagen im Gesetz fest, was sonst bez\u00fcglich der Verk\u00e4sungszulage nicht gesetzeskonform w\u00e4re\", m\u00fcssen Sie dann ebenso konsequent bei den Krediten sein, damit die Mittel auch tats\u00e4chlich zur Verf\u00fcgung stehen. Ansonsten k\u00f6nnen wir das nicht umsetzen.
\nIch m\u00f6chte nochmals betonen: Der Bundesrat k\u00fcrzt ja nicht einfach die Verk\u00e4sungszulage, sondern er f\u00fchrt neu diesen Kuhbeitrag von 200 bis 600 Franken auch im Bereich der Milch ein. Das gibt somit dem produzierenden Bauern einen Ersatz, und das ist gerade auch f\u00fcr das Berggebiet wichtig, weil man dort nicht die Hochleistungsk\u00fche von Herrn Zemp als Regelfall hat; dort hat man weniger leistungsf\u00e4hige K\u00fche, und da findet mit dem Kuhbeitrag auch ein Ausgleich statt.
\nIch m\u00f6chte auch nochmals betonen, dass wir mit dieser Regelung - die Verk\u00e4sungszulage bleibt bestehen, aber auf einem niedrigeren Niveau - und mit dem Kuhbeitrag eben trotzdem f\u00fcr diesen Milchbereich insgesamt eine Zunahme der Mittel um 60 Millionen Franken vorgesehen haben. Das ist auch ein Ausgleich, weil der Milchbereich von den Entlastungsprogrammen der Vergangenheit und von den vergangenen zwei Etappen der Agrarreformen tats\u00e4chlich [PAGE 240] \u00fcberdurchschnittlich betroffen war. Insofern - so bin ich \u00fcberzeugt - ist der Bundesrat eben konsequent. Er setzt die bisherigen Beschl\u00fcsse des Gesetzgebers, also von Ihnen, um, und er ber\u00fccksichtigt zweifelsfrei, dass mit der \u00d6ffnung des K\u00e4semarktes mit der EU ein Preisdruck auf den Milchpreis eintreten wird, aber eben auch Exportchancen f\u00fcr die K\u00e4sewirtschaft entstehen werden.
\nNoch etwas zu Herrn Walter und seinem Hinweis auf die WTO: Ich bin nicht ganz mit Ihnen einverstanden; ganz pr\u00e4zise w\u00e4re, dass unsere Verk\u00e4sungszulage effektiv notifiziert ist: sowohl bei der Green Box als auch bei der Amber Box der WTO, aber eben immer produktbezogen. Und mit der Doha-Runde - das wissen Sie -, wenn sie abgeschlossen wird, werden nicht nur s\u00e4mtliche Exportsubventionen fallen, sondern wir werden auch etwa die H\u00e4lfte der Milchmarktst\u00fctzung streichen m\u00fcssen. Insofern ist der Bundesrat der Ansicht, dass es auch vorausschauend klug ist, wenn wir hier diese Marktst\u00fctzung zu den Direktzahlungen umlagern, wie wir das in anderen Bereichen machen, und damit eben die WTO-Tauglichkeit erreichen und weniger Angriffsfl\u00e4chen f\u00fcr die stetige Kritik an der Subventionspolitik der Schweiz bieten.
\nIch bitte Sie daher, der bundesr\u00e4tlichen Fassung zuzustimmen und damit dem Antrag der Minderheit, der mehr Flexibilit\u00e4t gibt und diese Umlagerung zu Direktzahlungen vorsieht. Wenn Sie das nicht tun, wird auch dieser Kuhbeitrag auf Jahre hinweg gegen\u00fcber anderen Bereichen einen tiefen Stand erfahren, und das w\u00e4re nicht im Sinn und Geist dieser Reform.
\nBei dem f\u00fcr die Vorlage zentralen Artikel 38 geht es um die Umlagerung von den Milchpreisst\u00fctzungen zu den Direktzahlungen. Warum das? Der Hauptgrund f\u00fcr die Umlagerung von Geldern der Marktst\u00fctzung f\u00fcr Milch zu den RGVE-Beitr\u00e4gen ist die Aufhebung der Milchkontingentierung auf 2009. Ohne Begrenzung der Gesamtmilchmenge, so die Argumentation des Bundesrates, mache die Milchmarktst\u00fctzung im bisherigen Umfang, welche pro Kilogramm Milch ausgerichtet wird, \u00f6konomisch keinen Sinn mehr. Sie w\u00fcrde einen Anreiz darstellen, die Milchmenge zu erh\u00f6hen, was in der Folge auf den Preis dr\u00fccken w\u00fcrde. Die Bundesgelder w\u00e4ren nicht effizient eingesetzt.
\nDas Parlament hat im Rahmen der \"AP 2007\" mit Artikel 73 des Landwirtschaftsgesetzes die Grundlage f\u00fcr die Umlagerung von Geldern aus der Marktst\u00fctzung hin zu RGVE-Beitr\u00e4gen geschaffen, die neu grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle raufutterverzehrenden Nutztiere, also auch f\u00fcr Milchk\u00fche, ausgerichtet werden. F\u00fcr Betriebe mit Milchproduktion werden die Beitr\u00e4ge heute entsprechend der vermarkteten Milchmenge und unter Ber\u00fccksichtigung der f\u00fcr die Milchmarktst\u00fctzung eingesetzten Mittel gek\u00fcrzt. Dies erfolgt \u00fcber den Abzug f\u00fcr vermarktete Milch: Pro 4400 Kilogramm vermarktete Milch verringert sich die Anzahl beitragsberechtigter Tiere um eine Grossvieheinheit, also um eine raufutterverzehrende Grossvieheinheit.
\nEin erster Umlagerungsschritt wurde im M\u00e4rz 2006 vom Bundesrat beschlossen und wird auf 2007 umgesetzt. In den Jahren 2007 und 2008 wird f\u00fcr die vom Abzug f\u00fcr vermarktete Milch betroffenen Grossvieheinheiten ein Beitrag von 200 Franken ausbezahlt. Das ergibt Kosten von 113 Millionen Franken pro Jahr. Finanziert wird dieser Beitrag durch eine Reduktion der j\u00e4hrlichen Milchmarktst\u00fctzung um 66 Millionen Franken, erg\u00e4nzt durch Mittel aus den allgemeinen Direktzahlungen.
\nMit der \"AP 2011\" ist auf 2009 ein zweiter Umlagerungsschritt geplant. Wegen des starken Abbaus der Milchmarktst\u00fctzung auf 2009, nach dem Willen des Bundesrates und der Minderheit, soll lediglich die Verk\u00e4sungszulage auf wesentlich tieferem Niveau beibehalten werden. Daf\u00fcr kann bei den Rindvieh-Grossvieheinheitsbeitr\u00e4gen auf den Abzug f\u00fcr vermarktete Milch verzichtet werden. Das ist die gem\u00e4ss Botschaft vorgesehene Streichung bei Artikel 73 Absatz 5 Buchstabe d. Die Befristung der Zulage f\u00fcr verk\u00e4ste Milch in Artikel 188 soll aufgehoben werden.
\nDer Bundesrat will die Verk\u00e4sungszulage f\u00fcr 2008 auf 15 Rappen pro Kilogramm belassen und ab 2009 um 5 Rappen auf 10 Rappen reduzieren. Die Siloverzichtszulage soll ganz aufgehoben werden. Als Ausgleich w\u00fcrden beim bundesr\u00e4tlichen Modell die Rindvieh-Grossvieheinheitsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Milchk\u00fche, also die Raufutterverzehrer-Beitr\u00e4ge, ab 2009 von 200 auf 600 Franken pro Kuh erh\u00f6ht. Die Minderheit unterst\u00fctzt den Entwurf des Bundesrates.
\nDie Mehrheit der Kommission hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, die Zulagen f\u00fcr die Milchwirtschaft weiter auf dem Niveau von 2007, also bei 15 Rappen, zu belassen. Die Richtung der Vorlage stimmt auch f\u00fcr die Mehrheit der Kommission, aber das Tempo ist nach ihrer Beurteilung zu forsch. Bei dieser Bestimmung k\u00f6nnen wir das Tempo etwas zur\u00fccknehmen.
\nHeute werden 42 Prozent der Milch zu K\u00e4se verarbeitet; das ist also ein wichtiger Sektor. Die Milchwirtschaft ist eine Haupts\u00e4ule f\u00fcr die Produktion unserer Landwirtschaft. Die produzierende Landwirtschaft muss auch gest\u00fctzt und unterst\u00fctzt werden. Innerhalb der Milchwirtschaft ist der K\u00e4se ein Hauptprodukt. Die Schweiz produziert jedes Jahr 170 000 Tonnen K\u00e4se, wovon 60 000 Tonnen exportiert werden. Wenn dieser Markt auf den 1. Juli 2007 v\u00f6llig liberalisiert wird, muss sich die Schweizer K\u00e4sewirtschaft in den neuen M\u00e4rkten positionieren k\u00f6nnen. Die Verk\u00e4sungszulage sehen wir in diesem Sinne als Anschubfinanzierung.
\nDie Kommissionsmehrheit m\u00f6chte also die Verk\u00e4sungszulage auf dem Niveau von 15 Rappen weiterziehen. Sie erh\u00f6ht gegen\u00fcber dem Beschluss des St\u00e4nderates auch die Mittel f\u00fcr die Milch im entsprechenden Ausmass. Massnahmenkonzept und Finanzierung sind damit konsistent. Zudem wird dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit gegeben, bei der Zuteilung der Beitr\u00e4ge einerseits auf den Kreditrahmen und andererseits auf die Mengenentwicklung R\u00fccksicht zu nehmen. Damit wird ein Signal zugunsten der produzierenden Landwirtschaft gesetzt.
\nDarum empfehle ich Ihnen, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen. In der Kommission fiel der Entscheid mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung.
\nJe ne sais pas si je dois d\u00e9clarer mes int\u00e9r\u00eats dans le cas particulier, mais je vais le faire, afin d'\u00e9viter les reproches de Madame F\u00e4ssler. J'habite la Gruy\u00e8re, et il est bien clair que cet article est particuli\u00e8rement important pour l'agriculture de ma r\u00e9gion et de mon canton.
\nC'est \u00e0 l'article 38 alin\u00e9a 2 que le Conseil des Etats a le plus modifi\u00e9 le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Mais je crois qu'il \u00e9tait indispensable de le faire. En effet, tout le monde s'accorde \u00e0 reconna\u00eetre que l'avenir de notre agriculture passe par une \u00e9conomie laiti\u00e8re tr\u00e8s forte, et notamment par la mise en valeur du lait transform\u00e9 en fromage. Pour s'en convaincre, il suffit de voir que durant des dizaines d'ann\u00e9es, on a accumul\u00e9 des stocks de fromage qu'on a d\u00fb brader et qu'il y a actuellement une p\u00e9nurie pour certaines sortes de fromages, comme le gruy\u00e8re et le vacherin fribourgeois.
\nL'aspect financier de cette affaire est naturellement tr\u00e8s important et je crois que c'est l\u00e0 o\u00f9 la variante de notre conseil am\u00e9liore celle du Conseil des Etats, puisque nous vivons dans une certaine incertitude par rapport \u00e0 l'\u00e9volution de la production suite \u00e0 l'abandon des contingents. Dans notre variante, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pourra \u00e9ventuellement diminuer le suppl\u00e9ment vers\u00e9 pour le lait transform\u00e9 en fromage en fonction de l'\u00e9volution de la production. Monsieur Germanier l'a \u00e9galement dit: l'\u00e9quilibre a \u00e9t\u00e9 r\u00e9tabli entre les diff\u00e9rents secteurs de l'agriculture, notamment dans le cadre du secteur laitier, par la r\u00e9duction de la prime \u00e0 la vache.
\nLa commission a pris sa d\u00e9cision par 13 voix contre 11 et 1 abstention. Je vous invite donc \u00e0 soutenir la proposition de la majorit\u00e9. Ainsi, vous aiderez vraiment l'agriculture \u00e0 devenir comp\u00e9titive, objectif que nous cherchons tous \u00e0 atteindre.
\n[PAGE 241]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 114 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 65 Stimmen
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 126 Stimmen
\nDagegen .... 51 Stimmen
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nMeine Abstimmungsanlage hat nicht funktioniert, deshalb sind es 126 und nicht wie angezeigt 125 Stimmen.
\n[VS]
\nArt. 39 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\n(Siehe auch Art. 188 Abs. 3)
\n.... weitergef\u00fchrt. Der Bundesrat kann die H\u00f6he der Zulage unter Ber\u00fccksichtigung der Mengenentwicklung und nach Massgabe der bewilligten Kredite anpassen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Genner, Gysin Remo, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul)
\nUnver\u00e4ndert
\n(= Aufhebung am 31. Dezember 2008)
\n[VS]
\nArt. 39 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\n(Voir aussi art. 188 al. 3)
\n.... \u00e0 2011. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut adapter le montant du suppl\u00e9ment compte tenu de l'\u00e9volution des quantit\u00e9s et en fonction des cr\u00e9dits autoris\u00e9s.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Genner, Gysin Remo, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul)
\nInchang\u00e9
\n(= abrogation le 31 d\u00e9cembre 2008)
\nIn der Debatte zur \"AP 2007\" wurde die Aufhebung der Tierh\u00f6chstbest\u00e4nde bereits diskutiert und damals vom St\u00e4nderat mit 32 zu 6 Stimmen, vom Nationalrat mit 109 zu 36 Stimmen ganz klar abgelehnt. Nun kommt die gleiche Debatte erneut aufs Tapet, ohne neue Argumente, sondern praktisch durch die Hintert\u00fcr. In der Botschaft des Bundesrates finden Sie nichts dar\u00fcber, auf der Fahne des St\u00e4nderates ebenso wenig, weil weder Bundesrat noch St\u00e4nderat die Tierh\u00f6chstbest\u00e4nde antasten wollten. Dementsprechend d\u00fcrftig sind auch die Vernehmlassungsantworten zum Thema.
\nDie Aufhebung der Tierh\u00f6chstbest\u00e4nde kommt nicht nur durch die Hintert\u00fcr; sie kommt auf den ersten Blick auch so samtpfotig und harmlos daher. Dabei geht es aber um nichts anderes als um die Zulassung von Tierfabriken. Ich weiss, dass Sie diesen Begriff nicht gerne h\u00f6ren. Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Konsumentinnen das genau so wahrnehmen und dass ihre Bereitschaft, eine Landwirtschaft mit Tierfabriken zu finanzieren, rapide sinken wird. Worin werden sich dann billiges Fleisch aus der EU und wesentlich g\u00fcnstigere Eier aus dem Ausland von schweizerischen Produkten noch unterscheiden? Warum sollte ich, nachdem ich die Landwirtschaft bereits als Steuerzahlerin kr\u00e4ftig mitfinanziere, noch deutlich h\u00f6here Preise f\u00fcr Schweizer Eier und Fleisch bezahlen, wenn diese Produkte aus Massenbetrieben, aus Tierfabriken stammen? Gallo Suisse, der Verband der schweizerischen Eierproduzenten, hat das gemerkt und setzt sich deshalb entschieden daf\u00fcr ein, dass die H\u00f6chstbest\u00e4nde beibehalten werden, ebenso wie die Biobauern, die VKMB und die Kagfreiland.
\nBatteriehennen, wie wir sie aus entsetzlichen Bildern voller kahler H\u00fchner, eng in- und \u00fcbereinandergepfercht in Gitterk\u00e4figen, aus dem Ausland kennen, gibt es hierzulande nicht. Auch das Argument mit dem Gew\u00e4sserschutz z\u00e4hlt hier nicht, weil der Gefl\u00fcgelmist im Unterschied zur Schweineg\u00fclle keinen Transportlimiten untersteht. Zudem ist es nicht m\u00f6glich, 30 000 H\u00fchner oder 10 000 Schweine ins Freie zu lassen.
\nDas Bild der Schweizer Landwirtschaft ist von b\u00e4uerlichen Familienbetrieben gepr\u00e4gt. Das ist gut so. Der allergr\u00f6sste Teil dieser Betriebe ist denn auch von der geltenden H\u00f6chstgrenze weit entfernt. Es ist die Zw\u00e4ngerei von ein paar wenigen, welche die H\u00f6chstgrenze abschaffen wollen und der Landwirtschaft insgesamt damit einen B\u00e4rendienst erweisen. Ein einziger Seuchenfall in einem Schweinegrossbetrieb h\u00e4tte verheerende Auswirkungen. Ich erinnere Sie einmal mehr an die schrecklichen Bilder von brennenden Rinderherden in England. In der EU wurden im letzten Jahr \u00fcber 300 F\u00e4lle von hochansteckenden Seuchen registriert, in der Schweiz kein einziger. In 77 Prozent der polnischen Legebetriebe werden die krankheitserregenden Salmonellen nachgewiesen, in der gesamten EU sind es 30 Prozent der Gefl\u00fcgelherden, die befallen sind, in der Schweiz ist es gerade einmal ein halbes Prozent.
\nHierzulande liegt der letzte Ausbruch der Schweinegrippe 15 Jahre zur\u00fcck, in Holland wurden vor 8 Jahren noch 9 Millionen Tiere get\u00f6tet. Die Maul- und Klauenseuche ist in der Schweiz seit mehr als einem Vierteljahrhundert nicht mehr aufgetreten, in England und Holland wurden vor 5 Jahren noch 6,5 Millionen Rinder get\u00f6tet, was eine Schadenssumme von 23 Millionen Euro ausmachte. Von alldem sind wir [PAGE 247] verschont; wir sind verschont, weil wir keine Tierfabriken haben, weil wir keine Tierfabriken wollen. Wir wollen auch nicht, wie die Engl\u00e4nder bereits in diesem Jahr, 160 000 Truten totschlagen, bloss weil eine davon die Grippe hat.
\nIm Tierschutzgesetz haben wir vor Kurzem die W\u00fcrde der Tiere und auch ihr Wohlergehen festgelegt, und zwar aller Wirbeltiere, also auch der landwirtschaftlichen Nutztiere. Wie passen Tierw\u00fcrde und Tierwohl zu Tierfabriken? Die Stimmberechtigten haben sich f\u00fcr eine naturnahe und tierfreundliche Landwirtschaft ausgesprochen. Wie passt Naturn\u00e4he zu industrieller Massenproduktion von Eiern und Fleisch?
\nIch bitte Sie deshalb, das Bild einer anst\u00e4ndigen, \u00f6kologischen schweizerischen Landwirtschaft und ihrer Lebensmittelproduktion zu bewahren und die Tierh\u00f6chstbest\u00e4nde entgegen dem Antrag der WAK-Schweinez\u00fcchter im Landwirtschaftsgesetz zu belassen.
\nVous avez parl\u00e9 de fabriques d'animaux, mais je vous pose la question suivante. Si le conseil suit la majorit\u00e9, les exploitations agricoles devraient continuer \u00e0 respecter les conditions inscrites dans la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection des eaux, la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection des animaux et la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'am\u00e9nagement du territoire: n'\u00eates-vous donc pas en train de tromper les citoyens de ce pays par vos d\u00e9clarations concernant les fabriques d'animaux qui sont et resteront interdites en Suisse?
\nSie m\u00fcssten mir zuerst erkl\u00e4ren, wo genau im Raumplanungsgesetz die Frage der Tierfabriken geregelt ist; ich kenne das Raumplanungsgesetz relativ gut. Dass das Gew\u00e4sserschutzgesetz und die Umweltschutzgesetzgebung eingehalten werden m\u00fcssen, ist selbstverst\u00e4ndlich. Ich habe speziell die H\u00fchner erw\u00e4hnt, da ist das Gew\u00e4sserschutzgesetz die falsche Antwort; Sie k\u00f6nnen mit dem H\u00fchnermist irgendwohin gehen, das ist nicht geregelt. Bei den Schweinen spielt das Gew\u00e4sserschutzgesetz hingegen eine Rolle. Sie wissen aber vielleicht, dass in der Vernehmlassung z. B. der Kanton Luzern - er weiss warum - aufgrund des Gew\u00e4sserschutzes die Abschaffung der H\u00f6chstbest\u00e4nde abgelehnt hat.
\nEs geht bei den Artikeln 46 und 47 um die Frage der Notwendigkeit der gesetzlichen Festsetzung von H\u00f6chstbest\u00e4nden f\u00fcr die Nutztierarten pro Betrieb. Wie die Texte der zwei Artikel klar zeigen, handelt es sich um einen offensichtlichen Fall landwirtschaftlicher \u00dcberreglementierung, mit Regeln, Ausnahmen, Abgaben usw. Lesen Sie die zwei Artikel. Bevor wir die bestehende Regelung best\u00e4tigen, sollten wir deshalb pr\u00fcfen, ob sie immer noch notwendig ist. Der gute Gesetzgeber ist derjenige, der gute Regeln schafft, aber auch bereit ist, unn\u00f6tig gewordene Regeln abzuschaffen.
\nDie Regelung von Artikel 46 kann nur mit der Begr\u00fcndung gerechtfertigt werden, dass die Lebensqualit\u00e4t der Nutztiere zu garantieren ist. Deshalb wurde in der Vergangenheit im Landwirtschaftsgesetz eine Norm gegen die sogenannten Tierfabriken eingef\u00fchrt. Zum Schutz der Nutztiere wurden aber in den letzten Jahren insbesondere das Tierschutzgesetz und die Luftreinhalte-Verordnung verbessert. Die Lebensqualit\u00e4t der Nutztiere ist deshalb heute unabh\u00e4ngig von der Gr\u00f6sse der Betriebe garantiert. Tierfabriken ausl\u00e4ndischer Art d\u00fcrfen in der Schweiz nicht mehr betrieben werden, unabh\u00e4ngig davon, ob die Artikel 46 und 47 dieses Gesetzes beibehalten werden. Es er\u00fcbrigt sich deshalb, im Landwirtschaftsgesetz eine Regelung gegen Tierfabriken beizubehalten.
\nBitte, Frau Genner, keine gesetzliche Schein\u00fcbungen mehr, schaffen wir diese zwei unn\u00f6tigen Artikel ab und auch die dazugeh\u00f6rige B\u00fcrokratie.
\nHerr Weyeneth f\u00fchlt sich von den Ausf\u00fchrungen von Frau Genner betroffen; er hat das Wort f\u00fcr eine kurze pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung.
\nIch f\u00fchle mich durch die Ausf\u00fchrungen von Frau Genner und Frau Marty K\u00e4lin herausgefordert. Ich habe im Rahmen eines Investitionsvorhabens im Verlaufe des letzten Jahres etwa f\u00fcnfzehn Betriebe besucht und dabei Folgendes festgestellt, Frau Bundesr\u00e4tin: Die H\u00f6chstbest\u00e4nde gelten nur f\u00fcr die Bauern; wer gen\u00fcgend Land hat, um die G\u00fclle selber zu verwerten, ist an diese H\u00f6chstbestandesgrenze gebunden. Bei einem K\u00e4ser, der kein Land zur Verwertung der G\u00fclle hat, ist es offenbar keine Tierfabrik, wenn er 2500 oder 3000 St\u00fcck hat. Das k\u00fcmmert den Konsumenten offenbar auch nicht, Frau Genner.
\nZweitens habe ich Folgendes festgestellt - und ich bitte Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard, dazu Stellung zu nehmen -: Es geht nicht um die Anzahl Tiere, sondern es geht um die Eigent\u00fcmer. Wenn Sie Personengesellschaften bilden - die Tiere sind zwar auf dem gleichen Betrieb, aber haben auf dem Papier vier Eigent\u00fcmer -, gilt diese H\u00f6chstbestandesgrenze auch nicht.
\nWas hier mit dieser H\u00f6chstbestandesregel betrieben wird, ist ein Etikettenschwindel par excellence. Ich bitte Sie, das zu bedenken.
\nZu den Artikeln 46 und 47: Die CVP-Fraktion lehnt die Aufhebung der H\u00f6chstbestandesgrenze ab.
\nWarum? Der Schweizerische Bauernverband war bei den Beratungen zur \"AP 2007\" noch f\u00fcr die Aufhebung der H\u00f6chstbestandesgrenze f\u00fcr Tiere, ist aber in den Beratungen nicht durchgekommen. Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft hat aber f\u00fcr schweizerische Verh\u00e4ltnisse eine korrekte, grossz\u00fcgige L\u00f6sung gefunden, mit der die Landwirtschaft leben kann. Unsere Verfassung sieht die Unterst\u00fctzung und die F\u00f6rderung b\u00e4uerlicher Betriebe vor, das d\u00fcrfen Sie nicht vergessen. Man kann aber in diesem Fall tats\u00e4chlich geteilter Meinung sein. Die \u00f6kologischen Grenzen sind erw\u00e4hnt worden, die Gew\u00e4sserschutzverordnung, die D\u00fcngerbilanz usw. Wenn ich aber auf die Basis h\u00f6re, ist diese grossmehrheitlich f\u00fcr die Beibehaltung der H\u00f6chstbestandesgrenze.
\nWir m\u00fcssen aufpassen, dass wir hier keine Gesetze f\u00fcr eine kleine Minderheit machen. Mit dem Wegfall der H\u00f6chstbestandesgrenze gleicht sich die Schweizer Landwirtschaft jener der EU an. Das ist auf der einen Seite richtig, aber auf der anderen Seite verlieren wir den grossen Trumpf gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit, dass unsere Produkte b\u00e4uerlich-\u00f6kologisch produziert werden. Schweizer Produkte sind dann n\u00e4her bei den importierten, das heisst: Ann\u00e4herung statt Abgrenzung. Setzen wir das gute Image, das sich die Schweizer Landwirtschaft in den letzten Jahren bei unserer Bev\u00f6lkerung erarbeitet hat, nicht aufs Spiel. Wenn sich das Umfeld in Zukunft stark ver\u00e4ndert, ist es ja auch bei der jetzigen Gesetzesfassung m\u00f6glich, diese Grenzen noch nach oben anzuheben, wie das auch schon gemacht wurde. In der Schweiz haben wir gr\u00f6sstenteils eine b\u00e4uerlich gepr\u00e4gte Tierhaltung. Letztlich haben Sie aber politisch zu entscheiden. Auch die Vereinigung der Eierproduzenten ist f\u00fcr die Beibehaltung der H\u00f6chstbestandesgrenze.
\nEntscheiden Sie sich f\u00fcr eine b\u00e4uerlich produzierende Landwirtschaft, lehnen Sie die Antr\u00e4ge der Kommissionsmehrheit ab, und stimmen Sie den Minderheitsantr\u00e4gen zu.
\nDie gr\u00fcne Fraktion beantragt Ihnen dringend, bei diesen beiden Artikeln der Minderheit Genner zu folgen und somit das geltende Recht beizubehalten. Diese beiden Artikel d\u00fcrfen nicht aufgehoben werden. Die bew\u00e4hrten Regelungen f\u00fcr H\u00f6chstbest\u00e4nde in der Schweine- und H\u00fchnerhaltung d\u00fcrfen nicht aufgegeben werden.
\nWarum? In der Schweiz haben wir gr\u00f6sstenteils noch eine b\u00e4uerlich gepr\u00e4gte Tierhaltung. Heute liegen die durchschnittlichen Bestandesgr\u00f6ssen in Schweinemastbetrieben bei unter 200 Tieren pro Betrieb, in der Legehennen- und Masth\u00fchnerhaltung bei unter 5000 Tieren. Das sind viel, viel weniger als die durch die H\u00f6chstbestandesregel festgelegten heute zul\u00e4ssigen maximalen Tierzahlen, die \u00fcbrigens bereits auf Dr\u00e4ngen der Schweinem\u00e4ster vor zwei Jahren [PAGE 248] durch den Bundesrat heraufgesetzt worden sind. Dies bedeutet, dass auch heute ohne Aufhebung der beiden Artikel ein Wachstum m\u00f6glich ist. \u00dcbrigens: Die damalige Anhebung durch den Bundesrat l\u00f6ste Proteste in der Bev\u00f6lkerung aus. Ich m\u00f6chte Sie erinnern, dass eine Petition mit 87 000 Unterschriften gegen diese Anhebung beim Bundesrat eingereicht wurde.
\nDer Mehrheitsantrag ist daher mehr als unverst\u00e4ndlich. Er ist kurzsichtig und nur auf die Interessen einiger weniger Schweinem\u00e4ster zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Gallo Suisse, die Vereinigung der Schweizer Eierproduzenten, wehrt sich entschieden gegen die Aufhebung. Sie wissen genau, warum: Sie w\u00fcrde die b\u00e4uerliche, artgerechte Tierhaltung, die vielen Bauernfamilien ein wichtiges Einkommen oder einen wichtigen Nebenerwerb gerade in der Eierproduktion erm\u00f6glicht, infrage stellen und vor allem - und das ist entscheidend - dem Image der Schweizer Landwirtschaft und ihrer Qualit\u00e4tsprodukte im Ganzen extrem schaden. N\u00e4mlich gerade der Umstand, dass es in der Schweiz keine sogenannten Tierfabriken gibt, dass wir keine industriellen Grossm\u00e4stereien und Legehennenfarmen haben, zeichnet unsere Fleisch- und Gefl\u00fcgelproduktion und die Eierproduktion aus und macht uns glaubw\u00fcrdig, auch bez\u00fcglich des Tierwohls.
\nWir haben eine artgerechte Tierhaltung und sollten gerade in einem sich \u00f6ffnenden Markt davon profitieren. Dort hat die einheimische Landwirtschaft in den letzten Jahren unheimlich viel investiert und auf dem Markt Erfolg gehabt. Hier hat auch die Schweizer Bev\u00f6lkerung in diversen Abstimmungen immer wieder best\u00e4tigt, dass sie eine kleinstrukturierte, \u00f6kologisch-b\u00e4uerliche Landwirtschaft will. Setzen wir dies heute nicht aufs Spiel.
\nUnd denken Sie daran: Die inl\u00e4ndische Schweinefleischproduktion deckt heute fast den ganzen Bedarf der Schweiz. Das ist erfreulich. Und nun will die Mehrheit der Kommission ausgerechnet hier europ\u00e4ische Verh\u00e4ltnisse mit Massentierhaltung einf\u00fchren. Denken Sie, Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten seien nach wie vor bereit, das teurere Schweizer Schweinefleisch zu kaufen, wenn es genau gleich produziert wird wie im Ausland? Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten wollen Fleisch vom Bauernhof, nicht aus einer industriellen Produktion. Das haben wir alle ihnen schliesslich seit Jahren beigebracht.
\nUnd nun zum Argument, die bestehenden Gesetze w\u00fcrden reichen: Dem ist nicht so. Das Raumplanungsgesetz und das Gew\u00e4sserschutzgesetz bieten keine gen\u00fcgend grosse Barriere gegen die Aufstockung der Tierbest\u00e4nde. Die Raumplanung l\u00e4sst sie in Speziallandwirtschaftszonen zu, welche die Bodenbindung aushebeln. Gem\u00e4ss Gew\u00e4sserschutzgesetz kann \u00fcber Hofd\u00fcngerabnahmevertr\u00e4ge oder durch Aufbereitung des Mistes jede Begrenzung umgangen werden. Dies sieht \u00fcbrigens auch die Abteilung Landwirtschaft des Kantons Luzern so.
\nWir sollten also auf keinen Fall auf unsere bew\u00e4hrte b\u00e4uerliche Nutztierhaltung verzichten, die vielen Bauernfamilien heute ein Auskommen gibt. Es w\u00e4re unverantwortlich und kurzsichtig.
\nBitte stimmen Sie den beiden Minderheitsantr\u00e4gen zu, und bleiben Sie somit beim geltenden Recht!
\nFinden Sie es nicht richtig, dass Bauern, die keine Tierhaltung haben, ihren Berufskollegen Hofd\u00fcnger abnehmen und so sogenannt biologischen D\u00fcnger f\u00fcr den Pflanzenbau ausbringen?
\nDas finde ich in einem gewissen Mass richtig. Aber die Bindung an das eigene Land ist die \u00f6kologischste Art, die Kreisl\u00e4ufe zu schliessen. Eine solche Landwirtschaft m\u00f6chten wir f\u00f6rdern.
\nStellen Sie sich vor, Kollege Lustenberger d\u00fcrfte h\u00f6chstens 180 T\u00fcren pro Jahr produzieren, obwohl er die Sp\u00e4ne richtig entsorgt, obwohl er die Sozialauflagen alle erf\u00fcllt, aber er d\u00fcrfte nicht mehr als eine halbe Arbeitskraft besch\u00e4ftigen. Das ist n\u00e4mlich die Gr\u00f6sse, die wir jetzt bei der Schweinemast haben. Oder stellen Sie sich vor, Kollege Markus Hutter d\u00fcrfte gesetzeshalber in all seinen Werkst\u00e4tten h\u00f6chstens f\u00fcnf Autolifte haben - stellen Sie sich diesen Bl\u00f6dsinn vor -, obwohl er Alteisen und Alt\u00f6l usw. redlich entsorgt. Einer der Beweggr\u00fcnde, warum diese Gesetzesbestimmung beizubehalten w\u00e4re, w\u00e4re, dass er Werkst\u00e4tten mit nur einem Lift konkurrenziert. Oder stellen Sie sich vor, Kollege Wandfluh d\u00fcrfte nur 100 000 Ventile anfertigen, weil im Berner Oberland nur Familienbetriebe geduldet w\u00fcrden. Katastrophal, w\u00fcrden alle hier drin sagen, vor allem jene, denen die Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz am Herzen liegen.
\nGenauso unvorstellbar, genauso absurd und genauso katastrophal waren die Artikel 46 und 47 im Landwirtschaftsgesetz. Nun hat die WAK mit grosser Mehrheit diesen Unsinn entsorgt. Die H\u00f6chstgrenzen bei der Schweinehaltung entsprechen einer halben bis einer Arbeitskraft. Wer von Tierfabriken spricht, ist unglaubw\u00fcrdig. Betriebe werden bei der Unterst\u00fctzung der Mehrheit nicht ins Unermessliche wachsen. Ein Zitat aus der \"Neuen Luzerner Zeitung\" vom Pr\u00e4sidenten des Bauernverbandes: \"Auch ohne Limiten der H\u00f6chstbest\u00e4nde sind in der Schweiz keine Tierfabriken zu erwarten.\" Wichtige Begrenzungen wie Gew\u00e4sserschutz, Umweltschutz, Tierschutz, Raumplanung, Luftreinhalte-Verordnung, Einkommenslimiten bei den Direktzahlungen - all diese Einschr\u00e4nkungen geben Gew\u00e4hr, dass Betriebe nicht ins Unermessliche wachsen werden. Dass in der Schweizer Landwirtschaft auch nach der Reform keine Tierfabriken entstehen werden, ist wohl allen klar. Mit der Streichung dieser Artikel helfen Sie mit, die landwirtschaftliche Gesetzgebung etwas zu entschlacken. Die Umgehung der Auflage ist offensichtlich, das wurde auch von Herrn Weyeneth schon gesagt: Landwirte schliessen sich zusammen, um die H\u00f6chstgrenze zu umgehen.
\nNoch ein Wort zur Imagefrage: Niemandem in diesem Saal k\u00e4me es in den Sinn, bei der Milchwirtschaft von Imageschaden zu sprechen, obwohl die Betriebe immer gr\u00f6sser werden und diese Limiten f\u00fcr die Rindviehproduktion nicht gelten. Niemand k\u00e4me darauf, von Imageschaden zu sprechen, wenn ein unternehmerischer Bauer f\u00fcnf Hektaren Reben oder zehn Hektaren Obstb\u00e4ume bewirtschaften w\u00fcrde.
\nDiese Streichung ruft keine Kosten hervor, da solche Betriebe nicht zu den grossen Bez\u00fcgern von Direktzahlungen geh\u00f6ren, im Gegenteil: Bund und Kantone w\u00fcrden von \u00fcberfl\u00fcssiger Administration entlastet.
\nIn der Kommission haben die CVP-Vertreter mit einer Ausnahme dieser Streichung zugestimmt. Die FDP-Vertreter haben in der Kommission einstimmig f\u00fcr die Mehrheit gestimmt, und auch die Vertreter der SVP in der Kommission haben mit einer Ausnahme zugestimmt. Dies alles hat die SVP-Fraktion grossmehrheitlich, bei einigen Gegenstimmen, bewogen, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nIch rufe Sie auf und bitte Sie: Kehren Sie der r\u00fcckw\u00e4rtsgerichteten Landwirtschaft den R\u00fccken! Stimmen Sie f\u00fcr mehr unternehmerische Freiheiten! Stimmen Sie f\u00fcr eine Landwirtschaft mit Zukunft! Die jungen, dynamischen Bauern werden es Ihnen danken.
\nHerr Scherer, haben Sie schon einmal etwas vom Tierschutzgesetz geh\u00f6rt, und sehen Sie demnach keinen Unterschied zwischen Ihren Lebewesen - Schweinen - und Alteisen und Ventilen?
\nIch h\u00f6re selbstverst\u00e4ndlich t\u00e4glich vom Tierschutzgesetz. Das ist ein Gesetz, das Betriebe wirklich einhalten m\u00fcssen - vor allem Grossbetriebe. Vor allem Grossbetriebe - ich kann Ihnen das versichern - halten das Tierschutzgesetz genauestens ein, weil die Kontrollen so gewaltig sind. Ich habe mindestens drei bis vier Kontrollen j\u00e4hrlich auf meinem Betrieb.
\nIch habe auch vorweg noch zwei Bemerkungen zu meinem Vorredner, Kollege Scherer:
\n1. Autolifte und Ventile sind keine Lebewesen, und die Vergleiche, die er angestellt hat, \u00fcberzeugen in keiner Art und Weise. [PAGE 249]
\n2. Die Randbedingungen, mit denen Herr Scherer zu argumentieren glaubt - n\u00e4mlich diese Einschr\u00e4nkungen durch andere Gesetze, die ohnehin daf\u00fcr sorgen w\u00fcrden, dass nicht riesige Tierfabriken entstehen k\u00f6nnten, wenn wir diese H\u00f6chstgrenzen aufheben w\u00fcrden -, sind solche in den Umweltschutzgesetzen und an anderen Orten, die immer wieder gerade von seiner Seite her Angriffe erfahren, mit denen einzelne dieser Schutzbestimmungen ausser Kraft gesetzt oder ausgeh\u00f6hlt werden sollen. Hier geht es doch nur darum, einen Stein nach dem anderen wegzutragen, um dann eben diese Einschr\u00e4nkungen, diese Bedingungen, die nicht umsonst gemacht worden sind, zu reduzieren und abzubauen.
\nZur Sache selber und ganz direkt: Unsere Landwirtschaft produziert immer noch zum grossen Teil mit b\u00e4uerlichen Familienbetrieben. Das sind Betriebe, die nicht einer industriellen Grossproduktion entsprechen, sondern eben noch auf die Arbeitskraft der Familie abgestimmt sind. Das ist auch gut so, nicht nur aus Sicht dieser kleinen Gemeinschaften, sondern auch aus Sicht unserer Bev\u00f6lkerung, die eben nicht industrielle Nahrungsmittelproduktion will. Sie will nicht Eier aus der Fabrik, sie will auch nicht Fleisch aus der Fabrik, sondern unsere Gesellschaft will nach wie vor \u00f6kologisch und naturnah erzeugte Produkte. Und das entspricht nicht einer Produktion in diesen riesigen Hallen mit Tausenden von H\u00fchnern oder mit Hunderten von Schweinen, die in ihrer Situation nicht eine nat\u00fcrliche Lebensweise haben k\u00f6nnen. Es ist bereits gesagt worden, die H\u00f6chstgrenzen sind ja nicht so gesetzt, sondern sind vor ein paar Jahren sogar noch hinaufgesetzt worden. Sie sind nicht so eng, dass sich nicht gewisse Betriebe noch etwas entwickeln k\u00f6nnten.
\nF\u00fcr uns ist das auch eine Wertefrage. Es geht um die Frage, ob eigentlich der Profit und das reine Profitdenken jener Bauern - man muss diese eigentlich Produzierende nennen, da sie relativ gut betucht sind - wichtiger sein sollen, wichtiger als eine naturnahe, tiergerechte, \u00f6kologische Produktion und Landwirtschaft, die auch angemessen auf das Tierwohl R\u00fccksicht nimmt. Ich meine, dass in dieser Wertefrage die Konsumenten schon l\u00e4ngst entschieden haben. Ganz klar: Wenn diese n\u00e4mlich gefragt werden, welche Art von Produkten sie wollen, dann geben sie die klare Antwort, dass sie nicht Produkte aus Tierfabriken w\u00fcnschen, selbst wenn jene Produkte ein paar Prozent g\u00fcnstiger sein sollten.
\nIch bitte Sie daher namens der grossmehrheitlichen EVP/EDU-Fraktion, den Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nHerr Aeschbacher, auf der einen Seite haben Sie jetzt den Wert des Schweizer Produktes in den Vordergrund gestellt - was ich nat\u00fcrlich sch\u00e4tze. Auf der anderen Seite verlangt man von der gleichen Seite von der Schweizer Bauernschaft mehr Konkurrenz-, mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit auf dem internationalen Markt; man verlangt eine Angleichung an den internationalen Markt, um billiger produzieren zu k\u00f6nnen. K\u00f6nnen Sie mir sagen, wie das zusammenpasst?
\nWenn unsere Konsumentinnen und Konsumenten wissen, dass im Ausland produzierte Nahrungsmittel nicht in der Art und Weise produziert worden sind, wie es sich der grosse Teil unserer Bev\u00f6lkerung eigentlich vorstellt, wie landwirtschaftlich produziert werden soll, dann hat unser \u00f6kologisch-naturnaher Landbau eine grosse Chance. Es w\u00e4re eigentlich an der Zeit, dass unsere Landwirtschaft sich vor allem auch in der Kommunikation auf dieses Ziel ausrichten und kommunizieren w\u00fcrde, wie wir produzieren m\u00f6chten - n\u00e4mlich eben naturnah und tiergerecht. Hierf\u00fcr wird ein grosses Verst\u00e4ndnis bei der Bev\u00f6lkerung sein.
\nHerr Kollege Aeschbacher, nach Ihren Ausf\u00fchrungen haben Grossbetriebe weniger gute Bedingungen, was das Tierwohl betrifft. Sind Sie tats\u00e4chlich der Meinung, dass das Tierschutzgesetz in Klein- und in Grossbetrieben unterschiedlich angewendet wird?
\nLieber Kollege Scherer, wenn ich meinen Sonntagsspaziergang nach Gossau mache, komme ich an zwei Betrieben vorbei. Der eine Betrieb ist eine grosse, geschlossene Halle. Dort drin gackert es - und es hat Abluftventilatoren, denn es ist eine fensterlose, geschlossene Halle. Hier werden H\u00fchner und Eier produziert. Einige Hundert Meter weiter sehe ich H\u00fchner im Freilauf. Da muss ich eigentlich nicht mehr \u00fcberlegen, was tiergerechter sein soll.
\nTierschutz ist - wie auch die \u00f6kologischen Ziele - zweifellos ein wichtiger Bestandteil der Schweizer Agrarpolitik. Er hat auch dazu beigetragen, dass wir heute hochwertige Produkte haben und dass die Konsumenten diese Produkte sch\u00e4tzen und einen hohen Preis daf\u00fcr bezahlen. Insofern sollten wir diese Bestimmungen nicht aufweichen. Der Bundesrat hat die beiden Artikel daher nicht von sich aus in die Diskussion gebracht, er opponiert aber auch nicht gegen den Streichungsantrag, und zwar aus folgenden \u00dcberlegungen: Es wurde zu Recht eine Diskussion \u00fcber die Frage gef\u00fchrt, ob bei einer Streichung der Bestimmung zu den H\u00f6chstbest\u00e4nden die Gefahr best\u00fcnde, dass die Betriebe die Dimensionen von Grossbetrieben ann\u00e4hmen und Tierfabriken entst\u00fcnden. Das muss man sich wirklich gut \u00fcberlegen.
\nAllerdings ist die Situation so - es wurde gerade auch von Frau Graf und Frau Marty K\u00e4lin gesagt -, dass 99 Prozent der 32 000 Betriebe mit Tierhaltung eine Anzahl von Tieren haben, die unter 60 Prozent des jeweiligen H\u00f6chstbestandes liegt. Die Situation ist also die, dass die heutige Begrenzung von den Betrieben nicht ausgereizt wird, sondern man sich in einem sehr bescheidenen Rahmen bewegt. Die meisten Betriebe bevorzugen offenbar die kleinr\u00e4umige Produktion, die Produktion mit weniger Tieren, weil sie der Meinung sind, dass man damit eine gute Qualit\u00e4t erreicht und dass mehr Tiere gar nicht n\u00f6tig sind. Die Frage ist jetzt: Besteht bei der Aufhebung dieser Bestimmung - da man sich schon heute in einem bescheidenen Rahmen bewegt - wirklich das Risiko, dass sich die Tierbest\u00e4nde pl\u00f6tzlich verdoppeln? Der Bundesrat meint, dass dieses Risiko eigentlich nicht sehr gross sei, weil wir effektiv in zahlreichen Bestimmungen - vom Gew\u00e4sserschutzgesetz und dem Umweltschutzgesetz \u00fcber die Luftreinhalte-Verordnung und das Tierschutzgesetz bis hin zum Raumplanungsgesetz und den Bestimmungen \u00fcber Hofd\u00fcngerabnahmevertr\u00e4ge - ein sehr weit gespanntes Netz an Schutzbestimmungen haben, die garantieren, dass Tiergesundheit und Tierschutz ernst genommen werden und dass die Ziele, die wir mit den Artikeln 46 und 47 verfolgen, in der Praxis umgesetzt werden k\u00f6nnen.
\nIn der EU gibt es keine vergleichbaren Vorgaben. Die meisten EU-Staaten kennen keine H\u00f6chstbest\u00e4nde, sondern verlassen sich auch in dieser Frage auf analoge Bestimmungen in Spezialgesetzgebungen, etwa im Gew\u00e4sserschutzgesetz. Seit die Diskussion \u00fcber die \"AP 2007\" gef\u00fchrt wurde - das muss man korrekterweise auch anf\u00fcgen -, haben wir nat\u00fcrlich ein h\u00f6heres Schutzniveau installiert: \u00fcber das Tierschutzgesetz und insbesondere aber auch \u00fcber Verordnungen, in denen wir dem Tierschutz ein gr\u00f6sseres Gewicht gegeben haben. Diese Bestimmungen blieben nat\u00fcrlich in Kraft und w\u00fcrden nicht ausgeh\u00f6hlt, wenn Sie die Artikel 46 und 47 streichen w\u00fcrden.
\nOb das politisch klug ist, ob das ein politisch kluges Signal ist, das Sie damit geben, das ist eine andere Frage; das m\u00fcssen Sie entscheiden. Der Bundesrat selber war der Meinung, dass wir das nicht explizit brauchen und dass wir mit den heutigen Bestimmungen leben k\u00f6nnen.
\nZu Herrn Weyeneth, der zu Recht die Frage gestellt hat, ob es hier nicht auch Missbrauch gebe, indem man diese Bestimmungen umgehe: Wir haben in der Verordnung Ausnahmen f\u00fcr Betriebe mit Nebenprodukten - etwa Schotte oder Lebensmittelabf\u00e4lle - und f\u00fcr Betriebsgemeinschaften vorgesehen. Im Vollzug sowohl des Gesetzes wie der Verordnungen ist es tats\u00e4chlich zum Teil schwierig, Abgrenzungen zu finden, und wir stellen fest, dass Rechtsformen, die von gewissen Betrieben gew\u00e4hlt werden, eine [PAGE 250] Umgehungsm\u00f6glichkeit bringen. Insofern h\u00e4tten wir im Sinne einer klareren Anwendung, eines juristisch korrekten Gebildes und auch einer Vereinfachung der Administration ein Interesse an der Aufhebung der beiden Artikel, die eben im Vollzug effektive Probleme ergeben, die auch Aufwand verursachen.
\nJe ne me prononcerai pas sur les aspects politiques de ces articles, Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard l'a d\u00e9j\u00e0 fait. Je me contenterai de vous rappeler que deux des objectifs principaux de la \"PA 2011\" sont les suivants: il s'agit, premi\u00e8rement, d'avoir des all\u00e8gements administratifs et, deuxi\u00e8mement, de donner des perspectives de croissance \u00e0 notre agriculture. Je crois que l'abrogation de ces deux articles va exactement dans ce sens. La commission consid\u00e8re que ces prescriptions sont d\u00e9su\u00e8tes et que le bien-\u00eatre des animaux et la protection de l'environnement sont garantis par des lois sp\u00e9cifiques.
\nLa commission a d\u00e9cid\u00e9 d'abroger l'article 46, par 12 voix contre 8, et l'article 47, par 13 voix contre 7. Je vous demande d'en faire de m\u00eame.
\nDie Diskussion zu diesen Artikeln ist wirklich sehr emotionsgeladen. Die Aufhebung dieser Artikel w\u00e4re sehr zeitgem\u00e4ss, denn die Ausnahmen k\u00f6nnen heute schon \u00fcber die Verordnung bewilligt werden; die Gesetzgebung kann umgangen werden, wir haben das geh\u00f6rt. Wir haben heute schon mit vielen Spezialgesetzen die M\u00f6glichkeit, die Ziele betreffend die Tierh\u00f6chstbest\u00e4nde umzusetzen. Diese Gesetzgebungen \u00e4ndern wir nicht, wenn wir die Aufhebung der Artikel 46 und 47 beantragen. Aber die Kommissionsminderheit ist auch ganz klar der Meinung, dass wir das positive Image der Schweizer Landwirtschaft hier aufs Spiel setzen, indem wir \u00c4ngste vor Tierfabriken sch\u00fcren. Mit ihrem Antrag bekennt sich die Kommissionsminderheit auch ganz klar zur Tierhaltung in den b\u00e4uerlichen Familienbetrieben.
\nDie Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen aber - der Entscheid fiel mit 13 zu 7 Stimmen -, diese Artikel zu streichen.
\nVor der Abstimmung ben\u00fctze ich Ihre grosse Pr\u00e4senz, um unserer Ratskollegin Brigitta M. Gadient ganz herzlich zum Geburtstag zu gratulieren. (Beifall)
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 110 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 74 Stimmen
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Weil die Minderheit Genner obsiegt hat, haben wir noch \u00fcber den Eventualantrag M\u00fcller Walter zu entscheiden.
\nIch habe Herrn M\u00fcller schon gesagt, dass sein Antrag ein \"Schlaumeierantrag\" sei. Nachdem Sie soeben beschlossen haben, dass die Bestimmungen betreffend die H\u00f6chstbest\u00e4nde in Kraft bleiben sollen, f\u00fchrt sein Antrag zu einer Aushebelung dieser Bestimmungen. Herr M\u00fcller hat in seinem Antrag eine Streichung von Absatz 2 von Artikel 46 vorgesehen. Das w\u00fcrde bedeuten, dass man theoretisch die H\u00f6chstbest\u00e4nde verzehnfachen k\u00f6nnte, weil zehn Tierkategorien bestehen. Heute ist die Begrenzung f\u00fcr den Betrieb vorgesehen. Das ist somit ein Widerspruch zum Entscheid, den Sie soeben getroffen haben. Die Tierbest\u00e4nde k\u00f6nnen nicht um diesen Faktor anwachsen, weil schon das Gew\u00e4sserschutz- und das Umweltschutzgesetz sowie das Raumplanungsrecht Grenzen setzen. Diese k\u00f6nnten Sie auch mit einer Streichung von Absatz 2 nicht umgehen.
\nIch beantrage Ihnen daher, diesen Antrag abzulehnen.
\nWollen sich die Berichterstatter dazu \u00e4ussern? - Das ist nicht der Fall.
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 106 Stimmen
\nF\u00fcr den Eventualantrag M\u00fcller Walter .... 60 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Herr Scherer Marcel hat das Wort f\u00fcr eine kurze pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung.
\nIm Verlauf dieser Diskussion ist immer wieder zum Ausdruck gekommen, dass die Federviehproduzenten, also die Eier- und Pouletproduzenten, mit dieser Aufhebung M\u00fche haben. Ich bitte die Frau Bundesr\u00e4tin und auch das Amt, dies bei der n\u00e4chsten Revision der Verordnung zu ber\u00fccksichtigen, denn bei der Schweinehaltung haben wir all diese Grenzen bez\u00fcglich Gew\u00e4sserschutz, die ich schon erw\u00e4hnt habe, aber im Gefl\u00fcgelbereich ist die Lage wirklich etwas anders.
\nIch bitte also die Verwaltung und die Frau Bundesr\u00e4tin, die Verordnung dahingehend zu \u00e4ndern.
\nArt. 47
\nAntrag der Mehrheit
\nAufheben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Genner, Bader Elvira, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul, Walter Hansj\u00f6rg)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 47
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAbroger
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Genner, Bader Elvira, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul, Walter Hansj\u00f6rg)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Die Begr\u00fcndung zum Antrag der Minderheit Genner haben wir bereits geh\u00f6rt; die Debatte fand statt, sodass wir abstimmen k\u00f6nnen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 106 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 67 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 47bis
\nAntrag der Minderheit
\n(Wandfluh, Baader Caspar, Binder, Rime, Scherer Marcel, Schibli, Walter Hansj\u00f6rg)
\nTitel
\nAusfuhr Zucht- und Nutzvieh
\nText
\nDer Bund kann f\u00fcr die Ausfuhr von Zucht- und Nutzvieh unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen Beitr\u00e4ge ausrichten.
\n[VS]
\nArt. 47bis
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Wandfluh, Baader Caspar, Binder, Rime, Scherer Marcel, Schibli, Walter Hansj\u00f6rg)
\nTitre
\nExportation de b\u00e9tail de rente et d'\u00e9levage
\nTexte
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration peut verser des contributions \u00e0 l'exportation de b\u00e9tail de rente et d'\u00e9levage dans le respect des engagements internationaux.
\n[PAGE 251]
\nEs geht bei meinem Antrag um den Ersatz von Artikel 26 des Landwirtschaftsgesetzes. Dort stand geschrieben, dass der Bund die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse und deren Verarbeitungsprodukte mit Beitr\u00e4gen unterst\u00fctzen kann. Ich habe nichts dagegen einzuwenden, wenn diese Unterst\u00fctzung k\u00fcnftig nicht mehr gew\u00e4hrt wird; der St\u00e4nderat hat das so entschieden.
\nNotwendig ist eine Ausnahme bei den Zucht- und Nutztieren. Deshalb bringe ich diesen Antrag hier beim Kapitel Viehwirtschaft und nicht bei Artikel 26 im ersten Kapitel, wo die allgemeine Exportf\u00f6rderung im alten Gesetz geregelt war. Frau Bundesr\u00e4tin, ich h\u00f6re Ihre Stimme bereits jetzt in meinen Ohren. Sie werden mir jetzt dann gleich vorwerfen, dass die Exportunterst\u00fctzung ordnungspolitisch falsch und deshalb abzulehnen sei. Ich weiss es, sie ist falsch. Sie ist in der Industrie falsch, und sie ist in der Landwirtschaft falsch. In der Industrie ist sie nicht \u00fcblich, in der Landwirtschaft hat sie Tradition. Die Exportunterst\u00fctzung muss mittelfristig abgeschafft werden, schon nur um im Einklang mit den WTO-Bestimmungen zu sein. Die WTO schreibt das vor. Es sollte aber im Sinne einer koh\u00e4renten, verl\u00e4sslichen Politik selbstverst\u00e4ndlich sein, dass der Zeitpunkt f\u00fcr die Streichung der Beitr\u00e4ge mit dem koordinierten WTO-bedingten St\u00fctzungsabbau gleichgesetzt wird, das heisst konkret, dass das im Jahr 2013 vollzogen wird.
\nH\u00f6ren wir doch auf, in vorauseilendem Gehorsam die Rolle des Mustersch\u00fclers zu \u00fcbernehmen. Mit der BSE-Krise in der Viehwirtschaft brach der Viehexport total zusammen. Seither wurde erfolgreiche Wiederaufbauarbeit geleistet. Ehemalige M\u00e4rkte konnten zur\u00fcckgewonnen werden, auch neue M\u00e4rkte wurden erschlossen, ich denke beispielsweise an die Ostm\u00e4rkte, an Osteuropa mit vielversprechenden Absatzm\u00e4rkten. Der Marktaufbau ist aber noch nicht abgeschlossen. Wird die Exportunterst\u00fctzung per sofort abgeklemmt, bedeutet dies, dass von den heute vielleicht rund 4000 Exportk\u00fchen noch rund 200 Exemplare exportiert werden k\u00f6nnen, Exemplare der Spitzenklasse im H\u00f6chstpreissegment. Die anderen Tiere, rund 3800 Tiere, bleiben auf dem Schweizer Markt, sie belasten den Milch-, sie belasten den K\u00e4se- und nat\u00fcrlich auch den Fleischmarkt. Der Bundesrat schreibt in seiner Botschaft: \"Die Viehaufzucht ist und bleibt eine wichtige Alternative zur Milchproduktion im Berggebiet.\" Weiter schreibt er: \"Deshalb wird der Export von Zucht- und Nutztieren auch in Zukunft ein wichtiges Marktsegment f\u00fcr die inl\u00e4ndische Viehwirtschaft bleiben.\" Nein, das wird er nicht, wenn mit der Unterst\u00fctzung abrupt aufgeh\u00f6rt wird, bevor die ausl\u00e4ndische Konkurrenz damit aufh\u00f6ren muss.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, stehen Sie bitte zu dem, was Ihr Vorg\u00e4nger in der Botschaft geschrieben hat, und geben Sie den Schweizer Bauern mit der Exportunterst\u00fctzung die gleich langen Spiesse, wie sie die ausl\u00e4ndischen Bauern noch haben. Dies kann zeitlich und betragsm\u00e4ssig in degressiver Art und Weise erfolgen, damit eine Schocktherapie im Jahre 2013 vermieden werden kann - ich w\u00e4hle bei meinem Antrag absichtlich eine Kann-Formulierung und nicht eine Muss-Formulierung.
\nF\u00fcr mich ist es selbstverst\u00e4ndlich, dass der Zahlungsrahmen durch \u00c4nderung dieses Artikels nicht erh\u00f6ht wird. Die Mehrbetr\u00e4ge in der Gr\u00f6ssenordnung von 4 Millionen Franken sind im Viehbereich zu kompensieren, konkret: bei einer differenzierten Regelung der Raufutterbeitr\u00e4ge bei den Milchk\u00fchen. Dies ist auch deshalb gerechtfertigt, weil durch die Viehexportf\u00f6rderung insbesondere der Milch- und der K\u00e4semarkt entlastet werden.
\nIch bitte Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen und die Viehexporte nicht in vorauseilendem Gehorsam per sofort zu unterbinden.
\nDie FDP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Minderheit ablehnt.
\nIch m\u00f6chte hier noch meine Interessenbindung offenlegen. Ich bin Pr\u00e4sident der Branchenorganisation Viehexport Schweiz und darum nat\u00fcrlich auch direkt an diesem Thema sehr interessiert.
\nDer Viehexport hat in der Schweiz eine grosse Tradition. Vor der BSE-Krise wurden j\u00e4hrlich bis zu 15 000 St\u00fcck Vieh exportiert. In den Neunzigerjahren kam der Viehexport wegen der BSE-Krise v\u00f6llig zum Erliegen. Das waren ganz schwierige Zeiten f\u00fcr die Schweizer Viehwirtschaft. Der inl\u00e4ndische Nutz- und Schlachtviehmarkt brach v\u00f6llig ein. Nach der BSE-Krise haben wir den Viehexport zusammen mit den Bundes\u00e4mtern, mit dem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft und dem Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen, sorgf\u00e4ltig wiederaufgebaut - dies mit Erfolg. In den letzten Jahren konnten wiederum 4000 bis 5000 Tiere pro Jahr exportiert werden. Das Schweizer Vieh hat international wieder einen hervorragenden Namen und ist sehr gefragt.
\nDer Viehexport ist f\u00fcr die Viehwirtschaft in unserem Land von grosser Bedeutung. Er entlastet unsere inl\u00e4ndischen M\u00e4rkte: Sowohl der Zucht- und Nutzviehmarkt als auch der Schlachtviehmarkt profitieren davon. Der Export ist auch ein Puffer - je nachdem, wie sich Angebot und Nachfrage im Inland entwickeln. Auf die unterschiedliche Marktsituation im Inland kann mit dem Viehexport entsprechend reagiert werden.
\nUm den Viehexport weiterf\u00fchren zu k\u00f6nnen, sind wir aber weiterhin auf die finanzielle Unterst\u00fctzung des Bundes angewiesen. Der Bund unterst\u00fctzt heute den Viehexport im Durchschnitt mit rund 1000 Franken pro Tier. Bei 4000 bis 5000 exportierten Tieren pro Jahr ergibt dies einen j\u00e4hrlichen finanziellen Aufwand von rund 4 bis 5 Millionen Franken. Das ist im ganzen Agrarbudget ein sehr bescheidener Betrag, das Geld ist aber auch sehr effizient eingesetzt und hat eine grosse Wirkung. Auf die finanzielle Unterst\u00fctzung sind wir weiterhin angewiesen, weil die sanitarischen Anforderungen mit den dazugeh\u00f6rigen Kontrollen sehr hoch sind und auch der administrative Aufwand f\u00fcr den Viehexport ausserordentlich gross ist. Ohne Bundesbeitrag k\u00f6nnte der Viehexport kaum mehr weitergef\u00fchrt werden, weil wir nicht mehr gleich lange Spiesse wie unsere Konkurrenzl\u00e4nder h\u00e4tten.
\nDie WTO l\u00e4sst vorl\u00e4ufig diese Exportbeitr\u00e4ge zu. Wir sind der klaren Meinung, dass unser Land die Viehexportbeitr\u00e4ge aufrechterhalten sollte, solange dies m\u00f6glich ist. Eine Streichung dieser Beitr\u00e4ge auf 2009 dr\u00e4ngt sich \u00fcberhaupt nicht auf.
\nIch bitte Sie daher, dieses f\u00fcr die Viehwirtschaft wichtige Instrument weiterhin zu unterst\u00fctzen und der Minderheit Wandfluh zuzustimmen.
\nAuch die SP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Minderheit ablehnt.
\nW\u00e4hrend der BSE-Krise in den Neunzigerjahren war der Viehexport total gesperrt. Nachdem die BSE-Krise \u00fcberwunden war, entwickelte sich der Viehexport dank der Exportbeitr\u00e4ge f\u00fcr Zucht- und Nutzvieh sehr erfreulich. Die in den vergangenen Jahren aufgebauten Exportm\u00f6glichkeiten und die Erfolge beim Zuchtviehexport w\u00fcrden mit der Abschaffung dieser Beitr\u00e4ge zu einem grossen Teil zunichte gemacht. Der Viehexport ist eine wichtige Alternative f\u00fcr das Tal- und vor allem f\u00fcr das Berggebiet. Es ist gerade das Berggebiet, welches die Streichung der Exportbeitr\u00e4ge am meisten zu sp\u00fcren bek\u00e4me. Der Export von Zucht- und Nutzvieh wird in der schweizerischen Viehwirtschaft auch in Zukunft ein wichtiges Marktsegment sein. Heute k\u00f6nnen rund 4000 St\u00fcck Vieh exportiert werden; es sind dies Tiere von sehr guter Qualit\u00e4t. Wenn die WTO-Bedingungen dies nun einmal nicht mehr erm\u00f6glichen, k\u00f6nnen wir wieder dar\u00fcber sprechen, aber ich m\u00f6chte Ihnen beliebt machen, die Exportbeitr\u00e4ge jetzt im Sinne unserer Viehzucht und Nutzviehzucht weiterzuf\u00fchren.
\nZudem kann man sagen, dass dieser Beitrag den Finanzrahmen unserer Agrarpolitik nicht sprengt, denn der Minderheitsantrag br\u00e4chte nur Ver\u00e4nderungen in einem relativ [PAGE 252] kleinen Rahmen. Wir sprengen den Finanzrahmen in diesem Sinne nicht.
\nIch bitte Sie, bei Artikel 47bis die Minderheit zu unterst\u00fctzen und Exportbeitr\u00e4ge weiterhin zu erm\u00f6glichen.
\nZum Antrag der Minderheit Wandfluh m\u00f6chte ich betonen, dass eine fr\u00fchzeitige Aufhebung dieser Exportbeitr\u00e4ge einer unter Druck geratenden Berglandwirtschaft enormen Schaden zuf\u00fcgen wird. Wir haben keine Not, das jetzt unverz\u00fcglich zu machen. Wir stimmen dem Konzept zu und haben uns selbstverst\u00e4ndlich an die internationalen Regeln zu halten. Aber geben Sie besonders der Berglandwirtschaft die entsprechende Zeit, sich darauf einzurichten, und geben Sie ihr gleich lange Spiesse im internationalen Wettbewerb. F\u00fcr uns ist klar, dass diese Beitr\u00e4ge kompensiert werden m\u00fcssen.
\nIn diesem Sinne unterst\u00fctzen wir die Minderheit Wandfluh.
\nSie wissen, schon im Eintretensvotum habe ich daf\u00fcr pl\u00e4diert, wirklich s\u00e4mtliche Exportsubventionen abzuschaffen, und es ist auch kein Widerspruch gekommen. Auch die jetzige Debatte zeigt, dass es Ihnen allen klar ist, dass diese Exportsubvention auch im Bereich des Exportes von Nutzvieh zu streichen ist. Es ist eine Frage des Zeitpunktes. Und hier sind wir effektiv der Meinung, dass es jetzt eben so umgesetzt werden soll, wie wir das seit Jahren vorgesehen haben; nicht per sofort, vorgesehen ist ja, dass diese Unterst\u00fctzung auf den 31. Dezember 2009 aufgehoben wird. Die Viehwirtschaft kann sich also nach wie vor darauf einstellen und diese abnehmende Unterst\u00fctzung dann ber\u00fccksichtigen.
\nEs wurde richtig gesagt, dass im Moment etwa 4000 Tiere pro Jahr exportiert werden; das ist eine stattliche Zahl, und die werden exportiert, weil vor allem die Qualit\u00e4t stimmt. Dass die Qualit\u00e4t stimmt, erreichen Sie nicht durch einen Exportbeitrag; dass die Qualit\u00e4t weiterhin gut ist oder noch weiter verbessert werden kann, erreichen Sie, indem Sie diese Mittel etwa f\u00fcr die Forschung einsetzen. Sie werden noch bei Artikel 141 einen Antrag vor sich haben, den der Bundesrat unterst\u00fctzt, dass mit dem Beitrag f\u00fcr die Forschung das Beste gemacht werden soll, damit eben die Qualit\u00e4t der Viehexporte stimmt und weiter verbessert werden kann.
\nExportsubventionen sind ein sehr ineffizientes marktwirtschaftliches Instrument; Herr Wandfluh sagt selber, dass es auch ordnungspolitisch falsch ist. Ja, weshalb unterst\u00fctzen Sie es dann trotzdem? Sich nur auf die Tradition zu berufen ist ein falscher Ansatz. Wir sollten auch hier versuchen, die Produktion mit den besten Mitteln zu unterst\u00fctzen, und das sind Direktzahlungen, Beitr\u00e4ge, welche die Qualit\u00e4t weiter verbessern, und nicht Exportsubventionen.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass Sie eben damit der Multifunktionalit\u00e4t der Schweiz nicht zu einer glaubw\u00fcrdigeren Politik verhelfen. Mit Exportsubventionen unterst\u00fctzen Sie schlussendlich den Geldtransfer vom schweizerischen Steuerzahler zum ausl\u00e4ndischen K\u00e4ufer - eine Verf\u00e4lschung des Marktes, die ich nicht unterst\u00fctzen kann, weder als Volkswirtschaftsdirektorin noch als Steuerzahlerin dieses Landes. Deshalb bitte ich Sie, keine weiteren Subventionstatbest\u00e4nde einzuf\u00fchren und konsequent die Exportsubventionen abzuschaffen. Ob die Doha-Runde diese dann wirklich 2013 oder fr\u00fcher abschaffen wird, ist noch nicht beschlossen; auch das bildet nach wie vor Gegenstand der Verhandlungen. Dass sie aber aufgehoben werden, das ist mit Sicherheit die Zukunft.
\n\"Gouverner, c'est pr\u00e9voir\" w\u00fcrde auch hier eben bedeuten, dass man die Strukturen mit einer vorausschauenden Politik rechtzeitig anpasst.
\nIch bitte Sie daher, den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie wissen, dass seit \u00fcber hundert Jahren Vieh exportiert wird. Der Export war immer ein Ventil in Bezug auf den Absatz in Zeiten der H\u00f6chstbest\u00e4nde. Aber Sie k\u00f6nnen vermutlich nicht widerlegen, dass man f\u00fcr jeden Franken f\u00fcr den Viehexport bei den Fleischpreisen nachziehen kann und dass sich diese Unterst\u00fctzung auch im Nutzviehabsatz bew\u00e4hrt hat. K\u00f6nnen Sie dies nicht nachvollziehen? Das hat sich in der BSE-Krise doch best\u00e4tigt.
\nAber auch hier sind Direktzahlungen und Forschungsbeitr\u00e4ge die effizienteren Mittel als Exportsubventionen, weil, Herr Bigger, am Markt und beim Preis die Qualit\u00e4t entscheidet. Das hat die Schweiz hervorragend gemacht, und es wird sich auch in Zukunft weisen, dass unsere Qualit\u00e4tsstiere - wir sind ja hier im Bereich der Viehzucht Europameister - die beste Garantie f\u00fcr einen guten Preis auch im EU-Absatzmarkt sind.
\nDie Kommission hat den vorliegenden Minderheitsantrag mit 13 zu 6 Stimmen abgelehnt und schliesst sich bez\u00fcglich der Abschaffung der Exportbeitr\u00e4ge f\u00fcr Zucht- und Nutzvieh dem Bundesrat an.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 69 Stimmen
\nDagegen .... 106 Stimmen
\nArt. 48
\nAntrag Bigger
\nAbs. 1
\n.... werden zu 50 Prozent versteigert.
\nAbs. 2
\n.... werden zu 20 Prozent nach der Zahl der ab \u00fcberwachten \u00f6ffentlichen Schlachtviehm\u00e4rkten ersteigerten Tiere zugeteilt. 30 Prozent werden den Schlachtbetrieben angerechnet. Davon ausgenommen ....
\nAbs. 3
\nUnver\u00e4ndert
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nIn Anbetracht der \"AP 2007\" betreffend Versteigerung des Zollkontingentes beim Fleisch und Abbau der Inlandleistung hat sich der Verdacht best\u00e4tigt, dass die Preise des Inlandfleisches in sich zusammenbrechen; dies ausser bei den Schlachtk\u00fchen und Milchk\u00e4lbern, was jedoch auf den R\u00fcckgang der Produktion der umliegenden Fleischl\u00e4nder zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.
\nBei den Schafen ist dies sehr gut ersichtlich. Von nur etwa 45 Prozent Deckungsgrad des Inlandfleisches ist der Preis um etwa einen Drittel zusammengebrochen. Von dem Preis aus gesehen, hat sich die Zollkontingentversteigerung nicht bew\u00e4hrt. Die Folge davon ist, dass die Monopolisierung immer gr\u00f6sser wird. Somit werden die regionalen Schlachthof-Familienbetriebe zu stark geschw\u00e4cht, und es werden keine Investitionen mehr get\u00e4tigt.
\nDie \u00f6kologischen Aspekte wurden auch zu wenig in Betracht gezogen. Durch mehr Transportwege f\u00fcr Tiere wird die Gef\u00e4hrdung oder Auslagerung der Schlachth\u00f6fe ins Ausland die Folge sein, was besonders bei den Schafen und H\u00fchnern zutrifft. Ebenso werden Arbeitspl\u00e4tze und Investitionen in der Schweiz beeintr\u00e4chtigt.
\nDass die Regelung der \"AP 2007\" noch viele offene Fragen hat, best\u00e4tigt sich mit den Motionen von St\u00e4nderat B\u00fcttiker und Nationalrat Hansj\u00f6rg Walter.
\nIch bitte um Zustimmung.
\n[VS]
\nAntrag Kunz
\nAbs. 2bis
\nDie Zollkontingentsanteile bei Fleisch von Tieren der Gefl\u00fcgelgattung werden zu 50 Prozent nach der erbrachten Schlacht- und Inlandleistung zugeteilt.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nUnsere Gefl\u00fcgelmastbetriebe sowie Verarbeitungsbetriebe kommen mit der neuen Importregelung je l\u00e4nger, je mehr unter Druck. Wir alle sind an einer einheimischen, tierfreundlichen Produktion interessiert. Leider werden aber die Anstrengungen dieser Branche, die Produktion mindestens zu halten, in keiner Weise honoriert, das heisst, beim heutigen Versteigerungssystem hat jeder die gleichen Rechte, [PAGE 253] gleichg\u00fcltig, ob er eine Inlandleistung erbringt oder nicht. Dies gef\u00e4hrdet l\u00e4ngerfristig die inl\u00e4ndische Produktion; so hat z. B. die Migros die Trutenproduktion bereits eingestellt. So reduzierte sich z. B. die schweizerische Gefl\u00fcgelproduktion innert zwei Jahren um 15 Prozent gegen\u00fcber 2004, w\u00e4hrend die Importe im gleichen Zeitraum um 3,4 Prozent zunahmen. Wenn wir die einheimische Produktion und die damit verbundene Wertsch\u00f6pfung nicht gef\u00e4hrden wollen, ist die vorgeschlagene Korrektur ein Muss. Ich bitte Sie dringend, werte Kolleginnen und Kollegen, meinem Antrag zuzustimmen.
\n[VS]
\nArt. 48
\nProposition Bigger
\nAl. 1
\n.... aux ench\u00e8res \u00e0 raison de 50 pour cent.
\nAl. 2
\n.... sont attribu\u00e9es \u00e0 raison de 20 pour cent d'apr\u00e8s le nombre d'animaux acquis aux ench\u00e8res sur des march\u00e9s publics surveill\u00e9s de b\u00e9tail de boucherie. 30 pour cent sont imput\u00e9s aux abattoirs. Ces dispositions ne s'appliquent pas ....
\nAl. 3
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition Kunz
\nAl. 2bis
\nLes parts de contingent tarifaire pour la viande d'animaux de l'esp\u00e8ce volaille sont attribu\u00e9es \u00e0 raison de 50 pour cent en fonction de la prestation d'abattage et de celle fournie en faveur de la production suisse.
\nIch bitte Sie, den Antrag Bigger abzulehnen. Er will mit einer \u00c4nderung von Artikel 48 die Zollkontingente neu regeln. Dieser Antrag w\u00fcrde einen R\u00fcckfall in die alte Ordnung bedeuten, und das kann ich nat\u00fcrlich nicht unterst\u00fctzen. Wir haben bei der Fleischversteigerung ja schon gestern \u00fcber gewisse Grunds\u00e4tze geredet, und es werden hier immer wieder falsche Thesen aufgestellt, die so einfach nicht stimmen.
\nWir haben mit der Evaluation dieser Fleischimportversteigerung festgestellt, dass kein negativer Einfluss auf die Produzentenpreise feststellbar ist. Wir haben beim Rindvieh seit der Einf\u00fchrung der Versteigerung sogar steigende Produzentenpreise. Wir haben tendenziell, auch das eine Erfahrung, tiefere Margen f\u00fcr die Verarbeitung und den Handel. Bauern haben vor diesem System immer bem\u00e4ngelt, dass die Preissenkung der Agrarprodukte nicht an die Konsumenten weitergegeben wird. Ich frage Sie, weshalb man jetzt ein wirksames Instrument gegen die Preisschere wieder preisgeben will. Die Versteigerung - auch das k\u00f6nnen wir klar nachweisen - hat den Kreis der Importeure erweitert. Es ist somit also ein wettbewerbs- und KMU-freundliches Instrument. Auch hier sollte man jetzt nicht r\u00fcckw\u00e4rtsgerichtet wieder ein Importsystem mit Oligopolen und vertikalen Bindungen innerhalb der Branche installieren. Nur dank den Versteigerungsmassnahmen hat der Bund zwar Einnahmen erhalten, aber tats\u00e4chlich fast 50 Millionen Franken wieder in die Branche zur\u00fcckfliessen lassen durch die BSE-bedingten Entsorgungskosten von tierischen Nebenprodukten, die damit finanziert werden. Wir haben auch 100 Millionen Franken im Bereiche der Entlastungsprogramme verwenden k\u00f6nnen - damit die Agrarwirtschaft unter den Entlastungsprogrammen nicht leidet. Insofern ist das eben auch ein Grund, um hier beim jetzigen System zu bleiben.
\nDer Antrag Bigger ist meines Erachtens auch nicht ganz klar formuliert. Auf welche Weise wollen Sie denn 20 Prozent des Gefl\u00fcgel-, Schweine-, Pferde- und Ziegenfleisches verteilen? Eine Antwort auf diese Frage bleiben Sie uns mit Ihrem Antrag schuldig. Ein weiterer Grund, der uns dazu f\u00fchrt, Ihren Antrag abzulehnen, ist eben auch, dass seine Umsetzung einen extremen administrativen Mehraufwand beim Vollzug zur Folge h\u00e4tte, und mit dem Versteigerungssystem haben wir gerade hier vom Aufwand her positive Erfahrungen gemacht.
\nDer Antrag Bigger geht ja eigentlich in die gleiche Richtung wie der Antrag Kunz. Der Antrag Kunz hat einfach vor allem noch die Gefl\u00fcgelhaltung im Visier. Auch hier ist die Wirtschaftlichkeit der Trutenproduktion ja nicht ein Effekt, der direkt im Zusammenhang mit der Versteigerung der Zollkontingente steht. Die SEG-Poulets AG, heute die Bell AG, hat bereits 1999 unter dem damals geltenden Inlandleistungssystem die Trutenproduktion eingestellt. Auch die Schwierigkeiten im Jahr 2006 auf dem Gefl\u00fcgelmarkt, auf die Sie hinweisen, sind nicht eine Folge des Versteigerungssystems, sondern sind nat\u00fcrlich auf die Gefl\u00fcgelgrippe zur\u00fcckzuf\u00fchren, die einen erheblichen R\u00fcckgang des Konsums zur Folge hatte. Vorher, in der Periode 2001 bis 2004, hatte die inl\u00e4ndische Gefl\u00fcgelfleischproduktion j\u00e4hrlich 1 bis gegen 8 Prozent gegen\u00fcber dem jeweiligen Vorjahr zugenommen. Auch das ist deshalb ein anderer Effekt als von diesem Import- und diesem Versteigerungssystem.
\nMit den vom Bundesrat beschlossenen Schwellenpreissenkungen f\u00fcr Futtermittel um 3 Franken je 100 Kilo im Jahr 2005 und jetzt 2007 haben wir ja insbesondere auch die Wertsch\u00f6pfungskette Gefl\u00fcgelfleisch entlastet. Eine weitere Senkung um 4 Franken je 100 Kilo, das wissen Sie, sieht der Bundesrat auf den 1. Juli 2009 vor. Das sind Hilfen, die dem Gefl\u00fcgelbereich Nutzen und Wertsch\u00f6pfung bringen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, mir tut es leid, dass Sie nicht mit den richtigen Zahlen beschickt worden sind. Es hat sich best\u00e4tigt, und das k\u00f6nnen Sie bitte nach .... (Zwischenruf der Pr\u00e4sidentin: Jetzt muss ich die Frage haben!)
\nEs wird hiermit nicht einmal die Inlandleistung ber\u00fccksichtigt, das ist ja unser Ziel. Wenn wir beim inl\u00e4ndischen Schaffleisch nur einen Deckungsgrad von 45 Prozent haben und der Preis um 2 Franken gesunken ist, k\u00f6nnen Sie doch bestimmt nicht mit \u00dcberzeugung sagen, es habe sich gelohnt, diese Versteigerung einzuf\u00fchren. Ich bitte darum, dass Ihnen das Bundesamt die richtigen Zahlen zukommen l\u00e4sst.
\nHerr Bigger, ich glaube, dass ich die richtigen Zahlen habe. Im Bereich des Gefl\u00fcgels haben wir mit Sicherheit beim Importpreisindex eine stabile Situation. Aber es ist so, dass im Rindfleisch-, im Schweinefleisch- und im Lammfleischbereich der Importpreisindex seit 2004, seit der Einf\u00fchrung der Versteigerung, klar gestiegen ist. Sie k\u00f6nnen die Zahlen gerne einsehen, wir k\u00f6nnen hier transparente Angaben machen.
\nIch verlasse mich gerne auf die Fakten und auf die vorliegenden Statistiken der gesamtschweizerischen Produktion und der Versteigerung, die wir ja direkt kontrollieren.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, est-ce que vous \u00eates consciente que l'analyse que vous faites de l'\u00e9volution de la fili\u00e8re carn\u00e9e est judicieuse au plan macro\u00e9conomique mais que par contre, au plan micro\u00e9conomique, elle n'est pas du tout valable, en raison des mesures l\u00e9gislatives, vu que la fili\u00e8re carn\u00e9e est concentr\u00e9e entre tr\u00e8s peu de grands distributeurs?
\nIch sage es nochmals: Ein Ziel der Versteigerung - und das haben wir erreicht - war, dass wir die Zahl der Bewerber am Markt erh\u00f6hen k\u00f6nnen, die Zahl der m\u00f6glichen Importeure. Das hat funktioniert. Wir haben heute mehr Wettbewerb. Das ist ein positiver Effekt dieses Versteigerungsmodells. Logisch, es ist jetzt transparenter. Die Renten, die bisher verdient wurden, sind jetzt offensichtlich geworden, und das passt nicht allen. Ich habe schon gestern ausgef\u00fchrt, dass dieses System f\u00fcr uns ein \u00dcbergangssystem ist und dass makro\u00f6konomisch am Schluss das Einzahlsystem mit Sicherheit das noch transparentere und gerechtere ist. Aber das k\u00f6nnen wir im Moment nicht umsetzen. Hier ist es entscheidend, dass wir uns mit der WTO koordinieren.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben jetzt das Versteigerungssystem hoch gepriesen, wie es keine negativen Auswirkungen auf den Inlandmarkt habe. Wie erkl\u00e4ren Sie sich, dass im Gefl\u00fcgelbereich die Inlandproduktion [PAGE 254] innert zweier Jahre um 15 Prozent zur\u00fcckging, w\u00e4hrend die Importe im gleichen Zeitraum um 4 Prozent gestiegen sind?
\nIch habe in meinen Ausf\u00fchrungen, Herr Kunz, bereits darauf hingewiesen, dass die Produktion angestiegen ist, aber dann kam die Vogelgrippe, die zu einem massiven R\u00fcckgang des Konsums gef\u00fchrt hat. Auch diese Zahlen liegen uns vor. Ich kann Ihnen gerne den Konsumr\u00fcckgang belegen. Ich kann Ihnen gerne auch die Zahlen f\u00fcr die inl\u00e4ndische Gefl\u00fcgelfleischproduktion der Jahre 2001 bis 2004, mit den entsprechenden Zunahmen, vorlegen; das sind Fakten. Der Konsum spielt in diesem Bereich eine entscheidende Rolle f\u00fcr die Produktion; das ist die Logik des Marktes.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Bigger .... 61 Stimmen
\nDagegen .... 114 Stimmen
\n