Zun\u00e4chst: Wenn dieses B\u00fcchlein mit der Bibel verglichen wird, muss ich sagen, dass auch die Bibel zahlreiche Fragen offenl\u00e4sst! (Heiterkeit)
\nSie fragen mich, ob ich pers\u00f6nlich von irgendetwas \u00fcberzeugt bin. Der Bundesrat ist nach Ihren Fragen nochmals \u00fcber die B\u00fccher gegangen und hat verglichen, was hier ausgef\u00fchrt wurde. Er ist nach wie vor \u00fcberzeugt, er habe sich alle M\u00fche gegeben, das hier korrekt darzustellen.
\nJe ne sais pas si vous le savez, mais en Suisse romande, dans certaines r\u00e9gions, on appelle le \"Bundesb\u00fcchlein\" la \"Bible de la Conf\u00e9d\u00e9ration\".
\nMa question est la suivante: \u00eates-vous convaincu que l'information que les citoyennes et les citoyens ont re\u00e7ue ne laisse pas quand m\u00eame des questions ouvertes? Parce que, si on dit que cela sera trait\u00e9 dans la loi d'application ou dans une ordonnance, au moment o\u00f9 l'on vote il n'y a pas encore cette assurance et ces garanties.
\nDas neue Ausl\u00e4ndergesetz regelt die F\u00e4lle, in denen der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung der ausl\u00e4ndischen Familienangeh\u00f6rigen von Schweizerinnen und Schweizern sowie von niedergelassenen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern - mit Ausweis C - nach einer Aufl\u00f6sung der Familiengemeinschaft bestehen bleibt. Das steht in Artikel 50 des revidierten Ausl\u00e4ndergesetzes. Ausl\u00e4ndische Familienangeh\u00f6rige von Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung B besitzen demgegen\u00fcber keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Im Falle einer Aufl\u00f6sung der Familiengemeinschaft besteht ebenfalls kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Eine Regelung f\u00fcr diese F\u00e4lle ist jedoch in der Ausf\u00fchrungsverordnung zum neuen Ausl\u00e4ndergesetz geplant. Demnach kann auch hier nach Aufl\u00f6sung der Familiengemeinschaft eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn der Aufenthalt bereits drei Jahre gedauert hat und die Integration gelungen ist oder wenn ein schwerwiegender pers\u00f6nlicher H\u00e4rtefall vorliegt. Die Ausf\u00fchrungen des Bundesrates in den Erl\u00e4uterungen sind deswegen korrekt.
\nDas neue Ausl\u00e4ndergesetz regelt den Nachzug der ausl\u00e4ndischen Familienangeh\u00f6rigen von Schweizerinnen und Schweizern. Dabei gelten neu die gleichen Grunds\u00e4tze wie f\u00fcr Angeh\u00f6rige der EU- und Efta-Staaten, die ihre Familienangeh\u00f6rigen nachkommen lassen wollen. Das geltende Recht sieht insbesondere keinen Rechtsanspruch der Schweizerinnen und Schweizer auf Nachzug aller ausl\u00e4ndischen Verwandten in auf- und absteigender Linie vor. Eine Einschr\u00e4nkung f\u00fcr die F\u00e4lle, in denen sich die ausl\u00e4ndischen Familienangeh\u00f6rigen aus Drittstaaten noch nicht in einem EU- oder Efta-Staat aufhalten, gilt gem\u00e4ss der neuen Praxis des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes auch beim freien Personenverkehr. Auch hier sind die Ausf\u00fchrungen des Bundesrates in den Erl\u00e4uterungen korrekt.
\nWas die n\u00e4chste Frage angeht, hat sich der Bundesrat dazu bereits in der schriftlichen Antwort vom 7. September an das b\u00fcrgerliche Komitee gegen das Asylgesetz ge\u00e4ussert. Es ist weiterhin auf ein Asylgesuch einzutreten, wenn sich aufgrund der Anh\u00f6rung erweist, dass weitere Abkl\u00e4rungen zur Feststellung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft notwendig sind. Diese Verpflichtung zur Abkl\u00e4rung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft bei Hinweisen auf eine Verfolgung ergibt sich aus der Fl\u00fcchtlingskonvention, die selbstverst\u00e4ndlich auch bei einer Nichtabgabe von Reise- oder Identit\u00e4tspapieren zu beachten ist. Auch hier sind die Ausf\u00fchrungen des Bundesrates korrekt.
\nDann noch zur letzten Frage: Im Ausl\u00e4nderrecht gilt der Grundsatz, dass Aufenthaltsbewilligungen nur durch die kantonalen Beh\u00f6rden erteilt werden k\u00f6nnen. Diese haben dabei das Bundesrecht zu beachten. Das Bundesamt f\u00fcr Migration kann als Aufsichtsbeh\u00f6rde im Rahmen eines Zustimmungsverfahrens pr\u00fcfen, ob die Kantone bei der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung das massgebende Bundesrecht einhalten. Ist dies der Fall, wird die Zustimmung erteilt. Dieses Verfahren ist auch anwendbar, wenn eine [PAGE 1298] Aufenthaltsbewilligung wegen eines schwerwiegenden H\u00e4rtefalles im Asylbereich erteilt werden soll. Ein besonderer Hinweis auf diese Zustimmungsverfahren zur Kontrolle des Bundesrechtes in den Abstimmungserl\u00e4uterungen ist nach Ansicht des Bundesrates nicht notwendig, und er empfindet seine Erl\u00e4uterungen auch in diesem Falle nach wie vor als korrekt.
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