Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 73 Stimmen
\nDagegen .... 101 Stimmen
\nDie SVP-Fraktion hat, wie Sie festgestellt haben, f\u00fcr Eintreten auf diese Vorlage gestimmt. Sie hat sich nie kategorisch dagegen ge\u00e4ussert, dass notwendige Anpassungen vorgenommen werden. Sie hat sich in diesem Zusammenhang in den letzten Wochen und auch heute sehr ernsthafter, solider Mitdiskussion befleissigt. Sie hat im \u00dcbrigen auch die Vorlage 1, also den Finanzrahmen, unterst\u00fctzt. Die Armee kann arbeiten, die Armee zieht nicht den Schwarzen Peter. Insbesondere kann die Armee die \u00dcbungen durchf\u00fchren, die wichtig sind. Bei diesen - das wissen Sie, Herr Bundesrat Schmid - haben Sie die volle Unterst\u00fctzung unsererseits. Aber die Reform, den Entwicklungsschritt 2008-2011 mit dem noch immer nicht klar definierten Aufwuchs im Zentrum haben die Planer zu \u00fcberarbeiten. Wenn er \u00fcberarbeitet ist, werden wir konstruktiv mitdiskutieren und dann entscheiden, was wir tun werden. Aber jetzt werden wir die Vorlage 2 ablehnen.
\nIch bitte Sie darum, das Gleiche zu tun.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 114 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Marti Werner .... 65 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDieser Antrag wurde so in der Kommission nicht gestellt. Es geht hier einfach wieder um ein Detail. Es geht um den Streit um des Kaisers Bart. Nat\u00fcrlich wissen wir alle, dass Botschaftsbewachungen kein Lieblingskind sind, auch nicht dieses Parlamentes und der SiK. Aber wir haben hier den Auftrag und sind dem Ruf der Kantone gefolgt und haben diese Aufgabe gemacht. Aber ich m\u00f6chte mit Ihnen, Herr Marti, fast eine Wette abschliessen, dass Ihr Antrag im St\u00e4nderat wohl kaum eine Mehrheit finden wird.
\nIch bitte Sie, diesen Einzelantrag abzulehnen.
\nEs gibt auch hier eine formelle und eine materielle Seite. Zum einen, Herr Marti: Der erste Satz Ihres Antrages ist aus Artikel 67 des Bundesgesetzes \u00fcber die Armee und die Milit\u00e4rverwaltung entnommen. Dort steht in Absatz 2: \"Die Hilfe wird nur soweit geleistet, als die Aufgabe im \u00f6ffentlichen Interesse liegt und es den zivilen Beh\u00f6rden nicht mehr m\u00f6glich ist, ihre Aufgaben in personeller, materieller oder zeitlicher Hinsicht zu bew\u00e4ltigen.\" Der zweite Satz Ihres Antrages schr\u00e4nkt dieses Prinzip ein, aber nicht mehr auf Gesetzesstufe, sondern jetzt auf der Stufe einer Parlamentsverordnung. Da muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dies rechtsstaatlich problematisch ist.
\nDas Zweite: Ich best\u00e4tige, was einige Votanten hier gesagt haben. Weder der Bundesrat noch die Armee reissen sich um diese Aufgaben; allerdings ist es kaum m\u00f6glich, dass die \"Wahrnehmung voraussehbarer und dauerhafter Assistenzdienste .... ausgeschlossen\" werden kann. Sie selber haben das Beispiel der Botschaftsbewachungen erw\u00e4hnt; einverstanden. Hier ist auch die SiK-NR t\u00e4tig geworden. Der Bundesrat hat auch diese Problematik \u00fcber diese Plattform besprochen; wir werden einen entsprechenden Bericht vorlegen, wie wir das insk\u00fcnftig regeln wollen. Das d\u00fcrfte durchaus in die Richtung gehen, dass das grunds\u00e4tzlich Polizeiarbeit ist - ob da noch etwas zu entsch\u00e4digen ist, lasse ich einmal offen -, dass aber die Armee allenfalls auch zum Erwerb von Know-how beigezogen werden kann oder teilweise diese Dienste \u00fcbernimmt. Dies, weil n\u00e4mlich auch seitens der Kantone und der St\u00e4dte unbestritten ist, dass man im Falle einer Erschwerung der Sicherheitssituation und einer Erh\u00f6hung der Risiken ohnehin nicht mehr ohne Armee auskommt.
\n[PAGE 1460]
\nJetzt zu Ihrer Einschr\u00e4nkung: Sie gehen vom Sch\u00f6nwetterfall aus, da k\u00f6nnen Sie diesen Satz allenfalls durchsetzen. Wenn Sie davon ausgehen, dass wir generell ein Klima haben, das es erfordert, die Sicherheitsstandards anzuheben, kann es durchaus um dauerhafte und voraussehbare Assistenzdienste gehen, bei denen die Kantone nicht mehr ohne die Unterst\u00fctzung der Armee auskommen. Deshalb m\u00fcssen wir auch f\u00fcr diese Zeit entsprechende F\u00e4higkeiten bereitstellen, und Ihre Einschr\u00e4nkung hindert uns daran, bzw. Ihre Einschr\u00e4nkung w\u00e4re nicht durchzuziehen. Sicherheit kann nicht aufgeschoben werden, bis der Erlass ge\u00e4ndert ist. Sicherheit wird von der Bev\u00f6lkerung eigentlich permanent verlangt, eine Reaktionsf\u00e4higkeit wird kurzfristig verlangt. Es wird verlangt, dass man rechtzeitig irgendwo ist, um der Bev\u00f6lkerung zu helfen, Bedrohte zu sch\u00fctzen und Leben zu retten. Deshalb brauche ich auch eine entsprechende Flexibilit\u00e4t.
\nWie gesagt, das Nein ist nicht das Prinzip, die Armee hier zu entlasten; da stimmen die Absichten des Antragstellers mit jenen des Bundesrates \u00fcberein. Aber ich kann diese Fesseln nicht akzeptieren, weil sie aus diesen Gr\u00fcnden nicht durchsetzbar und rechtlich auch problematisch sind.
\nIch habe nichts dagegen, wenn die Armee weniger f\u00fcr subsidi\u00e4re Eins\u00e4tze aufgeboten wird. Die Frage ist nur: Ist das realistisch? Grunds\u00e4tzlich war es immer so, dass so etwas im \u00f6ffentlichen Interesse sein musste, und es war immer so, dass die zivilen Beh\u00f6rden sagten, sie k\u00f6nnten es mit ihren Mitteln nicht tun. So gesehen ist das nichts Neues. Der letzte Satz ist von mir aus gesehen einfach heikel. Er lautet: \"Die Wahrnehmung voraussehbarer und dauerhafter Assistenzdienste ist ausgeschlossen.\" Eine internationale Konferenz ist in der Regel Jahre vorher voraussehbar, eine Fussballweltmeisterschaft auch. Da stellen sich Fragen, denn ohne Armee wird es nicht gehen. Das wird das Problem sein. Wenn Sie sagen \"nur zivile Mittel\", dann werden die St\u00e4dte, die Gemeinden und die Kantone sagen, sie k\u00f6nnten es nicht tun. Und dann haben wir diese internationalen Konferenzen oder diese Anl\u00e4sse nicht. Erinnern wir uns an die Fussballeuropameisterschaften: Sie wurden wirklich als im volkswirtschaftlichen Interesse liegend dargestellt, Stichworte Tourismus und \u00c4hnliches. Da habe ich das Problem, Herr Marti, ansonsten k\u00f6nnte ich Ihrem Antrag zustimmen.
\nIch muss leider aus diesen \u00dcberlegungen heraus empfehlen, den Antrag Marti Werner abzulehnen.
\nObwohl ich eine gewisse Sympathie f\u00fcr den Antrag Marti Werner habe, bitte ich Sie, ihn abzulehnen; das heisst, diesen Antrag nicht als neuen Absatz 3 in Artikel 13a einzuf\u00fcgen. Dieser Absatz 3 passt nicht in die \u00dcbergangsbestimmungen der Verordnung, weil er in keinem Zusammenhang mit der Armeeorganisation steht. Der Assistenzdienst ist im dritten Kapitel des Milit\u00e4rgesetzes geregelt, und Artikel 67 Absatz 2 beinhaltet den Antrag Marti - mit Ausnahme eben des Satzes \"Die Wahrnehmung voraussehbarer und dauerhafter Assistenzdienste ist ausgeschlossen\". Das ist ein grunds\u00e4tzlicher Hinweis zum Assistenzdienst und visiert selbstverst\u00e4ndlich den Botschaftsschutz an. Aber ich glaube, er geh\u00f6rt nicht in die \u00dcbergangsbestimmungen dieser Parlamentsverordnung. Er geh\u00f6rt, wenn schon, ins Gesetz.
\nIch m\u00f6chte Herrn Marti auf diesen gesetzgeberischen Weg verweisen und beantrage Ihnen, diesen Antrag abzulehnen.
\nIch habe Ihnen bei meinem R\u00fcckweisungsantrag dargelegt, dass die Kosten f\u00fcr die Armee durch die Parameter Best\u00e4nde, Technologie und Auftrag bestimmt werden, und ich habe Ihnen bereits dort angek\u00fcndigt, dass zumindest beim Auftrag eine kleine Korrektur zu machen ist.
\nHier liegt nun mein Antrag vor, den ich Ihnen zu Artikel 13a stelle. Wir haben jetzt den ganzen Morgen insbesondere von der rechten Saalseite geh\u00f6rt, wie hier die personellen Mittel eng seien, wie wenige Mittel zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden. Da sollte doch zumindest in diesem Saal Einigkeit dar\u00fcber bestehen, dass die Armee nur dort eingesetzt werden soll, wo das notwendig ist. Sie soll dort eingesetzt werden, wo das auch effizient ist. Hier ist eine Einschr\u00e4nkung gegen\u00fcber der bisherigen Praxis zu machen. Ich habe die Assistenzdienste herausgegriffen: Ich schlage Ihnen vor, dass Assistenzdienste f\u00fcr zivile Beh\u00f6rden nur soweit geleistet werden, als die Aufgabe im \u00f6ffentlichen Interesse liegt und es den zivilen Beh\u00f6rden nicht mehr m\u00f6glich ist, ihre Aufgaben in personeller, materieller oder zeitlicher Hinsicht zu bew\u00e4ltigen. Das scheint klar zu sein.
\nIch schlage Ihnen nun aber eine entscheidende Einschr\u00e4nkung vor, indem ich beantrage, dass die Wahrnehmung voraussehbarer und dauerhafter Assistenzdienste ausgeschlossen ist. Hier geht es darum, dass die Armee an und f\u00fcr sich zivile Aufgaben wahrnimmt. Das ist noch vertretbar, wenn eine Krisensituation entsteht, in welcher die zivile Beh\u00f6rde \u00fcberfordert ist. Aufgaben, die aber voraussehbar sind, die langfristig geplant werden k\u00f6nnen, sollen von den zivilen Beh\u00f6rden mit zivilen Mitteln gel\u00f6st werden, insbesondere dann - das ist die zweite Einschr\u00e4nkung -, wenn diese Aufgaben dauerhaft gel\u00f6st werden m\u00fcssen. Konkret geht es hier beispielsweise um Botschaftsbewachungen. Das ist keine Aufgabe der Armee, das ist eine Aufgabe, die von den zivilen Beh\u00f6rden ausgef\u00fchrt werden kann, denn sie ist voraussehbar, und sie ist von langer Dauer. Hier kann und muss die Aufgabe der Armee reduziert werden.
\nIch bin gleichzeitig der Auffassung, dass diese Aufgaben eben viel effizienter ausgef\u00fchrt werden, wenn sie von den zivilen Beh\u00f6rden mit zivilen Mitteln ausgef\u00fchrt werden, als wenn hier die Armee eingesetzt wird, deren Kosten eigentlich ja nie richtig gerechnet werden, weil man sagt, die Armeeangeh\u00f6rigen seien ja sowieso bereits im Dienst und w\u00fcrden sowieso bereits etwas kosten.
\nIch ersuche Sie deshalb, diesem Antrag zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 131 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Beck .... 35 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 7 Abs. 2 Bst. c Ziff. 5; Art. 13
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 7 al. 2 let. c ch. 5; art. 13
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1459]
\nArt. 13a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Marti Werner
\nAbs. 3
\nAssistenzdienst f\u00fcr zivile Beh\u00f6rden wird nur soweit geleistet, als die Aufgabe im \u00f6ffentlichen Interesse liegt und es den zivilen Beh\u00f6rden nicht mehr m\u00f6glich ist, ihre Aufgaben in personeller, materieller oder zeitlicher Hinsicht zu bew\u00e4ltigen. Die Wahrnehmung voraussehbarer und dauerhafter Assistenzdienste ist ausgeschlossen.
\n[VS]
\nArt. 13a
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Marti Werner
\nAl. 3
\nLe service d'appui au profit des autorit\u00e9s civiles n'est fourni que si la t\u00e2che est d'int\u00e9r\u00eat public et que les autorit\u00e9s civiles ne sont plus en mesure de s'acquitter de leurs t\u00e2ches par manque de personnel, de mat\u00e9riel ou de temps. Il est exclu d'assurer des services d'appui pr\u00e9visibles et durables.
\nC'est juste. Mais, tr\u00e8s clairement, le probl\u00e8me, ce n'est pas tellement l'\u00e9quipement qui existe, qu'on peut r\u00e9cup\u00e9rer, stocker, donner ou mettre \u00e0 la disposition des brigades de r\u00e9serve. Le probl\u00e8me, c'est la modernisation, toujours plus rapide, de l'\u00e9quipement, pour \u00eatre efficace, pour \u00eatre adapt\u00e9 aux r\u00e9alit\u00e9s. Et cela, on ne peut pas le faire pour tous, y compris pour les brigades de r\u00e9serve, sous peine de diminuer le niveau moyen de qualit\u00e9. Or c'est ce qu'on ne veut pas. On pr\u00e9f\u00e8re avoir un peu moins de mat\u00e9riel, mais du mat\u00e9riel complet et d'un haut niveau de qualit\u00e9, pour les brigades actives, plut\u00f4t que beaucoup de mat\u00e9riel, y compris pour les brigades de r\u00e9serve, et d'un niveau de qualit\u00e9 moyen.
\nEst-ce que vous pouvez tout de m\u00eame reconna\u00eetre que, dans le cadre de la modification de cette ordonnance, nous supprimons une brigade d'infanterie compl\u00e8te par rapport \u00e0 l'\u00e9tat existant? Cela offre d\u00e9j\u00e0 une marge non n\u00e9gligeable de moyens suppl\u00e9mentaires pour renforcer l'\u00e9quipement des unit\u00e9s qui demeurent.
\nSur la forme, cette proposition n'a pas \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e en commission. Sur le fond, nous \u00e9prouvons une sympathie certaine pour les pr\u00e9occupations de Monsieur Beck. Ainsi, la commission avait demand\u00e9 des pr\u00e9cisions sur des pr\u00e9occupations qui \u00e9taient tr\u00e8s proches. Je cite deux phrases traduites de la r\u00e9ponse \u00e9crite du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: \"Les unit\u00e9s en nombre r\u00e9duit bien \u00e9quip\u00e9es, hautement efficaces gr\u00e2ce \u00e0 des syst\u00e8mes d'information et de conduite modernes, doivent remplacer des bataillons plus nombreux mais incomplets et au standard technologique plus bas. Etant donn\u00e9 le d\u00e9veloppement actuel en mati\u00e8re de technique militaire, on peut en effet affirmer que cet amincissement peut \u00eatre un renforcement pour autant que l'on proc\u00e8de aux bonnes acquisitions en termes d'\u00e9quipement.\" L'id\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale, si vous voulez, est de disposer de mat\u00e9riel de haut niveau, moderne, suffisant dans le cadre des interventions, avec une r\u00e9serve qui assure la capacit\u00e9 \u00e0 durer - qui vient relayer. En tout cas, ce qu'il ne faut pas en d\u00e9duire, c'est que l'\u00e9quipement des brigades de r\u00e9serve serait tel qu'il impliquerait financi\u00e8rement une baisse du niveau g\u00e9n\u00e9ral de l'\u00e9quipement.
\nTelle que la proposition est formul\u00e9e, cela signifierait en effet, et vous venez de l'entendre par l'interm\u00e9diaire du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, d'importants investissements. On devrait alors soit accepter de relever le plafond de d\u00e9penses, soit r\u00e9duire le niveau moyen, et \u00e7a, c'est inacceptable pour la commission. C'est pourquoi cette proposition ne devrait malheureusement pas \u00eatre accept\u00e9e par le conseil. Mais la probl\u00e9matique pourrait \u00eatre rediscut\u00e9e au Conseil des Etats.
\nDa wage ich doch zu widersprechen. Wir sprechen von der pers\u00f6nlichen Ausr\u00fcstung; die pers\u00f6nliche Ausr\u00fcstung bleibt in der Reserve. Im \u00dcbrigen gibt es durchaus Material, das in diesem Stilllegungskonzept enthalten ist und das ich nicht einfach auf einen Minimalbestand hinunterliquidiere. Aber wenn ich jetzt von diesen Ausbildungsbed\u00fcrfnissen spreche, dann spreche ich auch von Nachr\u00fcstungen, von Werterhaltungen, von Investitionen. Dazu fehlt mir das Geld.
\nWenn wir von diesen 355 Panzern Leopard gesprochen haben: Im gleichen Jahr pr\u00e4sentiere ich ein R\u00fcstungsprogramm, um die H\u00e4lfte davon effektiv im Kampfwert zu steigern und sie modern auszur\u00fcsten. Wenn der Entwicklungsschritt 2008-2011 realisiert werden kann, dann wird die zweite Tranche nicht liquidiert, sondern sie bleibt erhalten; aber ich muss im Moment bei diesen Systemen nicht die gleiche Kampfwertsteigerung vornehmen. Dort spreche ich vom Geld. Deshalb glaube ich nicht, dass es ein Widerspruch ist. Ich bin aber weiterhin bereit - ich sage das wiederum -, diese von Ihnen aufgeworfenen Fragen mit den SiK oder mit wem auch immer zu vertiefen.
\nHerr Bundesrat, wir stossen erneut auf eine Ungereimtheit, und ich erlaube mir, Ihnen dazu eine Frage zu stellen. Als wir die \"Armee XXI\" beschlossen und die Frage der Ausr\u00fcstung der Reserve besprachen, wurde ja auch gesagt, dass sich das Ausr\u00fcstungsproblem aufgrund der Verkleinerung der Armee f\u00fcr die n\u00e4chsten acht bis zehn Jahre \u00fcberhaupt nicht stelle. Wenn es jetzt pl\u00f6tzlich im Mittelpunkt steht, heisst das, dass sich diese Frist von acht bis zehn Jahren tats\u00e4chlich auf anderthalb Jahre verk\u00fcrzt hat, sodass die Reserve bereits heute faktisch kaum mehr wirklich einsatzf\u00e4hig ist?
\nIch beantrage Ihnen im Namen des Bundesrates, den Antrag Beck abzulehnen, und zwar weil ich nicht sehe, wie ich das finanzieren soll.
\nHerr Beck, im Grundsatz rennen Sie bei mir durchaus offene T\u00fcren ein. Da ist mir der Antrag nicht unsympathisch, aber letztlich haben wir ein in sich stimmiges System zu erhalten, und in diesem System braucht es nicht eine fl\u00e4chendeckende, vollst\u00e4ndige Ausr\u00fcstung der Reserve, weil - das wurde aus der Frage von Herrn Siegrist, aber auch aus Aussagen anderer Votanten deutlich - die Reserve \u00fcber einen Abl\u00f6sungsrhythmus dann mit Material ausger\u00fcstet wird, das von zuvor im Einsatz stehenden Truppen kommt. Sollte der Antrag durchgehen und sollten mir die Mittel dann nicht gesprochen werden, dann k\u00f6nnte es eine fatale Folge insoweit haben, als mir die Mittel fehlen w\u00fcrden, um den aktiven Teil modern auszur\u00fcsten.
\nMein Ziel ist es, die Investitionsquote anzuheben, diese Armee permanent modern ausr\u00fcsten zu k\u00f6nnen, um sie auch effizient zu halten. Wenn ich die Mittel auf mehr Leute verteilen muss, dann fehlen mir entsprechende Investitionsm\u00f6glichkeiten in die Tiefe. Das sind meine Bedenken, die ich dem Antrag entgegenbringe.
\nAlso grunds\u00e4tzlich ist mir das durchaus nicht unsympathisch. Allerdings bin ich verpflichtet, zum Modell \"Armee XXI\" und zum Armeeleitbild zu stehen. Dort wird von diesen Abl\u00f6sungen gesprochen. Das ist auch die Raison d'\u00catre dieser Reserve, und deshalb habe ich auch einfach eine Reduktion bek\u00e4mpft. Ich brauche die Mittel prim\u00e4r f\u00fcr den aktiven Teil der Armee. Wenn Sie gleichzeitig versichert sind, dass zus\u00e4tzlich auch entsprechende Mittel kommen, dann kann ich mir das \u00fcberlegen. Aber ich bin leider gepr\u00e4gt vom Realismus der heutigen Politik, und deshalb muss ich am Spatz in der Hand festhalten und kann mich nicht nach der Taube auf dem Dach strecken.
\nIch m\u00f6chte es ganz kurz machen: Kollege Beck will die Reservebrigaden vollst\u00e4ndig ausr\u00fcsten. Das w\u00fcrde auch eine Aufr\u00fcstung bedeuten. Pers\u00f6nlich k\u00f6nnte ich damit leben, aber wir m\u00fcssen einfach sehen, dass das eine kostspielige Angelegenheit w\u00e4re. Ich m\u00f6chte am Beispiel R\u00fcstungsprogramm 2006 und Panzerbataillone berechnen und darlegen: Wir haben vier Panzerbataillone voll ausger\u00fcstet und vier in Reserve. Die vier aktiven Panzerbataillone haben 134 Leopard-Panzer. Die Werterhaltung der Panzer kostet gem\u00e4ss R\u00fcstungsprogramm 2006 400 Millionen Franken. W\u00fcrden wir jetzt auch die Reservebataillone mit 134 Panzern ausr\u00fcsten, m\u00fcssten in die Werterhaltung dieser Panzer weitere 400 Millionen Franken zus\u00e4tzlich investiert werden. Das R\u00fcstungsprogramm 2006 m\u00fcsste um 400 Millionen Franken aufgestockt werden. Bei einer Annahme des Antrages Beck gibt es zwei [PAGE 1458] M\u00f6glichkeiten: Entweder beschliessen wir hier im Saal die Aufstockung des R\u00fcstungsprogramms, was ich nicht annehme; oder man nimmt bei anderen Positionen 400 Millionen Franken weg, was eine Schw\u00e4chung der \u00fcbrigen Bereiche bedeuten w\u00fcrde. Das k\u00f6nnen wir uns in der jetzigen Situation nicht leisten.
\nDas ist das Beispiel R\u00fcstungsprogramm 2006 und Panzerbataillone. Wenn wir die Reservebrigaden voll ausr\u00fcsten w\u00fcrden, m\u00fcsste man bei jedem R\u00fcstungsprogramm in Zukunft \u00e4hnliche Aufstockungen vornehmen oder eben in anderen Bereichen k\u00fcrzen. Ich glaube nicht, dass wir das hier wollen, obwohl es Serge Beck gut gemeint hat.
\nIm Namen der Fraktion bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen.
\nDie SVP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzt.
\nMonsieur Siegrist, je crois me souvenir qu'\u00e0 l'\u00e9poque vous avez d\u00e9fendu le concept de l'\"Arm\u00e9e XXI\". Dans ce concept, il n'\u00e9tait pas question que les brigades de r\u00e9serve soient \u00e9quip\u00e9es uniquement de l'\u00e9quipement personnel. Alors, est-ce que le concept de l'\"Arm\u00e9e XXI\" est mauvais pour ne pas pouvoir entrer dans le cadre financier que nous venons de lui accorder et qui est celui qui a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9 au peuple? Lorsque l'on dit \"pas d'\u00e9quipement collectif\", il ne faut pas penser seulement aux \u00e9quipements lourds, il faut penser aux moyens de transport et \u00e0 d'autres moyens dont on a un besoin urgent lorsque l'on doit engager de telles troupes de r\u00e9serve. Je vous rappelle de plus mon scepticisme quant \u00e0 la capacit\u00e9 de mont\u00e9e en puissance.
\nIch habe eine Frage an Sie, Herr Beck. Sie rollen jetzt den Entscheid wieder auf, der im Mai 2000 gefallen ist, als man erkannt hat, dass es die Reserve vor allem f\u00fcr die Abl\u00f6sungen braucht und dass es deshalb nicht noch alle schweren Korpswaffen braucht. Sind Sie sich bewusst, wenn Sie diesen Entscheid jetzt wieder aufrollen, dass Sie das Geld f\u00fcr die Ausr\u00fcstung dieser Reserveverb\u00e4nde von den 12,3 Milliarden Franken nehmen m\u00fcssen? Sind Sie sich bewusst, dass Sie das Geld von den aktiven Verb\u00e4nden wegnehmen m\u00fcssen, damit Sie gleich moderne Waffen bei den Reserveverb\u00e4nden einf\u00fchren k\u00f6nnen? Diese machen keine Wiederholungskurse, um daran \u00fcberhaupt ausgebildet zu werden! Sind Sie sich bewusst, dass dies zulasten der aktiven Verb\u00e4nde geht, die dann zwar die Wiederholungskurse machen, aber entsprechend weniger Waffen haben? Sind Sie sich also bewusst, dass Sie mit Ihrem Antrag vor allem der aktiven Armee schaden?
\nJe souscris totalement \u00e0 l'actualisation de l'analyse qui confirme les fondements du projet \"Arm\u00e9e XXI\". J'adh\u00e8re volontiers au renforcement des capacit\u00e9s destin\u00e9es \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 sectorielle. Cependant, je fais preuve d'un certain scepticisme \u00e0 l'\u00e9gard du concept de mont\u00e9e en puissance. Finalement, pourquoi ne voulons-nous pas retenir les le\u00e7ons de l'histoire et nous rappeler que, lors de la Deuxi\u00e8me Guerre mondiale, notre pays a mis huit \u00e0 dix ans pour monter en puissance?
\nEn effet, si nous sommes confront\u00e9s - ce que nous ne souhaitons pas - un jour aux exigences d'une mont\u00e9e en puissance, nous nous trouverons int\u00e9gr\u00e9s \u00e0 un effort simultan\u00e9 et collectif, car cette r\u00e9alit\u00e9 concernera au minimum toute l'Europe. Et lorsque nous aurons besoin de munitions de gros calibre, que nous avons r\u00e9cemment renonc\u00e9 \u00e0 produire, eh bien toute l'Europe en aura besoin.
\nAux conservateurs de droite, qui, avec de mauvais arguments, viennent nous dire: \"Le co\u00fbt de la mont\u00e9e en puissance sera insupportable!\", je r\u00e9torque que, si nous sommes confront\u00e9s \u00e0 une mont\u00e9e en puissance, le co\u00fbt n'aura aucune importance. C'est le d\u00e9lai qui aura de l'importance. C'est l\u00e0 que se situera l'enjeu r\u00e9el. Donc, l'argument du co\u00fbt de la mont\u00e9e en puissance s'\u00e9teint de lui-m\u00eame.
\nJe suis \u00e9galement acquis au renforcement des capacit\u00e9s n\u00e9cessaires \u00e0 la promotion de la paix, m\u00eame si nous devons \u00eatre conscients et assumer les risques dans ce domaine. Par contre, ce que je vous invite \u00e0 refuser, c'est que, par le biais de la modification de la loi ou de l'ordonnance, l'on fasse de l'\"Arm\u00e9e XXI\" qui a \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9e par le peuple une coquille vide. Nous l'avons partiellement fait en substituant \u00e0 des engagements de s\u00fbret\u00e9 sectorielle \u00e0 dur\u00e9e limit\u00e9e des engagements de longue dur\u00e9e qui mobilisent maintenant plus des deux tiers des jours de service et qui sont consacr\u00e9s \u00e0 la garde d'objectifs, alors que les combats en formation sont insuffisamment entra\u00een\u00e9s. A cet \u00e9gard, on peut d'ailleurs regretter que les prestations de l'arm\u00e9e en faveur de la s\u00e9curit\u00e9 en g\u00e9n\u00e9ral ne soient pas factur\u00e9es aux autorit\u00e9s responsables en mati\u00e8re de justice et police, au D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police, et aux cantons. On encaisserait l\u00e0 plusieurs dizaines de millions de francs, si ce n'est davantage, chaque ann\u00e9e en faveur de l'arm\u00e9e. Et on pourrait d\u00e9mentir ceux qui trouvent que celle-ci co\u00fbte trop cher.
\nL'examen de l'\u00e9volution de la menace et des missions n\u00e9cessite la suppression d'une brigade d'infanterie. Je veux bien accepter cette proposition. Mais je ne peux pas suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans sa volont\u00e9 de ne pas \u00e9quiper, au sens de l'\u00e9quipement collectif, v\u00e9hicules, armes collectives, etc., les deux brigades d'infanterie de r\u00e9serve. Je vous invite \u00e0 refuser l'arm\u00e9e de papier. Les unit\u00e9s de l'\"Arm\u00e9e XXI\" doivent toutes \u00eatre op\u00e9rationnelles \u00e0 bref d\u00e9lai. Nous ne pouvons pas tromper le peuple de cette mani\u00e8re, alors justement que l'enveloppe budg\u00e9taire pr\u00e9vue dans le concept de l'\"Arm\u00e9e XXI\" a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e pour 2008-2011. Le cadre financier d\u00e9fini dans le projet soumis au peuple est donc respect\u00e9.
\nNous ne devons pas faire le jeu de l'alliance diabolique entre les conservateurs x\u00e9nophobes et les gauchistes antimilitaristes et, quelque part, vider l'arm\u00e9e de sa substance. Soutenir ma proposition, c'est opter pour une politique r\u00e9aliste, conforme \u00e0 la volont\u00e9 populaire et au cadre financier qui a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9 au peuple dans le cadre de la mise en place de l'\"Arm\u00e9e XXI\". Finalement, c'est maintenir une arm\u00e9e plus concentr\u00e9e avec la suppression d'une brigade, mais dont la totalit\u00e9 des effectifs sont cr\u00e9dibles. Je vous invite \u00e0 respecter cette solution.
\nJ'aimerais encore vous rendre attentifs au fait que nous avons atteint des limites dans la r\u00e9duction des moyens consacr\u00e9s \u00e0 l'arm\u00e9e. Nous pouvons le voir \u00e0 la page 5929 du message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en langue fran\u00e7aise dans laquelle on nous explique que la capacit\u00e9 des troupes de d\u00e9fense contre avions permettrait de prot\u00e9ger deux grands ouvrages et un a\u00e9roport. Si nous sommes confront\u00e9s \u00e0 une menace terroriste g\u00e9n\u00e9rale, ce sont des objectifs sensibles bien plus nombreux que nous devrons prot\u00e9ger, y compris le laboratoire de Spiez pour lequel nous avons accept\u00e9 des cr\u00e9dits hier. Nous voyons donc que nous sommes \u00e0 la limite, si ce n'est d\u00e9j\u00e0 au-del\u00e0, de l'insuffisance de moyens.
\nJe vous invite donc \u00e0 soutenir ma proposition d'\u00e9quipement complet pour les deux brigades de r\u00e9serve.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag G\u00fcnter .... 61 Stimmen
\nDagegen .... 108 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 63 Stimmen
\nDagegen .... 112 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 6
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1 Bst. a, c, d, e, h, 3, 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 1457]
\nAntrag Beck
\nAbs. 1bis
\nDie im Rahmen der Gliederung der Armee festgelegten Einheiten, einschliesslich der Reservebrigaden, werden vollst\u00e4ndig ausger\u00fcstet.
\n[VS]
\nArt. 6
\nProposition de la commission
\nAl. 1 let. a, c, d, e, h, 3, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Beck
\nAl. 1bis
\nLes unit\u00e9s d\u00e9finies dans le cadre de l'articulation de l'arm\u00e9e, y compris les brigades de r\u00e9serve, sont enti\u00e8rement \u00e9quip\u00e9es.
\nGanz kurz: Der Antrag G\u00fcnter lag der Kommission nicht vor. Der Antrag G\u00fcnter kommt f\u00fcr unsere Armee einer Amputation gleich. Es geht hier wirklich ans Eingemachte. Die \"Armee 61\" z\u00e4hlte noch 600 000 Angeh\u00f6rige, die \"Armee 95\" 400 000, und jetzt hat die \"Armee XXI\" total noch 220 000 Angeh\u00f6rige. Das wurde vom Volk mit einem Mehr von \u00fcber zwei Dritteln angenommen; wir w\u00fcrden hier also auch die Meinung des Volkes anzweifeln.
\nZum Minderheitsantrag Widmer: Dieser Antrag wurde schon in der Kommission gestellt. Er wurde mit 14 zu 8 Stimmen abgelehnt. Auch hier muss ich sagen, dass die Reserven und \u00fcberhaupt die Best\u00e4nde f\u00fcr unsere Armee wichtig sind. Wir brauchen diese; reden Sie einmal mit den Kantonen. Der Direktor des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes hat es unl\u00e4ngst an einer Sitzung gesagt: In unserem Land fehlen rund 80 000 Polizisten. Darum wird die Armee zu Hilfe gerufen.
\nIch bitte Sie, die beiden Antr\u00e4ge abzulehnen.
\nIch beantrage Ihnen ebenfalls, beide Antr\u00e4ge abzulehnen.
\nIch danke verschiedenen Votanten, die auf die Grundproblematik hingewiesen haben. Der Ausgangspunkt ist der Verfassungsauftrag, dass namens des Bundes die Armee auf einen entsprechenden Antrag ziviler kantonaler Stellen hin in einen Einsatz geschickt werden kann. Das ist im \u00dcbrigen nichts Neues, das ist Schweizer Tradition. Das ist auch etwas, was man mit einer Milizarmee machen kann. Ich bitte all diejenigen, die einer professionellen Armee das Wort reden, auch einmal zu beachten, was das staatspolitisch in Bezug auf derartige Eins\u00e4tze heisst. Eine Miliz kann das durchaus, eine Miliz ist aus B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zusammengesetzt, die kurze Zeit sp\u00e4ter wieder selbst als Zivile in der Gesellschaft sind. Das ist einer der unsch\u00e4tzbaren Werte der Kraft der Miliz. [PAGE 1456]
\nEs ist \u00fcberhaupt nicht so, dass die Armee da Auftr\u00e4ge sucht. Gelegentlich \u00e4rgert mich diese immer wieder kolportierte Idee. Was w\u00fcrde wohl passieren, wenn der Bundesrat einmal \"Nein, wir schicken niemanden!\" sagen w\u00fcrde? Hier drin ginge es los; ich bin mir sicher, was da geschehen w\u00fcrde, weil man sagen w\u00fcrde: Es gibt keine Alternative, jede Alternative h\u00e4tte viel l\u00e4nger, jede Alternative w\u00e4re viel teurer. Da w\u00fcrde kein Mensch mehr von Vollkosten sprechen, es w\u00fcrde vom Versagen des Systems gesprochen; und das sogar zu Recht. Also haben wir eigentlich bei diesen Armeeaufgaben auch den Bestand anhand dieser m\u00f6glichen Einsatzformen zu messen. Das vorweg.
\nWie ist - und jetzt erinnere ich an unsere Diskussion zur \"Armee XXI\" - dieser Armeebestand eigentlich aufgebaut? Wir haben seinerzeit, auch auf den Wunsch der Wirtschaft und der Gesellschaft gest\u00fctzt, die Dauer der allgemeinen Dienstpflicht reduziert. Wenn sie urspr\u00fcnglich bis 60 Jahre galt, dann noch bis 50, sp\u00e4ter noch bis 42, so gilt sie heute f\u00fcr die Truppe noch bis 30.
\nGest\u00fctzt auf die allgemeine Wehrpflicht ergibt jeder Jahrgang in der Schweiz durchschnittlich 20 000 Rekruten. Wenn wir 6 Wiederholungskurse zu absolvieren haben, dann ist der Armeebestand gegeben; sechs mal 20 000 ergibt 120 000 Armeeangeh\u00f6rige. Dann gibt es einen Rekrutenjahrgang, der zwingend auch 20 000 Personen umfassen muss.
\nJetzt gibt es die sogenannte Reserve; sie umfasst die 27- bis und mit 30-J\u00e4hrigen. Diese sind immer noch in Formationen, haben ihre pers\u00f6nliche Waffe, sind dank diesen Formationen viel besser und fr\u00fcher mobilisierbar, als sie das w\u00e4ren, wenn diese Reserve nicht best\u00fcnde. Diese vier Jahrg\u00e4nge machen vier mal 20 000, d. h. 80 000 Armeeangeh\u00f6rige aus.
\nNun beantragt die Minderheit hier, die Reserve von 80 000 auf 40 000 zu senken, d. h., ich d\u00fcrfte diese Zahl nicht \u00fcberschreiten. Wenn ich nicht gleichzeitig ein geringeres Dienstalter h\u00e4tte, hiesse das, dass die Leute l\u00e4nger in der aktiven Armee bleiben w\u00fcrden, dass ich sie also voll auszur\u00fcsten h\u00e4tte. Ich erwarte dann die entsprechenden Kreditzusagen; ein F\u00fcsilier kostet mich von A bis Z rund 50 000 Franken.
\nSie k\u00f6nnen dieses System nicht pl\u00f6tzlich mit einzelnen Elementen komplett umpolen; das funktioniert - rein ohne materiell darauf einzugehen, ob das sinnvoll w\u00e4re oder nicht; ich bin auch materiell dagegen - schon rein formell nicht. Sie machen mir eigentlich mit dem Antrag, h\u00f6chstens 40 000 Personen in der Reserve zu haben, ohne dann andere fr\u00fchzeitig entlassen zu k\u00f6nnen, den Aktivbestand h\u00f6her. Gleichzeitig liegt mir aber der andere Antrag vor, den Aktivbestand von 140 000 beizubehalten - also 120 000 plus 20 000 Rekruten, die ja nicht abgeschafft werden k\u00f6nnen. Dann m\u00fcsste also die entsprechende Anzahl Wiederholungskurse gek\u00fcrzt werden. Aber auch das wird dem hier nicht entsprechen; das w\u00e4re eine Gesetzes\u00e4nderung, die hier nicht kalt so beschlossen werden kann. Deshalb kann ich rein formell nicht auf diese Diskussion eintreten. Ob Sie das nun zum Fall machen wollen, um am Schluss dem Ganzen zuzustimmen oder nicht, nachdem Sie das Ganze selber in formellen Punkten nicht vollkommen zu Ende gedacht haben, \u00fcberlasse ich einmal Ihnen.
\nDas geht nicht, ohne dass das ganze System \u00fcberpr\u00fcft wird. Was hiesse es, wenn wir um 40 000 Aktive reduzieren m\u00fcssten? Das w\u00e4re jetzt eine Reduktion, nicht ein Entwicklungsschritt; es w\u00e4re eine Reduktion im Umfang von etwa 40 Bataillonen. Sind Sie sich dessen bewusst? Das sind 25 Prozent der heutigen Organisation. Das ist nicht nur bei der Truppe abzubauen, das ist auch beim Personal abzubauen usw. Ich glaube, dass das hier doch zu wenig durchdacht ist, um es beschliessen zu k\u00f6nnen. Wenn Sie es beschliessen, dann kann ich es ohne entsprechende Gesetzesrevision gar nicht realisieren, denn die Leute werden ausgehoben, und sie kommen in den Wiederholungskurs.
\nJetzt gibt es noch ein paar Besonderheiten. Im Moment h\u00e4tte ich nicht einmal mehr als 40 000 Reservisten, Herr Widmer. Der Reservist bleibt weiter in der aktiven Armee, obwohl er bereits 27 Jahre alt ist. Deshalb haben wir dort auch h\u00f6here Best\u00e4nde. Das wird sich erst nach und nach einstellen. Im Moment haben wir einen \u00dcberhang, mithin grosse Aktivbest\u00e4nde. Die Reserve ist, rein von der Truppe her gesehen, gar noch nicht entsprechend aufgebaut. Also sind auch dort die Antr\u00e4ge nicht mit den eigentlichen Realit\u00e4ten konform.
\nJetzt noch etwas zum Bestand insgesamt: Ich danke verschiedenen Votanten - ich glaube, es waren Herr Engelberger, Herr Loepfe und andere -, dass sie darauf hingewiesen haben: Diese Eins\u00e4tze in der Raumsicherung, seien sie nun subsidi\u00e4r, seien sie nun in der Verantwortlichkeit der Armee, sind sehr personalintensiv. Derartige Auftr\u00e4ge - das Verst\u00e4rken von Grenzen, das \u00dcberwachen von Achsen, das Kontrollieren von Achsen, das Halten von R\u00e4umen, die Kontrolle, das Sichern von R\u00e4umen, von Objekten usw., alles Eins\u00e4tze, die \u00fcber x Tage w\u00e4hrend 24 Stunden am Tag laufen - brauchen Personal! Wenn Sie das als Polizei\u00e4quivalent umsetzen wollen, dann kommen Sie auf Zehntausende von Polizisten! Diese sind dann nur bis zu einer gewissen Eskalationsstufe auch bereit einzugreifen. Sobald sich diese Risiken versch\u00e4rfen, sobald schwere Mittel, sobald chemische oder biologische Waffen eingesetzt werden, k\u00f6nnen Sie die Sicherheit nicht mehr ohne Truppen garantieren.
\nAlso tragen Sie mit anderen Worten auch der Eskalationsf\u00e4higkeit unserer Risikoklassen Rechnung. Deshalb komme ich nicht umhin, Sie zu warnen, davon auszugehen, dass die Armee-Eins\u00e4tze jetzt einfach so problemlos reduziert werden k\u00f6nnten. Oder geht hier drin jemand davon aus, dass wir bei der geringsten Unsicherheit eine Teilmobilmachung ausrufen? Das nehme ich ja nicht an. Deshalb brauche ich einen Bereitschaftssockel, der bereits einiges hergibt. Deshalb muss ich auch die Bereitschaft haben, um mit entsprechenden Kr\u00e4ften diese Truppen verst\u00e4rken zu k\u00f6nnen, um der Zivilbev\u00f6lkerung und insbesondere den Kantonen zur Verf\u00fcgung zu stehen.
\nIch komme also aus formellen wie aus materiellen \u00dcberlegungen heraus dazu, Ihnen die Ablehnung der beiden Antr\u00e4ge zu beantragen.
\nBeide Antr\u00e4ge laufen auf eine Reduktion der Best\u00e4nde hinaus. Es ist nochmals festzuhalten, dass die \"Armee XXI\" ja wesentlich kleiner ist als die \"Armee 95\". Hier hat man also die Best\u00e4nde reduziert. Wir wissen aufgrund der \u00dcbungen, die bereits jetzt - Gott sei Dank! - wieder durchgef\u00fchrt werden, dass diese Gr\u00f6sse notwendig ist. Wenn Sie sich vorstellen, dass Sie eine Krisensituation h\u00e4tten, in der Sie verschiedene Verkehrsachsen, verschiedene Autobahnen, Hauptbahnh\u00f6fe, Kommunikationszentren und Flugh\u00e4fen sch\u00fctzen und bewachen m\u00fcssten, dann sehen Sie, dass Sie diese Best\u00e4nde brauchen. Wir sind eine Milizarmee; es m\u00fcssen Abl\u00f6sungen gemacht werden, unsere Soldaten k\u00f6nnen nicht so lange im Dienst bleiben, weil sie ja noch einen Beruf haben. Auch f\u00fcr die Katastrophenhilfe brauchen wir mehr Leute als in der Vergangenheit.
\nZur inneren Sicherheit, Herr G\u00fcnter: Die innere Sicherheit ist nicht Sache der Armee; die Armee sucht diese Auftr\u00e4ge \u00fcberhaupt nicht. Die innere Sicherheit ist Sache der zivilen Beh\u00f6rden. Die Armee kommt nur, wenn sie von den zivilen Beh\u00f6rden angefordert wird. Sie macht das nicht immer mit Begeisterung. Diese Botschaftsbewachungen waren wirklich kein Vergn\u00fcgen f\u00fcr unsere Leute. Auch die Gr\u00f6sse ist im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit nicht entscheidend. Sie k\u00f6nnen auch weniger Soldaten f\u00fcr irgendwelche Fussballeuropameisterschaften und \u00c4hnliches abrufen; davor sind wir \u00fcberhaupt nicht gesch\u00fctzt.
\nDie Reserve ist n\u00f6tig. Wenn wir zu wenige Aktive haben, sollten Sie auf eine Reserve zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen daran denken: Diese Leute sind ausgebildet; sie kosten uns nicht sehr viel. Sie machen ja keinen Dienst, wenn es nicht n\u00f6tig ist. Die Ausr\u00fcstung besteht lediglich aus dem pers\u00f6nlichen Material, sie haben kein Korpsmaterial. Das pers\u00f6nliche Material haben diese Leute schon. Es gibt also kein Kostenargument im Zusammenhang mit den Reservisten.
\nIch bitte Sie, beide Antr\u00e4ge abzulehnen.
\nC'est une proposition pragmatique, Monsieur Beck. Nous ne demandons pas la suppression de l'effectif des r\u00e9servistes mais bien une diminution de celui-ci, en tenant compte du fait que 40 000 militaires sont tout \u00e0 fait n\u00e9cessaires pour assurer les missions \u00e9num\u00e9r\u00e9es dans le message.
\nMadame Savary, quelle cr\u00e9dibilit\u00e9 pensez-vous avoir pour discuter devant cette assembl\u00e9e d'une r\u00e9duction de l'effectif de la r\u00e9serve, alors que, dans le d\u00e9bat sur le projet 1 de l'objet en discussion, vous avez propos\u00e9 un cr\u00e9dit triennal de z\u00e9ro franc pour l'arm\u00e9e?
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Widmer veut r\u00e9duire de moiti\u00e9 le nombre de r\u00e9servistes. Cette proposition est pragmatique et raisonnable, et ceci pour trois raisons.
\n1. La premi\u00e8re concerne bien \u00e9videmment les missions des r\u00e9servistes qui sont expos\u00e9es dans le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Que nous dit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en la mati\u00e8re? D'abord, les r\u00e9servistes sont cens\u00e9s assurer l'organisation de grands \u00e9v\u00e9nements, par exemple l'Euro 2008, que l'on se r\u00e9jouit de voir organis\u00e9 en Suisse, mais on sait aujourd'hui que pour de telles manifestations un contingent de 40 000 r\u00e9servistes est largement suffisant pour le maintien de la s\u00e9curit\u00e9.
\n2. La deuxi\u00e8me mission des r\u00e9servistes inscrite dans le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est celle de former les officiers. Et il est vrai qu'on peut l\u00e9gitimement se poser la question de savoir si des r\u00e9servistes, qui sont inactifs pendant deux, trois, quatre ou cinq ans, sont \u00e0 m\u00eame de donner cette formation aux officiers, quand on sait que les technologies militaires - comme dans d'autres domaines - changent tr\u00e8s vite et qu'il faut \u00eatre tout \u00e0 fait \u00e0 la pointe, dans l'id\u00e9e, dans l'objectif de la loi que nous votons aujourd'hui.
\n3. Les r\u00e9servistes doivent \u00eatre disponibles en cas de conflit. A ce sujet, on peut se demander si 80 000 r\u00e9servistes sont n\u00e9cessaires pour assurer cela. Monsieur Widmer l'a pr\u00e9cis\u00e9 tout \u00e0 l'heure, je le r\u00e9p\u00e8te en fran\u00e7ais: des experts nous disent tout \u00e0 fait pr\u00e9cis\u00e9ment qu'un conflit urgent n\u00e9cessiterait la convocation d'environ 60 000 hommes et que s'il s'\u00e9ternisait, si des victimes \u00e9taient \u00e0 d\u00e9plorer, on aurait besoin d'une rel\u00e8ve d'hommes suppl\u00e9mentaires, \u00e0 savoir \u00e0 nouveau de 60 000 personnes. Et si vraiment encore une fois, un troisi\u00e8me contingent \u00e9tait n\u00e9cessaire dans un cas de conflit, on appellerait de nouveau 60 000 personnes. Mais c'est vraiment un cas extr\u00eamement rare et exceptionnel, et m\u00eame dans ce cas, avec le total des personnes \u00e0 disposition, nous arriverions tout \u00e0 fait \u00e0 avoir le nombre d'hommes pour entrer dans ce cas de figure. En effet, nous avons aujourd'hui 120 000 personnes \u00e0 disposition et sur les 60 000 dont nous aurions besoin, 40 000 r\u00e9servistes seraient tout \u00e0 fait suffisants pour assurer la rel\u00e8ve. Donc il est vrai que si l'on regarde les missions propos\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur la question des r\u00e9servistes, 40 000 sont largement suffisants. Je rappelle aussi que de nombreux pays ont supprim\u00e9 les r\u00e9servistes - je pense en particulier \u00e0 l'Autriche - et qu'au fond la Suisse fait oeuvre solitaire avec un contingent aussi important.
\nEt il reste bien \u00e9videmment l'argument financier. On vote des cr\u00e9dits extr\u00eamement importants pour l'arm\u00e9e aujourd'hui et il serait n\u00e9cessaire de faire une petite r\u00e9flexion financi\u00e8re sur la question des r\u00e9servistes. On sait qu'avec 80 000 r\u00e9servistes, les frais suppl\u00e9mentaires seraient importants et qu'\u00e0 terme des cr\u00e9dits suppl\u00e9mentaires devraient \u00eatre demand\u00e9s, puisque le mat\u00e9riel, l'\u00e9quipement et le financement des tirs obligatoires co\u00fbtent extr\u00eamement cher. Et nous devrions de nouveau assumer collectivement ce co\u00fbt, pour un besoin qui n'est pas av\u00e9r\u00e9 et pas n\u00e9cessaire.
\nJe vous demande donc de voter la proposition de la minorit\u00e9 Widmer.
\nWir haben uns im Vorfeld zum Entwicklungsschritt 2008-2011 ganz klar gegen eine Reform der \"Armee XXI\" ausgesprochen. F\u00fcr die FDP war die wichtigste Vorgabe zu diesem Entwicklungsschritt die Klarstellung, dass die Miliz bleibt, dass die Auftr\u00e4ge bleiben und dass vor allem auch die Best\u00e4nde bleiben. Deshalb geht es nun nicht an, mit der Minderheit Widmer die Reserve zu k\u00fcrzen und damit auch das ganze System der \"Armee XXI\" zu schw\u00e4chen; das gilt auch f\u00fcr die Antr\u00e4ge zu den Abs\u00e4tzen 1 und 2. Herr Bundesrat Schmid hat mehrmals erkl\u00e4rt, dass er diese 140 000 Mann brauche, um eine minimale Durchhaltef\u00e4higkeit sicherzustellen. Das hat sich auch letztes Jahr bei den Naturkatastrophen gezeigt, das zeigt sich auch bei den Botschaftsbewachungen. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Erf\u00fcllung aller m\u00f6glichen Auftr\u00e4ge, vor allem wenn man an die Diskussion beim Eintreten zur\u00fcckdenkt. Daran \u00e4ndern auch alle gutgemeinten Beispiele oder Rechenbeispiele von Herrn Widmer nichts.
\nIch bitte Sie, die Minderheit Widmer und ebenfalls den Antrag von Herrn G\u00fcnter abzulehnen.
\nLe groupe des Verts soutient la proposition de la minorit\u00e9 Widmer de diminuer les effectifs de la r\u00e9serve \u00e0 40 000 militaires. L'analyse des risques en mati\u00e8re de conflit arm\u00e9 a d\u00e9montr\u00e9 que l'arm\u00e9e n'est pas la r\u00e9ponse ad\u00e9quate en mati\u00e8re de protection contre le terrorisme ou contre les catastrophes naturelles. D\u00e8s lors, autant r\u00e9duire les effectifs, car cette mesure nous permettra de r\u00e9elles \u00e9conomies en mati\u00e8re de mat\u00e9riel, comme de formation.
\nEn ces temps de vaches maigres o\u00f9 les coupes budg\u00e9taires sont l\u00e9gion et o\u00f9 il faut assumer des choix, le groupe des Verts assume ses responsabilit\u00e9s et a d\u00e9termin\u00e9 ses priorit\u00e9s. Il souhaite octroyer davantage de moyens financiers \u00e0 la formation, \u00e0 la recherche et \u00e0 l'innovation, plut\u00f4t qu'\u00e0 l'arm\u00e9e. Les discours sont une chose, la r\u00e9alit\u00e9 en est une autre. Jeudi, nous discuterons du financement des hautes \u00e9coles sp\u00e9cialis\u00e9es qui peinent \u00e0 boucler leur budget. Dans ce dossier sensible, nous constatons que la Conf\u00e9d\u00e9ration ne tient pas ses promesses pour assurer le financement de ces fili\u00e8res de formation. D\u00e8s lors, le groupe des Verts veut donner un signal clair sur ses objectifs prioritaires. [PAGE 1455]
\nPour ces excellentes raisons, nous vous invitons \u00e0 voter la proposition de la minorit\u00e9 Widmer et la proposition G\u00fcnter.
\nDie SVP-Fraktion teilt mit, dass sie dem Antrag der Mehrheit zustimmt.
\nDie Forderung meines Minderheitsantrages ist: Die Reserve hat einen Bestand von h\u00f6chstens 40 000 Personen. Das ist die H\u00e4lfte des vom Bundesrat und von der Mehrheit vorgesehenen Bestandes. Wie l\u00e4sst sich diese - massvolle - Forderung begr\u00fcnden? In erster Linie mit der folgenden praktischen \u00dcberlegung: Es kann zurzeit davon ausgegangen werden, dass nach den Vorgaben des heutigen Mengenger\u00fcstes im Ernstfall 60 000 Soldaten im Einsatz stehen w\u00fcrden. Bei einer Abl\u00f6sung w\u00fcrden weitere 60 000 aktive Milit\u00e4rdienstpflichtige engagiert. Sollte es dann noch eine zweite Abl\u00f6sung im Umfang von weiteren 60 000 Soldaten brauchen, w\u00fcrden zuerst 20 000 Personen aus den Best\u00e4nden der Aktiven geholt, und von der Reserve w\u00fcrden 40 000, also genau die H\u00e4lfte, gebraucht. Es ist davon auszugehen, dass das Szenario einer zweiten Abl\u00f6sung h\u00f6chst unwahrscheinlich ist, weshalb eine Halbierung der Reserve ohne Substanzverlust verantwortet werden kann.
\nMan kann, und das w\u00e4re ein zweites Argument, die Halbierung der Reserve auch mit den f\u00fcr sie vorgesehenen Aufgaben rechtfertigen, mit ihrem Pflichtenheft. Die Reserve soll unter anderem, so steht es in der Botschaft, Grossanl\u00e4sse planen und durchf\u00fchren. Und da kann man doch davon ausgehen, dass 40 000 Reservisten reichen sollten. Ebenfalls ist vorgesehen, dass die Reserve auch f\u00fcr die Ausbildung der Offiziere der unterstellten Truppenk\u00f6rper verantwortlich ist. In diesem Zusammenhang sei die Frage der Kompetenz gestellt - wenn man bedenkt, mit welcher Rasanz die Halbwertszeit milit\u00e4rischen Wissens und K\u00f6nnens k\u00fcrzer wird. Auch wenn die Reserve, das ist ein weiteres Element ihres Pflichtenheftes, als be\u00fcbter Stab vorgesehen sein sollte, d\u00fcrfte ein Bestand von 40 000 Personen gen\u00fcgen.
\nSchliesslich, und das ist eine dritte \u00dcberlegung, w\u00fcrde es bei einer Reduktion weniger pers\u00f6nliche Ausr\u00fcstungen brauchen, und 40 000 Personen weniger m\u00fcssten in die Organisation der obligatorischen Schiesspflicht eingeordnet werden, was ebenfalls kostensparende Wirkungen h\u00e4tte.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, die Reserve um 50 Prozent zu verkleinern und dem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nWir m\u00fcssen zuerst die Abs\u00e4tze 2 und 3 behandeln. Daraus ergibt sich dann das Total der Gr\u00f6sse unserer Armee in Absatz 1. Zuerst sollten wir also festlegen, wie gross der aktive Teil der Armee ist und wie gross die Reserve, d. h. der Aufwuchs, ist. Zum Aufwuchs wird sich Kollege Hans Widmer \u00e4ussern.
\nMein Antrag verlangt eine Reduktion des Bestandes der aktiven Armee von 140 000 auf 100 000 Milit\u00e4rdienstpflichtige. Mit diesem Antrag wollen wir von der SP-Fraktion zum Ausdruck bringen, dass wir die Infanterisierung der Armee - mit dem Zweck, unsere Armee zu einer Art Bundeshilfspolizei umzufunktionieren - ablehnen. Wir begr\u00fcssen, das haben Sie vorhin geh\u00f6rt, zwar die Reduktion im Bereich der schweren Waffen, also bei Artillerie und Panzern; sie ist zeitgerecht und aktuell und, soweit das Auge reicht, einem zuk\u00fcnftigen Bedrohungsbild reichlich angemessen. Auch stehen wir hinter dem vermehrten Engagement der Armee im Bereich der friedenssichernden Eins\u00e4tze im Ausland. Es st\u00f6rt uns auch nicht, wenn WK im Ausland stattfinden, wenn dies dem Zweck der besseren Schulung der Truppen entspricht. Was wir hingegen gar nicht goutieren, wir haben das hier schon mehrfach dargelegt, ist der zunehmende Einsatz der Armee als Hilfspolizei im Inneren. Kantone und St\u00e4dte fahren ihre Polizeikr\u00e4fte auf den Courant normal herunter. Sie haben noch Polizeikr\u00e4fte zum Aufrechterhalten eines einigermassen normalen Zustandes. Sie wissen: Sobald etwas Aussergew\u00f6hnliches passiert, ein Skirennen, ein Fussballspiel oder sonst etwas, kann man die Armee rufen, und die Armee kommt noch so gern.
\nHerr Bundesrat Schmid hat Ihnen vorhin Ausz\u00fcge aus der Vereinbarung mit Kantonen und St\u00e4dten vorgelesen. Sie haben vielleicht geh\u00f6rt, dass dort ein zentrales Entscheidungselement, ob die Armee kommt oder nicht, die Verf\u00fcgbarkeit ist. Es ist logisch: Je mehr Soldaten die Armee f\u00fcr diesen Zweck bereitstellt, desto gr\u00f6sser ist die Verf\u00fcgbarkeit. Das heisst, die Zahl der Eins\u00e4tze der Armee wird noch zunehmen. Unsere Soldaten gehen aber in den WK, um zu repetieren, um das Milit\u00e4rhandwerk nicht zu vergessen, und nicht, um Fussballspiele zu erm\u00f6glichen. Die laufende Entwicklung ist nicht nur politisch falsch, sie stimmt auch \u00f6konomisch nicht. Leider weigert sich das VBS seit langem, eine Vollkostenrechnung vorzulegen, welche die volkswirtschaftlichen Kosten dieser unsinnigen Armee-Eins\u00e4tze aufzeigen w\u00fcrde, mit der Begr\u00fcndung, die Soldaten seien ja sowieso im WK. Aber sie sind eben im WK, um etwas zu lernen, nicht, um Hilfspolizisten zu spielen. Wenn die Reorganisation wie geplant durchgef\u00fchrt wird, aber auf die Militarisierung der Polizei bzw. die Verpolizeilichung der Infanterie verzichtet wird, ist eine Bestandesgr\u00f6sse von 100 000 Leuten f\u00fcr die aktive Armee richtig. Die Schwelle f\u00fcr den Einsatz der Armee im Inneren muss eindeutig wieder erh\u00f6ht werden.
\nDie Gr\u00f6sse von 140 000 Mann f\u00fcr den Gesamtbestand der Armee inklusive Aufwuchs ist die Konsequenz meines Antrages sowie des Antrages Widmer. Das ist l\u00e4ngst genug, um der Sicherheit unseres Landes Gen\u00fcge zu tun. Wenn es darum geht, Terrorismus zu bek\u00e4mpfen, dann brauchen wir - Frau Haering hat das heute bereits ganz klar gesagt - gute Nachrichtendienste, dann brauchen wir Polizei, dann brauchen wir internationale Kooperation, aber sicher nicht WK-Soldaten in einem Einsatz. Auch mit der von uns vorgeschlagenen Gr\u00f6sse ist die Armee f\u00fcr den Sicherheitsauftrag personell \u00fcppig dotiert.
\nIch ersuche Sie, der Reduktion, die wir Ihnen beantragen, zuzustimmen.
\n2. Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Organisation der Armee
\n2. Ordonnance de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale sur l'organisation de l'arm\u00e9e
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5
\nAntrag der Minderheit
\n(Widmer, Banga, Garbani, Haering, John-Calame, Lang, Salvi, Savary)
\nAbs. 3
\n.... von h\u00f6chstens 40 000 Personen. Sie ....
\n[VS] [PAGE 1454]
\nAntrag G\u00fcnter
\nAbs. 1
\n.... \u00fcber einen Bestand von h\u00f6chstens 140 000 Milit\u00e4rdienstpflichtigen.
\nAbs. 2
\n.... einen Bestand von h\u00f6chstens 100 000 Milit\u00e4rdienstpflichtigen.
\n[VS]
\nArt. 5
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Widmer, Banga, Garbani, Haering, John-Calame, Lang, Salvi, Savary)
\nAl. 3
\n.... s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 40 000 militaires. Elle ....
\n[VS]
\nProposition G\u00fcnter
\nAl. 1
\n.... d'un effectif maximum de 140 000 militaires ....
\nAl. 2
\n.... s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 100 000 militaires.
\nEs ist schon erstaunlich, welche epische Breite die Diskussion um diesen Entwicklungsschritt 2008-2011 der Armeeorganisation angenommen hat. In der Vernehmlassung, in den Hearings wurde \u00fcber Neutralit\u00e4t diskutiert, \u00fcber Miliz, \u00fcber Aufwuchs, \u00fcber Instruktoren, \u00fcber Armeereformen, aber eigentlich handelt es sich um einen bescheidenen Entwicklungsschritt. Reden wir doch wieder \u00fcber das, was vorliegt. Der Beitrag der EVP/EDU-Fraktion soll ein Beitrag zur Versachlichung der Diskussion sein. Jeder Schutzmassnahme geht doch eine Analyse der Gefahren voraus, die dann zur Massnahme f\u00fchrt.
\nIm Vorfeld der Beratung dieses Gesch\u00e4ftes in der SiK Ihres Rates hatten wir eine Sammlung von Unzufriedenen. Es ging jeweils um den Versuch, die eigene Idee durchzusetzen, sei es den Verzicht auf Auslandeins\u00e4tze, sei es die Forderung nach einer reinen Verteidigungsarmee, sei es die Halbierung der Reserve, sei es die Reduktion von Aktiven - das Panel geht bis zur Abschaffung der Armee.
\nIch frage mich deshalb: Was will denn unser Volk? Was will unsere Bev\u00f6lkerung? Sie will Sicherheit und Stabilit\u00e4t, das ist der Auftrag, den wir zu erf\u00fcllen haben. Was will das VBS? Es will Kr\u00e4fte dorthin verschieben, wo sie dringend ben\u00f6tigt werden, und es will sie auch entsprechend ausbilden, und das rechtzeitig. Es will auch gen\u00fcgend Mittel f\u00fcr die subsidi\u00e4re Hilfe bei Katastrophen. Das geht nun auf Kosten liebgewordener Idealvorstellungen von ehemaligen, wenn auch verdienten Kommandanten.
\nNat\u00fcrlich teilt die SiK-NR gewisse Besorgnisse, und sie nimmt die kritischen \u00c4usserungen auch ernst, soweit sie konstruktiv kritisch sind. Miliz, Technokratie, Fachpersonal, Kaderausbildung - nat\u00fcrlich sind das Themen, die diskutiert werden m\u00fcssen. Sie werden aber auch diskutiert, und deshalb ist es hier nicht n\u00f6tig, \u00fcber eine neue Armeereform zu sprechen.
\nDie Mehrheit unserer Fraktion empfiehlt Ihnen, s\u00e4mtliche R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nWir haben heute Morgen eine Frontalattacke von Herrn Schwander auf den SVP-Verteidigungsminister erlebt; wir haben erlebt, wie zerstritten die SVP in ihren konkreten Forderungen ist - sie sind teilweise v\u00f6llig gegens\u00e4tzlich. Eine Verteidigung ohne Aufwuchs ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht finanzierbar. Aufwuchs erfolgt aber auch im Rahmen des R\u00fcstungsprogramms, indem wir bessere Mittel f\u00fcr die Nachrichtenbeschaffung und f\u00fcr die F\u00fchrung beschaffen. Der Ausgabenplafond gibt der Armeeleitung Sicherheit f\u00fcr die Planung und die Finanzierung, und eine Abschaffung der Armee wird sicher auch im heutigen Zeitpunkt beim Volk keine Mehrheit finden und w\u00fcrde auch eine \u00c4nderung der Verfassung erfordern.
\nFazit: Wenn ich die Botschaft lese und unserem Verteidigungsminister zuh\u00f6re, komme ich zum Schluss, dass dieser Entwicklungsschritt in seiner Richtung stimmt. Es ist ein notwendiger Schritt; die Armee ben\u00f6tigt Planungssicherheit, das VBS braucht Budgetsicherheit, deshalb der Ausgabenplafond. Die Dienstleistenden brauchen Perspektiven, die Entwicklung der \"Armee XXI\" soll sich laufend den Erfordernissen anpassen, und nat\u00fcrlich gibt es Nachholbedarf in vertrauensbildender Kommunikation. Da frage ich mich schon: Spricht denn die SVP \u00fcberhaupt noch mit ihrem Bundesrat? Unsere Fraktion will nicht die Schw\u00e4chung der Armee; sie h\u00e4lt deshalb diesen Entwicklungsschritt und auch die Stufe Verordnung - also keine referendumsf\u00e4hige Vorlage, keine Verz\u00f6gerung durch Volksentscheide - mehrheitlich f\u00fcr richtig.
\nLehnen Sie deshalb die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge ab, treten Sie auf die Vorlage ein, und stimmen Sie sowohl der Vorlage 1 als auch der Vorlage 2 zu.
\nDie Verbreitung von Massenvernichtungswaffen an staatliche und nichtstaatliche Akteure sowie sogenannte Failed States werden in Zukunft die bedeutendsten Gewaltrisiken f\u00fcr die Menschheit darstellen. Die Staatengemeinschaft muss die Verantwortung f\u00fcr den Schutz der davon betroffenen Zivilbev\u00f6lkerung \u00fcbernehmen. Die Notwendigkeit f\u00fcr friedensunterst\u00fctzende Missionen wird somit weiter wachsen. Die Schweiz will sich verst\u00e4rkt am friedenspolitischen Engagement der Staatengemeinschaft beteiligen, zum Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung, aus Solidarit\u00e4t mit der Staatengemeinschaft und im eigenen Interesse.
\nMit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 unterbreitet der Bundesrat einen Schritt in diese Richtung. Ich begr\u00fcsse dies. Gleichzeitig will der Bundesrat die Bereitschaft zur Landesverteidigung an der Grenze auf Kernkompetenzen und Aufwuchsf\u00e4higkeiten reduzieren. Auch dies ist sicherheitspolitisch, milit\u00e4rpolitisch und finanzpolitisch richtig. Ebenso ist es richtig, dass sich die fr\u00fcher einmal klare Grenze zwischen innerer und \u00e4usserer Sicherheit aufgel\u00f6st hat. Nur heisst dies nicht, dass den Risiken terroristischer Kriminalit\u00e4t mit der Armee sinnvoll begegnet werden kann. Dazu braucht es in erster Linie qualitativ hochstehende Nachrichtendienste sowie eine Neuorganisation der inneren Sicherheit auf der Basis einer Kooperation zwischen kantonalen und st\u00e4dtischen Polizeien, verbunden mit einem Leistungsauftrag des Bundes und entsprechenden Bundesmitteln.
\nMit seinem Entwicklungsschritt 2008-2011 geht der Bundesrat diesbez\u00fcglich in die total falsche Richtung. Es ist falsch, die Armee immer st\u00e4rker im Bereich der inneren Sicherheit einzusetzen. Dies widerspricht sowohl staatspolitischen Grunds\u00e4tzen als auch den spezifischen Kompetenzen der Armee. In diesem Punkt sind sich \u00fcbrigens fast alle einig. Die Sicherheitspolitische Kommission hat den Bundesrat einstimmig beauftragt, f\u00fcr die innere Sicherheit im Alltag L\u00f6sungen zu unterbreiten, die ohne Armee auskommen.
\nDer Bundesrat steckt in einer milit\u00e4rpolitischen Falle. Die Risiken, denen mit der Armee begegnet werden kann, sind kleiner geworden. Die Finanzen schrumpfen. Trotzdem soll die Armee insgesamt gleich gross bleiben. So lassen sich keine zukunftsweisenden L\u00f6sungen konstruieren. Aus diesem Dilemma kann sich der Bundesrat erst befreien, wenn er die allgemeine Wehrpflicht zur Disposition stellt. Nur so lassen sich die Best\u00e4nde der Armee auf ein risikogerechtes Mass reduzieren. Dass der Bundesrat nicht einmal bereit ist, diese Diskussion zu er\u00f6ffnen, entt\u00e4uscht. Mein Postulat 06.3295, \"Sistierung der Wehrpflicht\", w\u00e4re die Option dazu gewesen und h\u00e4tte den Entwicklungsschritt 2008-2011 in die richtige Entwicklungsperspektive gelegt. Der Bundesrat hat am 13. September 2006 mit der Ablehnung meines Postulates diese Chance vertan. Die SP wird heute ihre Rechnung daf\u00fcr pr\u00e4sentieren. Sie ist nicht bereit, sich einmal mehr mit halben Sachen zufriedenzugeben und einem z\u00f6gerlichen Bundesrat die Kartoffeln aus dem Feuer zu holen.
\nSollte der Entwicklungsschritt 2008-2011 heute durchfallen, so gibt dies dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat als Zweitrat die Chance, sich ernsthaft zu \u00fcberlegen, wie stabile Mehrheiten f\u00fcr eine zukunftsweisende Sicherheitspolitik gefunden werden k\u00f6nnen. Ich bin gerne bereit, dabei mitzuarbeiten.
\nBeim Entwicklungsschritt 2008-2011 geht es darum, die Struktur der Armee zu optimieren und die reduzierten Mittel auf die wahrscheinlichen Eins\u00e4tze auszurichten. Die sogenannte asymmetrische Bedrohung hat weltweit zugenommen und stellt auch f\u00fcr die Schweiz momentan und auf absehbare Zeit das gr\u00f6sste Risiko dar. Die Wahrscheinlichkeit von Terrorangriffen auf die \"Weichteile\" unserer Zivilisation ist weit h\u00f6her als jene eines milit\u00e4rischen Angriffs, wie er bis 1990 realistischerweise bef\u00fcrchtet wurde. Es besteht heute auch die realistische Gefahr, dass Massenvernichtungswaffen in die H\u00e4nde nichtstaatlicher Gruppierungen geraten und im Rahmen terroristischer Aktionen ohne Vorwarnzeit eingesetzt werden. Der Missbrauch der Biotechnologie f\u00fcr terroristische Zwecke wird immer einfacher und damit wahrscheinlicher. Mit dem internationalen Technologietransfer wird auch die Bedrohung durch weitreichende Lenkwaffen realer.
\nDie Armee musste viel dazu beitragen, den Bundeshaushalt zu entlasten; der Anteil an den Bundesausgaben betr\u00e4gt heute im Vergleich zu 1990 mit 7 Prozent weniger als die H\u00e4lfte. Bei der Planung der \"Armee XXI\" konnte man von 4,3 Milliarden Franken f\u00fcr den Verteidigungsbereich im engeren Sinne ausgehen. Heute stehen daf\u00fcr noch 3,85 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung - fast eine halbe Milliarde weniger. Diese engeren finanziellen Rahmenbedingungen sind ein wesentlicher Grund f\u00fcr den Entwicklungsschritt 2008-2011. Wir haben einfach nicht mehr gen\u00fcgend Geld, um die ganze Armee, wie wir sie heute haben, in der ganzen Breite zu erhalten. Die Eintrittswahrscheinlichkeit der vorhandenen und absehbaren Bedrohungen und Gefahren sowie dieser engere finanzielle Rahmen erfordern eine Optimierung der Armeestruktur und eine Konzentration der vorhandenen Mittel auf die wahrscheinlichen Eins\u00e4tze. Mit der \u00c4nderung der Armeeorganisation wird deshalb eine Schwergewichtsverschiebung der Mittel vorgeschlagen, von der Abwehr eines milit\u00e4rischen Angriffs zur Raumsicherung und zur subsidi\u00e4ren Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden. Es gibt eine Verschiebung von der Artillerie und den Panzern zur Infanterie und den Katastrophenschutztruppen. Das heisst, es gibt einige Bataillone weniger bei den Artillerie- und Panzertruppen, daf\u00fcr einige Bataillone mehr bei Infanterie und Katastrophenhilfe.
\nDie Gr\u00f6sse der Armee bleibt gleich. Raumsicherung steht jetzt im Zentrum. Raumsicherung bedeutet vor allem Bewachen, Sch\u00fctzen und Sichern; das sind die zentralen Begriffe im Zusammenhang mit terroristischen Angriffen - Sch\u00fctzen zum Beispiel von wichtigen Objekten, Verkehrsachsen, Grenzabschnitten, An- und Abflugschneisen von Flugpl\u00e4tzen sowie des Luftraumes generell. Neben Luftabwehrmitteln ben\u00f6tigen wir daf\u00fcr eine modern ausger\u00fcstete, mobile und gut ausgebildete Infanterie. Diese soll im Eskalationsfall mit schweren Mitteln verst\u00e4rkt werden k\u00f6nnen.
\nDiese modern ausger\u00fcstete Infanterie ist, wie sie es immer war, ein wesentlicher Teil unserer Landesverteidigung. Ich verstehe nicht, warum pl\u00f6tzlich nur noch Panzer- und Artillerietruppen f\u00fcr die Landesverteidigung da sein sollen. Die Infanterie war immer ein wesentlicher Teil der Landesverteidigung. Wenn wir sie modern ausr\u00fcsten, zum Beispiel mit Radsch\u00fctzenpanzern, ist sie wirklich ein wirkungsvolles Instrument f\u00fcr die Verteidigung und kann fliessend vom Raumschutz in die Verteidigung \u00fcbergehen, sogar um einen milit\u00e4rischen Angriff abzuwehren. Richtig ausger\u00fcstet ist sie somit ein wesentliches Instrument zur Abwehr eines milit\u00e4rischen Angriffs - dies zusammen mit Panzer- und Artillerietruppen.
\nDer enge finanzielle Rahmen erzwingt aufgrund der notwendigen Priorit\u00e4ten eine Reduktion eben dieser Artillerie- und Panzertruppen. Damit ist die Absicht verbunden, die Armee der Entwicklung der Bedrohungssituation entsprechend anzupassen und wenn n\u00f6tig aufwachsen zu lassen. Es ist heute aber schwierig zu sagen, in welche Richtung es geht. Das ist das Entscheidende: Wir wissen nicht, in welche Richtung die Armee aufgebaut werden soll bzw. aufwachsen soll; das wissen wir heute nicht. Ist es in Richtung Panzer/Artillerie, wie das immer angenommen wird, aber wahrscheinlich unrealistisch, unwahrscheinlich ist? Oder ist es in Richtung Abwehr von Angriffen aus der Luft? Ist es Abwehr zum Beispiel gegen biologische Waffen? F\u00fcr alles haben wir die finanziellen Mittel nicht, also m\u00fcssen wir zuwarten, bis sich Bedrohungen konkret abzeichnen.
\nSicherheit ist und bleibt immer relativ. Die Verteidigung gegen einen milit\u00e4rischen Angriff ist im Alleingang gegen einen starken Gegner nur f\u00fcr eine gewisse Zeit m\u00f6glich. Schon heute fehlen der Schweizer Armee wesentliche Mittel f\u00fcr die Abwehr eines klassischen milit\u00e4rischen Angriffs im Alleingang. Dazu haben wir zum Beispiel viel zu wenige Flugzeuge. Die ausgemusterten Erdkampfflugzeuge haben wir nicht ersetzt, die Luftabwehrraketen f\u00fcr grosse H\u00f6hen haben wir auch nicht mehr, und die gepanzerten Baumaschinen zur Minenr\u00e4umung wurden in diesem Rat vor zwei Jahren abgelehnt. Ich erinnere die Mitglieder der SVP-Fraktion daran, dass es damals darum ging, einen Verteidigungsbereich der Armee \u00e0 jour zu halten - das wurde abgelehnt.
\nIn anderen Bereichen findet mit den R\u00fcstungsprogrammen bereits ein qualitativer oder quantitativer Aufwuchs statt: die Verbesserung der F\u00fchrungs- und Aufkl\u00e4rungssysteme, die modernere Ausr\u00fcstung der Infanterie, die Nachr\u00fcstung eines Teils der Leopard-Panzer, die wesentlich h\u00f6here Wirkung der modernen Artilleriemunition. Sie m\u00fcssen nicht nur das Quantitative sehen, sondern eben auch das Qualitative, und da tun wir viel, um unsere Armee \u00e0 jour zu halten. Im Hinblick auf einen allf\u00e4llig notwendigen quantitativen Aufwuchs werden schwere Waffen eingelagert. Auch die Waffen, die wir jetzt aufgrund der Reduktion von Artillerie- und Panzertruppen nicht mehr brauchen, werden nicht alle abger\u00fcstet, sondern die werden eingelagert. Das sind z. B. 185 Kampfpanzer und 368 Sch\u00fctzenpanzer M-113. Wir behalten diese, wir lagern sie ein und k\u00f6nnen sie holen, wenn ein Aufwuchs in dieser Richtung n\u00f6tig w\u00fcrde. Auch 148 Panzerhaubitzen werden eingelagert.
\nDie Gr\u00f6sse der Armee bleibt gleich, und die Armee muss auch diese Gr\u00f6sse behalten. Mit der \"Armee XXI\" wurde ja verkleinert, und all die Vorst\u00f6sse, Herr Widmer, um sie noch kleiner zu machen, die sind nicht richtig. Wenn Sie davon ausgehen, dass Sie in mehreren R\u00e4umen Raumsicherung machen m\u00fcssen, dann brauchen Sie bei unserem Milizsystem, bei dem Sie auch eine gewisse Abl\u00f6sung einrechnen m\u00fcssen, diese Best\u00e4nde.
\nZusammenfassend k\u00f6nnen wir festhalten: In Anbetracht der aktuellen Bedrohungslage und der engen Finanzen ist die \u00c4nderung der Armeeorganisation, wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen wird, vern\u00fcnftig und richtig. Der Mangel an Berufspersonal ist erkannt, und Massnahmen sind eingeleitet. Wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass die Armee als Arbeitgeber attraktiv ist und die Anstellungsbedingungen den Anforderungen entsprechen.
\nHerr Schl\u00fcer, es n\u00fctzt gar nichts, wenn wir jetzt zuwarten und eine Warteschlaufe einschalten: Die Probleme m\u00fcssen jetzt gel\u00f6st werden, und da sind wir daran. Die Armee wird zur Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden immer nur subsidi\u00e4r und auf Anforderung der zivilen Beh\u00f6rden eingesetzt. Das Thema innere Sicherheit wird in der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren bearbeitet. Diese innere Sicherheit ist aber prim\u00e4r Sache der Kantone und nicht der Armee. Die Armee hat man immer gerufen, die Armee ist nie von sich aus gekommen. Also muss man der Armee, Herr Widmer, jetzt nicht den Vorwurf machen, sie mische sich in die innere Sicherheit ein. Zudem k\u00f6nnen Sie heute keine Trennung mehr zwischen der inneren und der \u00e4usseren Sicherheit machen. Die L\u00f6sungen m\u00fcssen in diesem Bereich von den Kantonen kommen.
\nEine Verz\u00f6gerung schafft Unsicherheit bei den Soldaten und beim Berufspersonal. Wenn wir nicht bereit sind, wesentlich [PAGE 1445] mehr Geld f\u00fcr die Armee auszugeben, wird jede \u00dcberpr\u00fcfung zum gleichen Ergebnis f\u00fchren: Woher denn das Geld nehmen, um die Armee in der ganzen Breite \u00e0 jour zu halten?
\nIm Namen der CVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, die \u00c4nderung der Armeeorganisation im Sinne des Bundesrates zu unterst\u00fctzen. Ich beantrage Ihnen weiter, den Ausgabenplafond der Armee f\u00fcr die Jahre 2008-2011 gem\u00e4ss Bundesrat festzulegen; dies ist im Rahmen des Finanzhaushaltrechtes. Das Parlament hat die Budgethoheit weiterhin, und, Herr Marti, es gibt hier keinen Grund, wegen diesem Punkt die ganze Vorlage bachab schicken zu wollen.
\nWir bitten Sie, alle R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nEine Vorbemerkung: Der Unterschied zwischen Ihnen und mir, Herr Schl\u00fcer, ist folgender: Ich habe Vertrauen in die Armeef\u00fchrung und Sie eben weniger. [PAGE 1444]
\nIch wiederhole: Das Problem des milit\u00e4rischen Berufspersonals ist erkannt und wird gel\u00f6st. Massnahmen sind eingeleitet, das habe ich w\u00e4hrend meiner kurzen Redezeit erkl\u00e4rt. Ich wiederhole: Das Problem des milit\u00e4rischen Berufspersonals hat mit der Armeeorganisation, mit der Umsetzung des Entwicklungsschrittes 2008-2011 der Armee, direkt nichts zu tun.
\nVor drei Jahren waren Sie als Experte und aufmerksamer Zuh\u00f6rer der Meinung, die Professionalisierung der Ausbildung und die damit verbundene Aufstockung des Instruktionskorps seien die richtige L\u00f6sung. Weshalb haben Sie mit Ihrer satten Mehrheit bei der Umsetzung des Zieles so radikal versagt?
\nEn num dad ina clera maioritad da la fracziun da la partida liberal-democratica As dumond jau da refusar tut las propostas da refusa, da renviament, e era quella da betg entrar en chaussa.
\nIch habe noch zweieinhalb Minuten. Ich m\u00f6chte kurz auf die sieben Auflagen gem\u00e4ss Minderheit Schl\u00fcer eingehen. Erlauben Sie, liebe Mitunterzeichner des Minderheitsantrages Schl\u00fcer, eine Vorbemerkung: Wenn Sie die Arbeiten von VBS und Armee verfolgt und den Ausf\u00fchrungen von Herrn Bundesrat Schmid in den Sitzungen der SiK aufmerksam zugeh\u00f6rt h\u00e4tten, w\u00e4ren Sie mitnichten auf die Idee gekommen, einen solchen Antrag zu stellen, also eine R\u00fcckweisung der Vorlage mit diesen Auflagen zu beantragen.
\nZur ersten Auflage - sie hat \u00fcbrigens keinen direkten Zusammenhang mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 -: Die Schwierigkeiten, mit denen das milit\u00e4rische Berufspersonal zu k\u00e4mpfen hat, sind uns bekannt: die erh\u00f6hte berufliche Belastung, Probleme bei der Rekrutierung qualifizierter Anw\u00e4rter, der recht massive Leistungsabbau, der Lohn, die Milit\u00e4rversicherung, Spesen und die zunehmende Zahl von Abg\u00e4ngen und K\u00fcndigungen. Das VBS hat bereits gr\u00f6sste Anstrengungen unternommen; ich gehe nicht auf sie ein, weil Kollege Engelberger mir Zeit \"gestohlen\" hat. Es wird ein neues Leitbild f\u00fcr das milit\u00e4rische Berufspersonal erarbeitet, wobei erste Ergebnisse dieses Jahr zu erwarten sind. Das Problem ist also erkannt, Massnahmen sind ausgef\u00fchrt.
\nZur zweiten Auflage: Es sei sicherzustellen, dass der Verfassungsauftrag auf Verteidigung des Landes ohne Aufwuchs erf\u00fcllt werden k\u00f6nne. Glauben Sie im Ernst daran, dass wir uns noch eine Armee leisten k\u00f6nnen, welche fl\u00e4chendeckend mit modernem schwerem Material ausger\u00fcstet ist?
\nZur dritten Auflage, also zur Kooperation: Wenn Sie den Sicherheitspolitischen Bericht 2000 wirklich studiert haben, kommen Sie zum Schluss, dass die Kooperationen vertieft behandelt worden sind. Aus den vorhandenen Konzeptionen, etwa denen zur Ausbildung und zur Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Armeen, und aus der Nutzung der M\u00f6glichkeit von gen\u00fcgend ausl\u00e4ndischen Ausbildungspl\u00e4tzen lassen sich ja wirklich nur mit zu viel Fantasie Schl\u00fcsse auf m\u00f6gliche B\u00fcndnisse f\u00fcr den Ernstfall ziehen.
\nZur vierten Auflage, also zur Verteidigungskraft: Die Minderheit verlangt einen Nachweis. Um einen solchen Nachweis zu erbringen und die Verteidigungskraft zu messen, brauchen wir die Vorstellung eines Gegners, noch besser: einen Ernstfall; das wollen wir ja nicht.
\nZur f\u00fcnften Auflage, also zur fl\u00e4chendeckenden Raumsicherung: Seien wir uns bewusst, dass es keinen Kriegszustand braucht, um die Armee in der Raumsicherung einzusetzen, und dass damit das normale \u00f6ffentliche Leben in unserem Land immer noch funktioniert. Eine fl\u00e4chendeckende Raumsicherung, wie sie sich die Minderheit Schl\u00fcer vorstellt, w\u00e4re mit der \"Armee 95\" nicht m\u00f6glich gewesen und w\u00e4re auch heute nicht m\u00f6glich.
\nZur sechsten Auflage nur ganz kurz: Die Armee f\u00fcllt nach dem Prinzip der Subsidiarit\u00e4t L\u00fccken bei den zivilen Sicherheitskr\u00e4ften, wenn die zivilen Beh\u00f6rden dies beantragen. Mit der Forderung der Minderheit w\u00e4ren Eins\u00e4tze wie die beim WEF, beim G8-Gipfel, beim Zionistenkongress und an der Euro 2008 nicht m\u00f6glich. (Zwischenruf des Pr\u00e4sidenten: Herr Bezzola, ich muss Sie bitten, zum Schluss zu kommen.)
\nZur siebenten Auflage, also zur R\u00fcstungsindustrie: Ob mit oder ohne Aufwuchskonzept, wir sind immer vom Ausland abh\u00e4ngig.
\nMit einer R\u00fcckweisung der Vorlage und einer Erf\u00fcllung der Auflagen, wie sie die Minderheit hier fordert, gewinnen wir nichts. Wir verunsichern unn\u00f6tigerweise unsere Bev\u00f6lkerung und verlieren Zeit f\u00fcr die Weiterentwicklung unserer Armee in die richtige, den heutigen und auf absehbare Zeit geltenden Herausforderungen entsprechende Richtung.
\nDie Mehrheit der FDP-Fraktion lehnt die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge ab, weil wir \u00fcberzeugt sind, dass der Entscheid des Bundesrates aufgrund einer seri\u00f6sen und ausf\u00fchrlichen Analyse der Bedrohungen, Gefahren und Risiken getroffen wurde. Dabei hat er sich an den Vorgaben des Armeeleitbildes und am sicherheitspolitischen Bericht, die der \"Armee XXI\" zugrunde liegen und die nach wie vor von zentraler Bedeutung sind, orientiert. Im Vordergrund der Bedrohungen und Gefahren stehen Terrorismus, Natur- und technische Katastrophen sowie die m\u00f6glichen Auswirkungen bewaffneter Konflikte innerhalb und ausserhalb Europas auf die Schweiz. Wir unterst\u00fctzen diese Neueinsch\u00e4tzung der Risiken bis hin zum Entscheid der wahrscheinlichsten Eins\u00e4tze und damit auch, als logische Folgerung, eine Gewichtsverlagerung weg von mechanisierten Panzerformationen hin zur mechanisierten Infanterie - dies zur Verst\u00e4rkung der Sicherungseins\u00e4tze und der Raumsicherung mit dem Auftrag, R\u00e4ume, Achsen, Grenzen, Objekte und Infrastrukturen zu sch\u00fctzen. Das ist Raumsicherung, meine Damen und Herren; das ist auch Verteidigung, und zwar mit Panzern und mechanisierten Infanterietruppen.
\nRaumsicherung ist nichts Neues. Seit der Truppenf\u00fchrung 69 war sie in der \"Armee 61\" bekannt. Der Auszug hat fr\u00fcher mehrheitlich Verteidigung gemacht, die Landwehr Raumsicherung am Oberalp, der Landsturm Objektschutz; und das hat die Armee mit 660 000 Mann gemacht. Und heute hat sie 120 000 Mann und muss das alles immer noch machen, und zwar von der Verteidigung bis zum Objektschutz. Von diesen 120 000 Mann sind 52 000 Mann im Einsatz, und die anderen 68 000 Mann erf\u00fcllen Arbeiten im gesamten Einsatzspektrum der Armee. Ich glaube, das vergisst man immer wieder. Die St\u00e4rke und die Gr\u00f6sse der Best\u00e4nde dieser Armee wurden vom Volk mit 76 Prozent Jastimmen angenommen.
\nMan kann diese Gewichtsverlagerung vom Panzer zur Infanterie auch nicht nur arithmetisch beurteilen, sondern es gibt sicher noch andere wichtige Werte und Komponenten, wie etwa die Personalbest\u00e4nde, die nicht um 50 Prozent abgebaut werden, sondern h\u00f6chstens um einen Drittel, um rund zwei- bis dreitausend Mann. Wenn man die Kampfwertsteigerung der Panzer mit dem R\u00fcstungsprogramm 2006 und die gepanzerte Mechanisierung der Infanterie mit dem R\u00fcstungsprogramm 2007 ber\u00fccksichtigt, ergibt das bei einem Kampfst\u00e4rkevergleich ein ganz anderes Resultat als die blosse Halbierung der Bataillone von acht auf vier.
\nWichtig und beeindruckend f\u00fcr die FDP-Fraktion war auch, feststellen zu k\u00f6nnen, dass die Armeef\u00fchrung rasch, unkompliziert und flexibel reagiert, wenn sie nach Ereignissen und Eins\u00e4tzen - ich denke an die Unwetter im Jahr 2005 - [PAGE 1443] feststellt, dass die Mittel der Durchhaltef\u00e4higkeit nicht gen\u00fcgen. Die Aufstockung um zwei zus\u00e4tzliche Rettungsbataillone - von vier auf sechs im Entwicklungsschritt 2008-2011 - ist der beste Beweis f\u00fcr diese Flexibilit\u00e4t und Modularit\u00e4t. Zudem haben wir festgestellt, dass viele M\u00e4ngel und Kritiken innerhalb dieses Entwicklungsschrittes erkannt sind. Zum Beispiel: \"Die Umsetzung der 'Armee XXI' ist nicht abgeschlossen\"; \"M\u00e4ngel in der Logistik beheben\"; \"fehlende Berufsoffiziere\"; \"muss h\u00f6chste Priorit\u00e4t haben\". Diese M\u00e4ngel sind Bestandteil des Zwischenberichtes Ende 2005 des Chefs des VBS nach Artikel 149 Milit\u00e4rgesetz. Sie m\u00fcssen von der Armeef\u00fchrung aufgearbeitet werden; sie hat dazu bis zum Jahr 2008, eben diese f\u00fcnf Jahre, Zeit.
\nF\u00fcr die FDP-Fraktion geh\u00f6rt dies zum Tagesgesch\u00e4ft der Armee und hat keinen Zusammenhang mit den Entwicklungsschritten. Wir halten auch fest, dass der rechtlich vorgeschriebene Weg \u00fcber die Parlamentsverordnung eingehalten ist. Den gesetzgeberischen Weg hat sich das Parlament schon bei der Ausarbeitung des Milit\u00e4rgesetzes zur \"Armee XXI\" verbaut. Geblieben ist diese Parlamentsverordnung, die uns heute die M\u00f6glichkeit verschafft, wenigstens hier im Rat etwas zu diesen Entwicklungsschritten zu sagen und auch dar\u00fcber befinden zu k\u00f6nnen.
\nHerr Bundesrat Schmid, wie eingangs erw\u00e4hnt: Eine starke Mehrheit der FDP-Fraktion wird diesen Entwicklungsschritten zustimmen, aufgrund dieser Feststellungen. Wir haben auch eine Minderheit, die nach wie vor skeptisch ist und Fragen stellt, die sie heute beantwortet haben will. Ich nehme drei Punkte heraus:
\n1. Die Frage der inneren und \u00e4usseren Sicherheit: Wie weit ist der Stand heute in der Zusammenarbeit und in den Gespr\u00e4chen mit den Kantonen? Nach der Aufhebung des Bundesamtes f\u00fcr Gesamtverteidigung ist viel Know-how verlorengegangen. Nach unserer Ansicht ist das Rad nicht neu zu erfinden. Es gilt lediglich wieder zu \u00fcben; zu \u00fcben zwischen dem Bund, den Territorialregionen und den Kantonen. Zudem ist auch das Projekt Usis gescheitert. Wie geht es weiter mit der Botschaftsbewachung? (Zwischenruf des Pr\u00e4sidenten: Herr Engelberger, Sie nehmen die Zeit Ihren Kollegen weg.)
\n2. Die Frage der Reserven mit der Stilllegung der Panzer: Wie werden diese dann f\u00fcr den Aufwuchs innerhalb des Entwicklungsschrittes verwendet?
\n3. Viele besch\u00e4ftigt die fehlende Diskussion \u00fcber diese Entwicklungsschritte an der Basis. Sie w\u00fcnschen sich eine \u00c4nderung des Milit\u00e4rgesetzes, damit in Zukunft entscheidende \u00c4nderungen wie etwa bez\u00fcglich der Armeebest\u00e4nde, der Best\u00e4nde der Reserven, der Truppengattungen oder sogar der Aufhebung einer der zwei Teilstreitkr\u00e4fte nicht mehr \u00fcber die Parlamentsverordnung gehen, sondern eben \u00fcber das Milit\u00e4rgesetz.
\nAbschliessend stellen wir fest, dass der Entwicklungsschritt 2008-2011 kein fundamentaler Schritt, keine Reform, ist und die vom Volk angenommene \"Armee XXI\" und die Bundesverfassung nicht aush\u00f6hlt. Er ist ein Schritt in die richtige Richtung und eigentlich grunds\u00e4tzlich von niemandem bestritten.
\nIch beantrage Ihnen im Namen der FDP-Fraktion, alle R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge und den Nichteintretensantrag, ebenfalls alle Minderheits- und Einzelantr\u00e4ge abzulehnen und dem Entwicklungsschritt 2008-2011 zuzustimmen. Er ist ein gangbarer Weg, aus einem sicherheitspolitischen Dilemma hinauszufinden. Denn der Druck der Linken bis hin zum Antrag von Herrn Zisyadis, unter dem Motto \"Steter Tropfen h\u00f6hlt den Stein\", ist sch\u00e4dlich. Unheilige Allianzen sind mit der Zeit t\u00f6dlich f\u00fcr eine gemeinsame b\u00fcrgerliche Sicherheitspolitik.
\nIch kann best\u00e4tigen, dass mich die Diskussionen mit meinen Genossinnen und Genossen in der Fraktion zu einer h\u00e4rteren Position gebracht haben und dass ich immer zu dem Leitbild stehe, das wir in unserer Partei verabschiedet haben: zur Verkleinerung der Armee auf zirka 50 000 Personen. Eine genauere Analyse hat mir gezeigt - und vor allem auch das Gespr\u00e4ch mit meinen Genossinnen und Genossen -, dass wir hier noch klarer f\u00fcr die Verkleinerung pl\u00e4dieren m\u00fcssen, damit das endlich einmal vor aller Augen klar wird. Ich habe mich korrigiert.
\nHerr Widmer, ich m\u00f6chte Sie fragen: Sind Sie in der Lage, hier Ihre in der Kommission gemachte Aussage zu best\u00e4tigen, dass dieser Reformschritt 2008-2011 in seiner Substanz derart Ihren Vorstellungen entspricht, dass die SP deswegen k\u00fcnftig darauf verzichten k\u00f6nne, noch die Abschaffung der Armee zu verlangen?
\nAuch die SP-Fraktion ist f\u00fcr Eintreten. Ausgehend von der Vorstellung einer Armee mit 50 000 Soldaten und einem risikobasierten Auftrag sind wir zwar im Grundsatz f\u00fcr eine weitere Reform der \"Armee XXI\". Wir begr\u00fcssen insbesondere, dass der Auftrag zur nationalen Landesverteidigung zur\u00fcckgestuft wird. Auch die bescheidene Verst\u00e4rkung der Auslandeins\u00e4tze findet unsere Zustimmung.
\nEs gibt aber viele Elemente der vorgeschlagenen Reform, die wir ablehnen; dazu drei Stichworte:
\n1. Die ausbleibende Verkleinerung der Armee, und zwar kosten- und bestandsm\u00e4ssig: Es entbehrt jeglicher Konsequenz, dass das berechtigte Herunterfahren des Landesverteidigungsauftrages nicht zu einer Verkleinerung der Ausgaben und auch zu einer Verkleinerung der Best\u00e4nde f\u00fchrt. In diesem Sinne werden wir die Festsetzung eines Ausgabenplafonds nicht akzeptieren - ich verweise auf den R\u00fcckweisungsantrag von Werner Marti -, und wir werden auch, falls das nicht durchkommt, eine Reduktion um 2,285 Milliarden Franken verlangen. Wir werden weiter einen Antrag auf Verkleinerung der Reservebest\u00e4nde stellen.
\n2. Die tendenzielle Verwischung der Grenzen zwischen innerer und \u00e4usserer Sicherheit: F\u00fcr uns ist eine klare Trennung zwischen der inneren und der \u00e4usseren Sicherheit unabdingbar, weil sie rechtsstaatlich pr\u00e4zis zu begr\u00fcnden ist. Sie wird sich bei gen\u00fcgender St\u00e4rkung und Ausbildung der Polizeikr\u00e4fte in unserem Lande auch in Zeiten l\u00e4nger andauernder terroristischer Bedrohung bew\u00e4hren. Daher ist die Armee von den aktuellen Aufgaben zur Gew\u00e4hrleistung der inneren Sicherheit zu entbinden. In der Folge sind jene Truppen, welche f\u00fcr die Raumsicherung vorgesehen sind, massiv zu reduzieren. Wenn das nicht geschieht, dann besteht die Gefahr, dass die Armee sozusagen unter der Hand zu einer gigantischen, 220 000-k\u00f6pfigen Bundessicherheitspolizei umgewandelt wird. Einen solchen Transformationsprozess k\u00f6nnen wir nie und nimmer mittragen.
\n3. Auslandeins\u00e4tze: Die Verst\u00e4rkung der Truppen f\u00fcr diese Eins\u00e4tze auf 500 Soldaten wird von uns bef\u00fcrwortet. Aber diese Forderung ist nicht in ein umfassendes Konzept eingebaut, ein Konzept, das erstens die Friedensf\u00f6rderung als integralen Bestandteil des Auftrages begreift und zweitens die Schnittstellen der milit\u00e4rischen und zivilen Friedensf\u00f6rderung genauer definiert. Dann wollen wir dazu noch sagen, dass die Auslandeins\u00e4tze nat\u00fcrlich immer zuerst Sache des EDA und des Gesamtbundesrates sind. Wir betonen, dass diese Eins\u00e4tze der Armee lediglich den Charakter einer technischen Dienstleistung haben.
\nDie Vorlage bezeichnet einen Reformschritt, ohne die n\u00f6tige Konsequenz zu ziehen, n\u00e4mlich die Verkleinerung der Armee. Diese Konsequenz kann nicht gezogen werden, weil man nicht den Mut hat, den Grundsatz der Wehrpflicht einmal zu diskutieren und allenfalls zur Disposition - Sistierung der Wehrpflicht - zu stellen; denken Sie an die \u00d6sterreicher, die ihr Land in einer \u00e4hnlichen Situation mit 41 000 Armeeangeh\u00f6rigen verteidigen. Falls keiner unserer Antr\u00e4ge angenommen werden sollte, k\u00f6nnen wir uns nicht hinter die Vorlage stellen, weil wir nicht nur deklaratorisch, sondern realpolitisch eine kleinere, risikobasierte Armee wollen.
\nIm Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten. Die SVP hat sich stets f\u00fcr eine moderne Milizarmee eingesetzt; Sicherheit ist auch eine ihrer Kernaufgaben. Deshalb hat unsere Partei auch die \"Armee 95\" und die \"Armee XXI\" trotz Vorbehalten unterst\u00fctzt. Seit der Umsetzung der \"Armee XXI\" hat die SVP aber immer wieder auf bestehende M\u00e4ngel hingewiesen, welche in der Zwischenzeit zum Teil behoben wurden. Die Milizarmee, ihre Kader, aber auch die Instruktoren haben ihr Bestes gegeben. Dennoch ist die neue Armee noch zu wenig in der Bev\u00f6lkerung verankert. Es bestehen nach wie vor grosse L\u00fccken, die behoben werden m\u00fcssen. Nach wie vor fehlt unserem Land eine klare sicherheitspolitische Strategie. Aus diesen Gr\u00fcnden kommt dieser Schritt zu fr\u00fch. Die SVP fordert eine gr\u00fcndliche \u00dcberarbeitung des sicherheitspolitischen Berichtes und eine Analyse der aktuellen, sich st\u00e4ndig \u00e4ndernden Bedrohung.
\nUnserer Meinung nach beharrt man zu stark auf den Grundlagen der Zeit vor dem 11. September 2001 - als in den USA die Terroranschl\u00e4ge stattfanden - und beachtet zu wenig die nun sichtbar werdenden neuen Bedrohungsformen. Ein allf\u00e4lliger Reformbedarf l\u00e4sst sich erst nach der Erstellung einer Bedrohungsanalyse und einer darauf beruhenden Formulierung des Auftrages an die Armee ableiten. Dies ist bisher leider nicht getan worden. Aus diesem Grund ist diese Armeereform f\u00fcr uns der Ausdruck ungelenkten Reformeifers. Sie w\u00fcrde nach Ansicht der SVP zu einer weiteren markanten Schw\u00e4chung der Armee f\u00fchren. Mit der aktuellen Armeereform ist unseres Erachtens die Erf\u00fcllung des Verfassungsauftrages nicht mehr gew\u00e4hrleistet, n\u00e4mlich die Verteidigung. Die Aufwuchsf\u00e4higkeit der Armee wird infrage gestellt.
\nZentrales Anliegen der Revision ist die Halbierung der schweren Verteidigungskr\u00e4fte. Der Bundesrat begr\u00fcndet dies mit der aktuellen Bedrohungslage und geht davon aus, einer zunehmenden Kriegsbedrohung mit einem Aufwuchskonzept begegnen zu k\u00f6nnen. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Machbarkeit eines solchen Aufwuchses bestehen nach unserer Meinung nicht. Der Bundesrat geht von minimal f\u00fcnf Jahren und maximal zehn Jahren f\u00fcr einen solchen Aufwuchs aus. Konkreter m\u00fcsste das Parlament, wir wissen es, Kreditbeschl\u00fcsse in Milliardenh\u00f6he ausl\u00f6sen. Im erl\u00e4uternden Bericht ist in Bezug auf den Aufwuchs aber lediglich von j\u00e4hrlichen Einsparungen bei den Betriebskosten in der H\u00f6he von 40 Millionen Franken die Rede. Mit keinem Wort aber wird erw\u00e4hnt, dass die Kostenfolgen eines Aufwuchses VBS-intern auf 40 Milliarden Franken gesch\u00e4tzt werden. Diese Kosten w\u00fcrden zus\u00e4tzlich zu den ordentlichen Ausgaben anfallen. Verteilt man diese \u00fcber f\u00fcnf Jahre, w\u00fcrde dies eine j\u00e4hrliche Summe von 12 Milliarden Franken ergeben.
\nGem\u00e4ss diesem Entwicklungsschritt 2008-2011 sind als eigentliche Kampftruppe noch 18 500 Armeeangeh\u00f6rige [PAGE 1442] vorgesehen. Damit kann eine eigenst\u00e4ndige Armeeleistung gar nicht mehr erbracht werden. Das im Sipol B 2000 vorgesehene Konzept \"Sicherheit durch Kooperation\" wird unweigerlich dem Konzept \"Sicherheit durch Unterordnung\" beziehungsweise \"durch B\u00fcndnisanschluss\" weichen m\u00fcssen. Die SVP-Fraktion wehrt sich aber dagegen, dass mittels \"Armee 2008-2011\" ein Nato-Beitritt durch die Hintert\u00fcr angestrebt wird.
\nNoch ein Wort zum geplanten Ausbau der Auslandeins\u00e4tze: Die SVP ist der Ansicht, dass das \u00e4usserst knappe Abstimmungsresultat vom 10. Juni 2001 den angestrebten markanten Ausbau der Auslandeins\u00e4tze und insbesondere die Aufstockung der Kapazit\u00e4ten um das Doppelte auf 500 Armeeangeh\u00f6rige nicht zul\u00e4sst. Statt neuer Reformen in die falsche Richtung sind vielmehr die Transformationsschritte der letzten Reformen zu konsolidieren und deren Fehler auszumerzen.
\nIch bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten und hernach die beiden R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge Schl\u00fcer und Wasserfallen zu unterst\u00fctzen. Sollten diese beiden R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge Schiffbruch erleiden, wird die SVP-Fraktion die Vorlage in der Gesamtabstimmung grossmehrheitlich ablehnen.
\nSelon l'article 58 alin\u00e9a 2 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, \"l'arm\u00e9e contribue \u00e0 pr\u00e9venir la guerre et \u00e0 maintenir la paix; elle assure la d\u00e9fense du pays et de sa population\". Dans son message, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e9affirme que la fin de la guerre froide a procur\u00e9 \u00e0 la Suisse un gain important en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9 militaire et confirme qu'il n'y a aucune raison de modifier les appr\u00e9ciations qui ont \u00e9t\u00e9 faites en 1999, dans le rapport sur la politique de s\u00e9curit\u00e9 2000 et dans la planification de l'\"Arm\u00e9e XXI\", en ce qui concerne les facteurs de menace militaire traditionnelle, respectivement les menaces d'une attaque militaire contre la Suisse ou le recours \u00e0 la force dans l'espace a\u00e9rien.
\nTous les conflits qui ont \u00e9clat\u00e9 en Europe et au Moyen-Orient ces derni\u00e8res ann\u00e9es, tant dans les Balkans que plus r\u00e9cemment au Liban, sont rest\u00e9s confin\u00e9s dans ces r\u00e9gions, ce qui atteste la pertinence de l'analyse qui a conduit au redimensionnement de notre arm\u00e9e, politique qui doit \u00eatre poursuivie dans les ann\u00e9es \u00e0 venir. L'arm\u00e9e doit donc clairement \u00eatre r\u00e9form\u00e9e \u00e0 un rythme plus soutenu et s'orienter davantage vers la pr\u00e9vention de la guerre et dans des actions de maintien de la paix. Des chars et des bataillons d'infanterie sont impuissants pour r\u00e9pondre \u00e0 des actes terroristes ou les pr\u00e9venir.
\nD\u00e8s lors, le groupe des Verts soutient toutes les mesures qui redimensionnent les effectifs de l'arm\u00e9e et refuse les propositions de la minorit\u00e9 Schl\u00fcer, tant en ce qui concerne la loi que l'ordonnance. Cette proposition de minorit\u00e9 vise \u00e0 maintenir l'arm\u00e9e telle qu'elle existait, et ceci n'est absolument pas raisonnable. Par contre les Verts, comme Monsieur Schl\u00fcer, ne veulent pas d'une adh\u00e9sion de la Suisse \u00e0 l'OTAN et refusent que l'arm\u00e9e effectue des t\u00e2ches au niveau de la s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure. L'arm\u00e9e doit s'en tenir actuellement aux missions qui lui sont d\u00e9volues, telles qu'elles sont pr\u00e9cis\u00e9es \u00e0 l'article 58 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, et ne pas chercher sa l\u00e9gitimation en s'impliquant dans de nouvelles t\u00e2ches en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure. Les autorit\u00e9s civiles, par contre, doivent assumer leurs propres responsabilit\u00e9s pour maintenir l'ordre public.
\nEn conclusion, les Verts s'abstiendront lors du vote sur l'entr\u00e9e en mati\u00e8re. Les r\u00e9formes propos\u00e9es dans ce projet ne nous satisfont pas, car elles ne vont pas assez loin et ne sont pas mises en oeuvre suffisamment rapidement \u00e0 nos yeux.
\nAntrag der Minderheit
\n(Schl\u00fcer, Borer, Fattebert, Miesch, M\u00fcri, Oehrli, Wasserfallen)
\nR\u00fcckweisung an den Bundesrat
\nmit folgenden Auflagen:
\n1. Es ist sicherzustellen, dass die schwerwiegenden L\u00fccken beim milit\u00e4rischen Berufspersonal (Instruktoren), welche die ausreichende Ausbildung der Armee heute gef\u00e4hrden, geschlossen werden.
\n2. Es ist sicherzustellen, dass der Verfassungsauftrag auf Verteidigung des Landes mit den vorhandenen Mitteln, also ohne Aufwuchs, erf\u00fcllt wird. Zu diesem Problemkreis ist auch das Urteil eines externen Experten beizuziehen.
\n3. Es ist sicherzustellen, dass die Verlagerung von Armeeauftr\u00e4gen auf Aufwuchskonzepte die Schweiz bei sich versch\u00e4rfender internationaler Lage nicht zu raschem Anschluss an ein B\u00fcndnis zwingt. Dazu sind dem Parlament alle heute vorhandenen wichtigen Konzepte zur internationalen Kooperation offenzulegen.
\n4. Es ist nachzuweisen, dass die mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 vorgesehenen Einsparungen die Verteidigungskraft der Armee nicht tangieren.
\n5. Es ist nachzuweisen, dass die mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 vorgesehene Reduktion der Infanteriebrigaden die fl\u00e4chendeckende Raumsicherung nicht infrage stellt.
\n6. Es ist sicherzustellen, dass die Armee im Rahmen der inneren Sicherheit zur Aufrechterhaltung der normalen Lage nicht eingesetzt wird, hingegen zum Einsatz in besonderer und ausserordentlicher Lage bef\u00e4higt wird.
\n7. Es ist hinreichend nachzuweisen, dass die Aufwuchserwartungen gegen\u00fcber der R\u00fcstungsindustrie \u00fcberhaupt realistisch sind: Welches R\u00fcstungspotenzial ist f\u00fcr einen Aufwuchs der Armee \u00fcberhaupt nutzbar? Welcher Anteil am nutzbaren R\u00fcstungspotenzial ist in schweizerischem Besitz?
\n[VS]
\nAntrag Wasserfallen
\nR\u00fcckweisung an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, die Vorlagen in einem Gesetz oder einem referendumsf\u00e4higen Bundesbeschluss vorzulegen.
\n[VS]
\nAntrag Zisyadis
\nR\u00fcckweisung an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, darauf zur\u00fcckzukommen und dabei die Abschaffung der Armee und deren Ersetzung durch einen obligatorischen Zivildienst f\u00fcr alle M\u00e4nner und Frauen vorzuschlagen.
\n[VS]
\nAntrag Marti Werner
\nR\u00fcckweisung von Vorlage 1 an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche mit dem geltenden Finanzhaushaltsrecht \u00fcbereinstimmt.
\n[VS]
\nAntrag Schwander
\nNichteintreten auf Vorlage 2
\n[VS]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schl\u00fcer, Borer, Fattebert, Miesch, M\u00fcri, Oehrli, Wasserfallen)
\nRenvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat:
\n1. de garantir qu'il sera rem\u00e9di\u00e9 aux lacunes tr\u00e8s s\u00e9rieuses concernant le personnel militaire de carri\u00e8re (instructeurs), puisque ces lacunes menacent aujourd'hui le bon fonctionnement de l'arm\u00e9e en mati\u00e8re de formation;
\n2. de garantir que le mandat constitutionnel de d\u00e9fense du pays est rempli avec les moyens existants, c'est-\u00e0-dire sans mont\u00e9e en puissance. Un expert externe devra en outre se prononcer sur cette question;
\n3. de garantir que la transformation des missions de l'arm\u00e9e en concepts de mont\u00e9e en puissance ne contraindra pas la Suisse - dans un contexte d'aggravation de la situation internationale - \u00e0 rejoindre rapidement une alliance. A cet \u00e9gard, il convient de communiquer au Parlement tous les sch\u00e9mas majeurs de coop\u00e9ration internationale qui existent actuellement;
\n4. de d\u00e9montrer que les \u00e9conomies pr\u00e9vues dans le cadre de l'\u00e9tape de d\u00e9veloppement 2008-2011 n'affectent pas la capacit\u00e9 d\u00e9fensive de l'arm\u00e9e;
\n5. de d\u00e9montrer que la r\u00e9duction du nombre de brigades d'infanterie pr\u00e9vue dans le cadre de l'\u00e9tape de d\u00e9veloppement 2008-2011 ne remet pas en question la s\u00fbret\u00e9 sectorielle sur l'ensemble du territoire;
\n6. de garantir que l'arm\u00e9e ne sera pas utilis\u00e9e sur le plan de la s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure en situation normale, mais qu'elle disposera en revanche des capacit\u00e9s lui permettant d'agir face \u00e0 une situation particuli\u00e8re ou extraordinaire;
\n7. de d\u00e9montrer en d\u00e9tail dans quelle mesure l'industrie de l'armement pourra effectivement r\u00e9pondre aux attentes en mati\u00e8re de mont\u00e9e en puissance: quels types d'armement pourront \u00eatre utilis\u00e9s dans le cadre d'une mont\u00e9e en puissance? Dans quelle proportion la Suisse poss\u00e8de-t-elle ces types d'armement?
\n[VS]
\nProposition Wasserfallen
\nRenvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat de pr\u00e9senter les projets sous forme de loi ou d'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral susceptible d'\u00eatre soumis au r\u00e9f\u00e9rendum.
\n[VS]
\nProposition Zisyadis
\nRenvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat de revenir avec une proposition de suppression de l'arm\u00e9e et son remplacement par un service civil obligatoire pour tous les hommes et femmes.
\n[VS]
\nProposition Marti Werner
\nRenvoi du projet 1 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat de soumettre au Parlement un projet qui respecte la l\u00e9gislation financi\u00e8re.
\n[VS]
\nProposition Schwander
\nNe pas entrer en mati\u00e8re sur le projet 2
\nJe commencerai par la fin en vous donnant d'embl\u00e9e le r\u00e9sultat des travaux de la commission, un r\u00e9sultat final en forme de vote un peu particulier: 12 voix contre 0 et 10 abstentions. Par ailleurs, l'entr\u00e9e en mati\u00e8re n'a pas \u00e9t\u00e9 combattue en commission.
\nIl n'y a donc pas eu concr\u00e8tement d'opposition formelle \u00e0 l'\u00e9tape de d\u00e9veloppement 2008-2011 elle-m\u00eame, mais [PAGE 1435] plut\u00f4t l'expression multiforme et \u00e0 prendre au s\u00e9rieux d'inqui\u00e9tudes \u00e0 propos du processus g\u00e9n\u00e9ral de r\u00e9forme de l'\"Arm\u00e9e XXI\", qui est en marche, et de la n\u00e9cessit\u00e9 de s'arr\u00eater en chemin plut\u00f4t que de poursuivre une marche consid\u00e9r\u00e9e par certains comme un peu forc\u00e9e. D\u00e8s lors, le d\u00e9bat en commission a d\u00e9bord\u00e9 de l'objet pr\u00e9cis qui nous est soumis. La d\u00e9monstration concr\u00e8te en est la proposition de renvoi de la minorit\u00e9 Schl\u00fcer qui n'a pas vraiment de lien causal direct ou unique avec l'\u00e9tape de d\u00e9veloppement. Par exemple, \u00e9tape de d\u00e9veloppement ou pas, la question de l'instruction se pose de mani\u00e8re s\u00e9rieuse et elle est en cours de traitement, comme celle de la mont\u00e9e en puissance, ou encore celle de la coordination entre l'arm\u00e9e et la police. Revoyons en quelques points l'essentiel de ce qui est pr\u00e9sent\u00e9.
\nTout d'abord les conditions-cadres de la politique de s\u00e9curit\u00e9; il s'agit du chiffre 1.1.1, qui porte bien son nom, car il s'agit pr\u00e9cis\u00e9ment de d\u00e9montrer \u00e0 l'\u00e9chelle 1:1 quelle est l'\u00e9volution des conditions-cadres de la politique de s\u00e9curit\u00e9. La commission salue ce d\u00e9bat n\u00e9cessaire qui devrait \u00eatre fait r\u00e9guli\u00e8rement, plus r\u00e9guli\u00e8rement, et partage largement l'opinion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en la mati\u00e8re, soit sur l'\u00e9volution depuis le rapport sur la politique de s\u00e9curit\u00e9 2000 et depuis l'acceptation du plan directeur de l'\"Arm\u00e9e XXI\" en 2001. R\u00e9sumons bri\u00e8vement en quelques points.
\n1. La menace militaire traditionnelle est aujourd'hui - et heureusement - tr\u00e8s faible, c'est un fait. L'\u00e9largissement de l'OTAN et de l'Union europ\u00e9enne ainsi que le d\u00e9veloppement de la politique europ\u00e9enne de s\u00e9curit\u00e9 et de d\u00e9fense renforcent encore ces estimations. Aussi bien l'OTAN que l'Union europ\u00e9enne orientent leurs efforts vers la mise sur pied de forces d'intervention rapide pouvant \u00eatre engag\u00e9es en quelques jours dans le monde entier pour g\u00e9rer tout l'\u00e9ventail des crises, des missions humanitaires aux engagements de combat, en passant par les \u00e9vacuations.
\n2. Les effets sur la Suisse des conflits arm\u00e9s hors d'Europe pourraient \u00eatre plus grands que ceux d\u00e9crits dans le plan directeur de l'arm\u00e9e \u00e0 l'\u00e9poque. En particulier, les conflits impliquant plus ou moins directement les Etats-Unis peuvent rendre plus d\u00e9licate la politique de la Suisse en mati\u00e8re \u00e9conomique ou en mati\u00e8re de neutralit\u00e9. On l'a vu encore avec les conflits au Proche-Orient durant l'\u00e9t\u00e9.
\n3. La prolif\u00e9ration d'armes de destruction massive est une r\u00e9alit\u00e9. Elle tend \u00e0 devenir plus dangereuse pour la Suisse. La crise iranienne latente sur la question nucl\u00e9aire en est un exemple tr\u00e8s actuel.
\n4. Les risques li\u00e9s au d\u00e9veloppement technologique se maintiennent au m\u00eame niveau. La vuln\u00e9rabilit\u00e9 des infrastructures \u00e9nerg\u00e9tiques et informatiques reste un probl\u00e8me qu'on ne saurait n\u00e9gliger.
\n5. Le terrorisme constitue la menace qui a le plus \u00e9volu\u00e9 durant ces cinq derni\u00e8res ann\u00e9es. La probabilit\u00e9 d'une attaque contre la Suisse est plus grande, mais c'est surtout le fait que ce risque accru puisse durer plusieurs ann\u00e9es qui n'avait pas \u00e9t\u00e9 pris en compte jusqu'ici. La Suisse doit aussi veiller \u00e0 adapter ses mesures de s\u00e9curit\u00e9 afin qu'elle ne devienne pas une cible relativement facile, en comparaison avec les pays voisins qui, eux, agissent.
\n6. Le risque relatif aux catastrophes naturelles est confirm\u00e9, comme l'ont malheureusement d\u00e9montr\u00e9 les \u00e9v\u00e9nements survenus dans notre pays et \u00e0 l'\u00e9tranger durant ces derni\u00e8res ann\u00e9es.
\n7. Les conditions-cadres de l'arm\u00e9e en mati\u00e8re financi\u00e8re se sont d\u00e9t\u00e9rior\u00e9es suite aux d\u00e9cisions du Parlement. Le budget 2006 de la d\u00e9fense proprement dite s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 3,85 milliards de francs, alors que l'on pr\u00e9voyait environ 4,3 milliards de francs dans le cadre de l'\"Arm\u00e9e XXI\". Dans le budget 2006 de la Conf\u00e9d\u00e9ration, l'arm\u00e9e repr\u00e9sente une part de 7 pour cent, contre 16 pour cent en 1990: un franc sur six il y a quinze ans, un franc sur quatorze aujourd'hui. La proportion actuelle des d\u00e9penses militaires par rapport au budget de l'Etat central est inf\u00e9rieure \u00e0 celle de la Finlande ou de la Su\u00e8de.
\nVoil\u00e0 pour la tonalit\u00e9 du contexte g\u00e9n\u00e9ral. Il reste \u00e0 en tirer les cons\u00e9quences. R\u00e9sumons-les bri\u00e8vement, cette fois en cinq points.
\nPremi\u00e8re cons\u00e9quence: la strat\u00e9gie de base du rapport sur la politique de s\u00e9curit\u00e9 publi\u00e9 en 1999, \u00e0 savoir la s\u00e9curit\u00e9 par la coop\u00e9ration, en sort renforc\u00e9e. La coop\u00e9ration \u00e0 l'\u00e9chelon national entre les moyens civils et militaires est indispensable, et seule une coop\u00e9ration internationale donne des chances de succ\u00e8s face aux menaces contemporaines. La volont\u00e9 et la n\u00e9cessit\u00e9 de coop\u00e9rer ne sont donc pas nouvelles. Il n'y a ainsi pas de raison d'ouvrir une sorte de chasse aux sorci\u00e8res touchant tous les plans de coop\u00e9ration avec l'\u00e9tranger qui seraient dans les tiroirs de l'administration, comme le demande l'un des points de la proposition de renvoi - empreinte de m\u00e9fiance - de la minorit\u00e9. Mais l'utilit\u00e9 de la coop\u00e9ration va encore s'intensifier avec l'\u00e9tape de d\u00e9veloppement.
\nDeuxi\u00e8me cons\u00e9quence: les effectifs et le principe d'une arm\u00e9e de milice doivent rester inchang\u00e9s, de m\u00eame que les missions de celle-ci. Ce qui explique qu'il n'est pas n\u00e9cessaire de modifier la l\u00e9gislation, laquelle est respect\u00e9e y compris en ce qui concerne les niveaux de comp\u00e9tence. La loi pr\u00e9voit clairement que l'organisation de l'arm\u00e9e est fix\u00e9e dans une ordonnance de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale.
\nS'agissant des missions, rappelons que les trois missions de l'arm\u00e9e sont: la d\u00e9fense et la s\u00fbret\u00e9 sectorielle; la pr\u00e9vention des dangers existentiels; la promotion de la paix. Ces missions restent valables, mais leur pond\u00e9ration doit \u00eatre revue. L'arm\u00e9e doit \u00eatre mieux pr\u00e9par\u00e9e \u00e0 effectuer des engagements subsidiaires de s\u00fbret\u00e9 sectorielle, par exemple pour prot\u00e9ger des ouvrages importants, des secteurs fronti\u00e8res ou des axes de communication. La contribution \u00e0 la promotion de la paix doit \u00eatre \u00e9galement accrue et m\u00eame doubl\u00e9e. Les capacit\u00e9s destin\u00e9es \u00e0 la d\u00e9fense face \u00e0 une attaque militaire traditionnelle peuvent en revanche \u00eatre r\u00e9duites tout en assurant un \u00e9quipement et un armement modernes et complets, donc le maintien d'un savoir-faire et d'une capacit\u00e9 \u00e0 monter en puissance.
\nTroisi\u00e8me cons\u00e9quence: l'organisation concr\u00e8te. Le nombre des brigades d'engagement sera r\u00e9duit de neuf \u00e0 huit. Il s'agit l\u00e0 de l'\u00e9l\u00e9ment principal de la modification pr\u00e9sent\u00e9e et propos\u00e9e dans l'ordonnance de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale. L'arm\u00e9e comptera \u00e0 terme quatre nouveaux bataillons d'infanterie, deux nouveaux bataillons d'aide en cas de catastrophe. Les bataillons de chars, les groupes d'artillerie, les troupes de d\u00e9fense contre avions seront en revanche r\u00e9duits. La proportion de militaires dans l'infanterie passera de 30 \u00e0 33 pour cent, celle dans l'artillerie de 18 \u00e0 13 pour cent.
\nQuatri\u00e8me cons\u00e9quence: le profil des prestations, autrement dit la production de s\u00e9curit\u00e9 de l'entreprise \"Arm\u00e9e\". Il r\u00e9sulte de tout cela, de la r\u00e9forme en cours mais aussi de l'\u00e9tape de d\u00e9veloppement projet\u00e9e qui s'inscrit dans celle-l\u00e0, une modification du profil pr\u00e9cit\u00e9. On notera en particulier que l'arm\u00e9e sera capable d'engager plus de moyens au pied lev\u00e9 et disposera en tout temps de 5000 \u00e0 10 000 militaires.
\nCinqui\u00e8me et derni\u00e8re cons\u00e9quence: la planification financi\u00e8re. Un plafond de d\u00e9penses avait \u00e9t\u00e9 admis pour les ann\u00e9es 2005-2008, sous le r\u00e9gime duquel l'arm\u00e9e fonctionne actuellement. Afin d'accompagner l'\u00e9tape de d\u00e9veloppement en discussion, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose au Parlement d'accorder un nouveau plafond de d\u00e9penses fix\u00e9 \u00e0 12,285 milliards de francs pour les ann\u00e9es 2009-2011, donc pour la p\u00e9riode de l'\u00e9tape de d\u00e9veloppement.
\nAvant de d\u00e9cider d'aller de l'avant, la commission a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une s\u00e9rie d'auditions compl\u00e9mentaires \u00e0 la consultation - peut-\u00eatre un peu trop br\u00e8ve - qui avait \u00e9t\u00e9 faite par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Alors que les r\u00e9sultats globaux de la consultation \u00e9taient plut\u00f4t positifs - on y parlait souvent d'une \u00e9tape dans la bonne direction -, les critiques ont \u00e9t\u00e9 vives lors de ces auditions en commission: plusieurs intervenants ont m\u00eame demand\u00e9 le renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ainsi qu'une pause de r\u00e9flexion pour l'arm\u00e9e, voire un retour en arri\u00e8re, ceci m\u00eame de la part de la Soci\u00e9t\u00e9 suisse des officiers (SSO), qui pourtant reconna\u00eet explicitement que cette \u00e9tape va dans la bonne direction. La derni\u00e8re lettre de la SSO, qui vous a d'ailleurs \u00e9t\u00e9 remise, d\u00e9montre bien ce d\u00e9chirement et ce malaise ressentis. [PAGE 1436]
\nLa proposition de la minorit\u00e9 en faveur du renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral tente de se faire le porte-parole de ce malaise et de ces critiques, assortie d'une rafale de demandes. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e en commission, par 15 voix contre 7. Pourquoi? Disons que la commission \u00e9tait plac\u00e9e devant une situation politique assez difficile, mais finalement assez claire aussi: l'enjeu politique va au-del\u00e0 du message et de l'\u00e9tape de d\u00e9veloppement en question. En r\u00e9sumant \u00e0 l'extr\u00eame, c'est une opposition entre la crainte et la volont\u00e9, entre la m\u00e9fiance et la confiance. Il y a d'un c\u00f4t\u00e9 la crainte de s'\u00e9loigner de l'arm\u00e9e traditionnelle, et donc la tentation de saisir l'occasion de faire machine arri\u00e8re; et, de l'autre c\u00f4t\u00e9, la volont\u00e9 de maintenir la vapeur pour continuer d'aller de l'avant vers une arm\u00e9e moderne, efficiente, adapt\u00e9e aux r\u00e9alit\u00e9s d'aujourd'hui en termes de risques et de finances.
\nDans ce contexte, la majorit\u00e9 de la commission a choisi cette seconde voie, celle de la poursuite des r\u00e9formes. Elle estime que la meilleure attitude consiste \u00e0 ne pas stopper le mouvement, tout en recherchant des progr\u00e8s sur toutes les critiques fond\u00e9es. Bref, l'arm\u00e9e, c'est un peu comme un grand navire; pour pouvoir manoeuvrer avec succ\u00e8s, il faut maintenir une certaine vitesse, un certain mouvement. Ainsi nous voulons, avec la mise en place de l'\u00e9tape de d\u00e9veloppement 2008-2011, et parall\u00e8lement \u00e0 celle-ci, proc\u00e9der \u00e0 une s\u00e9rie de consolidations dans des aspects encore faibles ou incomplets de la r\u00e9forme de l'arm\u00e9e.
\nPremi\u00e8rement: en commission, nous voulons tout d'abord consolider la base conceptuelle en mati\u00e8re d'analyse de la s\u00e9curit\u00e9. Le message constitue une bonne contribution en la mati\u00e8re, et tous les intervenants l'ont reconnu lors des auditions. Il n'en demeure pas moins que l'on doit disposer d'une analyse et d'un d\u00e9bat politique r\u00e9gulier sur la politique de s\u00e9curit\u00e9. La commission reprendra ses travaux sur ce point lors de ses prochaines s\u00e9ances, sur la base de plusieurs interventions parlementaires d\u00e9j\u00e0 d\u00e9pos\u00e9es.
\nDeuxi\u00e8mement: nous voulons proc\u00e9der \u00e0 une autre consolidation, celle des bases financi\u00e8res de l'arm\u00e9e. Le projet relatif au plafond de d\u00e9penses constitue un \u00e9l\u00e9ment positif \u00e0 moyen terme dans ce but et la commission l'a largement approuv\u00e9, mais la commission veut obtenir \u00e9galement une meilleure planification des investissements, notamment en \u00e9tudiant la solution des cr\u00e9dits-cadres pluriannuels. Il s'agit de pouvoir concr\u00e9tiser de mani\u00e8re aussi efficace que possible les priorit\u00e9s d'investissements, et l\u00e0 aussi la commission dispose d'interventions parlementaires qui seront trait\u00e9es tr\u00e8s prochainement.
\nTroisi\u00e8me domaine dans lequel la commission veut progresser: la modernisation du concept de d\u00e9fense. Tout d'abord la s\u00fbret\u00e9 sectorielle doit \u00eatre comprise comme faisant partie int\u00e9grante du concept de d\u00e9fense. En mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure, la coop\u00e9ration utile et m\u00eame indispensable des moyens civils et militaires doit faire l'objet de pr\u00e9cisions et d'accords entre les cantons et la Conf\u00e9d\u00e9ration. La commission s'est renseign\u00e9e sur cette probl\u00e9matique, qui d\u00e9borde d'ailleurs du seul d\u00e9partement militaire, sur l'\u00e9tat des discussions en la mati\u00e8re aussi, qui ont lieu dans le cadre d'une plate-forme politique et administrative, et elle poursuivra cet examen ces prochains mois.
\nQuant \u00e0 la d\u00e9fense contre une attaque militaire classique, elle doit de toute mani\u00e8re, \u00e9tape de d\u00e9veloppement ou non, \u00eatre envisag\u00e9e dans le cadre d'une mont\u00e9e en puissance. La commission a pris connaissance du rapport du d\u00e9partement sp\u00e9cifique \u00e0 cette question et de la difficult\u00e9 \u00e0 d\u00e9finir de mani\u00e8re univoque les contours d'une mont\u00e9e en puissance, dans la mesure o\u00f9 tout d\u00e9pend du type de crise \u00e0 affronter. Mais la commission est persuad\u00e9e qu'il faut pr\u00e9parer d\u00e8s maintenant les conditions g\u00e9n\u00e9rales d'une telle mont\u00e9e en puissance, notamment en ce qui concerne l'environnement industriel et technologique en Suisse, ainsi que la formation des sp\u00e9cialistes dans les fonctions cl\u00e9s. C'est pourquoi la commission propose d'ores et d\u00e9j\u00e0 d'accepter le postulat 06.3418 en la mati\u00e8re.
\nQuatri\u00e8me et dernier domaine dans lequel la commission veut que l'on avance: celui de la consolidation des progr\u00e8s qui sont contenus pr\u00e9cis\u00e9ment dans ces \u00e9tapes de d\u00e9veloppement. De mani\u00e8re tr\u00e8s r\u00e9sum\u00e9e, il s'agit en particulier de concr\u00e9tiser r\u00e9ellement le profil de prestations propos\u00e9 et prometteur; il s'agit \u00e9galement de r\u00e9aliser rapidement l'augmentation annonc\u00e9e des capacit\u00e9s d'engagement dans la promotion de la paix et \u00e9galement de se prononcer prochainement sur la strat\u00e9gie du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en la mati\u00e8re.
\nEn conclusion, c'est dans cet esprit de maintien de la r\u00e9forme, mais aussi de consolidations parall\u00e8les, que la commission vous demande d'entrer en mati\u00e8re, de rejeter toutes les propositions de renvoi et de voter cette \u00e9tape de d\u00e9veloppement de l'arm\u00e9e, qui s'inscrit dans la volont\u00e9 politique d'adapter l'arm\u00e9e aux r\u00e9alit\u00e9s de son temps.
\nDie Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates setzte sich am 4. und 5. September dieses Jahres mit der neuen Armeeorganisation auseinander. Am ersten Tag wurden diverse Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt. Der Bundesrat hatte am 11. Mai 2005 den Entwicklungsschritt 2008-2011 formuliert. Dieser Schritt ist keine Armeereform, prim\u00e4r geht es darum, die Strukturen der Armee zu optimieren und die damit freiwerdenden Mittel auf die wahrscheinlichen Einsatzformen auszurichten. Brigaden f\u00fchren Eins\u00e4tze zur Abwehr eines milit\u00e4rischen Angriffs und Raumsicherungseins\u00e4tze. Die Unterst\u00fctzungseins\u00e4tze zugunsten der zivilen Beh\u00f6rden werden dagegen haupts\u00e4chlich durch die Territorialregionen gef\u00fchrt. Die Infanteriebrigaden des Heeres werden sich vor allem auf die Raumsicherung konzentrieren, d. h. umgesetzt in operativ taktische Auftr\u00e4ge: Schutz von kritischen Objekten und kritischer Infrastruktur, Schutz von Achsen und Grenzabschnitten.
\nZu den Anh\u00f6rungen: Von der Milit\u00e4r- und Zivilschutzdirektorenkonferenz wurden verschiedene Stellungnahmen abgegeben. Die armeerelevante Bedrohungslage habe sich in den letzten Jahren nicht wesentlich ver\u00e4ndert, wurde uns mitgeteilt. Naturkatastrophen d\u00fcrften an Schwere und H\u00e4ufigkeit zunehmen. Die finanziellen Mittel beeinflussen die gesamte Staatst\u00e4tigkeit und damit auch die Armee. Wenn das Geld fehlt, dann befiehlt das Geld. Das ist zu akzeptieren, solange die Sicherheitsvorgaben eingehalten werden und die Armee die verlangten Leistungen erbringen kann. Sicherheit ist eine zentrale staatliche Aufgabe und hat daher hohe Priorit\u00e4t. Die Schlussbemerkungen der Milit\u00e4r- und Zivilschutzdirektorenkonferenz lauten: Die Armee befindet sich auf dem richtigen Weg, aber sie ist noch nicht in allen Bereichen dort, wo wir sie haben wollen.
\nAus der Wirtschaft: Die Schweizerische Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem) \u00e4usserte sich; Swissmem setzt sich f\u00fcr einen attraktiven Werk- und Denkplatz Schweiz ein. Innere und \u00e4ussere Sicherheit sind f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft generell wichtige Standortfaktoren, dazu geh\u00f6rt eine glaubw\u00fcrdige, effiziente Armee. Aus volkswirtschaftlicher Sicht \u00fcbernimmt die Schweizer Wirtschaft mit milit\u00e4rbedingten Absenzen ihrer Mitarbeiter vom Arbeitsplatz einen wesentlichen Teil der Kosten unserer Armee. Diese Kosten werden einerseits als Beitrag an die Standortsicherheit verstanden, andererseits ergibt sich daraus beim Kader durch die F\u00fchrungsschulung der Armee ein \"return on investment\", was in den Betrieben zu erw\u00fcnschten gegenseitigen Synergien f\u00fchrt.
\nBei einer durch den Entwicklungsschritt 2008-2011 schwindenden Akzeptanz der Schweizer Armee innerhalb der Wirtschaft ist ebenso eine abnehmende Bereitschaft zur Unterst\u00fctzung zu bef\u00fcrchten. Swissmem hat sich im Anh\u00f6rungsverfahren deutlich negativ zum geplanten Entwicklungsschritt 2008-2011 der Armee ge\u00e4ussert. Die Vorbehalte von Swissmem seien in der Botschaft nicht ber\u00fccksichtigt worden, wurde vom Pr\u00e4sidenten von Swissmem angef\u00fchrt. Bei der Umsetzung der \"Armee XXI\" zeigten sich gewichtige M\u00e4ngel. Es gelinge nicht, zus\u00e4tzliche Berufskader f\u00fcr die Armee zu finden. Wegen der zunehmenden Verunsicherung seien zu viele Berufskader daran, ausserhalb der Armee eine Stelle zu suchen.
\nDie Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) nahm wie folgt Stellung: Grunds\u00e4tzlich unterst\u00fctzt die SOG die Stossrichtung des Entwicklungsschrittes 2008-2011, aber [PAGE 1437] mit grossem Vorbehalt. Die Schweizerische Offiziersgesellschaft kritisiert, dass nach wie vor keine systematische sicherheitspolitische Diskussion stattgefunden habe. Diese verpasste Gelegenheit erschwere den Entscheidungsprozess. Die SOG bedauert, dass das Kapitel \u00fcber die finanziellen Rahmenplanungen sehr knapp sei. Die schweizerische Sicherheitspolitik werde leider immer mehr von den Finanzen und nicht von der Bedrohung bestimmt. Die Verunsicherung beim Berufspersonal sei gross. Aus der Sicht der SOG sind f\u00fcr das weitere Vorgehen zwei Varianten denkbar: erstens eine Fortsetzung im Rahmen der bestehenden Grundlagen, zweitens ein sicherheitspolitischer Entscheidungsprozess mit einem erg\u00e4nzenden und \u00fcberarbeiteten Armeeleitbild. Die SOG ist der Ansicht, dass der sicherheitspolitische Bericht des Bundesrates w\u00e4hrend jeder Legislatur zu \u00fcberpr\u00fcfen sei. Jede Neuauflage und Nachf\u00fchrung des Sipol, des Berichtes \u00fcber die Sicherheitspolitik der Schweiz, sei breit zu diskutieren. Eine Kompetenzausscheidung zwischen Bund und Kantonen dr\u00e4ngt sich nach Ansicht der SOG auf, damit die Milizarmee von Polizeiaufgaben entlastet werden k\u00f6nne. Zum Schluss stellt die SOG fest, dass bez\u00fcglich des Entwicklungsschrittes 2008-2011 zurzeit kein Grund bestehe, \u00fcberst\u00fcrzt zu handeln. Vielmehr m\u00fcsse ein breiter sicherheitspolitischer Dialog gef\u00fchrt werden, damit eine tragf\u00e4hige Mehrheit im Parlament und im Volk erzielt werden k\u00f6nne.
\nZu Pro Militia: Alt Nationalrat Jean-Pierre Bonny, der Pr\u00e4sident von Pro Militia, f\u00fchrte aus, er habe gr\u00f6sste Bedenken, ob die neue Armee in der Lage sei, ihrem gem\u00e4ss Verfassung und Gesetz nach wie vor geltenden Auftrag der Verteidigung des Landes gerecht zu werden. Die Idee mit dem sp\u00e4teren Aufwuchs sei unrealistisch und werde toter Buchstabe bleiben. Die Verlagerung von der Verteidigung zu den Sicherungseins\u00e4tzen sei eine Frage des Masses. Pro Militia fordert prim\u00e4r eine verst\u00e4rkte, optimierte Ausbildung im Raumsicherungsbereich; dies ohne wesentlichen Abbau der Verteidigungskr\u00e4fte. Der verfassungsm\u00e4ssige Auftrag setze die Verteidigungsf\u00e4higkeit voraus.
\nSo weit die Anh\u00f6rungen.
\nDie SiK hat sich am zweiten Tag mit der Armeeorganisation auseinandergesetzt. Die Meinungen \u00fcber die Durchf\u00fchrung des Entwicklungsschrittes 2008-2011 wurden eingehend er\u00f6rtert. Dar\u00fcber, dass sich die Bedrohungslage ge\u00e4ndert hat, war sich die SiK des Nationalrates einig. Uneinigkeit herrschte vielmehr bez\u00fcglich des Zeitpunkts dieser Anpassung. Die Zeit sei noch nicht reif, wurde gesagt. Der Dialog mit dem Armeekader m\u00fcsse nochmals gef\u00fchrt werden. Die Unsicherheit im armeefreundlichen Lager wurde als Problem dargestellt. Genau da sei noch viel Kommunikation zu leisten, es m\u00fcsse wieder Vertrauen geschaffen werden; dies sowohl beim Berufs- wie auch beim Milizkader unserer Armee.
\nEintreten auf die Vorlage wurde ohne Gegenstimme beschlossen. Ein R\u00fcckweisungsantrag mit einem Siebenpunkteprogramm wurde mit 15 zu 7 Stimmen abgelehnt. In der Gesamtabstimmung wurde der Vorlage mit 12 zu 0 Stimmen bei 10 Enthaltungen zugestimmt. Auf die Einzelantr\u00e4ge werde ich sp\u00e4ter in der Detailberatung zur\u00fcckkommen.
\nWir f\u00fchren f\u00fcr die Vorlagen 1 und 2 eine gemeinsame Eintretensdebatte durch.
\nZuerst hat Herr Schwander das Wort zur Begr\u00fcndung seines Nichteintretensantrages, der nur die Vorlage 2 betrifft.
\nIch stelle Ihnen meinen Nichteintretensantrag aus folgenden drei \u00dcberlegungen:
\n1. Sicherheitspolitische \u00dcberlegungen: \"Wer mich nicht unterst\u00fctzt, ist gegen mich.\" Das war der Slogan nach 09/11. Damit war der Krieg gegen den Terror lanciert. Auch gewisse Schweizer Sicherheitspolitiker wurden bis anhin nicht m\u00fcde, den Terror als Feindbild Nummer eins darzustellen. Sie behaupten zwar, der Sicherheitspolitische Bericht 2000 und das Armeeleitbild XXI behielten nach wie vor G\u00fcltigkeit, doch die Armee m\u00fcsse aufgrund der aktuellen Bedrohungslage umstrukturiert werden. Ist die Bedrohungslage tats\u00e4chlich neu? Asymmetrische Kriegf\u00fchrung und Terror sind nichts anderes als die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Bereits in den Kursen Anfang der Neunzigerjahre haben die damaligen Kursleiter und Gener\u00e4le weitsichtig vor der asymmetrischen Kriegf\u00fchrung und vor dem islamischen Terrorismus gewarnt. Sie haben diese Bedrohungsform in ihre Verteidigungsstrategie integriert und sehr praxisnah in die \u00dcbungen eingebaut.
\nNun, diese echten Strategen wurden in der Zwischenzeit politisch kaltgestellt und werden heute als Hinterw\u00e4ldler verunglimpft, wenn sie zum Entwicklungsschritt 2008-2011 kritisch Stellung nehmen. Es w\u00e4re an der Zeit, das Know-how dieser Leute endlich voll zu nutzen, denn die heutigen Schreibtischplaner f\u00fcr 2008-2011 haben nichts anderes gemacht, als die von den verdienten pensionierten Gener\u00e4len identifizierten Bedrohungsformen wieder hervorzuholen. Nur fehlt ihnen die konzeptionelle und strategische Erfahrung. Wir t\u00e4ten gut daran, unsere Sicherheitspolitik in den internationalen Kontext zu stellen, und im internationalen Kontext t\u00e4ten wir gut daran, uns die Erkenntnis anzueignen, dass der Demokratieexport in die letzten Winkel der Erde keine stolze Bilanz aufweist. Die Studie der Carnegie-Stiftung zeigt, dass mit Armeen sehr selten das Demokratieziel erreicht wird; substanzielle Transformationen gelingen in der Regel nur aus eigener Kraft. Ehemalige Diktaturen wie S\u00fcdkorea, die Philippinen oder Indonesien stehen daf\u00fcr Modell.
\nWas sind die sicherheitspolitischen Konsequenzen daraus? Die erste ist, dass die Armee nicht das geeignetste Mittel ist, um Terror zu bek\u00e4mpfen. Die zweite sicherheitspolitische Erkenntnis ist, dass eine Armee prim\u00e4r auf die gef\u00e4hrlichste Bedrohung auszurichten ist und nicht auf die wahrscheinlichste.
\nDie im Aufwuchskonzept geplanten Vorwarnzeiten von f\u00fcnf bis zehn Jahren verstehe ich geradezu als schlechten Witz. Hatten wir beim Ausbruch des Jugoslawienkonfliktes Anfang der Neunzigerjahre tats\u00e4chlich eine f\u00fcnf- oder gar zehnj\u00e4hrige Vorwarnzeit? Wenn 09/11, wenn die Anschl\u00e4ge vom 11. M\u00e4rz 2004 und vom 11. September 2001 sicherheitspolitisch neue Erkenntnisse gebracht haben sollen, gibt es nur eines: den Sicherheitspolitischen Bericht 2000 und das Armeeleitbild XXI \u00fcberarbeiten.
\n2. Zur \"Armee XXI\": Das Volk hat klar Ja gesagt zur \"Armee XXI\". Dies akzeptiere ich voll und ganz. In der \"Armee XXI\" gilt n\u00e4mlich der Grundsatz, dass gut ausgebildete Verteidigungskr\u00e4fte auch in der Lage sind, mit Erfolg Sicherungsaufgaben wahrzunehmen. Das Umgekehrte gilt aber nicht, wie die Rollenaufteilung gem\u00e4ss Entwicklungsschritt 2008-2011 verdeutlicht. Wenn die Raumsicherung neu schon eine zentrale Rolle bekommt, wieso behalten wir dann nicht alle Verb\u00e4nde, welche diese Aufgaben bereits mit Erfolg wahrnehmen? Oder sind die Panzerverb\u00e4nde nicht mehr in der Lage, die Raumsicherung wahrzunehmen? Sind diese Verb\u00e4nde in den letzten Jahren nicht gem\u00e4ss Verfassung ausgebildet worden? Wenn gem\u00e4ss Bundesrat die Abwehr eines milit\u00e4rischen Angriffes schon der wichtigste Auftrag der Armee bleibt - siehe Seite 6203 der Botschaft -, wieso sollen dann gerade die Panzerverb\u00e4nde reduziert werden? Sie m\u00fcssen nur reduziert werden, wenn sie die Raumsicherung nicht mehr wahrnehmen k\u00f6nnen. Andernfalls gibt es keinen Grund, sie zu reduzieren.
\nAber grunds\u00e4tzlich gilt es, das Hauptproblem der \"Armee XXI\" zu l\u00f6sen: Das milit\u00e4rische Lehrpersonal leidet immer mehr und dramatischer. Die Zahl der K\u00fcndigungen von Berufsoffizieren und Berufsunteroffizieren ist markant gestiegen. Das personelle Problem besteht schon lange, aber es passiert nichts. Das Parlament muss hier die F\u00fchrungsverantwortung \u00fcbernehmen und die L\u00f6sung der personellen Probleme fordern, bevor eine neue Reorganisation eingeleitet wird. Die \"Armee XXI\" muss zuerst installiert sein; daf\u00fcr ist unter Umst\u00e4nden ein besonderer Kredit f\u00fcr die L\u00f6sung des Problems des milit\u00e4rischen Lehrpersonals zu sprechen. Es kann nicht sein, dass die sicherheitspolitische Verantwortung des Bundesrates gem\u00e4ss Artikel 185 der Bundesverfassung auf das Parlament abgeschoben wird.
\n[PAGE 1438]
\nWer sagt, wann der Aufwuchs erfolgen soll? Gem\u00e4ss Botschaft ist es tats\u00e4chlich das Parlament. Sind wir in der Lage, f\u00fcnf Jahre oder gar zehn Jahre zum Voraus zu sagen, wann ein Problem auftauchen wird? Sind wir dann in der Lage, 40 Milliarden Franken zu sprechen? Ich hatte auch schon Fantasien, aber ich bin deswegen noch kein Fantast geworden.
\n3. Zu den Finanzierungen: Es geht beim Entwicklungsschritt 2008-2011 letztlich um eine rollende Planung. Was heisst dies f\u00fcr uns als Parlament? K\u00f6nnen Auftrag, Best\u00e4nde und Mittel alle zwei bis drei Jahre oder noch fr\u00fcher wechseln?
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Janiak Claude, Pr\u00e4sident): Sie haben Ihre Redezeit schon um eine Minute \u00fcberschritten.
\nIch beantrage Ihnen im Namen der Minderheit der Kommission und im Namen der SVP-Fraktion die R\u00fcckweisung beider Vorlagenteile.
\nDie \"Armee XXI\" ist seit anderthalb Jahren in Kraft, seit anderthalb Jahren funktioniert sie, sollte sie funktionieren. Ist es richtig, bereits nach anderthalb Jahren wieder einen Umbau vorzunehmen? Es geht um einen Umbau: Es werden auch Brigaden in ihrer Funktion ver\u00e4ndert. Gleichzeitig sind noch gravierende Fragen zur \"Armee XXI\" offen. Unser Vorschlag, unser Antrag ist es, diese Fragen, diese Probleme zu l\u00f6sen, bevor wir einen n\u00e4chsten Reformschritt machen. Das Postulat, das von der Kommission eilends herbeigezaubert wurde, will bewirken, dass die Fragen, die wir stellen und die von allen Seiten als gewichtige und berechtigte Fragen anerkannt worden sind, einfach nachher, sp\u00e4ter einmal, diskutiert werden. Das ist ja gut und recht, aber das bringt doch nichts. Die Probleme sind zu l\u00f6sen, bevor wir an die Umsetzung der Reform gehen. Die \"Armee XXI\" ist beschlossen; sie muss jetzt zum Funktionieren gebracht werden. Sie ist auf dem Weg, aber es ist noch l\u00e4ngst nicht alles gel\u00f6st.
\nIch begr\u00fcnde meinen R\u00fcckweisungsantrag mit sieben Punkten:
\nDer erste Punkt stellt die Frage nach den Instruktoren, nach dem Ausbildungspersonal. Als Kernst\u00fcck der \"Armee XXI\" wurde bezeichnet, dass die Ausbildung professionalisiert werde. Die Situation bei den Instruktoren ist heute schlechter, bedeutend schlechter als vor drei Jahren. Wir haben nicht nur keine neuen Instruktoren, wir haben vermehrt Abg\u00e4nge zu verzeichnen; das Vertrauen, das von den Kommissionssprechern beschworen worden ist, ist hier nicht mehr gegeben. Da ist Nachbesserung n\u00f6tig, bevor wir die n\u00e4chsten Reformschritte tun.
\nDer zweite Punkt betrifft den Verfassungsauftrag der Verteidigung. Dieser Verfassungsauftrag wird jetzt teilweise mit einem Aufwuchsmodell zu erf\u00fcllen versucht. Man gibt damit vor, dass wir im Prinzip noch wissen wie, aber wir machen es an sich nicht mehr. Erf\u00fcllen wir so Verfassungsauftr\u00e4ge? Die Frage, die wir in der Kommission gestellt haben, ist nicht beantwortet worden. Es kommt ja auch niemandem in den Sinn, zu sagen, die AHV sei Verfassungsauftrag, wir w\u00fcrden sie auf ein Aufwuchsmodell reduzieren; die Bildung sei Verfassungsauftrag, wir w\u00fcrden diesen Auftrag nur noch im Rahmen von Aufwuchsmodellen erf\u00fcllen. Ein Verfassungsauftrag ist doch als solcher zu erf\u00fcllen, und dazu ist eine Klarstellung zur Armeereform n\u00f6tig.
\nWir wollen drittens nicht dann, wenn es kritisch wird - weil wir diesen Verfassungsauftrag der Verteidigung ja nicht mehr voll erf\u00fcllen k\u00f6nnen -, sofort auf ein B\u00fcndnis angewiesen sein und damit unsere Unabh\u00e4ngigkeit aufgeben m\u00fcssen, um die Sicherheit des Landes noch gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen. Damit w\u00e4re der Verfassungsauftrag nicht erf\u00fcllt!
\nWir verlangen viertens, dass vorgesehene Einsparungen, die allerdings nicht bedeutend sind, nicht die Verteidigungskraft der Armee beeintr\u00e4chtigen. Das ist wichtig, trotz kleinem Sparpotenzial in der Vorlage.
\nF\u00fcnftens: Wenn eine Infanteriebrigade vermindert bzw. reduziert wird, wollen wir gew\u00e4hrleistet haben - darauf haben wir in der Kommission keine Antwort erhalten -, dass die Raumsicherung in unserem Land noch fl\u00e4chendeckend gew\u00e4hrleistet bleibt. Wenn es die 7. Brigade ist, die aufgel\u00f6st wird, hat die Schweiz nordostw\u00e4rts von Z\u00fcrich keine Raumsicherungskr\u00e4fte mehr; die Ostschweiz w\u00e4re entbl\u00f6sst. Diese Frage ist zu beantworten, bevor wir neue Reformschritte unternehmen.
\nWir verlangen sechstens, dass endlich eine saubere Trennung vorgenommen wird, wo und wie die Armee f\u00fcr die innere Sicherheit eingesetzt wird und wo nicht. Unsere Auffassung ist - diese vertreten wir schon lange -: F\u00fcr den Normalfall, den normalen Sicherheitsauftrag kommt die Armee im Inneren nicht zum Einsatz. Sie muss aber \u00fcben, auf dass sie in der Lage ist, bei besonderen Lagen, bei ausserordentlichen Vorf\u00e4llen, ihre Aufgabe kompetent zu erf\u00fcllen. Dar\u00fcber ist Klarheit zu schaffen, bevor der n\u00e4chste Reformschritt erfolgt.
\nSchliesslich ist siebtens festzustellen, ob unsere eigene R\u00fcstungskapazit\u00e4t im Land \u00fcberhaupt in der Lage ist, das Aufwuchskonzept, also das rasche Aufwachsen der Armee, materialm\u00e4ssig sicherzustellen. Dazu haben wir ein Hearing verlangt, das irgendwann im November stattfinden wird, also nach der Beschlussfassung. Dabei w\u00e4re es doch ganz entscheidend zu wissen: Ist dieser Aufwuchs materiell \u00fcberhaupt m\u00f6glich, oder ist er es nicht?
\nDer Aufwuchs steht im Mittelpunkt der ganzen Reform. Die Machbarkeitsstudie dazu haben wir mit der Zeit erhalten. Wir haben auch die Ideen in Bezug auf Zeitdauer und Kosten erhalten; dazu wird sich Kollege Miesch \u00e4ussern. Was mich aber beunruhigt: Im Lauf der Diskussion hat sich die Definition dessen, was Aufwuchs ist, dreimal ge\u00e4ndert! Zun\u00e4chst sprach man von Aufwuchs, wie er im Konzept \"Armee XXI\" vorgesehen ist: Wenn die Reserve, die nach diesem Konzept noch als ausger\u00fcstete Reserve galt, nicht mehr gen\u00fcge, dann komme das Aufwachsen. Dann wurde die Theorie verbreitet, mit dem Aufwuchs seien Optionen gemeint, was vorzukehren sei, wenn das oder jenes Ereignis eintrete. Es geht nicht mehr um ein Aufwachsen. Im Klartext: Es gelingt nicht mehr, aus einer F\u00fclle unterschiedlicher Lagebeurteilungen eine konkrete Beschlussfassung abzuleiten; solche Beschlussunf\u00e4higkeit ist milit\u00e4risch mangelhaft.
\nSchliesslich hiess es, jeder weitere Aufbau, jeder R\u00fcstungsschritt sei im Prinzip Aufwuchs. Auch General Guisan habe die Armee vor dem Zweiten Weltkrieg aufwachsen lassen m\u00fcssen. Ich meine, der Bedarf, der erkannt wird, ist nicht Aufwuchs, es geht dabei um elementare Sicherheitsgew\u00e4hrleistung in einer sich wandelnden Welt. Wenn man nicht genau weiss, was Aufwuchs ist, darf man den Aufwuchs auch nicht ins Zentrum eines Reformschrittes stellen. Das bedeutet doch nichts anderes, als dass man sich seiner Sache nicht sicher ist.
\nEs gibt der Ungereimtheiten mehr. Das VBS plant jetzt sechsw\u00f6chige Panzer-WK im Ausland, auf einem Gel\u00e4nde, auf dem man Panzerschlachten \u00fcbt, aber solche Gel\u00e4ndebedingungen gibt es in der Schweiz \u00fcberhaupt nicht. Weshalb \u00fcben wir priorit\u00e4r etwas, von dem wir sicher wissen, das brauchen wir f\u00fcr die Schweiz nie? Wir brauchen den Panzer neu und vermehrt f\u00fcr den Einsatz im st\u00e4dtischen Gebiet. Das ist zu \u00fcben, das ist schwierig, zweifellos eine echte Herausforderung.
\nInakzeptabel ist auch das Vorhaben, im Ausland die schweizerischen Eins\u00e4tze zu verdoppeln, und im Inland soll der Sicherheitsauftrag mittels Aufwuchs gew\u00e4hrleistet sein. Das ist nicht glaubw\u00fcrdig. So schafft sich die Armee als Sicherheitsinstrument nicht das Vertrauen, das sie ben\u00f6tigt.
\nDer Reformschritt und diese Aufwuchsidee in ihrem Zentrum sind nicht ausgereift, sind nicht \u00fcberzeugend. Mir kommt es manchmal vor wie seinerzeit, als man noch Man\u00f6ver abhielt, als Br\u00fccken mittels Tafeln als \"gesprengt\" deklariert wurden, und dann marschierte ein Soldat dar\u00fcber, mit umgeh\u00e4ngter Tafel: \"Ich schwimme.\" - Solch fiktivem Tun gleicht die Aufwuchsidee, wie sie uns hier vorgef\u00fchrt wird.
\nWir sind dem Land mehr schuldig. Wir sind dem Land schuldig, zu zeigen, dass die Armee den heutigen Bedrohungen gegen\u00fcber auf der H\u00f6he der Zeit ist. Und die heutigen Bedrohungen, die gef\u00e4hrlichsten Bedrohungen sind Bedrohungen ohne Vorwarnzeit. Das hat man in London gesehen; das hat man in Madrid gesehen. Dann kommt es darauf an, wie [PAGE 1439] die Armee ausgebildet ist, wie sie ausger\u00fcstet ist, wie sie ohne Verzug einsatzf\u00e4hig ist. Das muss sofort bewiesen werden, nicht nach langer Aufwuchszeit.
\nWichtig ist, dass die neuen Verb\u00e4nde der \"Armee XXI\" jetzt zuerst zusammenwachsen. Reissen Sie sie nicht wieder auf. Das ist das Entscheidende. Unsere Armee braucht nicht weitere Planung in Form von Folien-Orgien. Unsere Armee braucht F\u00fchrung, damit die neuen Verb\u00e4nde ihre Aufgabe erf\u00fcllen k\u00f6nnen.
\nWeisen Sie diese Vorlage zur\u00fcck.
\nHerr Kollege Schl\u00fcer, als Milit\u00e4rexperte der SVP kennen Sie sicher die ideale Einsatz- und Schussdistanz eines Kampfpanzers. Als Stadtpr\u00e4sident bin ich etwas beunruhigt: Welche Stadt sehen Sie als \u00dcbungs- und Kampfort f\u00fcr Panzer?
\nDer Panzer hat nicht St\u00e4dte zusammenzuschiessen. Der Panzer hat dissuasiv zu verhindern, dass Kr\u00e4fte - seien es Terroristen oder wer auch immer -, die Unruhe stiften wollen, in St\u00e4dten operieren k\u00f6nnen. Er hat abzusichern. Er hat im st\u00e4dtischen Gebiet eine neue Aufgabe: Nicht mehr das T\u00f6ten und das Zerst\u00f6ren ist seine Aufgabe, sondern das Sichern. Das ist moderne Armeelehre.
\nAm 18. Mai 2003 hat das Volk zur \"Armee XXI\" mit 76 Prozent Ja gesagt, via Revision des Milit\u00e4rgesetzes. Ein Hauptargument war damals - ich zitiere aus einem Fact Sheet des Bundes -: \"Der zentrale Auftrag der Armee bleibt die Verteidigung des Landes gegen milit\u00e4rische Bedrohungen.\" Im Milit\u00e4rgesetz steht in Artikel 151, dass der Bundesrat f\u00fcr den Umbau f\u00fcnf Jahre Zeit habe. Heute sind wir drei Jahre danach.
\nIn der Zwischenzeit haben wir die Armee \u00fcber die Finanzen anstatt \u00fcber die Sicherheitspolitik gesteuert. Dies l\u00f6ste unter anderem den folgenschweren Entscheid des Bundesrates vom Mai 2005 aus, die Verteidigungsleistung um die H\u00e4lfte zu reduzieren und die Raumsicherung auszuweiten. Ich zitiere aus der Botschaft, Seite 6224: \"Gem\u00e4ss heutigem Planungsstand ergibt sich daraus beim Heer, unter Beibehaltung des Gesamtbestandes und der Gr\u00f6sse der heutigen Armee, voraussichtlich eine Halbierung der Kampf- und Kampfunterst\u00fctzungsverb\u00e4nde.\" Der Entwicklungsschritt 2008-2011 f\u00fchrt also zu einer Armee, die ohne Aufwuchs keinen Verteidigungsauftrag mehr selbstst\u00e4ndig durchf\u00fchren kann: Sie weiss zwar noch wie, sie ist aber zu klein zum Handeln. Die Verteidigungsf\u00e4higkeit ist nicht mehr gegeben. Das m\u00fcssen wir einfach einmal zur Kenntnis nehmen! Die \"Armee XXI\" kann Verteidigung und Raumsicherung in der gen\u00fcgenden St\u00e4rke sicherstellen, nicht aber die \"Armee 2008-2011\".
\nDen geplanten Raumsicherungsformationen sind keine Panzer zugeteilt. Die Demonstration der Raumsicherung in Walenstadt diesen Sommer, ich habe sie besucht, geschah aber mit Panzern - was durchaus richtig ist. Wir bauen also noch falsche Raumsicherungsformationen!
\nDie Reserve wird gem\u00e4ss Auskunft des Planungsstabes nicht mehr mit schweren Mitteln ausger\u00fcstet - nicht mehr. Was mit den verbleibenden Leoparden geschehen soll, sei noch nicht klar. Die Reserve wird k\u00fcnftig nicht weiter ausger\u00fcstet, mit keinem einzigen R\u00fcstungsprogramm mehr. Das heisst, sp\u00e4testens in zehn Jahren, so interpretiere ich das, ist die Reserve auch ausbildungsm\u00e4ssig nicht mehr brauchbar.
\nMan vertraut deshalb auf diesen ber\u00fchmten Aufwuchs, der aber f\u00fcnf bis zehn Jahre dauern und 40 Milliarden Franken kosten wird. Dass wir aber in einer grossen Krise je noch R\u00fcstungsg\u00fcter erhalten, ist zu bezweifeln. Die Schweiz jedenfalls produziert diese l\u00e4ngst nicht mehr. Daran \u00e4ndert auch das von der SiK eingereichte Postulat nichts. Der Aufwuchs ist eine Fiktion. Das wird nicht gutgehen. Wenn wir die \"Armee 2008-2011\" wollen, die ohne Aufwuchs nicht mehr zur selbstst\u00e4ndigen Verteidigung taugt, m\u00fcssen wir uns vorher beispielsweise \u00fcber das Eingehen eines Verteidigungsb\u00fcndnisses einigen. Sie wissen aber, dass das politisch keine Chance hat.
\nDer Widerstand gegen die \"Armee 2008-2011\" ist gross, wie die Botschaft im Kapitel \"Ergebnisse der Anh\u00f6rung\" zeigt. Heute sagen die Offiziere, die Unteroffiziere und die Wirtschaft Nein, oder sie verabschieden sich aus der Diskussion. Dies sind immerhin Leute, welche die Armee jahrzehntelang unterst\u00fctzten, und ich betrachte das als eine fatale Entwicklung. Das schl\u00e4gt auf die Moral der Berufskader - sie laufen sowieso davon -, der Kader und der Mannschaft.
\nDem Volk hat man 2003 etwas versprochen, was heute v\u00f6llig \u00fcber den Haufen geworfen werden soll. So geht das nicht, das ist undemokratisch. Deshalb soll gem\u00e4ss meinem R\u00fcckweisungsantrag eine neue Vorlage zur Armeeorganisation unterbreitet und dem Referendum unterstellt werden. Das erlaubt eine breite Diskussion, eine umfassende Vernehmlassung und allenfalls eine Volksabstimmung. Wir haben dazu, Herr Bundesrat, ausreichend Zeit. Die \"Armee XXI\" kann Verteidigung, sie kann Raumsicherung sicherstellen. Zudem bin ich \u00fcberzeugt, dass die \"Armee XXI\" auch mit dem beantragten Rahmenkredit gehalten werden kann. Wir finden noch Rationalisierungspotenziale, beispielsweise in der Logistik.
\nIch bitte Sie um Annahme meines R\u00fcckweisungsantrages.
\nIch beantrage Ihnen, den ersten Teil der Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen; dies aus zwei Hauptgr\u00fcnden: aus einem formellen und einem materiellen Grund.
\nZuerst zum Formellen: Wir beraten heute die Armeeorganisation. Aber wenn Sie nun die Fahne lesen, dann sehen Sie als erstes Gesch\u00e4ft die \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes. Wenn Sie dies lesen und auch die Fahne lesen, dann reiben Sie sich zuerst einmal die Augen. Was machen wir jetzt: Sanieren wir den Bundeshaushalt, oder reorganisieren wir die Armee? Klar ist, dass wir vorliegend kein Sanierungsgesch\u00e4ft zu behandeln haben, sondern dass wir die Armeeorganisation behandeln. Fakt ist aber auch, dass mit dieser Vorlage ein eigentlicher Missbrauch des Bundesgesetzes \u00fcber Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes getrieben wird. Denn mit dieser Vorlage soll f\u00fcr die Armee eine haushaltrechtliche Sonderregelung geschaffen werden. Man will von einem Provisorium zu einem Providurium gehen. Hier liege ich voll auf der Linie des Mitberichtes der Finanzkommission, welche sich in ihrer Mehrheit klar gegen diese Sonderregelung ausgesprochen hat und festgehalten hat, dass auch f\u00fcr die Armee, f\u00fcr die Kosten der Armee, die Regeln des Finanzhaushaltgesetzes gelten sollen. Wir haben keinen Notstand, wir haben keine besonderen Umst\u00e4nde, die diese Sonderregelung rechtfertigen w\u00fcrden.
\nIch m\u00f6chte hier nur eine Klammerbemerkung machen und erl\u00e4utern, woher diese Sonderregelung \u00fcberhaupt kommt. Sie wurde im Rahmen des Stabilisierungsprogramms eingef\u00fchrt. Damals hat man Bundesrat Ogi, um die K\u00fcrzungen im Armeebereich schmackhaft zu machen, zugesagt, dass er dann etwas flexibler sein k\u00f6nne. In der Folge ist es dann von Sanierungspaket zu Sanierungspaket weitergef\u00fchrt worden. Es soll nun zum geltenden Sonderrecht f\u00fcr die Finanzierung der Armee werden. Dies der formelle Aspekt meines R\u00fcckweisungsantrages.
\nIch habe aber auch einen materiellen Aspekt; denn wenn nur das Formelle z\u00e4hlen w\u00fcrde, k\u00f6nnte man ebenso gut dem Antrag Lang zustimmen, mit dem beantragt ist, diesen Passus zu streichen. Der R\u00fcckweisungsantrag hat aber auch eine materielle Komponente. Denn es geht hier um die Frage, welche Finanzen wir der Armee zur Verf\u00fcgung stellen. Da m\u00f6chte ich zun\u00e4chst einmal doch positiv festhalten, dass grunds\u00e4tzlich mit der Armeeorganisation ein Schritt gemacht wird. Aber es wird ein ungen\u00fcgender Schritt gemacht, es wird ein falscher Schritt gemacht. Herr Bundesrat Schmid, als Armeeminister wissen Sie, dass man in der Armee aus dem Schritt, aus dem Takt ger\u00e4t, wenn man einen [PAGE 1440] falschen oder einen zu kurzen Schritt macht. Gerade das wird aber mit dieser Armeeorganisation gemacht.
\nDie Armee wird n\u00e4mlich durch folgende Eckwerte, die aufeinander abgestimmt werden m\u00fcssen, definiert: den Auftrag, die Best\u00e4nde, den Technologisierungsgrad und die Kosten. Wenn ich nun diese vier Komponenten, die aufeinander abgestimmt sein m\u00fcssen, betrachte, muss ich feststellen, dass das Konzept des VBS nicht aufgeht. Mit diesen hohen Best\u00e4nden, mit diesem Technologisierungsgrad, mit diesem Auftrag l\u00e4sst sich das Ganze l\u00e4ngerfristig nicht finanzieren, es sei denn, wir w\u00e4ren bereit, h\u00f6here Kosten in Kauf zu nehmen. Das will aber niemand. Wir sind daf\u00fcr, dass die Kosten gesenkt werden. Ich habe von niemandem, beispielsweise auch nicht von der SVP, geh\u00f6rt, dass die Steuern erh\u00f6ht werden m\u00fcssten, um die hohen Kosten, die ihre Armeekonzeption zur Folge h\u00e4tte, zu finanzieren, oder dass die hohen Kosten der Armee dann beispielsweise bei den Landwirtschaftsausgaben kompensiert werden sollten.
\nF\u00fcr eine koh\u00e4rente Reform m\u00fcssen aber die Best\u00e4nde reduziert und muss der Auftrag auf das Notwendigste beschr\u00e4nkt werden. Wir brauchen f\u00fcr die innere Sicherheit keine teure 140 000-k\u00f6pfige Truppe. Diese grundlegenden \u00c4nderungen der Armeeorganisation k\u00f6nnen nicht im Rahmen der heutigen Debatte vorgenommen werden, weshalb ich Ihnen den Antrag stelle, dieses Gesch\u00e4ft an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen.
\nIch ersuche alle, die die Armee nicht als ewige Reparaturwerkst\u00e4tte wollen, und alle, die die Armee effektiv reformieren wollen, meinem R\u00fcckweisungsantrag zuzustimmen.
\n\"A gauche toute!/Links!\" vous propose de renvoyer ce projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral avec mandat de revenir avec une proposition de suppression de l'arm\u00e9e - cette arm\u00e9e d\u00e9cid\u00e9ment en psychoth\u00e9rapie permanente - et son remplacement par un service civil obligatoire pour tous les hommes et femmes.
\nEn effet, de plus en plus d'Etats europ\u00e9ens renoncent partiellement ou enti\u00e8rement au service militaire obligatoire. La menace a chang\u00e9 profond\u00e9ment dans les derni\u00e8res ann\u00e9es. Il ne s'agit plus de guerres entre Etats; aujourd'hui ce sont les probl\u00e8mes environnementaux, sociaux, de s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure et de lutte contre le terrorisme qui sont devenus la nouvelle raison d'exister des arm\u00e9es dans le monde. Le nombre des Etats europ\u00e9ens dans lesquels le service militaire obligatoire n'existe pas ou plus augmente constamment: en 2006, il y en avait quatorze; six autres membres de l'Union europ\u00e9enne connaissent un service civil de dur\u00e9e \u00e9gale au service militaire.
\nQue vous le vouliez ou non, le service militaire obligatoire dispara\u00eetra. Bien que l'on ne veuille pas le reconna\u00eetre dans le fond, la forme prend peu \u00e0 peu une orientation conforme \u00e0 ce qui ressemblerait \u00e0 une arm\u00e9e semi-volontaire, semi-professionnelle. Les r\u00e9formes de l'\"Arm\u00e9e XXI\" vont dans ce sens, r\u00e9duisant peu \u00e0 peu les effectifs et assignant des t\u00e2ches tr\u00e8s sp\u00e9cifiques aux soldats, missions qui d\u00e9passent largement le cadre de la d\u00e9fense du territoire. A terme, la fin de l'obligation de servir devrait donc \u00eatre la cons\u00e9quence logique d'une s\u00e9rie de r\u00e9formes d\u00e9j\u00e0 mises en oeuvre, pour certaines dans les ann\u00e9es \u00e0 venir, pour d'autres peut-\u00eatre au courant de ce si\u00e8cle. Ce qui est s\u00fbr, c'est que les mentalit\u00e9s sont en train de changer. Aujourd'hui, en dehors d'une minorit\u00e9 de conservateurs, la population admet facilement que nous n'avons plus besoin d'une arm\u00e9e de milice. Qui aurait pens\u00e9 cela il y a dix ans? Seul peut-\u00eatre le Groupe pour une Suisse sans arm\u00e9e.
\nLa discussion en Suisse sur l'abolition du service militaire obligatoire s'inscrit dans le processus de transformation des arm\u00e9es qui touche l'ensemble des pays occidentaux depuis la fin de la guerre froide. De la d\u00e9fense du territoire national \u00e0 celui de l'Alliance atlantique, les arm\u00e9es europ\u00e9ennes ont pass\u00e9 \u00e0 la fonction de d\u00e9fense des int\u00e9r\u00eats financiers occidentaux partout o\u00f9 ceux-ci sont menac\u00e9s. La mutation institutionnelle de l'OTAN en 1999 - interventions en dehors du territoire de l'Alliance atlantique - et les projets en cours de r\u00e9alisation d'une force d'intervention rapide europ\u00e9enne sont l'expression de cette transformation qui a conduit \u00e0 un abandon complet des syst\u00e8mes de recrutement bas\u00e9s sur la conscription obligatoire.
\nNous, membres d'\"A gauche toute!/Links!\", sommes favorables \u00e0 la suppression du service militaire obligatoire parce qu'elle constitue une chance pour remettre en cause l'existence m\u00eame de l'arm\u00e9e. Mais nous sommes tout aussi oppos\u00e9s au remplacement du service militaire obligatoire par une arm\u00e9e professionnelle ou un syst\u00e8me de milice volontaire parce que ceux-ci renforceraient les politiques s\u00e9curitaires \u00e0 l'int\u00e9rieur et \u00e0 l'ext\u00e9rieur.
\nLa question qui se pose du point de vue de la politique de paix est: comment profiter de la lib\u00e9ration des ressources humaines et financi\u00e8res qui se produira avec la suppression du service militaire obligatoire, pour d\u00e9velopper des moyens civils de pr\u00e9vention et de transformation des conflits et pour encourager le d\u00e9sarmement? Le monde n'a pas besoin de plus de capacit\u00e9s militaires, mais de plus de capacit\u00e9s civiles et solidaires. Une arm\u00e9e de milice volontaire avec des engag\u00e9s de longue dur\u00e9e est tout aussi probl\u00e9matique, du point de vue du contr\u00f4le d\u00e9mocratique et des d\u00e9rives s\u00e9curitaires, qu'une arm\u00e9e professionnelle.
\nLa suppression du service militaire obligatoire lib\u00e9rerait un tr\u00e8s grand potentiel de ressources humaines. En m\u00eame temps, on constate d\u00e9j\u00e0 une grande demande pour augmenter les possibilit\u00e9s d'engagement de personnel dans les domaines de la solidarit\u00e9 sociale, de la pr\u00e9vention des conflits \u00e0 l'int\u00e9rieur et \u00e0 l'ext\u00e9rieur, de l'environnement et de la solidarit\u00e9 internationale. Vous savez bien que des centaines de gens ont demand\u00e9 de pouvoir s'engager en Asie du Sud-Est lorsqu'il y a eu le tsunami! Il faut donc aller jusqu'au bout de cette logique: supprimer l'arm\u00e9e et promouvoir la cr\u00e9ation d'un service civil qui donnera une nouvelle chance, un nouvel horizon aux jeunes, afin qu'ils participent \u00e0 une culture de la paix et contribuent au bien-\u00eatre de l'humanit\u00e9.
\nDans ce cadre, les jeunes ambassadeurs de la Suisse pourront porter secours dans l'imm\u00e9diatet\u00e9 des catastrophes, mais aussi s'investir dans des projets humanitaires et \u00e9cologiques \u00e0 plus long terme: construire ici une \u00e9cole, l\u00e0 une installation d'eau potable, etc. Pour prendre pleinement son sens, cette formation g\u00e9n\u00e9rale ne doit pas rester th\u00e9orique, elle doit d\u00e9boucher sur un projet pratique impliquant les jeunes citoyens en toute autonomie. Tous les jeunes, hommes et femmes, devraient donner quelques mois de leur vie pour des missions dans le secteur de la solidarit\u00e9, de la pr\u00e9vention, de l'\u00e9ducation, de l'environnement et de l'action humanitaire.
\nNous vous invitons \u00e0 soutenir cette proposition de renvoi, pour que la Suisse soit enfin promotrice de quelque chose de neuf dans le monde.
\n\"Hast du Powerpoint, oder hast du etwas zu sagen?\" Diesen Spruch ruft die \"NZZ\" in ihrem samst\u00e4glichen Bericht zur allgemeinen Lage ab: \"Die abstrakt-technokratischen Begr\u00fcndungen des neuen Reorganisationsschrittes in einer zur Powerpoint-Pr\u00e4sentation verflachten Sprache durch die Armeeplaner vermochten nicht zu \u00fcberzeugen.\" Die \"NZZ\" sieht das Problem im kommunikativen Unverm\u00f6gen des VBS. Muss es aber, ganz im Sinn der zitierten Powerpoint-Frage, nicht im Inhaltlichen gesehen werden? Die traditionelle Territorialverteidigung ist anachronistisch geworden, so, wie im fr\u00fchen 19. Jahrhundert die Stadtz\u00fcrcher Schanzen, wobei sich die damaligen Kommunalkonservativen ebenso heftig gegen ihre Schleifung gewehrt haben.
\nDass die Armee f\u00fcr den Kampf im Inneren gegen den Terror taugen soll, ist h\u00f6chst umstritten; ich kann mich da dem Offizier Pirmin Schwander nur anschliessen. Die milit\u00e4rische Abwehr von Fl\u00fcchtlingen und der Einsatz gegen Demonstranten sind historisch schwer belastet. Die Ausweitung der milit\u00e4rischen Auslandeins\u00e4tze ist seit dem Irak-Krieg blockiert. F\u00fcr die \u00fcberzeugendste Aufgabe, die Katastrophenhilfe, braucht es weder Kampfflieger noch Panzer, noch Sturmgewehre, daf\u00fcr ein professionelles ziviles Korps. Die allgemeine Wehrpflicht wird angesichts der Tatsache, dass [PAGE 1441] weniger als die H\u00e4lfte der Wehrpflichtigen alle obligatorischen Dienste absolvieren, zur Farce. Im Bewusstsein, dass die Schweiz seit dem Ende des Kalten Krieges von lauter Partnern umzingelt ist und dass weit und breit kein \"B\u00f6fei\" in Sicht ist, gelangen die Armeeplaner zur richtigen Einsicht, dass die traditionelle Grenzverteidigung der Vergangenheit angeh\u00f6rt. Aber um die Traditionalisten nicht zu br\u00fcskieren, erfinden sie das Aufwuchskonzept; ich zitiere wieder die \"NZZ\" vom Samstag: \".... die gedankliche Skizze f\u00fcr einen Wiederaufbau der Armee bei sich versch\u00e4rfender Bedrohungslage ....\"
\nNun wird aber ausgerechnet dieses Aufwuchskonzept, das zur Abwehr der Traditionalisten gedacht war, zum Einfallstor f\u00fcr sie. Sie halten n\u00e4mlich v\u00f6llig richtig fest, dass der Aufwuchs eine Chim\u00e4re ist. Wieder einmal zeigt sich: Es gibt in der Politik nichts Schlimmeres als Halbheiten. Das VBS muss sich entscheiden zwischen einer Tradition, die ohne Freund-Feind-Denken nicht politisieren kann, und einer Moderne, die weiss, dass ihr der traditionelle \"B\u00f6fei\" abhanden gekommen ist. \u00dcbrigens ist auch der \"NZZ\"-Leitartikel von solchen Halbheiten gepr\u00e4gt. Weil es typisch ist, zitiere ich ihn. Einerseits h\u00e4lt er fest: \"Dennoch ist erstaunlich, dass zurzeit wie in keinem anderen europ\u00e4ischen Land derart aufgeregt Probleme debattiert werden, die sich auf absehbare Zeit nicht oder nur in sehr theoretischer Weise stellen: die Territorialverteidigung klassischer Pr\u00e4gung.\" Anderseits betont der gleiche Leitartikel, dass von den immer noch vorhandenen 355 Leopard-2-Kampfpanzern 185 f\u00fcr einen allf\u00e4lligen Aufwuchs vorgesehen sind. Warum braucht es 185 Panzer f\u00fcr die Territorialverteidigung, wenn diese auf absehbare Zeit - diese dauert l\u00e4nger als die Funktionst\u00fcchtigkeit der \"Leos\" - nicht gebraucht werden?
\nInteressant ist der Hinweis: Warum ist in der Schweiz die Debatte derart aufgeregt \u00fcber etwas, was in Europa relativ leicht \u00fcber die B\u00fchne geht, n\u00e4mlich der Abschied von der Verteidigungsarmee? Ich sehe zwei Gr\u00fcnde: Erstens haben sich noch nicht alle Kreise vom metaphysischen Glaubenssatz \"Die Schweiz hat keine Armee, die Schweiz ist eine Armee\" befreit. Zweitens - das richtet sich auch an einen Teil der Linken - ist der Schweiz wegen des Fehlens einer Kolonialvergangenheit jener Ausweg verbaut, den die meisten anderen europ\u00e4ischen Armeen suchen - der Umbau von der defensiven Verteidigungsarmee zur offensiven Interventionstruppe.
\nWir Gr\u00fcnen lehnen die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge von rechts ab, weil sie r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt sind; hingegen unterst\u00fctzen wir die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge Marti Werner und Zisyadis sowie die Streichung des Ausgabenplafonds und die Truppenabbauantr\u00e4ge. Sollten diese linken Antr\u00e4ge nicht durchkommen, werden wir die Verordnung ablehnen. Das Bundesgesetz, die Vorlage 1, lehnen wir ohnehin ab, weil der Armee nicht das Privileg eines Ausgabenplafonds zusteht.
\nEin Kollege hat vorhin gesagt, die Offiziere verabschieden sich von dieser Armee. Diese Behauptung ist unerh\u00f6rt. Sie ist vor allem deshalb unerh\u00f6rt, weil sie nicht stimmt. Derjenige, der das gesagt hat, weiss, dass das nicht stimmt.
\nGerade um diese aktiven Soldaten und Offiziere, zu denen auch ich geh\u00f6re, gerade um die geht es. Sie haben diesen [PAGE 1446] Entwicklungsschritt 2008-2011 seit zwei Jahren diskutiert und praktizieren die neuen Schwergewichte zum Teil bereits. Sie erwarten nun einen politischen Entscheid. Es geht nicht darum, der F\u00fchrung jetzt Noten zu geben. Sie hat nicht ganz unverdient viele schlechte Noten einsacken m\u00fcssen, aber darum geht es nicht. Es geht auch nicht prim\u00e4r um eine Sparvorlage - Sie haben v\u00f6llig Recht, Herr Marti -, sondern es geht um eine sicherheitspolitisch motivierte Vorlage. Es geht auch nicht um eine grundlegende Umgestaltung - auch da hat die SP Recht -, sondern es geht um die Weiterentwicklung im Sinne einer Effizienzverbesserung. Denn die Effizienz einer modernen Armee misst sich nun wirklich nicht an der Tonnage und der Anzahl Panzer, sondern an der Frage, ob man zur rechten Zeit am richtigen Ort mit den richtigen Mitteln sein kann. Es ist die Resultante aus den beiden Faktoren Information und Beweglichkeit. Darin besteht eine wirkungsorientierte Strategie, und das macht die Kampfkraft aus - und nicht Berechnungen \u00fcber Tonnagen und Anzahl Panzer.
\nIm \u00dcbrigen d\u00fcrfen wir uns nach diesem Entwicklungsschritt 2008-2011 durchaus sehen lassen. Schauen Sie sich den europaweiten Vergleich an: Viele Staaten, die sich mit uns vergleichen lassen, w\u00e4ren stolz, wenn sie das h\u00e4tten, was wir nach diesem Entwicklungsschritt immer noch haben werden: n\u00e4mlich sechs schwere gepanzerte Bataillone, zehn mechanisierte Bataillone, gleich viele Panzerhaubitzen wie die Bundesrepublik Deutschland und eine massive Verbesserung der F\u00fchrungssysteme. Tun wir doch nicht immer so, wie wenn wir uns mit dieser Armee nicht mehr zeigen d\u00fcrften. Sprechen wir doch jetzt nicht immer nur von Abbaumassnahmen, sondern sprechen wir davon, was wir durch solche kleinen Abbaumassnahmen an Umlagerungs- und Modernisierungsm\u00f6glichkeiten gewinnen k\u00f6nnen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass unsere Soldaten auf diese Armee stolz sein k\u00f6nnen, wenn wir diesen Entwicklungsschritt machen. Viele andere Probleme sind damit nicht gel\u00f6st, das wissen wir. Das wurde heute zu Recht gesagt. Aber wenn wir hier nicht endlich Klarheit schaffen, k\u00f6nnen wir die anderen h\u00e4ngigen Probleme erst recht nicht l\u00f6sen.
\nBitte unterst\u00fctzen Sie hier einen Schritt zugunsten der Armee.
\nIch erlebe in dieser Debatte eigenartige Wechselgef\u00fchle. Sie haben sich ja in letzter Zeit auf Hundeerziehung spezialisiert. Sie wissen mittlerweile, dass sich ein Hund nicht ziehen l\u00e4sst, wenn sich in unmittelbarer N\u00e4he eine Katze aufh\u00e4lt. Diesen Eindruck werde ich nicht los, wenn ich hier die Debatte h\u00f6re.
\nIch h\u00f6re von einer Fraktion, dass sie gewillt ist, das Auslandengagement zu verst\u00e4rken. Sie half vor kurzem tatkr\u00e4ftig mit, ein Transportflugzeug zu bodigen. Sie k\u00f6nnen nicht ins Ausland gehen, wenn Sie die Truppe nicht selber versorgen k\u00f6nnen. Ich h\u00f6re das Hohelied der Idee, dass Verteidigung nur Panzerkampf sei, was ein Irrtum ist; ich war \u00fcber vier Jahre Infanterist und habe das Land immer verteidigt. Aber die gleiche Gruppe hat vor zwei, drei Jahren mindestens teilweise mitgeholfen, einen Geniepanzer zu bodigen. Ich h\u00f6re, dass man jetzt diese Vorlage, die eigentlich eine Reduktion der schweren Mittel mit sich bringt, bek\u00e4mpfen will; dies mit dem Effekt, dass am Schluss mehr Panzer vorhanden sind. Ich weiss nicht, wo da die Katze ist; aber irgendwo ist sie. Irgendwo sind ideologische Trennlinien vorhanden, die die n\u00f6tige Distanz vermissen lassen.
\nAuch wenn gesagt wird, die Armee habe keine hohe Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung: Ich weiss, dass Meinungsumfragen einen relativen Wert haben. Aber immerhin: Die Armee ist seit zw\u00f6lf Jahren nicht mehr so gut akzeptiert worden wie heute: bei drei Vierteln der Bev\u00f6lkerung. Selbst wenn Sie da noch 5 Prozent als Unsch\u00e4rfe wegnehmen, ist die Akzeptanz weit h\u00f6her, als hier drin weisgemacht wird. Eine zweite Umfrage, die unabh\u00e4ngig von der ersten erstellt wurde, hat in der letzten Woche genau das gleiche Resultat gezeigt. In einer dieser Umfragen wurde auch die Frage gestellt, ob man denn eine Funktion der Armee bei der inneren Sicherheit sehe. Und siehe da: Diese Frage haben, Irrtum vorbehalten, rund 70 Prozent bejaht.
\nUnd hier wird endlich die Diskussion um die Armee verlangt - und der Saal ist halbleer. Ich bin geneigt, eigentlich zum Publikum zu sprechen. (Beifall auf der Zuschauertrib\u00fcne) Es tut mir leid, dass ich diese Intervention provoziert habe.
\nAber ich komme zur Sache und damit zum Punkt zur\u00fcck. Ich sage: Man l\u00e4sst es gelegentlich an der n\u00f6tigen Distanz fehlen. Was sagt denn die Verfassung? \"Die Armee dient der Kriegsverhinderung und tr\u00e4gt zur Erhaltung des Friedens bei; sie verteidigt das Land und seine Bev\u00f6lkerung. Sie unterst\u00fctzt die zivilen Beh\u00f6rden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bew\u00e4ltigung anderer ausserordentlicher Lagen.\" Das ist die Verfassung.
\nUnd jetzt haben wir, hat der Bundesrat den Auftrag, eine Lageanalyse zu machen und die Risiken - diese Risiken, die das Volk vor sich sieht - zu analysieren. Wir stellen fest, dass das, was wir hier vor einigen Jahren diskutiert haben und was auch gutgeheissen wurde, zwar in sich noch stimmig ist, dass sich aber - und einzelne Votanten und Votantinnen haben auch darauf hingewiesen - eine Akzentuierung ergeben hat in Richtung einer virulenten Gefahr eines Terrorismus, der weit mehr ist als reine Kriminalit\u00e4t.
\nJetzt w\u00fcrde ich eigentlich Pr\u00fcgel erwarten, wenn wir uns nicht bewegen w\u00fcrden. Ich w\u00fcrde Kritik erwarten, wenn der Bundesrat das nicht zum Anlass n\u00e4hme, sich entsprechende Gedanken zu machen, umso mehr, als das gleiche Sicherheitssystem Armee in den letzten sechs Jahren 38 Prozent des Budgets verloren hat. Ja, will man mich dann zwingen, ein nicht ideal stimmiges System aufzustellen, um diesen Risiken zu begegnen? Jetzt stellt sich h\u00f6chstens noch die Frage - das kam bei einzelnen Voten zum Ausdruck -, ob man sich jetzt auf das gef\u00e4hrlichste oder auf das wahrscheinlichste Risiko einstellen m\u00fcsse. Ich habe hier festgestellt, dass Herr Schwander f\u00fcr das gef\u00e4hrlichste ist und Herr Schl\u00fcer f\u00fcr das wahrscheinlichste; ich bin auf der Seite von Herrn Schl\u00fcer. Ich glaube auch, dass wir das Wahrscheinlichste im Auge haben m\u00fcssen, das Gef\u00e4hrlichste nicht aus den Augen verlieren d\u00fcrfen. Aber immerhin: Es ist das zu tun, und die Bev\u00f6lkerung ist vor dem zu sch\u00fctzen, was unmittelbar, praktisch jeden Tag, auf sie hereinst\u00fcrzen kann. Ich kann zu diesem Zeitpunkt ja nicht sagen: Jetzt bin ich nicht bereit, ich habe keine Mittel, die ich zur Verf\u00fcgung stellen kann, weil wir uns auf eine andere Risikolage eingestellt haben. Also haben wir den breiten F\u00e4cher von Risiken, den wir aus dieser Analyse erhalten haben, zusammen mit anderen Sicherheitssystemen aufzufangen.
\nNun ist das nicht mehr ganz in gleicher Weise zu bewerkstelligen. Ich sage ausdr\u00fccklich, dass es nicht so einfach ist. Es war immer schwierig. Aber es ist nicht mehr ganz in gleicher Weise zu bewerkstelligen wie vor zwanzig, dreissig Jahren. Wenn wir \u00c4lteren hier drin vor zwanzig Jahren einger\u00fcckt sind, hat unsere erste \u00dcbung damit begonnen, dass man sagte: Gestern hat die Bundesversammlung den General gew\u00e4hlt. Und dann war Kriegsrecht. Der General hatte Sondervollmachten, und dementsprechend war die Armee autorisiert, f\u00fcr Sicherheit zu sorgen. Eine ganze Reihe von heutigen Risikokategorien vollzieht sich unterhalb der Kriegsschwelle und ist nicht mehr unter dieser Voraussetzung zu bewerkstelligen, aber es ist ebenfalls Sicherheit zu schaffen.
\nJetzt kann man sagen, und das haben wir auch getan: Gut, Ausgangspunkt sind die zivilen Beh\u00f6rden - einverstanden. Aber Artikel 58 der Bundesverfassung sagt zu Recht, die Armee diene der Kriegsverhinderung, sie unterst\u00fctze die zivilen Beh\u00f6rden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen. Und jetzt machen wir mal derartige Szenarien, dann k\u00f6nnen wir dar\u00fcber sprechen, ob das, was wir da machen, jetzt dringend ist oder nicht.
\nWir hatten bis zum 11. September 2001 eigentlich die Lage, dass die zivile Seite die innere Sicherheit abdeckte und nur in einzelnen Ausnahmef\u00e4llen, ich denke an spezielle Flugplatzbewachungen und anderes, die Armee n\u00f6tig war. Seit [PAGE 1447] diesem Zeitpunkt braucht es einen h\u00f6heren Grundsockel, um die Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Und die Kantone - nicht die Armee und nicht der Bundesrat - verlangen eine entsprechende Unterst\u00fctzung. Der Bundesrat hat \u00fcber das Projekt Usis versucht, hier die kantonale Optimierung zu provozieren. Die Folgerung war die, dass man sagte, fr\u00fchestens in sieben Jahren gebe es eine andere L\u00f6sung und im \u00dcbrigen sei das Projekt Usis als Projekt weitgehend gescheitert. Ich habe mittlerweile mit den Kantonen eine andere Art Plattform errichtet und muss Ihnen sagen, dass wir wesentlich weiter sind, als man hier weismachen will. Wir haben einen Modus vivendi gefunden, um die Armee subsidi\u00e4r in derartige Eins\u00e4tze zu f\u00fchren, denn das kann praktisch jederzeit und unmittelbar n\u00f6tig sein - auch da stimme ich mit Herrn Schl\u00fcer \u00fcberein. Ich habe - \u00e4hnlich, wie das fr\u00fcher der Fall war, allerdings unter anderen Voraussetzungen - recht schnell eine recht hohe Bereitschaft herzustellen, und das ist nicht eine St\u00e4rke von \"Armee XXI\". Also bin ich sehr interessiert daran, dass man sehr schnell Schritte unternimmt, um diese Bereitschaft zu erh\u00f6hen, d. h., jene Zahl von Verb\u00e4nden zu erh\u00f6hen, die f\u00fcr derartige Eins\u00e4tze prim\u00e4r - ich sage: prim\u00e4r - geeignet sind.
\nAber jetzt ist die Eskalation der Risiken praktisch unbegrenzt, bis zur Kriegsschwelle und dar\u00fcber hinaus; beginnen wir also dort. Auf unserem Kontinent stehen immer noch insgesamt Hunderte oder Tausende von Panzern, und es wird immer noch in derartige Systeme investiert. Ich stelle fest, dass sehr viele europ\u00e4ische Staaten die Verteidigungsbudgets erh\u00f6hen, nicht senken wie wir. Ich stelle also fest, dass man sich generell in Europa weit weg vom tiefen Frieden w\u00e4hnt. Wenn wir die Szenarien, wie sie uns gut funktionierende Nachrichtendienste auf die Tische legen, konkret hinterfragen, sehen wir, dass wir in der Schweiz schon den Fall hatten, dass eine Boden-Luft-Rakete aufgefunden wurde. Ich m\u00f6chte einmal die Schweizer Wirtschaft sehen, wenn wegen fehlender F\u00e4higkeit, An- und Abflugschneisen zu sch\u00fctzen, der Hub Z\u00fcrich w\u00e4hrend Wochen geschlossen w\u00e4re! Oder ich m\u00f6chte einmal die Schweiz sehen, wenn in ganz Europa wegen derartigen unmittelbaren Bedrohungen oder Gef\u00e4hrdungen die Sicherheitsstandards massiv erh\u00f6ht werden und wir sagen, das gehe die Schweizer Armee nichts an, das sei Sache der inneren Sicherheit.
\nIch habe k\u00fcrzlich mit Vertretern der j\u00fcdischen Gemeinschaft der Schweiz gesprochen. Was tun wir, wenn europaweit einzelne Synagogen brennen? Ich kann Ihnen sagen, was zu tun ist: Die Polizeien bzw. die Kantone werden sehr schnell an den Bund gelangen und entsprechende Massnahmen verlangen. Anders gesagt: Sie werden darum ersuchen, dass wir hier die Sicherheitsstandards verbessern. Aber was braucht es dann dazu? Es braucht eine gut ausgebildete Infanterie, die f\u00e4hig ist, auch auf eine Eskalation zu antworten; auch eine Eskalation geh\u00f6rt in die terroristischen Szenarien. Es braucht auch eine gepanzerte Infanterie. Es braucht auch gut nachger\u00fcstete und aufdotierte Panzertruppen. Aber es braucht auch ein Schwergewicht in der Infanterie.
\nWas ich Ihnen hier skizziere, sind nicht Fantasien irgendeines schweizerischen Verteidigungsministers; es sind Szenarien, wie sie heute leider europaweit durchdacht werden. Kaum ist irgendwo ein Attentat erfolgt, k\u00f6nnen Sie in einzelnen Teilen sehen, wie diese L\u00e4nder reagieren. Nach den Anschl\u00e4gen in Madrid haben Sie gesehen, wie sofort die Sicherheitsstandards erh\u00f6ht worden sind und wie die Armee sofort beigezogen worden ist. In London war es genau gleich. In Frankreich werden in jedem derartigen Fall die Standards erh\u00f6ht. Hier brauche ich effektiv \u00fcber das ganze Jahr eine h\u00f6here Bereitschaft, als wir sie bisher hatten. Jetzt k\u00f6nnen Sie durchaus sagen, das k\u00f6nnen Panzertruppen auch leisten. Ja nat\u00fcrlich, aber letztlich sind sie nicht in ihrem Prim\u00e4rauftrag im Einsatz, wenn sie so etwas tun. Und mein Ziel ist es eigentlich, die Truppen quantitativ so zu dimensionieren, dass sie in ihren Prim\u00e4rauftr\u00e4gen ausgebildet werden und in den Einsatz kommen k\u00f6nnen.
\nWas tun wir eigentlich? Es gibt vier zus\u00e4tzliche Infanteriebataillone, es gibt zus\u00e4tzlich zwei Katastrophenhilfebataillone sowie ein Geniebataillon. Es soll mir einmal jemand sagen, dass das nicht in dieses Szenarium passt. Es ist so: Irgendwoher muss ich diese Truppen nehmen. Wenn es heisst \"Konzentration der Kr\u00e4fte\", sind immer alle einverstanden; wenn ich die Kehrseite der Medaille zeige und sage, Konzentration der Kr\u00e4fte heisse auf der anderen Seite Verzichtplanung, ist niemand mehr einverstanden. Aber ich kann mich nicht konzentrieren, wenn ich nicht auch bereit bin, irgendwo abzubauen. Wo nehme ich diese Kr\u00e4fte jetzt her? Dort, wo nach den Risikoszenarien nicht die wahrscheinlichsten Bedrohungsformen liegen - was nicht heisst, dass wir die Landesverteidigung aufgeben. Auch da - ich verweise auf den vorhin zitierten Verfassungstext - bitte ich Sie, doch einmal zu \u00fcberlegen, was denn Landesverteidigung heisst.
\nBei der Landesverteidigung geht es nicht um die Bereitschaft von Panzertruppen; es geht darum, die Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen, und es geht darum, die Handlungsfreiheit der Regierung zu gew\u00e4hrleisten. Das ist Landesverteidigung, und das tun wir mit den Mitteln, die am geeignetsten sind, um diesen Schutzauftrag zu erf\u00fcllen. Deshalb - ich komme wieder auf die Ausgangslage der klassischen milit\u00e4rischen Lagebeurteilung, die Analyse des Gegners, zur\u00fcck - brauche ich zus\u00e4tzlich vier Infanteriebataillone, zwei Katastrophenhilfebataillone unmittelbar f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung sowie ein Geniebataillon, ebenfalls unmittelbar f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung.
\nJetzt hat man uns gesagt, das sei ja nicht falsch oder nicht grunds\u00e4tzlich falsch, aber es gehe zu schnell. Ich bin eigentlich so erzogen worden, dass nicht die meiste Zeit in den K\u00f6pfen der Vorgesetzten verlorengehen soll, damit sie dann mit den F\u00fcssen der Soldaten nachgeholt oder wieder eingeholt wird. Wenn wir sehen, dass etwas in die richtige Richtung geht, bin ich verpflichtet, dem Parlament diese Vorlage auch zu pr\u00e4sentieren, denn Sie \u00fcbernehmen letztlich die Verantwortung. Ich glaube, dass es ein Fehler w\u00e4re, wenn wir diese Zeit verstreichen lassen w\u00fcrden, und zwar weil der Grundleistungssockel mit den Schutzinfanteristen heute relativ tief ist und weil sich diese Risiken zunehmend akzentuieren und nicht entsch\u00e4rfen. Deshalb f\u00e4nde ich es mehr als schade, ja falsch, wenn man hier auf Zeit spielen w\u00fcrde, um den Schwarzen Peter an die Truppe weiterzugeben. Der Effekt k\u00f6nnte sein, dass Panzertruppen in ihrem Sekund\u00e4rauftrag im Einsatz st\u00fcnden, weil sie nicht speziell als k\u00e4mpfende Panzertruppen gefordert w\u00e4ren, sondern als Schutzinfanteristen. Nat\u00fcrlich kann ein Panzersoldat das auch, aber es ist nicht sein ureigenstes Metier. Deshalb ist der Mix, mit dem wir diese Armee aufstellen, sicherheitsrelevant, und ich bin \u00fcberzeugt, dass dieser Schritt f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung erkl\u00e4rbar ist.
\nJetzt wird eine Reihe von Gr\u00fcnden aufgef\u00fchrt, die zu einer Verz\u00f6gerung Anlass geben k\u00f6nnten.
\nIch stimme allen zu, die sagen: Wir brauchen mehr sicherheitspolitische Diskussionen. Ich werde ja selber nicht m\u00fcde, diese zu f\u00fchren. Ich kann Ihnen nur zurufen: Tun Sie das auch. Allerdings ist die Diskussion \u00fcber Sicherheitspolitik entsprechend den Realit\u00e4ten unseres Jahrhunderts zu f\u00fchren, n\u00fcchtern und in klassischer Deduktion der Analyse: Was brauchen wir eigentlich, um Sicherheit zu produzieren? Tradition allein kann diese Armee nicht rechtfertigen, und das tut sie auch nicht, denn die Bev\u00f6lkerung glaubt zu Recht nach wie vor an die Wirksamkeit dieser Mittel; das sagen auch die Akzeptanzzahlen.
\nMan soll das eine tun und das andere nicht lassen. Meine Zustimmung hier heisst nicht, dass wir uns all diesen Diskussionen nicht stellen. Ja, es ist richtig, dass einiges an Hausaufgaben noch nicht gemacht ist. Es ist richtig, dass wir ein Problem mit Instruktoren haben, selbst wenn ich sage: Dieses Problem ist nicht erst seit der \"Armee XXI\" relevant, sondern es war schon immer ein Problem. Es ist jetzt akzentuiert; das ist so. Ich bitte Sie, auch zur Kenntnis zu nehmen, dass wir eine ganze Reihe von Massnahmen ergriffen haben; dass ich hoffe, dass die Trendwende insoweit anh\u00e4lt, als wir Ende August bereits mehr angemeldete neue Instruktoren hatten als im ganzen letzten Jahr; dass wir in verschiedenen Bereichen - im Instruktorenleitbild, in der [PAGE 1448] Zulassungsm\u00f6glichkeit, in der Eintrittsm\u00f6glichkeit, auch in der Entsch\u00e4digung usw. - Massnahmen ergriffen haben.
\nJa, es ist ein Problem, wie ich die R\u00fcstungskompetenz in der Schweiz behalte. Aber das ist kein neues Problem, der Hauptteil der Schweizer R\u00fcstungsindustrie ist in den Achtziger- und Neunzigerjahren verlorengegangen. Das hat nichts mit diesem Entwicklungsschritt 2008-2011 zu tun. Wir sind auch daran, mit einer entsprechenden Politik der Ruag und einer generellen R\u00fcstungspolitik diese Bed\u00fcrfnisse zu formulieren. Dass diese Armee-Entwicklung darauf warten m\u00fcsste, ist schlicht nicht einzusehen.
\nDamit komme ich zum Wort \"Aufwuchs\". Es wurde von Herrn Schl\u00fcer gesagt, es sei falsch, das Wort \"Aufwuchs\" in das Epizentrum der Diskussion zu stellen. Herr Schl\u00fcer, das wird nicht von uns gemacht. Das Wort \"Aufwuchs\" kommt aus dem Schritt zur \"Armee XXI\", bei dem wir gegen\u00fcber fr\u00fcher die Armee reduziert und uns Gedanken gemacht haben, wie - wenn das n\u00f6tig w\u00e4re - diese Armee allenfalls wieder gr\u00f6sser gemacht werden k\u00f6nnte.
\nNun, in welche Richtung das gehen k\u00f6nnte, kann mir niemand hier drin sagen. Aufwuchs hat tats\u00e4chlich verschiedene Komponenten. Das hat eine qualitative Komponente, es hat auch eine quantitative Komponente. Rein quantitativ w\u00e4chst die Armee auf, indem wir mehr WK machen. F\u00fcr jeden WK, der mehr zu leisten ist, wird die Armee im Bestand um 20 000 Mann gr\u00f6sser. Ein Problem in diesem Zusammenhang ist, wie wir die dazugeh\u00f6rigen Kader ausbilden. Das ist Gegenstand einer vertieften Untersuchung. Das ist nicht neu. Das andere ist, wie wir qualitativ aufwachsen. Letztlich, wenn Sie so wollen, wachsen wir mit jedem R\u00fcstungsprogramm qualitativ weiter auf.
\nHerr Engelberger hat verschiedene Fragen in Bezug auf diese Abbauzahlen und auf die vorhandenen oder verbleibenden Systemst\u00e4rken gestellt. Zun\u00e4chst etwas Generelles: Sowohl was die Liegenschaften wie was das Material betrifft, ist diese Armee kleiner. Sie verlangen von mir auch, dass gespart wird, also muss ich Personal abbauen. Personal abbauen heisst auch, dass ich Material entsorgen muss, denn dieses Personal ist prim\u00e4r mit dem Unterhalt von Material besch\u00e4ftigt. Also gibt es eine Triage in das, was unmittelbar gebraucht wird, in das, was wir als Reserve brauchen, und dann erst kommt das, was disponibel ist. Das Material, das in Reserve gehalten wird, ist weiter instand zu halten, sodass es mit m\u00f6glichst wenigen Kosten n\u00f6tigenfalls reaktiviert werden k\u00f6nnte. Wir unterhalten nach wie vor Dutzende oder Hunderte von Sperrstellen. Wir unterhalten Festungsminenwerfer, Festungsartillerie. Sie sind unterteilt in aktive und inaktive, die kurzfristig aktivierbar w\u00e4ren. Wir unterhalten permanente F\u00fchrungsinfrastrukturen: aktive, teils kombiniert mit Kantonen, und inaktive, die kurzfristig aktivierbar sind. Wir behalten eine ganze Reihe von Waffensystemen, die f\u00fcr die Zukunft m\u00f6glicherweise - ich sage: m\u00f6glicherweise - noch von Bedeutung sind.
\nNehmen Sie den Panzer 87 Leopard als Beispiel: Heute haben wir 355 davon. In der Armee von 2006 verbleiben 224. Wenn Sie dem Entwicklungsschritt 2008-2011 zustimmen, dann kommen 20 davon in die Panzeraufkl\u00e4rungsbataillone und 112 in die Panzerbataillone. 134 bleiben in Reserve und bleiben intakt, um allenfalls wieder aktiviert zu werden. 36 kommen in den Umbau. \u00dcber andere werden wir in den k\u00fcnftigen R\u00fcstungsprogrammen sprechen. 185 werden stillgelegt.
\nAn Sch\u00fctzenpanzern hatten wir etwa 1900; etwa 500, die \u00e4ltesten Modelle, sind liquidiert. Es bleiben noch ungef\u00e4hr 1200 Sch\u00fctzenpanzer. Wenn Sie vergleichen - und da hat Herr Siegrist Recht -: Deutschland hat im Jahre 2010 noch 350 Kampfpanzer Leopard, noch 389 Sch\u00fctzenpanzer und noch rund 200 Panzerhaubitzen 2000. Da darf die Schweiz durchaus sagen, dass sie noch eine relativ hohe Autonomie hat; denn dieses um ein x-Faches kleinere Land der Eidgenossen beh\u00e4lt einen grossen Teil, das, was finanzierbar und auch unterhaltbar ist, an entsprechender Kraft in Reserve, um es n\u00f6tigenfalls aktivieren zu k\u00f6nnen.
\nDie zweite Frage von Herrn Engelberger betrifft die innere Sicherheit. Hier kann ich doch auf einige Punkte hinweisen, die aus dieser Plattform mit den Kantonen heraus heute - unbestritten - gelebt werden. Da heisst es in diesen Kernaussagen zum Einsatz der Armee im Rahmen der inneren Sicherheit: \"1. Die Armee unterst\u00fctzt die zivilen Beh\u00f6rden aufgrund von Gesuchen, in denen die erwarteten Leistungen konkret definiert sind. 2. Der Einsatz der Armee und die Einsatzart bed\u00fcrfen der politischen Genehmigung.\" Das ist die bisherige Praxis, die so best\u00e4tigt wird. \"3. Die Einsatzverantwortung liegt bei den zivilen Beh\u00f6rden, die F\u00fchrungsverantwortung bei der milit\u00e4rischen F\u00fchrung. F\u00fcr Eins\u00e4tze im Rahmen der inneren Sicherheit im Aktivdienst wird das Subsidiarit\u00e4tsprinzip eingehalten. 4. Leistungen werden entsprechend den vorhandenen Ressourcen ausgehandelt und festgelegt. Die entsprechenden Leistungen werden in inhaltlicher, zeitlicher und r\u00e4umlicher Hinsicht definiert. 5. Einsatz- und Verhaltensregeln werden im Dialog erarbeitet. Im Konfliktfall entscheiden die zivilen Beh\u00f6rden.\" Und danach gibt es noch zwei weitere Punkte. Diese Punkte sind der SiK bekannt, und sie werden von den entsprechenden Organen auch publik gemacht.
\nUnd da muss ich noch vor etwas Weiterem warnen: Alle diese Eins\u00e4tze sind sehr personalintensiv. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass Sie die Armeebest\u00e4nde einfach reduzieren und die gleiche Leistung erhalten k\u00f6nnen. Denn die Eins\u00e4tze realisieren sich alle im 24-Stunden-Betrieb, die Eins\u00e4tze sind alle durch drei Leute zu erledigen - mit anderen Worten: eine Aufgabe durch drei Leute. Deshalb ist es nicht so leicht, hier einfach bei den effektiven Bestandeszahlen herunterzufahren, wie das von gewissen Votanten dargestellt wird.
\nIch komme zum Schluss. Ich bin bereit, jederzeit diese Diskussion vertieft zu f\u00fchren, mit wem auch immer. Ich habe auch Stunden und Tage daf\u00fcr eingesetzt. Der Bundesrat setzt sich hier f\u00fcr die Armee ein, weil er glaubt, dass im Hinblick auf die Anforderungen, die an uns alle und an die Sicherheitsinstrumente unseres Landes gestellt werden, dieser Entwicklungsschritt 2008-2011 moderat und auch verkraftbar ist. Eine Verz\u00f6gerung kann dazu f\u00fchren, dass wir genau das nicht realisieren k\u00f6nnen, was jetzt geplant wird, n\u00e4mlich einen langsamen, schrittweisen \u00dcbergang zu dieser Entwicklung. Dadurch, dass wir nicht auf einen Stichtag die Truppen in andere Funktionen bringen, sondern durch die Rekrutierung von 2008 bis 2011 die entsprechenden Verb\u00e4nde schaffen, muss niemand aus einer bestehenden Truppe umgeschult werden. Eine Verz\u00f6gerung kann dazu f\u00fchren, dass es zu Umschulungen kommt. Deshalb m\u00fcsste der Schritt, wenn er in die richtige Richtung geht - wie immerhin auch hier best\u00e4tigt wird -, so rasch wie m\u00f6glich realisiert werden. Deshalb ist auch der Vorwurf falsch, wenn gesagt wird: Lassen Sie jetzt die Verb\u00e4nde zusammenwachsen, und reissen Sie diese nicht auf. Die Verb\u00e4nde werden nicht aufgerissen, sie bleiben zusammen; deshalb auch \"2008-2011\" als Teil der Bezeichnung.
\nIch bitte Sie, diesen Vorlagen zuzustimmen.
\nEin Wort noch zu Herrn Marti, nachdem ja \u00fcber beide Vorlagen abgestimmt wird: Herr Marti, wir haben in den Botschaften zu den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 bereits ausgef\u00fchrt, dass das geltende Finanzhaushaltrecht uneingeschr\u00e4nkt anwendbar bleiben soll, das heisst, dass die Budgethoheit des Parlamentes durch diese Beschl\u00fcsse nicht angetastet werden soll. Die j\u00e4hrlichen Zahlungskredite wie auch allf\u00e4llige Nachtragskreditbegehren werden weiterhin ausschliesslich vom Parlament bewilligt.
\nDas VBS erhielt dann diesen Plafond, um vermehrte Handlungsfreiheit im Rahmen dieser Transformation zu erhalten und auch eine bessere Planungssicherheit zu kriegen. Schliesslich erhielten wir im Entlastungsprogramm 2004 einen weiteren Auftrag. Dort wird vom Parlament festgehalten, die K\u00fcrzung von 165 Millionen Franken bei der Armee im Jahr 2008 stehe unter dem Vorbehalt, dass die Bundesversammlung bis sp\u00e4testens 2006 \u00fcber allf\u00e4llige \u00c4nderungen der Rechtsgrundlagen zu Organisation, Einsatz und Ausbildung der Armee entscheiden k\u00f6nne. Sie m\u00f6gen sich erinnern, das war urspr\u00fcnglich ein Antrag von Herrn St\u00e4nderat Pfisterer, der vom Parlament gutgeheissen wurde. Jetzt [PAGE 1449] habe ich dem mit dieser Vorlage Gen\u00fcge getan, verlange nicht zus\u00e4tzlich 165 Millionen, was ich mir \u00fcberlegen k\u00f6nnte, wenn Ihr Antrag durchkommt. Der Antrag Pfisterer geht von einem h\u00f6heren Plafond aus, und ich sage, ich halte mich an diese Ordnung, aber ich beantrage mit dem Bundesrat eine Verl\u00e4ngerung des Plafonds und damit die Best\u00e4tigung der bisherigen Kreditpolitik. Da bitte ich Sie auch, bei diesen Beschl\u00fcssen des Parlamentes zu bleiben.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und alle R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge abzulehnen. Ich sagte es: Wir sind bereit, alle diese Punkte zu diskutieren. Es ist bereits eine Reihe von Vorst\u00f6ssen eingereicht, die uns auch zwingen, sie zu diskutieren. Dazu bin ich mehr als nur bereit. Aber ich bitte Sie im Interesse unserer Soldaten, hier einzutreten und das Gesch\u00e4ft positiv zu behandeln und auch entsprechend zu beschliessen.
\nHerr Bundesrat, ich habe Ihnen einen Auszug aus der Zeitschrift des Allied Rapid Reaction Corps, der Schnelleingreiftruppe der Nato, \u00fcbergeben. Darin wird \u00fcber den milit\u00e4rischen Akt der \u00dcbertragung der Verantwortung f\u00fcr S\u00fcdafghanistan (Zwischenruf des Pr\u00e4sidenten: Herr Baumann, bitte stellen Sie eine Frage!) per 31. Juli von den USA auf die Nato berichtet. In der Illustration zu diesem Text mit dem Inhalt \"die Nato erstmals 'in command of aggressive counter-insurgency operations'\" steht der uniformierte Tr\u00e4ger der Schweizerfahne neben den F\u00e4hnrichen von Grossbritannien und den USA. K\u00f6nnen Sie widerlegen, dass es sich bei der Umformung um einen n\u00e4chsten Schritt der Schweizer Armee, der Schweiz, in Richtung Nato handelt und dass damit die Voraussetzungen geschaffen werden, dass unser Land bei einem Krisenfall der Nato beitreten muss?
\nDiese Bemerkung wurde schon in einem der Voten gemacht und ist f\u00fcr mich - Entschuldigung! - derart absurd, dass ich nicht darauf eingegangen bin. Aber ich werde gerne konkreter: Sie wissen - das Parlament hat das genehmigt -, dass hier zwischen zwei und vier Offiziere in einem Stab t\u00e4tig sind, dort Know-how erwerben, das wir auch zur eigenen Weiterbildung brauchen. Sie d\u00fcrfen weiterhin davon ausgehen, dass dieses Engagement in Afghanistan kaum erweitert wird.
\nIm \u00dcbrigen: Wenn dieser Entwicklungsschritt in Zusammenhang mit der Nato gebracht wird, dann fehlt mir schlicht der Glaube, dann m\u00fcsste ich ja eigentlich gegen den Entwicklungsschritt sein, denn die Nato w\u00e4re an Panzertruppen h\u00f6chst interessiert, aber nicht an Infanterie.
\nAlso, helfen Sie mir, der Nato zu entgehen, und stimmen Sie dem Entwicklungsschritt 2008-2011 zu.
\nIch mache es kurz. Der Nichteintretensantrag Schwander lag in der Kommission so nicht vor: Eintreten auf die Vorlage wurde ohne Gegenstimme beschlossen. Der Antrag, der jetzt der R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Schl\u00fcer ist, wurde auch in der Kommission gestellt, aber er wurde mit 15 zu 7 Stimmen abgelehnt.
\nZum R\u00fcckweisungsantrag Marti Werner muss ich Ihnen noch sagen, dass er nur die Vorlage 1 betrifft, das Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes, nicht beide Vorlagen. Fast gleichlautende Antr\u00e4ge wurden aber bereits von den Herren Widmer und Lang gestellt, und sie wurden mit 14 zu 6 Stimmen abgelehnt.
\nIch sage Ihnen noch zum Schluss: Die Schweizerische Offiziersgesellschaft h\u00e4lt in ihrem Schreiben im ersten Abschnitt fest, dass dem Entwicklungsschritt 2008-2011 grunds\u00e4tzlich zugestimmt wird. Und das ist eine Aussage, die eigentlich die Richtung weist. Und ich m\u00f6chte Ihnen noch sagen: Der Nationalrat ist Erstrat f\u00fcr diese Vorlage, auch der St\u00e4nderat wird sich noch damit befassen.
\nNotre conseil doit traverser maintenant un v\u00e9ritable champ de mines - en tout cas, il doit se mesurer \u00e0 cinq obstacles concrets.
\nTout d'abord une proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re Schwander tr\u00e8s conservatrice et aussi tr\u00e8s contradictoire, dans la mesure o\u00f9 l'on se trouve en pleine r\u00e9forme et que le contexte implique une adaptation progressive et raisonnable aux r\u00e9alit\u00e9s, ce qui se fait partout en Europe.
\nEnsuite, nous avons quatre propositions de renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nPremi\u00e8re proposition de renvoi, celle de la minorit\u00e9 Schl\u00fcer, que je qualifierai d'excessivement m\u00e9fiante. Elle tire \u00e0 c\u00f4t\u00e9 et au-del\u00e0 de sa cible. En effet, les inqui\u00e9tudes qu'elle mentionne - pour une part justifi\u00e9es, comme en particulier la question de l'instruction - doivent \u00eatre affront\u00e9es et lev\u00e9es avec ou sans cette \u00e9tape de d\u00e9veloppement. C'est ce que veulent faire ensemble le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la commission. Nous divergeons en tout cas avec Monsieur Schl\u00fcer sur la m\u00e9thode: Monsieur Schl\u00fcer veut poser tout cela comme pr\u00e9alable et nous, pas; il pense que cela va trop vite et nous, trop lentement.
\nDeuxi\u00e8me proposition de renvoi, celle de notre coll\u00e8gue Zisyadis, pour le moins radicale - si je puis dire, et dans le premier sens du terme! -, puisqu'il veut tout simplement organiser l'arm\u00e9e de mani\u00e8re \u00e0 ce qu'elle soit supprim\u00e9e. Le peuple a d\u00e9j\u00e0 dit clairement ce qu'il en pensait. Je vous laisse juges et je n'en dirai pas plus.
\nTroisi\u00e8me proposition de renvoi, celle, institutionnelle, de Monsieur Wasserfallen, qui veut un projet susceptible d'\u00eatre soumis au r\u00e9f\u00e9rendum: la commission a estim\u00e9 qu'il n'y avait pas de raison de changer la loi, car l'\u00e9tape de d\u00e9veloppement ne modifie pas la liste des missions principales ou encore le principe de milice, par exemple. De plus, d\u00e8s le moment o\u00f9 les principes fondamentaux sont fix\u00e9s dans la Constitution et dans la loi - et notre conseiller f\u00e9d\u00e9ral les a rappel\u00e9s -, on aurait pu m\u00eame imaginer que l'organisation pr\u00e9cise rel\u00e8ve uniquement du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. A l'\u00e9poque, le recours \u00e0 une ordonnance de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale avait constitu\u00e9 le compromis, ce qui permet - on le voit aujourd'hui - le large d\u00e9bat politique que veut Monsieur Wasserfallen, tout en soulignant la responsabilit\u00e9 pleine et enti\u00e8re des autorit\u00e9s \u00e9lues. Ceci dit, cette question des comp\u00e9tences \u00e0 clarifier, comme d'autres questions l\u00e9gitimes, peut \u00eatre reprise dans le cadre des travaux du Conseil des Etats qui abordera le dossier en tant que second conseil.
\nEnfin, la quatri\u00e8me et derni\u00e8re proposition de renvoi, celle de notre coll\u00e8gue Werner Marti, se drape dans l'orthodoxie financi\u00e8re pour renvoyer le d\u00e9bat politique. En fait, et c'est la seule proposition de renvoi qui soit dans ce cas, cette proposition concerne uniquement le projet 1; elle correspond sur le fond exactement \u00e0 la minorit\u00e9 Lang que l'on verra lors de l'examen de d\u00e9tail tout \u00e0 l'heure. L'argumentation de Monsieur Marti est essentiellement financi\u00e8re; elle correspond \u00e0 celle de la Commission des finances qui se m\u00e9fie - c'est normal - des cloisonnements du budget f\u00e9d\u00e9ral. La Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 aborde le probl\u00e8me diff\u00e9remment, avec une attitude fondamentalement politique: le plafond de d\u00e9penses est justifi\u00e9 pendant une p\u00e9riode de profonde r\u00e9forme et on imagine bien des cr\u00e9dits-cadres dans d'autres domaines en mouvement. Ce plafond de d\u00e9penses introduit une souplesse de gestion utile, et m\u00eame d\u00e9cisive, si l'on veut que la r\u00e9forme aboutisse. Respecte-t-on la loi avec ce projet? En fait, on accorde une situation sp\u00e9ciale \u00e0 l'arm\u00e9e sur la base d'une loi \u00e9galement. C'est donc institutionnellement correct dans la mesure o\u00f9 vous soutenez le projet 1.
\nA la fin de ce d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, une double question fondamentale se pose: faut-il poursuivre la r\u00e9forme de l'arm\u00e9e ou faut-il tout stopper et cette r\u00e9forme est-elle port\u00e9e par la population, comme lors du vote de 2003, ou s'est-elle d\u00e9connect\u00e9e du peuple? En fait, toute r\u00e9forme suppose un double regard, un regard vers le pass\u00e9 et un regard vers l'avenir pour faire preuve de confiance. La commission a port\u00e9 ce double regard sur la r\u00e9forme en cours de l'arm\u00e9e; sa vision majoritaire est en effet celle d'une confiance en l'avenir et d'une confiance en l'arm\u00e9e de demain.
\nLa commission vous propose donc \u00e0 l'unanimit\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur cet objet, donc de rejeter d'abord la proposition [PAGE 1450] Schwander; elle vous demande ensuite de rejeter la proposition de renvoi de la minorit\u00e9 Schl\u00fcer, par 15 voix contre 7, et elle vous demande enfin de rejeter les trois autres propositions de renvoi du dossier au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, afin que nous puissions prendre nos responsabilit\u00e9s et poursuivre le traitement dans le cadre du Parlement, avec \u00e9galement l'approfondissement de certains points du dossier dans le cadre du Conseil des Etats.
\nWir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen zuerst \u00fcber den Antrag Schwander auf Nichteintreten ab; dieser Antrag betrifft nur die Vorlage 2. Wir m\u00fcssen deshalb so vorgehen, weil die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge Schl\u00fcer, Wasserfallen und Zisyadis beide Vorlagen betreffen. Wir k\u00f6nnen die Vorlage 2 aber nur zur\u00fcckweisen, wenn wir vorher auf sie eingetreten sind. Anschliessend stimmen wir noch \u00fcber den R\u00fcckweisungsantrag Marti Werner ab, der nur die Vorlage 1 betrifft.
\nVorlage 1 - Projet 1
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nVorlage 2 - Projet 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten .... 153 Stimmen
\nDagegen .... 11 Stimmen
\nVorlagen 1, 2 - Projets 1, 2
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Janiak Claude, Pr\u00e4sident): Wir stimmen nun \u00fcber die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge ab.
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 45 Stimmen
\nDagegen .... 138 Stimmen
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag Wasserfallen .... 53 Stimmen
\nDagegen .... 135 Stimmen
\n[VS]
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag Zisyadis .... 28 Stimmen
\nDagegen .... 150 Stimmen
\n[VS]
\nVorlage 1 - Projet 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Marti Werner .... 64 Stimmen
\nDagegen .... 119 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale instituant des mesures destin\u00e9es \u00e0 am\u00e9liorer les finances f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4a Abs. 4bis
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Widmer, Garbani, Haering, John-Calame, Lang, Salvi, Savary)
\n.... betr\u00e4gt 10 Milliarden Franken.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Lang, Garbani, Haering, John-Calame, Savary, Widmer)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 4a al. 4bis
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Widmer, Garbani, Haering, John-Calame, Lang, Salvi, Savary)
\n.... s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 10 milliards de francs ....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Lang, Garbani, Haering, John-Calame, Savary, Widmer)
\nBiffer
\n\"Der Ausgabenplafond f\u00fcr die Armee in den Jahren 2009-2011 betr\u00e4gt 10,0 Milliarden Franken.\" Das ist der Inhalt des Antrages meiner Minderheit. Die Begr\u00fcndung dieser Reduktion um 2,285 Milliarden Franken, darum handelt es sich, ergibt sich grunds\u00e4tzlich aus der bereits beim Eintreten erl\u00e4uterten Logik einer massiven Verkleinerung der Armee.
\nHier muss ich eines klarstellen: Verd\u00e4chtigen Sie uns nicht, mindestens als Partei nicht, dass wir die Armee abschaffen wollen. Wir wollen eine Verkleinerung. Wenn Sie das nicht glauben wollen, dann studieren Sie die Geschichte der schweizerischen Sozialdemokratischen Partei, welche seit den Dreissigerjahren immer wieder zur Armee gestanden ist. Das heisst aber: Wir haben ganz andere Vorstellungen in Bezug auf das sogenannte Mengenger\u00fcst.
\nIm Einzelnen aber m\u00f6chte ich auf folgende Punkte hinweisen: Der Ausbau der Infanteriebataillone von 16 auf 20 geht uns zu weit. Er verst\u00e4rkt die Tendenz der schleichenden Militarisierung der inneren Sicherheit. W\u00fcrde er nicht vollzogen, erg\u00e4be das ein beachtliches Sparpotenzial. Wird er aber realisiert, dann kommt es zu einer Aufr\u00fcstung im Bereich der Radsch\u00fctzenpanzer. Ein Zusatzbedarf in der Gr\u00f6ssenordnung von 300 bis 500 Fahrzeugen mit den entsprechenden Kostenfolgen ist absehbar. Auch die Erh\u00f6hung der Anzahl Katastrophenhilfebataillone von 4 auf 6 w\u00fcrde viel kosten. Sie ist aber nicht n\u00f6tig, denn 4 Bataillone sind im Katastrophenfall als Element der ersten Stunde ausreichend. Wir sind n\u00e4mlich der Meinung, dass auf Dauer angelegte Katastropheneins\u00e4tze nicht Aufgabe der Armee sind. Also auch hier - genauso wie bei der geforderten Halbierung der Reserve - gibt es Einsparungsm\u00f6glichkeiten. Alles in allem kann die K\u00fcrzung des Ausgabenplafonds f\u00fcr die Armee um 2,285 Milliarden Franken f\u00fcr die Jahre 2009 bis 2011 mittels der erw\u00e4hnten Abstriche gerechtfertigt werden.
\nIm \u00dcbrigen zeigt ein Blick auf die Ausgaben der verschiedenen Armeen im europ\u00e4ischen Raum, dass deren Aufwendungen in BIP-Prozenten eher abnehmen, w\u00e4hrenddem diejenigen der Schweiz ziemlich konstant bleiben.
\nUnter diesem Gesichtspunkt bitte ich Sie, den Reduktionsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nDie einleitenden Worte von Kollega Widmer veranlassen mich zu eigenen einleitenden Worten. Der Antrag, auf den Plafond zu verzichten, ist kein Antrag, auf die Armee zu verzichten. Es ist bloss ein Antrag, auf die finanzpolitische Privilegierung der Armee zu verzichten.
\nDieser Antrag, auf den Plafond zu verzichten, ist identisch mit dem Antrag der Finanzkommission, Pr\u00e4sidium Weyeneth, an die SiK. In ihrem Mitbericht vom 1. September hat [PAGE 1451] die Finanzkommission der SiK den Antrag gestellt, \"auf die Weiterf\u00fchrung des Plafonds zu verzichten und wieder zur\u00fcckzukehren zu finanziellen Steuerungen wie vor den Entlastungsprogrammen. Eine nochmalige Verl\u00e4ngerung ist f\u00fcr die Mehrheit der Finanzkommission nicht gegeben, weil die Gefahr einer immer gr\u00f6sseren Zersplitterung des Bundeshaushaltes in viele kleine Haushalte droht, was die finanzpolitische Steuerung nach Finanzhaushaltgesetz unzul\u00e4ssig erschwert. Aus Gr\u00fcnden eines transparenten Haushaltes und aus R\u00fccksicht auf die Rechnungslegungsstandards kann die Finanzkommission nicht bef\u00fcrworten, dass ein f\u00fcr die Entlastungsprogramme entworfenes ausserordentliches Instrument weitergef\u00fchrt wird.\" Mit einem Plafond wird - laut Finanzkommission - die Budgethoheit der Legislative allzu sehr eingeschr\u00e4nkt. Weiter weist die Finanzkommission darauf hin, dass auch aus sachlich-sicherheitspolitischen Gr\u00fcnden eine Fortf\u00fchrung des Ausgabenplafonds f\u00fcr die Armee nicht angebracht ist. Tats\u00e4chlich braucht die Schweiz mehr Bildung statt mehr Panzer, mehr Forschung statt mehr Flieger, und die Welt braucht von der Schweiz mehr zivile Solidarit\u00e4t und nicht mehr Soldaten.
\nZum Schluss noch eine Antwort auf den Einwand, der sicher kommen wird, die Armee habe in den Neunzigerjahren viel gespart. Was aber war der Ausgangspunkt? Eine groteske \u00dcberr\u00fcstung am Ende des Kalten Krieges. Zudem geht es hier bloss um die Frage - ich komme auf den Anfang zur\u00fcck -: Soll die Armee gegen\u00fcber anderen Teilen des Bundes finanzpolitisch privilegiert werden?
\nLe groupe des Verts soutient la proposition de la minorit\u00e9 II (Lang) et rejoint en cela les conclusions du rapport que les membres de la Commission des finances ont adress\u00e9 \u00e0 la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 en date du 1er septembre 2006. R\u00e9unie en s\u00e9ance les 24 et 25 ao\u00fbt 2006, la Commission des finances du Conseil national attire notre attention sur les cons\u00e9quences qu'entra\u00eenerait le fait de fixer un nouveau plafond de d\u00e9penses pour l'arm\u00e9e, car cela ne correspond pas aux dispositions en vigueur de l'actuelle loi sur les finances de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Les Verts adh\u00e8rent aux conclusions de la Commission des finances, car le prolongement de ce plafond durant trois nouvelles ann\u00e9es ne se justifie pas.
\nSi la majorit\u00e9 du Conseil national a pu voir une l\u00e9gitimation \u00e0 un tel plafond lors de la premi\u00e8re phase de restructuration de l'arm\u00e9e, pr\u00e9voir aujourd'hui une telle mesure cr\u00e9erait un f\u00e2cheux pr\u00e9c\u00e9dent, voire deviendrait une bien mauvaise habitude de fonctionnement, car la restructuration de l'arm\u00e9e va durer bien au-del\u00e0 de ces trois prochaines ann\u00e9es. La Commission des finances, par 10 voix contre 6, et le groupe des Verts vous proposent donc de ne pas reconduire ce plafond et de revenir \u00e0 un fonctionnement traditionnel respectant la loi sur les finances de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Il en va de notre cr\u00e9dibilit\u00e9 en mati\u00e8re de gestion des finances f\u00e9d\u00e9rales. Nous souhaitons que les personnes qui ne jurent que par l'assainissement des finances soutiennent la proposition de la minorit\u00e9 II, qui seule respecte les dispositions actuellement en vigueur dans la loi sur les finances de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nEn conclusion, nous vous encourageons dans un premier temps \u00e0 voter la proposition de la minorit\u00e9 II (Lang). Au cas o\u00f9 cette proposition ne serait pas accept\u00e9e par la majorit\u00e9 des membres de notre assembl\u00e9e, nous vous invitons alors \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 I (Widmer), qui a le m\u00e9rite de limiter les d\u00e9g\u00e2ts en abaissant le montant du plafond de d\u00e9penses.
\nDie Minderheit I (Widmer) verlangt, dass der Ausgabenplafond f\u00fcr die Armee f\u00fcr die Jahre 2009 bis 2011 von 12,285 auf 10 Milliarden Franken gesenkt werde, w\u00e4hrend die Minderheit II (Lang) gar verlangt, den Plafond zu streichen.
\nMit diesen Antr\u00e4gen wird der Trend fortgesetzt, unsere Armee totzusparen. Sie k\u00f6nnen vergessen, dass die Armee mit diesen finanziellen Vorgaben oder Korsetts, wie sie die Minderheiten wollen, die von ihr erwarteten Leistungen noch wird erbringen k\u00f6nnen. Beschliessen wir diese K\u00fcrzung gem\u00e4ss Minderheit I oder verzichten wir auf einen Plafond gem\u00e4ss Minderheit II und setzen der Armee somit j\u00e4hrlich einen ganz engen finanziellen Rahmen ohne Handlungsspielraum, so werden wir nicht darum herumkommen, das Leistungsprofil der Armee anzupassen. Dann l\u00f6sen wir tats\u00e4chlich eine neue Armeereform aus, wie einige Gegner der Vorlage des Bundesrates behaupten. Damit sch\u00fcren wir auch die Verunsicherung bei unserer Bev\u00f6lkerung, besonders aber bei den Armeeangeh\u00f6rigen.
\nDas Volk hat im Jahr 2003 Ja zur \"Armee XXI\" gesagt, es hat Ja gesagt zu einer glaubw\u00fcrdigen, den heutigen Herausforderungen gewachsenen Armee. Das Volk hat Ja gesagt zu einer Armee, welche sich flexibel an \u00c4nderungen von Rahmenbedingungen anpassen kann. Genau das tut sie mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011. Sie richtet sich noch pointierter auf die wahrscheinlichen Eins\u00e4tze aus, h\u00e4lt sich bereit, f\u00fcr versch\u00e4rfte Bedrohungslagen aufzuwachsen, und antizipiert den ihr auferlegten finanziellen Rahmen. Schon heute kann die Armee nicht mehr fl\u00e4chendeckend die gesamte aktive Armee mit schwerem Material ausr\u00fcsten. Wir k\u00f6nnen froh sein, dass sich die Armee heute Material leisten kann, um wenigstens die wahrscheinlichen Eins\u00e4tze und die Verbandsausbildung sicherzustellen. Wo kommen wir denn hin, wenn die Armee statt mit 4,1 Milliarden Franken - bei der \"Armee XXI\" sprach man noch von 4,3 Milliarden Franken pro Jahr - noch mit 3,3 Milliarden Franken im Jahr auskommen muss oder Restkredite nicht ins n\u00e4chste Jahr mitnehmen kann?
\nVBS und Armee haben in den letzten Jahren viel zur Sanierung des Bundeshaushaltes beigetragen. Mit dem Entwicklungsschritt und der Verl\u00e4ngerung des Plafonds k\u00f6nnen die Budgetk\u00fcrzungen aus den beiden Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 noch bew\u00e4ltigt werden, ohne dass an der Leistungspalette der Armee gr\u00f6ssere Abstriche gemacht werden m\u00fcssen.
\nMir pers\u00f6nlich und sicher auch vielen von Ihnen ist es nicht mehr wohl dabei, wie wir mit unserem st\u00e4rksten sicherheitspolitischen Instrument umgehen und wie wir eines der grundlegenden G\u00fcter unserer Gesellschaft - die Sicherheit unseres Landes und unserer Bev\u00f6lkerung, also unsere Sicherheit - zu einer Nebens\u00e4chlichkeit werden lassen. Eigentlich d\u00fcrfte es uns allen bei diesem Gedanken nicht mehr wohl sein.
\nIch beantrage Ihnen deshalb im Namen der FDP-Fraktion, die Antr\u00e4ge der Minderheiten I (Widmer) und II (Lang) abzulehnen.
\nIm Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, die Minderheit II (Lang) zu unterst\u00fctzen und die rechtswidrige Plafondmechanik aus diesem Gesetzentwurf zu streichen.
\nF\u00fcr diese Streichung sprechen folgende Gr\u00fcnde:
\n1. Es wurde schon ausgef\u00fchrt: Die Finanzkommission des Nationalrates beantragte in ihrem Mitbericht an die SiK vom 1. September 2006 mit 10 zu 6 Stimmen, auf den Ausgabenplafond zu verzichten.
\n2. Vor einem Jahr, am 7. Oktober 2005, erliess die Bundesversammlung nach sorgf\u00e4ltigen Beratungen ein umfassendes Bundesgesetz \u00fcber den eidgen\u00f6ssischen Finanzhaushalt (FHG). Dieses Gesetz regelt die Gesamtsteuerung des Bundeshaushaltes, die finanzielle F\u00fchrung auf der Verwaltungsebene und die Rechnungslegung. Das FHG regelt die f\u00fcr die finanzielle F\u00fchrung erforderlichen Instrumente und Entscheidgrundlagen umfassend. Das FHG sieht das Instrument des Plafonds nicht vor. Das FHG sieht hingegen das Instrument der Finanzplanung f\u00fcr die drei den Voranschlagsjahren folgenden Jahre, d. h. das n\u00e4chste Mal f\u00fcr die Jahre 2008 bis 2010, vor. Der Plafond, wie in diesem Gesetz beantragt, ist daher sowohl finanzrechtlich als auch finanzpolitisch falsch. Das FHG sieht auch das Instrument des Zahlungsrahmens f\u00fcr mehrj\u00e4hrig festzusetzende H\u00f6chstbetr\u00e4ge von Voranschlagskrediten f\u00fcr bestimmte Ausgaben vor. Das Instrument des Ausgabenplafonds dagegen existiert im FHG explizit nicht. Es wurde auch von keiner Seite w\u00e4hrend der [PAGE 1452] parlamentarischen Beratungen beantragt. Der Ausgabenplafond verletzt somit das FHG; der Ausgabenplafond verletzt aber auch den Rahmen der im FHG vorgesehenen Finanzplanperiode, indem er ein Jahr \u00fcber die n\u00e4chste Finanzplanperiode hinaus Ausgaben planungssicher festlegen will. Es ist daher rechtssystematisch und gesetzgeberisch v\u00f6llig verfehlt, ausgerechnet in einem dem FHG eindeutig untergeordneten und unterzuordnenden Gesetzeserlass, n\u00e4mlich im Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes, eine Carte blanche f\u00fcr Armeeausgaben bis 2011 einzuf\u00fchren.
\nEs geht nicht an, f\u00fcr ein Departement, auch nicht f\u00fcr das VBS, f\u00fcr die Armee, Sonderrecht zu schaffen. Andere Departemente haben auch wichtige Investitionen, wichtige Projekte. Andere Departemente haben auch Planungssicherheit n\u00f6tig, welche die Armee f\u00fcr sich allein reklamiert. Ich denke etwa an eminent wichtige Bereiche wie Bildung und Forschung. Der Plafond wirft die uralten Grunds\u00e4tze der J\u00e4hrlichkeit und der Spezifikation, konkretisiert in Artikel 31 des FHG, \u00fcber den Haufen und ist daher inakzeptabel. Klar ist auf jeden Fall, sollte der Plafond wider Erwarten heute angenommen werden, dass damit die Budgethoheit des Parlamentes in keiner Art und Weise eingeschr\u00e4nkt wird. Der in der Botschaft auf Seite 6239 unter Ziffer 3.1.1 stipulierte Vorbehalt ist auf jeden Fall extensiv auszulegen.
\nDie SP-Fraktion will eine Armee, deren Ausgaben transparent und geordnet nach dem neuen Finanzhaushaltgesetz geplant und gef\u00fchrt werden. Die SP-Fraktion ist gegen finanzrechtlich und finanzpolitisch verfehlte Ausgabenregelungen f\u00fcr die Armee. Die SP-Fraktion ist gegen Sonderrecht f\u00fcr die Armee.
\nIm Namen der SP-Fraktion und als Mitglied der Mehrheit der Finanzkommission beantrage ich Ihnen, die Minderheit II (Lang) zu unterst\u00fctzen.
\nDie SVP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzt.
\nWir bitten Sie, beide Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nZuerst zum Minderheitsantrag I (Widmer). Er m\u00f6chte den Ausgabenplafond noch weiter senken. Wir haben heute Morgen lange diskutiert, warum dieser Entwicklungsschritt 2008-2011 n\u00f6tig ist. Warum ist er vor allem n\u00f6tig? Er ist n\u00f6tig, weil wir im Rahmen der finanziellen M\u00f6glichkeiten keine andere Wahl haben, Priorit\u00e4ten zu setzen. Jetzt kann man nicht noch weiter runter, sonst m\u00fcsste man weiter abbauen. Wir k\u00f6nnen das nicht tun, und es macht auch keinen Sinn. Die Gr\u00f6sse der Armee, so, wie sie ist, ist n\u00f6tig.
\nDann zum Geld: Kein Departement hat nur ann\u00e4hernd so viel zur Sanierung des Bundeshaushaltes beigesteuert wie das VBS; gemessen an den Gesamtausgaben betr\u00e4gt der jetzige Anteil des VBS bzw. des Verteidigungsbereichs im Vergleich zu 1990 noch die H\u00e4lfte. Wir haben einen gewaltigen Personalabbau, einen gewaltigen Umbau \u00fcberhaupt, hinter uns und zum Teil noch vor uns. Ich bitte Sie also, den Minderheitsantrag I (Widmer) abzulehnen.
\nZum Minderheitsantrag II (Lang) bez\u00fcglich Streichens des Ausgabenplafonds: Der Ausgabenplafond ist nichts Neues in diesem Bereich. Die Armee ist in einer speziellen Situation, seit wir die \"Armee XXI\", diesen Umbau, eingeleitet haben. Es gibt eine grosse Unsicherheit, es gibt grosse Ver\u00e4nderungen. Hier sind eine gewisse Flexibilit\u00e4t, ein gewisser Handlungsspielraum, gewisse Verschiebungsm\u00f6glichkeiten einfach n\u00f6tig. Das h\u00e4ngt mit den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 zusammen: Im Gesetz wurde damals bez\u00fcglich dieser Entlastungsprogramme der Ausgabenplafond bereits festgelegt; man hat ihn verl\u00e4ngert, und jetzt geht es darum, ihn nochmals etwas zu verl\u00e4ngern, damit diese Flexibilit\u00e4t erhalten bleibt. Das Finanzhaushaltgesetz ist eingehalten; das Finanzhaushaltgesetz verbietet so etwas nicht. Das Parlament hat die Budgethoheit; das Parlament kann auch das hier wie anderes festlegen, wenn es das will; die Budgethoheit ist gegeben.
\nDann noch eine Bemerkung zu Herrn Lang: Herr Lang, wir bauen Panzer ab, wir bauen keine Panzertruppen auf - ich weiss nicht, was Sie hier noch immer f\u00fcr Ideen haben. Frau Kiener Nellen, die Bildung w\u00e4chst, also ist auch hier ein Vergleich nicht angebracht.
\nIch bitte Sie, die beiden Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nDie EVP/EDU-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzt.
\nIch beantrage Ihnen, beide Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nIch spreche zuerst zum Minderheitsantrag II (Lang): Gem\u00e4ss Herrn Lang soll die Verl\u00e4ngerung des Ausgabenplafonds f\u00fcr die Armee f\u00fcr die Periode 2009-2011 abgelehnt werden. Das heisst, der jetzt geltende Plafond w\u00fcrde 2008 enden. Der jetzt geltende Plafond wurde bereits vom Parlament, von beiden Kammern, bewilligt. Weshalb? Weil man sah und auch immer wieder erkennt, dass die Armee in einer Zeit des Umbaus Handlungsinstrumente braucht, die ihr auch erlauben, die Chance zu nutzen, allf\u00e4llige Kreditreste zu \u00fcbertragen, um eine Planungsrealisierung durchzusetzen, die l\u00e4nger dauert als eine Budgetperiode. Wir haben j\u00e4hrlich Budgetvorgaben, aber wir haben l\u00e4ngere Planungshorizonte und auch l\u00e4ngere Realisierungshorizonte. Vor diesem Hintergrund ist eine gewisse Stabilit\u00e4t mehr als nur angebracht und erlaubt uns letztlich auch - wovon ich \u00fcberzeugt bin -, kosteng\u00fcnstigere Investitionen und Umbauvorhaben zu realisieren, als das sonst der Fall w\u00e4re.
\nIm Bundesgesetz \u00fcber das Entlastungsprogramm 2004 vom 17. Juni 2005 stehen die K\u00fcrzungen bei der Armee unter dem Vorbehalt, dass die AO-Revision vom Parlament gutgeheissen wird, inklusive Verl\u00e4ngerung des Plafonds bis 2011; das war ein Antrag Pfisterer Thomas. Die Verl\u00e4ngerung des Ausgabenplafond bis 2011 gibt der Armee die notwendige Flexibilit\u00e4t bei der Allokation der Mittel, um sie nicht nur bei der Umsetzung der Armeereform XXI, sondern eben auch bei Weiterentwicklungen nutzen zu k\u00f6nnen. Diese 12,3 Milliarden Franken f\u00fcr die Jahre 2009 bis 2011 sind eine Obergrenze, die auch nicht ausgesch\u00f6pft werden muss, und es handelt sich dabei um die Abbildung des aktualisierten Finanzplans bis 2010 und der Weiterf\u00fchrung bis 2011 unter Ber\u00fccksichtigung der angenommenen Teuerung von 1,5 Prozent. Ein reales Wachstum ist da also nicht vorhanden.
\nWie bereits in den Botschaften zu den Entlastungsprogrammen festgehalten, ist das Finanzhaushaltgesetz dem Ausgabenplafond \u00fcbergeordnet. Die Budgethoheit des Parlamentes bleibt auch bei einer Verl\u00e4ngerung des Plafonds gewahrt, und die einzelnen Jahrestranchen werden vom Parlament im Rahmen des Voranschlages bewilligt. Kreditverschiebungen sind dem Parlament \u00fcber das Nachtragskreditverfahren vorzulegen.
\nKreditrechtlich ist nach Ansicht des Bundesrates die Vorlage unbedenklich. Jedoch ginge bei Annahme des Minderheitsantrages meinem Departement eine wesentliche Erleichterung f\u00fcr die Erf\u00fcllung dieser anspruchsvollen Reformen verloren. Ich bitte Sie, bei Ihrer bisherigen Politik zu bleiben.
\nNoch kurz zum Minderheitsantrag I (Widmer): Er beantragt, den Ausgabenplafond f\u00fcr die Jahre 2009 bis 2011 von 12,3 auf 10 Milliarden Franken zu k\u00fcrzen. Bei 12,3 Milliarden Franken st\u00fcnden der Armee j\u00e4hrlich Mittel in der H\u00f6he von 4,1 Milliarden zur Verf\u00fcgung. Die Armee k\u00f6nnte, wie bereits in den Vorjahren mehrfach dargelegt, ihre Auftr\u00e4ge nach Milit\u00e4rgesetz und Armeeleitbild mit weniger Mitteln nicht mehr vollst\u00e4ndig erf\u00fcllen; Abstriche w\u00e4ren unumg\u00e4nglich. Mit einem Ausgabenplafond von 10 Milliarden Franken \u00fcber drei Jahre, d. h. j\u00e4hrlich rund 3,3 Milliarden, m\u00fcsste ich gezwungenermassen wieder \u00fcber das Leistungsprofil der Armee sprechen. Nun, ich berufe mich in diesem Zusammenhang auch auf einen Volksentscheid: Das Volk hat der \"Armee XXI\" zugestimmt, einer Armee, deren Ausgabenplafond damals mit 4,3 Milliarden veranschlagt wurde. Heute bin ich entgegen dieser Annahme vor drei, vier Jahren bereits auf 3,9 Milliarden, und Sie wollen den Plafond jetzt [PAGE 1453] noch auf 3,3 Milliarden Franken zur\u00fcckstufen. Ich halte daf\u00fcr, dass auf diese Art und Weise nicht Sicherheitspolitik gemacht werden kann.
\nIch bitte Sie also, beide Antr\u00e4ge abzulehnen. Ihre Budgethoheit geht nicht verloren, Ihre Mitspracherechte bleiben gewahrt, aber f\u00fcr uns gibt es eine gewisse Verbesserung unserer Handlungsfreiheit bei diesen Reformvorhaben.
\nHerr Bundesrat, Sie haben ausgef\u00fchrt, dass es f\u00fcr Sie wichtig ist, dass Sie langfristig planen und Ihre Planung durchziehen k\u00f6nnen, dass Kontinuit\u00e4t wichtig ist. Das ist zweifellos richtig.
\nMeine Frage lautet: Sehen Sie nicht, dass im Infrastrukturbereich, bei der Bildung, beim Umweltschutz, bei der Aussenpolitik - ich k\u00f6nnte jetzt alle Departemente und fast alle Gebiete der Bundespolitik aufz\u00e4hlen - genau das Gleiche gilt und dass dort deshalb im Grunde genommen dasselbe verlangt werden k\u00f6nnte, n\u00e4mlich dass Plafonds festgelegt werden, und dass es daher logisch ist, wenn wir diesen Plafond jetzt streichen?
\nJa aber, Herr G\u00fcnter, jetzt bitte ich doch, das Ganze anzusehen. Wir sprechen hier von einem reinen Teuerungswachstum. Wenn ich andere Departemente und andere Entwicklungszahlen sehe, dann stelle ich fest, dass wir hier in den bescheidensten Bereichen sind. Das Parlament spricht im Bildungsbereich - das werte ich nicht - von 6, 7, 8, 10 Prozent Steigerung. Wir sprechen hier von 1,5 Prozent - das, nachdem wir bereits einen R\u00fcckgang um 38 Prozent hinter uns haben. Wenn Sie mein Departement mit anderen vergleichen, sehen Sie, dass es in den letzten Jahren bei anderen Departementen bei Spar\u00fcbungen darum ging, langsamer zu wachsen. Bei mir ging es bei Spar\u00fcbungen immer darum, schneller abzubauen. Und ein ganzer Teil der Probleme, die hier aufgef\u00fchrt werden, ist auf diesem Boden gewachsen.
\nIch gebe Planvorgaben. Ich habe \u00fcber 13 000 Mitarbeiter; da sind immer Familien betroffen. Dann stellen sie sich auf diese Planvorgaben ein, dann kommen wieder zwei-, dreihundert Millionen Franken, die mir entzogen werden, und dann muss ich die Planung wieder versch\u00e4rfen. Dass diese Leute glauben, die da in Bern seien nicht mehr immer so zuverl\u00e4ssig, wie vorgegeben wird, das begreife ich.
\nAber jetzt bitte ich Sie auch, mir entsprechende M\u00f6glichkeiten zu geben, um wenigstens - in Respekt vor Ihrer Budgethoheit - diese Reform Schritt f\u00fcr Schritt einigermassen vertr\u00e4glich umzusetzen.
\nTout d'abord, suite au d\u00e9bat qui vient d'avoir lieu, il faut remarquer que dans bien des domaines, on parle de cr\u00e9dits-cadres sur plusieurs ann\u00e9es, souvent sur quatre ans. Cela n'existe pas encore dans le cadre de l'arm\u00e9e.
\nIl s'agit l\u00e0 tout simplement d'\u00eatre favorable ou non au fait de planifier et de stabiliser financi\u00e8rement l'arm\u00e9e. Le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral consiste \u00e0 reconduire le principe d'un plafond de d\u00e9penses sur plusieurs ann\u00e9es, qui permet des r\u00e9allocations entre les diff\u00e9rents cr\u00e9dits militaires durant une ann\u00e9e ou d'une ann\u00e9e sur l'autre. Il en r\u00e9sulte \u00e9videmment une plus grande souplesse dans la gestion et une augmentation de la s\u00e9curit\u00e9 de la planification. Cette enveloppe ou ce plafond sont toutefois plus politiques que juridiques, puisqu'ils ne prot\u00e8gent pas vraiment - et on l'a bien vu ces derni\u00e8res ann\u00e9es - contre un programme d'\u00e9conomies suppl\u00e9mentaire non pr\u00e9vu.
\nLa minorit\u00e9 II (Lang) veut supprimer le plafond de d\u00e9penses. Son auteur a argument\u00e9 en commission, et encore une fois ici, principalement au niveau financier, bien que son but premier soit essentiellement politique. Il a rappel\u00e9 la position critique de la Commission des finances \u00e0 ce sujet. C'est vrai: elle estime que ce genre de plafond a pour effet de cloisonner le budget f\u00e9d\u00e9ral. Selon elle, cet instrument se justifiait au moment des programmes d'\u00e9conomies. Quant \u00e0 la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9, elle est d'avis que la pression sur le cadre financier de l'arm\u00e9e est tr\u00e8s forte aujourd'hui et le sera encore ces prochaines ann\u00e9es, et que cet instrument se justifie donc \u00e0 moyen terme afin d'apporter un \u00e9l\u00e9ment de gestion et de planification dans la dur\u00e9e dans cette p\u00e9riode de r\u00e9forme et d'incertitude.
\nDe toute fa\u00e7on, la proposition de la minorit\u00e9 II est sur le fond identique \u00e0 la proposition de renvoi Marti Werner que vous avez d\u00e9j\u00e0 rejet\u00e9e de mani\u00e8re tr\u00e8s nette tout \u00e0 l'heure. En fait, c'est le m\u00eame sujet et c'est un deuxi\u00e8me service, donc vous pouvez vous prononcer de la m\u00eame mani\u00e8re.
\nLa minorit\u00e9 I (Widmer) est diff\u00e9rente: elle maintient le principe du plafond de d\u00e9penses, mais elle fixe ce dernier un peu plus bas, en rabotant quelque 2,3 milliards de francs au passage. C'est quasiment l'application d'une r\u00e8gle de trois d\u00e9coulant du concept socialiste pour l'arm\u00e9e. La commission a rejet\u00e9 clairement la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 I, car elle souhaite maintenir les moyens d\u00e9j\u00e0 limit\u00e9s pour mettre en oeuvre le concept voulu par le peuple; cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Ce concept tel qu'il est, avec ce co\u00fbt-l\u00e0, a \u00e9t\u00e9 voulu par le peuple suisse, ledit co\u00fbt \u00e9tant celui de l'\"Arm\u00e9e XXI\". Le financement doit \u00eatre fix\u00e9 en fonction de ces d\u00e9cisions, ou alors il faut revoir tout le concept de l'\"Arm\u00e9e XXI\".
\nLes propositions d\u00e9fendues par les deux minorit\u00e9s ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es en commission par 14 voix contre 6 et 1 abstention.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 109 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 60 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 109 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 61 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 109 Stimmen
\nDagegen .... 64 Stimmen
\n[VS]
\n