Diese neunzehn Varianten sind technische Varianten. Wir haben dargelegt, welche Varianten f\u00fcr das An- und Abflugverfahren im Kanton Z\u00fcrich technisch tats\u00e4chlich m\u00f6glich sind. Wir sind der Meinung, dass jetzt der politische Prozess dazu einsetzt, welche dieser Varianten die gr\u00f6sste politische Akzeptanz vor allem - nicht nur, aber vor allem - im Kanton Z\u00fcrich finden kann. Dazu geh\u00f6rt auch die politische Frage, ob eine Variante mit dem Ausbau einer Piste oder ohne konsensf\u00e4hig sei. Das ist deswegen wichtig, weil die Z\u00fcrcher Bev\u00f6lkerung \u00fcber den Ausbau einer Piste abstimmen kann. Es ist undenkbar, dass der Bund nach heutigem Recht, wenn die Z\u00fcrcher Bev\u00f6lkerung keinen Ausbau einer Piste will, dies als eine nationale Flughafenpolitik trotzdem gegen den Willen der dortigen Bev\u00f6lkerung durchsetzen w\u00fcrde. Deshalb kommt es bei der Frage nach dem Ausbau einer Piste entscheidend auf die Stellungnahme der Z\u00fcrcher Bev\u00f6lkerung an.
\nSie m\u00fcssen wissen: Nat\u00fcrlich ist die Luftfahrtpolitik und damit der Flughafen Z\u00fcrich von nationalem verkehrspolitischem Interesse. Aber das rechtliche Instrumentarium ist bei Weitem nicht so ausgebaut wie bei anderen nationalen Infrastrukturen, z. B. bei den Nationalstrassen. Der Bund kann sich in dieser Frage nach heutigem Recht nicht gegen den Willen der Z\u00fcrcher Bev\u00f6lkerung durchsetzen.
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\nIm Rahmen des SIL-Prozesses hat das Bazl neunzehn Betriebsvarianten f\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich vorgestellt. Der Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich hat Stellung genommen und will nun, dass nur die sieben Varianten ohne Aus- und Neubau von Pisten weiterverfolgt werden. Herr Bundesrat, teilen Sie die Meinung der Z\u00fcrcher Regierung und des gr\u00f6ssten Teils der Bev\u00f6lkerung im Kanton Z\u00fcrich, dass die zw\u00f6lf Betriebsvarianten mit einem Aus- und/oder Neubau von Pisten nicht infrage kommen?
\nIn seinem Bericht zur Luftfahrtpolitik der Schweiz 2004 bekennt sich der Bundesrat zu einer nachhaltigen Entwicklung der drei Landesflugh\u00e4fen. Die Nachhaltigkeit umfasst erstens den wirtschaftlichen Aspekt Nachfrage, zweitens den umweltpolitischen Aspekt - da geht es um L\u00e4rm - und drittens die sozialpolitische Frage. Aus diesem Grund ist die Meinungs\u00e4usserung der Bev\u00f6lkerung des direkt betroffenen Kantons Z\u00fcrich f\u00fcr den Bund im Rahmen seiner Abw\u00e4gungen zur Nachhaltigkeit auch von Bedeutung. Bei der Plafonierungs-Initiative handelt es sich um eine kantonalz\u00fcrcherische Vorlage, zu der sich die Z\u00fcrcher Bev\u00f6lkerung zu \u00e4ussern hat.
\nDer Bund \u00e4ussert sich dazu aus zwei Gr\u00fcnden nicht: Einerseits wird das Abstimmungsergebnis - wie in der vorherigen Antwort dargelegt - in die \u00dcberlegungen zum weiteren Vorgehen einfliessen. Andererseits h\u00e4ngt die Haltung des Bundes davon ab, wie die Z\u00fcrcher Regierung bei der Annahme der Initiative deren Auftrag umsetzen w\u00fcrde. Reichte der Flughafen Z\u00fcrich jetzt ein Betriebsreglement ein, das den Wortlaut der Initiative zum Inhalt h\u00e4tte, w\u00fcrden wir ein solches Gesuch nicht genehmigen, weil es der schweizerischen Luftfahrtpolitik widerspricht. Das heisst aber nicht - und das muss ich auch sagen -, dass die Initiative rechtswidrig w\u00e4re oder dass die Initiative Bundesrecht verletzen w\u00fcrde.
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