Ich schlage Ihnen vor, hier die Debatte zu unterbrechen. Wir werden morgen nach der Vereinigten Bundesversammlung mit diesem Gesch\u00e4ft weiterfahren. Der Reigen der Fraktionssprecher ist damit zu Ende. Herr Bundesrat Couchepin wird morgen weiterfahren.
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\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
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\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Ich m\u00f6chte Ihnen noch folgende zwei Mitteilungen machen: Heute Nachmittag um 16.30 Uhr findet die erste Jassmeisterschaft der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te statt. Sie sind herzlich dazu eingeladen.
\nEtwas sp\u00e4ter, um 18 Uhr, findet im K\u00e4figturm die Vernissage der Ausstellung zu den Wahlen 2007 statt.
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\nSchluss der Sitzung um 13.05 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 05
\n[PAGE 430]
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\nDie SP-Fraktion wird die Minderheit Stahl ablehnen und den Einzelantrag Fehr Jacqueline unterst\u00fctzen. Die SP-Fraktion, Herr Borer, unterst\u00fctzt den Einzelantrag Fehr Jacqueline vor allem deshalb, weil er Unklarheiten beseitigt. Wenn Sie die Fassung der Mehrheit lesen, k\u00f6nnen Sie unschwer feststellen, dass diese Formulierung mehr Fragen offenl\u00e4sst als beantwortet.
\nWir wollen verhindern, dass Privatspit\u00e4ler mit \u00f6ffentlichen Geldern subventioniert werden. Wir wollen das vor allem deshalb verhindern, weil die Formulierung, welche die Mehrheit gew\u00e4hlt hat, keine Sicherheit bietet, dass klare Rahmenbedingungen f\u00fcr die Subventionierung mit \u00f6ffentlichen Geldern vereinbart werden. Diese Regelung ist in den gesetzlichen Bestimmungen, wie sie die Mehrheit beschlossen hat, nirgends vorgesehen. Wir sind nicht bereit, \u00f6ffentliche Gelder f\u00fcr Privatspit\u00e4ler und private Einrichtungen zu sprechen, ohne dass klare Kriterien und Auflagen eingehalten werden m\u00fcssen. Das Ergebnis einer solchen Politik wird n\u00e4mlich genau dasjenige sein, dass eine umfassende und hochstehende medizinische Versorgung f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung nicht mehr garantiert werden kann, weil dann Privatspit\u00e4ler - genau wegen dieser Subventionierung mit \u00f6ffentlichen Geldern - die M\u00f6glichkeit haben, sich zur\u00fcckzulehnen und Rosinenpickerei zu betreiben. Sie werden keine Auflagen haben, sich beispielsweise an der Grundversorgung wie Notfalldienst zu beteiligen.
\nWir unterst\u00fctzen den Einzelantrag vor allem deshalb, weil mit einer Subventionierung von Privatspit\u00e4lern mit \u00f6ffentlichen Geldern immer auch eine Mengenausweitung verbunden ist, eine Mengenausweitung, die sich notabene immer auch in einem weiteren Pr\u00e4mienanstieg \u00e4ussert. Wir wollen, dass die \u00f6ffentlichen Spit\u00e4ler die besten Spit\u00e4ler sind und es auch bleiben.
\nIch verwahre mich dagegen, dass ich jemanden - egal, ob es sich um ein \u00f6ffentliches Spital oder ein privates Spital handelt - an einen Honigtopf oder etwas anderes h\u00e4ngen will. Aber ich erwarte, dass jemand, der eine hervorragende Leistung im Bereich der Grundversorgung erbringt, egal ob privat oder \u00f6ffentlich, dementsprechend bezahlt wird. Das erwarte ich.
\nAufgrund der pers\u00f6nlichen Erkl\u00e4rung von Frau Fehr m\u00f6chte auch Herr Borer eine pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung abgeben.
\nIn drei Minuten ist es 13 Uhr, dann h\u00f6ren wir normalerweise auf; also gehen wir z\u00fcgig und schnell voran. Die Fraktion der Gr\u00fcnen unterst\u00fctzt den Antrag von Frau Fehr. Das Konzept, das diesem Antrag zugrunde liegt, ist konsistent. Wenn man das wie vorgeschlagen handhaben will, ist es notwendig, den letzten halben Satz in Buchstabe d zu streichen.
\nWas den Minderheitsantrag Stahl betrifft, haben wir einige Bedenken und lehnen ihn deshalb ab. Die Bedenken sind die folgenden: Herr Stahl hat richtigerweise gesagt, dass man hier das Konzept der \u00f6ffentlichen Ausschreibung anwenden wolle, wie es bei der Elektrizit\u00e4t zur Anwendung kommt, bei einer \u00f6ffentlichen Buslinie oder bei der Kehrichtabfuhr. Das Problem ist eben nur, dass Auftr\u00e4ge im Gesundheitsbereich wesentlich komplizierter und schwieriger auszuschreiben sind. Das heisst, dass wir ein solches Konzept klar und deutlich ablehnen.
\nIch denke auch, dass die Argumentation von Herrn Ruey wenig weiter tr\u00e4gt, wenn er den Kantonsregierungen Inkompetenz vorwirft. Denn die Kantonsregierungen werden mit einem viel umfassenderen, komplizierten und komplexen Ausschreibungssystem nicht \u00fcber Nacht kompetenter. Sie m\u00fcssen auch da noch in bester Kenntnis der Dinge entscheiden. Schliesslich wissen wir auch von anderen Orten, was \u00f6ffentliche Ausschreibungen von dieser Komplexit\u00e4t beinhalten; die Neat ist ein gutes Beispiel hierf\u00fcr: Wenn wir ein Los nicht loswerden, wird es unendlich langwierige Prozesse geben. Denn wer sich um einen Auftrag bem\u00fcht und dann nur einen Teil erh\u00e4lt, weshalb die Sache wiederum nicht rentabel ist, der wird deshalb zus\u00e4tzliche Forderungen stellen und Juristen bem\u00fchen. Das heisst: Das Konzept, das hier von Herrn Stahl vorgeschlagen wird, ist nicht praktikabel.
\nDas ist der Grund, weshalb wir vonseiten der Gr\u00fcnen den Minderheitsantrag Stahl ablehnen.
\nDas war die Redezeit f\u00fcr die pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung.
\nPech gehabt, Herr Borer, ich habe keine Frage an Sie, nur eine pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung, weil Sie ja das Kunstst\u00fcck fertiggebracht haben, mein Votum so ziemlich ins Gegenteil von dem zu verkehren, was ich eigentlich gesagt habe.
\nDie Situation ist ganz einfach; wir haben das ja auch schon stundenlang in der Kommission diskutiert. Die Positionen sind insofern verschieden, als Sie die Privatspit\u00e4ler an die T\u00f6pfe der Grundversicherung, an die T\u00f6pfe der \u00f6ffentlichen Gelder lassen und anschliessend die Profite in die privaten Taschen fliessen lassen wollen. Es ist nun mal so, dass dort, wo die \u00f6ffentliche Hand in die Spit\u00e4ler investiert hat, und dort, wo sie Eigent\u00fcmerin der Spit\u00e4ler ist, sie auch eine Verpflichtung gegen\u00fcber den Steuerzahlern hat, die Spit\u00e4ler zu f\u00fchren, damit der Versorgungsauftrag wahrgenommen werden kann.
\nDie FDP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen wird.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt Ihnen hier vor, dass im Zusammenhang mit der Datenerhebung und der Zurverf\u00fcgungstellung der Daten von den Versicherten ein Beitrag erhoben wird. Ich gebe zu: Populistischer und f\u00fcr das Volk verst\u00e4ndlicher ist sicher die Position der Mehrheit, die sagt, dass diese statistischen Arbeiten \u00fcber das ordentliche Budget des Bundesamtes f\u00fcr Statistik und damit \u00fcber Steuergelder finanziert werden sollen und nicht, wie wir es verlangen, \u00fcber die Versicherungen und damit \u00fcber die Krankenkassenpr\u00e4mien. Aber es ist eine sehr unehrliche Position, weil wir, wie wir alle wissen, Jahr f\u00fcr Jahr das Budget des Bundesamtes f\u00fcr Statistik zusammenk\u00fcrzen und auch von diesem Bundesamt mehrfach erfahren haben und zur Kenntnis nehmen mussten, dass ihm schlicht die Mittel fehlen, um all die W\u00fcnsche und Auftr\u00e4ge, die wir in diesem Gesetz in Sachen Statistik \u00e4ussern beziehungsweise geben, auch wirklich erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen.
\nDeshalb betreibt hier die Mehrheit Zechprellerei, wenn sie zwar eine vollst\u00e4ndig neue statistische Datenerhebung verlangt, viel mehr solcher Daten fordert, aber nicht bereit ist, sich auch darum zu k\u00fcmmern, wie denn die Finanzierung gemacht werden soll. Wir sollten hier ehrlich genug sein, um zu sagen: Uns sind diese Daten wichtig. Sie sind eine Voraussetzung f\u00fcr eine bessere Steuerung des Gesundheitswesens. Wir sind hier auch noch sehr am Anfang dieser Erhebungen und haben noch sehr viel zu tun. Wir m\u00fcssen auch bereit sein, die n\u00f6tigen Mittel daf\u00fcr zu sprechen.
\nSollten Sie hier der Minderheit nicht folgen, so m\u00f6chte ich Sie doch auffordern, zumindest dann im Rahmen des Budgetierungsprozesses das Budget des Bundesamtes f\u00fcr Statistik entsprechend aufzustocken. Denn weder \u00fcber das Bundesamt noch \u00fcber die Pr\u00e4mien Geld zu sprechen, diese Rechnung wird nicht aufgehen. Dann werden wir nie zu den Daten kommen, die wir brauchen, um das Gesundheitssystem zu steuern.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 23
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fehr Jacqueline, Fasel, Goll, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Rossini, Schenker Silvia)
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 23
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fehr Jacqueline, Fasel, Goll, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Rossini, Schenker Silvia)
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nBien qu'il n'y ait pas de proposition de minorit\u00e9, j'aimerais dire deux mots d'explication \u00e0 propos de l'article 22a.
\nLa commission s'est tenue d'assez pr\u00e8s \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. L'alin\u00e9a 1 a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9 en y ajoutant la notion \"les indicateurs de qualit\u00e9 m\u00e9dicaux\" \u00e0 la lettre f, ce qui implique \u00e9galement les r\u00e9sultats. Dans son ensemble, l'effort demand\u00e9 aux fournisseurs de prestations est absolument consid\u00e9rable et il est \u00e9vident que l'alin\u00e9a 4 implique une consultation des fournisseurs de prestations et des assureurs. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'y est engag\u00e9 devant la commission.
\nWir stimmen \u00fcber den Nichteintretensantrag Huguenin ab.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Eintreten .... 161 Stimmen
\nDagegen .... 3 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (Spitalfinanzierung)
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-maladie (Financement hospitalier)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung; Art. 21 Abs. 4; 21a Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS] [PAGE 422]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction; art. 21 al. 4; 21a al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n....
\nf. medizinische Qualit\u00e4tsindikatoren.
\nAbs. 2, 3bis, 4, 4bis
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3
\n.... dem Bundesamt f\u00fcr Justiz, den Kostentr\u00e4gern sowie den Kantonen .... zur Verf\u00fcgung. Die Daten werden ver\u00f6ffentlicht.
\n[VS]
\nArt. 22a
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\nf. les indicateurs de qualit\u00e9 m\u00e9dicaux.
\nAl. 2, 3bis, 4, 4bis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3
\n.... de la justice, des organismes prenant en charge les co\u00fbts ainsi que des institutions .... la pr\u00e9sente loi. Ces donn\u00e9es sont publi\u00e9es.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Nichteintretensantrag abzulehnen.
\nDass wir im Spitalbereich Handlungsbedarf haben, hat die Diskussion eindeutig gezeigt. Nicht auf die Vorlage einzutreten w\u00e4re eine Diskussionsverweigerung, und das k\u00f6nnen wir uns in diesem Bereich bestimmt nicht leisten. Es wurde ausgef\u00fchrt, dass die Einf\u00fchrung von DRG auch ohne Gesetzesrevision m\u00f6glich w\u00e4re. Es trifft zu, dass bereits in verschiedenen Kantonen Fallpauschalen gem\u00e4ss DRG oder eine Leistungsfinanzierung eingef\u00fchrt worden sind. Die Umsetzung ist aber in allen Kantonen unterschiedlich gel\u00f6st. Wir wollen und m\u00fcssen daher eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit wir die Einf\u00fchrung von leistungsorientierten Pauschalen auf einer einzigen Grundlage erreichen k\u00f6nnen und die Umsetzung eben auch in allen Kantonen gleichermassen erfolgt. Wir haben auch bereits jetzt im Gesetz, dass die Kantone Betriebsvergleiche durchf\u00fchren und f\u00fcr Qualit\u00e4tssicherung sorgen. Auch in diesen Bereichen sehen wir, dass eigentlich recht wenig gegangen ist. Gerade mit der Einf\u00fchrung von DRG ist es deshalb sehr wichtig, auch Qualit\u00e4tsvergleiche erzielen zu k\u00f6nnen und das Ganze nicht auf Preisvergleiche begrenzt zu lassen. Genau bei diesen beiden Punkten setzt die Revision an.
\nMit der Mehrheit der Kommission verstehe ich nicht, wieso Privatkliniken gegen \u00f6ffentliche Spit\u00e4ler ausgespielt werden. Die Kantone, und es gibt verschiedene Kantone, brauchen die Privatkliniken f\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung. Gerade der Kanton Bern etwa braucht die Privatkliniken f\u00fcr die Versorgungssicherheit, f\u00fcr die bedarfsgerechte Versorgung der Bev\u00f6lkerung. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass sich die Kantone aus der Finanzierung zur\u00fcckziehen k\u00f6nnen, obwohl sie die Spit\u00e4ler brauchen bzw. dass die Patientinnen und Patienten, welche in Privatkliniken behandelt werden, keine Kantonsbeitr\u00e4ge bekommen. Gerade da geht es um die Schaffung von gleich langen Spiessen.
\nIch m\u00f6chte nochmals auf die Hauptpunkte der Revision hinweisen: Es ist die Einf\u00fchrung der leistungsbezogenen Finanzierung, es ist aber ebenso die Schaffung von Transparenz bez\u00fcglich Qualit\u00e4t und Kosteneffizienz. Wenn wir diese Transparenz haben, m\u00fcssen die \u00f6ffentlichen Spit\u00e4ler und die Privatkliniken die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten haben. Die Kantone haben den verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag, f\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung zu sorgen; sie haben ihn im ambulanten Bereich und im station\u00e4ren Bereich, wo sie f\u00fcr eine bedarfsgerechte Versorgung Spitallisten erstellen m\u00fcssen. Sie m\u00fcssen bereits heute eine bedarfsgerechte Spitalplanung machen. Wir stellen aber fest, dass die Kantone an den meisten Orten Inventarlisten gemacht haben. Wenn wir diese Inventarlisten haben und nun Transparenz einf\u00fchren wollen, geht es darum, dass die Spitalplanungen dann \u00fcberarbeitet werden, wenn es aufgrund objektiver Kriterien - Qualit\u00e4t und Kosteneffizienz - geschehen kann.
\nVonseiten der EVP und der Gr\u00fcnen wurde die Einf\u00fchrung des Cassis-de-Dijon-Prinzips kritisiert. Sie m\u00fcssen sehen, dass wir bereits heute dar\u00fcber sprechen, dass eine grenz\u00fcberschreitende Spitalbehandlung m\u00f6glich sein muss. Es gibt Pilotvertr\u00e4ge im Raume Basel/Deutschland, wo ein grenz\u00fcberschreitender Spitalaufenthalt m\u00f6glich ist. Wir k\u00f6nnen doch nicht gleichzeitig die kantonalen Grenzen festigen, sondern m\u00fcssen auch hier Freiz\u00fcgigkeit zulassen. Wir werden in der Detailberatung bei der Umsetzung dieses Artikels allenfalls Pr\u00e4zisierungen vornehmen m\u00fcssen oder es dem St\u00e4nderat \u00fcberlassen, dies zu tun.
\nIch bitte Sie jedoch, wie es die Kommission beantragt, auf die Vorlage einzutreten.
\nLe projet de r\u00e9forme dans le domaine du financement hospitalier a une longue histoire. Finalement, il \u00e9tait \u00e0 l'origine de la r\u00e9vision partielle de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-maladie qui a \u00e9chou\u00e9 en 2003. On peut donc dire qu'on discute de ces probl\u00e8mes depuis l'an 2000, soit depuis sept ans.
\nLe Conseil des Etats a modifi\u00e9 - sur des points relativement secondaires - le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Mais dans l'ensemble, il a repris ce projet et le Conseil national a travaill\u00e9 sur cette base. L'appr\u00e9ciation g\u00e9n\u00e9rale du travail du Conseil national est \u00e9videmment positive. La plupart des points sur lesquels aussi bien le Conseil des Etats que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ont \u00e9t\u00e9 d'accord, ont \u00e9t\u00e9 repris. Il y a un certain nombre de changements - dont certains ne sont pas positifs -, mais je crois que c'est secondaire par rapport \u00e0 l'essentiel des points que nous discutons \u00e0 l'occasion du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re.
\nLes principaux axes du projet sont triples: le premier tend \u00e0 augmenter la transparence concernant les co\u00fbts et les prestations; le deuxi\u00e8me tend \u00e0 \u00e9liminer les in\u00e9galit\u00e9s de traitement et les distorsions dans le financement; le troisi\u00e8me tend \u00e0 renforcer la coop\u00e9ration et la coordination intercantonale et \u00e0 faciliter la mobilit\u00e9 des patients.
\nLe premier point, c'est l'augmentation de la transparence dans les co\u00fbts et les prestations. Les rapporteurs se sont exprim\u00e9s sur ce point: l'innovation essentielle est l'introduction d'une structure tarifaire uniforme sur le plan suisse, les fameux DRG. On esp\u00e8re ainsi cr\u00e9er une base de comparaison entre les prestations fournies par les diff\u00e9rents h\u00f4pitaux, tout en incitant les \u00e9tablissements \u00e0 effectuer les traitements de la mani\u00e8re la plus \u00e9conomique possible au moyen des forfaits li\u00e9s aux prestations.
\nJe tiens \u00e0 pr\u00e9ciser que, contrairement \u00e0 ce qu'on aurait pu penser en entendant tel ou tel orateur, le syst\u00e8me des DRG en soi n'apporte pas de changement important sur le plan de la qualit\u00e9. Je pr\u00e9tends m\u00eame que les DRG seuls n'am\u00e9liorent pas la qualit\u00e9. Ils risquent de pousser les h\u00f4pitaux \u00e0 moins investir - Madame Huguenin l'a dit, mais elle a abouti \u00e0 des conclusions excessives. Les DRG en eux-m\u00eames ne sont pas un instrument de qualit\u00e9, mais un instrument d'efficacit\u00e9, de transparence et en cela, ils sont positifs.
\nAu moment o\u00f9 la structure reposant sur les DRG sera introduite, il faudra en parall\u00e8le mettre en place un syst\u00e8me [PAGE 421] d'information sur la qualit\u00e9. Ces deux piliers permettront d'atteindre l'efficacit\u00e9 \u00e9conomique, la transparence et l'am\u00e9lioration de la qualit\u00e9.
\nLe deuxi\u00e8me axe, c'est l'\u00e9limination des in\u00e9galit\u00e9s de traitement existant aujourd'hui \u00e0 l'\u00e9gard de diff\u00e9rents types d'assur\u00e9s et de diff\u00e9rents types d'h\u00f4pitaux. Pour y parvenir, le projet pr\u00e9voit que toutes les prestations hospitali\u00e8res couvertes par l'assurance obligatoire des soins et correspondant \u00e0 la planification cantonale seront financ\u00e9es de la m\u00eame mani\u00e8re par les cantons et les assureurs, ind\u00e9pendamment de la couverture du patient - assurance de base; semi-priv\u00e9 ou priv\u00e9 - et ind\u00e9pendamment du statut public ou priv\u00e9 de l'h\u00f4pital.
\nEnfin, le troisi\u00e8me axe qui nous para\u00eet important, c'est le renforcement de la coordination et de la coop\u00e9ration entre les cantons dans la planification et l'augmentation de la mobilit\u00e9 des patients. Je suis surpris d'entendre des conseillers d'Etat se d\u00e9clarer pr\u00eats \u00e0 abandonner cette ambition et souhaiter une planification cantonale sans ouverture sur une planification intercantonale dont tout le monde sent bien qu'elle sera une \u00e9tape \u00e0 venir.
\nPour essayer de faire le pont entre la situation actuelle - planification cantonale - et la situation future - planification intercantonale, r\u00e9gionale -, nous avons propos\u00e9 l'introduction du principe du \"Cassis de Dijon\", probablement pour un tout petit nombre de patients, mais exigeants, parce qu'ils visent \u00e0 faire des choix de qualit\u00e9 pour des op\u00e9rations plus difficiles. Ce principe consiste \u00e0 dire \u00e0 tous les citoyens de Suisse: \"Vous avez la libert\u00e9 de choisir, d'\u00eatre soign\u00e9s dans n'importe quel h\u00f4pital qui est sur une des listes cantonales.\" C'est une libert\u00e9 de choix importante et un progr\u00e8s pour tous ceux qui croient qu'il faut ouvrir, d'une part, la palette des prestations et, d'autre part, celle des choix possibles pour les patients potentiels.
\nJe suis heureux de voir que la commission, \u00e0 l'unanimit\u00e9, a accept\u00e9 d'introduire ce principe, qui n'aura pas un effet quantitatif immense au d\u00e9part, mais qui sera une incitation pour les cantons \u00e0 d\u00e9passer les fronti\u00e8res cantonales, \u00e0 planifier en tenant compte des r\u00e9gions, ce qui est \u00e9videmment souhaitable \u00e0 terme.
\nUn certain nombre de points sont davantage discut\u00e9s, contest\u00e9s. Je crois que c'est au cours du d\u00e9bat qu'il faudra les aborder. Pour l'instant, il s'agit de savoir si on veut entrer en mati\u00e8re ou non. Apr\u00e8s sept ans de r\u00e9flexion et d'\u00e9tudes, je crois qu'on a un projet qui est \u00e9quilibr\u00e9, qui est m\u00fbr et qui a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9 par le Conseil des Etats, qui peut \u00eatre modifi\u00e9 partiellement, mais qui permet d'aller dans le bon sens.
\nAu cours de ces derniers mois, on a constat\u00e9 un ralentissement de la croissance des primes d'assurance-maladie. Je suis convaincu que ce ralentissement peut \u00eatre stabilis\u00e9 \u00e0 moyen terme, sur une ann\u00e9e ou deux ans, mais il ne sera pas possible de garantir un ralentissement des hausses - je ne parle pas d'abandon des hausses - si des r\u00e9formes plus profondes ne sont pas apport\u00e9es. Cette r\u00e9forme du financement hospitalier va dans le bon sens et devrait permettre \u00e0 terme, lorsqu'elle d\u00e9ploiera tous ses effets, de consolider la situation actuelle d'apaisement de la hausse des co\u00fbts dans le domaine de la sant\u00e9 publique.
\nC'est donc un projet important que nous discutons aujourd'hui et je vous remercie d'entrer en mati\u00e8re.
\nWir hoffen, dass wir bei dieser Thematik wieder etwas ruhiger diskutieren k\u00f6nnen. Es ist ja auch eine Thematik mit enorm vielen Konsequenzen.
\nWir sind in der Stossrichtung mit vielem, was vorgebracht wird, einverstanden. Vor allem ist uns ganz wichtig, dass der Bund bei der Spitzenmedizin eine aktive Rolle einnimmt. Dazu werden wir uns dann, wenn es konkret wird, noch \u00e4ussern. Wo wir aber unsere ganz gewaltigen Bedenken haben, ist bei der freien Spitalwahl, die die Kommission beantragt. Wir waren \u00fcberrascht, als wir die Fahne sahen und es dort keine Minderheit hatte, und dachten, es k\u00f6nne doch nicht sein, dass auch alle Kommissionsmitglieder aus der SVP-Fraktion das einfach so durchlassen, ohne zu wissen, was das auf der finanziellen Ebene f\u00fcr Konsequenzen hat. Das Prinzip der freien Spitalwahl ist von der Idee her verst\u00e4ndlich, aber was sind die Konsequenzen? Wir haben wie viele andere auch in diesen letzten Tagen einige Dokumente gelesen, gerade auch von Gesundheitsdirektoren, die uns dazu f\u00fchren, einen entsprechenden Antrag zu stellen, damit diese Konsequenzen wirklich mit den Fakten auf den Tisch gelegt werden k\u00f6nnen und dann eben auch der St\u00e4nderat nochmals einbezogen wird.
\nAber wie gesagt: Das Wesentliche ist, dass wir eintreten und ernsthaft versuchen, diese Vorlage so abzuschliessen, dass sie dann auch Bestand hat.
\nDiese Vorlage bringt aus der Sicht der SVP-Fraktion f\u00fcr einmal eine annehmbare Korrektur oder Erg\u00e4nzung des Krankenversicherungsgesetzes, auch wenn es sich aus unserer Sicht nur um einen bescheidenen Schritt handelt. Unterdessen bin ich pers\u00f6nlich nicht mehr ganz so euphorisch wie auch schon, wenn es um solche Gesetzes\u00e4nderungen in unserem Gesundheitswesen geht. Zu oft hat man in den letzten Jahren gute Ans\u00e4tze mit Kompromissen am falschen Ort zunichte gemacht oder haben die zust\u00e4ndigen Kantone, obwohl durch Gesetze an sich beauftragt, einfach nichts gemacht oder mindestens nicht im Interesse der Versicherten gehandelt. Wettbewerb mit geeigneten Rahmenbedingungen - davon spricht man ja schon lange, nur hat man es bisher vers\u00e4umt, die wesentlichen Elemente, die den Wettbewerb erst erm\u00f6glichen, im Gesundheitswesen einzufordern.
\nDie mehrmalige Ablehnung von Volksbegehren, welche eine st\u00e4rkere staatliche Rolle im Gesundheitswesen zum Ziele hatten, ist nun eine gute Ausgangslage und d\u00fcrfte die Arbeit am Krankenversicherungsgesetz vereinfachen - ich hoffe es mindestens; es wird sich dann in der Detailberatung zur Spitalfinanzierung zum ersten Mal weisen m\u00fcssen. Das Gesundheitswesen ist ein sensibler Bereich, deshalb w\u00e4re es unserer Meinung nach verfehlt zu glauben, es seien grosse W\u00fcrfe m\u00f6glich. Die Kommission unseres Rates hat sich gegen\u00fcber dem St\u00e4nderat die eher bescheidenen Ziele gesetzt, nicht den Staat und die Planwirtschaft zu st\u00e4rken, die ohne transparente Grundlagen Entscheide f\u00e4llen k\u00f6nnen, sondern zuerst einmal Wettbewerbselemente einzuf\u00fchren. Priorit\u00e4t haben in dieser Spitalfinanzierungsvorlage die folgenden Punkte: Verbesserung der Datenlage; Einf\u00fchrung transparenter Kostenstrukturen; Fallpauschalen unter Einbezug der Investitionen, um den unabdingbaren Vergleich unter den Anbietern im station\u00e4ren Bereich erst einmal zu erm\u00f6glichen; Subjekt- statt Objektfinanzierung; die Schw\u00e4che, dass sich die angestrebten Fallpauschalen am Preis und nur zum Teil an der Qualit\u00e4t messen, heisst auch, dass dieser Teil mit schweizweiten Vergleichen versehen werden soll.
\nDie Kommission hat sich entschieden, auch diesen Qualit\u00e4tserhebungsteil anschliessend an die Verabschiedung des auf finanzielle Aspekte ausgerichteten Fallpauschalensystems aufzuarbeiten, einzuf\u00fchren und Ihnen dann entsprechende Antr\u00e4ge zu stellen. Die Zulassung von station\u00e4ren Einrichtungen oder Abteilungen soll dereinst auf Qualit\u00e4ts- und Wirtschaftlichkeitserhebungen beruhen. Selbstverst\u00e4ndlich sind die Kantone in diesen Prozess mit einzubeziehen, aber die wenig durchschaubaren Entscheide, wer nun wo wen versorgen darf, sollen gelegentlich der Vergangenheit angeh\u00f6ren. Fakten sollen entscheidend sein und nicht die politische Befindlichkeit. Die Politik hat in erster Linie daf\u00fcr zu sorgen, dass das Angebot qualitativ gut, wirtschaftlich und in gen\u00fcgendem Umfang zur Verf\u00fcgung steht.
\nWenn ich nun sage, dass mit dieser Vorlage erste bescheidene Schritte gemacht werden, muss man in Betracht ziehen, dass diese Revision f\u00fcr die Branche, die mit einfachsten betriebswirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen, mit den zu einem Wettbewerb geh\u00f6renden Grunds\u00e4tzen bisher wenig vertraut ist, einen ordentlich grossen Schritt darstellt. So gesehen w\u00e4re es falsch, von grossen W\u00fcrfen zu tr\u00e4umen - wie das im Krankenversicherungsgesetz, das ja vor gut zehn Jahren in Kraft gesetzt wurde, eigentlich f\u00e4lschlicherweise getan wurde -, um dann festzustellen, dass die betroffenen Medizinalpersonen mit den angestrebten \u00c4nderungen nicht Schritt halten k\u00f6nnen. Ich glaube, diese Vorlage tr\u00e4gt diesem Umstand ebenfalls Rechnung.
\nWir beantragen Ihnen, auf die Vorlage einzutreten. In der Detailberatung werden wir auf unsere Ausrichtung zur\u00fcckkommen.
\nLa LAMal ha consentito sin dai suoi primi passi di raggiungere due dei tre obiettivi che si prefissava, quelli della solidariet\u00e0 e dell'ampliamento della gamma di prestazioni. Ha invece visibilmente fallito il terzo obiettivo - e questo rappresenta un po' il suo vero tallone d'Achille -, cio\u00e8 quello del controllo dei costi. \u00c8 evidente che da questo profilo il settore ospedaliero, per i costi ampi che genera, rimane un decisivo fronte di azione e di intervento. Da qui l'importanza attribuita anche dal gruppo PPD alla revisione oggi in discussione e il sostegno ai suoi principali pilastri, cio\u00e8 il passaggio da una copertura dei costi a una copertura delle prestazioni attraverso tariffe forfetarie, una pianificazione pi\u00f9 ampia ed articolata, rispettivamente una suddivisione pi\u00f9 precisa dei costi tra cantoni e assicurazione obbligatoria. Non vorrei qui riprendere in dettaglio gli argomenti gi\u00e0 trattati dalla collega che mi ha preceduto. Mi limiterei ad alcuni accenni alle impostazioni e alle poste in gioco, che fanno un po' da sfondo alle scelte concrete di questa revisione.
\nLa prima posta in gioco riguarda il bilanciamento tra da una parte la concorrenza e dall'altra la pianificazione - due poli che ci seguono sempre in questi dibattiti sulla politica della salute. Questa revisione, a nostro avviso, raggiunge una composizione accettabile e soddisfacente: accentua s\u00ec la concorrenza, in particolare attraverso l'introduzione di tariffe forfetarie, ma questo comunque all'interno di un quadro generale di pianificazione pi\u00f9 efficace. Ed \u00e8 importante che soprattutto le cure acute rimangano all'interno di un quadro pianificato.
\nUna seconda posta in gioco riguarda il bilanciamento tra fonte di finanziamento fiscale e fonte di finanziamento alimentata dai premi individuali, per lo pi\u00f9 indipendenti dal reddito. Assistiamo qui - ed \u00e8 comprensibile - ad una grossa resistenza da parte dei cantoni, preoccupati di vedersi aumentare il loro onere. Va per\u00f2 detto che soprattutto per le cure acute ospedaliere bisogna fare in modo che l'intervento pubblico rimanga prevalente e decisivo.
\nUna terza posta in gioco che si intravede pi\u00f9 che altro nell'ombra ma che fa comunque capolino anche in questa discussione \u00e8 quella di una impostazione cosiddetta monista, dove ci sia un solo interlocutore rispetto alle strutture sanitarie. Questo \u00e8 un tema che abbiamo interesse a tenere al [PAGE 420] di fuori di questa revisione, poich\u00e9 \u00e8 tutt'altro che maturo nelle sue conseguenze e nella sua architettura.
\nQuindi, anche a nome del gruppo PPD vi invito ad entrare in materia e ad avanzare in questa revisione nel suo complesso. La soluzione proposta dalla commissione risulta accettabile e consente certamente di fare un passo innanzi verso una gestione delle cure ospedaliere pi\u00f9 attenta ai costi che genera. Su qualche aspetto si trarr\u00e0 beneficio dal fatto che siamo contrapposti al Consiglio degli Stati: ci\u00f2 permetter\u00e0 di affinare ulteriormente le proposte di soluzione.
\nLe groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien entre en mati\u00e8re sur ce projet de r\u00e9vision de l'assurance-maladie concernant le financement des h\u00f4pitaux. Les buts principaux de la r\u00e9vision sont: le financement li\u00e9 aux prestations ax\u00e9es sur la personne qui b\u00e9n\u00e9ficie du traitement et non plus au financement de l'\u00e9tablissement comme tel; la r\u00e9partition du financement entre cantons et assureurs; la planification selon une liste qui \u00e9tablit l'\u00e9galit\u00e9 de traitement des assur\u00e9s dans les \u00e9tablissements publics et priv\u00e9s qui figurent sur la liste; la planification pour la m\u00e9decine hautement sp\u00e9cialis\u00e9e et l'acc\u00e8s aux traitements pour tous les assur\u00e9s.
\nCette r\u00e9vision est n\u00e9cessaire et le point le plus important en est le changement de financement, qui passe du forfait journalier avec couverture de d\u00e9ficit par les pouvoirs publics \u00e0 un syst\u00e8me de forfait par cas li\u00e9 aux prestations, ainsi qu'\u00e0 une \u00e9galit\u00e9 de traitement pour les assur\u00e9s quel que soit l'\u00e9tablissement qui leur prodigue les soins. Ce nouveau syst\u00e8me doit promouvoir la qualit\u00e9 au prix le plus juste. Ce syst\u00e8me doit aussi apporter une ma\u00eetrise des co\u00fbts.
\nNous soutiendrons aussi le mod\u00e8le de la commission quant au concept de listes cantonales mettant sur pied d'\u00e9galit\u00e9 les h\u00f4pitaux publics et priv\u00e9s en mati\u00e8re de financement, avec la possibilit\u00e9 pour les patients de se faire soigner dans tous les h\u00f4pitaux figurant sur une de ces listes, quel que soit le canton. A l'heure o\u00f9 les fronti\u00e8res du pays s'ouvrent pour les traitements couverts par l'assurance-maladie de base, il ne nous para\u00eet pas judicieux de b\u00e9tonner les fronti\u00e8res cantonales.
\nEn ce qui concerne la part cantonale de r\u00e9mun\u00e9ration des prestations hospitali\u00e8res, notre groupe soutiendra plut\u00f4t la version du Conseil des Etats pour ne pas p\u00e9naliser les cantons qui, gr\u00e2ce \u00e0 une politique performante de la sant\u00e9, assurent le maintien \u00e0 un bas niveau des primes d'assurance-maladie; et si on les obligeait \u00e0 apporter une participation artificiellement \u00e9lev\u00e9e, cela p\u00e9naliserait leurs efforts. Nous reviendrons sur ce sujet \u00e0 l'article pertinent.
\nNous entrons donc en mati\u00e8re pour instaurer une ma\u00eetrise des co\u00fbts des h\u00f4pitaux et de leur financement. Vous savez que c'est une part importante de l'assurance-maladie de base - de 35 \u00e0 37 pour cent - et nous avons toujours \u00e0 l'esprit l'id\u00e9e forte de promouvoir la qualit\u00e9, mais au meilleur prix, donc au prix le plus juste.
\nWie Kollege Ruey schon ausgef\u00fchrt hat, ist das f\u00fcr uns eine sehr wichtige Vorlage. Sie kommt nat\u00fcrlich auch im richtigen Moment, wie wir feststellen, wenn wir an das sehr klare Ergebnis der Volksabstimmung zum Thema Einheitskasse denken, das wir hier in der Schweiz hatten. Der Weg ist nach einem zweimaligen Scheitern des Vorhabens sozusagen frei f\u00fcr eine wettbewerbliche Reform der Krankenversicherung, und diese Spitalfinanzierungsvorlage setzt hier einige wichtige Akzente, die ich Ihnen gerne noch beleuchten m\u00f6chte.
\nF\u00fcr uns sehr wichtig sind als erster Punkt einmal die klaren neuen Mechanismen und Vorgaben f\u00fcr Transparenz und [PAGE 419] Qualit\u00e4t in diesem System. Eine wettbewerbliche Reform des Krankenversicherungssystems und des Gesundheitswesens wird dann m\u00f6glich sein, wenn f\u00fcr alle Akteure Klarheit dar\u00fcber geschaffen wird, welche Leistungen zu welchen Preisen in welcher Qualit\u00e4t erbracht werden. Schon allein diese Transparenz wird daf\u00fcr sorgen, dass ein ganz neuer Wind im Gesundheitswesen wehen wird. Die einzelnen Akteure werden einem m\u00f6glichen Benchmarking, also Vergleichen mit den Besseren in ihrer Branche, ausgesetzt. Die verschiedenen Konsumierenden, die Patienten, k\u00f6nnen sich besser Rechenschaft dar\u00fcber abgeben, wo es wirklich Qualit\u00e4t gibt. Die Frage \"Wie weit reise ich zu einem Spital?\" wird sich ganz neu stellen. Man wird nicht mehr fragen: \"Wie weit ist es? Sind es 5 oder 10 Kilometer? Ist die Distanz akzeptabel?\" Man wird fragen: \"Wo habe ich welche Qualit\u00e4t?\" Und dann wird die Beurteilung von Distanzen, der N\u00e4he zum Spital, und von vielem anderem eine neue Dynamik bekommen. Die \u00dcberkapazit\u00e4ten werden unter diesem Druck sehr viel einfacher abgebaut. Schon dieser erste Punkt ist f\u00fcr uns sehr wichtig. Wir werden die entsprechenden Antr\u00e4ge unterst\u00fctzen.
\nDer zweite Punkt sind die Finanzierungsinstrumente, die neu geschaffen werden. Sie geh\u00f6ren ebenfalls in die Entwicklung dieses Gesundheitswesens hin zu einer wettbewerblichen Reform. Es sind die Fallpauschalen, die hier im Zentrum stehen, Fallpauschalen, die verbunden mit der Qualit\u00e4t eben auch Leistungsvergleiche erlauben und schliesslich auch Betriebsvergleiche. Ihre Kommission hat ja klar festgehalten, dass solche Betriebsvergleiche gemacht und auch publiziert werden m\u00fcssen. Wir werden also endlich auch \u00fcber die Produktionskosten von bestimmten Leistungen diskutieren k\u00f6nnen. Wir werden die Frage stellen k\u00f6nnen, warum die Behandlung eines einfachen Infarktes bei einem vergleichbaren Patienten im Spital X ein Viertel oder 50 Prozent mehr kostet als im Spital Y. Diese Dinge werden ebenfalls das System dynamisieren, die Qualit\u00e4t verbessern, Kosten kontrollieren.
\nDas ist die Grundzielsetzung, die wir anstreben. Das ist auch die Vorbedingung f\u00fcr einen verbesserten Wettbewerb in diesen Bereichen. Dazu geh\u00f6rt in der Logik der wettbewerblichen Reform auch der Abbau der kantonalen Grenzen. Mit dem von den Kommissionssprechern erw\u00e4hnten Cassis-de-Dijon-Prinzip wird es erstmals m\u00f6glich sein, die zu hohen kantonalen Barrieren bez\u00fcglich der Hospitalisierung abzubauen, mehr Dynamik auch \u00fcber die Kantonsgrenzen hinweg zu bekommen. Das kann zusammen mit Transparenz und Qualit\u00e4t nur erw\u00fcnscht sein.
\nIch vermerke hier auch, dass bei den \u00dcbergangsbestimmungen noch einige holprige Stellen da sind, die Systeme vielleicht vom St\u00e4nderat dann noch einmal angesehen werden m\u00fcssen, damit ein guter \u00dcbergang, eine gute Umstellung auf neue Finanzierungsformen - sprich DRG -, auf Betriebsvergleiche und Transparenz und schliesslich der entsprechende Abbau der Kantonsgrenzen und der Gleichbehandlung der Spit\u00e4ler sichergestellt sind. Die Gleichbehandlung wird in dieser Vorlage ebenfalls endlich umgesetzt. Sie ist sehr wichtig. Gleichbehandlung heisst gleich lange Spiesse bez\u00fcglich Qualit\u00e4tsnachweisen, Kosten, Finanzierung der Investitionen.
\nWir bitten Sie also, auf diese Vorlage einzutreten und sie - mit einigen Ausnahmen, die wir nachher noch diskutieren werden - im Sinne der Mehrheit speditiv zu bearbeiten.
\nAntrag der Kommission
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag Huguenin
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition Huguenin
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nNach dem Scheitern der KVG-Revision in der Wintersession 2003 hat der Bundesrat die Revision des Krankenversicherungsgesetzes in vier Vorlagen aufgeteilt. Der St\u00e4nderat hat inzwischen drei Teilvorlagen verabschiedet; wir diskutieren heute den ersten Revisionsteil, die Spitalfinanzierung.
\nIm Hinblick auf den gr\u00f6ssten Kostenblock in der Krankenversicherung sowie die Kostenentwicklung ist die Spitalfinanzierung wohl der wichtigste und wirkungsvollste Teil der KVG-Revision. Nachdem der St\u00e4nderat in der Herbstsession 2005 einen echten, mutigen Reformschritt seiner Kommission auf Druck der Kantone abgelehnt hatte, hat er vor einem Jahr in der Fr\u00fchjahrssession 2006 die Spitalfinanzierung in einer weniger weit gehenden Kompromissvariante verabschiedet. Ziel war es, eine Gleichbehandlung aller Versicherten und die Gleichbehandlung s\u00e4mtlicher Listenspit\u00e4ler zu erreichen. Konkret haben neu alle Versicherten bei der Behandlung in einem Listenspital Anspruch auf die Beitr\u00e4ge des Versicherers und des Kantons. Damit findet ein Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung statt. Der Kantonsbeitrag wird patientenbezogen ausbezahlt und nicht mehr als Subvention in eine Institution. Zudem gelten f\u00fcr alle Spit\u00e4ler und Kliniken auf den Spitallisten gleiche Rechte und Pflichten, und sie [PAGE 414] werden unabh\u00e4ngig von ihrer Tr\u00e4gerschaft gleich finanziert. In der SGK hat die Spitalfinanzierungsvorlage eine Grundsatzdebatte ausgel\u00f6st \u00fcber die Frage, welcher Weg bei der Neuregelung der Spitalfinanzierung einzuschlagen sei, ob mehr Wettbewerb oder mehr Planung, um die \u00fcbergeordnete Zielsetzung der Revision zu erreichen, n\u00e4mlich eine qualitativ gute und kosteneffiziente Spitalversorgung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. W\u00e4hrend eine Kommissionsmehrheit die Wettbewerbselemente st\u00e4rken will, setzt eine Minderheit auf die Verst\u00e4rkung der Planung. Wir werden in den einzelnen Artikeln darauf zu sprechen kommen.
\nZwei Ordnungsantr\u00e4ge mit der gleichen Stossrichtung fanden in der Kommission eine Mehrheit. Beide verlangten, die Vorlage der Spitalfinanzierung zu etappieren und in einem ersten Schritt die Grundlage f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Leistungsfinanzierung auf einem gesamtschweizerisch einheitlichen System zu realisieren, das heisst auf der Basis von Swiss DRG; zudem seien die Grundlagen f\u00fcr Betriebsvergleiche hinsichtlich Ergebnisqualit\u00e4t und Kosteneffizienz zu schaffen. Eine entsprechende Aufteilung der Vorlage wurde auch von der GDK und von H+ gefordert. Entgegen diesen Ordnungsantr\u00e4gen hat die Kommission die Vorlage durchberaten und neben den unbestrittenen Punkten Neuerungen gem\u00e4ss St\u00e4nderat best\u00e4tigt sowie auch Abweichungen zur st\u00e4nder\u00e4tlichen Fassung beschlossen. Unbestritten waren in der Kommission folgende Punkte gem\u00e4ss St\u00e4nderatsbeschluss:
\n1. Die m\u00f6glichst z\u00fcgige Einf\u00fchrung der Leistungsfinanzierung auf der Basis von gesamtschweizerisch einheitlichen Fallpauschalen gem\u00e4ss Swiss DRG. Dabei sind die Investitionskosten gem\u00e4ss Vorgaben des Bundesrates in die Fallpauschalen mit einzukalkulieren.
\n2. Die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr Transparenz bez\u00fcglich Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit der Leistungen sowie zur Ver\u00f6ffentlichung der Daten.
\nEine Kommissionsmehrheit will analog zum St\u00e4nderat, dass der Bund einheitliche Kriterien f\u00fcr die Planung erl\u00e4sst. Mit dieser Kompetenzdelegation soll erreicht werden, dass die Planung in den Kantonen auf einer objektiveren Grundlage von Qualit\u00e4t, Kosteneffizienz und regionaler Versorgungssicherheit erstellt wird. In diesem Zusammenhang wurde in der Kommission die Mehrfachrolle der Kantone diskutiert. Sie sind Spitalplaner, Betreiber von Spit\u00e4lern, Genehmigungsinstanz bez\u00fcglich Tarifen und Schiedsrichter beim Scheitern von Verhandlungen. Diese Mehrfachfunktion f\u00fchrt unweigerlich zu Zielkonflikten, namentlich wenn es um die Gleichbehandlung von eigenen Spit\u00e4lern und Privatkliniken geht. Verfassungsm\u00e4ssig haben die Kantone den Auftrag, die Versorgung der Bev\u00f6lkerung sicherzustellen, sowohl im ambulanten wie im station\u00e4ren Bereich. Im station\u00e4ren Bereich m\u00fcssen die Kantone dazu aufgrund bedarfsgerechter Spitalplanung Spitallisten erstellen. Die Mehrheit der SGK will, dass diese Planung k\u00fcnftig auf der Basis von objektiveren Kriterien wie Qualit\u00e4t, Kosteneffizienz und regionale Versorgungssicherheit vorgenommen wird. Das heisst, dass bez\u00fcglich Voraussetzungen f\u00fcr die Aufnahme auf die Spitallisten gleich lange Spiesse bez\u00fcglich Rechten und Pflichten f\u00fcr \u00f6ffentliche und private Spit\u00e4ler gelten m\u00fcssen.
\nDie wichtigsten \u00c4nderungen zur st\u00e4nder\u00e4tlichen Fassung liegen in der Einf\u00fchrung des sogenannten Cassis-de-Dijon-Prinzips, der Aufnahme von Geburtsh\u00e4usern und der Abgeltung der Leistungen. Einigkeit herrscht in der Kommission dar\u00fcber, dass f\u00fcr Patientinnen und Patienten eine schweizweite Freiz\u00fcgigkeit bei der Wahl eines Listenspitals eingef\u00fchrt werden soll, das sogenannte Cassis-de-Dijon-Prinzip. Dieser in der SGK unbestrittene Beschluss wird von den Kantonen bek\u00e4mpft. Im Detail werden wir darauf bei Artikel 41 Absatz 1bis zu sprechen kommen. Weiter beantragt eine Kommissionsmehrheit, dass k\u00fcnftig auch Aufenthalts- und Hotelleriekosten in Geburtsh\u00e4usern von den Versicherern bezahlt werden m\u00fcssen. Soweit Geburtsh\u00e4user als station\u00e4re Leistungserbringer zugelassen werden, sollte auch da die Abgeltung parit\u00e4tisch zwischen Versicherern und Kantonen erfolgen. Die st\u00e4nder\u00e4tliche Fassung von Artikel 49a Absatz 2, Abgeltung der station\u00e4ren Leistungen, beurteilte die Kommission als zu kompliziert f\u00fcr den Vollzug; sie schl\u00e4gt mehrheitlich vor, den minimalen kantonalen Kostenanteil von 55 Prozent festzuschreiben. Diese f\u00fcr die Kantone flexiblere L\u00f6sung berechtigt sie allerdings nicht dazu, Kostenverlagerungen zulasten der Krankenversicherer vorzunehmen. Das gilt vor allem f\u00fcr Kantone, in denen der kantonale Anteil schon heute wesentlich \u00fcber 55 Prozent liegt.
\nWichtig sind die \u00dcbergangsbestimmungen. Der Bundesrat bestimmt die Einf\u00fchrungsmodalit\u00e4ten sowie den Zeitpunkt, in dem die leistungsbezogenen Fallpauschalen aufgrund einer gesamtschweizerisch einheitlichen Struktur einzuf\u00fchren sind. Zuvor legt er fest, wie die get\u00e4tigten Investitionen in die Tarifberechnung einzubeziehen sind. Sp\u00e4testens mit den Spitaltarifen im dritten Kalenderjahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes m\u00fcssen alle Listenspit\u00e4ler aufgrund von einheitlichen Fallkosten gleich finanziert werden. Auf den gleichen Zeitpunkt soll auch die schweizweite Wahlfreiheit unter den Listenspit\u00e4lern eingef\u00fchrt werden, das sogenannte Cassis-de-Dijon-Prinzip. W\u00e4hrend der Einf\u00fchrungsphase vereinbaren Kantone und Versicherer die massgeblichen Verg\u00fctungsanteile. Allf\u00e4llige Mehrkosten aus der Spitalfinanzierungsvorlage m\u00fcssen parit\u00e4tisch von beiden Kostentr\u00e4gern \u00fcbernommen werden.
\nEintreten auf die Vorlage war in der Kommission unbestritten. In der Gesamtabstimmung hat die Kommission der Vorlage mit 12 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt.
\nIm Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, auf die Spitalfinanzierungsvorlage einzutreten.
\nDe toute \u00e9vidence, la situation actuelle ne donne pas satisfaction et impose une r\u00e9vision de la loi. La part du financement hospitalier \u00e0 la charge de l'assurance obligatoire des soins est r\u00e9gl\u00e9e actuellement en fonction des co\u00fbts d'exploitation imputables. Ce syst\u00e8me aboutit \u00e0 une focalisation de chaque partenaire financier - cantons et assureurs - sur ses propres int\u00e9r\u00eats. Cela ne permet gu\u00e8re une optimisation de l'efficience et, donc, du rapport co\u00fbts/prestations.
\nPar ailleurs, la planification hospitali\u00e8re s'est faite essentiellement sur la base de consid\u00e9rations locales/r\u00e9gionales et surtout d'opportunit\u00e9s politiques. Cela a abouti \u00e0 une situation des plus disparates et n'a pas permis une restructuration con\u00e7ue v\u00e9ritablement en fonction des besoins.
\nEnfin, la d\u00e9cision du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral des assurances obligeant les cantons \u00e0 contribuer \u00e0 la prise en charge des patients priv\u00e9s dans les h\u00f4pitaux publics ou subventionn\u00e9s dans la m\u00eame mesure que les patients ne disposant que de l'assurance de base a d\u00e9bouch\u00e9 sur des charges suppl\u00e9mentaires de l'ordre de 700 millions de francs. Cela a conduit \u00e0 la mise sur pied d'une loi f\u00e9d\u00e9rale urgente en 2002 afin d'\u00e9chelonner les participations cantonales. En d\u00e9cembre dernier, nous avons repouss\u00e9 l'\u00e9ch\u00e9ance de cette loi puisque nos travaux n'ont pas encore abouti. Tous ces \u00e9l\u00e9ments font qu'une r\u00e9vision des modalit\u00e9s du financement hospitalier s'impose.
\nLa pr\u00e9sente r\u00e9vision est fond\u00e9e sur trois axes auxquels il faut ajouter la compensation des risques.
\n1. La mise en place d'un financement li\u00e9 aux prestations, c'est-\u00e0-dire de forfaits par pathologie. Cela permet non seulement de r\u00e9aliser la transparence et donc de disposer de donn\u00e9es claires concernant l'activit\u00e9 de chaque \u00e9tablissement tout en incluant les param\u00e8tres \u00e9conomiques, mais aussi d'\u00e9tablir des indicateurs de qualit\u00e9 et de r\u00e9sultats. Cette approche fait l'unanimit\u00e9 des partenaires et des partis politiques. Par contre, il y a des divergences quant \u00e0 l'usage qui peut en \u00eatre fait.
\n2. Cette r\u00e9vision tend \u00e0 permettre une planification hospitali\u00e8re int\u00e9grale en fonction des besoins effectifs sur la base de crit\u00e8res d\u00e9finis par la Conf\u00e9d\u00e9ration en accord avec les cantons. C'est l'approche qui a le plus divis\u00e9 la commission. Elle a d\u00e9bouch\u00e9 sur des d\u00e9bats que je me permets de qualifier de tortueux. Il en est r\u00e9sult\u00e9 un remaniement complet des articles 39 et 39a, compliquant la compr\u00e9hension du projet qui vous est soumis. Nous y reviendrons.
\n[PAGE 415]
\n3. Il y a lieu de fixer clairement la part financ\u00e9e par les cantons et celle financ\u00e9e par l'assurance obligatoire des soins, en tenant compte des investissements et non seulement des seules prestations. Cela conf\u00e8re aux \u00e9tablissements une indiscutable autonomie de gestion en fonction du mandat de prestations qui leur a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral envisageait un syst\u00e8me dual fixe avec 50 pour cent pour les cantons et 50 pour cent pour l'assurance-maladie. Le Conseil des Etats s'est rabattu sur une r\u00e9partition 60/40 apr\u00e8s une tentative de mise en place d'un syst\u00e8me moniste qui envisageait une participation des cantons de 30 pour cent \u00e0 toutes les prestations, aussi bien hospitali\u00e8res qu'ambulatoires. Cette approche novatrice avait d\u00e9clench\u00e9 une opposition farouche des cantons, de toute \u00e9vidence peu dispos\u00e9s \u00e0 conna\u00eetre une pareille r\u00e9volution.
\nLa majorit\u00e9 de la commission s'en est tenue \u00e0 un compromis de 55 pour cent au moins en supprimant toute r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 la moyenne suisse des primes, cela pour assurer l'homog\u00e9n\u00e9it\u00e9 du syst\u00e8me sur le plan national. C'est la formule la plus proche de la situation actuelle et qui m\u00e9nage le plus les finances cantonales. Elle n'interdit pas bien s\u00fbr une contribution sup\u00e9rieure, comme \u00e0 Gen\u00e8ve o\u00f9 elle atteint 74,5 pour cent.
\nEnfin, un affinement du dispositif de la compensation des risques faisait partie du deuxi\u00e8me volet de cette r\u00e9vision. La commission a estim\u00e9 que cette question ne faisait pas primairement partie de la probl\u00e9matique du financement des h\u00f4pitaux. En revanche, elle est beaucoup plus directement li\u00e9e au \"managed care\" et \u00e0 l'obligation de contracter. Elle a par cons\u00e9quent d\u00e9cid\u00e9, par 14 voix contre 7 et 1 abstention, de repousser ce d\u00e9bat \u00e0 l'examen de la r\u00e9vision de la LAMal en relation avec ces deux objets.
\nComme je viens de le mentionner, le maintien de la planification hospitali\u00e8re a suscit\u00e9 la perplexit\u00e9 d'une bonne partie de la commission. Cette mesure n'entre-t-elle pas en contradiction avec le financement li\u00e9 aux prestations en la rendant par cons\u00e9quent superflue? En dehors des \"hearings\" habituels, la commission a donc souhait\u00e9 entendre les professeurs Robert Leu et Thomas Poledna, auteurs d'un projet bas\u00e9 sur la concurrence et la transparence. Les \u00e9tablissements verraient leur financement conditionn\u00e9 par leurs performances. Celles-ci seraient \u00e9valu\u00e9es par des indicateurs de qualit\u00e9 et de r\u00e9sultats. Ce mod\u00e8le, inspir\u00e9 en partie par le syst\u00e8me hollandais, n'a pas manqu\u00e9 de s\u00e9duire une majorit\u00e9 de la commission.
\nToutefois, force a \u00e9t\u00e9 de reconna\u00eetre qu'il posait de nombreux probl\u00e8mes. Le premier et le plus important, sans doute, est d'ordre constitutionnel. Une modification de la Constitution s'impose pour d\u00e9pouiller les cantons de leur comp\u00e9tence en mati\u00e8re de gestion de l'offre d'\u00e9tablissements publics et s'en remettre essentiellement au march\u00e9. Ensuite, un classement en fonction des performances ne va pas sans autre, car cela demande une validation rigoureuse des crit\u00e8res de s\u00e9lection. Qui plus est, l'activit\u00e9 des diff\u00e9rents \u00e9tablissements se situe dans des contextes tr\u00e8s divers, allant de la couverture des besoins en p\u00e9riph\u00e9rie \u00e0 une m\u00e9decine tr\u00e8s sp\u00e9cialis\u00e9e.
\nLa comparaison des uns avec les autres demande donc de tenir compte de ces facteurs, ce qui rend un classement al\u00e9atoire. Enfin, \u00e0 d\u00e9faut de comparer des pommes avec des poires, n'y a-t-il pas une certaine confusion des genres d\u00e8s le moment o\u00f9 des crit\u00e8res se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 certains aspects de la r\u00e9alit\u00e9 viennent se substituer \u00e0 ceux du march\u00e9 et de la concurrence, \u00e0 savoir le libre choix de l'h\u00f4pital par les assur\u00e9s patients, march\u00e9 et concurrence auxquels on entend pr\u00e9cis\u00e9ment confier un r\u00f4le d\u00e9terminant? Le mod\u00e8le hollandais, d'ailleurs, se garde bien d'\u00e9tablir le moindre classement et se contente de mettre l'accent sur l'information et la transparence.
\nFort de ces consid\u00e9rations, la commission a imagin\u00e9 de scinder le projet en deux volets, le premier \u00e9tant limit\u00e9 au financement en fonction des prestations, soit l'introduction des forfaits par pathologie DRG (diagnosis related groups), le second traitant de toutes les autres questions sur lesquelles un consensus para\u00eet plus difficile \u00e0 \u00e9tablir. Cela aurait occasionn\u00e9 un retard inadmissible avec la persistance d'un flou l\u00e9gislatif impropre \u00e0 la mise \u00e0 disposition d'un outil de gestion, m\u00eame \u00e0 titre provisoire. L'introduction isol\u00e9e d'un financement par DRG incluant les investissements est de plus totalement incompatible avec le syst\u00e8me actuel. La commission s'est donc ralli\u00e9e au projet du Conseil des Etats dans sa majeure partie et a confi\u00e9 \u00e0 une sous-commission le soin d'examiner dans quelle mesure la proposition des professeurs Robert Leu et Thomas Poledna est susceptible d'\u00eatre \u00e9ventuellement reprise dans un second temps.
\nLa grande nouveaut\u00e9 du projet qui vous est soumis et qui fait, dans une certaine mesure, pendant \u00e0 la proposition des professeurs Robert Leu et Thomas Poledna, est l'introduction du principe du \"Cassis de Dijon\", soit le libre choix offert aux patients d'aller se faire soigner dans les h\u00f4pitaux de toute la Suisse figurant sur une liste de planification. Enfin, la commission a revu tout le chapitre des statistiques pour permettre une harmonisation des m\u00e9thodologies sous l'\u00e9gide de la Conf\u00e9d\u00e9ration et pour \u00e9viter la saisie de multiples donn\u00e9es finalement vou\u00e9es au cimeti\u00e8re \u00e0 d\u00e9faut d'objectifs bien d\u00e9finis. L'introduction d'indicateurs de qualit\u00e9 et de r\u00e9sultats fait partie de la strat\u00e9gie destin\u00e9e \u00e0 clarifier les r\u00f4les et permettre des comparaisons de type \"benchmarking\" entre les \u00e9tablissements.
\nC'est donc par 15 voix contre 4 et 3 abstentions que la commission vous prie d'entrer en mati\u00e8re sur ce projet.
\nLa r\u00e9vision de la LAMal progresse pas \u00e0 pas, se r\u00e9jouit Sant\u00e9suisse, ravie de voir aboutir peu \u00e0 peu toutes les r\u00e9formes souhait\u00e9es apr\u00e8s l'\u00e9chec en d\u00e9cembre 2003 de la deuxi\u00e8me r\u00e9vision partielle. Cette strat\u00e9gie des petits pas a \u00e9t\u00e9 choisie par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui a pr\u00e9sent\u00e9, entre mai 2004 et f\u00e9vrier 2005, sept messages touchant chacun un aspect particulier de la LAMal, saucissonnant le tout. Nous sommes devant une sorte de monstre flou \u00e0 sept t\u00eates - je ne parle pas du Conseil f\u00e9d\u00e9ral! - extr\u00eamement complexe, rendant pour le moins difficile au citoyen moyen d'y retrouver ses petits, et donc de pouvoir r\u00e9agir par la voie du r\u00e9f\u00e9rendum.
\nEn effet, l'une des modifications entr\u00e9es en vigueur en 2006, le nouvel article 64a, a fait appara\u00eetre en Suisse des personnes exclues des soins, tout en prot\u00e9geant les caisses-maladie qui peuvent exclure plus rapidement les mauvais payeurs et en rejetant la responsabilit\u00e9 sur des patients qui connaissent la plupart du temps d\u00e9j\u00e0 de graves difficult\u00e9s ainsi que sur les cantons et les prestataires de soins appel\u00e9s, eux, \u00e0 plus d'\u00e9thique. On compte 120 000 personnes sans couverture d'assurance en Suisse, selon la Conf\u00e9rence suisse des directrices et directeurs cantonaux de la sant\u00e9 - \"la pointe de l'iceberg\", selon les m\u00e9decins.
\nDerri\u00e8re les sept t\u00eates du monstre flou, dans cette sorte de r\u00e9vision permanente de la LAMal, qui fait le va-et-vient entre nos deux chambres, se voit report\u00e9e pour plus tard ou refait surface en fonction des enjeux politiques du moment - voir l'obligation de contracter, vou\u00e9e aux g\u00e9monies avant le vote sur la caisse unique et qui ressuscite d\u00e8s le 12 mars 2007 -, se profile une troisi\u00e8me r\u00e9vision. Officiellement, elle mijote toujours dans les chaudrons du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais ses mots cl\u00e9s sont justement la libert\u00e9 de contracter - dans le domaine ambulatoire, mais aussi dans le domaine stationnaire, disent certains - et le financement moniste des h\u00f4pitaux, soit leur soumission \u00e0 la seule gestion des caisses-maladie.
\n\"A gauche toute!/Links!\" vous invite \u00e0 ne pas entrer en mati\u00e8re sur cette r\u00e9vision partielle touchant le financement hospitalier. Pourquoi? Tout simplement parce qu'elle balise le chemin vers le financement moniste annonc\u00e9 pour plus tard, parce que le but de cette loi est de faire entrer les h\u00f4pitaux dans le monde de la concurrence et du march\u00e9, parce qu'elle va marquer un retrait des pouvoirs publics dans le financement des h\u00f4pitaux, parce qu'elle va contribuer \u00e0 effacer la distinction entre h\u00f4pitaux publics et priv\u00e9s.
\nLa pression sur les h\u00f4pitaux est actuellement d\u00e9j\u00e0 forte. Dans plusieurs cantons, les mesures de planification hospitali\u00e8re ont principalement vis\u00e9 le secteur public. [PAGE 416] Globalement, le nombre de lits hospitaliers est en diminution relative par rapport \u00e0 l'accroissement de la population. Les tentatives pour soustraire les h\u00f4pitaux \u00e0 la gestion directe de l'Etat ont abouti \u00e0 Neuch\u00e2tel ou \u00e9chou\u00e9 devant le peuple \u00e0 Berne, mais se poursuivent. Ce statut \"hors sol\" est cens\u00e9 rendre plus facile leur concentration et la suppression d'h\u00f4pitaux r\u00e9gionaux. Dans plusieurs cantons, la politique hospitali\u00e8re est un des lieux de r\u00e9sistance de la population.
\nSelon le rapport annuel 2006 de la Commission f\u00e9d\u00e9rale pour les questions conjoncturelles, au cours des deux derni\u00e8res d\u00e9cennies, le nombre de lits d'h\u00f4pital a chut\u00e9 de 43 pour cent et la dur\u00e9e moyenne des s\u00e9jours de 41 pour cent. Aux HUG \u00e0 Gen\u00e8ve, le volume d'activit\u00e9 a cr\u00fb de 11 pour cent en cinq ans, alors que les effectifs n'ont augment\u00e9 que de 7 pour cent. Cette politique est bas\u00e9e sur l'accroissement du contr\u00f4le des prestations des m\u00e9decins et des co\u00fbts des h\u00f4pitaux, sur leur soumission aux crit\u00e8res de gestion utilis\u00e9s dans le secteur priv\u00e9. On les compare \u00e0 des usines: on parle de cha\u00eene de production; on voit m\u00eame cette loi introduire le principe du \"Cassis de Dijon\"; on voit un Peter Hasler, ancien patron des patrons, \u00e9lu par le l\u00e9gislatif zurichois comme pr\u00e9sident du nouveau conseil de l'h\u00f4pital universitaire de Zurich; on voit des h\u00f4pitaux am\u00e9ricains, utiliser les m\u00e9thodes de management de Toyota.
\nLes forfaits par cas et le syst\u00e8me des DRG sont des outils essentiels de cette mise en concurrence. Nous les connaissons dans le canton de Vaud. Le financement des prestations avec des forfaits par cas peut sembler banal, une simple mesure technique de bonne gouvernance. Ce pourrait en th\u00e9orie \u00eatre le cas si cet outil restait dans le cadre de la gestion. Le danger, c'est qu'il tend \u00e0 contaminer toute la pratique des soins, qu'il renforce le primat de la technologie au d\u00e9triment des soins eux-m\u00eames.
\nJ'entends encore cette parente, hospitalis\u00e9e \u00e0 Gen\u00e8ve, qui disait qu'elle b\u00e9n\u00e9ficiait au niveau technologique d'une m\u00e9decine de pointe, mais qu'elle se retrouvait dix ans en arri\u00e8re au niveau des soins infirmiers.
\nLe contr\u00f4le des co\u00fbts par patient devient le mode de gestion de l'h\u00f4pital impos\u00e9 aux soignants. Ce n'est plus un patient individuel qui se trouve au centre, mais les DRG, une \"maladie-traitement\". Sous la pression des gestionnaires, le crit\u00e8re de la dur\u00e9e moyenne de s\u00e9jour a envahi le discours des soignants. On ne parle que de dur\u00e9e moyenne de s\u00e9jour et les crit\u00e8res m\u00e9dicaux - vous avez de la fi\u00e8vre, vous n'\u00eates pas bien - ne comptent plus: vous \u00eates pouss\u00e9 vers la sortie.
\nCe syst\u00e8me incite \u00e0 \u00e9courter les s\u00e9jours, quitte \u00e0 augmenter les r\u00e9hospitalisations. Il pousse \u00e0 transf\u00e9rer sur la m\u00e9decine de ville les co\u00fbts, sans utiliser les synergies de l'h\u00f4pital. Il transforme le patient en une \"hot potato\", comme disent les Am\u00e9ricains qui en ont l'habitude, \"pomme de terre chaude\" qu'il s'agit de refiler \u00e0 d'autres au plus vite. Or, il n'y a aucun doute que la m\u00e9decine de qualit\u00e9, la m\u00e9decine de demain, est et sera une m\u00e9decine individuelle, une m\u00e9decine qui s'adapte \u00e0 chaque situation. Le syst\u00e8me des DRG qui devient le crit\u00e8re de gestion, qui contamine toute la pens\u00e9e des soignants, va dans l'autre sens, dans le sens de la soumission de la sant\u00e9 des h\u00f4pitaux aux crit\u00e8res de la productivit\u00e9 individuelle, et c'est toute la culture propre du monde hospitalier qu'on est en train de briser. Ce syst\u00e8me va donc permettre leur mise en concurrence, va contribuer \u00e0 augmenter la pression au d\u00e9triment de la qualit\u00e9 des soins, le stress, l'\u00e9puisement professionnel, le \"burn-out\" du personnel hospitalier.
\nC'est contre cette mise en concurrence, contre la contamination par le march\u00e9, contre l'obsession du contr\u00f4le des co\u00fbts au d\u00e9triment de la qualit\u00e9 des soins que nous vous invitons \u00e0 ne pas entrer en mati\u00e8re sur cette r\u00e9vision partielle de la loi sur l'assurance-maladie.
\nAu nom du groupe socialiste, je vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur le projet de modification du financement hospitalier.
\nCelui-ci est, d'une part, un \u00e9l\u00e9ment central du syst\u00e8me de sant\u00e9, tant en termes de co\u00fbts que de prise en charge et d'offre de soins pour notre population, et, d'autre part, un champ r\u00e9v\u00e9lateur des diff\u00e9rentes visions, s'agissant de l'organisation du syst\u00e8me de sant\u00e9, fond\u00e9es soit sur la r\u00e9gulation, soit sur le libre march\u00e9 ou la concurrence.
\nDans le d\u00e9bat politique que nous menons depuis de longs mois entre les deux conseils au sujet du financement hospitalier, nous pourrions penser que ce dernier est une sorte de serpent de mer. Apr\u00e8s le Conseil des Etats o\u00f9 les d\u00e9bats ont \u00e9t\u00e9 houleux - un nouveau mod\u00e8le a \u00e9t\u00e9 mis sur pied, un pas en retrait a ensuite \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9 -, les d\u00e9bats dans la commission de notre conseil ont montr\u00e9 la complexit\u00e9 \u00e0 la fois technique et politique de l'affaire. Alors que la continuit\u00e9 et le consensus auraient \u00e9t\u00e9 une voie possible pour une r\u00e9forme en douceur, il faut avouer que, dans cette discussion, nous avons v\u00e9cu une situation relativement tendue - pour ne pas dire conflictuelle - quand bien m\u00eame elle a surtout \u00e9t\u00e9 anim\u00e9e par des sous-entendus et par l'absence d'une volont\u00e9 clairement affirm\u00e9e de choisir. Au fond, la majorit\u00e9 veut un autre mod\u00e8le, un mod\u00e8le totalement diff\u00e9rent, sans oser aller jusqu'au bout de son intention et de le proposer, voire de le faire voter.
\nEn cons\u00e9quence, au d\u00e9but de ce d\u00e9bat, toute une s\u00e9rie d'options demeurent ouvertes ou ne sont, du moins, pas encore exclues, et elles vont de la concurrence totale - pour utiliser des mots qu'on a souvent entendus en commission - \u00e0 la recherche d'un renforcement de la r\u00e9gulation, notamment par la planification hospitali\u00e8re. Dans ce large \u00e9ventail, il y a des positions \u00e0 la fois diverses et contradictoires, ce qui pose probl\u00e8me dans ce d\u00e9bat. Vu les incertitudes quant \u00e0 la ligne de conduite que l'on veut effectivement suivre et les divergences qu'on va cr\u00e9er avec le Conseil des Etats - comme je l'ai dit, devant les options propos\u00e9es, notamment par une minorit\u00e9 -, le groupe socialiste est pour l'instant soit insatisfait, soit sceptique, donc - vous l'aurez compris - tr\u00e8s partag\u00e9. Nous \u00e9tions partag\u00e9s au vote sur l'ensemble en commission, nous restons partag\u00e9s.
\nAujourd'hui nous attendons les d\u00e9lib\u00e9rations pour y voir un peu plus clair et arr\u00eater notre position d\u00e9finitive pour le vote sur l'ensemble. Notre souci fondamental est d'am\u00e9nager le syst\u00e8me sans rupture. Nous ne voulons pas non plus - comme d'autres l'ont claironn\u00e9 sans nuance au cours des derniers mois de campagne \u00e0 propos de l'initiative populaire pour une caisse unique - que le Parlement accouche, en mati\u00e8re de financement hospitalier, d'un monstre non ma\u00eetrisable ou non ma\u00eetris\u00e9. Nous ne voulons pas non plus d'un saut dans l'inconnu.
\nConcr\u00e8tement, de notre point de vue, nous disons oui au principe des APDRG (all patient diagnosis related groups) avec la nuance de ne pas prendre en consid\u00e9ration les investissements dans le calcul des forfaits. Nous disons oui \u00e0 une planification hospitali\u00e8re int\u00e9grale, mais surtout \u00e0 une planification hospitali\u00e8re coh\u00e9rente, qui soit politiquement soutenue notamment par la Conf\u00e9d\u00e9ration pour aider les cantons \u00e0 aller de l'avant et \u00e0 trouver des solutions sur un sujet extr\u00eamement complexe, notamment dans le respect de la d\u00e9mocratie directe, ce qui peut poser des difficult\u00e9s. Nous disons oui aussi \u00e0 un engagement des cantons dans le financement hospitalier pour \u00e9viter une surcharge sur les primes, qui demeurent pour nous antisociales. De plus, nous disons oui aussi \u00e0 davantage de transparence, mais avec des actes. Nous aurons l'occasion d'y revenir lors de la discussion par article.
\nEnfin, dans ce d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, je tiens \u00e0 vous dire que le groupe socialiste refuse la manoeuvre du groupe UDC autour d'un pseudo-statu quo, qui n'est en fait qu'une voie d\u00e9guis\u00e9e vers ce que ses membres appellent joyeusement \"la concurrence totale\", qui ne parviendra qu'\u00e0 provoquer des blocages et notamment des r\u00e9f\u00e9rendums. Ni les cantons, ni le peuple n'accepteront la privatisation du syst\u00e8me de sant\u00e9 telle qu'elle est souhait\u00e9e par les membres du groupe UDC, sans r\u00e9gulation et livr\u00e9 au tout-puissant, mais \u00f4 combien dangereux, march\u00e9. Vous ne vouliez pas de rupture avec la caisse unique, ne faites par cons\u00e9quent pas cela avec les h\u00f4pitaux, ce serait grave.
\nJe vous demande donc d'entrer en mati\u00e8re.
\n[PAGE 417]
\nWir sind tats\u00e4chlich in einer seltsamen Situation. Das, was auf der Fahne steht, ist nicht das, was die Mehrheit, die hinter dieser Fahne steht, wirklich will. Auf dem Papier finden wir mehr Planung, eine st\u00e4rkere Rolle des Bundes als Koordinator und eine klare Best\u00e4tigung der Kantone mit ihrem Versorgungsauftrag. Nach dem Willen der b\u00fcrgerlichen Mehrheit h\u00e4tte es aber weniger Planung geben sollen; die Kantone m\u00fcssten entmachtet, die Privatspit\u00e4ler und die Krankenkassen gest\u00e4rkt, der Markt m\u00fcsste ge\u00f6ffnet, der Monismus eingef\u00fchrt werden.
\nAufgrund dieser Situation ist es sehr schwierig, eine Position zu beziehen; deshalb war unsere Fraktion bei der Gesamtabstimmung in der Kommission gespalten. Damit wir aber \u00fcberhaupt wissen, was am Schluss der Plenumsdebatte herauskommt, m\u00fcssen wir auf das Gesch\u00e4ft eintreten. Wir beantragen Ihnen deshalb, dem Eintreten zuzustimmen.
\nDie Situation ist politisch un\u00fcbersichtlich, weil die b\u00fcrgerlichen Parteien nicht mit offenen Karten spielen. Offenbar m\u00f6chten Sie vor den Wahlen nicht sagen, wohin die Reise gehen soll. Da fragt sich nat\u00fcrlich, ob Sie Angst vor dem Volk haben. Wieso, liebe SVP, haben Sie mit allen Mitteln daf\u00fcr gek\u00e4mpft, dass Ihre Initiative, die zu einem Leistungsabbau f\u00fchren w\u00fcrde, nicht mehr vor den Wahlen zur Abstimmung kommt? Haben Sie Angst, den Leuten zu sagen, dass Sie eine Gesundheitspolitik anstreben, bei der Alte mehr zahlen m\u00fcssen als Junge, Kranke mehr als Gesunde? Haben Sie Angst, den Leuten zu sagen, dass Ihre Modelle vor allem ein Ziel haben, n\u00e4mlich den Markt f\u00fcr private Gewinne zu \u00f6ffnen? Schade, dass Sie diese Diskussion nicht mehr vor den Wahlen f\u00fchren, wir h\u00e4tten sie gerne gef\u00fchrt.
\nHier bei dieser Vorlage verstecken Sie sich hinter dem Zauberwort \"Fallkostenpauschale\" und stellen das ins Fenster, obwohl wir wissen, dass diese Fallkostenpauschalen auch ohne dieses Gesetz h\u00e4tten eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Die Fallkostenpauschalen sind ein Instrument, hinter dem auch wir stehen, sie sind aber ein Instrument, das nicht ohne Risiken ist. Letztlich h\u00e4ngt der Erfolg von den zwei immer gleichen Fragen ab, n\u00e4mlich erstens: Wer steuert das System? Und zweitens: Wie viel Geld steht zur Verf\u00fcgung? Werden die Mittel verknappt oder verliert der Staat an Steuerungsm\u00f6glichkeiten, drohen eben genau die sogenannten blutigen Entlassungen, von denen wir gestern in den Medien lesen konnten, und es droht auch eine neue Risikoselektion.
\nDie Fallkostenpauschalen werden also hier ins Zentrum gestellt, und damit wird vertuscht, dass Sie mit Ihren eigentlichen Zielen nicht weiterkommen. In der Kommission gab es verschiedene Phasen mit R\u00fcckkommensantr\u00e4gen, und es wurde verschiedentlich versucht, die Vorlage zu torpedieren. Dabei zeigte sich, dass sich eben auch die drei b\u00fcrgerlichen Parteien nicht einig sind. Ein grosser Teil m\u00f6chte im Schlepptau der Economiesuisse die Planung abschaffen, und es brauchte schon ein dezidiertes Einstehen des freisinnigen Gesundheitsministers f\u00fcr mehr Staat, um Sie vor politischen Husarenritten zu bewahren.
\nNeuerdings sind Ihnen auf Geheiss der Economiesuisse die Spitallisten ein Dorn im Auge. Weshalb eigentlich? Was sind die Spitallisten anderes als die Umsetzung der Vertragsfreiheit mit dem Akteur Staat, in diesem Fall mit den Akteuren Kantone? Sie wollen doch genau diese Vertragsfreiheit, aber Sie wollen sie eben nicht mit dem Akteur Staat, sondern mit den Akteuren Krankenkassen oder einem dubiosen Regulator. Weshalb wollen Sie das? Sie wollen den Markt den Privatspit\u00e4lern \u00f6ffnen, und dazu sagen Sie: Alle haben gleich lange Spiesse. Auf Deutsch heisst das nichts anderes, als dass sich die Privatspit\u00e4ler aus den T\u00f6pfen der Grundversicherung bedienen k\u00f6nnen. Die Kosten sollen also von der \u00f6ffentlichen Hand mitfinanziert werden, die Profite sollen hingegen dann in die Taschen der privaten Akteure fliessen.
\nGenau hier stehen Ihnen die Kantone im Wege, die eben f\u00fcr ihre Steuergelder und f\u00fcr die Grundversicherung sorgen, und deshalb m\u00f6chten Sie deren Einfluss beschr\u00e4nken. Wir sehen die Sache anders: Die Kantone sind und bleiben f\u00fcr uns zentrale Akteure bei der Planung und der Sicherstellung der Grundversorgung und der Gesundheitsversorgung, weil sie demokratisch legitimiert sind, weil sie per Verfassung diesen Auftrag haben und weil sie sparsamer und effizienter sind. F\u00fcr die SP-Fraktion bleibt deshalb klar, dass der Staat der zentrale Akteur in der Steuerung und Planung des Versorgungsangebotes ist und bleibt. Die Fallkostenpauschalen sind Instrumente, um die Qualit\u00e4t zu steigern, die Effizienz zu erh\u00f6hen und die Kostenentwicklung zu d\u00e4mpfen. Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzen wir nationale Kriterien f\u00fcr die kantonale Spitalplanung, soweit sie nicht als T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr die Privatspit\u00e4ler dienen. Wir fordern den Bed\u00fcrfnisnachweis f\u00fcr Grossinvestitionen, die nationale Planung der Spitzenmedizin, die Aufhebung der Kantonsgrenzen mit dem Cassis-de-Dijon-Prinzip und die faire M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Kantone, die Planung auch zu vollziehen, und damit die Einschr\u00e4nkung der Rekursrechte.
\nWir bitten Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nFrau Kollegin Fehr Jacqueline, kann es sein, dass Sie vergessen haben, dass der St\u00e4nderat in Flims einem Gegenvorschlag zur innovativen Pr\u00e4miensenkungs-Initiative der SVP zugestimmt hat?
\nUnd Sie haben in der Dezembersession geschlossen gegen unseren Antrag, die Vorlage sofort zur Abstimmung zu bringen, gestimmt!
\nFrau Fehr, ist Ihnen eigentlich bewusst, welche Bedeutung die Privatspit\u00e4ler im Bereich der Gesundheitsversorgung, aber auch als volkswirtschaftliche Gr\u00f6sse in der Schweiz haben?
\nIch bin mir bewusst, dass der Gesundheitsmarkt ein wichtiger und wachsender Markt ist. Die Frage ist nicht, ob er wachsen darf. Die Frage ist, mit welcher Unterst\u00fctzung und ob er auf Kosten der Grundversicherung und der Staatsfinanzen wachsen darf.
\nNach dem Wochenende mit der Abstimmung zur Einheitskrankenkasse haben alle zu interpretieren begonnen und versucht, m\u00f6glichst viel Wasser in ihr eigenes Gesundheitsg\u00e4rtchen zu lenken. Und da es in der Schweiz viele solche G\u00e4rtchen gibt und wir erst noch im Wahljahr stehen, gab es nach der Abstimmung mehr Stellungnahmen denn je. Eines zeigte sich aber am Abstimmungssonntag allen klar: Reformen im Gesundheitswesen sind nur in kleinen Schritten m\u00f6glich, ob bei der Finanzierung oder bei der Organisation. Das m\u00fcssen sich auch die Marktturbos hinter die Ohren schreiben. Die leidige Monismusdiskussion, die uns in der Kommission stunden-, ja tagelang besch\u00e4ftigt hat, die unterdessen auch in einer Subkommission weiterdiskutiert wird, wird letztlich keine Mehrheiten finden. Also, ersparen wir uns doch diesen Leerlauf.
\nDie vorberatende Kommission hat mit der Teilrevision zur Spitalfinanzierung kein Meisterst\u00fcck geliefert, vielmehr hat sie eine grosse Konfusion veranstaltet. Das sehen Sie nun auch bei allen Einzelantr\u00e4gen, die von den Kommissionsmitgliedern noch eingereicht wurden. Den Durchblick hat in dieser Vorlage wohl niemand mehr so genau. Vorschl\u00e4ge, welche unausgereift waren und \u00fcber deren finanzielle Folgen niemand Rechenschaft ablegen wollte, fanden in der Kommission eine Mehrheit. Selbst der Bundesrat hat am Ende der Beratung dieser Vorlage nicht bilanzieren k\u00f6nnen, welche finanziellen Auswirkungen die Vorlage auf die Kantone und auf die Versicherer haben wird. Wir haben nun ein Durcheinander von verschiedenen, sich zum Teil widersprechenden Modellen auf der Fahne, und wir sind gefordert, hier in der Beratung im Plenum Ordnung zu schaffen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion ist zwar f\u00fcr Eintreten, aber wir werden am Ende der Detailberatung dar\u00fcber entscheiden, ob wir dieser Vorlage zustimmen werden oder nicht. Das wichtigste Element in dieser Teilrevision ist f\u00fcr die Gr\u00fcnen die leistungsbezogene Finanzierung - dies nicht etwa, weil wir glauben, dass wir damit Kosten senken k\u00f6nnen. Wir halten aber ein einheitliches Tarifsystem bei den Akutspit\u00e4lern in der Schweiz f\u00fcr unabdingbar, um Transparenz zu schaffen, was [PAGE 418] wo zu welchen Kosten geleistet wird. Transparenz ist f\u00fcr uns das A und O zur Steuerung des Systems.
\nFalls Spit\u00e4ler in l\u00e4ndlichen Regionen und Randgebieten wegen der geringeren Auslastung nicht so kosteng\u00fcnstig arbeiten k\u00f6nnen wie Zentrumsspit\u00e4ler, muss der Kanton hier mit seinem Versorgungsauftrag in die Bresche springen. Es muss aber auch das Prinzip gelten: Wer zahlt, befiehlt. Das heisst, wer \u00f6ffentliche Gelder f\u00fcr Leistungen will, muss sich den Vorgaben der Kantone als Planungsbeh\u00f6rde unterordnen, auch bei grossen Investitionsentscheiden, und er muss die B\u00fccher den Planungsbeh\u00f6rden \u00f6ffnen. Die Leistungsfinanzierung muss von einem stark verbesserten Risikoausgleich flankiert werden, um die Risikoselektion besser abfedern zu k\u00f6nnen.
\nDie Kantone, die f\u00fcr die Gr\u00fcnen f\u00fcr die Spitalplanung wichtig sind, haben mit einer einheitlichen Fallklassifikation ein Instrument in der Hand, um ihre Planung ernsthafter aufeinander abzustimmen. Das ist dringend n\u00f6tig. Mit der Revision werden sie in die Pflicht genommen, ein Mindestangebot zu definieren, f\u00fcr welches sie den Spit\u00e4lern Auftr\u00e4ge erteilen, aber f\u00fcr welches sie dann auch \u00f6ffentliche Finanzen zur Verf\u00fcgung stellen. Wo Rechte bestehen, entstehen aber auch f\u00fcr Spit\u00e4ler Pflichten. Die Spit\u00e4ler haben die Pflicht, neu alle Leute aufzunehmen, es darf keine Rosinenpickerei von lukrativen Standardf\u00e4llen geben. Die Spit\u00e4ler haben die Ausbildung von Pflege- und Medizinalpersonal zu gew\u00e4hrleisten.
\nDie gesamtschweizerische freie Spitalwahl, wie sie in der Vorlage propagiert wird, ist ein gesundheitspolitisch teurer und unn\u00fctzer Blendeartikel. Fast drei Viertel aller Leute k\u00f6nnen heute \u00fcber eine Zusatzversicherung ihr Spital in der ganzen Schweiz frei w\u00e4hlen. Das Anliegen mag zwar auf den ersten Blick sympathisch erscheinen, denn wer ist schon gegen Wahlfreiheit? Doch wenn die interkantonale Wahlfreiheit neu steuerfinanziert werden soll, kostet dies die Kantone rund eine halbe Milliarde Franken mehr; dies, um die freiwillige Zusatzversicherung zu entlasten. Ohne notabene einen Zusatznutzen zu haben, ohne mit der Wimper zu zucken, schiebt man solche Summen herum.
\nAls die Kommission dar\u00fcber befand, interessierte sich niemand f\u00fcr die H\u00f6he dieser Kosten. Es ist h\u00f6chste Zeit, dass wir das hier im Plenum tun. Wenn die Kantone schon verpflichtet werden, 500 Millionen Franken mehr auszugeben, dann wollen die Gr\u00fcnen andere Priorit\u00e4ten setzen; nicht bei der freien Spitalwahl in der ganzen Schweiz, sondern wir m\u00f6chten mehr Geld f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung oder mehr Geld f\u00fcr die Spitexf\u00f6rderung. Dies bringt uns sozialpolitisch viel weiter. Die Gr\u00fcnen sind in diesem Bereich f\u00fcr koordinierten F\u00f6deralismus statt unberechenbaren Markt.
\nDie Gr\u00fcnen wollen aber nicht, dass die Revision Schiffbruch erleidet; deshalb sind wir f\u00fcr Eintreten. Wir finden, dass die leistungsbezogene Finanzierung ein wichtiger und richtiger Schritt in Richtung von mehr Transparenz ist. Daher lehnen wir den Antrag Huguenin ab, obwohl wir all die Bedenken teilen, die sie insbesondere zur monistischen Finanzierung der Spit\u00e4ler ge\u00e4ussert hat. Wir sind allerdings nicht der Meinung, dass wir mit dieser Revision diesen Schritt schon vollziehen. Wie ich bereits eingangs gesagt habe, werden wir uns gegen diese Bestrebungen der b\u00fcrgerlichen Mehrheit in diesem Parlament wenden, im Spitalbereich die Konkurrenz einzuf\u00fchren und die monistische Spitalfinanzierung durchzusetzen.
\nWir werden am Schluss, nach der Beratung, entscheiden, was diese Revision bringt. Wir werden schauen, welche Beschl\u00fcsse im Bereich der Planung und Finanzierung gefasst wurden; dann werden wir Bilanz ziehen und uns entscheiden, ob wir dieser Vorlage zustimmen oder nicht.
\nC'est la transparence, l'\u00e9galit\u00e9 de traitement, l'efficience - qualitative et financi\u00e8re - que nous d\u00e9fendons dans ce projet. Et le moins qu'on puisse dire, c'est que le financement hospitalier actuel est loin de r\u00e9pondre \u00e0 ces crit\u00e8res.
\nOn a beaucoup parl\u00e9 de transparence \u00e0 propos des caisses-maladie lors du d\u00e9bat sur la caisse unique, caisses pour lesquelles tous les chiffres sont d'ailleurs publics et publi\u00e9s sur Internet. Eh bien, on est loin du compte en mati\u00e8re de financement hospitalier. H\u00f4pitaux publics, h\u00f4pitaux parapublics, h\u00f4pitaux sous forme priv\u00e9e mais subventionn\u00e9s jusqu'aux tuiles - si vous me passez l'expression - par l'Etat, h\u00f4pitaux et cliniques purement priv\u00e9s: le moins qu'on puisse dire, c'est que la prise en charge hospitali\u00e8re dans ce pays est plut\u00f4t complexe.
\nSi l'on ajoute encore qu'outre l'hospitalisation de base, les h\u00f4pitaux publics et parapublics pratiquent aussi l'hospitalisation priv\u00e9e et semi-priv\u00e9e - qui normalement devrait ressortir aux h\u00f4pitaux priv\u00e9s -, on comprendra que l'on ait de la peine \u00e0 s'y retrouver. Et cela d'autant plus que les financements sont \u00e9galement, eux aussi, complexes, in\u00e9galitaires et peu transparents, d\u00e8s lors qu'ici, on apporte un subventionnement public, alors que l\u00e0, on le refuse, sans \u00e9gard au type de prestation ni \u00e0 la qualit\u00e9 de la prestation donn\u00e9e.
\nJe songe en particulier aux chambres priv\u00e9es qui doivent \u00eatre subventionn\u00e9es par les cantons lorsque l'\u00e9tablissement est public ou parapublic, alors que les m\u00eames chambres priv\u00e9es ne le seront pas dans l'h\u00f4pital voisin. Cela cr\u00e9e des in\u00e9galit\u00e9s de traitement entre h\u00f4pitaux, mais \u00e9galement et surtout, des in\u00e9galit\u00e9s de traitement entre assur\u00e9s, puisque nous sommes tous obligatoirement assur\u00e9s. Je songe encore au fait qu'ici, dans les h\u00f4pitaux publics et parapublics, les investissements ne sont pas compris dans le prix des prestations et des soins, alors que l\u00e0, dans les cliniques priv\u00e9es, l'amortissement des investissements est bien entendu agr\u00e9g\u00e9 au prix des prestations.
\nC'est dire qu'on est loin de la transparence, loin de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement; c'est dire encore - et c'est peut-\u00eatre l\u00e0 le plus grave dans une perspective de ma\u00eetrise des co\u00fbts et de lutte contre la hausse des primes - qu'on est loin de l'efficience. Il est donc temps que l'on sorte de ce bricolage. Un ancien chef du service de la sant\u00e9 publique du canton de Berne parlait m\u00eame de \"vaste atelier prot\u00e9g\u00e9\" \u00e0 propos de l'hospitalisation dans ce pays. Nous ne pouvons plus payer ce que co\u00fbte la conservation de structures obsol\u00e8tes, nous ne pouvons plus nous payer la d\u00e9fense de pr\u00e9s carr\u00e9s, d'un \u00e9tatisme pass\u00e9iste, mais nous devons viser la clart\u00e9, la concurrence ouverte, l'efficacit\u00e9 dans la qualit\u00e9.
\nLe projet qui nous est soumis va dans ce sens. En introduisant le financement \u00e0 la prestation et non plus aux structures, le syst\u00e8me va dans le sens de plus de fluidit\u00e9, de plus de v\u00e9rit\u00e9 des prix. Il introduit un financement qui suit le patient, ce qui am\u00e9liore aussi bien l'\u00e9galit\u00e9 de traitement que l'\u00e9conomicit\u00e9 du secteur. L'introduction, en outre, du principe de \"Cassis de Dijon\" va dans ce sens. C'est un pas, un petit pas sans doute, puisque sont maintenues une planification \u00e9tatique et une obligation de contracter dans le domaine hospitalier, ce qui est sans doute contestable, mais c'est un pas qui va dans la bonne direction.
\nDans ce sens, le groupe radical-lib\u00e9ral entre en mati\u00e8re. Il salue l'effort fait par le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur pour clarifier le financement hospitalier. Il sera particuli\u00e8rement vigilant \u00e0 ce que les h\u00f4pitaux soient tous mis sur pied d'\u00e9galit\u00e9 et que l'on ne c\u00e8de pas \u00e0 l'\u00e9tatisme que l'on a senti poindre dans les interventions de la gauche et des Verts tout \u00e0 l'heure.
\nC'est dans ce sens que, au nom du groupe radical-lib\u00e9ral, je vous invite, comme Monsieur Gutzwiller qui va me succ\u00e9der, \u00e0 entrer en mati\u00e8re.
\nJe vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Fehr Jacqueline concernant la probl\u00e9matique de la statistique.
\nLa transparence - on l'a encore entendu ce matin dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re - est un th\u00e8me qui est brandi par tous et que l'on \u00e9voque tr\u00e8s souvent. Mais malheureusement - et je dis bien: \"malheureusement\" - il faut avoir conscience que la transparence ne saurait se limiter \u00e0 un slogan facile \u00e0 scander, parfois gratuit et qui ne fait du bien qu'\u00e0 celui qui en use et en abuse, surtout si l'on ne veut pas faire le lien entre la transparence et les moyens n\u00e9cessaires pour v\u00e9ritablement parvenir \u00e0 la r\u00e9aliser.
\nMalheureusement donc, trop souvent on \u00e9voque la transparence, mais sans se donner les moyens de la r\u00e9aliser. Elle suppose, dans le domaine de l'assurance-maladie, mais ailleurs aussi, une volont\u00e9 politique claire et un engagement assidu. Il faut donc des bases l\u00e9gales, des moyens financiers et une collaboration \u00e9troite fond\u00e9e sur des engagements de principe, mais aussi une collaboration technique avec l'ensemble des acteurs concern\u00e9s \u00e0 la fois par la collecte des donn\u00e9es et par leur traitement. Par cons\u00e9quent, la statistique et la transparence sont un enjeu politique. Celle-ci n'a de sens que si elle a un contenu, et c'est au Parlement qu'il incombe aujourd'hui de donner du sens \u00e0 ce contenu, c'est-\u00e0-dire de donner les moyens au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'aller v\u00e9ritablement de l'avant avec les partenaires qui sont les siens.
\nA l'article 23, le groupe socialiste soutient la proposition de la minorit\u00e9 et donc le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'alin\u00e9a 2 qui implique les assureurs de mani\u00e8re contraignante en exigeant d'eux une contribution financi\u00e8re. Pourquoi le Conseil des Etats a-t-il biff\u00e9 cette contrainte impos\u00e9e aux assureurs? Il est difficile d'y voir clair et les arguments qui ont \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9s sont assez flous. Malheureusement, on l'a constat\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises, au Conseil des Etats, on adopte une attitude fort discutable, laquelle privil\u00e9gie certains acteurs - et \"certains acteurs\" peut se prendre au singulier, c'est-\u00e0-dire un certain acteur, soit l'acteur assureur.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans une d\u00e9marche beaucoup plus large et plus rigoureuse, a conscience qu'il faut am\u00e9liorer la transparence et s'en donner les moyens. Nous devons le soutenir. Je crois qu'il serait relativement contradictoire pour le Parlement, aujourd'hui, de ne pas soutenir le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans sa mani\u00e8re de traiter la probl\u00e9matique de la transparence. [PAGE 423]
\nPar cons\u00e9quent, au nom du groupe socialiste, je vous invite \u00e0 d\u00e9passer les bonnes intentions. Sans moyens, il n'y a pas de statistiques, et les moyens d\u00e9pendront de notre volont\u00e9 politique. Alors, appliquons la loi d'une mani\u00e8re dynamique et constructive. Il est important que les assureurs, qui ne traitent pas les donn\u00e9es, participent au financement de cette d\u00e9marche extr\u00eamement importante pour le pilotage du syst\u00e8me.
\nDie CVP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen wird.
\nDie SVP-Fraktion wird bei Artikel 23 Absatz 2 die Mehrheit unterst\u00fctzen. Es kann nicht sein, dass Pr\u00e4mienzahler die Aufgaben der Statistik bezahlen. Zum Umfang der Statistiken h\u00e4tten die Versicherer und die Pr\u00e4mienzahler nichts zu sagen. Wir m\u00fcssen hier klare Grenzen setzen und d\u00fcrfen nicht zulassen, dass das Bundesamt f\u00fcr Statistik beliebig nach Aufwand Rechnung stellen kann. Stellen Sie sich vor, der Bundesrat setzt den Umfang der zu erstellenden Statistiken und Erhebungen fest, das Bundesamt sagt, was das alles kostet, und die Pr\u00e4mienzahler m\u00fcssten nach der Version der Minderheit dann die Kosten \u00fcbernehmen.
\nIch bitte Sie, hier die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nL'essentiel, c'est que l'appareil statistique soit am\u00e9lior\u00e9. Mais l'essentiel exige aussi qu'on s'occupe des d\u00e9tails, et notamment de savoir qui va payer les frais qui d\u00e9coulent de l'\u00e9tablissement des statistiques.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral est en faveur de la proposition de la minorit\u00e9, qui soutient le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Nous sommes convaincus que, dans une vision de l'assurance-maladie qui appelle \u00e0 faire la transparence, \u00e0 stimuler le d\u00e9veloppement des informations mises au service des acteurs du syst\u00e8me, il est essentiel que l'\u00e9tablissement des statistiques ne soit pas continuellement bloqu\u00e9 par des probl\u00e8mes financiers. Il ne s'agit pas de grandes sommes; il s'agit d'un montant qui peut appara\u00eetre comme symbolique compar\u00e9 au montant total des primes d'assurance-maladie. Mais cette somme est importante pour l'\u00e9tablissement des statistiques elles-m\u00eames. Il est n\u00e9cessaire d'avoir ces moyens.
\nC'est la raison pour laquelle nous vous invitons \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Fehr Jacqueline.
\nEs geht bei dieser Bestimmung um die Frage, ob die Erhebung und die Auswertung von Daten wie die meisten Statistiken durch das Bundesamt f\u00fcr Statistik \u00fcber Steuern finanziert werden sollen oder ob die Versicherer bzw. die Pr\u00e4mienzahlenden die statistischen Arbeiten finanzieren sollen. Es ist unbestritten, dass wir bessere, transparentere und aussagekr\u00e4ftigere Statistiken brauchen. Dass wir das heute nicht haben, liegt nur zum Teil daran, dass wir keine Daten h\u00e4tten. Zum Teil liegen die Daten vor und k\u00f6nnen nicht genutzt werden. Vonseiten der Verwaltung wurde ausgef\u00fchrt, dass sowohl die Versicherer wie die Leistungserbringer, namentlich Sant\u00e9suisse und die FMH, auf ihren Daten sitzen w\u00fcrden und nicht bereit seien, diese herauszugeben. Zudem verhindert der Datenschutz, dass vorhandene Daten vollst\u00e4ndig zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnen, auch dort, wo sie unabdingbar w\u00e4ren, insbesondere f\u00fcr Tarifverhandlungen. Es geht dabei nat\u00fcrlich nicht um sch\u00fctzenswerte, pers\u00f6nliche Daten von Patientinnen und Patienten, sondern einzig um Leistungsdaten, um Daten \u00fcber Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit von Leistungserbringern und von Versicherern.
\nDas Gesetz schafft in diesen Bereichen Abhilfe. Zum einen haben die Versicherer wie auch die Leistungserbringer gem\u00e4ss Artikel 23 Absatz 2 die Informationen und Daten kostenlos zur Verf\u00fcgung zu stellen, und gem\u00e4ss Artikel 22a Absatz 3 werden die Daten ver\u00f6ffentlicht. Das neue Gesetz verpflichtet Versicherer und Leistungserbringer, ihre Daten kostenlos zur Verf\u00fcgung zu stellen. Das ist richtig. Es ist nicht Zechprellerei, wie das Frau Fehr formuliert hat, sondern es w\u00e4re unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und falsch, wenn die Pr\u00e4mienzahlenden auch noch verpflichtet w\u00fcrden, die Aufbereitung der Daten zu finanzieren - dies insbesondere, weil diese Daten im gesamtvolkswirtschaftlichen Interesse liegen und nicht einzig im Interesse der Pr\u00e4mienzahlenden. Zudem verweise ich nochmals darauf, dass in anderen Bereichen die statistischen Auswertungen steuerfinanziert sind.
\nIhre Kommission hat mit 13 zu 8 Stimmen der Fassung des St\u00e4nderates zugestimmt, und ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 93 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 67 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 25 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\n....
\nf. f\u00fcr den Aufenthalt bei Entbindung in einem Geburtshaus (Art. 29);
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Stahl, Bortoluzzi, Parmelin, Scherer, Triponez, Wobmann)
\nBst. f
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 25 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\n....
\nf. le s\u00e9jour en cas d'accouchement dans une maison de naissance (art. 29);
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Stahl, Bortoluzzi, Parmelin, Scherer, Triponez, Wobmann)
\nLet. f
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIn regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden kommt das Anliegen, Geburtsh\u00e4user in die Grundleistungen des KVG aufzunehmen, in die Debatten dieses Rates. Dank der Hartn\u00e4ckigkeit von Kollegin Maury Pasquier werden wir auch heute und in dieser Revision \u00fcber diese Leistungsausweitung im Krankenversicherungsgesetz abstimmen.
\nMit meinem Minderheitsantrag beantrage ich Ihnen, der bundesr\u00e4tlichen Version zuzustimmen. Unabh\u00e4ngig davon, dass in Geburtsh\u00e4usern gute und seri\u00f6se Arbeit geleistet wird, welche anerkennend gew\u00fcrdigt werden darf, sind neben einigen medizinischen Gr\u00fcnden vor allem auch grunds\u00e4tzliche und ordnungspolitische \u00dcberlegungen die Gr\u00fcnde f\u00fcr meinen Minderheitsantrag. Geburtsh\u00e4user sollen nicht in dieser Revision ins KVG aufgenommen werden. Bereits heute werden mit Ausnahme der Hotellerie s\u00e4mtliche Leistungen im Zusammenhang mit der Geburt in einem Geburtshaus von der obligatorischen Krankenpflegenversicherung bezahlt, also die Behandlungskosten und auch die Hebammenleistungen. Aus meiner Sicht ist diese L\u00f6sung ausreichend und sollte nicht ver\u00e4ndert werden. Eine Mengenausweitung gibt falsche Signale gegen\u00fcber anderen Institutionen, welche dann auch ihrerseits mit weiteren Begehrlichkeiten folgen. Der Ordnung halber gebe ich noch meine Interessenbindung bekannt, Sie k\u00f6nnen sie zwar auch nachlesen im Register der Interessenbindungen: Ich bin Mitglied der Gesch\u00e4ftsleitung einer der gr\u00f6ssten Krankenkassen in diesem Land.
\nIch bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zu folgen.
\nHerr Stahl, Sie haben gesagt, dass es bei den Geburtsh\u00e4usern zu einer Mengenausweitung kommt. Kennen Sie eine Frau, die das gleiche Kind zweimal geboren hat? (Heiterkeit)
\nHerr Kollege Fasel, ich glaube, es ist seit acht Jahren, seit ich diesem Rat angeh\u00f6re, wirklich in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden so! Sie haben in der Theorie Recht, in der Praxis ist es aber nicht so, dass invasive [PAGE 424] Notfallstationen, in denen Eingriffe vorgenommen werden, oder Notfallbetten abgebaut werden. Folglich ist es eine Mengenausweitung. Aber um auf Ihre Frage konkret zu antworten: Eine Frau kann ein Kind nur einmal geb\u00e4ren. Das weiss ich auch. (Heiterkeit)
\nC'est au moins la quatri\u00e8me fois que nous prenons la parole pour d\u00e9fendre les maisons de naissance, sujet qui avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 abord\u00e9 dans la derni\u00e8re r\u00e9vision de la LAMal. Il y a eu ensuite l'initiative parlementaire Maury Pasquier 04.418, \u00e0 laquelle ce conseil a donn\u00e9 suite, \u00e0 une large majorit\u00e9. Il paraissait tout \u00e0 fait logique d'introduire enfin cette prestation dans la r\u00e9vision partielle de la LAMal.
\nL'inscription dans la loi des maisons de naissance exige un compl\u00e9ment de financement par rapport \u00e0 la pratique actuelle, qui rembourse les frais du personnel soignant sans prendre en compte la structure de base qui est la maison de naissance elle-m\u00eame, et ceci sans financer un s\u00e9jour. En effet, le principe d'une maison de naissance est d'accueillir la femme pour son accouchement; elle retourne ensuite dans les 24 heures dans son foyer.
\nL'an dernier, 1037 femmes ont accouch\u00e9 dans des maisons de naissance, cela sur un total d'environ 70 000 naissances dans le pays. Il n'y aurait pas eu une naissance de plus ou de moins gr\u00e2ce aux maisons de naissance, mais le co\u00fbt d'un accouchement dans une maison de naissance s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 la moiti\u00e9 du co\u00fbt d'un accouchement \u00e0 l'h\u00f4pital. Il faut encore ajouter que les maisons de naissance doivent relever le d\u00e9fi de ne pas avoir de cas avec des complications, car elles risqueraient de ne plus avoir la permission de proposer leurs services. Elles doivent minutieusement choisir les cas qui peuvent profiter de leurs services, c'est-\u00e0-dire des personnes qui n'ont pas de probl\u00e8mes de sant\u00e9, pas de naissance de jumeaux, pas de naissance par si\u00e8ge non plus, pour \u00e9viter des complications. J'ai suivi de pr\u00e8s ces pratiques dans mon canton o\u00f9 cela marche tr\u00e8s bien.
\nLe groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien soutiendra la majorit\u00e9 pour permettre ce type d'accouchement, d'un prix nettement plus bas lorsqu'il se d\u00e9roule dans une maison de naissance.
\nMonsieur Rossini a \u00e9voqu\u00e9 dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re le fait que le financement hospitalier est un sujet que l'on peut qualifier de \"serpent de mer\" sur le plan des travaux du Parlement. Un autre serpent de mer, plus modeste mais tout aussi r\u00e9current, accompagne le premier: c'est celui des maisons de naissance et de leur reconnaissance dans la LAMal.
\nQu'en est-il de la situation actuelle? En quelques mots, les maisons de naissance, qui sont pour la plupart localis\u00e9es en Suisse al\u00e9manique, ont vu le jour en Suisse au d\u00e9but des ann\u00e9es 1990. Les sages-femmes qui y travaillent accompagnent en moyenne environ 1000 naissances par ann\u00e9e sur un total de 70 000 \u00e0 80 000 naissances pour toute la Suisse. Or, si la LAMal rembourse les prestations fournies par la sage-femme, elle n'entre pas en mati\u00e8re pour les frais d'infrastructure des maisons de naissance qui, bien que modestes par rapport \u00e0 ceux d'un h\u00f4pital, sont donc enti\u00e8rement \u00e0 la charge des parents.
\nLes mille familles ayant choisi l'an dernier une maison de naissance pour que leur enfant y vienne au monde ont donc d\u00fb prendre \u00e0 leur charge les frais de cette formule. Mais on peut imaginer que d'autres couples, n'en ayant pas les moyens, ont choisi soit l'accouchement \u00e0 domicile, soit celui en milieu hospitalier, tous deux enti\u00e8rement rembours\u00e9s par l'assurance de base. Pourtant, un accouchement en milieu hospitalier, si on reprend les chiffres fournis par le canton de Fribourg en 2004, co\u00fbte \u00e0 l'assurance de base de 6262 francs \u00e0 7786 francs, alors que le co\u00fbt d'une naissance dans une maison de naissance est de 3800 francs en moyenne, soit environ la moiti\u00e9.
\nJe dois ici d\u00e9clarer mes liens d'int\u00e9r\u00eat: j'exerce la profession de sage-femme \u00e0 domicile et je si\u00e8ge au conseil d'administration des H\u00f4pitaux universitaires genevois. Je devrais donc, en toute bonne logique, appliquant la maxime qui veut que \"charit\u00e9 bien ordonn\u00e9e commence par soi-m\u00eame\", tout faire pour emp\u00eacher le d\u00e9veloppement des maisons de naissance qui vont faire diminuer le nombre d'accouchements \u00e0 domicile et en milieu hospitalier.
\nPourtant je soutiens ardemment les maisons de naissance, d'une part parce que les co\u00fbts de la sant\u00e9 m'importent et, d'autre part, parce que je suis toujours aussi persuad\u00e9e que les m\u00e8res doivent pouvoir accoucher dans un environnement favorable. Les \u00e9tablissements hospitaliers, toujours plus co\u00fbteux, toujours plus m\u00e9dicalis\u00e9s n'offrent pas toujours cet environnement favorable, mais surtout ils ne sont pas du tout obligatoirement n\u00e9cessaires \u00e0 une naissance harmonieuse dans la mesure o\u00f9 aucune complication n'est intervenue pendant la grossesse et o\u00f9 aucun facteur de risque n'existe.
\nLes maisons de naissance, contrairement \u00e0 ce qui a pu \u00eatre dit en commission, ne concurrenceront jamais les \u00e9tablissements hospitaliers, car leur fonctionnement m\u00eame implique forc\u00e9ment une taille r\u00e9duite. L'inscription des maisons de naissance dans la LAMal, contrairement \u00e0 ce qui a \u00e9t\u00e9 dit par Monsieur Stahl, ne fera pas na\u00eetre un enfant de plus. On peut peut-\u00eatre le regretter. Toujours est-il que la tr\u00e8s faible augmentation initiale des co\u00fbts induite par l'inscription des maisons de naissance dans la LAMal permettra, \u00e0 terme, une diminution des frais d'accouchement en g\u00e9n\u00e9ral, en laissant \u00e0 plus de femmes le choix d'accoucher en maison de naissance.
\nD\u00e8s lors, au nom du groupe socialiste, je vous invite, comme vous l'avez d\u00e9j\u00e0 fait \u00e0 quatre reprises au cours des derni\u00e8res ann\u00e9es, \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nIch spreche zugleich zu Artikel 41 Absatz 1ter. Gegen Geburtsh\u00e4user sprechen \u00f6konomische, aber auch medizinische Gr\u00fcnde. S\u00e4mtliche Leistungen im Zusammenhang mit der Geburt - Behandlungskosten, Hebamme usw. - werden von der Krankenversicherung ja bereits bezahlt; Unterkunft und Verpflegung hingegen nicht, diese werden ausschliesslich in den Spit\u00e4lern bezahlt. Eine Ausdehnung der obligatorischen Krankenversicherung auf andere Institutionen muss unterbleiben. Ein solcher Pr\u00e4zedenzfall w\u00fcrde zur Folge haben, dass die Kantone die Geburtsh\u00e4user in die Spitalliste aufnehmen und sich zu 50 Prozent an den Kosten beteiligen m\u00fcssten. Andere Institutionen - ich denke da an Kurh\u00e4user oder Sterbeh\u00e4user - w\u00fcrden dann gleich behandelt werden wollen. Abgesehen davon, dass sie einen medizinischen R\u00fcckschritt bedeuten, sind Geburtsh\u00e4user f\u00fcr mich ein typisches Beispiel einer Mengenausweitung. Hotelleriekosten sollten von den Patientinnen \u00fcbernommen werden. \u00dcberlassen wir es den Kantonen, ob sie einzelne Geburtsh\u00e4user nach entsprechender Qualit\u00e4tspr\u00fcfung in ihre Spitalliste aufnehmen wollen.
\nF\u00fcr mich wiegen die medizinischen Gr\u00fcnde ebenso schwer. Bei Hausgeburten ist die Komplikationsrate f\u00fcr Mutter und Kind zwar tief; sie liegt im tiefen einstelligen Prozentbereich. Dies w\u00fcrde die Existenz von Geburtsh\u00e4usern vordergr\u00fcndig rechtfertigen. Fr\u00fcher aber nahm die Gesellschaft die Invalidit\u00e4t oder den Tod des Kindes oder gar den Tod der Mutter im Zusammenhang mit der Geburt als schicksalsbedingt hin; heute haben solche Zwischenf\u00e4lle bald einmal juristische Konsequenzen, vom schweren pers\u00f6nlichen Leiden der Familie nicht zu sprechen. Aus medizinischen Gr\u00fcnden sind Geburtsh\u00e4user ein R\u00fcckschritt um Jahrzehnte, weil die Risikoselektion unmittelbar vor der Geburt nicht gesichert ist; es kann sich eben etwas \u00e4ndern zwischen dem Tag vor der Geburt und dem Tag der Geburt.
\nFerner weist die Schweiz in Sachen Geburtshilfe einen hohen Versorgungsgrad auf, man darf Leben und Gesundheit von Kind und Mutter nicht aufs Spiel setzen. Weiter hat eine notfallm\u00e4ssige Verlegung vom Geburtshaus ins Spital w\u00e4hrend der Geburt eine sehr hohe Komplikationsrate, z. B. ist ein Notfallkaiserschnitt im Geburtshaus nicht m\u00f6glich. Zudem werden bei hundert normalen Hausgeburten allenfalls eingesparte Kosten durch eine einzige schwere Komplikation zunichte gemacht, z. B. f\u00fchrt erheblicher [PAGE 425] Sauerstoffmangel im Gehirn des Kindes nachher zu lebensl\u00e4nglicher schwerer Invalidit\u00e4t, das kann zusammengerechnet \u00fcber eine Million Franken kosten. Schliesslich kann heute durch die Zulassung von Beleghebammen kostensparend, aber gleichwohl in sicherer Umgebung geboren werden. Hier im Parlament kann man sich leicht f\u00fcr die Geburtsh\u00e4user und f\u00fcr Mehrausgaben einsetzen. F\u00fcr die m\u00f6glichen katastrophalen Komplikationen muss man ja nicht geradestehen.
\nIm Namen der SVP-Fraktion, aber vor allem im Interesse von Frauen und Kindern bitte ich Sie, der Minderheit zuzustimmen.
\nHerr Stahl hat es bei der Begr\u00fcndung seines Minderheitsantrages gesagt: Die Geburtsh\u00e4user haben uns hier drin tats\u00e4chlich schon einige Male besch\u00e4ftigt. Es ist ein Verdienst von Liliane Maury Pasquier, dass sie bei jeder Gelegenheit darauf hinweist, dass die Geburtsh\u00e4user in unserem Gesundheitssystem im Moment noch ein kleines Dasein fristen. Das k\u00f6nnen wir hier korrigieren.
\nIch bin sehr erstaunt \u00fcber die Voten der ewiggestrigen SVP-Herren. Sie bek\u00e4mpfen einen Antrag, dass Frauen in Geburtsh\u00e4usern geb\u00e4ren k\u00f6nnen. Ich frage mich, warum das so ist. Ich habe es aus Ihren Voten nicht heraush\u00f6ren k\u00f6nnen. Ich glaube, Ihnen geht es irgendwo um eine Ideologie, die f\u00fcr Sie mit diesen Geburtsh\u00e4usern verbunden ist. Mir ist aber nicht klar, welche. Sie weisen immer wieder darauf hin, wie wichtig die Mutter-Kind-Beziehung ist, Sie weisen immer wieder darauf hin, wie wichtig die Rolle der Mutter in unserer Gesellschaft ist. Hier sollten Sie auch einmal dazu stehen, dass die Mutter selber entscheiden kann, wo sie ihr Kind auf die Welt bringt.
\nF\u00fcr mich ist das Argument, dass Geburtsh\u00e4user finanziell g\u00fcnstiger sind, nicht dasjenige, warum ich daf\u00fcr bin, hier die Geburtsh\u00e4user mit aufzunehmen. F\u00fcr mich ist es wichtig, dass die Mutter die Wahlfreiheit hat zu entscheiden, wo sie ihr Kind auf die Welt bringt: Will sie das zu Hause, will sie das im Geburtshaus, oder will sie das in einem Spital? Von daher ist es vielleicht ja auch typisch, dass bis anhin nur M\u00e4nner das Geburtshaus bek\u00e4mpft haben.
\nAm Schluss noch zu Herrn Dunant: Ich habe Ihnen gut zugeh\u00f6rt, aber ich konnte bei keinem Argument, das Sie angef\u00fchrt haben, den R\u00fcckschritt entdecken, den eine Geburt in einem Geburtshaus jetzt unserer Gesellschaft oder unseren M\u00fcttern zuf\u00fcgen soll. Sie malen den Teufel an die Wand, den niemand sonst sieht ausser eben gewissen Herren von der SVP. In dieser Frage, das muss ich klar sagen, habe ich Vertrauen zu den Leuten, die die Situation kennen, und das ist hier in diesem Saal - neben den betroffenen Frauen, die auch schon selber Kinder zur Welt gebracht haben - sicher Liliane Maury Pasquier. Deshalb gilt das Votum dieser Herren f\u00fcr mich viel weniger als dasjenige einer Hebamme, die uns hier kompetent anr\u00e4t, dem Antrag mit diesen Geburtsh\u00e4usern zuzustimmen.
\nDies ist sicher nicht das ganz entscheidende Thema dieser Vorlage; es geht f\u00fcr uns aber um das Thema der Wahlfreiheit - heute ein wichtiges Thema -, und es geht um Einrichtungen, die Wahlfreiheit erm\u00f6glichen. Eine Ausdehnung der Leistungen findet nicht wirklich statt; nat\u00fcrlich gibt es eine neue Kategorie, aber wir glauben aus den von Herrn Fasel genannten Gr\u00fcnden nicht, dass eine Ausdehnung der Leistungen stattfindet. Vor allem ist es aus unserer Sicht klar - es scheint mir wichtig, das noch nachzutragen, es wurde bisher noch nicht gesagt -, dass auch diese Einrichtungen den nachher zu diskutierenden Planungsvorgaben unterstellt sind. Auch hier werden die Kantone sagen k\u00f6nnen - und das ist die Br\u00fccke zu Herrn Dunant -, was auf die Liste kommt und was nicht. Sie werden damit nat\u00fcrlich auch ein Regulativ haben, mit dem daf\u00fcr gesorgt werden kann, dass es keine \u00dcberkapazit\u00e4ten gibt, indem mit der Transparenz im neuen System mit der Zeit ein ausgeglichenes Angebot an Geburtsh\u00e4usern, geburtshilflichen Abteilungen und anderen Einrichtungen entstehen muss. Dieser Nachtrag scheint mir sehr wichtig, auch wenn es, zumindest f\u00fcr mich, nicht explizit im Text steht. Ich bitte die Kommissionssprecher, mich zu korrigieren, wenn ich falsch liege; zumindest f\u00fcr mich ist klar, dass auch diese Einrichtungen allenfalls auf die Liste kommen und der entsprechenden Dynamik der Planung unterstellt sind. Wir interpretieren es in diesem Sinne.
\nIn diesem Sinne wird die Mehrheit der FDP-Fraktion der Kommissionsmehrheit zustimmen.
\nLa majorit\u00e9 de la commission souhaite \u00e9tendre le nombre de lieux o\u00f9 l'on peut b\u00e9n\u00e9ficier des prestations de l'assurance-maladie. Cette discussion a d\u00e9j\u00e0 eu lieu plusieurs fois et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'est constamment oppos\u00e9 \u00e0 cette extension. Il ne s'agit pas d'un d\u00e9bat id\u00e9ologique, mais pratique. Il est vrai qu'il y a la libert\u00e9 de choix: on ne peut obliger personne \u00e0 accoucher \u00e0 l'h\u00f4pital plut\u00f4t qu'\u00e0 la maison. Dans ce sens, les maisons de naissance sont une extension de l'offre et de la libert\u00e9 de choix.
\nCe qui est faux, c'est de pr\u00e9tendre que financi\u00e8rement elles sont toujours meilleur march\u00e9. Je partage l'avis de Monsieur Dunant selon lequel un incident peut an\u00e9antir l'avantage financier de nombreux accouchements meilleur march\u00e9 dans les maisons de naissance.
\nIl ne peut pas y avoir des maisons de naissance tr\u00e8s \u00e9loign\u00e9es des h\u00f4pitaux. Pratiquement, les maisons de naissance doivent toujours \u00eatre proches d'un h\u00f4pital parce que, d\u00e8s qu'il y a un incident, il faut pouvoir recourir aux services offerts par un h\u00f4pital. Par cons\u00e9quent, elles ne sont pas un remplacement, mais un compl\u00e9ment \u00e0 l'offre hospitali\u00e8re. Du point de vue de la s\u00e9curit\u00e9, elles sont moins s\u00fbres que les h\u00f4pitaux. Elles sont peut-\u00eatre plus conviviales; c'est probablement le cas. Mais, du point de vue de la s\u00e9curit\u00e9, ce n'est pas un progr\u00e8s, ce n'est pas un avantage financier.
\nSans espoir de succ\u00e8s, nous vous sugg\u00e9rons de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Stahl.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, j'ai deux questions concernant la s\u00e9curit\u00e9:
\n1. Quelle est votre opinion sur les r\u00e9sultats de l'\u00e9tude du Fonds national suisse de la recherche scientifique qui a mis en \u00e9vidence que l'accouchement \u00e0 domicile ne pr\u00e9sentait pas plus de risque, ni en termes de mortalit\u00e9 ni sur le plan de la morbidit\u00e9, que celui en milieu hospitalier?
\n2. Que savez-vous des infections nosocomiales en maternit\u00e9?
\nIl est exact qu'il y a des risques d'infections nosocomiales; il est exact que, d'apr\u00e8s l'\u00e9tude du Fonds national suisse de la recherche scientifique, l'accouchement \u00e0 domicile ne comporte pas plus de risques statistiquement que l'accouchement \u00e0 l'h\u00f4pital, mais c'est une s\u00e9lection, parce que lorsque vous accouchez \u00e0 domicile, c'est que vous \u00eates quasiment s\u00fbre qu'il n'y a pas de risques. Encore une fois, c'est parce qu'il y a une s\u00e9lection au d\u00e9part: on accouche \u00e0 la maison seulement si on est s\u00fbre qu'il n'y aura pas de p\u00e9pin. La maison de naissance est une offre interm\u00e9diaire, c'est quelque chose de diff\u00e9rent. Elle peut donner l'illusion qu'il est plus s\u00fbr d'y accoucher qu'\u00e0 domicile, mais \u00e0 la fin vous avez quand m\u00eame besoin de l'h\u00f4pital s'il y a une complication. Mais on ne va pas se battre, vous allez gagner, et je n'en ferai pas une maladie, nosocomiale ou autre!
\nComme l'a rappel\u00e9 Madame Maury Pasquier, cette affaire prend effectivement la tournure d'un serpent de mer, o\u00f9 les manipulations de proc\u00e9dure et les proc\u00e8s d'intention finissent pas l'emporter sur les arguments raisonnables. En particulier, Monsieur Dunant peint certainement le diable sur la muraille. J'ai moi-m\u00eame pratiqu\u00e9 l'obst\u00e9trique dans un h\u00f4pital p\u00e9riph\u00e9rique et l'accouchement \u00e0 domicile. Je ne souscris pas \u00e0 ses arguments, bien qu'il ait \u00e9t\u00e9 mon chef de clinique en son temps, mais pour la chirurgie vasculaire.
\nLes maisons de naissance demandent des \u00e9quipements manifestement moins lourds qu'un h\u00f4pital, ce qui permet [PAGE 426] une rationalisation de la prise en charge et surtout une d\u00e9m\u00e9dicalisation dans des grands moments de la vie pour tenter, dans la mesure du possible, de mettre en valeur son caract\u00e8re intime. Une \u00e9tude du Fonds national - Madame Maury Pasquier vient de le rappeler - a clairement montr\u00e9 qu'il n'y avait pas davantage de risques, d'autant plus qu'un suivi m\u00e9ticuleux de la grossesse a permis de les identifier. Lorsqu'il y a lieu simplement de les suspecter, m\u00eame lorsqu'ils ne sont pas effectivement pr\u00e9sents, bien entendu, l'accouchement doit avoir lieu \u00e0 l'h\u00f4pital. Il y a lieu donc d'\u00eatre extr\u00eamement circonspect en mati\u00e8re d'indication.
\nMais fondamentalement, la grossesse n'est pas une maladie. Il n'y a donc pas besoin que ces institutions soient localis\u00e9es a priori \u00e0 proximit\u00e9 d'un h\u00f4pital. Il n'y a pas non plus de raison de craindre la prolif\u00e9ration des maisons de naissance. L'objectif de cette modification est surtout d'assurer la p\u00e9rennit\u00e9 de l'existant.
\nC'est ainsi, par 14 voix contre 6 et 3 abstentions, que la commission vous recommande d'approuver l'ajout de la lettre f et la modification des articles subs\u00e9quents en rapport avec cette question, soit les articles 29, 35 et 38.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 118 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 53 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 29 Abs. 2 Bst. b
\nAntrag der Mehrheit
\nb. die Entbindung zu Hause, in einem Spital oder einem Geburtshaus sowie ....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Stahl, Bortoluzzi, Parmelin, Scherer, Triponez, Wobmann)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 29 al. 2 let. b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nb. l'accouchement \u00e0 domicile, dans un h\u00f4pital ou dans une maison de naissance ainsi que ....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Stahl, Bortoluzzi, Parmelin, Scherer, Triponez, Wobmann)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 35 Abs. 2 Bst. i
\nAntrag der Mehrheit
\ni. Geburtsh\u00e4user;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Stahl, Bortoluzzi, Parmelin, Scherer, Triponez, Wobmann)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 35 al. 2 let. i
\nProposition de la majorit\u00e9
\ni. les maisons de naissance;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Stahl, Bortoluzzi, Parmelin, Scherer, Triponez, Wobmann)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 38
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Bundesrat regelt die Zulassung der Leistungserbringer nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstaben c bis g, i und m ....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Stahl, Bortoluzzi, Parmelin, Scherer, Triponez, Wobmann)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 38
\nProposition de la majorit\u00e9
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle l'admission des fournisseurs de prestations \u00e9num\u00e9r\u00e9s \u00e0 l'article 35 alin\u00e9a 2 lettres c \u00e0 g, i et m ....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Stahl, Bortoluzzi, Parmelin, Scherer, Triponez, Wobmann)
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 39
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nAnstalten oder deren Abteilungen, die der station\u00e4ren Behandlung akuter Krankheiten oder der station\u00e4ren Durchf\u00fchrung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation dienen (Spit\u00e4ler), sind zugelassen, wenn sie:
\na. ausreichende \u00e4rztliche Betreuung gew\u00e4hrleisen;
\nb. \u00fcber das erforderliche Fachpersonal verf\u00fcgen;
\nc. \u00fcber zweckentsprechende medizinische Einrichtungen verf\u00fcgen und eine zweckentsprechende pharmazeutische Versorgung gew\u00e4hrleisten;
\nd. der von einem oder mehreren Kantonen gemeinsam aufgestellten Planung f\u00fcr eine bedarfsgerechte Spitalversorgung entsprechen, wobei private Tr\u00e4gerschaften angemessen in die Planung einzubeziehen sind;
\ne. auf der nach Leistungsauftr\u00e4gen in Kategorien gegliederten Spitalliste des Kantons aufgef\u00fchrt sind.
\nAbs. 2
\nDie Kantone koordinieren ihre Planung.
\nAbs. 2bis
\nIm Bereich der hochspezialisierten Medizin beschliessen die Kantone gemeinsam eine gesamtschweizerische Planung. Kommen sie dieser Aufgabe nicht zeitgerecht nach, legt der Bundesrat fest, welche Spit\u00e4ler f\u00fcr welche hochspezialisierten Leistungen auf den kantonalen Spitallisten aufzuf\u00fchren sind.
\nAbs. 2ter
\nDer Bundesrat erl\u00e4sst einheitliche Kriterien f\u00fcr die Planung. Er h\u00f6rt zuvor die Kantone an.
\nAbs. 3
\nDie Voraussetzungen nach Absatz 1 gelten sinngem\u00e4ss f\u00fcr Anstalten, Einrichtungen oder ihre Abteilungen, die der Pflege und medizinischen Betreuung sowie der Rehabilitation von Langzeitpatienten und -patientinnen dienen (Pflegeheime.
\nAbs. 4-6
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Stahl, Borer, Bortoluzzi, Gutzwiller, Hassler, Miesch, Parmelin, Randegger, Scherer, Triponez)
\nAbs. 1bis
\nLeistungsauftr\u00e4ge nach Absatz 1 Buchstabe e sind in einem transparenten Verfahren unter analoger Anwendung der Bestimmungen des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen zu vergeben.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Rossini, Fasel, Fehr Jacqueline, Goll, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Schenker Silvia)
\nAbs. 2bis
\nIm Bereich der hochspezialisierten Medizin erstellt der Bund eine gesamtschweizerische Planung.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Bortoluzzi, Borer, Hassler, Miesch, Parmelin, Scherer, Stahl)
\nAbs. 2bis
\nStreichen
\n[VS] [PAGE 427]
\nAntrag der Minderheit
\n(Bortoluzzi, Borer, Gutzwiller, Hassler, Miesch, Parmelin, Stahl)
\nAbs. 2ter
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Fehr Jacqueline
\nAbs. 1 Bst. d
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Gutzwiller
\nAbs. 2ter
\nDer Bundesrat erl\u00e4sst einheitliche Planungskriterien auf der Grundlage von Qualit\u00e4t, Wirtschaftlichkeit und Grundversorgung. Er h\u00f6rt zuvor die Kantone an. Er ber\u00fccksichtigt die Anliegen der Leistungserbringer und Versicherer.
\n[VS]
\nArt. 39
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nLes \u00e9tablissements et celles de leurs divisions qui servent au traitement hospitalier de maladies aigu\u00ebs ou \u00e0 l'ex\u00e9cution, en milieu hospitalier, de mesures m\u00e9dicales de r\u00e9adaptation (h\u00f4pitaux) sont admis s'ils:
\na. garantissent une assistance m\u00e9dicale suffisante;
\nb. disposent du personnel qualifi\u00e9 n\u00e9cessaire;
\nc. disposent d'\u00e9quipements m\u00e9dicaux ad\u00e9quats et garantissent la fourniture ad\u00e9quate des m\u00e9dicaments;
\nd. correspondent \u00e0 la planification \u00e9tablie par un canton ou conjointement par plusieurs cantons afin de couvrir les besoins en soins hospitaliers, les organismes priv\u00e9s devant \u00eatre pris en consid\u00e9ration de mani\u00e8re ad\u00e9quate;
\ne. figurent sur la liste cantonale fixant les cat\u00e9gories d'h\u00f4pitaux en fonction de leurs mandats.
\nAl. 2
\nLes cantons coordonnent leurs planifications.
\nAl. 2bis
\nDans le domaine de la m\u00e9decine hautement sp\u00e9cialis\u00e9e, les cantons sont tenus d'\u00e9tablir conjointement une planification sur l'ensemble de la Suisse. Si les cantons n'effectuent pas cette t\u00e2che \u00e0 temps, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9termine quels h\u00f4pitaux, pour quelles prestations, doivent figurer sur les listes hospitali\u00e8res cantonales.
\nAl. 2ter
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9dicte des crit\u00e8res uniformes pour la planification. Il consulte au pr\u00e9alable les cantons.
\nAl. 3
\nLes conditions fix\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1 s'appliquent par analogie aux \u00e9tablissements, aux institutions et \u00e0 leurs divisions qui prodiguent des soins, une assistance m\u00e9dicale ainsi que des mesures de r\u00e9adaptation \u00e0 des patients pour une longue dur\u00e9e (\u00e9tablissements m\u00e9dicosociaux).
\nAl. 4-6
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Stahl, Borer, Bortoluzzi, Gutzwiller, Hassler, Miesch, Parmelin, Randegger, Scherer, Triponez)
\nAl. 1bis
\nLes mandats de prestations mentionn\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre e sont attribu\u00e9s suivant une proc\u00e9dure transparente et en application de dispositions analogues \u00e0 celles de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les march\u00e9s publics.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Rossini, Fasel, Fehr Jacqueline, Goll, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Schenker Silvia)
\nAl. 2bis
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e9tablit une planification pour l'ensemble de la Suisse dans le domaine de la m\u00e9decine hautement sp\u00e9cialis\u00e9e.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Bortoluzzi, Borer, Hassler, Miesch, Parmelin, Scherer, Stahl)
\nAl. 2bis
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Bortoluzzi, Borer, Gutzwiller, Hassler, Miesch, Parmelin, Stahl)
\nAl. 2ter
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Fehr Jacqueline
\nAl. 1 let. d
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Gutzwiller
\nAl. 2ter
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9dicte des crit\u00e8res de planification uniformes en prenant en consid\u00e9ration la qualit\u00e9, la rentabilit\u00e9 et les soins de base. Il consulte au pr\u00e9alable les cantons. Il tient compte des int\u00e9r\u00eats des fournisseurs de prestations et de ceux des assur\u00e9s.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Ich schlage Ihnen vor, eine erste Debatte \u00fcber die Abs\u00e4tze 1 und 1bis zu f\u00fchren. - Sie sind damit einverstanden.
\nIch beantrage Ihnen mit meinem Einzelantrag, bei der Spitalplanung den halben Satz \"wobei private Tr\u00e4gerschaften angemessen in die Planung einzubeziehen sind\" zu streichen. Dieser Satz steht auch im aktuellen Gesetz und hat sich eigentlich in der Realit\u00e4t als etwas herausgestellt, was niemand recht zu fassen mag. Es ist nicht sicher, ob es eine politische Beruhigungspille f\u00fcr die Privatspit\u00e4ler ist oder ob es ein T\u00fcr\u00f6ffner ist, um die Spitalplanung der Kantone via Rekursrecht zu unterlaufen.
\nIn diesem Zusammenhang m\u00fcssen wir uns nochmals \u00fcberlegen, was wir mit der Spitalplanung eigentlich wollen. Wir wollen ein bedarfsgerechtes Angebot an Betten, das heisst, wir wollen gegen\u00fcber heute die Bettenzahl reduzieren; wir wollen dabei aber auch die regionalen Besonderheiten ber\u00fccksichtigen. Wir wollen die Mittel effizient einsetzen, und wir wollen auch eine verantwortungsbewusste Verwendung der Steuergelder.
\nEs ist klar, dass Spit\u00e4ler, die \u00f6ffentlich oder \u00f6ffentlich subventioniert sind und zum Teil oder meist mit teuren \u00f6ffentlichen Geldern gebaut, unterhalten, ausgebaut oder erweitert wurden, bei der Spitalplanung eine h\u00f6here Priorit\u00e4t haben. Wenn es mit der Einf\u00fchrung der Fallkostenpauschalen darum geht, Spit\u00e4ler miteinander zu vergleichen, wird es in der Realit\u00e4t nicht darum gehen, \u00f6ffentliche Spit\u00e4ler von der Spitalliste zu kippen, sondern darum, mit diesen Fallkostenpauschalen und den Vergleichen die Qualit\u00e4t in diesen Spit\u00e4lern zu steigern. Das Ziel der Fallkostenpauschalen ist die Qualit\u00e4tssteigerung und nicht das Eliminieren der \u00f6ffentlichen und \u00f6ffentlich subventionierten Spit\u00e4ler von den Spitallisten. Das w\u00e4re gegen\u00fcber den Steuerzahlern ausserordentlich verantwortungslos. Es ist nicht vorstellbar, dass Kantonsspit\u00e4ler pl\u00f6tzlich von der Spitalliste fliegen.
\nDer Gesundheitsmarkt ist gross - wir haben das schon beim Eintreten geh\u00f6rt -, er w\u00e4chst stark. Die Privatspit\u00e4ler spielen dabei eine wichtige Rolle, sie haben auch ihre Chance in diesem Markt, ohne dass sie an den Topf der Steuergelder und an den Topf der Grundversicherung kommen. Dort hingegen, wo es f\u00fcr die Versorgungssicherheit notwendig ist, sollen auch Leistungen der Privatspit\u00e4ler gezielt eingekauft werden. Privatspit\u00e4ler sollen also nicht \"angemessen\" ber\u00fccksichtigt werden, sondern subsidi\u00e4r. Sie haben dort ihren Platz, wo das Angebot durch die \u00f6ffentlichen und \u00f6ffentlich subventionierten Spit\u00e4ler nicht ausreichend abgedeckt werden kann.
\nAus diesem Grund erscheint es uns sinnvoller, diesen halben Satz zu streichen, weil dies zur Kl\u00e4rung beitr\u00e4gt, weil so ein klares Konzept vorliegt; das heisst, dass die Kantone die [PAGE 428] Spitallisten so gestalten, dass der Bedarf gedeckt ist, dass die Versorgung sichergestellt ist, und dass sie dabei frei sind, welche Spit\u00e4ler sie in welcher Reihenfolge auf die Liste setzen. Das heisst im Konkreten, dass ihre eigenen Spit\u00e4ler - die \u00f6ffentlichen und \u00f6ffentlich subventionierten - selbstverst\u00e4ndlich Priorit\u00e4t haben werden.
\nDeshalb beantragen wir Ihnen, diesen halben Satz zu streichen.
\nMein Minderheitsantrag ist als Erg\u00e4nzung zu Artikel 39 zu verstehen. Es gibt aus meiner Sicht keine Gr\u00fcnde, warum Bestimmungen des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen nicht analog im Gesundheitswesen angewendet werden k\u00f6nnten. Darum bitte ich Sie, meinem Minderheitsantrag zum Durchbruch zu verhelfen. Im Wesentlichen sind es drei Gr\u00fcnde, warum sich mein Minderheitsantrag positiv in das Gesundheitswesen einf\u00fcgen l\u00e4sst:
\n1. Die Qualit\u00e4t wird steigen. Mit dem \u00f6ffentlichen Ausschreiben von Leistungsauftr\u00e4gen nimmt der Anspruch an die Qualit\u00e4t zu. Aufgrund klarer Ausschreibungskriterien werden sich s\u00e4mtliche Marktteilnehmer an kompetitiven Qualit\u00e4tsmerkmalen messen m\u00fcssen.
\n2. Die Transparenz f\u00fchrt zu mehr Wettbewerb. Durch das transparente Verfahren werden sich wettbewerbliche Effekte durchsetzen. Wenige Jahre nach der Einf\u00fchrung des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen wurden die Spielregeln von allen akzeptiert und in den meisten F\u00e4llen ohne richterliche Entscheidungen angewendet.
\n3. Die Leistungen werden kosteng\u00fcnstiger angeboten werden k\u00f6nnen. Ausgeschriebene Leistungsauftr\u00e4ge werden in der Tendenz kosteng\u00fcnstiger werden. Es gibt gen\u00fcgend Beispiele: Elektrizit\u00e4t, Bauwesen, \u00f6ffentlicher Verkehr, Generalunternehmen, Serviceleistungen, Sicherheitsleistungen, um nur einige zu nennen.
\nIch bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zu folgen und damit ein kompetitives Element in das starre Konstrukt des Gesundheitswesens einzuf\u00fcgen.
\nLe groupe radical-lib\u00e9ral soutient en effet la proposition de la majorit\u00e9 \u00e0 l'article 39 alin\u00e9a 1bis, et ceci pour les raisons suivantes. Je pr\u00e9cise que je fais partie de la minorit\u00e9 parce que, en fait, Monsieur Randegger me rempla\u00e7ait en s\u00e9ance.
\nIl faut se souvenir qu'au d\u00e9part les cantons paient la moiti\u00e9, grosso modo, des journ\u00e9es d'hospitalisation, parce que nous avons voulu, \u00e0 l'\u00e9poque o\u00f9 la LAMal a \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9e, soulager une partie des assur\u00e9s de ce qui aurait \u00e9t\u00e9 r\u00e9percut\u00e9 sur les primes autrement. En d'autres termes, nous avons le syst\u00e8me des primes par t\u00eate, att\u00e9nu\u00e9 par une fiscalisation de l'hospitalisation.
\nDans ce syst\u00e8me, il est pr\u00e9vu que les cantons \u00e9tablissent une planification hospitali\u00e8re, celle-ci devant tenir compte des h\u00f4pitaux priv\u00e9s. C'est la LAMal actuelle qui le dit, et c'est la lettre d de l'article 39 alin\u00e9a 1 qui nous est soumise qui le dit aussi. Il est important de maintenir cette lettre d et de ne pas suivre la gauche qui veut l'abroger. Il s'agit de tenir compte de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement.
\nA l'avenir, avec le syst\u00e8me que nous mettons en place, qui est l'achat de prestations - \"Pauschalf\u00e4lle\" -, nous pourrions \u00e0 la limite nous dire qu'il n'y a pas besoin de planification. C'est d'ailleurs un \u00e9l\u00e9ment qui a \u00e9t\u00e9 discut\u00e9 en commission. Mais il est \u00e9vident que, vu les circonstances dans lesquelles nous nous trouvons, nous devons avancer pas par pas et donc am\u00e9nager la planification actuelle. Cela \u00e9tant, si nous maintenons la planification hospitali\u00e8re, il faut qu'elle repose sur des crit\u00e8res loyaux et transparents. Il s'agit d'avoir du fair-play dans le choix des h\u00f4pitaux. Il s'agit d'assurer l'\u00e9galit\u00e9 de traitement, \u00e0 qualit\u00e9 \u00e9gale et \u00e0 prix \u00e9gal bien entendu. Cela doit \u00eatre mesur\u00e9, l'efficience aussi, tant sur la qualit\u00e9 que sur les prix, en tenant compte bien s\u00fbr des missions particuli\u00e8res, dans les cas de soins continus ou intensifs ou les cas d'urgence.
\nIl y a des missions plus co\u00fbteuses que d'autres et il faut \u00e9viter de comparer de mani\u00e8re inexacte. Cela doit donc \u00eatre fait de mani\u00e8re soigneuse, mais de mani\u00e8re ouverte pour \u00e9viter les chasses gard\u00e9es, les f\u00e9odalit\u00e9s, pour \u00e9viter que les Conseils d'Etat concern\u00e9s, qui d'ailleurs en g\u00e9n\u00e9ral ne comprennent pas tous ce que leur chef de d\u00e9partement concern\u00e9 a lui-m\u00eame de la peine \u00e0 comprendre, ne prennent des mesures qui rel\u00e8vent d'une politique protectionniste, et non pas des mesures claires au niveau du choix \u00e9conomique, sanitaire et qualitatif.
\nJ'en viens aux cantons, pr\u00e9cis\u00e9ment. Les cantons portent de multiples casquettes. J'ai \u00e9t\u00e9 chef du d\u00e9partement de la sant\u00e9 dans mon canton, et je crois pouvoir vous en parler en connaissance de cause. Ils sont propri\u00e9taires de certains h\u00f4pitaux; ils subventionnent les investissements d'autres h\u00f4pitaux publics ou parapublics; ils subventionnent les journ\u00e9es de malades dans l'ensemble des h\u00f4pitaux publics ou priv\u00e9s qui assurent des soins de base; ils sont les n\u00e9gociateurs de conventions locales sur les prix de la journ\u00e9e avec les assureurs et les fournisseurs de prestations; ils sont les arbitres des conflits qui peuvent exister en cas d'absence de convention parce qu'ils doivent fixer les tarifs, alors qu'ils sont en m\u00eame temps propri\u00e9taires d'h\u00f4pitaux et subventionnent ceux-ci; enfin, ils sont les planificateurs.
\nInutile de dire qu'avec ces multiples casquettes, les responsables cantonaux sont en permanence en butte \u00e0 des conflits d'int\u00e9r\u00eats. Et le risque est qu'ils choisissent le court terme, la facilit\u00e9, ce qui consisterait \u00e0 favoriser ses propres h\u00f4pitaux m\u00eame si ce choix est irrationnel du point de vue de l'\u00e9conomie globale de la sant\u00e9. Le risque, c'est d'all\u00e9ger le budget cantonal parce qu'on est sous la pression du ministre des finances - je vois dans la salle un ou deux de mes anciens coll\u00e8gues qui ont exerc\u00e9 cette fonction, justement d'ailleurs; le risque est donc que les cantons m\u00e9langent ce qui rel\u00e8ve de la rationalit\u00e9 sanitaire avec ce qui concerne l'int\u00e9r\u00eat purement financier du canton.
\nD\u00e8s lors, il est particuli\u00e8rement n\u00e9cessaire de mettre des garde-fous et d'opter pour des m\u00e9thodes d'analyse qui permettent d'obtenir de la transparence et d'assurer le fair-play. C'est ce que demande la minorit\u00e9: elle ne dit pas qu'il faut appliquer la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les march\u00e9s publics, bien entendu que non! - car cela reviendrait \u00e0 dire que son chien a la rage pour pouvoir l'abattre -, mais elle dit: \"On aimerait des m\u00e9thodes analogues\", c'est-\u00e0-dire des m\u00e9thodes qui tiennent compte du prix, de la qualit\u00e9, et que les cantons agissent de mani\u00e8re r\u00e9ellement s\u00e9rieuse, expertis\u00e9e, et sans qu'il y ait de passe-droit ou de d\u00e9fense de son pr\u00e9 carr\u00e9 ou des f\u00e9odalit\u00e9s cantonales.
\nCe sont les raisons pour lesquelles le groupe radical-lib\u00e9ral soutiendra la minorit\u00e9 sur ce point.
\nDie Fraktion der SVP wird den Antrag Fehr Jacqueline zu Artikel 39 Absatz 1 ablehnen, wird aber die Minderheit Stahl unterst\u00fctzen.
\nWenn wir vorhin dem Votum von Frau Fehr genau zugeh\u00f6rt haben, haben wir doch einige sehr interessante Aspekte kennengelernt. Da ist der interessante Aspekt, dass anscheinend nach Ansicht von Frau Fehr ein Franken nicht ein Franken ist. Sie sprach n\u00e4mlich - und ich zitiere hier - auf der einen Seite von teurem \u00f6ffentlichem Geld, und auf der anderen Seite suggerierte sie uns, dass private Investitionen schlechtes Geld sind. Nur das \u00f6ffentliche Geld, das in das Gesundheitswesen investiert wird, soll also etwas gelten, und das privat investierte Kapital ist eigentlich von Grund auf von B\u00f6sem.
\nDas kommt aus einer Ideologie heraus - ich betone: Ideologie -, die so nicht stimmt. Frau Fehr, Sie m\u00fcssen damit leben - und auch Ihre Klientel, die Sie w\u00e4hlt, lebt davon -, dass im Gesundheitswesen auch Geld verdient wird und Geld verdient werden darf. Nach Ihren grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen m\u00fcssten eigentlich s\u00e4mtliche Spitalangestellten f\u00fcr Gottes Lohn arbeiten, sie d\u00fcrften kein Geld verdienen. So kann man das doch heute nicht mehr betrachten. Es ist eine ideologisch gef\u00e4rbte Sichtweise, die Sie hier einnehmen und die zwischen \u00f6ffentlichen und privaten Geldern unterscheidet. Es ist einfach die Weiterf\u00fchrung der Diskussion, die wir schon in der Kommission hatten.
\n[PAGE 429]
\nZur Minderheit Stahl bei Artikel 39 Absatz 1bis: Wenn wir ein System w\u00e4hlen, in dem klar messbare Kriterien zu gelten haben, wenn es darum geht, Leistungsauftr\u00e4ge zu vergeben, dann m\u00fcssen wir auf der einen Seite ganz klare Kriterienkataloge aufstellen, und auf der anderen Seite m\u00fcssen wir im Voraus schon, bei der Festlegung, nachher auch aber bei ihrer Umsetzung klare, transparente Spielregeln festlegen. Wenn wir das tun, wird es in Zukunft zu Diskussionen kommen. Es wird in einem System des Wettbewerbs und in einem System, das \u00fcber Leistungsauftr\u00e4ge gef\u00fchrt wird, immer Gewinner und Verlierer geben. Wir sind es im Sinne der Transparenz gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit und auch dem Unterlegenen respektive dem Gewinner eines solchen Challenge schuldig, dass wir klar kommunizieren, wie eben die einzelnen Resultate zustande gekommen sind.
\nDeshalb werden wir von der SVP-Fraktion hier die Minderheit unterst\u00fctzen.
\nIch bin gerne bereit, jetzt auch die Frage von Frau Fehr, die sie sicher an mich hat, zu beantworten.
\nEs gibt keine Frage, Herr Borer. Frau Fehr w\u00fcnscht das Wort f\u00fcr eine kurze pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung, weil sie angesprochen worden ist.
\n