Le conseil va passer aux votes. Je vous informe que toutes les interpellations urgentes et les autres interpellations ont \u00e9t\u00e9 trait\u00e9es pendant ce d\u00e9bat et que nous n'allons donc pas voter sur ces objets.
\nConcernant les autres interventions parlementaires, nous allons proc\u00e9der \u00e0 41 votes. A raison d'une minute et demie par vote, cela va prendre une heure. L'ensemble des votes aura lieu au scrutin nominal.
\nIch k\u00f6nnte Ihnen jetzt noch w\u00e4hrend ein paar Minuten erz\u00e4hlen, was wir, was der Bundesrat dem Parlament diesbez\u00fcglich schon alles unterbreitet hat und wie das Parlament mit diesen Vorst\u00f6ssen umgegangen ist. Ich will nicht gerade sagen, dass das Parlament dabei geschlafen habe, aber ich muss Sie doch daran erinnern, wie und in welcher Art und Weise Vorst\u00f6sse, die wir jetzt als harte Vorschl\u00e4ge in Aussicht stellen, w\u00e4hrend Jahren immer wieder zur\u00fcckgewiesen wurden: Darf ich Sie daran erinnern, dass eine Lenkungsabgabe bereits einmal vorgeschlagen wurde? Darf ich Sie daran erinnern - jetzt h\u00f6ren Sie schon zu, wenn Sie schon fragen! -, dass wir Ihnen eine F\u00f6rderabgabe bereits vorgeschlagen haben? Hier in der Debatte wurde damals gesagt: Ja, wir haben doch die CO2-Abgabe, wir wollen diese F\u00f6rderabgabe nicht. Man hat die CO2-Abgabe beschworen. Als das CO2-Gesetz kam, war es genau umgekehrt. Da hat man zun\u00e4chst gesagt: Wir wollen lieber einen Klimarappen. Als die F\u00f6rderabgabe anl\u00e4sslich des Solarrappens in die Volksabstimmung kam, haben die gleichen Parlamentarier, die vorher f\u00fcr die F\u00f6rderabgabe waren, sich davon gel\u00f6st und auf die CO2-Abgabe verwiesen. Als wir mit der CO2-Abgabe gekommen sind, haben Sie alleine da zwei Jahre gebraucht - zum Gl\u00fcck ist es jetzt zu einem Ende gekommen -, um sie immer wieder mit weiteren Kompromissen zu versehen; Herr Fehr hat gesagt: mit weiteren Bremsaktionen.
\nJetzt kommen Sie und fragen, ob der Bundesrat geschlafen habe. Sie haben alles verz\u00f6gert und verz\u00f6gert! Ich muss jetzt Sie anschauen, obwohl Sie nicht das ganze Parlament sind, aber Sie stellen eben eine solche Frage. Immerhin bin ich froh, dass sich Ihr Bewusstsein jetzt so gesch\u00e4rft hat, dass Sie Ihre fr\u00fcheren Verz\u00f6gerungen nicht mehr wiederholen.
\nHerr Bundesrat, wir reden hier f\u00fcnf Stunden \u00fcber die Energieprobleme, und Sie wollen im Herbst Aktionspl\u00e4ne unterbreiten. Herr Bundesrat, haben Sie mit Ihrem Fahrplan die Energieproblematik nicht verschlafen?
\nIch danke Ihnen daf\u00fcr, dass Sie sich so lange Zeit genommen haben, \u00fcber Energie- und Klimapolitik zu sprechen. Ich habe tats\u00e4chlich allen Rednerinnen und Rednern mit Interesse zugeh\u00f6rt. Das bedingte leider, dass ich einige, die unbedingt einen privaten Schwatz mit mir abhalten wollten, zum Teil etwas unwirsch zur\u00fcckgeschickt habe. Ich entschuldige mich daf\u00fcr, aber man erwartet von mir ja auch, dass ich aufmerksam zuh\u00f6re.
\nIch m\u00f6chte Ihnen f\u00fcr den grossen Strauss, den Regenbogen aus vielen Ideen und anregenden Voten zu diesem Thema danken, behalte mir aber etwas vor: Ich w\u00fcnsche mir, diesen Dank zu gegebener Zeit wiederholen zu k\u00f6nnen, n\u00e4mlich nach den n\u00e4chsten Wahlen, nachdem wir Ihnen unsere Aktionspl\u00e4ne unterbreitet haben, wenn es dann darum geht, die Vorst\u00f6sse, die Sie eingereicht haben, auch tats\u00e4chlich umzusetzen. Ich freue mich, wenn ich diesen Dank zu gegebener Zeit wiederholen kann; dann wird er doppelt und dreifach sein.
\nDer Bundesrat hat seine Energieperspektiven auf dem Prinzip der Nachhaltigkeit entworfen. Gerade in diesem Bereich zeigt sich immer wieder deutlich, wie die drei S\u00e4ulen der Nachhaltigkeit einander erg\u00e4nzen.
\nErstens geht es um die Versorgungssicherheit, also um den wirtschaftlichen Aspekt und um die wirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Unternehmen. Das k\u00f6nnen wir nicht ohne Ber\u00fccksichtigung der internationalen Abh\u00e4ngigkeit unseres Landes beim Energiebezug betrachten; wir k\u00f6nnen es nicht ohne Ber\u00fccksichtigung der geopolitischen Entwicklung, ohne Ber\u00fccksichtigung der Auseinandersetzungen um Energien, betrachten. Von daher k\u00f6nnen wir es auch nicht, wie Frau Haering sagte, wegdiskutieren, dass wir heute in einer Welt leben, in der um Energiequellen Krieg gef\u00fchrt wird. Das bedeutet, dass unsere Energiepolitik auch Aussenpolitik sein muss, dass alles miteinander zusammenh\u00e4ngt.
\nZweitens geht es um die Umweltvertr\u00e4glichkeit. Wir k\u00f6nnen die Umweltvertr\u00e4glichkeit nicht diskutieren, ohne dass wir auf die Endlichkeit der Ressourcen blicken - auf die Endlichkeit insbesondere von \u00d6l und Gas.
\nDrittens geht es um die Sozialvertr\u00e4glichkeit. Wir k\u00f6nnen die Sozialvertr\u00e4glichkeit nicht diskutieren, ohne dass wir auch die Klimaver\u00e4nderung anschauen: die Klimaver\u00e4nderung - das wurde in vielen Voten gesagt, ich will mich da ganz kurz halten -, die f\u00fcr L\u00e4nder wie die Schweiz, die in den Bergen angesiedelt ist, und f\u00fcr die Menschen, die hier leben, von elementarer Bedeutung ist und sein wird; die Klimaver\u00e4nderung, die auf Menschen, die an K\u00fcsten oder auf Inseln leben, elementare Auswirkungen haben wird. Deswegen ist die ganze Energiepolitik weltweit mit der Sozialvertr\u00e4glichkeit gekoppelt. Diese Sozialvertr\u00e4glichkeit ist auch wieder unmittelbar an die wirtschaftlichen Aspekte gekoppelt. Einige haben hier den Stern-Report zitiert. Aus ihm geht hervor, dass wir mindestens 1 Prozent des Bruttosozialproduktes allein schon f\u00fcr die Vermeidung von k\u00fcnftigen Sch\u00e4den aufwenden m\u00fcssen.
\nDieser Herr Stern ist ein Mann, der mit einer versicherungspolitischen Argumentationsweise kommt und hier diesen Zusammenhang macht, welchen wir auch erkannt haben. Gest\u00fctzt auf die Nachhaltigkeit hat das Bundesamt f\u00fcr Energie Perspektiven entworfen. Es wurden Szenarien entwickelt, und ich muss betonen, diese Szenarien sind nicht realistische Szenarien, die sich ereignet haben oder die sich so ereignen werden. Das wurde zum Teil missverstanden und auch entsprechend kritisiert. Es sind abstrakte Szenarien, aufgrund deren der Bundesrat dann seine Richtungsentscheide gef\u00e4llt hat. Sie kennen diese Entscheide, sie haben vier Elemente: Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Energieaussenpolitik und den Bau von neuen Kraftwerken. Was die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien angeht, haben wir konkrete Aktionspl\u00e4ne in Aussicht gestellt. Es ist wichtig, und es ist richtig, dass man, bevor man die Aktionspl\u00e4ne macht, zun\u00e4chst die Ziele formuliert und sie entwickelt.
\nNun treffen sich zum Teil, zum grossen Teil, die Vorst\u00f6sse, die Sie eingereicht haben und \u00fcber die Sie nachher abstimmen werden, mit den Aktionspl\u00e4nen, mit einzelnen Elementen der Aktionspl\u00e4ne, die wir Ihnen sp\u00e4testens bis Ende dieses Jahres unterbreiten werden. Da geht es um diese ganze Palette - Geb\u00e4ude, Ger\u00e4te, Fahrzeuge, Bonus-Malus-System, Minergie usw. - und insbesondere auch um Energielenkungsabgaben, die wir Ihnen vorzuschlagen gedenken. Wir haben bei sehr vielen Vorst\u00f6ssen stereotyp immer mit derselben Begr\u00fcndung aus rein formalrechtlichen Gr\u00fcnden eine Ablehnung vorgeschlagen, n\u00e4mlich deswegen, weil wir ja diese Aktionspl\u00e4ne ohnehin machen.
\nEs ist eine technische Angelegenheit, dass eine Motion zu einem Thema, an dem der Bundesrat ohnehin schon arbeitet, abgelehnt wird. Wir haben die Vorst\u00f6sse aber nicht inhaltlich abgelehnt. Inhaltlich sind wir mit dem ganzen Strauss einverstanden, weil wir ja auf einen Mix aller Massnahmen z\u00e4hlen - dass das auch richtiggestellt sei.
\nEs wurden von Ihnen verschiedene Fragen gestellt. Herr Rey hat eine Frage gestellt. Ich danke Ihnen sehr, dass Sie dieses Thema hier angesprochen haben. Wir arbeiten diesbez\u00fcglich an einem Schlussbericht, der Ihnen zug\u00e4nglich gemacht wird. Weitere Fragen wurden gestellt von Frau Genner. Sie wollte wissen, ob mit der CO2-Abgabe, wie Sie sie eben beschlossen haben, die Kyoto-Ziele erreicht werden k\u00f6nnen. Ja, sie k\u00f6nnen das nach unseren Berechnungen, womit wir aber noch nichts gesagt haben \u00fcber das Nach-Kyoto-Zeitalter, an dessen Vorbereitung wir sind.
\nDie eine S\u00e4ule dieser vier Massnahmen betrifft die Kraftwerke. Hier wurde heute auch vieles gesagt. Nachdem Sie im Zusammenhang mit der CO2-Abgabe die Bedingungen f\u00fcr neue Gas- und Kraftwerke ganz genau festgelegt haben, muss ich hier eigentlich nichts mehr sagen. Es sind alle Projekte, die in der Projektierungsphase oder sogar schon im Bewilligungsverfahren sind, durch diesen Beschluss erw\u00e4hnt. Ob es sich f\u00fcr die Betreiber bezahlt macht, \u00fcberhaupt einzusteigen, werden sie jetzt berechnen m\u00fcssen. Sie haben vor Ihrem Beschluss gesagt, das werde sich dann nicht mehr rechnen. Die Betreiber werden jetzt wahrscheinlich dann nochmals \u00fcber die B\u00fccher gehen. Wir werden das sehen. Ich muss in diesem Zusammenhang nochmals sagen, dass es nicht der Bundesrat ist, der ein Gas- oder Dampfkraftwerk bewilligt oder nicht bewilligt. Nach unserem Rechtssystem kommt das gar nicht zum Bundesrat. Es sind die Kantone. Sie haben jetzt den Kantonen durch die \u00c4nderung des CO2-Gesetzes vorgegeben, welche Bedingungen erf\u00fcllt werden m\u00fcssen, damit sie eine solche Bewilligung geben k\u00f6nnen.
\nEbenso ist es bei den Kernkraftwerken. Der Bundesrat hat gesagt, wenn ein Gesuch um Bewilligung eines Kernkraftwerkes eingereicht wird, dann wird er, der Bundesrat, das [PAGE 491] bewilligen. Aber das kommt nachher zu Ihnen, hierher ins Parlament. Dagegen ist ein fakultatives Referendum m\u00f6glich. Das heisst, das letzte Wort diesbez\u00fcglich werden Volk und St\u00e4nde, also die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger, haben.
\nDiese Debatte ist f\u00fcr die k\u00fcnftige Energiepolitik ein wichtiges Forum gewesen, und ich bin durchaus der Meinung, dass die Betroffenheit eine gute Motivation ist, dass all die Ausf\u00fchrungen auch \u00fcber Geb\u00e4ude oder die Ideen im Verkehrsbereich tats\u00e4chlich wichtig sind. Dass die bevorstehenden Wahlen das energie- und klimapolitische Bewusstsein sch\u00e4rfen, ist nicht unbedingt schlecht. Allerdings bin ich tats\u00e4chlich entschieden der Meinung, dass blosse Aufrufe zu freiwilligem sparsamem Verhalten dem Ernst der Situation, in der wir heute leben, nicht gewachsen sind. Es wird einschneidende Massnahmen brauchen, und wir werden versuchen, Ihnen einschneidende Aktionspl\u00e4ne, Massnahmen wie beispielsweise die Energielenkungsabgabe vorzuschlagen. Die Lackmusprobe, wie Ernst es Ihnen mit der Energie- und Klimapolitik ist, wird sich erst dann zeigen, wenn \u00fcber die konkreten Fragen abgestimmt wird. Aber Sie haben sich mit dieser Debatte und mit den eingereichten Vorst\u00f6ssen selbst in die Pflicht genommen. Daf\u00fcr danke ich Ihnen, und ich hoffe, den Dank zu gegebener Zeit wiederholen zu d\u00fcrfen.
\nApr\u00e8s quatre heures et trente-cinq minutes de d\u00e9bat sur ces interventions concernant la politique \u00e9nerg\u00e9tique et climatique, je passe la parole \u00e0 Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Leuenberger.
\nIch habe es nicht nachgerechnet, ich kenne die Zahlen von Deutschland nicht. Ich habe hier nur das Fakt pr\u00e4sentiert. Es ist leider so: Wir haben sehr wenig Solarenergie, und Sie werden auch nicht auf 100 Prozent Stromproduktion durch Solarenergie kommen. Ich glaube, da m\u00fcssen wir ehrlich sein; das hilft auch in der Diskussion, die wir hier zur Energiepolitik der n\u00e4chsten zwanzig Jahre f\u00fchren m\u00fcssen. Aber selbstverst\u00e4ndlich habe ich die erneuerbaren Energien nicht schlechtgemacht, ich habe einfach relativiert. Ich finde es schade, wenn man die einen erneuerbaren Energien gegen die anderen ausspielt - wir brauchen alles. Aber zuallererst m\u00fcssen wir einmal sparen, ich glaube, das ist das Allerwichtigste: nicht weiter Energie verschleudern und den Leuten zeigen, wo die grossen Energieverschleuderungsmaschinen sind.
\nFrau Riklin, Sie haben sich hier vorne alle M\u00fche gegeben, die erneuerbaren Energien als grosses Fiasko darzustellen. Sie haben als Pr\u00e4sidentin der Klimagruppe OcCC ausserordentlich viel Einfluss. Ich habe festgestellt, dass in diesem Bericht der Wissenschaftler die Sonnenenergie gar nicht vorkommt. Jetzt haben Sie wieder gesagt: Sonnenenergie bringt nichts! Nachdem man dreissig Jahre lang nichts getan hat, haben wir tats\u00e4chlich nichts in unserem Land.
\nJetzt kommt meine Frage: Im letzten Jahr wurden in Deutschland Solaranlagen mit einer Leistung von 1150 Megawatt installiert, in der Schweiz Anlagen mit einer Leistung [PAGE 490] von 2 Megawatt. Haben Sie schon einmal durchgerechnet, wo wir stehen w\u00fcrden, wenn wir die Rahmenbedingungen h\u00e4tten, die die Deutschen haben? Dann w\u00e4ren wir vielleicht nicht mehr im Promillebereich. Wo w\u00e4ren wir dann?
\nIch bin sehr froh, dass Sie mir Gelegenheit dazu geben: Es handelt sich um ein privates Projekt in Basel; wir, die Schweizerische Vereinigung f\u00fcr Geothermie, haben direkt nichts damit zu tun. Aber ich entschuldige mich bei der Basler Bev\u00f6lkerung f\u00fcr das Erdbeben. (Teilweise Heiterkeit) Es tut mir sehr leid, dass es dazu kam und dass man die Bev\u00f6lkerung eben nicht vorher entsprechend informiert hat. Das ist ein Schaden, den wir immer noch sp\u00fcren und der die Geothermie wirklich zur\u00fcckgeworfen hat.
\nFrau Kollegin Riklin, Sie sind Pr\u00e4sidentin der Schweizerischen Vereinigung f\u00fcr Geothermie und haben in einem Interview im \"Tages-Anzeiger\" vom 11. Dezember 2006 erkl\u00e4rt, Sie w\u00fcrden sich im Namen der Geothermieforscher im Nationalrat in aller Form f\u00fcr die Basler Erdbeben entschuldigen. Ich habe von dieser Entschuldigung nichts geh\u00f6rt. Sind Sie bereit, diese nach drei Monaten noch nachzuliefern?
\nElf der zw\u00f6lf letzten Jahre geh\u00f6ren zu den w\u00e4rmsten seit 1850. Ein W\u00e4rmerekord folgt dem anderen. Die Klima\u00e4nderung findet statt. Mehr Niederschl\u00e4ge im Winter, Trockenheit im Sommer und 2 bis 3 Grad w\u00e4rmere Durchschnittstemperaturen, dies haben die Forschenden aufgrund des IPCC-Berichtes f\u00fcr die Schweiz bis ins Jahr 2050 prognostiziert. Wir konnten ihn Ihnen letzte Woche vorstellen.
\nNaturwissenschaftliches Faktum ist: Auch mit rigorosesten CO2-Reduktionen werden die Temperaturen gem\u00e4ss den Berechnungen und Prognosen zunehmen. Die Gletscherfl\u00e4che der Schweiz wird bis 2050 um 75 bis 90 Prozent dramatisch zur\u00fcckgehen. Hier kommt jedes Handeln leider zu sp\u00e4t. Bis 2100 k\u00f6nnte die Temperatur um 5 Grad Celsius ansteigen. Nur rasche und rigorose Emissionsreduktionen heute k\u00f6nnen die Erw\u00e4rmung bremsen und bis 2100 fast stabilisieren. Daher m\u00fcssen wir alles unternehmen, den Treibhausgasausstoss zu reduzieren.
\nAuch wenn die Schweiz mengenm\u00e4ssig wenig am globalen CO2-Ausstoss beteiligt ist, sind wir international in zuk\u00fcnftigen Verhandlungen nur glaubw\u00fcrdig, wenn wir uns energisch f\u00fcr eine CO2-Reduktion im eigenen Land einsetzen. Damit zeigen wir Verantwortung und handeln solidarisch. Einmal mehr ist uns die EU zuvorgekommen. Sie will 20 Prozent weniger CO2 ausstossen bis 2020. Dies ist ein ehrgeiziges Ziel, das die Schweiz aber \u00fcbernehmen sollte.
\nIm Energiebereich gilt es in erster Linie, die Energieverschleuderung zu stoppen. Die Diskussion sollte eigentlich weniger auf die Gl\u00fchbirne konzentriert sein als auf die Stromverschwendung im W\u00e4rmebereich: eine kurze Dusche statt ein Vollbad, mehr W\u00e4scheleinen statt Tumbler. Es macht \u00fcberhaupt keinen Sinn, wenn Sie mit Solarenergie Strom produzieren, um anschliessend die W\u00e4sche im Tumbler zu trocknen. Das heisst also: Ein paar W\u00e4scheklammern mehr helfen vielleicht auch Energie sparen. Im Jahr 2005 erzeugten die Solaranlagen in der Schweiz genau 0,032 Prozent des Schweizer Stromverbrauchs. Von 1990 bis 2005 nahm der Absatz von Elektrizit\u00e4t in der Schweiz insgesamt um 22,6 Prozent zu. Mengenm\u00e4ssig wuchs der Verbrauch von Strom also 700-mal st\u00e4rker als die Produktion von Solarstrom. So verbrauchen allein die Tumbler rund 30-mal mehr Elektrizit\u00e4t, als alle Solaranlagen in der Schweiz erzeugen. Man sollte manchmal auch die naturwissenschaftlichen Kenntnisse vor Augen haben.
\nErgreifen wir dort Massnahmen, wo es \"einschenkt\". Wichtig sind Sparanstrengungen und effiziente Apparate. Daneben m\u00fcssen wir vor allem von den fossilen Brennstoffen wegkommen; dies auch aus geopolitischen \u00dcberlegungen, weil wir damit weniger abh\u00e4ngig von den erd\u00f6lf\u00f6rdernden Regionen in den unsicheren Nahost- und GUS-Staaten sind. Die eigenen erneuerbaren Energien sind mit aller Kraft zu f\u00f6rdern. Dazu geh\u00f6rt die Geothermie. Die W\u00e4rmepumpen, welche untiefe Erdw\u00e4rme nutzen, sind bereits zu einem grossen Erfolg geworden. Mehr als 100 000 W\u00e4rmepumpen sind in der Schweiz installiert. Leider erlitt die tiefe Geothermienutzung durch das Basler Projekt einen herben R\u00fcckschlag. Gerade vor einer Stunde ist anscheinend in Basel das f\u00fcnfte Erdbeben eingetreten. In Soultz-sous-For\u00eat im Elsass soll demn\u00e4chst ein 1,5-Megawatt-Kraftwerk entstehen. In Deutschland und in \u00d6sterreich gibt es bereits f\u00fcnf Projekte, die Strom produzieren. Das Projekt f\u00fcr eine Bohrung bis 7,5 Kilometer Tiefe im luzernischen Perlen ist nach Berechnungen der Fachleute aber nicht erfolgversprechend. Wir k\u00f6nnen uns bei der Geothermie keine weiteren Flops mehr leisten. Wir m\u00fcssen Standorte finden, wo wir g\u00fcnstige hydrothermale Verh\u00e4ltnisse in 3 bis 5 Kilometern Tiefe finden. Dazu brauchen wir neues Risikokapital f\u00fcr weitere Projekte. Wir brauchen aber auch mehr Forschungsmittel. Daher unterst\u00fctzen wir den Vorstoss von Herrn Theiler.
\nZum Schluss noch eine Bemerkung, die ich auch als Bildungspolitikerin mache, und ein Appell an Sie: Wir brauchen mehr Kenntnisse in den Bereichen Technik und Naturwissenschaften, denn auch bei einigen Aussagen, die ich hier geh\u00f6rt habe, standen mir ein bisschen die Haare zu Berge.
\nKlimapolitik ist heute effektiv eines der politischen Topthemen, international genauso wie national. Die Folgen der Klimaerw\u00e4rmung werden uns t\u00e4glich vor Augen gef\u00fchrt. Zuerst erleben wir den w\u00e4rmsten Winter aller Zeiten, dann kommen die orkanartigen St\u00fcrme, und neuerdings haben wir auch schon die D\u00fcrrewarnungen aus dem s\u00fcdlichen Europa. Auf nationaler Ebene kommt vielleicht noch der eine oder andere Grund dazu, weshalb das Thema gerade heute aktuell ist. Jedenfalls haben einige Parteien das Thema gerade noch rechtzeitig f\u00fcr den Wahlkampf entdeckt. Aber auch wenn dem so ist, will ich Ihnen Redlichkeit unterstellen, die Fakten der Klimaver\u00e4nderung sind ja schon bedrohlich genug.
\nSchon 1996 hat allerdings die renommierteste Klimaforschergruppe, die IPCC, vor der Klimaver\u00e4nderung gewarnt und hat die Politik aufgerufen, bis 2050 den CO2-Ausstoss mindestens um 80 Prozent zu reduzieren, damit die Klimaver\u00e4nderung \u00fcberhaupt noch aufgehalten werden kann. Heute geht im Gegensatz zu 1996 dieselbe Klimaforschergruppe von einer Verdoppelung der Erw\u00e4rmung aus. Die Erw\u00e4rmung wird dramatischer werden. Die Politik ist entsprechend gefordert, ihre Massnahmen schneller umzusetzen, ein h\u00f6heres Tempo anzuschlagen und eine st\u00e4rkere Politik zu w\u00e4hlen.
\nDie Frage stellt sich jetzt, was die Schweiz macht. Das letzte, wichtige Jahrzehnt der Energieeffizienz und des Klimaschutzes hat die Schweiz verschlafen. W\u00e4hrend andere L\u00e4nder ihren Anteil an erneuerbaren Energien dramatisch steigern konnten und heute technologisch an vorderster Front global konkurrenzf\u00e4hig sind, hat die Schweizer Politik mit dem CO2-Gesetz auf freiwillige Massnahmen gesetzt und damit zehn wichtige Jahre vertan.
\nDie Schweiz hat heute einen R\u00fcckstand im energiepolitischen Wettlauf um Konkurrenzf\u00e4higkeit und technologische Entwicklung aufzuholen. Ansonsten verliert sie nicht \u00f6kologisch, sondern \u00f6konomisch den Anschluss. Nehmen wir Firmen wie Unaxis mit ihren D\u00fcnnschicht-Solarzellen, nehmen [PAGE 489] wir Kompogas oder Chronospan und zahlreiche andere Firmen, die es vormachen, dass mit Energieeffizienz und mit erneuerbaren Energien Geld gemacht werden kann: Klimaschutz ist heute ein Gesch\u00e4ft.
\nHerr Noser, wenn Sie weiterhin die Freiwilligkeit predigen, dann muss ich Ihnen sagen: Alle jene, die heute als die grossen Schweizer Vorzeigefirmen gelten, die in diesem Bereich, bei der Energieeffizienz und beim Klimaschutz, Geld verdienen, sind Firmen, die dank finanzieller Unterst\u00fctzung des Bundes und der Kantone diesen Weg gegangen sind, die dank Forschungsgeldern der \u00f6ffentlichen Hand \u00fcberhaupt auf den Markt kamen und heute die M\u00f6glichkeit haben, international auf dem Markt zu bestehen und f\u00fcr die Schweiz Wohlstand zu generieren. Keine dieser Firmen ist ohne die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen, ohne die entsprechende politische und finanzielle F\u00f6rderung, auf den Markt gekommen.
\nDie EU macht der Schweiz vor, was zu tun ist. Sie hat beschlossen, den CO2-Ausstoss bis 2020 um mindestens 20, wenn nicht sogar 30 Prozent zu reduzieren. Sie will zum energieeffizientesten Raum weltweit werden, und sie will den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 um einen F\u00fcnftel auf einen F\u00fcnftel erh\u00f6hen.
\nDie Frage stellt sich erneut: Was macht die Schweiz? Auf den SP-Vorstoss, \u00fcber den wir heute Abend ebenfalls abstimmen und den wir hoffentlich annehmen werden, antwortet der Bundesrat: \"Es w\u00e4re jedoch verfr\u00fcht, zum heutigen Zeitpunkt verbindliche quantitative Klimaziele festzulegen.\" Wie lange will der Bundesrat noch warten? Die SP-Fraktion hat die Debatte aus diesem Grund heute angeregt. Wir wollen nicht nur Worte, wir wollen nicht nur Wahlvertr\u00e4ge - heute Abend noch wollen wir auch Taten sehen. Sie werden jetzt dann gleich \u00fcber zahlreiche Vorst\u00f6sse abstimmen k\u00f6nnen. Ganz wichtig ist uns der Bereich der Geb\u00e4udeeffizienz, das Baurecht, die F\u00f6rderung von Minergie, die \u00f6kologische Steuerreform und selbstverst\u00e4ndlich das Paket Riklin/Noser/Wyss zur Absenkung des CO2-Ausstosses nach Kyoto.
\nWir m\u00fcssen endlich aufh\u00f6ren, die Schweiz nur als Verursacherin von CO2-Ausstoss zu sehen. Wir sind eines der von der Klimaerw\u00e4rmung meistbetroffenen L\u00e4nder, als Alpenstaat ganz besonders.
\nHerr Rechsteiner, Sie haben mir nicht aufmerksam zugeh\u00f6rt. Es besteht kein zus\u00e4tzlicher Handlungsbedarf zu den Gesetzen und Vorschriften, die wir haben. Sie wissen genau: Wir haben seit Jahren gut zusammengearbeitet, nicht immer auf der gleichen Seite zwar, aber im Geb\u00e4udebereich liegen noch riesige Reserven, da sind wir uns einig. Und wir m\u00fcssen schauen, dass wir diese 2 oder 3 Prozent, die uns auf die 20 Prozent fehlen, vor allem im Geb\u00e4udebereich, rasch erreichen, also Reduktion der Brennstoffe im Geb\u00e4udebereich und durch neue Techniken im Verkehr. Ich bin \u00fcberzeugt, diese 20 Prozent erreichen wir locker, und wir werden die Ziele gem\u00e4ss Kyoto-Protokoll erreichen, vielleicht ein Jahr sp\u00e4ter. Aber wir sind auf gutem Weg, sehr gute Resultate zu erzielen.
\nHerr Keller, das CO2-Gesetz und das Kyoto-Protokoll sehen vor, dass wir die CO2-Emissionen um 10 Prozent senken. Wir haben seit 1990 die CO2-Emissionen kein bisschen gesenkt. Wir haben also immer noch die gleichen Emissionen. Wie kommen Sie auf die Idee, es bestehe kein Handlungsbedarf beim CO2?
\nEs ist nat\u00fcrlich schwierig, nach einer Debatte von drei Stunden zu sprechen und dann auch noch etwas zu sagen. Haben wir \u00fcberhaupt die Grundlagen, um die Klimapolitik sicherzustellen? Die Antwort lautet eindeutig: Ja. Denn wir haben internationale \u00dcbereinkommen; Stichworte: Klimakonvention, Kyoto-Protokoll. Wir haben auf nationaler Ebene in der Bundesverfassung den Energieartikel, wir werden in dieser Session das CO2-Gesetz, das Energiegesetz erg\u00e4nzt, das StromVG usw. verabschieden. Wir haben das Kernenergiegesetz, in den Kantonen Energiegesetze, die MuKEn - niemand weiss, was das ist, also: Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich -, Energiekonzepte usw., also Grundlagen genug, denn es muss stimmen f\u00fcr die Energieversorgung, f\u00fcr den Energieverbrauch. [PAGE 488]
\nWas will nun der Bundesrat? Der Entscheid vom 21. Februar 2007 geht in die richtige Richtung. Ich gratuliere dem Bundesrat. Vonseiten der SVP kommt ja eher Fingerklopfen als Schulterklopfen. Aber der Entscheid geht in die richtige Richtung. Es braucht neue Kraftwerke in der Schweiz; Stichworte: internationaler Energieaustausch, Leitungen usw. Wir sind keine Insel. In der \u00dcbergangsphase braucht es wahrscheinlich auch Kraftwerke, die Strom aus fossilen Energietr\u00e4gern produzieren. Wir m\u00fcssen uns alle technischen Optionen offenhalten, wir d\u00fcrfen uns keine Technologieverbote auferlegen, wir brauchen Diversifikation auf allen Stufen, in Produktion, Anwendung und Technik, und wir sollten f\u00fcr Strom, W\u00e4rme und Verkehr auch Erdgas und Biogas einbeziehen.
\nNun zur Klimapolitik; das Gute vorweg: Die EU will bis 2020 einen Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch. Wir haben in der Schweiz jetzt schon einen Anteil von 18 Prozent dank Wasserkraft, Holz, Fernw\u00e4rme und den \u00fcbrigen erneuerbaren Energien.
\nWir schaffen also das EU-Ziel locker. Wir haben als Industrie- und Dienstleistungsnation eine sehr gute Position bezogen auf die CO2-Emissionen pro Kopf der Bev\u00f6lkerung bzw. verglichen mit der Wirtschaftsleistung. Wir sind Weltmeister im Bahnfahren, der Agglomerationsverkehr wird dank Ihnen weiter verbessert. Wir haben bessere Luft als in den Sechzigerjahren; das Wasser ist sauberer als vor Jahrzehnten. Wir haben griffige Massnahmen eingeleitet: die CO2-Abgabe auf Brennstoffen, 9 Rappen pro Liter Heiz\u00f6l, macht minus 0,7 Millionen Tonnen CO2; den Klimarappen, 1,5 Rappen pro Liter, das sind minus 1,8 Millionen Tonnen CO2. Das ist das beste Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis. Und nun wird auch mit den Biotreibstoffen um 0,4 Millionen Tonnen CO2 reduziert werden. Die Revision des Mineral\u00f6lsteuergesetzes tritt ja in Kraft.
\nZu den Folgerungen zur Erreichung der Kyoto-Ziele: Bis 2012 sind keine zus\u00e4tzlichen Massnahmen erforderlich. Die F\u00f6rderung freiwilliger Massnahmen ist weiter voranzutreiben, in Bezug auf Energieetiketten f\u00fcr Geb\u00e4ude, Fahrzeuge, Apparate. Die Senken sind im Rahmen der Kyoto-Abrechnung zu ber\u00fccksichtigen - ich hoffe, Sie haben Herrn Binder aufmerksam zugeh\u00f6rt.
\nUnd nun noch einige Resultate von Untersuchungen im EU-Raum: In der Umwelteffizienz sind wir hinter Irland an zweiter Stelle, Deutschland ist an siebter Stelle, Schweden an vierzehnter, Finnland an einundzwanzigster Stelle. Bei den Treibhausgasemissionen pro Kopf der Bev\u00f6lkerung sind wir an dritter Stelle - also \"Bronzemedaille\" -, \u00d6sterreich ist an elfter, Deutschland an dreizehnter Stelle. Man kann also nicht sagen, wir seien Umwelts\u00fcnder, eher das Gegenteil ist der Fall: Wir sind Mustersch\u00fcler. Wir m\u00fcssen den eingeschlagenen Weg weitergehen. Das Hauptpotenzial liegt im Geb\u00e4udebereich. Eventuell k\u00f6nnen wir das Mietrecht anpassen. Im Verkehr kommen wir durch neue Technik weiter. Wir werden Ihnen an der Sessionsveranstaltung \"Bauen Schweiz\" am 4. Juni 2007 zeigen, was die Bauwirtschaft zur Klimaverbesserung beitragen kann. Das Potenzial, sage ich Ihnen, ist gross.
\nNoch ein paar Worte zum Strom: \"Wozu neue Kraftwerke? Bei mir kommt ja der Strom aus der Steckdose.\" Der Strom wird f\u00fcr uns immer wichtiger, die Menge wird ansteigen: Wir brauchen neue Kraftwerke und Leitungen. Stromimporte sind keine L\u00f6sung, aber Alternativenergien sind wertvoll. Hauptpfeiler der Stromversorgung bleiben die Wasserkraft und die Kernenergie, aber lange Verfahren behindern unsere Handlungsfreiheit.
\nEin paar Fakten hierzu: Auch die Haushalte haben in den letzten 15 Jahren den Stromverbrauch um einen Drittel gesteigert; f\u00fcr alles, das wissen Sie, gibt es dort Maschinen und Ger\u00e4te. Untersuchungen zeigen, dass der Strombedarf von 2005 bis 2035 um 16 bis 39 Prozent steigen wird: Die Stromversorgungsl\u00fccke kommt unaufhaltsam auf uns zu, trotz Energieeffizienz, trotz erneuerbarer Energien. Diese Energien sind wichtig, aber nicht ausreichend. Positiv fallen bei ihnen ins Gewicht: die geringe Umweltbelastung und die hohe Wertsch\u00f6pfung im eigenen Land. Negativ f\u00e4llt ins Gewicht: keine regelm\u00e4ssige Produktion. Regelenergie ist jedoch notwendig.
\nWir brauchen alles: Energieeffizienz - das Potenzial ist voll auszusch\u00f6pfen - und Wasserkraft. Sie ist das R\u00fcckgrat, aber nur bedingt ausbaubar. Darum sind neue Grosskraftwerke unerl\u00e4sslich: neue Kernkraftwerke als Ausgleich f\u00fcr die Zunahme und eventuell ein Kombikraftwerk als \u00dcbergangsl\u00f6sung, allenfalls als Reserve.
\nSehen Sie doch die Realit\u00e4ten: Handeln ist dringend n\u00f6tig. Die Stromversorgungsl\u00fccke kommt, Sparen und Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien gen\u00fcgen nicht; neue Grosskraftwerke sind n\u00f6tig, Planungs- und Bewilligungsverfahren m\u00fcssen dringend beginnen. Wir bitten den Bundesrat, hier Druck aufzusetzen.
\nA l'issue de ce d\u00e9bat, beaucoup de choses ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dites. J'aimerais donc intervenir plus particuli\u00e8rement sur deux points.
\nLe premier concerne les liens entre la prosp\u00e9rit\u00e9 \u00e9conomique et la politique de l'environnement en g\u00e9n\u00e9ral. C'est le contenu. Dans une perspective de d\u00e9veloppement durable, l'\u00e9conomie devrait cro\u00eetre sans que la pollution augmente en m\u00eame temps. Si un tel d\u00e9couplage a \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9 dans plusieurs secteurs de l'environnement, il tarde \u00e0 se concr\u00e9tiser dans un secteur comme celui de la consommation d'\u00e9nergie, m\u00eame si certains nous ont d\u00e9montr\u00e9 qu'on avait d\u00e9j\u00e0 beaucoup fait. Ce d\u00e9couplage est n\u00e9cessaire si on veut ma\u00eetriser le r\u00e9chauffement climatique, mais il n'est pas automatique. Pour ce faire, la Suisse a besoin d'un projet audacieux, innovant, porteur, et ce projet existe: c'est la soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 2000 watts, dont la concr\u00e9tisation passe par des mesures concr\u00e8tes sous le titre notamment de l'efficacit\u00e9 \u00e9conomique. J'invite le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 faire conna\u00eetre rapidement, et enfin, son plan d'action en la mati\u00e8re.
\nL'autre point qui me pr\u00e9occupe concerne - et ce sont les conditions-cadres, les r\u00e8gles du march\u00e9 - le r\u00f4le des groupes \u00e9nerg\u00e9tiques suisses. Ces derniers orchestrent un sc\u00e9nario de p\u00e9nurie d'\u00e9lectricit\u00e9, imposent un mod\u00e8le d'autarcie \u00e9lectrique. Or, sur un march\u00e9 lib\u00e9ralis\u00e9, il ne peut y avoir de p\u00e9nurie. L'approvisionnement s'inscrit en Europe, et non dans un contexte b\u00eatement national. Or, la Suisse a tous les atouts de son c\u00f4t\u00e9 - cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 - gr\u00e2ce \u00e0 l'\u00e9nergie hydraulique - c'est notre richesse. Mais pour cela, il faut aussi d\u00e9velopper les r\u00e9seaux de transport de l'\u00e9lectricit\u00e9 aux fins d'importation et d'exportation de l'\u00e9nergie, et pour renforcer encore les capacit\u00e9s de transit.
\nC'est dans ce sens que j'adresse au Conseil f\u00e9d\u00e9ral mon interpellation 06.3760 pour savoir quelles sont ses intentions pour augmenter les capacit\u00e9s de transit qui sont actuellement limit\u00e9es, accro\u00eetre l'infrastructure pour permettre d'installer des lignes \u00e0 haute tension, afin de pouvoir importer et exporter de l'\u00e9nergie.
\nJe constate aussi que les compagnies d'\u00e9lectricit\u00e9 - les soci\u00e9t\u00e9s de distribution - profitent de la situation, car elles sont plus int\u00e9ress\u00e9es \u00e0 vendre le courant qu'\u00e0 l'\u00e9conomiser. En d\u00e9but d'ann\u00e9e, on a eu un envol des prix de l'\u00e9lectricit\u00e9 et, dans mon interpellation, je demande aussi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral quelles sont les mesures qu'il entend prendre pour emp\u00eacher cela, \u00e0 savoir pour que les soci\u00e9t\u00e9s de distribution \u00e9tablissent la transparence des co\u00fbts et pour qu'il y ait aussi un contr\u00f4le de ces soci\u00e9t\u00e9s en mati\u00e8re de formation des prix. Je pense qu'il est important que nous dictions la politique \u00e0 suivre dans l'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral et que nous ne c\u00e9dions pas aux pressions des soci\u00e9t\u00e9s d'\u00e9lectricit\u00e9.
\nJe remercie d'avance le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour les r\u00e9ponses qu'il apportera \u00e0 mon interpellation concernant le prix de l'\u00e9lectricit\u00e9.
\nWenn diese Debatte etwas exemplarisch aufzeigt, dann dies, dass das Klima hier im Saal vielleicht schlechter ist als draussen in der Welt. Wir \"entsorgen\" heute 77 parlamentarische Vorst\u00f6sse im Schnellverfahren und dokumentieren damit deren Wert - oder eben deren Wertlosigkeit.
\nIn Europa hat die CO2-Debatte Einfluss auf Verkehrspolitik, Geb\u00e4udenormen, Industrie und Stromerzeugung. In der Schweiz heisst Klimapolitik nur Verkehrspolitik und Geb\u00e4udenormen. Schon der Beitrag der Wirtschaft ist um ein Vielfaches kleiner als in der EU, und auf die Stromerzeugung hat [PAGE 487] die CO2-Diskussion praktisch keinen Einfluss. So k\u00f6nnte Deutschland zwei bis drei grosse Kohlekraftwerke abstellen und w\u00fcrde fast 10 Prozent des CO2-Ausstosses einsparen. Die Windenergie dazu h\u00e4tten sie, aber leider reicht die Windenergie nicht aus; im Gegenteil, es sind sogar noch zus\u00e4tzliche Kohlekraftwerke in Planung.
\nHerr Leuenberger hat in dieser Session zusammen mit der SVP und der SP versucht, die Schweiz auch in der Stromproduktion EU-kompatibel zu machen. Sie wollten T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen, damit die Stromwirtschaft 600-Megawatt-Anlagen bauen kann, obschon ein solches Kraftwerk praktisch gleich viel CO2 ausst\u00f6sst, wie wir jetzt von 1990 bis 2012 einzusparen versuchen. Auf den autonomen Nachvollzug gegen\u00fcber der EU betreffend CO2-Dreckschleudern k\u00f6nnen wir verzichten. Erste Priorit\u00e4t der Schweizer Klimapolitik muss es sein, dass wir keine neuen CO2-Probleme schaffen; wir werden gen\u00fcgend M\u00fche haben, die bestehenden zu l\u00f6sen.
\nKlimapolitik ist eine langfristige Politik. Das CO2, das heute in der Atmosph\u00e4re ist, reicht f\u00fcr die Klimaerw\u00e4rmung, die f\u00fcr das Jahr 2050 prognostiziert ist, und dar\u00fcber hinaus. CO2 bleibt etwa 600 Jahre in der Atmosph\u00e4re; d. h., wenn wir den CO2-Ausstoss global reduzieren - und unser Bremsweg wird sehr lang sein -, dann wird das mit einer Verz\u00f6gerung von vermutlich mehr als 50 Jahren eine Wirkung auf das Klima haben. Die prognostizierte Erw\u00e4rmung von 2 bis 3 Grad wird stattfinden. Liebe Evi Allemann, was du heute hier entscheidest, hat \u00fcberhaupt keinen Einfluss auf das Klima, das du im hohen Alter erleben darfst, und auch kaum einen Einfluss auf das deiner Kinder.
\nDamit kommen wir zur zweiten Priorit\u00e4t: Wir k\u00f6nnen ohne Hektik auf den Klimabericht des Bundesrates warten, den er uns auf Ende Jahr versprochen hat, auch wenn er schon einiges versp\u00e4tet ist. Wenn wir dann im Folgejahr in der Lage sind, Entscheide zu f\u00e4llen, dann hat die Politik schnell genug gehandelt - nat\u00fcrlich immer unter der Bedingung, dass wir die Gaskraftwerk-Dummheit nicht bewilligen.
\nIn diesem Bericht wird man \u00fcber Effizienz, nachhaltige Energieerzeugung sprechen, und bei beidem m\u00fcssen wir uns nicht verstecken. Im Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz haben wir die Einspeiseverg\u00fctung bewilligt, damit werden Investitionen von fast 10 Milliarden Franken ausgel\u00f6st. Wenn nur die H\u00e4lfte dessen stimmt, was Herr Rechsteiner immer so lauthals verk\u00fcndet, werden die alternativen Energien in den n\u00e4chsten zehn Jahren eine grosse Bedeutung gewinnen. Bedingung daf\u00fcr ist nat\u00fcrlich, dass die vielen Hundert Bewilligungen, die in den Gemeinden und Kantonen f\u00fcr die Projekte gesprochen werden m\u00fcssen, auch nicht von irgendwelchen linken Organisationen torpediert werden, denn auch Alternativenergien haben Emissionen. Das haben die Basler leider erfahren m\u00fcssen.
\nDer gr\u00f6sste Teil des CO2, das bis und mit heute eingespart wurde, wurde freiwillig eingespart. So hat die Wirtschaft schon Anfang 2000 mit den Energieagenturen Vertr\u00e4ge abgeschlossen, mit denen seit Jahren CO2 reduziert wird. Der freiwillig eingef\u00fchrte Klimarappen bringt seit zwei Jahren eine Reduktion von mehr als 2 Millionen Tonnen CO2. Die vielen Hausbesitzer, die zu W\u00e4rmepumpen gewechselt haben, haben dies freiwillig getan. Die FDP wird keine Subventionen sprechen f\u00fcr all jene, die bis jetzt nichts getan haben.
\nWir sind eines der wenigen Industriel\u00e4nder, die den CO2-Ausstoss bis 2010 reduzieren werden, und zwar um 10 Prozent. Die meisten L\u00e4nder haben n\u00e4mlich einen Zuwachs ausgehandelt oder h\u00f6chstens eine Stabilisierung. Wenn wir in den n\u00e4chsten zehn Jahren den CO2-Ausstoss um weitere 10 Prozent reduzieren, sind wir immer noch besser als unsere Nachbarl\u00e4nder, auch wenn sie das vollmundig angek\u00fcndigte Ziel, das sie diese vorletzte Woche angek\u00fcndigt haben, erreichen w\u00fcrden.
\nDamit sind wir bei der dritten Priorit\u00e4t. Die Schweiz muss und kann eine aktive Rolle auf dem internationalen Parkett \u00fcbernehmen. Wir haben auch das Know-how dazu. \u00dcber 500 Klimaforscher in der Schweiz geben uns die Kraft und das Know-how, das auch zu tun.
\nDamit komme ich wieder zum Anfang zur\u00fcck. Heute werden Vorst\u00f6sse \u00fcberwiesen oder nicht \u00fcberwiesen. Aber das ist nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend ist, ob wir die n\u00f6tigen Mehrheiten finden, wenn der Klimabericht vorliegt, damit die Massnahmen ergriffen werden k\u00f6nnen, die der Bericht aufzeigt. Ich denke, nach dieser Debatte wird das m\u00f6glich sein.
\nLa politique \u00e9nerg\u00e9tique est une dimension essentielle de la politique climatique, mais aussi sociale et \u00e9conomique de notre pays. J'aborderai surtout la question de la production d'\u00e9lectricit\u00e9, vu que mes coll\u00e8gues ont d\u00e9j\u00e0 d\u00e9velopp\u00e9 les priorit\u00e9s radicales-lib\u00e9rales en mati\u00e8re de politique climatique.
\nNous b\u00e9n\u00e9ficions aujourd'hui, en Suisse, d'une production d'\u00e9lectricit\u00e9 qui est la plus propre du monde en mati\u00e8re d'\u00e9missions de CO2. Cet atout, le groupe radical-lib\u00e9ral veut le garder pour notre pays, et nous nous f\u00e9licitons d'avoir \u00e9t\u00e9 suivis par le Parlement dans la loi sur le CO2 pour ce qui concerne les compensations des \u00e9missions provoqu\u00e9es par les centrales \u00e0 cycles combin\u00e9s aliment\u00e9es au gaz. Pour le groupe radical-lib\u00e9ral, il s'agit d'abord d'am\u00e9liorer l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique, d'\u00e9conomiser, de soutenir prioritairement les \u00e9nergies renouvelables, qui incluent l'hydro\u00e9lectricit\u00e9.
\nL'hydro\u00e9lectricit\u00e9, c'est notre atout. Elle repr\u00e9sente pr\u00e8s de 60 pour cent de notre production et il est incompr\u00e9hensible que les milieux \u00e9cologistes s'opposent \u00e0 l'extension des infrastructures dans ce domaine. Je pense notamment aux r\u00e9centes oppositions contre le rehaussement du barrage du Grimsel. On ne peut en effet pas faire d'omelette sans casser des oeufs, si l'on veut maintenir un minimum de croissance, car la croissance z\u00e9ro que certains id\u00e9ologues pr\u00f4nent conduit \u00e0 la r\u00e9cession, \u00e0 la baisse du bien-\u00eatre g\u00e9n\u00e9ral.
\nIl faut mettre en valeur toutes les possibilit\u00e9s de ressources en \u00e9nergies renouvelables. Ainsi, je vous demande de soutenir les interventions parlementaires du groupe radical-lib\u00e9ral ou de ses membres. Il y a, notamment, une motion Theiler 06.3835, \"G\u00e9othermie profonde. Programme de recherche\", une motion Schweizer 06.3747, \"Encourager la recherche portant sur les pompes \u00e0 chaleur\", et une motion du groupe radical-lib\u00e9ral 06.3687, \"Combler les insuffisances de l'approvisionnement \u00e9lectrique sans accro\u00eetre les \u00e9missions de CO2\".
\nAvec une augmentation actuelle de la consommation de 2 pour cent par ann\u00e9e, les \u00e9nergies renouvelables ne pourront pas remplacer le courant que l'on veut \u00e9conomiser et qui est produit \u00e0 partir des \u00e9nergies fossiles; le recours au nucl\u00e9aire sera malheureusement in\u00e9vitable. Passer de la route au rail, du chauffage au mazout \u00e0 la pompe \u00e0 chaleur, c'est ce que nous soutenons, mais cela n\u00e9cessite une augmentation de la consommation d'\u00e9lectricit\u00e9. La p\u00e9nurie d'\u00e9lectricit\u00e9 nous guette et il est urgent de nous pr\u00e9occuper de notre approvisionnement. Il ne s'agit pas de d\u00e9velopper notre \u00e9nergie nucl\u00e9aire, mais bien de maintenir le niveau de production actuel en renouvelant nos centrales. La s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement et la souverainet\u00e9 sont essentielles. Ne pas vouloir s'en pr\u00e9occuper, c'est affaiblir notre pays.
\nL'objectif d'une soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 2000 watts est certainement un message id\u00e9aliste et positif envers notre population quant aux \u00e9conomies \u00e0 r\u00e9aliser. Or si l'on fait le bilan de certaines propositions extr\u00e9mistes faites au Parlement, il s'agit d'une soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 500 watts \u00e9clair\u00e9e \u00e0 la chandelle, et de cela, nous n'en voulons pas! Notre population doit \u00eatre responsabilis\u00e9e, et c'est un v\u00e9ritable partenariat qui doit s'instaurer entre elle et la sph\u00e8re politique et \u00e9conomique de ce pays.
\nIl principio dello sviluppo sostenibile l'abbiamo fatto nostro nella nuova Costituzione federale con l'articolo 73. \u00c8, per\u00f2, un concetto con il quale a livello politico si rischia vieppi\u00f9 di sciacquarsi la bocca e questo, nel dibattito di oggi su energia e clima, \u00e8 tutt'altro che irrilevante. Il rapporto Brundtland del 1987 ci dice che lo sviluppo sostenibile \u00e8 uno sviluppo che riesce a soddisfare i bisogni delle generazioni attuali senza ridurre per le generazioni future le possibilit\u00e0 di far fronte ai propri bisogni. Tener conto di questo tipo di bisogno \u00e8 una scelta etica, quindi politica prima che economica o ecologica. Si tratta perci\u00f2 di reindirizzare lo sviluppo entro il triangolo magico tra equit\u00e0 sociale, efficienza economica e compatibilit\u00e0 ambientale. In questo ambito il meno che si possa dire \u00e8 che i prezzi di mercato di troppi beni, ma in particolare delle risorse naturali - in particolare dell'energia - non rispecchiano oggi il vero valore in termini di uso e consumo sostenibili, in termini di rigenerazione e fruibilit\u00e0 futura.
\nOra, riconoscere queste disfunzioni del mercato e della sua decantata mano invisibile \u00e8 un atto di responsabilit\u00e0 collettiva, e la politica deve dare soluzioni atte a risolvere queste disfunzioni. Mi rifaccio all'eminente specialista in materia, a Lester Brown, fondatore del Worldwatch Institute, che afferma: \"Il comunismo \u00e8 crollato perch\u00e9 i suoi prezzi non dicevano la verit\u00e0 economica .... Il capitalismo rischia di crollare perch\u00e9 i suoi prezzi non dicono la verit\u00e0 ecologica.\"
\nL'energia \u00e8 di certo un fattore strategico per lo sviluppo economico, ma lo \u00e8 anche per lo sviluppo ambientale, quindi per la qualit\u00e0 di vita nostra e di tutti sul pianeta. Le catastrofi naturali, con le quali siamo vieppi\u00f9 confrontati, credo che siano un primo specchio climatico del nostro uso non accorto di risorse limitate, fra cui l'energia \u00e8 di certo fra i fattori cardine, specchio di prezzi di mercato truccati e falsi in termini di sostenibilit\u00e0. \u00c8 davanti agli occhi di tutti che le catastrofi sempre pi\u00f9 frequenti ed imperiose comportano costi economici, sociali ed ambientali enormi. Dobbiamo allora svegliarci ed agire!
\nFin qui non ho fatto altro che rileggere stralci di miei interventi fatti in questa sala oltre cinque anni fa su questo tema. Lo dico per evidenziare come in questi anni la politica ha fatto troppo poco. Decisioni importanti sulla limitazione del CO2 e sulla promozione delle energie rinnovabili ne abbiamo prese solo in questi giorni, con anni di ritardo rispetto al dovuto ed oltretutto con insufficiente incisivit\u00e0.
\nQuesto dato di fatto, confermato dai rapporti tecnici appena giunti sui nostri tavoli, \u00e8 la conseguenza della politica dilatoria e di gioco al ribasso, la cui responsabilit\u00e0 ricade su quell'ampia maggioranza di liberali e democristiani, sedotti dalle lobbies dell'energia atomica e del petrolio, che per anni hanno sistematicamente sabotato tutti i tentativi, portati avanti in prima fila dai socialisti, per giungere ad una seria promozione del risparmio energetico delle energie rinnovabili. Costoro continuano demagogicamente a propagandare la teoria dell'ammanco elettrico, la cosiddetta \"Stroml\u00fccke\", che si pu\u00f2 avverare solo se si continua a frenare ad arte lo sviluppo delle energie alternative per favorire un'energia atomica che rimarr\u00e0 pericolosa e per il cui combustibile estratto all'estero si produrr\u00e0 ben presto pi\u00f9 CO2 rispetto al gas.
\nUnd zum Schluss auch ein paar Worte auf Deutsch: Das Kyoto-Ziel, 2010 minus 10 Prozent CO2 gegen\u00fcber 1990, weist unmissverst\u00e4ndlich seine Untauglichkeit auf. Notwendig ist weit mehr Reduktion und weit mehr Tempo, weil sich das Tempo des Klimawandels erh\u00f6ht hat. Die Alpengletscher gelten heute als Mahnzeichen. Diese Wasser- und zugleich Erholungsreservoirs f\u00fcr die Schweiz und f\u00fcr ganz Europa schmelzen im Schnellzugstempo. Die Alpen z\u00e4hlen weltweit zu den Gebieten, die auf Klimaerw\u00e4rmung am empfindlichsten reagieren. Ein St\u00fcck Schweiz droht so ad acta gelegt zu werden.
\nIm Verkehrsbereich k\u00f6nnen wir z. B. konkret wohl reagieren und die Anzahl der Transitlastwagen durch die Schweiz mit einer Alpentransitb\u00f6rse bis 2009 auf 650 000 verringern. W\u00fcrde das umgesetzt, w\u00fcrde die Schweiz zumindest im Bereich des G\u00fcterverkehrs die Ziele von Kyoto erf\u00fcllen.
\nAlso, Alpenschutz ist Klimaschutz, bzw. Klimaschutz ist Alpenschutz - das m\u00fcssen wir ernst nehmen und endlich entsprechend handeln: heute, morgen, nicht erst \u00fcber\u00fcbermorgen.
\nKohlendioxid ist ein nat\u00fcrlicher Bestandteil unserer Atmosph\u00e4re. Durch die hohen, vom Menschen verursachten Emissionen hat sich der CO2-Anteil der Luft seit Beginn des Industriezeitalters um etwa 20 Prozent erh\u00f6ht. Dies f\u00fchrt zu einem verst\u00e4rkten Treibhauseffekt und dieser wiederum zu Klimaver\u00e4nderungen mit unabsehbaren Folgen. Kein Katalysator, kein Filter kann CO2 auffangen. Obwohl die explosionsmotorgetriebenen Fahrzeuge immer weniger Treibstoff verbrauchen, belasten sie aufgrund der steigenden Verkehrsleistung die Umwelt insgesamt immer mehr.
\nDie heutige Politik kennt nur wenige Instrumente zur Beeinflussung des Personenverkehrs; das wichtigste ist die F\u00f6rderung des \u00f6ffentlichen und des Langsamverkehrs. Nebst der weiteren F\u00f6rderung und Unterst\u00fctzung dieses Instrumentes sind konkrete energie- und klimapolitische Massnahmen, insbesondere im Strassenverkehr, unumg\u00e4nglich. Die Verwendung von alternativen, klimavertr\u00e4glichen Treibstoffen, wie z. B. Bioethanol oder Gas, verringert den CO2-Ausstoss wesentlich. Konkrete Anreize, wie die steuerliche Beg\u00fcnstigung solcher umweltfreundlicher Autos, sind umzusetzen.
\nAuf ihrer Reise nach Brasilien hat die Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard festgestellt, dass 80 Prozent der Neuwagen als Mixed-Fuel-Autos angeboten werden, die mit Bioethanol betrieben werden k\u00f6nnen. Sao Paulo hat wohl nicht zuletzt deswegen kaum mehr Smog. Auch der vermehrte Einsatz von Hybridantrieben bei Personenwagen ist unterst\u00fctzungsw\u00fcrdig. Hybridautos erreichen dank ihrer fortschrittlichen Technik sehr tiefe Verbrauchs- und auch gute Umweltwerte. In unserem Land fahren nur gerade 4500 Hybridfahrzeuge. Leider gibt es bei diesen Fahrzeugen nach wie vor nur eine kleine Modellauswahl. Hier gilt es zu \u00fcberlegen, ob eine Senkung der Importsteuer auf solchen Fahrzeugen das Angebot erh\u00f6hen k\u00f6nnte.
\nIm Bereich der Energieeffizienz ist vieles machbar: Staukosten senken, \u00f6ffentlichen Verkehr nutzen, Park-and-Ride-Konzepte f\u00fcr die Schweiz entwickeln. Die CVP-Fraktion verlangt vom Bundesrat einen Bericht f\u00fcr ein nationales Park-and-Ride-Konzept. Darin soll er aufzeigen, wo L\u00fccken im Angebot bestehen, wie eine planerisch optimale Anbindung von Pendlerregionen an Park-and-Ride-Angebote resultieren kann, welche M\u00f6glichkeiten sich f\u00fcr die Finanzierung entsprechender Projekte ergeben. Je nach Landesteil und Agglomeration ist die Park-and-Ride-Infrastruktur ausbauf\u00e4hig. Dabei gilt es im Hinblick auf das Erreichen des Ziels zu ber\u00fccksichtigen, dass der motorisierte Verkehr aus einer Pendlerherkunftsregion nicht zuerst ins regionale Zentrum gelenkt werden soll, um einen optimalen Anschluss an die \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel zu haben, sondern dass diese Infrastruktur in der Herkunftsregion so angeordnet werden soll, dass der schnellstm\u00f6gliche Anschluss an den \u00f6ffentlichen Verkehr in die Zielregion gew\u00e4hrleistet wird. Weiter besteht ein Grundproblem darin, dass die Park-and-Ride-Infrastruktur in der Herkunftsregion der Pendler realisiert und bezahlt werden muss, die Zielstadt jedoch den grossen Nutzen einer solchen Infrastruktur hat, aber nichts bezahlt.
\nZum Flugverkehr: Viele internationale Vereinbarungen regeln den Flugverkehr. Das erschwert die Treibstoffbesteuerung. Zudem ordnet das Kyoto-Protokoll die Treibhausgasemissionen und damit die Verantwortung zu deren Verminderung nicht den einzelnen L\u00e4ndern zu. International abgestimmte Massnahmen d\u00fcrften deshalb auf sich warten lassen. Als positiv hingegen erweist sich die Absicht der EU, den Flugverkehr in ein Emissionshandelssystem einzubinden - unter der erw\u00fcnschten Beteiligung der Schweiz.
\n\u00dcberf\u00e4llig sind auch im Bereich Verkehr Massnahmen, die eine Stabilisierung respektive eine Absenkung der Treibhausgaskonzentration und damit der Temperatur in der Atmosph\u00e4re erzwingen. Wir kennen viele solche Massnahmen; wir m\u00fcssen sie jetzt und heute umsetzen.
\n[PAGE 486]
\nWenn ich in dieser klima- und energiepolitischen Debatte das Wort ergreife, dann in erster Linie als Vertreter des Prim\u00e4rsektors, n\u00e4mlich der Land- und der Forst- oder Waldwirtschaft. Immerhin ist heute der Internationale Tag des Waldes. Damit Sie meine Interessen auch kennen: Ich bin Pr\u00e4sident von Waldwirtschaft Schweiz und - das ist sicher auch relevant in dieser Debatte - Pr\u00e4sident der Schweizerischen Hagelversicherungsgesellschaft.
\nSchon Henry Ford, der amerikanische Autohersteller, sagte in den Dreissigerjahren einmal: Die Zeit wird kommen, in der die Landwirtschaft nicht nur Nahrungsmittel, sondern auch Rohstoffe f\u00fcr die Industrie herstellen wird. Es ist m\u00f6glich, dass wir heute an der Schwelle zu dieser neuen Zeit stehen. Die Land- und die Waldwirtschaft bzw. ihre Produkte haben energie- und klimapolitisch durchaus eine Relevanz, was aus Sicht der beiden Branchen interessante und wichtige wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektiven er\u00f6ffnet. In einer den Erfordernissen der Zeit entsprechenden Klima- und Energiepolitik kommt n\u00e4mlich der Biomasse eine immer gr\u00f6ssere Bedeutung zu, ohne dass diese aber \u00fcbersch\u00e4tzt werden darf.
\nEine der vier S\u00e4ulen der neuen Energiepolitik des Bundesrates besteht darin, dass auch die erneuerbaren Energien ber\u00fccksichtigt werden sollen. Im Hinblick auf diesen Entscheid hat sich der Bundesrat mit Energieperspektiven bis 2035 befasst; diese Perspektiven skizzieren vier Szenarien. In allen Varianten spielt der Ausbau des Anteils der \u00fcbrigen erneuerbaren Energietr\u00e4ger, also auch der Biomasse, eine mehr oder weniger bedeutende Rolle. Aufgrund dieser Szenarien zog das f\u00fcr den Bericht verantwortliche Bundesamt f\u00fcr Energie folgende Schl\u00fcsse: Die Verbreitung der erneuerbaren Energien solle beschleunigt werden; im Vordergrund st\u00fcnden dabei die Biomasse und das Holz.
\nDazu eine Klammerbemerkung, Herr Bundesrat: Diese Trennung zwischen Biomasse und Holz kann ich nicht nachvollziehen, ist doch gerade das Holz die Biomasse par excellence, die seit Menschengedenken zur Energiegewinnung genutzt wird. Ich bin der Meinung, dass der Ausbau des Anteils der Biomasse, inklusive Holz, im Energiemix - mit Blick auf das aktuelle Klima und den energiepolitischen Hintergrund - w\u00fcnschenswert und richtig ist. Dazu kann auch unsere Fraktion stehen. Aber selbstverst\u00e4ndlich kann im politischen Spektrum keine Einigkeit dar\u00fcber bestehen, wie stark diese Entwicklung durch staatliche Vorschriften oder direkte und indirekte staatliche finanzielle Anreize gef\u00f6rdert werden soll. Damit will ich nicht einer massvollen F\u00f6rderung dort, wo sie effizient ist, Sinn und Legitimation absprechen. Aber die F\u00f6rderung sollte gezielt, sehr gezielt und wohldosiert geschehen und von realistischen - realistischen! - Zielvorstellungen ausgehen.
\nSchauen wir die heutige Realit\u00e4t an: Dem j\u00fcngsten verf\u00fcgbaren Bericht des BFE zur Energiestatistik von 2005 kann man entnehmen, dass der Anteil der Kategorie Holz und Holzkohle am gesamten Endverbrauch aller Energietr\u00e4ger 3,4 Prozent betr\u00e4gt. Der Anteil der Kategorie \"\u00dcbrige erneuerbare Energien\", also Sonne, Wind, Biogas und Umweltw\u00e4rme, betr\u00e4gt 0,9 Prozent. Selbst wenn die Produktionsmenge und der Konsum dieser Energietr\u00e4ger in der Tendenz absolut st\u00e4ndig steigen, steigt eben dieser Anteil doch nur marginal, weil gleichzeitig der Gesamtenergieverbrauch st\u00e4ndig zunimmt. Ich m\u00f6chte mit diesen Zahlenbeispielen nur die Proportionen und M\u00f6glichkeiten ins richtige Licht r\u00fccken; gewiss nicht deshalb - das steht mir fern -, um Holz und die \u00fcbrigen sogenannten erneuerbaren Energien schlechtzureden oder gar der Vernachl\u00e4ssigung preiszugeben.
\nAber, Frau Bruderer hat es gesagt, eigentlich m\u00fcssten Taten folgen und nicht nur Worte. Ich kann Ihnen sagen, ich habe [PAGE 485] gehandelt, ich habe ein Holzhaus mit einer Holzheizung gebaut. \u00d6l gibt es bei uns nur noch f\u00fcr die Salatsauce, es gibt bei uns kein \u00d6l zum Heizen. Im \u00dcbrigen - dies in Bezug auf Biogas-Kraftwerke - wird jetzt dann, am 3. April, an der Landwirtschaftlichen Schule Strickhof in Z\u00fcrich respektive in Lindau eine Biogasanlage eingeweiht, zusammen mit einem Schweinestall, eine hervorragende Synergieaktion. Die Biogasanlage wird aber privat betrieben, nicht etwa durch den Staat.
\nAlso, im Rahmen des M\u00f6glichen sollten wir diese Energieform nutzen, aus klimapolitischen, aber auch aus wirtschaftlichen, aus volkswirtschaftlichen \u00dcberlegungen. Biogasanlagen sind aber nur ein Weg, wie die Landwirtschaft sich ein St\u00fcck weit in Richtung Energiewirtschaft entwickeln kann. Die F\u00f6rderpolitik in der EU und neu auch in den USA zeigt einen anderen Weg, n\u00e4mlich landwirtschaftliche Rohstoffe anstatt f\u00fcr die Lebensmittelproduktion f\u00fcr die Energieproduktion zu verwenden. Zuckerrohr, Mais, Weizen und andere kohlehydrathaltige Rohstoffe k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich auch vergoren und so zur Ethanolproduktion herbeigezogen werden.
\nAllerdings macht es nicht allzu viel Sinn, wenn Sie im Rahmen der \"Agrarpolitik 2011\" die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die nachwachsenden Rohstoffe senken, gleichzeitig aber Investitionsprojekte durch das Seco unterst\u00fctzen und hier eigentlich das grosse Wort der F\u00f6rderung der nachwachsenden Rohstoffe verk\u00fcnden. Schliesslich k\u00f6nnen landwirtschaftliche Rohstoffe oder eben Nahrungsmittel, genauso wie Holz, direkt verbrannt und so zur W\u00e4rme- und allenfalls Stromproduktion eingesetzt werden. Auch das findet aufgrund von tiefen Weltmarktpreisen f\u00fcr Nahrungsmittel und entsprechende F\u00f6rderpolitik zum Teil statt. Aber Hand aufs Herz - gerade f\u00fcr mich als Landwirt stellen sich in diesem Zusammenhang schon auch ethische Fragen: Ist es angesichts des Hungers auf der Welt richtig und ethisch vertretbar, Lebensmittel zur Energieproduktion einzusetzen?
\n\u00c4hnliche Fragen stellen sich aber auch in der Waldwirtschaft: Es gibt einerseits Leute, die sagen, dass die Ressource Holz zuerst stofflich und erst dann energetisch verwendet werden sollte. Andererseits muss man aber auch hier zur Kenntnis nehmen, dass der Rohstoff dorthin wandert, wo die h\u00f6here Zahlungskraft und -bereitschaft vorhanden ist. In der Waldwirtschaft besch\u00e4ftigt uns neuerdings auch noch etwas anderes immer intensiver - Waldwirtschaft Schweiz hat heute Morgen vor den Medien dazu Stellung genommen -: Einerseits sp\u00fcren wir in der Waldwirtschaft einen grossen Nachfrageschub betreffend Rohholz, auch aus einer klima- und energiepolitischen Motivation heraus, andererseits reagiert die Gesellschaft zunehmend sensibel auf Holzschl\u00e4ge. Das eine geht aber nicht ohne das andere: Holznutzung heisst unausweichlich Waldpflege, Waldbewirtschaftung und damit auch, B\u00e4ume zu f\u00e4llen. Also auch hier sind wir auf die Vernunft und auch das Verst\u00e4ndnis der Gesellschaft angewiesen.
\nZum Schluss komme ich im Zusammenhang mit Klimapolitik und Wald noch auf einen anderen Aspekt zu sprechen: Im Rahmen der klimapolitischen Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls hat die Schweiz die Anrechnung der CO2-Senkenwirkung von \u00d6kosystemen im Umfang von j\u00e4hrlich maximal etwa 1,8 Millionen Tonnen CO2-\u00c4quivalenten ausgehandelt. Es zeichnet sich schon heute ab, dass die Schweiz auf das ausgehandelte Senkenkontingent zur\u00fcckgreifen muss, weil sie die Reduktionsverpflichtungen offenbar nicht einhalten kann. Und tats\u00e4chlich gibt es gut gesicherte Hinweise darauf, dass der Schweizer Wald im Referenzzeitraum 2008-2012 gegen\u00fcber 1990 eine massgebliche CO2-Senkenwirkung enthalten wird.
\nSoweit ich informiert bin, soll in der Botschaft zur Teilrevision des Waldgesetzes ein neuer Artikel vorgeschlagen werden, welcher festschreibt, dass die CO2-Senkenleistung des Waldes zuerst einmal dem Waldeigent\u00fcmer geh\u00f6rt. Wir sind klar der Meinung, dass es nicht eine pauschale Aussch\u00fcttung, wie mit einer Giesskanne, \u00fcber die gesamte Schweizer Waldwirtschaft, \u00fcber die Waldeigent\u00fcmer, sein darf. Das kommt f\u00fcr uns nicht infrage. Aber ebenso wenig kommt es infrage, dass die Eidgenossenschaft die senkende Wirkung des Schweizer Waldes in der internationalen CO2-Bilanz einfach so aktiviert, ohne dass die Waldeigent\u00fcmer f\u00fcr die Erreichung dieser senkenden Wirkung, f\u00fcr die sie sich engagiert haben, auch einen Gegenwert bekommen.
\nDie Nord- und die Ostsee sind nicht bekannt f\u00fcr Fledermausschw\u00e4rme.
\nFrau F\u00e4ssler, Sie haben von toten Augen ganzer Fischschw\u00e4rme gesprochen, die uns vorwurfsvoll anschauen. Was sagen Sie Herrn Kollege Rechsteiner, der die Schweiz mit Energie von Windr\u00e4dern an der Nordsee versehen will, wenn uns die toten Augen ganzer Vogel- und Fledermausschw\u00e4rme vorwurfsvoll anschauen?
\nAls Pr\u00e4sidentin der Schweizerischen Greina-Stiftung erlaube ich mir, mein Votum auf ein innerschweizerisches Klima- und Energieproblem zu konzentrieren. Erinnern wir uns an den Sommer 2003. Das war ein sogenannter Jahrhundertsommer mit wochenlangem sch\u00f6nstem Wetter; perfekt f\u00fcr den Tourismus - selbst die Schweizerinnen und Schweizer genossen ihre Ferien in der Schweiz -, weniger perfekt f\u00fcr die Fische in unseren Fl\u00fcssen. Neben den tollen Ferienbildern aus der Schweiz mit stahlblauem Himmel kursierten in den einschl\u00e4gigen Medien auch Fotos mit leeren Bachbetten, aus denen uns mit toten Augen ganze Fischschw\u00e4rme anklagend entgegenblickten.
\nWas war passiert? Der heisse Sommer brachte wochenlang keinen Regen, Quellen versiegten, und die Fl\u00fcsse in der Schweiz f\u00fchrten immer weniger Wasser. Solche Sommer werden sich k\u00fcnftig immer h\u00e4ufiger wiederholen, denn sie sind ein Ph\u00e4nomen der weltweiten Klimaerw\u00e4rmung, mit den erschreckenden Symptomen wie schmelzenden Gletschern, der Verringerung der Permafrostzonen und eben den leeren Bachbetten. Doch die sommers trockenen Flussl\u00e4ufe sind nicht nur dem Klimawandel anzulasten, der deshalb mit den von der SP-Fraktion vorgeschlagenen Massnahmen gestoppt werden muss, sondern ebenso dem fahrl\u00e4ssigen Umgang vieler Wasserkraftwerkbetreiber mit dem Restwasser. Seit 1975 steht in der Bundesverfassung, in Artikel 76 Absatz 3, die Forderung nach der Sicherung angemessener Restwassermengen. Leere Flussl\u00e4ufe, erstickte Fische schrecken nicht nur die wanderfreudigen Touristinnen und Touristen ab, sie sind auch ein eindeutiges Zeichen daf\u00fcr, dass es die Wasserkraftnutzer wenig genau mit den Vorschriften nehmen, die sie per Verfassung und Gesetz einzuhalten h\u00e4tten.
\nLeider hat es unser Rat fertiggebracht, statt den Verursachern dieser Verfassungsverletzungen Beine zu machen und auf eine rasche Umsetzung der Vorschriften zu dr\u00fccken, im Herbst 2004 eine Motion anzunehmen, welche die Senkung der Restwassermengen verlangt (03.3096) - dies kaum ein Jahr nach dem Jahrhundertsommer mit den trockenen Flussbetten! Heute sind in der Schweiz immer noch 12 500 Kilometer Fliesswasserstrecken verbaut, genutzt, verbetoniert oder trockengelegt. Pro Jahr werden nur gerade 10 bis 15 Kilometer saniert. Wenn wir so weitermachen, wird es noch tausend Jahre dauern, bis diese Gew\u00e4sser nicht nur den Anspr\u00fcchen von Flora und Fauna entsprechen, sondern auch dem Klimaausgleich dienen k\u00f6nnten.
\nAn fliessenden Gew\u00e4ssern erholen sich nicht nur die Menschen; sie sind auch ein Faktor f\u00fcr das regionale Klima. Da mit unserem Wasser gute Gewinne erzielt werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Stromkonzerne f\u00fcr die Sanierung unserer Fliessgew\u00e4sser in die Pflicht genommen werden. Diese Aufgabe darf nicht auf die meist finanzschwachen Berggemeinden abgew\u00e4lzt werden. Unsere Wasserkraft soll genutzt werden; sie ist erneuerbar und einheimisch. Dabei steht aber - und da stehe ich nat\u00fcrlich im Kontrast zu vielen B\u00fcrgerlichen, die bereits gesprochen haben - die Effizienzsteigerung der Kraftwerke im Vordergrund. H\u00f6here Leistung, nicht h\u00f6here Staumauern muss die Losung heissen. Die Effizienzsteigerung darf nicht auf Kosten der Umwelt gehen, insbesondere nicht zulasten der Gew\u00e4sserflora und -fauna.
\nAuch wirtschaftlich w\u00e4re eine Privilegierung der Stromwirtschaft gegen\u00fcber der Tourismusbranche ein Fehler. \"Global denken, regional handeln\" gilt auch bei der Wassernutzung. Der sorgf\u00e4ltige Umgang mit Wasser ist global, aber auch in der Schweiz zu fordern und zu f\u00f6rdern.
\nEs scheint offenbar so zu sein, dass immer mehr zum Br\u00fcckenbauen aufgerufen wird, wie wir es vorhin geh\u00f6rt haben. Ich erachte es auch als sehr beachtenswert, dass ich diese Ausf\u00fchrungen eine Minute verl\u00e4ngern kann, weil Oskar Freysinger auf einen Teil seiner Redezeit verzichtet hat.
\nIch sehe darin wirklich die M\u00f6glichkeit, dass wir nach all diesen Statements, die hier abgegeben worden sind, irgendeine Klimapolitik fordern m\u00fcssen, die eine Relevanz hat. Es muss eine Relevanz sein, bei der wir auch ein bisschen zur\u00fcckschauen m\u00fcssen, was bis jetzt gemacht worden ist. Ganz am Anfang der Debatte wurde das Hohelied gesungen, was wir alles f\u00fcr Katastrophen in den Griff bekommen haben. Das war das Votum von Herrn Baader. Er hat gesagt, dass in den Sechzigerjahren die Wasserqualit\u00e4t als katastrophal angeschaut worden sei, heute sei das Problem gel\u00f6st. Ich h\u00e4tte Herrn Baader gerne gefragt, ob er weiss, wie viele Milliarden Franken die Sanierung unserer Seen gekostet hat und immer noch kostet. Der Hallwilersee muss beispielsweise weiterhin gek\u00fchlt werden, damit er keine Algen bildet.
\nZur Frage des Waldsterbens: Ist das Waldsterben eine Hysterie gewesen oder nicht? Schauen Sie sich das an, der Wald ist noch nicht gesund, und wenn Sie die weiteren Texte und die Botschaften zum Thema Wald anschauen, dann stellen Sie fest, dass sich der Wald weder erholt hat noch gesund ist. Also auch da sind wir noch nicht weit.
\nSchauen wir, was heute mit dem Klima passiert. Das Klima rebelliert - vielleicht auch gegen diese Debatte; obwohl die Umweltverb\u00e4nde draussen vor dem Bundeshaus versucht haben, ein bisschen Farbe mit hineinzubringen, wird es schwierig, sich gegen das durchzusetzen. Eine Katastrophe haben Sie noch vergessen, Herr Baader, n\u00e4mlich die Chemie. Wenn wir uns vorstellen, was heute in einem sogenannt gesicherten Bereich passiert, wie viele Milliarden Franken wir bei der Chemie liegen lassen, dann muss uns das auch sehr grosse Sorgen machen.
\nIch komme aus einem Kanton, der eine M\u00fclldeponie in K\u00f6lliken hatte. Ein paar private Organisationen haben das aufgezogen. Sie haben sich eine sogenannte Reserve geschaffen f\u00fcr den Fall, dass es ein Problem geben w\u00fcrde. Diese Reserve hat nirgendwo hingereicht. Die Organisationen sind pl\u00f6tzlich verschwunden, und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler des Kantons Aargau m\u00fcssen 500 Millionen Franken aufbringen, um das zu sanieren. Wir sind aber noch weit von einem Zustand entfernt, der als saniert bezeichnet werden k\u00f6nnte. Heute k\u00f6nnen Sie der Zeitung entnehmen, dass rund um Basel mindestens 160 000 Tonnen Chemieabf\u00e4lle vergraben sind - achtmal mehr, als man sich vorgestellt hatte.
\nSo, und jetzt gehen wir zum n\u00e4chsten Projekt, zu den vielbeschworenen Atomkraftwerken. Wir produzieren dort t\u00e4glich Tomatendosen voller hochradioaktiven Atomm\u00fclls, der im Moment zwischengelagert wird, selbstverst\u00e4ndlich auch im Kanton Aargau, in W\u00fcrenlingen, unter dem gekr\u00f6pften Nordanflug, unter leichten D\u00e4chern. Jetzt sind Leute daran, das Ganze zu vergraben, vermeintlich sicher zu vergraben. Wir haben heute Konzepte. Alle Leute sind sich sicher, dass sich die Forscher das genau angeschaut haben. Die Umweltverb\u00e4nde wurden aber nicht als \"second team\" eingeladen, um genau zu pr\u00fcfen, was dort verlocht wird und wie es verlocht wird. Und wieder sagen alle Experten: No problems, wir haben's im Griff, wir k\u00f6nnen das machen. Ich habe Angst davor, in 20 Jahren wieder hier stehen zu m\u00fcssen, Milliarden von Franken bewilligen zu m\u00fcssen, um einen kleinen Fehler, der sich bei den Forschungsarbeiten 2006 und 2007 ergeben hat, zu korrigieren - f\u00fcr Mengen, die dreimal so hoch sind wie heute.
\nEs haben heute viele hier gesagt, dass wir keine Atomkraftwerke brauchen, dass wir gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten haben, sie zu ersetzen. Ich bitte wirklich, diese Alternativen, die auch heute vorgeschlagen worden sind, zu unterst\u00fctzen; nicht, dass in 20 Jahren Ihre Tochter oder Ihr Sohn hier vorne stehen und das zitieren muss, was ich vorhin \u00fcber unsere Vorfahren gesagt habe.
\nNoch ein Stichwort zum CO2 und zu den Atomkraftwerken: Wer heute erz\u00e4hlt, dass Atomkraftwerke CO2-frei w\u00e4ren, der vergisst einfach etwas. Die Atomkraftwerke bringen es fertig, 120 Gramm in CO2-\u00c4quivalenten pro Kilowattstunde herzustellen. Das ist ganz geh\u00f6rig viel; und da geh\u00f6rt der Abbau dazu, und da geh\u00f6ren die Transporte dazu, die alle miteingerechnet werden m\u00fcssen. Dieser Ausstoss steigt Jahr f\u00fcr [PAGE 484] Jahr, weil der Urananteil im Abbaugestein immer geringer wird.
\nJa, ich muss offenbar aufh\u00f6ren. Ich danke vielmals f\u00fcr das Zuh\u00f6ren und bitte Sie wirklich, endlich klimarelevante Vorst\u00f6sse zu unterst\u00fctzen.
\nHerr Rechsteiner, zuerst einmal: Es d\u00fcrfte doch wohl ziemlich speziell sein, wenn Sie und ich den gleichen Vorstoss unterst\u00fctzen. Von daher sind wir im gleichen Lager, was diese Problematik anbelangt. Ich glaube, man sollte nicht das eine gegen das andere ausspielen.
\nIch habe auch mit Leuten der Axpo gesprochen. Das Engagement der Axpo beim Geothermieprojekt in Basel betr\u00e4gt 4,5 Millionen Franken. Ich habe auch mit anderen Stromproduzenten gesprochen. Sie sind nicht Gegner der Geothermie, da l\u00e4sst sich vielleicht noch der eine oder andere Franken gewinnen. Wenn Sie dem Stromversorgungsgesetz zustimmen, was ich hoffe - dass Sie dann nicht den Kommunisten folgen, den Genfer Freunden, die Sie da in der Fraktion haben! -, dann wird uns das Netz auch entsprechende B\u00fcrgschaften zu 50 Prozent des Bohrrisikos zur Verf\u00fcgung stellen. Auch das ist ein sch\u00f6ner Fortschritt, den wir eigentlich gemeinsam feiern sollten. Ich bin \u00fcberzeugt, dass die Stromwirtschaft auch sehr viel dazugelernt hat.
\nHerr Theiler, Sie haben hier der Geothermieforschung das Wort geredet. Ich habe Ihren Vorstoss ja auch mitunterzeichnet. Nun hat gestern offenbar die SP-Fraktion gesagt, in der BFI-Forschung gehe dann dieses Geothermieprojekt auf Kosten von anderen Forschungszweigen. Nun ist in dieser Botschaft aber auch die Atomforschung drin. Wie Sie wissen, ist die Atomforschung in der Schweiz die gr\u00f6sste gesch\u00fctzte Werkstatt. K\u00f6nnten Sie sich vorstellen, dass man dort erstmals in der Geschichte ein bisschen Geld abzwackt und der Geothermie zuf\u00fchrt?
\nDie Klimapolitik besteht im Wesentlichen aus der Energiepolitik. Es kann kein Zweifel daran bestehen, auch wenn wir die Thematik der letzten Session, der letzten Wochen und der letzten Jahre anschauen, dass wir Handlungsbedarf haben. Wer das bestreitet, der war offenbar bei der politischen Debatte gar nicht mit dabei.
\nDie FDP hat eine eigene Energiepolitik entwickelt, hat die auch in der \u00d6ffentlichkeit vorgetragen. In den vergangenen Wochen haben wir eine ganze Palette von Massnahmen beschlossen. Die FDP-Fraktion hat dies im Wesentlichen unterst\u00fctzt. Ich erinnere Sie an die Mineral\u00f6lsteuer-Gesetzgebung. Da geht es um eine Befreiung der Anteile erneuerbarer Energien von Steuern in diesem Bereich. Ich erinnere an das CO2-Gesetz mit einem klaren Abbaupfad, entsprechend verbunden mit Abgaben, wenn wir mit anderen Massnahmen, mit freiwilligen Massnahmen, nicht zum Ziel kommen, mit dem Klimarappen auf Benzin; das haben wir schon l\u00e4nger verabschiedet. Die Agentur arbeitet jetzt. Die Erfolge sind da. Wir haben das Stromversorgungsgesetz - leider wollen die Kommunisten aus Ihrem, dem linken Lager dagegen das Referendum ergreifen. 300 Millionen Franken sind im Stromversorgungsgesetz f\u00fcr die F\u00f6rderung von erneuerbaren Energien vorgesehen. Das sind doch Massnahmen, wie sie in diesem Land noch nie beschlossen worden sind. 15 Millionen Franken f\u00fcr Effizienzsteigerung - all das ist beschlossene Sache.
\nAber auch die Kantone haben nicht geschlafen. Sie haben Energiegesetze erlassen, insbesondere im Geb\u00e4udeisolationsbereich. Auch \u00e4ussere Faktoren haben uns in der letzten Zeit geholfen, wie der hohe Roh\u00f6lpreis. Selbstverst\u00e4ndlich \u00e4rgern wir uns, weil die Preise gestiegen sind. Aber die alternativen Energien haben gerade deshalb auch eine erh\u00f6hte Chance. Wir haben einen wesentlich h\u00f6heren Anteil an Dieselfahrzeugen. Wir haben die Minergie-Standards jetzt weitgehend etabliert. Als einer, der vom Bau kommt, darf ich Ihnen sagen, dass das nicht nur eine Frage der F\u00f6rderung ist, sondern diese Minergie-Standards lassen sich auch verkaufen. Die Leute schauen auf diese Dinge, wenn sie eine Wohnung kaufen. Sie schauen, wie die Energie produziert wird. Wenn Sie das richtig aufbereiten, dann werden Sie feststellen, dass die Leute auch bereit sind, etwas h\u00f6here Investitionskosten in Kauf zu nehmen, weil sie bef\u00fcrchten, dass die Energiepreise noch mehr steigen.
\nWir machen also schon vieles. Wir haben vieles jetzt eben beschlossen, das seine Wirkung erst entfalten wird. Ich bin \u00fcberzeugt, dass mit den beschlossenen Massnahmen jetzt vorerst einmal die Kyoto-Ziele, welche wir eingegangen sind, welche sehr ehrgeizige Ziele sind, eingehalten werden k\u00f6nnen. Unser Land muss sich bez\u00fcglich des CO2-Verbrauchs pro Kopf der Bev\u00f6lkerung in keiner Art und Weise sch\u00e4men. Wir sind ein Industrieland, das im Verh\u00e4ltnis relativ wenig braucht. In Amerika wird bei vergleichbaren Verh\u00e4ltnissen das Vierfache ausgestossen.
\nIch konzentriere mich bei den kommenden Ausf\u00fchrungen noch auf die erneuerbaren Energien. Meine Kollegen haben \u00fcber andere Massnahmen bereits gesprochen. Ich komme hier zum ersten Teil, zur Stromproduktion: Hier liegt das Potenzial in der l\u00e4ngeren Perspektive ganz klar beim weiteren Ausbau der Wasserkraft, der Biomasse und der Geothermie. Der Ausbau der Wasserkraft wird angegangen. Ich gratuliere dem Kanton Bern dazu, dass er die Staumauern auf der Grimsel nun erh\u00f6hen will. Aber ich stelle fest: Alle, welche hier aus dem gr\u00fcnen und linken Lager gesprochen haben, werden wohl dabei sein, wenn ihre Umweltverb\u00e4nde wieder gegen diese Erh\u00f6hung der Staumauern auf der Grimsel Sturm laufen werden. Ich meine, das ist keine koh\u00e4rente Politik. Frau Teuscher, Sie k\u00f6nnen mir schon zulachen, Sie haben ein sympathisches Lachen, das gef\u00e4llt mir so weit. Aber Sie m\u00fcssen auch einmal \u00fcber die B\u00fccher, ob jetzt f\u00fcnfzig Arven auf der Grimsel mehr wert sind als eine gewisse Unabh\u00e4ngigkeit bei der Stromversorgung.
\nBei der Biomasse hat uns die Axpo mit der Kompogas vorgemacht, was erreicht werden kann. Es ist in diesem Bereich auch ein Exportartikel entstanden: Die Kompogas ist heute in der Lage, ihre Installationen weltweit anzubieten. Auch das sind Chancen in diesem Bereich.
\nDie Geothermie hat in Basel mit der Tiefenbohrung und dem Aufbrechen des Untergrundes leider einen gewaltigen R\u00fcckschlag erlitten. Es gibt aber andere Methoden in diesem Bereich. Es fehlt dort noch an Forschungsarbeit, an Entwicklungsarbeit. Das ist der Grund, weshalb aus der FDP-Fraktion nun zwei Motionen zur Verbesserung des Wirkungsgrades der W\u00e4rmepumpen und nat\u00fcrlich auch zum Forschungsprogramm tiefe Geothermie eingereicht worden sind. Es w\u00e4re wichtig, in diesem Bereich einen Durchbruch zu erzielen. Gerade die Axpo - sie ist unverd\u00e4chtig - hat in ihrem Bericht der Geothermie unter allen erneuerbaren Energien das h\u00f6chste Potenzial zugeordnet. Es geht dort darum, dass wir eine Technologie haben, die uns vom Ausland unabh\u00e4ngig machte, die bez\u00fcglich CO2 nichts zur Verschmutzung beitr\u00fcge, die in unseren H\u00e4nden l\u00e4ge. Wir h\u00e4tten da also massive Vorteile, und bez\u00fcglich des Preises sind [PAGE 483] wir heute schon in einer H\u00f6he, welche wahrscheinlich verkraftet werden k\u00f6nnte.
\nIch bitte Sie also, die beiden Vorst\u00f6sse zu unterst\u00fctzen. Ich hoffe nicht, dass die ganze SP-Fraktion und die Gr\u00fcnen Frau Stump oder Herrn Fehr folgen werden, die sagen: Es ist jetzt noch nicht an der Zeit, solche Dinge zu f\u00f6rdern, wir warten jetzt mal ab, bis die anderen Programme auf der Schiene sind. Es gilt, hier und heute Farbe zu bekennen.
\nWas die W\u00e4rmeproduktion anbelangt, sind es bestimmt die W\u00e4rmepumpen, die von Interesse sind und die bereits sehr stark zugenommen haben. Wenn Sie die Statistiken anschauen, sehen Sie, dass im letzten Jahr bereits 56 Prozent aller neuen Einfamilienh\u00e4user mit einem alternativen System ausger\u00fcstet wurden. Das ist ein Erfolg - selbstverst\u00e4ndlich auf den hohen Erd\u00f6lpreis zur\u00fcckzuf\u00fchren. Noch ganze 12 Prozent der neuen Einfamilienh\u00e4user wurden mit \u00d6lheizungen ausgestattet. Sie sehen also, da ist einiges im Gang: Das muss und wird auf Dauer Wirkung erzielen. Auch die Sonnenkollektoren zur Warmwassergewinnung haben in der Schweiz zum Gl\u00fcck zugenommen und haben ihre gute Chance. Letztendlich erf\u00e4hrt auch die Holzheizung eine Renaissance, bei allen Problemen, die es dort mit der Filterproblematik gibt.
\nIm Treibstoffbereich haben wir jetzt auch Massnahmen beschlossen. Eine Massnahme w\u00e4re wirklich noch offen, wir haben sie vor zwei Jahren vorgeschlagen: die F\u00f6rderung von Dieselmotoren. Sie w\u00fcrde eine Reduktion des CO2 um 15 Prozent bringen, wenn man sie umsetzen w\u00fcrde. Leider haben damals linke Kreise aufgrund der Partikelfilterproblematik diese Idee abgelehnt, aber heute haben Partikelfilter, wie Sie wissen, eigentlich doch einen sehr guten Wirkungsgrad, und Dieselmotoren mit Partikelfilter erf\u00fcllen die neuesten Euro-5-Abgasvorschriften.
\nDie FDP-Fraktion unterst\u00fctzt die Anstrengungen zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien, sie lehnt bei den vorliegenden Vorst\u00f6ssen aber \u00fcbertriebene Vorschriften und unbezahlbare F\u00f6rdermassnahmen ab.
\nAls in den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts die globale Umweltdebatte ihren Anfang nahm, stand ein Thema im Brennpunkt des Interesses: die Endlichkeit der Ressourcen dieser Welt. \"Limits to growth\" war das, was der Club of Rome als Antwort auf diese Endlichkeit forderte. Einige Fakten dazu: Der Weltenergieverbrauch d\u00fcrfte sich bis zum Jahr 2030 verdoppeln. Er wird auch dann zu mehr als 50 Prozent auf fossilen Energien basieren. Doch diese Ressourcen sind begrenzt: Erd\u00f6l und Erdgas 40 bis 50 Jahre, Uran 40 Jahre, Kohle 120 Jahre. Zudem sind diese Ressourcen geografisch sehr ungleich verteilt. Nordamerika, das urspr\u00fcnglich fast gleich viele Ressourcen besass wie Saudi-Arabien, hat seine Vorr\u00e4te beinahe aufgebraucht. Westeuropa ist von den Energielieferungen Russlands abh\u00e4ngig. Zu Beginn der Achtzigerjahre, das heisst genau zur Zeit, als ich so alt war wie heute Evi Allemann, unser j\u00fcngstes Ratsmitglied, realisierten wir, dass wir zwar noch weit weg vom Ende der Ressourcen sind, dass es aber der Ressourcenverbrauch an sich ist, der zu globalen Umweltproblemen f\u00fchrt. Die Probleme hatten uns also bereits \u00fcberholt.
\nHeute erkennen wir, dass auch nicht erst der Kampf um die letzten Ressourcen zu m\u00f6glicherweise gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen f\u00fchren wird, sondern dass bereits heute Produktion, Nutzung und Vermarktung von Ressourcen, insbesondere von Energie, konfliktabh\u00e4ngig sind und politische Abh\u00e4ngigkeiten begr\u00fcnden k\u00f6nnen. Die Macht \u00fcber Ressourcen kann ebenso missbraucht werden wie die Macht \u00fcber Armeen. Dies darf nicht sein. Wir wollen weder Kriege um Ressourcen, wie wir dies in Irak erleben, noch Machtkonflikte mittels Ressourcen, wie dies die zentraleurop\u00e4ischen L\u00e4nder im vorletzten Winter zu sp\u00fcren bekamen. Erd\u00f6lgewinne k\u00f6nnen zudem in den Produktionsl\u00e4ndern selber nachhaltige Wirtschaftsentwicklungen hemmen und ebenso den Aufbau von Demokratien. Fehlende Transparenz und Rechenschaftsablage bez\u00fcglich der Verwendung von Erd\u00f6lgewinnen f\u00f6rdern Korruption. Gesellschaftliche Konflikte versch\u00e4rfen sich, politische Instabilit\u00e4t ist die Folge, lokal, regional und global.
\nIn den letzten 40 Jahren haben wir auch vielf\u00e4ltige L\u00f6sungsans\u00e4tze erarbeitet: den technischen Umweltschutz, das qualitative Wachstum, \u00f6konomische Anreize bis hin zur Strategie der nachhaltigen Entwicklung. Mit anderen Worten: Der Massnahmenkatalog ist hinl\u00e4nglich bekannt. R\u00fcckblickend betrachtet allerdings erscheinen diese Ans\u00e4tze immer auch als hilflose Versuche von Auswegdebatten. Denn eines ist klar: Wenn wir Kriege um Ressourcen verhindern und ein \u00dcberleben mit nachhaltigen Energien erm\u00f6glichen wollen, werden wir um eine Reduktion unseres Ressourcenverbrauchs nicht herumkommen. Dies wird eine umfassende Wertediskussion bedingen. Ziel ist es, zu tragbaren Kosten eine nachhaltige Versorgung und eine wirkungsoptimierte Nutzung von Energien, Wasser und Rohmaterialien zu erm\u00f6glichen.
\nIch hoffe, Sie dr\u00fccken sich nicht einmal mehr vor dieser Wertediskussion, denn es sind nicht nur Evi Allemann und ich, die auf Enkelkinder hoffen.
\nIch stelle meine Ausf\u00fchrungen unter den Titel \"Weg vom \u00d6l, hin zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz\". Klimaerw\u00e4rmung, immer knappere Vorr\u00e4te, steigende Energiepreise bei den fossilen Energien: Die Schweiz muss weg vom \u00d6l, hin zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Die Endlichkeit der fossilen Energiequellen ist notorisch, die Klimaerw\u00e4rmung mittlerweile in fast aller Leute Mund - wir erinnern an den Club-of-Rome-Bericht, an Global 2000, an das Kyoto-Protokoll. Doch in der Schweiz nimmt das \u00d6l beim Energieverbrauch nach wie vor und mit Abstand den Spitzenplatz ein.
\nDas muss und kann sich \u00e4ndern, auch aus neutralit\u00e4ts- und friedenspolitischen Gr\u00fcnden. Die grossen der aktuellen Kriege werden um die Sicherung des Zugangs zu den \u00d6lquellen und des \u00d6ltransports gef\u00fchrt. Je schneller und je mehr sich die Schweiz vom \u00d6l entfernt, desto schneller und desto weniger hat sie beim Kampf um die \u00d6lressourcen eigene Interessen zu verteidigen. Das erlaubt, sich bei den Verteilungsk\u00e4mpfen draussen zu halten, neutral zu bleiben und sich im Interesse des Weltfriedens engagieren zu k\u00f6nnen.
\nDie Klima-Initiative, von uns Gr\u00fcnen angeregt und nun im Verbund mit SP und Umweltorganisationen lanciert, verfolgt genau diese Ziele. Sie verlangt von Bund und Kantonen eine wirksame Klimapolitik und konkret die Verminderung der von Menschen verursachten Treibhausgasemissionen. Zugegeben: Die Ziele sind ehrgeizig, aber n\u00f6tig und realistisch. Ein Beispiel: Die Studie \"CH 50 Prozent\" hat schon vor acht Jahren gezeigt, wie wir den Verbrauch an fossilen Energien in der Schweiz um 50 Prozent und mehr reduzieren k\u00f6nnen, ohne unser Verhalten \u00e4ndern zu m\u00fcssen. Stichworte sind: Minergie-Standard und weiter gehende Bautechniken, aber auch einheimische Rohstoffe, insbesondere Holz. Andere Studien haben das best\u00e4tigt. Noch bessere Ergebnisse liessen sich mit Verhaltens\u00e4nderungen erreichen. Weil aber nach unserer Erfahrung die Freiwilligkeit allein nicht ausreicht, setzen wir im Weiteren auf Lenkungsabgaben. Eine marktkonforme CO2-Abgabe auf allen fossilen Energietr\u00e4gern, auch f\u00fcr den Verkehr, w\u00fcrde schnell und problemlos wirken.
\nEnergieeffizienz und erneuerbare Energien sind auch wirtschaftspolitisch interessant. Sie bieten den kleinen und mittleren Unternehmen Chancen und sind geeignet, Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten und neue zu generieren. Die Schweiz macht jetzt mit dem CO2-Gesetz, dem Mineral\u00f6lsteuergesetz oder mit dem Strommarktgesetz erste kleine Schritte. Wir verlangen aber mehr Konsequenz und ein h\u00f6heres Tempo. Wir sind \u00fcberzeugt, dass wir damit gute Aussichten haben, bei der Bev\u00f6lkerung zu re\u00fcssieren. Gut w\u00e4re auch, wenn hier und heute vieles davon ins Trockene gebracht werden k\u00f6nnte - danke, denn die Zeit dr\u00e4ngt.
\n[PAGE 482]
\nHerr Brunner, ich m\u00f6chte nur zur Kl\u00e4rung festhalten, dass die Berner Regierung mit Unterst\u00fctzung auch der FDP, der ich angeh\u00f6re, den Ausbau der Grimselstaumauer voll unterst\u00fctzt. Das gilt auch f\u00fcr mich. Dies tun auch die Sozialdemokraten, die Gr\u00fcnen, die in der Berner Regierung vertreten sind, und nat\u00fcrlich auch Ihre Partei, die hier einen ganz klaren Konsenskurs einh\u00e4lt.
\nSie m\u00fcssen wissen - und Sie wissen es ja ganz genau -, dass Sie verhindern, dass man ein Pumpspeicherwerk ausbauen, die Staumauer erh\u00f6hen und letztlich auch dort mehr f\u00fcr die Spitzenenergie investieren kann. Sie und Ihre Kreise verhindern das.
\nIch m\u00f6chte Ihnen auch noch eine Frage stellen. Sie haben ja jetzt immer gesagt, und ich habe das auch von anderen geh\u00f6rt, wir w\u00fcrden auf der Grimsel Stromerzeugung verhindern. Seit wann erzeugt ein Pumpspeicher Strom?
\nSie sprechen einen Punkt an, den ich leider aus Zeitgr\u00fcnden bei meinem Votum weglassen musste. Ihre Frage aber erm\u00f6glicht es, ihn auch noch einzubringen. Es ist so: Bei alten Geb\u00e4uden besteht tats\u00e4chlich ein kleiner Anreiz, sie energetisch zu sanieren. Die Hausbesitzer schrecken vor den hohen Kosten zur\u00fcck. Da h\u00e4tte ich einen Vorschlag: Schaffen wir doch einen steuerlichen Anreiz daf\u00fcr, dass man diese Geb\u00e4ude auch energieeffizient saniert, zum Beispiel mit einem Steuerabzug \u00fcber f\u00fcnf Jahre. Der Denkmalschutz ist wie der Klimaschutz auch ein wichtiges Argument; aber auch bei Geb\u00e4uden, die unter Denkmalschutz gestellt sind, kann man energetische Massnahmen ergreifen. Das muss meistens innerhalb des Geb\u00e4udes sein. Bei vielen Geb\u00e4uden unter Denkmalschutz sind Sonnenkollektoren tats\u00e4chlich nicht m\u00f6glich. Aber ich bin \u00fcberzeugt, wir m\u00fcssen nicht immer bei den Ausnahmen beginnen, sondern dort anfangen, wo es einfach umzusetzen ist: Bei Neubauten und bei vielen Altbauten ist dies problemlos m\u00f6glich.
\nFrau Teuscher, Sie haben jetzt vor allem den Energiesparbereich bei Geb\u00e4uden angesprochen. Wie wollen Sie bei alten Geb\u00e4uden den Energieverbrauch verbessern, wenn z. B. Tausende von Geb\u00e4uden, die unter Denkmalschutz stehen, nicht so saniert werden k\u00f6nnen, wie es eigentlich der Fall sein sollte, damit Energie gespart bzw. weniger Energie verbraucht wird?
\nIn den letzten Wochen und auch heute Nachmittag hier in diesem Saal hat man uns st\u00e4ndig das Wort \"Stroml\u00fccke\" um die Ohren geschlagen. Davon wurde offenbar auch unserer Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard ganz schwindlig. Sie hat am 3. M\u00e4rz 2007 in einer Rede darauf hingewiesen, dass wir zur Deckung unseres Energiebedarfs 80 Prozent der Energie aus dem Ausland importieren m\u00fcssen und dass es deshalb illusorisch sei zu denken, wir k\u00f6nnten eine Energieunabh\u00e4ngigkeit erreichen. Wer unabh\u00e4ngig vom Ausland sein will, der setzt nicht auf Uran; wer unabh\u00e4ngig vom Ausland sein will, der setzt nicht auf \u00d6l; wer wirklich unabh\u00e4ngig sein will, der setzt, wie wir Gr\u00fcnen, auf die Energiewende und auf die Energieeffizienz. Nur mit einer Energiewende schaffen wir es n\u00e4mlich, die imagin\u00e4re Stroml\u00fccke zu stopfen.
\n45 Prozent des gesamtschweizerischen Energieverbrauchs, also fast die H\u00e4lfte, werden im Geb\u00e4udebereich beansprucht. 70 Prozent aller Geb\u00e4ude in der Schweiz sind \u00e4lter als 25 Jahre, knapp die H\u00e4lfte davon wurde seit 1980 nicht mehr renoviert. Im Geb\u00e4udebereich liegt also ein grosses Energieeffizienzpotenzial brach. Aber das wissen wir nicht erst seit heute, und das wissen wir auch nicht erst, seit wir \u00fcber die Klimaerw\u00e4rmung debattieren. Das Bundesamt f\u00fcr Energie hat eine F\u00fclle von detaillierten Angaben dazu zusammengetragen. Der Bund war aber bisher nicht in der Lage, eine \u00c4nderung herbeizuf\u00fchren. Das ist ein bisschen merkw\u00fcrdig, denn jedes Mal, wenn unsere Seite verlangte, der Bund solle bei der Energieeffizienz im Geb\u00e4udebereich Gas geben, bekamen wir zu h\u00f6ren, dem Anliegen werde bereits Rechnung getragen, es bestehe kein Handlungsbedarf. Dies schreibt der Bundesrat auch in der Stellungnahme zu meiner Motion \"Energiesparende Geb\u00e4ude f\u00fcr die Zukunft\".
\nDank Minergie-P-Standard oder dem Passivhausstandard k\u00f6nnen wir den Energieverbrauch von Geb\u00e4uden um rund zwei Drittel reduzieren - das auch an die Adresse von Herrn M\u00f6rgeli, der uns Gr\u00fcnen Technologiefeindlichkeit unterstellt hat. Sie sehen also, auch wir sind gar nicht so technologiefeindlich, wie Sie das offenbar gerne h\u00e4tten.
\nHeute stehen vor allem die b\u00fcrgerlichen Parteien auf dem Pr\u00fcfstand. Die CVP hat sich in den Medien daf\u00fcr ausgesprochen, Minergie-P bei Neubauten bis 2012 verbindlich festzulegen. Die FDP hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, dass die Baunormen so auszugestalten sind, dass nur noch energieeffizient gebaut werden kann. Ich hoffe, dass sowohl die CVP wie die FDP heute ihren \u00c4usserungen in den Medien folgen und Ja zu meinem Vorstoss sagen k\u00f6nnen.
\nImmer noch werden in der Schweiz Neubauten so konzipiert, dass in ihnen vor allem nichterneuerbare Energien eingesetzt werden. Gesetzliche Vorschriften, Neubauten m\u00f6glichst energieeffizient zu erstellen, fehlen. Die Klimaerw\u00e4rmung und die Endlichkeit der nichterneuerbaren Energien sprechen klar daf\u00fcr, dass wir heute diese Gesetzesl\u00fccke schliessen. Der Minergie-P-Standard oder der Passivhausstandard reduziert den Energieverbrauch der Geb\u00e4ude um rund zwei Drittel. Warmwasseraufbereitung k\u00f6nnen wir mit Sonnenkollektoren machen. Es ist wichtig, dass wir diese \u00c4nderung heute beschliessen, denn wegen der geringen Neubaurate ist mit langen Umsetzungsfristen zu rechnen.
\nMein Vorstoss f\u00fcr energiesparende Geb\u00e4ude f\u00fcr die Zukunft ist einer auf der Liste der Top Ten, die Sie alle bekommen haben, auf der Liste der Top-Ten-Klimavorst\u00f6sse, die die Allianz f\u00fcr eine verantwortungsvolle Klimapolitik zusammengestellt hat. Das sind 51 Organisationen, welche einen Klimamasterplan erarbeitet haben, den Sie auch erhalten haben und der aufzeigt, wie die Schweiz klimavertr\u00e4glich werden kann.
\nIch bitte Sie zu ber\u00fccksichtigen, dass sechs Vorst\u00f6sse der Gr\u00fcnen auf dieser Top-Ten-Liste aufgef\u00fchrt sind. Sie alle fahren nicht schlecht, wenn Sie heute bei den Abstimmungen auf Gr\u00fcn setzen, denn damit haben Sie 1,8 Millionen Leute in der Schweiz hinter sich, die in den 51 [PAGE 472] Organisationen vereint sind, welche die Allianz f\u00fcr eine verantwortungsvolle Klimapolitik ausmachen.
\nIch spreche vor allem \u00fcber die Notwendigkeit der F\u00f6rderung von erneuerbaren Energien. Ich muss zuerst meine Interessenbindung bekanntgeben: Ich bin Pr\u00e4sidentin der Agentur f\u00fcr erneuerbare Energien und Energieeffizienz, einem Dachverband nicht von irgendwelchen linken Vision\u00e4ren, sondern von 26 Verb\u00e4nden und Organisationen aus dem Bereich der Holzproduktion, der Holzverwertung, der Sanit\u00e4rinstallateure sowie der Heizungs- und Klimaplaner und des Fassadenbaus. Das sind also Handwerker, KMU, die im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz \u00fcber grosse Kompetenzen verf\u00fcgen.
\nEs gibt gute Gr\u00fcnde, weshalb wir in Zukunft auf Energieeffizienz und f\u00fcr den verbleibenden Energiebedarf auf [PAGE 471] erneuerbare Energien sowie auf dezentrale Systeme zur Energiegewinnung setzen m\u00fcssen. Vorerst einmal gibt es klimapolitische Gr\u00fcnde: Der Klimawandel ist durch den exponentiell gestiegenen CO2-Ausstoss mitverursacht. Das steht im Moment im Zentrum der Argumentation. Wir m\u00fcssen dazu beitragen, dass weltweit der CO2-Ausstoss massiv reduziert wird, wenn wir den Klimawandel nicht zum Klimatod der Menschheit werden lassen wollen. Was n\u00fctzt uns die Freiheit, irgendwelche grossen Autos zu fahren, wenn die Existenzgrundlage zerst\u00f6rt ist? Das ist nur mit einer massiven Reduktion des Verbrauchs vor allem von \u00d6l und Benzin zu erreichen.
\nErneuerbare Energien spielen aber f\u00fcr die Energiepolitik eine wichtige Rolle. Wir haben n\u00e4mlich auch das Problem der beschr\u00e4nkten Verf\u00fcgbarkeit fossiler Ressourcen. Die Vorr\u00e4te, von denen wir jetzt zehren, sind nicht endlos. Der Weltenergieverbrauch, vor allem von \u00d6l, Gas und Kohle, nimmt laufend zu. W\u00e4hrend sich der \u00d6lverbrauch vor allem in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern mindestens stabilisiert hat, steigt er in den USA weiter an: Die USA konsumieren t\u00e4glich \u00fcber 20 Millionen Fass \u00d6l, das sind rund 25 Prozent des Weltkonsums. Wenn wir daran denken, dass wirtschaftlich neuerdings boomende L\u00e4nder wie China und Indien auch zunehmend Energie ben\u00f6tigen, dann k\u00f6nnen wir absehen, wie sich der Kampf um diese Ressource verst\u00e4rken wird.
\nWenn wir uns nicht auf eine Senkung unseres Lebensstandards einlassen, sondern unseren Wohlstand erhalten wollen, m\u00fcssen wir dazu kommen, andere Energiequellen zu nutzen; sonst gen\u00fcgen die zur Verf\u00fcgung stehenden Energiequellen nicht. Die anderen Energiequellen sind da: Sonne, Erdw\u00e4rme, Wind, Biomasse. Die Potenziale sind riesig, wir m\u00fcssen sie technisch erschliessen. Das heisst, wir m\u00fcssen Technologien entwickeln, die die Wirksamkeit der Stromproduktion maximieren und die Kosten tragbar machen.
\nDie Schweiz als Binnenland und als Land mit einer 85-prozentigen Abh\u00e4ngigkeit von ausl\u00e4ndischen Energiequellen ist verletzlich. Eine radikale Umstellung der Energieversorgung hierzulande und weltweit ist deshalb von gr\u00f6sster Dringlichkeit - zur Entlastung der Umwelt, als Vorsorge gegen eine vorhersehbare Verknappung von \u00d6l und Gas und zur Vermeidung von internationalen Konflikten um die Energiequellen, vor allem eben ums \u00d6l. Es gibt aber auch wirtschaftliche Gr\u00fcnde, deretwegen wir auf erneuerbare Energien umsteigen m\u00fcssen: Nicholas Stern, der ehemalige Weltbank-\u00d6konom, f\u00fchrt in seinem Bericht zur Klimaver\u00e4nderung, dem sogenannten Stern-Report, aus, dass es uns einiges teurer zu stehen kommt, die Klimasch\u00e4den zu berappen als jetzt die Investitionen zu t\u00e4tigen, die n\u00f6tig sind, um diese Sch\u00e4den zu vermeiden. Ich gehe davon aus, dass Stern \u00fcber die n\u00f6tigen \u00f6konomischen Kompetenzen verf\u00fcgt und dass das auch anerkannt wird. Seine Berechnungen ergeben, dass die Kosten ungef\u00e4hr 5 bis 20 Prozent des Bruttoinlandproduktes ausmachen, wenn wir die Sch\u00e4den nach einigen Jahren beheben m\u00fcssen, w\u00e4hrend wir die Sch\u00e4den mit Investitionen von nur 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes vermeiden k\u00f6nnten.
\nGrossbanken wie die UBS, aber auch die Deutsche Bank empfehlen unterdessen Anlagen in erneuerbare Energien - und sie wissen wohl, wo Geld zu verdienen ist.
\nMit unseren Aktivit\u00e4ten k\u00f6nnen wir auch Arbeitspl\u00e4tze schaffen. Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt alle Vorst\u00f6sse, die erneuerbare Energien und Energieeffizienz f\u00f6rdern. Wir lehnen aber zwei Vorst\u00f6sse ab, die Gelder f\u00fcr die Forschung verlangen; nicht weil wir gegen die Forschung w\u00e4ren, sondern weil das im Moment der falsche Ort ist. Es handelt sich um die Motion Schweizer 06.3747, \"F\u00f6rderung der W\u00e4rmepumpenforschung\", und die Motion Theiler 06.3835, \"Forschungsprogramm tiefe Geothermie\". Forschungsgelder sollen nicht innerhalb des BFI-Kredites bewilligt und beschlossen werden, sondern im Rahmen der Projekte von \"Energie Schweiz\". Dort ist vorgesehen, dass alle erneuerbaren Energien gef\u00f6rdert werden. Und das ganze Programm, das Bundesrat Leuenberger und der Bundesrat zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien in Aussicht gestellt haben, wird da auch einiges liefern. Wir wollen nicht nur \u00fcber die M\u00f6glichkeiten der erneuerbaren Energien reden, wir wollen auch Taten sehen und unsern Lebensraum Schweiz erhalten.
\nLa fracziun da la PCD sustegna tut las mesiras per il spargn e l'effizienza da l'energia ed ella \u00e8 per la promoziun da las energias regenerablas e cunter la construcziun da novas ovras per gas natiral.
\nDie Angst vor einer Unterversorgung unseres Landes mit Energie und die zunehmende Umweltbelastung haben einerseits bei der Bev\u00f6lkerung zu einer zunehmenden Unsicherheit und andererseits bei den Medien und in der Politik zu einer sehr kontroversen Diskussion gef\u00fchrt. Es ist allgemein anerkannt, dass die wachsenden Treibhausgasemissionen zu einer beschleunigten Klimaver\u00e4nderung f\u00fchren, was zu einer Zunahme von extremen Witterungsereignissen mit den damit verbundenen Sch\u00e4den an Geb\u00e4uden, Infrastrukturen und Kulturen f\u00fchrt und Ertragsausf\u00e4lle im Landwirtschafts- und im Tourismusbereich zur Folge hat, die immer weniger verkraftbar sind. Mit den im Verlauf dieser Session zum Abschluss gelangenden Gesetzesvorhaben im Energie- und Umweltbereich werden wichtige und dringend notwendige Grundlagen zugunsten des Klimaschutzes, der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien geschaffen.
\nTrotzdem erachtet die CVP-Fraktion im Bereich der Energieeffizienz, des Energiesparpotenzials und der Umweltbelastung weitere Bem\u00fchungen als unabdingbar. Besondere Beachtung mit einer speziellen F\u00f6rderung verdient die Energieeffizienz im Geb\u00e4udebereich. Die Bau- und Geb\u00e4uded\u00e4mmtechnik in den heute nach Minergie-Standard erstellten Bauten erm\u00f6glicht einen f\u00fcnf- bis zwanzigmal kleineren Energieverbrauch als in den vor dreissig und mehr Jahren erstellten Geb\u00e4uden. Im gleichen Ausmass k\u00f6nnen die das Klima belastenden Emissionen dieser Geb\u00e4ude reduziert werden. Aufgrund der geringen Neubaurate und der zahlreichen Hemmnisse f\u00fcr Sanierungen - z. B. hoher Mittelbedarf und das Mieter/Vermieter-Dilemma - muss leider mit langen Umsetzungsfristen f\u00fcr eine landesweit verbesserte Bausubstanz gerechnet werden. Diese Zur\u00fcckhaltung bei energetisch relevanten Baumassnahmen steht in krassem Widerspruch zum klaren Befund, dass der Energiebedarf und die Belastung des Klimas durch \u00e4ltere Geb\u00e4ude auf rentable Weise halbiert werden k\u00f6nnen.
\nAufgrund des grossen Energiesparpotenzials und der angestrebten Reduktion des Treibhausgasausstosses verdient diese Massnahme jedoch hohe Priorit\u00e4t. Durch eine Revision der entsprechenden Steuergesetze muss die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, Aufwendungen und Spareinlagen f\u00fcr relevante energetische Massnahmen steuerlich zu beg\u00fcnstigen. Durch die Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer und des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden kann ein wichtiger Beitrag zur Steigerung der Geb\u00e4udeeffizienz geleistet werden. Die CVP-Fraktion ersucht den Bundesrat, eine entsprechende Revision der Steuergesetzgebung einzuleiten und zus\u00e4tzlich die notwendigen Gesetzesgrundlagen zu schaffen f\u00fcr den Abschluss von Leistungsvertr\u00e4gen mit den Kantonen, in welchen der Bundesrat konkrete Vorgaben und Ziele f\u00fcr die Energieeffizienz festlegen kann.
\nEin weiteres brachliegendes Energiesparpotenzial liegt im Bereich der Haushaltsger\u00e4te, der sogenannten Energiefresser, und bei den Ger\u00e4tegruppen, die im ausgeschalteten Zustand Strom verbrauchen, n\u00e4mlich im sogenannten Stand-by-Modus. Mit einem bewussten Einkauf von stromsparenden Ger\u00e4ten und einem entsprechenden Benutzerverhalten k\u00f6nnten auf den gesamtschweizerischen Stromverbrauch hochgerechnet etwa 15 Prozent eingespart werden, was immerhin der dreifachen Jahresproduktion des Atomkraftwerkes M\u00fchleberg oder Stromkosten von mindestens 1,5 Milliarden Franken pro Jahr entspricht.
\nDie CVP-Fraktion fordert den Bundesrat auf, das System der Energieetiketten bei Haushaltger\u00e4ten zu erg\u00e4nzen, sodass ab dem Jahre 2010 nur noch Ger\u00e4te der Klassen A bis C und ab dem Jahre 2012 nur noch Ger\u00e4te der Klassen A und B zugelassen werden. Zus\u00e4tzlich fordert die CVP-Fraktion den Bundesrat auf, im Bereich der Stand-by-Ger\u00e4tegruppen alle Ger\u00e4te, welche in der Praxis auf den Stand-by-Modus verzichten k\u00f6nnen, nach 2010 nicht mehr zum Verkauf zuzulassen und bei Ger\u00e4tegruppen, f\u00fcr deren Betrieb der Stand-by-Modus unerl\u00e4sslich ist, verbindliche Grenzwerte f\u00fcr den Stand-by-Verbrauch festzulegen.
\nEine ausreichende Energieversorgung f\u00fcr unser Land kann mittelfristig durch Effizienz- und Sparmassnahmen alleine leider nicht sichergestellt werden. Aber zusammen mit einer aktiven F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien k\u00f6nnen wir, ohne auf Komfort zu verzichten, einen nicht unwesentlichen Beitrag an die Energieversorgung und an die Minderung des Treibhausgasausstosses leisten.
\nDas Thema Klima, Klimapolitik und CO2-Ausstoss ist untrennbar mit der Energiepolitik verbunden. Unser Fraktionschef hat Ihnen bereits die grunds\u00e4tzliche Haltung der SVP bez\u00fcglich unserer Energiepolitik erl\u00e4utert. Wir setzen uns f\u00fcr eine sichere, g\u00fcnstige, aber auch f\u00fcr eine umweltfreundliche Energie ein. Damit wir auch in Zukunft \u00fcber gen\u00fcgend und \u00fcber gen\u00fcgend umweltfreundliche Energien verf\u00fcgen, sind aber grosse Anstrengungen vonn\u00f6ten.
\nWir sind uns in diesem Saal vermutlich weitgehend einig, dass wir mit der Energieversorgung, insbesondere im Strombereich, in den n\u00e4chsten Jahren ein gravierendes Problem haben werden. Trotz allen Anstrengungen auf dem Gebiet der Energieeffizienz werden der Energie- und speziell auch der Stromverbrauch weiterhin ansteigen - das aber nicht nur bei uns in der Schweiz, das weltweit, vor allem in den Industrienationen. Die Stroml\u00fccke, welche man bisher in etwa im Jahr 2020 bei uns erwartete, kommt wohl schneller auf uns zu, als wir bisher angenommen haben. Das heisst, diesbez\u00fcglich besteht Handlungsbedarf.
\nDie Stromproduktion in der Schweiz st\u00fctzt sich seit Jahrzehnten haupts\u00e4chlich auf die Energieformen Wasser- und Kernkraft. Diese machen heute \u00fcber 90 Prozent unserer Stromversorgung aus. Beide Energietr\u00e4ger erf\u00fcllen die Anforderungen an eine sichere, g\u00fcnstige, an eine unabh\u00e4ngige und umweltfreundliche Stromproduktion. Durch die Verwendung dieser CO2-freien Technologien nimmt unser Land punkto Umweltvertr\u00e4glichkeit bei der Stromproduktion eine Spitzenstellung ein. Auch bei einer st\u00e4rkeren, gezielten F\u00f6rderung von neuen erneuerbaren Energien bleiben diese beiden Energieformen wohl die Hauptpfeiler einer sicheren Stromversorgung.
\nW\u00e4hrend die Wasserkraft kaum zu grossen Diskussionen Anlass gibt, scheiden sich jedoch die Geister beim Einsatz und vor allem beim Ausbau der Kernenergie; das haben wir vorhin ja im Votum von Frau Marty K\u00e4lin geh\u00f6rt und gesp\u00fcrt. Ich spreche deshalb vor allem zu diesem Thema und damit auch zu den zur Diskussion stehenden Interpellationen der SVP-Fraktion betreffend die Gew\u00e4hrleistung der Versorgungssicherheit im Strombereich sowie die Bewilligungsverfahren f\u00fcr Kernkraftwerke und Tiefenlager f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle.
\nDass eine sichere Energieversorgung f\u00fcr unser Land von zentraler Bedeutung ist, ist aus der Interpellationsantwort vom September 2005 und aus dem Entscheid des Bundesrates vom vergangenen Februar ersichtlich, indem er eine Neuausrichtung der Energiepolitik beschlossen hat, um die auch seiner Meinung nach drohende Energiel\u00fccke zu schliessen. Gem\u00e4ss Bundesrat bleibt trotz verst\u00e4rkten Effizienzmassnahmen sowie dem Ausbau der Wasserkraft und der F\u00f6rderung der \u00fcbrigen erneuerbaren Energien eine Restl\u00fccke in der Stromversorgung bestehen. Da wir nicht davon ausgehen k\u00f6nnen, dass wir diese L\u00fccke mittel- und l\u00e4ngerfristig durch Stromimporte decken k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir uns aus eigener Kraft bem\u00fchen, den notwendigen Strom zu produzieren.
\nDeshalb unterst\u00fctzt der Bundesrat ja auch den Bau von Gaskombikraftwerken. In dieser Session haben wir schon ausf\u00fchrlich \u00fcber die Bedingungen f\u00fcr den Bau dieser Anlagen diskutiert. Dabei wurde unter anderem auch vom Bundesrat betont, dass diese Werke nur als Teil einer \u00dcbergangsstrategie dienen k\u00f6nnen. Aus klimapolitischen und wirtschaftlichen Gr\u00fcnden ist der fossile Zwischenschritt m\u00f6glichst zu vermeiden bzw. auf ein Minimum zu beschr\u00e4nken. Richtigerweise waren wir bisher n\u00e4mlich stolz auf unsere weitgehend CO2-freie Stromproduktion. Richtigerweise setzt der Bundesrat deshalb auch weiterhin auf Kernenergie.
\nAls Stolperstein k\u00f6nnte sich hier jedoch das Bewilligungsverfahren f\u00fcr neue Kernkraftwerke erweisen. Nach den bisherigen Ausf\u00fchrungen dauert das ganze Verfahren - mit der [PAGE 470] Rahmen-, Bau- und Betriebsbewilligung - \u00fcber zwanzig Jahre. In der Interpellationsantwort vom M\u00e4rz dieses Jahres wurden diese enormen und f\u00fcr die Wirtschaft wohl kaum tragbaren Zeitr\u00e4ume zwar relativiert. Wenn man in Betracht zieht, dass jeder Entscheid in Zusammenhang mit einem KKW - sofern anfechtbar - bis zur letzten Instanz weitergezogen wird, ist eine sichere Stromversorgung unseres Erachtens jedoch nicht gew\u00e4hrleistet. Der Bundesrat hat deshalb das UVEK zu Recht beauftragt, zu pr\u00fcfen, inwieweit die Bewilligungsverfahren f\u00fcr Kernkraftwerke beschleunigt werden k\u00f6nnen.
\nBei allem Respekt vor dem Sicherheitsaspekt und der demokratischen Mitwirkung der Bev\u00f6lkerung ist es auch die Pflicht der Beh\u00f6rden, vern\u00fcnftige Verfahrensabl\u00e4ufe festzulegen und zeitgerechte Entscheide zu f\u00e4llen, um die Energieversorgung zu gew\u00e4hrleisten. Es kann nicht sein, dass ein Bewilligungsverfahren f\u00fcr ein einziges Werk fast eine Generation dauert. Diesbez\u00fcglich erwarten wir vom Bundesrat deshalb konkrete Vorschl\u00e4ge und Entscheide.
\nDas Gleiche gilt auch f\u00fcr die Entsorgung radioaktiver Abf\u00e4lle. Auch hier dachte der Bundesrat bisher in Zeitr\u00e4umen von Generationen. An sich sind die Anforderungen betreffend Entsorgung f\u00fcr den Ersatz bestehender Kernanlagen zwar erf\u00fcllt. Der Bundesrat hat im Juli 2006 best\u00e4tigt, dass auch die hochradioaktiven Abf\u00e4lle in der Schweiz grunds\u00e4tzlich sicher gelagert werden k\u00f6nnen, und den entsprechenden Nachweis auch genehmigt. Gegenw\u00e4rtig geht es um die Standortwahl f\u00fcr ein geologisches Tiefenlager. Dieses Auswahlverfahren muss im Rahmen des entsprechenden Sachplanes gem\u00e4ss Raumplanungsgesetz erfolgen. Dabei ist es f\u00fcr uns selbstverst\u00e4ndlich, dass die demokratischen Spielregeln eingehalten werden und nach M\u00f6glichkeit auch ein politischer Konsens gefunden werden sollte. In Anbetracht der Gef\u00e4hrdung der Versorgungssicherheit haben wir allerdings f\u00fcr rein politisch motivierte Verz\u00f6gerungstaktiken wenig Verst\u00e4ndnis. In der ganzen Thematik vergessen die Gegner eines Endlagers auch gerne, dass \u00fcber 25 Prozent aller Abf\u00e4lle aus den Bereichen Medizin, Industrie und Forschung anfallen.
\nF\u00fcr die SVP ist eine funktionierende, kosteng\u00fcnstige Energieversorgung von zentralem Interesse. Um auch in politisch unsicheren Zeiten eine Versorgung gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen, muss der Ausbau der Stromproduktion im Inland eine hohe Priorit\u00e4t haben. Mit Blick auf diese Zielsetzung w\u00e4re es verfehlt und f\u00fcr uns auch unverst\u00e4ndlich, auf die Option Kernenergie zu verzichten und ihr vor allem politisch motivierte Hindernisse in den Weg zu legen. Wenn wir uns \u00fcber das Klima Sorgen machen, d\u00fcrfen wir nicht auf diejenige Energie verzichten, welche weitgehend CO2-frei und im Inland produziert werden kann.
\nSelbstverst\u00e4ndlich: 1954. Aber es geht vor allem darum, dass dem ganzen Bereich der Atomkraftnutzung der Nachwuchs ausgeht: Sie finden keine Ingenieure mehr, Sie finden keine Betreiber von Atomkraftwerken mehr. Es sind wirklich nur noch die alten M\u00e4nner, die von dieser Energieform tr\u00e4umen.
\nSie haben uns Bef\u00fcrwortern der Kernkraftwerke \"Altm\u00e4nnerfantasien\" unterstellt. Darf ich mir erlauben, Sie nach Ihrem Jahrgang zu fragen?
\nIch finde diese Meinung nicht schizophren und gestatte mir, Ihnen zwei, drei Rahmenbedingungen beispielsweise des Uranabbaus zu illustrieren. Uranhaltiges Gestein hat einen Urangehalt von etwa 1 Prozent, sodass 99 Prozent Abraum sind: strahlender M\u00fcll. Dieser wird auf riesige Halden aufgeschichtet, wird vom Regen ausgewaschen und gelangt ins Trinkwasser. Dieser Abbau interessiert uns nicht, weil er in Saskatchewan in Kanada stattfindet, weil er bei den Aborigines in Australien stattfindet - dort leben indigene V\u00f6lker, welche in dieser Urandiskussion nie irgendwelche Mitsprache genossen haben.
\nDann kommt noch das andere Ende. Das ist die gesamte Frage der Entsorgung, die weltweit nirgends gel\u00f6st ist. Es hat niemand Langzeiterfahrung. Und wenn wir sicherstellen, dass ein Endlager im Grundbuch eingetragen werden soll, ist das wohl eher r\u00fchrend als ernst gemeint.
\nAtomkraft ist keine saubere und keine nachhaltige Energie.
\nFrau Marty K\u00e4lin, Sie beschw\u00f6ren einerseits die Verbesserung der Umwelt, und auf der anderen Seite wehren Sie sich gegen die sauberste Energie, n\u00e4mlich die Energie aus Kernkraftwerken. (Unruhe) Finden Sie diese Meinung nicht schizophren?
\nDie Diskussion um GUD oder AKW ist eine Diskussion um Teufel oder Beelzebub. Wir wollen beides nicht, und wir sind \u00fcberzeugt, dass wir beides auch nicht brauchen. Mit einer intelligenten Energiepolitik mit der bestehenden Wasserkraft, mit der F\u00f6rderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz, wie wir sie eben beim StromVG beschlossen haben, mit der M\u00f6glichkeit von Biomasseanlagen, wie wir sie beim RPG beschlossen haben, und mit der ebenfalls endlich beschlossenen CO2-Abgabe k\u00f6nnen wir unsere Energieversorgung ohne Grosskraftwerke sicherstellen. Grosskraftwerke, insbesondere AKW, sind Klumpenrisiken, die sich weder finanzieren noch versichern lassen.
\nHerr M\u00f6rgeli, wenn Sie den Klimareport der UBS - also weder eines linken \u00d6kob\u00fcros noch eines gr\u00fcnen Fundigr\u00fcppchens, sondern einer Grossbank - mit dem Untertitel \"Gutes tun und Geld verdienen\" lesen, finden Sie darin S\u00e4tze wie: \"Das Sparpotenzial beim Endenergieverbrauch ist riesig. Mindestens 40 bis 60 Prozent des Stromverbrauchs k\u00f6nnten mit Effizienzmassnahmen in allen Bereichen eingespart werden. Dazu geh\u00f6ren Industrie, Geb\u00e4ude, Haushalts- und Elektronikger\u00e4te. Detaillierte Berechnungen ergeben sogar noch gr\u00f6ssere Einsparungen von 75 bis 80 Prozent.\" Und weiter: \"Durch die Unterstellung, dass Klimaschutz hohe Kosten verursache, hat die Klimadebatte leider eine falsche Richtung genommen. Denn eigentlich trifft das Gegenteil zu. Energieeffizienz kostet weniger als der Brennstoff, der durch sie eingespart wird. Interessanterweise sprechen 100 Prozent der Fachleute, die mit Energieeffizienzmassnahmen zu tun haben, \u00fcber Profite, w\u00e4hrend 100 Prozent der Politiker nur die Kosten sehen.\" So weit die UBS.
\nWir schicken pro Jahr rund 16 Milliarden Franken in die W\u00fcste, f\u00fcr Heiz\u00f6l, f\u00fcr Benzin, f\u00fcr Kerosin - Geld, das wir dringend im Inland investieren m\u00fcssten, in den Geb\u00e4udebestand der Schweiz, wo etwa anderthalb Millionen Wohn- und [PAGE 469] Gesch\u00e4ftsbauten stehen, die f\u00fcr 43 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich sind. Etwa ein Viertel der W\u00e4rme geht wegen ungen\u00fcgender Fassadenisolation, schlecht isolierter Fenster und fehlender D\u00e4mmung des Dachs mehr oder weniger ungenutzt direkt ins Freie. Ein weiterer Verlust resultiert aus ineffizienten Heizungen und schr\u00e4ggestellten Fenstern. Bauten, die ohne Fremdenergie auskommen oder gar Energie liefern, sind technisch problemlos machbar. Die Mehrkosten sind innert kurzer Zeit wettgemacht durch Minderkosten im Betrieb.
\nEin Geb\u00e4udesanierungsprogramm bedeutet Wertsch\u00f6pfung im Inland; das sind Auftr\u00e4ge f\u00fcr Baugewerbe und Industrie, das sind Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr KMU, das sind schliesslich Steuereinnahmen f\u00fcr Gemeinden, Bund und Kantone - nebst den Vorteilen f\u00fcrs Klima.
\nDa kommen jetzt die Stromer und wollen uns unter dem Titel \"Stroml\u00fccke\" ein neues AKW andrehen. Dabei werden die katastrophalen Bedingungen beim Uranabbau, die Risiken beim Betrieb, die Gefahr terroristischer Anschl\u00e4ge, das ungel\u00f6ste Problem der Endlagerung und die M\u00f6glichkeit eines schweren Unfalls, der die sofortige Evakuierung der St\u00e4dte Z\u00fcrich und Bern n\u00f6tig machen und das schweizerische Mittelland f\u00fcr Jahrzehnte unbewohnbar machen w\u00fcrde, einfach ausgeblendet. Wir f\u00e4nden uns pl\u00f6tzlich als Fl\u00fcchtlinge in Nordafrika wieder, ohne Hab und Gut, weil wir das alles hier verseucht zur\u00fccklassen m\u00fcssten. Davon h\u00f6ren wir nichts. Wir h\u00f6ren nichts von Tschernobyl, von Tokaimura, von Sellafield, von Forsmark, weil nicht wahr sein kann, was nicht wahr sein darf. Selbst Lucens haben wir erfolgreich verdr\u00e4ngt. Offenbar existiert die L\u00fccke prim\u00e4r in den K\u00f6pfen der Strombarone, aber das ist wohl auch nicht weiter erstaunlich. Eine Branche, die sich \u00fcber Solarkraft bloss lustig macht, versteht m\u00f6glicherweise etwas von Fussball, von Energie hat sie offensichtlich keine Ahnung.
\nSetzen wir deshalb wieder aufs Primat der Politik. Wir haben in dieser Session wichtige und wegweisende Entscheide gef\u00e4llt. Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir m\u00fcssen jetzt nur noch mit aller Energie daf\u00fcr sorgen, dass sie auch schleunigst umgesetzt werden, dass tats\u00e4chlich in Sonnen- und Windenergie sowie in die Erzeugung von Energie aus Biomasse und Erdw\u00e4rme investiert wird. Dann haben wir eine Chance, die Klimaerw\u00e4rmung halbwegs in den Griff zu bekommen. Die Altm\u00e4nnerfantasien von einem neuen AKW k\u00f6nnen wir dabei getrost vergessen.
\nHerr M\u00f6rgeli, danke f\u00fcr das Kompliment, dass Sie mich als vern\u00fcnftigen Menschen bezeichnen. Ich habe in meinem Votum versucht zu erkl\u00e4ren, warum wir diese Vorbildfunktion einnehmen sollen: Gerade weil es unserer Volkswirtschaft gutgeht, diese sich Investitionen leisten und sp\u00e4ter davon profitieren kann, weil sie diese Produkte in den anderen L\u00e4ndern verkaufen kann, ist diese Vorbildfunktion sogar auch \u00f6konomisch intelligent und eigenn\u00fctzig. Denn wenn wir heute investieren, dann profitieren wir morgen. Aber die Vorbildfunktion ist selbstverst\u00e4ndlich auch eine Verhaltensvorbildfunktion. Ich habe versucht, Ihnen auch das zu erkl\u00e4ren: Wie wollen Sie den Chinesen sagen, sie sollen weniger CO2 emittieren, wenn wir nicht mit gutem Beispiel vorangehen und unsere CO2-Emissionen reduzieren, jeder pers\u00f6nlich?
\nWir kommen nun zur Debatte \u00fcber die Energie- und Klimapolitik. Sie haben dazu eine Liste der Rednerinnen und Redner erhalten. Ich gebe Ihnen noch folgende \u00c4nderungen der Rednerliste bekannt, damit Sie sich danach richten k\u00f6nnen: Herr Baader Caspar wird seine Redezeit mit Herrn M\u00f6rgeli teilen. Heute Morgen hat Herr Freysinger im Rahmen der Debatte \u00fcber den Ordnungsantrag betreffend die Redezeit der Fraktionssprecher drei Minuten seiner Redezeit der gr\u00fcnen Fraktion geschenkt. Das haben wir jetzt wie folgt bereinigt: Herr Freysinger hat nun sechs statt neun Minuten Redezeit, daf\u00fcr haben Frau Teuscher f\u00fcnf statt vier, Herr M\u00fcller Geri vier statt drei und Frau Genner f\u00fcnf statt vier Minuten Redezeit.
\nF\u00fcr die SVP-Fraktion bedeutet Klimapolitik handfeste Energiepolitik. Im Gegensatz zur Ratslinken halten wir nichts von hysterischen Horror- und Untergangsszenarien. Solche haben wir in der Vergangenheit schon zur Gen\u00fcge erlebt: In den Sechzigerjahren sagte man voraus, die Gew\u00e4sser w\u00fcrden sterben, in den Siebzigerjahren prognostizierte Professor Kneschaurek eine \u00dcberv\u00f6lkerung unseres Landes, und in den Achtzigerjahren prophezeiten die damaligen Auguren, heute w\u00fcrde dort, wo unsere W\u00e4lder sind, kein Baum mehr stehen. Die Realit\u00e4t kennen Sie.
\nDie SVP hat auch im Bereich der Energiepolitik seit Jahren eine klare Strategie: Schon in unserem vielbeachteten Energiepapier aus dem Jahre 2001 forderten wir, die Politik m\u00fcsse sicherstellen, dass die Schweiz auch in Zukunft gen\u00fcgend kosteng\u00fcnstige, sichere und umweltfreundliche [PAGE 464] Energie habe. Diese Forderung erheben wir heute unver\u00e4ndert, im Interesse aller Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch im Interesse der Wirtschaft und der Arbeitspl\u00e4tze in diesem Land. Wir lassen uns von der linken Verhinderungspolitik nicht dauernd neue Verbote und Lenkungsabgaben auferlegen und damit den Ast abs\u00e4gen, auf dem wir sitzen.
\nDas gr\u00f6sste unmittelbar bevorstehende Problem im Bereich der Energiepolitik ist die Stromversorgungsl\u00fccke. Diese l\u00e4sst sich weder durch Stromeinsparungen noch durch Effizienzgewinne schliessen. Ab dem Jahr 2015 wird die Schweiz mit dem Auslaufen der Stromliefervertr\u00e4ge mit den Betreibern der franz\u00f6sischen Kernkraftwerke, mit dem Ende der Betriebsdauer von M\u00fchleberg und Beznau I und II sowie als Folge der dauernden Substitution von fossiler Energie durch Strom ein Stromversorgungsproblem bekommen. Daher braucht es rasche, konkrete Massnahmen und keine Ablenkungspolitik.
\nIm Sinne unserer Vorst\u00f6sse m\u00fcssen die Rahmenbedingungen f\u00fcr den Bau neuer KKW, f\u00fcr Tiefenlager radioaktiver Abf\u00e4lle und f\u00fcr eine effizientere Nutzung der Wasserkraft verbessert werden. Das heisst konkret, die Bewilligungsverfahren m\u00fcssen vereinfacht und beschleunigt werden. Mit der Kernkraft- und der Wasserkraftnutzung treffen wir gleich zwei Fliegen auf einen Schlag. Wir sichern einerseits die Energieversorgung unseres Landes, und andererseits tun wir das durch eine umweltfreundliche, CO2-freie Produktion. Hier verstrickt sich die Ratslinke in Widerspr\u00fcche. Seit Jahren jammert sie \u00fcber den zunehmenden CO2-Ausstoss und die Verschlechterung des Klimas, verhindert aber auf der anderen Seite den Neubau von Kernkraftwerken und, damit nicht genug, auch den Ausbau der Wasserkraft mit allen Mitteln. J\u00fcngstes Beispiel ist die Erh\u00f6hung der Grimselstaumauer.
\nDie SVP steht aber auch zur Energieeffizienz und zu alternativen Energien. Energieeffizienz soll unseres Erachtens aber nicht mit Verboten, sondern mit Anreizen in Form von steuerlichen Entlastungen dort gef\u00f6rdert werden, wo ein echtes technisches Potenzial besteht, also beispielsweise bei Geb\u00e4udeisolationen oder bei Hybridfahrzeugen. F\u00fcr den Bereich der alternativen Energien stehen unserer Meinung nach heute, mit den heutigen gesetzlichen Bestimmungen und dem heute beschlossenen Stromversorgungsgesetz, gen\u00fcgend finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung.
\nDamit wir die Energieversorgung unseres Landes mit gen\u00fcgend kosteng\u00fcnstiger, sicherer und umweltfreundlicher Energie ohne Versorgungsl\u00fccke sicherstellen k\u00f6nnen, setzt die SVP auch in Zukunft auf einen Mix aller Energiequellen. Darin haben nebst den Kern- und den Wasserkraftwerken auch fossile Energietr\u00e4ger ihre Rolle. Dabei denke ich an Gas und Erd\u00f6l. Sie haben den Vorteil, dass sie lagerf\u00e4hig sind, und das ist wichtig f\u00fcr die Versorgungssicherheit in Zeiten einer gest\u00f6rten Zufuhr oder unregelm\u00e4ssiger Preise.
\nIch bitte Sie deshalb, zur Verhinderung eines Energieengpasses und im Interesse unserer Umwelt unsere Vorst\u00f6sse heute Abend zu unterst\u00fctzen.
\nEs ist heute offenbar die Stunde jener Politiker, die f\u00fcr die Zukunft zust\u00e4ndig sind. Bis 2020 will die EU den CO2-Ausstoss um 20 Prozent senken. Da mag unsere Linke nat\u00fcrlich nicht zur\u00fcckstehen und gibt noch einen drauf: 30 Prozent sollen es werden! Wer kneift, bekommt eines auf die Gl\u00fchbirne.
\nVor gut zehn Jahren propagierte die EU noch ein anderes Zukunftsthema. Europa sollte die treibende Wachstumszone werden, mit dem Euro w\u00fcrde die Arbeitslosigkeit auf diesem Kontinent verschwinden. Die politischen Futuristen sind inzwischen alle pensioniert, die Arbeitslosigkeit ist geblieben, sie betr\u00e4gt im EU-Raum 10 Prozent. \u00c4hnlich wird es den CO2-Projekten ergehen. Aus h\u00f6herer Verantwortungslosigkeit werden Visionen verfolgt, um letztlich der t\u00e4glichen Knochenarbeit zum konkreten Wohl der Menschen zu entfliehen. Es ist nat\u00fcrlich angenehmer, CO2-Visionen zu propagieren als die konkreten Probleme von Neat, Transitverkehr, Bahndefiziten oder Luftverkehrsabkommen zu l\u00f6sen. Es ist sch\u00f6ner, im Flugzeug nach Nairobi zu jetten und im vollklimatisierten F\u00fcnfsternehotel weltweite CO2-Bestimmungen zu fordern, als die Probleme zu l\u00f6sen.
\nWas tut Rot-Gr\u00fcn wirklich? Beide Parteien tragen je ihren Klumpfuss in diese Debatte, und diese Mischung macht uns Angst. Bei den Sozialdemokraten ist es \u00f6konomischer Unverstand, bei den Gr\u00fcnen ist es Technologiefeindlichkeit. Jeder Unternehmer schaut doch, dass er mit m\u00f6glichst wenig Mitteln einen m\u00f6glichst hohen Nutzen herausholt. Die Linken kaprizieren sich lieber auf symbolische, ineffiziente und teure Aktionen. Ein Beispiel: W\u00e4hrend die Jungen Gr\u00fcnen hier in einem Anfall von Sozialneid irgendwelche Gel\u00e4ndewagen verbieten wollen, baut Deutschland ein neues Kraftwerk, das Kohle in Strom umwandelt - es soll sogar ein besonders modernes Kraftwerk sein - und einen j\u00e4hrlichen CO2-Ausstoss produziert, der demjenigen von 6 Millionen Personenwagen entspricht. Zum Vergleich: In der Schweiz sind 3,9 Millionen Personenwagen zugelassen. Warum spendieren wir nicht den Deutschen ein neues Atomkraftwerk? Und f\u00fcr alle Gl\u00fchbirnenentsorger: Die Kohlekraftwerke der f\u00fcnf gr\u00f6ssten deutschen Stromkonzerne verursachen im Jahr so viele CO2-Emissionen wie 130 Millionen Fahrzeuge. Und trotzdem fordert Rot-Gr\u00fcn mit irrationalen Argumenten weiter den Atomausstieg.
\nAuch der Rest ist Naivit\u00e4t. 2005 erzeugten die Schweizer Solaranlagen laut Energiestatistik 19,3 Millionen Kilowattstunden, was exakt 0,032 Prozent des Stromverbrauches entspricht. Und selbst wenn sich die Schweiz dank des Klimawandels auf h\u00f6here Temperaturen einstellen darf - sprich weniger Heiz\u00f6l, auch mehr Sonnentage; das freut die Solarzellen -, ist die rot-gr\u00fcne Energiepolitik vielleicht nett gemeint. Etwa so nett wie eine unbeheizte Alph\u00fctte ohne Elektrizit\u00e4t - aber das w\u00e4re nur f\u00fcr ein romantisches Wochenende und nicht f\u00fcr immer. Wir wollen nicht zur\u00fcck ins Neandertal. Das geht nicht mit der SVP.
\nIch erinnere Sie schliesslich daran: Die schlimmsten Umweltprobleme entstanden im Sozialismus. Wo gab es Reaktorunf\u00e4lle? Wo ist die Gegend verstrahlt? Wo ist am meisten Gift im Boden? Wo ist das \u00d6l in den Meeren? Wo gibt es die gr\u00f6ssten Dreckschleudern von Kraftwerken? Im Sozialismus! Das Beste f\u00fcr die Umwelt bleiben Wohlstand, Wachstum, wissenschaftlicher Fortschritt und Technologiefreundlichkeit. Daf\u00fcr setzen wir uns ein. Das ist gut f\u00fcr unser Land und vor allem gut f\u00fcr unsere Umwelt.
\nIn der Schweiz erleben wir rekordwarme Sommer, der Herbst 2006 und auch der letzte Winter waren gegen\u00fcber den langj\u00e4hrigen Mittelwerten weitaus zu warm. Unwetter und \u00dcberschwemmungen verursachen massive Sch\u00e4den. Wegen des Schneemangels zur Saisonzeit mussten letzten Winter gar Lohnausf\u00e4lle bezahlt werden. Aber weder die alarmierenden Zeichen des Klimawandels noch die Sch\u00e4den zeigten bisher in der schweizerischen Politik wirklich Wirkung. Mehr als Geschw\u00e4tz und Symptombek\u00e4mpfung haben wir bis jetzt noch nicht erlebt. Wir debattieren heute nebst den dringlichen Interpellationen wild durcheinandergew\u00fcrfelte Vorst\u00f6sse, die zum Teil bis ins Jahr 2003 zur\u00fcckgehen. Inhaltlich erleben wir deshalb eine Farce und nicht priorit\u00e4r eine politische Debatte. Eine solche w\u00e4re aber zur Bew\u00e4ltigung der dr\u00e4ngenden Energiefragen und der dr\u00e4ngenden Klimaprobleme notwendig.
\nIch bezweifle, ob die zynischen Worte meiner Vorredner wirklich zur L\u00f6sung beitragen. Ich meine, das sei verantwortungslose Politik und keine Politik der Zukunft. Wir Gr\u00fcnen halten fest, dass dem dringlichen Thema Klimawandel in diesem Rat nur formal Rechnung getragen wird. Das Abtragen von Vorst\u00f6ssen ist der Mehrheit offenkundig wichtiger als das engagierte und l\u00f6sungsorientierte Diskutieren der anstehenden Probleme.
\nWir wissen es: Der CO2-Ausstoss muss global drastisch reduziert werden. Wenn uns die Alpenregion wichtig ist und wir unsere Volkswirtschaft nicht fahrl\u00e4ssig Risiken aussetzen wollen, dann ergreifen wir als Parlament wirksame Massnahmen zur Reduktion von CO2. Wo wird in der Schweiz am meisten CO2 emittiert? Wo ist damit der Handlungsbedarf am gr\u00f6ssten? Es ist nicht neu: Der motorisierte [PAGE 465] Individualverkehr und Heizungen mit \u00d6l und Gas tragen am meisten zur CO2-\"Fracht\" bei.
\nGanz zahm wurde nun in diesem Rat eine Abgabe auf Heiz\u00f6l beschlossen. Ich m\u00f6chte den Bundesrat fragen: Wird diese Abgabe gen\u00fcgen, um die Ziele des Kyoto-Protokolls zu erreichen? Was wird der Bundesrat tun, um sich nicht weltweit zu blamieren? Denn das reichste Land, das Hightech kennt, das viel Know-how und teure Industrieprodukte exportiert und nicht willens und f\u00e4hig ist, eine international getroffene Vereinbarung einzuhalten - das ist mehr als peinlich; mit Nichthandeln schadet sich n\u00e4mlich unser Alpenland selber.
\nWissenschaftsorientierte, risikoorientierte Unternehmen haben in diesem Land ihre Strategie auf nachhaltiges Wirtschaften ausgelegt. Wenn der Bundesrat so wirtschaftsorientiert ist, wie er das immer vorgibt, dann soll er doch gef\u00e4lligst einmal mit den entsprechenden Leuten aus der Versicherungsbranche und auch mit den Investoren zusammensitzen, die jetzt auf Nachhaltigkeit dr\u00e4ngen. Warum kann es sich der Bundesrat noch immer erlauben, gleichsam den Kopf in den Sand zu stecken und die Dramatik der Klimaerw\u00e4rmung zu negieren? Das Spielen auf Zeit l\u00f6st das Klimaproblem nicht, im Gegenteil. Der Bericht des \u00d6konomen Stern zeigt auf, dass es relativ wenige Investitionen braucht, um eine Wende zu erreichen. Aus diesem Grund ist es f\u00fcr uns unverst\u00e4ndlich, dass das Programm \"Energie Schweiz\" gek\u00fcrzt wurde. Es ist sicher keine L\u00f6sung, wie sie hier Herr Baader vorgegeben hat, Strom aus fossiler Energie herzustellen und damit Strom aus Wasserkraft zu ersetzen.
\nUnsere umliegenden L\u00e4nder haben es begriffen. Sie haben eine Klimastrategie beschlossen, und das mit Massnahmen, die f\u00fcr die Zukunft vielversprechend sind. Vor allem stehen dabei Energieeffizienzmassnahmen und erneuerbare Energien im Vordergrund. Unser Bundesrat hingegen will zusammen mit den b\u00fcrgerlichen Parteien auf Atomkraft setzen. Das ist absolut an der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung vorbeipolitisiert. So verspielen wir die Chancen der nachhaltigen Entwicklung, die unserer Volkswirtschaft neue Arbeitspl\u00e4tze bringen w\u00fcrde. Atomkraft ist ein Problem, keine L\u00f6sung, weder f\u00fcr das Klima noch f\u00fcr die Energieerzeugung. Uns Gr\u00fcnen ist eine unabh\u00e4ngige, langfristig sinnvolle Energieversorgung wichtig. Nur das st\u00e4rkt unser Land. Wir verlangen deshalb vom Bundesrat eine nachhaltige Strategie bei der Energieversorgung, wie sie in Artikel 89 Absatz 2 der Bundesverfassung vorgeschrieben ist.
\nCes derniers jours, on a pu lire des critiques de commentateurs grincheux selon lesquels le d\u00e9bat d'aujourd'hui ne servait \u00e0 rien et ne pouvait mener \u00e0 aucune d\u00e9cision. Ces commentaires sont manifestement le fait de scribouillards mal inform\u00e9s, car nous avons sur la table plusieurs propositions concr\u00e8tes. Leur adoption donnerait des indications claires au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, sp\u00e9cialement dans le domaine des \u00e9missions de CO2 dues aux carburants, et sur lequel je concentrerai mon intervention.
\nLa plus importante de toutes les propositions est la derni\u00e8re de la liste. Il s'agit de la motion 07.3004 de la Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie de votre conseil (CEATE-CN), qui demande d'adopter en Suisse les futures normes europ\u00e9ennes en mati\u00e8re d'\u00e9missions moyennes de CO2 par kilom\u00e8tre pour les v\u00e9hicules neufs.
\nPour d\u00e9fendre cette motion, vous me permettrez de porter ici la casquette de rapporteur de la commission qui m'a d\u00e9sign\u00e9 conjointement avec Monsieur Messmer. L'organisation du d\u00e9bat fait que les rapporteurs ne peuvent pas d\u00e9fendre la motion, ce qui implique que j'y consacre du temps de parole r\u00e9serv\u00e9 \u00e0 mon groupe.
\nLa norme europ\u00e9enne pr\u00e9voit d'obliger les fabricants \u00e0 r\u00e9duire les \u00e9missions de CO2 du moteur \u00e0 130 grammes par kilom\u00e8tre \u00e0 partir de 2012. Ce seuil s'applique de sorte qu'il soit atteint en faisant la moyenne des \u00e9missions par kilom\u00e8tre de toutes les voitures vendues par un fabricant. Pour vendre des mod\u00e8les plus voraces et respecter la norme, les fabricants devront persuader d'autres acheteurs d'acqu\u00e9rir des mod\u00e8les plus \u00e9conomes en carburant.
\nActuellement, les voitures neuves immatricul\u00e9es en Suisse \u00e9mettent 189 grammes de CO2 par kilom\u00e8tre. On sait aussi que les engagements volontaires pris par les importateurs de voitures pour baisser ces \u00e9missions ne sont pas tenus. Il s'agit de voitures, mais on peut dire que les importateurs nous m\u00e8nent en bateau, et il y a trop longtemps que cette mauvaise plaisanterie dure.
\nUne fois la \"flotte\" de voitures enti\u00e8rement renouvel\u00e9e - apr\u00e8s une dizaine d'ann\u00e9es -, cette norme europ\u00e9enne permettra de r\u00e9duire d'un tiers les \u00e9missions, pour autant que le nombre global de kilom\u00e8tres n'augmente pas, ce qui exigera d'autres mesures.
\nAux yeux de la CEATE-CN, un renforcement, un \"Alleingang\" en mati\u00e8re de normes antipollution est difficile en raison de l'accord sur les transports terrestres qui nous lie \u00e0 l'Union europ\u00e9enne. Mais, inversement, \u00eatre plus laxiste que l'Union europ\u00e9enne pourrait conduire le march\u00e9 suisse \u00e0 \u00eatre submerg\u00e9 de v\u00e9hicules trop polluants pour \u00eatre vendus dans ladite union et qu'on chercherait \u00e0 \u00e9couler en Suisse.
\nLe m\u00eame probl\u00e8me s'\u00e9tait pos\u00e9 il y quelques ann\u00e9es pour les pr\u00e9servatifs: la Suisse avait \u00e9t\u00e9 menac\u00e9e d'\u00eatre submerg\u00e9e de pr\u00e9servatifs de mauvaise qualit\u00e9 au moment o\u00f9 l'Union europ\u00e9enne avait renforc\u00e9 ses exigences de qualit\u00e9. Il avait alors fallu renforcer d'urgence nos propres normes.
\nLa CEATE-CN a d\u00e9cid\u00e9 \u00e0 une large majorit\u00e9 de d\u00e9poser la motion 07.3004. Je vous invite donc \u00e0 l'adopter.
\nVous me permettrez d'enlever ma casquette de rapporteur et de vous recommander de voter les propositions qui visent \u00e0 am\u00e9liorer l'\u00e9tiquette \u00e9nerg\u00e9tique pour les voitures. Concr\u00e8tement, cette \u00e9tiquette devrait indiquer les \u00e9missions par kilom\u00e8tre, sans inclure le poids du v\u00e9hicule dans le diviseur, pour \u00e9viter de donner une prime aux v\u00e9hicules lourds, et donc g\u00e9n\u00e9ralement voraces. Disposer de cette base de mesure plus objective permettra \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration d'imposer le bonus/malus et aux cantons de moduler leur taxe sur les automobiles en fonction des \u00e9missions par kilom\u00e8tre.
\nConcr\u00e8tement, pour ce faire, il faut adopter trois propositions: le postulat Rechsteiner-Basel 03.3608, \"Etiquette Energie pour les v\u00e9hicules automobiles en fonction des \u00e9missions de CO2\"; la motion Recordon 04.3341, \"Favorisation fiscale des automobiles propres\"; et le postulat Heim 05.3703, \"Promouvoir les v\u00e9hicules \u00e0 faible consommation\".
\nWas kann die Schweiz zum Klimaschutz auf der Erde beitragen? Wenn wir bedenken, dass in unserem Land gut 1 Promille der Weltbev\u00f6lkerung lebt - auch wenn ein Bewohner unseres Landes weit mehr an CO2-Emissionen verursacht als ein durchschnittlicher Erdenb\u00fcrger -, k\u00f6nnten wir leicht in Lethargie verfallen. Aber eben nur \"k\u00f6nnten wir leicht\": Es w\u00e4re falsch. Wir sollten es vielmehr mit der Weisheit von Gottfried Keller halten und im \u00fcbertragenen Sinn f\u00fcr die Welt ableiten: \"Im Hause muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland.\"
\nEs stellt sich also die Frage: Was haben wir bis heute f\u00fcr den Klimaschutz getan, und was wollen wir in Zukunft noch vermehrt f\u00fcr ihn tun - im Wissen, dass es auch nach 2012, nach Kyoto, eine Klimapolitik gibt? Es ist wohl dem zeitlichen Zufall zuzuschreiben, dass wir in diesem Rat erst gestern die Voraussetzungen f\u00fcr die Genehmigung des CO2-Beschlusses des Bundesrates geschaffen haben. In vorausschauender Rhetorik hat gestern Herr Bundesrat Leuenberger \u00fcber die \"Kompromissitis\" in dieser Frage geklagt. Nun, Kompromissbereitschaft stellen wir auch beim Bundesrat fest, gerade in der Klima- und Energiepolitik. Zudem war der Bundesrat in der Frage der Klima- und Energiepolitik - diese zwei Politsegmente sind politische und sachliche Zwillinge; Klimapolitik ist Energiepolitik, und viel mehr noch ist Energiepolitik Klimapolitik - auch nicht immer unbedingt ein grosses Vorbild f\u00fcr vorausschauendes Strategiedenken. Es brauchte beispielsweise vor eineinhalb Jahren den Strategiebericht des gr\u00f6ssten Stromunternehmens der Schweiz, der Axpo, bis das UVEK und das BFE sich endlich auch [PAGE 466] dazu durchringen konnten, in dieser Frage nicht nur 2 oder 5, sondern 25 Jahre vorauszuschauen. Aber den Strategiebericht, Herr Bundesrat Leuenberger, im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit f\u00fcr die n\u00e4chsten 25 Jahre in allen Energiebereichen haben das Parlament und das Schweizervolk bis heute noch nicht vom Bundesrat zugestellt bekommen.
\nDie CVP hat in ihrem Strategiepapier zur Energie- und Klimapolitik auf vier Pfeiler gesetzt:
\n1. F\u00fcr uns sind die Effizienzmassnahmen die vordringlichsten und die am ehesten zielf\u00fchrenden Massnahmen, die man ergreifen kann. Wir haben in der Schweiz noch ein riesiges Potenzial an Einsparungen, wie wir erkennen, wenn wir an die Geb\u00e4ude, an die Ger\u00e4te und an die Fahrzeuge denken. Die besten Massnahmen, sofern sie greifen, sind die, die auf einer Anreizstrategie und auf Freiwilligkeit beruhen; in den letzten Jahren hat man das versucht - der Vorg\u00e4nger von Herrn Bundesrat Leuenberger im Departement ist mit seiner Eierkocherfantasie heute noch legend\u00e4r -, aber das allein hat es nicht gebracht. Wenn die Politik einsieht, dass mit Anreizen allein man nicht zum Ziele kommt, dann braucht es Vorschriften. Die CVP bekennt sich in dieser Frage dazu, dass man den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern eben auch Vorschriften zumuten kann und allenfalls muss, wenn man mit Anreizstrategien nicht zum Ziel kommt.
\n2. Wir bekennen uns seit je zu einer vermehrten F\u00f6rderung der einheimischen erneuerbaren Energien. Die CVP hat im Nationalrat und im St\u00e4nderat massgebend dazu beigetragen - vor einer halben Stunde haben wir im StromVG die Differenzbereinigung abgeschlossen -, dass wir in der Schweiz endlich die erneuerbaren Energien so f\u00f6rdern, wie sie es verdienen und wie es nottut.
\nEs ist nicht nur klimapolitisch, es ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll, wenn wir hier den Hebel ansetzen.
\n3. Wir bauen weiter auf eine gute internationale Zusammenarbeit, wenn es um die bestehenden Vertr\u00e4ge geht.
\n4. Wir sind sehr kritisch in unserer Haltung zum Zubau von neuen Strommengen, welche \u00fcber CO2-emittierende Ressourcen generiert werden. In dieser Frage haben wir kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die fast euphorische Begeisterung der Sozialdemokraten f\u00fcr die Gaskombikraftwerke. Im Wissen, Genossinnen und Genossen, dass der Strombedarf in der Schweiz auch in Zukunft - auch in Zukunft! - mit erneuerbaren Ressourcen nicht vollumf\u00e4nglich gedeckt werden kann, setzt die SP fast fahrl\u00e4ssig auf CO2-absorbierende Gaskraftwerke; und das auch im Wissen, dass wir jede Tonne, die dort in Zukunft emittiert wird, im Rucksack an die Post-Kyoto-Verhandlungen nach 2012 mitnehmen.
\nHerr Lustenberger, kann ich davon ausgehen, dass Sie im Herbst auf der Liste der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kandidieren werden, nachdem Sie uns so fr\u00f6hlich als \"Genossinnen und Genossen\" angeredet haben? (Heiterkeit)
\nHerr Widmer, ich will Ihnen den Sitz auf der Liste der SP des Kantons Luzern nicht streitig machen. (Heiterkeit)
\nWenn wir heute \u00fcber Klimapolitik diskutieren, reden wir grunds\u00e4tzlich \u00fcber zwei unterschiedliche Themen: einerseits \u00fcber Klimapolitik und andererseits \u00fcber Energiepolitik respektive Stromproduktion und Stromverbrauch. Wenn wir in der Schweiz \u00fcber Klimapolitik reden, ist Stromproduktion kein Thema, weil unsere heutige Stromproduktion das Klima \u00fcberhaupt nicht wesentlich beeinflusst. Da wir aber in einen Stromlieferungsengpass laufen, sind neue Stromquellen zu suchen. In diesem Zusammenhang ist nun eben Energiepolitik Klimapolitik geworden, wir haben das in der Debatte zum CO2-Gesetz erlebt. Es sind n\u00e4mlich einige unter Ihnen bereit, unsere heutige, saubere Stromproduktion aufzugeben. Darum ist Energiepolitik pl\u00f6tzlich auch Klimapolitik.
\nDer Klimawandel ist heute Gewissheit und trotzdem mit vielen Unsicherheiten behaftet. Die Erkenntnis, dass \u00f6kologische Herausforderungen immer weniger bloss ein nationales Problem darstellen als vielmehr ein internationales respektive globales, zeichnet sich klar ab. Gem\u00e4ss Angaben der EU-Kommission werden die Emissionen der sogenannten Entwicklungsl\u00e4nder das Emissionsvolumen der Industriel\u00e4nder ab dem Jahre 2020 \u00fcbersteigen. Allein aus dieser Feststellung geht klar hervor, dass auf weltweiter Ebene gehandelt werden muss.
\nTrotzdem anerkennen wir von der FDP, dass von der Schweiz als hochentwickeltem und reichem Land erwartet werden kann, dass sie ihr eigenes Haus bez\u00fcglich \u00d6kologie in Ordnung h\u00e4lt und dort, wo n\u00f6tig, in Ordnung bringt, dass sie mit einer konsequenten CO2-Reduktionspolitik als Vorbild f\u00fcr andere L\u00e4nder dient und dass sie dar\u00fcber hinaus ihre technologischen und finanziellen Kapazit\u00e4ten auch f\u00fcr den Umweltschutz in weniger entwickelten L\u00e4ndern einsetzt. Die FDP ist also der Auffassung, dass es unverantwortlich w\u00e4re, nichts zu tun.
\nDiese Auswirkungen des Klimawandels k\u00f6nnen zwar nicht genau abgesch\u00e4tzt werden, doch es ist bekannt, welche Risiken mit der Klimaver\u00e4nderung verbunden sind. Ich konzentriere mich im Folgenden auf die Grunds\u00e4tze der freisinnigen Klimapolitik. Meine Kollegen werden sich anschliessend den konkreten Themen und Massnahmen zuwenden.
\nUnsere liberale Klimapolitik zielt auf eine sparsame und verantwortungsvolle Nutzung der begrenzt verf\u00fcgbaren Ressourcen ab. Es liegt jedoch in der Verantwortung unserer Gesellschaft, klima- und energiepolitisch die Weichen zu stellen. Verantwortung zu \u00fcbernehmen bedeutet dabei, dass eben gerade nicht vordringlich dirigistische Massnahmen und ein allgegenw\u00e4rtiger Staat das Heil bedeuten. Eine Partnerschaft zwischen \u00f6ffentlichen und privaten Akteuren ist daher von grundlegender Bedeutung. Ebenso muss auf die Verantwortung der B\u00fcrger und der betroffenen Kreise gesetzt werden. Dies ruft nach der Schaffung von Anreizen, die eine schrittweise Verbesserung der Situation erlauben.
\nDie Anerkennung der Klimaproblematik, die Best\u00e4tigung also, dass Handlungsbedarf besteht, darf darum eben gerade nicht als Vorwand f\u00fcr Massnahmen dienen, die auf unhaltbare Art und Weise die Freiheit des Einzelnen beschneiden. Wir lehnen darum puren Aktivismus und von Populismus gepr\u00e4gte Forderungen kategorisch ab. Gerade darum wenden wir uns auch gegen jegliche Art von Panikmache. \u00dcberzeugung ist die bessere Motivation. Der Wahl der Instrumente zur Korrektur kommt darum eine besondere Bedeutung zu. Diese darf weder \u00fcberst\u00fcrzt getroffen noch an emotionelle Kriterien gebunden sein.
\nDabei bekennen wir uns zur Notwendigkeit, dass sich eine nachhaltige Klimapolitik eben nicht alleine an den Umweltzielen orientieren kann, sondern darauf achtet, dass unsere Wirtschaft, speziell im internationalen Umfeld, konkurrenzf\u00e4hig bleibt und somit auch zuk\u00fcnftig das solide Fundament einer gesunden Volkswirtschaft bilden kann. Wirtschaftswachstum erleichtert die Durchsetzung klimapolitischer Massnahmen. Technischer Fortschritt kann Konflikte zwischen den Zielen des Umweltschutzes und wirtschaftlichen Interessen mildern. Darum muss die FDP-Fraktion viele Vorst\u00f6sse, \u00fcber die wir heute abstimmen, ablehnen. Schocktherapien, die einige Kreise gerne verordnen, lassen sich zwar medienwirksam pr\u00e4sentieren, suggerieren eine gepachtete Ernsthaftigkeit, sind aber f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung unserer Volkswirtschaft sinnlos. Wird Klimapolitik in den Dienst einer Ideologie und nicht in den Dienst einer nachhaltigen Entwicklung unserer Volkswirtschaft gestellt, geraten wir in die Sackgasse.
\nZusammengefasst halten wir an folgenden Priorit\u00e4ten fest: Unter dem Titel \"Energiepolitik ist Klimapolitik\" wollen wir Strom aus eigener Produktion, die Versorgungssicherheit unseres Landes, hochhalten und uns also nicht einer m\u00f6glichen Willk\u00fcr anderer L\u00e4nder aussetzen. Wir wollen die heutige, saubere Stromproduktion nicht aufgeben. Wir konzentrieren uns auf unsere St\u00e4rken und bauen unsere Wasserkraft gezielt aus. Umso \u00e4rgerlicher, ja richtiggehend abstossend ist darum das Verhalten einiger Umweltaktivisten, die auf den positiven Entscheid der Berner Regierung von [PAGE 467] letzter Woche zum Ausbau der Grimselstaumauer ank\u00fcndigten, dass sie dieses Vorhaben bis vor Bundesgericht bek\u00e4mpfen werden. Die gleichen Kreise also, welche die Kernkraft mit allen Mitteln bek\u00e4mpfen, stellen sich auch gegen den Ausbau unserer saubersten Energieerzeugung, der Stromerzeugung aus Wasserkraft - und das notabene wegen 50 B\u00e4umen, die durch 200 neue ersetzt werden sollten, und anderen fadenscheinigen Argumenten.
\nEbenso unglaublich ist die Geschichte vom Flusskraftwerk Eglisau, welches ich letzthin besuchte. Die Besitzer wollen ihre \u00fcberalterten Turbinen durch neue, leistungseffizientere ersetzen. Selbstverst\u00e4ndlich darf am Geb\u00e4ude aus Heimatschutzgr\u00fcnden nichts ge\u00e4ndert werden, was noch zu verkraften w\u00e4re; die unglaublichste aller Vorstellungen passiert aber im Maschinenraum:
\nDa stehen die heutigen Turbinen unter altert\u00fcmlichen Abdeckungen, die damals recht kunstvoll gebaut wurden und die, wenn man hineinkommt, auch eine Augenweide darstellen. Es d\u00fcrfen nun neue Turbinen montiert werden, aber der Heimatschutz verlangt, dass dies nur unter den alten Abdeckungen sein darf. Da wird es selbst einem Baumeister schlecht!
\nNun zur\u00fcck zu unseren Priorit\u00e4ten: Wir unterst\u00fctzen die gezielte F\u00f6rderung erneuerbarer Energien und Massnahmen zur Steigerung der Effizienz im Rahmen einer gesamtheitlichen Politik mit Priorit\u00e4t f\u00fcr marktorientierte freiwillige Anreizsysteme. Die Herren Steiner und Theiler werden sich besonders dieses Themas annehmen. Im Weiteren fordern wir eine abgestimmte Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik. Das heisst, wir orientieren uns an Zielen und nicht an Verboten. Wir haben eben auch darum die Entwicklung im europ\u00e4ischen Raum zu ber\u00fccksichtigen. Wir unterst\u00fctzen Anreizsysteme, speziell auch im Motorfahrzeugbereich. Eine weitere Priorit\u00e4t ist der dringende Sanierungsbedarf unseres Geb\u00e4udebestandes. Hierauf wird Kollege Hegetschweiler eingehen. Und letztlich ebenso wichtig: Wir m\u00fcssen unsere Klimapolitik verinternationalisieren. Dieses Thema wird Kollege Schweizer anpacken.
\nIch komme zum Schluss: Es gilt also, Entscheide zu f\u00e4llen, die nicht einseitig nur von Verboten, Einschr\u00e4nkungen oder Abgaben gepr\u00e4gt sind. Unsere Gesellschaft muss sich weiterhin von Freiheit gepr\u00e4gt entwickeln k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen uns auf eine Wirtschaft verlassen k\u00f6nnen, die vom Standort Schweiz aus weltweit konkurrenzf\u00e4hig bleibt. Dieses breitere Denken ist gefordert, wenn wir heute Abend \u00fcber m\u00f6gliche und auch \u00fcber unm\u00f6gliche Vorschl\u00e4ge entscheiden.
\nDer Klimawandel ist heute hundertfach wissenschaftlich belegt. Niemand kann ihn noch leugnen, ausser er w\u00e4re bei der SVP. Die Auswirkungen des Klimawandels erleben wir seit einigen Jahren selbst und hautnah: heisse und trockene Sommer, Wassermangel, erschreckend rasch abschmelzende Gletscher, Bergst\u00fcrze, auftauender Permafrost und in der Folge davon Ger\u00f6ll- und Schuttlawinen, Lothar und Co., Unwetter mit enormen Sch\u00e4den und braun-gr\u00fcne Skih\u00e4nge in den Wintersportgebieten.
\nBezeichnenderweise wurde der Klimawandel erst dann zum Topthema von Medien und Politik, als gleich mehrere Studien von unverd\u00e4chtigen Organisationen Folgendes aufzeigten: Der Klimawandel bedroht nicht nur die Um- und Mitwelt in all ihren Facetten, sondern ist auch ein hochbrisantes volkswirtschaftliches Problem. Die aus dem Klimawandel in den n\u00e4chsten Jahrzehnten resultierenden Sch\u00e4den werden enorm sein und rund f\u00fcnf- bis zehnmal gr\u00f6ssere Kosten verursachen als die Kosten, die aufgebracht werden m\u00fcssen, um die Erderw\u00e4rmung zu verlangsamen und um eine Stabilisierung herbeizuf\u00fchren. Es brauchte also so unverd\u00e4chtige Belege f\u00fcr die schweren Wirtschaftssch\u00e4den, bis das Thema endlich auch auf der rechten Seite zu interessieren begann.
\nDabei warnten uns schon in den Achtzigerjahren die Klimaforscher vor dem Treibhauseffekt und einem rasanten Temperaturanstieg. Die Warnungen kamen der Wirtschaft und den hinter ihr stehenden b\u00fcrgerlichen Parteien total ungelegen. Sie schlossen und schliessen auch heute noch ihre Augen und Ohren, wiegeln ab, versenken Vorst\u00f6sse, Projekte und Volksinitiativen mit teuren Abstimmungskampagnen. Sie bel\u00e4cheln auch die Warner oder beschimpfen sie gar als \u00d6koterroristen und Wirtschaftsfeinde. Wer im Rat umwelt- und klimabewusst stimmt, bekommt noch heute Minuspunkte im \"NZZ\"-Rating.
\nDas Volk hat die Bedeutung, die Dringlichkeit und die Dynamik der Situation besser verstanden als ein grosser Teil unserer Politiker. Wir haben immer noch M\u00fche, die bisherige Verharmlosung und Abwiegelei zu \u00fcberwinden und von der Blockadepolitik der Rechten zu einer konstruktiven Haltung zu finden. Wir kommen aber nicht darum herum. Das Volk ist zu Recht ungeduldig geworden, und die Wirtschaft zieht auch langsam den Kopf aus dem Sand.
\nGriffige Taten sollen also geschehen. Griffige Taten aber setzen eine Neuausrichtung oder, wenn Sie so wollen, eine ganz massive Verst\u00e4rkung von Teilen der bisherigen Klima- und Energiepolitik des Bundesrates voraus. Klimapolitik ist ja Energiepolitik, und wir von der EVP/EDU-Fraktion sehen f\u00fcr diese k\u00fcnftige Energiepolitik, welche zugleich auch Klima- und \"Treibhausgasverhinderungs\"-Politik ist, folgende Leitlinien: Effizienzverbesserung bei der Energiegewinnung und beim Energieverbrauch; Energiesparen, bewusst mit Energie umgehen und die wertvollen Ressourcen nicht verschleudern; erneuerbare Energien massiv f\u00f6rdern. Den einheimischen erneuerbaren Energien, insbesondere den neuen alternativen Energien - Sonnenenergie, Holz, Geothermie, Windenergie, Biomasse -, m\u00fcssen wir mit einem viel h\u00f6heren Tempo und mit viel, viel gr\u00f6sserem politischen und finanziellen Engagement auf die Beine helfen. Sie sollen mittelfristig einen nicht unbedeutenden Anteil unseres Energiekonsums decken.
\nMehrere Studien weisen schl\u00fcssig nach, dass ein engagiertes Aussch\u00f6pfen dieser drei M\u00f6glichkeiten - Energie sparen, Effizienz erh\u00f6hen und erneuerbare Energien f\u00f6rdern - so viel Potenzial bietet, dass die von der Stromwirtschaft pl\u00f6tzlich in den Raum gestellte angebliche Stroml\u00fccke gar nicht entstehen muss. Im Gegenteil, wir k\u00f6nnen uns in der Energiebilanz Polster f\u00fcr die Zeit schaffen, in der unsere AKW ihre Lebensdauer erreicht haben und stillgelegt werden m\u00fcssen. Aber - und das sei hier nochmals betont - dies alles geht nur, wenn jetzt auf diesen drei Schienen z\u00fcgig Massnahmen beschlossen und endlich umgesetzt werden.
\nDie EVP/EDU-Fraktion findet es uns\u00e4glich, wie langsam wir mit neuen Massnahmen vorankommen, wie m\u00fchsam wir auch in dieser Session nur bescheidene Fortschritte haben erk\u00e4mpfen m\u00fcssen. Dabei hat die EVP schon vor Jahren in einer ausf\u00fchrlich begr\u00fcndeten Analyse die Verknappung und Verteuerung der Ressourcen \u00d6l und Gas vorausgesagt und die massive F\u00f6rderung der einheimischen Energien verlangt. Unsere Fraktion hat dann auch \u00fcber ein Dutzend Vorst\u00f6sse eingereicht, die ganz konkrete Massnahmen zur Energieeinsparung vorschlagen. So zielt beispielsweise die Motion von Walter Donz\u00e9 auf verbrauchsabh\u00e4ngige Motorfahrzeugsteuern und eine weitere Motion auf alternative Fahrzeugantriebe. Heiner Studer verlangt eine \u00f6kologische Steuerreform und stellt in zwei weiteren Vorst\u00f6ssen Massnahmen zur Diskussion, die neben weiteren Vorteilen weniger Benzinverbrauch und weniger CO2-Ausstoss bewirken w\u00fcrden. Und der Sprechende sowie Markus W\u00e4fler haben ebenfalls entsprechende Vorst\u00f6sse unterbreitet.
\nDer Bundesrat - damit komme ich zum Schluss - lehnt die meisten dieser Vorst\u00f6sse ab, allerdings nur mit dem Hinweis, dass sie zwar valable Vorschl\u00e4ge seien, dass aber der Bundesrat die Freiheit haben m\u00f6chte, erst nach einer umfassenden Auslegeordnung entscheiden zu k\u00f6nnen, was er unterst\u00fctzen m\u00f6chte. In diesem Sinne ist er nicht materiell gegen die Vorst\u00f6sse, aber er m\u00f6chte sich nicht schon binden. Das heisst f\u00fcr das Parlament doch nichts anderes, als dass all diese Vorst\u00f6sse problemlos angenommen werden sollten, damit der Bundesrat dann auch effizient und engagiert hinter die Auswertung dieser Vorschl\u00e4ge gehen muss.
\nExtremereignisse wie \u00dcberschwemmungen, heisse Sommer, Trockenheit und Wirbelst\u00fcrme auf [PAGE 468] Nord- und S\u00fcdhemisph\u00e4re h\u00e4ufen sich. Auch der massive Gletscherschwund ist ein Faktum. Dies alles sind zwar noch keine wissenschaftlich hundertprozentig schl\u00fcssigen Beweise, aber f\u00fcr fast alle mehr als \u00fcberdeutliche Indizien, dass sich das Klima \u00e4ndern k\u00f6nnte. Die Wissenschaft ist sich aber aufgrund der vielen Fakten und Modelle einig, dass der Klimaeffekt am Laufen ist und dass der Mensch vor allem mit den CO2-Emissionen die Hauptverantwortung tr\u00e4gt. Die Schweiz hat sich deshalb mit dem Kyoto-Protokoll zur Reduktion von CO2-Emissionen verpflichtet und dazu das CO2-Gesetz erlassen. Neben den freiwilligen Massnahmen haben wir nun wenigstens endlich eine Mini-CO2-Abgabe f\u00fcr Brennstoffe beschlossen. Dies wird aber bei Weitem nicht ausreichen, um den Klimaeffekt mit der zu erwartenden Temperaturerh\u00f6hung abzuwenden bzw. so weit abzuschw\u00e4chen, dass die negativen Folgen vor allem auch f\u00fcr die Volkswirtschaft verkraftbar bleiben. Dazu braucht es eine noch massivere Reduktion der CO2-Emissionen.
\nEinige werden nun einwenden: Warum soll die kleine Schweiz handeln? Wir m\u00fcssen als reiches Land eine Vorbildfunktion f\u00fcr \u00e4rmere L\u00e4nder wie z. B. China oder Indien wahrnehmen, denn diese beanspruchen sonst das gleiche Recht zur Energieverschwendung auch f\u00fcr sich. Oder wie wollen Sie einem Chinesen erkl\u00e4ren, dass wir weiter Offroader fahren und billig in der Welt herumfliegen wollen, sie aber gef\u00e4lligst Velo fahren und in der Strohh\u00fctte sitzen sollen? Aber auch unsere Wirtschaft profitiert. Wir schaffen hochwertige Arbeitspl\u00e4tze, indem wir innovative Produkte entwickeln und diese sp\u00e4ter als Exportartikel weltweit vertreiben k\u00f6nnen. Steigen wir also in diese Innovation ein, und warten wir nicht, bis uns Indien oder China die neuen Technologien verkaufen, weil wir es verschlafen haben.
\nDer heutige Tag wird von gewissen Parteien f\u00fcr Vorst\u00f6sse missbraucht werden, die Atomkraftwerke als L\u00f6sung des Klimaproblems anpreisen, obwohl die AKW zum Beispiel ungedeckte Risiken haben und w\u00e4hrend mehreren Zehntausend Jahren Altlasten hinterlassen und weniger als 10 Prozent des Energieverbrauchs decken. Zur Erinnerung: Die Ratsmehrheit verweigerte eine marktgerechte Versicherungspflicht f\u00fcr neue AKW-Rahmenbewilligungen und will sich damit weiterhin vom Steuerzahler quersubventionieren lassen. Sie gibt damit zu, dass ohne diese Marktverzerrung die AKW rein \u00f6konomisch keine Chance h\u00e4tten. Zudem liegt beim Stromverbrauch ohne Komforteinbusse ein Sparpotenzial von 30 bis 40 Prozent durch Verbesserung der Effizienz drin. Die letzten zwanzig Jahre haben aber bewiesen, dass die auf AKW-Produktion und Import von Billigstrom ausgerichtete Strompolitik die F\u00f6rderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien blockiert hat. Mit dem Schlagwort Klimaschutz wird diese Blockade durch neue AKW-Tr\u00e4ume weitergef\u00fchrt. Setzen wir jetzt auf das neue StromVG und die Einspeiseverg\u00fctung als ersten grossen Schritt in eine CO2- und uran- und plutoniumfreie Stromzukunft!
\nAber das gr\u00f6sste CO2-Senkungspotenzial liegt im Geb\u00e4udebereich. Da braucht es Neubauten mit mindestens Minergie-P-Standard als Vorgabe. Der grosse Bestand an bestehenden Bauten muss mittels gezielter Investitionen auf Minergie-Standard saniert werden. Doch dazu w\u00e4re eine markant h\u00f6here und planbare CO2-Abgabe n\u00f6tig, damit sich diese Investitionen auch \u00f6konomisch rechnen w\u00fcrden. Da dies jedoch noch nicht mehrheitsf\u00e4hig ist, braucht es mehr F\u00f6rdermittel, wie es die Motion der Jugendsession verlangt, welche ich hier als Stellvertreter eingereicht habe. Auch der Privatverkehr als grosser CO2-Emittent muss mit Effizienzmassnahmen und verkehrspolitisch angegangen werden. Technisch ist es kein Problem, das 3-Liter-Auto zu haben. In zwanzig Jahren ist auch ein 1-Liter-Auto mit Solar-Wasserstoff-Brennstoffzelle machbar. Aber auch hier fehlt das richtige Preissignal im Markt, weil die Vorboten des Klimawandels nicht der Verursacher bezahlt, sondern diffus alle Steuerzahler und die n\u00e4chsten Generationen.
\nDer Flugverkehr, der am schnellsten wachsende CO2-Produzent, mit einem enormen Klimaschadenspotenzial, wird in der Klimapolitik immer noch ausgeklammert. Wenn wir von Kerosinbesteuerung oder von einem Plafond sprechen, heisst dies letztlich vor allem Klimaschutz. Als positiver Nebeneffekt wird noch das Flugl\u00e4rmproblem entsch\u00e4rft. Weder im Geb\u00e4udesektor noch beim Auto, noch beim Flugverkehr k\u00f6nnen AKW helfen - im Gegenteil werden so wichtige Inlandinvestitionen weiterhin blockiert, und wir schicken weiterhin Milliarden an \u00d6lscheichs.
\nStimmen Sie also heute den Vorst\u00f6ssen zu, welche das Energie- und Klimaproblem wirklich und nachhaltig l\u00f6sten k\u00f6nnen; lehnen wir Vorst\u00f6sse ab, welche weiterhin auf Blockadepolitik oder Scheinl\u00f6sungen wie AKW setzen wollen.
\nHerr Kollege B\u00e4umle, Sie sind doch ein vern\u00fcnftiger Mensch. Die menschlichen und nat\u00fcrlichen CO2-Emissionen in der Schweiz betragen 0,01 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Bez\u00fcglich des Emissionswerts pro Kopf belegen wir einen der besten R\u00e4nge der L\u00e4nder. Bei der CO2-Effizienz sind wir gegen\u00fcber anderen Industriel\u00e4ndern un\u00fcbertroffen.
\nK\u00f6nnen Sie nicht auch die grosse Vorbildrolle der Schweiz, die sie heute schon spielt, anerkennen, ohne hier irgendwelche Horrorszenarien an die Wand zu malen?
\nDas Klima macht das, was es will und muss - agieren und reagieren. Der aktuelle Gletscherschwund in den Alpen f\u00fchrt uns das drastisch vor Augen. Zudem - alle klimawissenschaftlichen Prognosen verheissen es uns bereits - stehen Sommer wie auch Winter bevor, die uns noch t\u00fcchtig ins Schwitzen bringen werden.
\nWas kann die Schweiz f\u00fcr den Klimaschutz tun? Lassen Sie mich mit einer kritischen Vorbemerkung beginnen: Es ist richtig, dass unser Kleinstaat mitten in Europa nicht abseits steht, wenn es darum geht, globale Klimaeffekte zu bek\u00e4mpfen. Auf der anderen Seite m\u00fcssen wir uns aber auch ungeschminkt vor Augen f\u00fchren, was unsere Anstrengungen bewirken. Im globalen Umfeld sind sie weniger als ein Tropfen auf den ber\u00fcchtigten heissen Stein. Was wir hier in den n\u00e4chsten Stunden diskutieren, macht absolut keinen Sinn, wenn die grossen Emittenten wie USA, China, Indien und Russland abseits stehen, weil sie bei der Bek\u00e4mpfung der klimarelevanten Umweltverschmutzung nicht mitmachen wollen oder nicht mitmachen k\u00f6nnen. Die politische Energie w\u00e4re gut angelegt, wenn es uns gelingen w\u00fcrde, auch nur einen dieser vier Staaten ernsthaft ins Boot zu holen.
\nDie Schweiz war von allem Anfang an dabei, wenn es darum ging, Umwelt- und damit auch Klimaschutz zu betreiben. Unsere Forschungsinstitutionen sind weltweit anerkannt, und unsere Industrie ist innovativ im Bereich der erneuerbaren Energien. Auf diesen Pfeilern m\u00fcssen wir unsere Umwelt- und Klimaschutzpolitik aufbauen. Ohne eigene Automobilindustrie k\u00f6nnen wir etwa bei den Abgaswerten immer nur nachvollziehen, was andere vorgeben. Aber es gibt gen\u00fcgend Bereiche, in denen wir die Standards setzen k\u00f6nnen: nicht nur mit Auflagen und Verboten, sondern dadurch, dass wir Firmen f\u00f6rdern, die neue Technologien entwickeln, neue Verfahren erarbeiten und die Effizienz bestehender Technik wesentlich verbessern.
\nEs gibt schliesslich einen zweiten Bereich, in dem wir noch l\u00e4ngst nicht alles M\u00f6gliche getan haben. Die Diskussion um unsere Energiepolitik zeigt, dass wir hier an den eigentlichen Problemen vorbeireden. Es kann nicht darum gehen, wie neue Energieressourcen umweltschonend zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnen, die Diskussion muss sich darum drehen, wie wir Energie einsparen k\u00f6nnen. Wenn ich \"einsparen\" sage, dann meine ich auch \"einsparen\" und nicht, wie in diesem Raum oft gemeint, \"etwas weniger mehr verbrauchen\".
\nBeim Energiesparen sind wir noch l\u00e4ngst nicht Weltmeister, im Gegenteil. Unser Pro-Kopf-Energieverbrauch ist weltweit einer der h\u00f6chsten. Energieetikette, hochwertige Isolation beim Bauen, ja nur schon bewusster Umgang mit der Energie sind weitgehend Fremdworte und Lippenbekenntnisse. Wie sollte es auch anders sein, wenn immer gen\u00fcgend Strom aus der Steckdose kommt? L\u00e4nder wie Australien machen uns vor, wie es geht. \"Down under\" werden ab 2008 herk\u00f6mmliche Gl\u00fchbirnen aus dem Verkehr gezogen und durch Energiesparbirnen ersetzt. Selbst wenn dieser Spareffekt nur im Bereich weniger Prozente liegt, wird die Massnahme Signalwirkung f\u00fcr das Verhalten der Bev\u00f6lkerung haben und das Bewusstsein daf\u00fcr sch\u00e4rfen, dass der Strom nicht unbegrenzt aus der Steckdose fliesst.
\nSolange es uns nicht gelingt, unser Energiekonsumverhalten grundlegend zu ver\u00e4ndern, ist es nicht opportun, dar\u00fcber zu sprechen, woher Energie kommen soll. Vollends haneb\u00fcchen wird die Diskussion, wenn sonst umweltbewusste Parteien wie die SP, aus was f\u00fcr Gr\u00fcnden auch immer, Umweltmonster wie Gaskombikraftwerke bejahen und sogar noch Hand dazu bieten, dass deren Emissionen in veritablen Scheinl\u00f6sungen im Ausland kompensiert werden k\u00f6nnen, was uns weder sachlich noch moralisch weiterbringt.
\nZusammengefasst darf es in den kommenden Diskussionen nicht darum gehen, dass wir f\u00fcr die Trib\u00fcne debattieren, auch wenn wir in einem Wahljahr stecken. Es muss darum gehen, die Probleme auf den Tisch zu legen und uns offen einzugestehen, was machbar und was sinnvoll ist, wo wir mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten m\u00fcssen und wo wir selber handeln k\u00f6nnen. Alles andere ist weder zweckdienlich noch n\u00f6tig und schon gar nicht hilfreich f\u00fcr unser Klima.
\nZuerst ein Wort zum europ\u00e4ischen Umfeld: Die Windenergie verdoppelt ihre Neuinstallationen alle drei Jahre; sie wird bis 2017 den Atomstrom \u00fcberholt haben und anschliessend Gas und Kohle ersetzen. Wir werden lange vor 2030 \u00fcber 50 Prozent Windstrom im europ\u00e4ischen Netz haben. Solarenergie und Biomasse wachsen \u00e4hnlich schnell. Was wir in der \"Atomenklave\" Schweiz pro Jahr an Solarzellen erstellen, bauen die Deutschen zurzeit an einem halben Tag.
\nDie Klimaver\u00e4nderung bedroht unsere Existenzgrundlagen, besonders die Nahrungsmittelversorgung. Wir k\u00f6nnen und wollen dieses Problem mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienzmassnahmen l\u00f6sen. Wir wollen die CO2-Emissionen auf null senken. Leider werden diese neuen Techniken, wie schon immer, von der Atomlobby behindert und im Bundesrat nicht ernst genommen - um nicht zu sagen: sabotiert. Die Strategie dieser Klimaheuchler besteht darin, neue AKW zu verlangen und alle CO2-Massnahmen abzulehnen. Die Privilegierung der Atomenergie - von der gigantischen Verschwendung von Forschungsgeldern \u00fcber die Befreiung von der Haftpflichtversicherung bis hin zum Atomm\u00fcll, den man nach 90 Jahren einfach der Eidgenossenschaft \"verschenkt\" -, diese skandal\u00f6se Privilegierung einer gemeingef\u00e4hrlichen Technik, muss ein Ende haben: hier und weltweit. Wenn es einen Preis g\u00e4be f\u00fcr Irref\u00fchrung, Arroganz, Gewaltbereitschaft und Niedertr\u00e4chtigkeit, dann k\u00f6nnten Axpo, Atel, BKW und Eos den Schweizer Meistertitel unter sich aufteilen. Statt auf eine sichere Versorgung setzen diese Kreise erneut auf Sachzw\u00e4nge und Erpressung. Und auch im Bundesrat sind Wiederholungst\u00e4ter am Werk. Ohne Atomkraft gingen die Lichter aus, heisst es. Doch wirksamer Klimaschutz wird genau von diesen Kreisen verschlampt; im Bermudadreieck Bundesrat, Energiedirektorenkonferenz und b\u00fcrgerliche Parteien sind bisher alle vern\u00fcnftigen Effizienzvorschl\u00e4ge abgest\u00fcrzt.
\nFDP und SVP haben die CO2-Abgabe bis zum Schluss immer bek\u00e4mpft, die individuelle Heizkostenabrechnung abgeschafft, Verbrauchsstandards wie zum Beispiel Minergie verhindert, Stand-by-Vorschriften nicht umgesetzt. Wir warten auf Massnahmen im Flugverkehr und im Treibstoffsektor. Nichts geschieht. Erneuerbare Energien sind Opfer von Obstruktion, Verhinderungspolitik und Dilettantismus; der Axpo-Spot mit K\u00f6bi Kuhn spiegelt die Grundhaltung. In [PAGE 473] Sachsen-Anhalt hat man den Anteil der neuen erneuerbaren Energien innert zehn Jahren von 0 auf 40 Prozent hochgefahren. \u00d6sterreich hat siebzigmal mehr Windkraftwerke als die Schweiz und f\u00fcnfmal so viel Solartechnik pro Kopf der Bev\u00f6lkerung.
\nDie Zwanghaftigkeit, mit der nun wieder Grosskraftwerke propagiert werden, verhindert die Erschliessung der billigsten und gr\u00f6ssten \"Ressource\", die wir haben, n\u00e4mlich der Energieeffizienz, von Anfang an. Eine Explosion in einem Atomkraftwerk sei physikalisch v\u00f6llig unm\u00f6glich, erkl\u00e4rte der Bundesrat vor dreissig Jahren. Zwanzig Jahre nach \"Tschernobyl\" h\u00f6ren wir wieder die gleiche Schallplatte: Es waren die besoffenen Russen. In Forsmark stand Europa zwanzig Minuten vor dem Super-GAU. Nun sind wir pl\u00f6tzlich auch noch besser als die Schweden, und die Schweden haben immer gesagt, sie seien Weltmeister in Sachen Atomenergiesicherheit. Italien hat die Konsequenzen gezogen und ist nach \"Tschernobyl\" ausgestiegen. \u00d6sterreich hat nie damit begonnen. Der Ausstieg in Deutschland findet statt, auch wenn ihn viele nicht gernhaben.
\nIch meine, auch wir k\u00f6nnten jetzt kl\u00fcger werden. Wir wollen weder Pest noch Cholera, weder Atom- noch Gaskraftwerke. Wir wollen in allen Sektoren die beste Technik, statt Elektroheizungen Holzpelletheizungen und W\u00e4rmepumpen, Altbauten sanieren, Minergie-P f\u00fcr Neubauten. Wir wollen das CO2-Gesetz endlich durchsetzen. Hier ist immer noch eine Bringschuld des Bundesrates, im Treibstoffbereich endlich die gesetzlichen Massnahmen anzuwenden. Wo fossil geheizt wird, soll Strom erzeugt werden. Ungekoppelte \u00d6l- und Gasheizungen sind stillzulegen. Die Mieter werden es danken. Der Ausbau der Wasserkraft muss massvoll erfolgen. Die Greina darf nicht sterben. Lieber holen wir den fehlenden Strom auf unseren Hausd\u00e4chern oder mit Windkraft von der Nordsee. Die Nordsee und die Ostsee k\u00f6nnen zehnmal so viel Energie liefern wie Saudi-Arabien Erd\u00f6l. Wir m\u00fcssen nur die Leitungen bauen und die Windturbinen aufstellen. Das ist, was andere L\u00e4nder jetzt machen. Ich hoffe, die Schweiz kann diese Dinge auch tun.
\nHerr Rechsteiner, warum bereitet ausgerechnet Ihnen die inl\u00e4ndische Nahrungsmittelproduktion im Zusammenhang mit dem Klima- und Umweltschutz und der Energiediskussion Sorge, wenn gerade Ihre Kreise dauernd mehr Nahrungsmittel aus dem Ausland importieren und die inl\u00e4ndische Versorgung zur\u00fcckfahren wollen?
\nHerr Schibli, wenn die Temperaturen auf \u00fcber 40 Grad steigen - und das ist in weiten Teilen Indiens immer mehr der Fall -, dann verderben mit jeder Temperaturerh\u00f6hung um 1 Grad etwa 10 Prozent der Ernte. Das Nahrungsmittelproblem wird ein absolut globales Problem sein. Sie sehen es bereits heute an der Preisentwicklung von gewissen Getreidearten. Ich bin f\u00fcr eine eigene schweizerische Nahrungsmittelversorgung, und wir haben auch eine vern\u00fcnftige Landwirtschaftspolitik mit gesunden Nahrungsmitteln immer unterst\u00fctzt.
\nConcernant les changements climatiques, on a pu lire dans les m\u00e9dias ces derniers temps tout et son contraire. Ce d\u00e9bat me rappelle \u00e9tonnamment celui qui a eu lieu il y a vingt ans dans cet h\u00e9micycle concernant la mort des for\u00eats. Il n'\u00e9tait d\u00e9j\u00e0 pas de bon ton, \u00e0 l'\u00e9poque, de contester ce ph\u00e9nom\u00e8ne. On sait o\u00f9 on en est aujourd'hui: les for\u00eats suisses n'ont jamais eu autant de bois.
\nJe me souviens particuli\u00e8rement bien de ce d\u00e9bat puisque j'\u00e9tais d\u00e9j\u00e0 \u00e0 ce moment-l\u00e0 \u00e0 la t\u00eate d'une scierie et que mes amis, pour me taquiner, me demandaient si je pourrais vraiment finir ma carri\u00e8re dans ce m\u00e9tier. C'est pour cette raison que je concentrerai mon intervention sur les probl\u00e8mes d'\u00e9nergie, domaine dans lequel j'ai quelques exp\u00e9riences pratiques depuis vingt ans. Madame Fr\u00f6sch, ce n'est pas parce qu'il n'y aurait rien \u00e0 dire sur le climat que j'adopte ce point de vue.
\nEn pr\u00e9ambule, j'aimerais aborder l'importance d'un approvisionnement \u00e9lectrique fiable, suffisant et \u00e0 un prix comp\u00e9titif pour l'industrie. L'approvisionnement des m\u00e9nages est certainement important, mais probablement pas prioritaire pour notre soci\u00e9t\u00e9. Dans beaucoup de branches industrielles et dans les services \u00e0 cause de l'informatique, de simples baisses de tension occasionnent des co\u00fbts importants. Il faut bien reconna\u00eetre qu'en Suisse, dans le domaine de l'approvisionnement \u00e9nerg\u00e9tique, on jouit d'une situation enviable. Les milieux de gauche n'ont d'ailleurs pas manqu\u00e9 de le relever lorsqu'ils combattaient la lib\u00e9ralisation du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9.
\nConcernant les prix, je n'ai pas besoin de vous convaincre, chers coll\u00e8gues des groupes socialiste et d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien, vous qui avez fait de la chert\u00e9 en Suisse votre cheval de bataille pour la campagne de cet automne aux \u00e9lections f\u00e9d\u00e9rales.
\nLe groupe UDC n'acceptera en aucun cas le risque d'une p\u00e9nurie d'\u00e9nergie qui mettrait en danger d'innombrables entreprises et leurs postes de travail.
\nJe dois d\u00e9clarer mes int\u00e9r\u00eats pour ce qui concerne les \u00e9nergie renouvelables, et principalement la biomasse: je participe \u00e0 la r\u00e9alisation d'un r\u00e9seau de chauffage \u00e0 distance \u00e0 Bulle, fonctionnant au bois, d'une puissance actuelle de 16 m\u00e9gawatts et qui devrait approvisionner \u00e0 moyen terme 10 000 habitants. La part globale du bois peut certainement \u00eatre doubl\u00e9e \u00e0 certaines conditions. Mais dans ce domaine, il faut bien reconna\u00eetre que si on force la dose, on risque de mettre en danger l'industrie du papier, de la cellulose et des panneaux. Est-ce vraiment un but? Ces industries ont besoin des m\u00eames assortiments.
\nQuel est le potentiel r\u00e9el de la for\u00eat suisse? Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, je vous ai pos\u00e9 la question il y a quelques mois. Je vous serai reconnaissant quand m\u00eame, lorsque les chiffres du troisi\u00e8me inventaire forestier national seront disponibles, de nous donner certaines informations \u00e0 ce sujet, parce que l'appr\u00e9ciation qui a \u00e9t\u00e9 faite jusqu'\u00e0 maintenant donne l'impression qu'on a fait une photo depuis 10 000 m\u00e8tres d'altitude, mais qu'en raison des co\u00fbts d'exploitation, des routes, etc., on nous donne des chiffres globaux, qui ne sont pas forc\u00e9ment r\u00e9alistes.
\nQue veut-on faire avec le bois? Du bio\u00e9thanol que l'on va br\u00fbler dans des moteurs avec un rendement de 30 pour cent? ou bien veut-on utiliser le bois pour chauffer directement, avec un rendement final de 90 pour cent? Veut-on mettre en valeur les bois de recyclage, 700 000 tonnes par ann\u00e9e, soit l'\u00e9quivalent d'un peu plus de 300 millions de litres d'huile de chauffage? Les normes techniques, notamment, sur les poussi\u00e8res fines, sont-elles justes ou trop strictes? J'ai parfois l'impression qu'au D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication, un bureau veut promouvoir l'\u00e9nergie du bois et deux bureaux \u00e9dictent des normes qui rendent toujours plus difficile la r\u00e9alisation des centrales \u00e0 bois.
\nJ'aimerais rassurer Madame Men\u00e9trey-Savary concernant les interpellations. Il est bien clair que je ne vais pas perdre mon temps sur mon interpellation 05.3488 du 21 septembre 2005, par laquelle je demandais de renoncer \u00e0 la taxe sur le CO2. Je sais comme elle que ce dossier est class\u00e9 - mais pas depuis longtemps, puisqu'il a \u00e9t\u00e9 effectivement boucl\u00e9 hier.
\nPar l'interpellation 07.3013, dont je suis le porte-parole, le groupe de l'Union d\u00e9mocratique du Centre demande des mesures incitatives et des all\u00e8gements fiscaux dans les secteurs mobilier et immobilier. A ce sujet, le journal \"24 heures\" et la \"Tribune de Gen\u00e8ve\" ont publi\u00e9 ce matin un article int\u00e9ressant qui fait parfaitement ressortir la philosophie politique des diff\u00e9rents groupes de ce Parlement. Le groupe socialiste, le groupe des Verts et, malheureusement, le groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien veulent imposer, taxer, interdire. Je rel\u00e8verai \u00e9galement que les organisations environnementales s'opposent \u00e0 tous les bons projets, comme celui, par exemple, du rehaussement du barrage du Grimsel.
\nL'Union d\u00e9mocratique du Centre et le Parti radical-lib\u00e9ral - il faut le relever - veulent am\u00e9liorer l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique, [PAGE 474] favoriser aussi les \u00e9conomies d'\u00e9nergie et introduire des mesures d'incitation fiscale pour les \u00e9nergies renouvelables, aussi bien dans les secteurs des transports que de l'industrie et de l'habitation. Je pr\u00e9cise que lorsqu'on parle de mesures d'incitation, on ne parle pas de subventions, mais plut\u00f4t d'amortissements acc\u00e9l\u00e9r\u00e9s ou extraordinaires, de r\u00e9ductions de taxes. Il s'agit par exemple des taxes sur l'importation des v\u00e9hicules respectueux de l'environnement ou peut-\u00eatre, si les cantons le souhaitent - cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 fait \u00e0 certains endroits -, d'une r\u00e9duction des imp\u00f4ts cantonaux sur les automobiles. Les incitations fiscales - cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit ici - existent d\u00e9j\u00e0 dans certains cantons. Mais nous pensons qu'elles doivent \u00eatre encore accentu\u00e9es.
\nEnfin, comme je vous l'ai dit, le groupe UDC souhaite \u00e0 tout prix \u00e9viter la p\u00e9nurie d'\u00e9lectricit\u00e9 en permettant, si n\u00e9cessaire - et je dis bien \"si n\u00e9cessaire\" -, la construction d'une centrale nucl\u00e9aire dans un d\u00e9lai raisonnable, ce que les lois actuelles ne nous permettent pas.
\nNous combattrons les nouveaux imp\u00f4ts; nous combattrons les nouvelles taxes; nous combattrons les interdictions en tout genre. Au lieu d'interdire, nous pensons que la Conf\u00e9d\u00e9ration doit fixer des valeurs limites, des normes, mais qu'elle ne doit pas intervenir pour imposer les moyens techniques propres \u00e0 atteindre ces normes. La libert\u00e9 doit \u00eatre laiss\u00e9e \u00e0 l'industrie de choisir les moyens techniques pour respecter les normes en vigueur. Dans ce domaine-l\u00e0, permettez-moi de prendre l'exemple des filtres \u00e0 particules: je crois qu'il est inutile d'imposer un filtre \u00e0 particules si on atteint le m\u00eame r\u00e9sultat ou un meilleur r\u00e9sultat par d'autres moyens techniques.
\nEn conclusion, le groupe UDC se pr\u00e9occupe de la qualit\u00e9 de vie, de la qualit\u00e9 de l'air, de la qualit\u00e9 de notre climat et du bien-\u00eatre de nos concitoyennes et de nos concitoyens. Mais le groupe UDC refuse de transformer en religion un sujet du moment - comme on l'a fait il y a vingt ans avec la mort des for\u00eats -, comme on tente de le faire aujourd'hui avec le r\u00e9chauffement climatique.
\nDie FDP-Fraktion ist sich ihrer politischen Verantwortung bewusst. In Anbetracht der Prognosen, dass bis 2030 der Weltenergieverbrauch um 60 Prozent und die Stromnachfrage um 45 Prozent steigen werden, sind die n\u00f6tigen Massnahmen in die Wege zu leiten. Auszugehen ist aber von der Tatsache, dass die Schweiz im internationalen Vergleich ihre Hausaufgaben in Gesetzgebung und Umsetzung bisher gut gemacht hat. Bei der Umwelteffizienz - das sind der Verbrauch an Wasser und Energie und die Emissionen je Einheit des BIP - rangiert die Schweiz hinter Irland auf dem zweiten Rang. Unsere Nachbarl\u00e4nder \u00d6sterreich, Italien, Deutschland und Frankreich folgen mit grossem Abstand auf dem f\u00fcnften, sechsten, siebten und neunten Rang. Bei den Treibhausgasemissionen pro Kopf der Bev\u00f6lkerung belegen wir hinter Litauen und Rum\u00e4nien den dritten Platz, Frankreich folgt auf dem siebten, Italien auf dem neunten, \u00d6sterreich auf dem elften und Deutschland dann endlich auf dem dreizehnten Rang. Zu diesen erfreulichen Ergebnissen beigetragen hat ohne Zweifel unsere bisher CO2-freie Stromproduktion. W\u00e4hrend Deutschland 49 Prozent des Stroms mit Kohle und 10 Prozent mit Gas, Italien 43 Prozent mit Gas und auch \u00d6sterreich 23 Prozent mit Gas und 7 Prozent mit Kohle produzieren, sind es bei uns rund 60 Prozent mit erneuerbarer Wasserkraft und 40 Prozent mit CO2-freier Kernkraft.
\nNach Meinung der FDP-Fraktion gibt es mittelfristig keine Alternativen zu diesem Strommix und den dazu geh\u00f6renden Grosstechnologien. Das best\u00e4tigen im \u00dcbrigen auch die Studie der Axpo, die Vorschau 2006 des VSE und der unverd\u00e4chtige Bericht der Schweizerischen Akademie der technischen Wissenschaften, alles Studien, die aufgrund erh\u00e4rteter Zahlen klare Prognosen stellen, wogegen die Energieperspektiven des Bundes mit Szenarien arbeiten, in welchen jedermann je nach Gusto und Ideologie etwas einsetzen und dann im Kaffeesatz lesen kann, wie ihm oder ihr es beliebt. So basieren die Szenarien 3 und 4 der Energieperspektiven des Bundes auf Fantasien, Wunschdenken und Illusionen, wie sie sonst von unserer Ratslinken in der \"Arena\" und anderen medialen Gef\u00e4ssen lautstark und oft in Ermangelung des n\u00f6tigen Anstandes vertreten werden.
\nEinerseits setzen diese Szenarien 3 und 4 etwas voraus, was international leider noch nicht existiert, n\u00e4mlich einen breiten Konsens zur aktiven Bew\u00e4ltigung der Treibhausgasprobleme. Andererseits d\u00fcrften die empfohlenen dramatischen Eingriffe wie die Verdoppelung der Energiepreise, die Versiebenundzwanzigfachung von Solar-, Biomasse- und Windenergie, die Entindustrialisierung der Schweiz und individuell zu leistende Effizienzmassnahmen von j\u00e4hrlich 560 Franken pro Kopf der Bev\u00f6lkerung keinerlei politische Akzeptanz finden. So kommen denn auch die von Ecoplan befragten Experten zum Schluss, dass die Annahmen f\u00fcr die Szenarien 3 und 4 in den Energieperspektiven des Bundes unrealistisch sind.
\nNun aber zur\u00fcck zur Elektrizit\u00e4t: Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen auch nach Meinung der FDP s\u00e4mtliche M\u00f6glichkeiten wie Kleinwasserkraftwerke, Geothermie, Biogas, feste Biomasse, Wind und Fotovoltaik sowie Massnahmen zur Effizienzsteigerung und zu Einsparungen genutzt werden, soweit es wirtschaftlich tragbar ist. Aber diese Massnahmen reichen nicht. Wegen dem altersbedingten Wegfall einzelner Kernkraftwerke, der zeitlichen Befristung von Liefervertr\u00e4gen mit dem Ausland und der Zunahme des Stromkonsums um rund 2 Prozent pro Jahr haben wir auf das Jahr 2035 einen Bedarf an neuer Produktion von 25 bis 30 Terrawattstunden, das ist rund die H\u00e4lfte des heutigen Verbrauchs. Hierzu verm\u00f6gen aber die neuen erneuerbaren Energien nur einen kleinen Beitrag zu leisten, gem\u00e4ss \u00fcbereinstimmenden wissenschaftlichen Studien etwa 10 Prozent des Strombedarfs des Jahres 2030. Nicht zu vergessen: Die gew\u00fcnschte Reduktion der fossilen Energietr\u00e4ger \u00d6l und Gas, zu der im \u00dcbrigen die Forderung der SP nach Gaskombikraftwerken krass im Widerspruch steht, f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu einer erh\u00f6hten Nachfrage nach Elektrizit\u00e4t. Ich nenne beispielhaft den Ersatz von \u00d6lheizungen durch W\u00e4rmepumpen - W\u00e4rmepumpen ben\u00f6tigen Strom - oder den Ruf nach Minergieh\u00e4usern: Zwangsl\u00fcftung, automatische Beschattungen usw. ben\u00f6tigen Strom. Strom wird aber nicht mit Illusionen und Wunschdenken produziert, sondern nur mit effizienten, zuverl\u00e4ssigen Produktionsanlagen. Dazu geh\u00f6ren auch mittel- und langfristig zwingend die bew\u00e4hrten Grosstechnologien der Wasser- und der Kernkraft.
\nIch zeige dies am Beispiel der vielger\u00fchmten Windenergie: Unsere Kernkraftwerke stehen j\u00e4hrlich w\u00e4hrend rund 8000 Stunden in Betrieb, die Windanlagen in der Nordsee mangels Wind oder wegen Sturm oder Eis nur 1500 bis 2500 Stunden, die Windanlagen im Entlebuch gerade einmal 1000 Stunden pro Jahr. Das zeigt, dass die von Kollege Rechsteiner-Basel propagierte Installation von Windkraftwerken wenig oder nichts n\u00fctzt, wenn sie wegen den Wetterverh\u00e4ltnissen keinen oder nur unregelm\u00e4ssig und unzuverl\u00e4ssig Strom produzieren. Zudem ist auch die europa- oder weltweite Vernetzung dieser Anlagen eine Illusion. Zum einen stehen die Transportkapazit\u00e4ten schlicht nicht zur Verf\u00fcgung, zum anderen w\u00e4re es kaum finanzierbar.
\nAber auch mit Effizienzsteigerungen sind die Engp\u00e4sse nicht zu beseitigen; ich richte mich auch an Kollege B\u00e4umle: Zwar konnte der spezifische Stromverbrauch z. B. von elektrischen Ger\u00e4ten seit 1970 um bis zu 80 Prozent reduziert werden. In der gleichen Zeit hat aber die Durchdringung gleichermassen zugenommen: 63 Prozent unserer Haushalte haben eine Kaffeemaschine, 93 Prozent einen Fernsehapparat, 29 Prozent einen zweiten Fernsehapparat, 6 Prozent einen dritten Fernsehapparat, 69 Prozent haben ein Videoger\u00e4t, 72 Prozent einen PC, 23 Prozent einen zweiten PC und 8 Prozent einen dritten PC - die UBS hat wohl einige PC mehr -, 65 Prozent verf\u00fcgen \u00fcber Internet, 46 Prozent haben ein Mikrowellenger\u00e4t in der K\u00fcche usw. Schliesslich haben auch die Wohnungsgr\u00f6ssen und die Anzahl an Wohnungen massiv zugenommen.
\nDiese wenigen Beispiele zeigen: Klima-, Umwelt- und Energieprobleme k\u00f6nnen nicht mit ideologischer Scharlatanerie gel\u00f6st werden. Die L\u00f6sungen sind unter Einbezug aller [PAGE 475] M\u00f6glichkeiten pragmatisch anzugehen. Die FDP bietet hiezu Hand. Noch meine Interessen: Ich bin Pr\u00e4sident des VSE, Mitglied des Verwaltungsrates der Kernkraftwerk G\u00f6sgen-D\u00e4niken AG, und ich bin vor allem B\u00fcrger und Einwohner dieses Landes.
\nHeute ist wieder einmal einer jener Tage, an welchem ich mir ganz besonders stark w\u00fcnsche, es s\u00e4ssen viel mehr junge Mitglieder in diesem Parlament. Aber die Jugend ist prima auf der Trib\u00fcne vertreten.
\nEs wurde bereits gesagt: Es geht in der heutigen Debatte - noch mehr als sonst - um die Zukunft und um die Frage, welche Welt wir der n\u00e4chsten Generation hinterlassen. Es wurde viel geredet, viele Bekenntnisse wurden abgegeben, viele richtige und sehr wichtige Erkenntnisse wurden erl\u00e4utert, und so wird es noch bis zum Abend weitergehen. Aber unser Einsatz und unsere Einsichten werden an den Taten gemessen und nicht an den Worten.
\nLassen Sie mich kurz auf einen Aspekt eingehen, der f\u00fcr die Klimapolitik wie auch f\u00fcr viele andere Politikbereiche wichtig ist oder wichtig w\u00e4re: die Internalisierung von externen Kosten. Das ist ein \u00f6konomischer Ausdruck, der etwas kompliziert klingt, aber eigentlich ein ganz einfaches volkswirtschaftliches Prinzip beschreibt, n\u00e4mlich dass wir nicht nur auf den Profit unseres Handelns Anspruch haben, sondern dass wir auch den dadurch entstehenden Schaden \u00fcbernehmen m\u00fcssen. W\u00fcrden wir diesem Prinzip in den verschiedenen Bereichen, von der Mobilit\u00e4t bis hin zum Bauen und Wohnen, zum Durchbruch verhelfen, so w\u00e4re die Verantwortung vielerorts gerechter verteilt als heute. Die Anreize f\u00fcr echte Effizienz w\u00e4ren so viel gr\u00f6sser.
\nEin konkretes Beispiel ist der Flugverkehr. In der Schweiz ist der Flugverkehr f\u00fcr etwa 10 Prozent der CO2-Emissionen und f\u00fcr mindestens 14 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Im Gegensatz zu anderen Verkehrstr\u00e4gern muss der Luftverkehr aber nur im Binnenverkehr Mineral\u00f6lsteuern bezahlen. Diese Privilegierung, insbesondere gegen\u00fcber dem Schienenverkehr, l\u00e4sst sich vor dem Hintergrund der durch diesen Verkehrszweig verursachten Klimasch\u00e4den nicht rechtfertigen. Wir m\u00fcssen hier, wie in den anderen genannten Bereichen, die Anreize anders setzen. Wir m\u00fcssen die Anreize richtig setzen - zugunsten der k\u00fcnftigen Generationen, aber auch ganz generell zugunsten einer faireren Gesellschaft und einer \u00f6kologisch wie \u00f6konomisch vern\u00fcnftigeren Gesellschaft.
\nComme je n'ai pas d'intervention particuli\u00e8re \u00e0 d\u00e9fendre, vous me permettrez d'\u00e9mettre quelques consid\u00e9rations g\u00e9n\u00e9rales, tant\u00f4t personnelles, parfois un brin philosophiques.
\nNous devons nous accorder sur deux constats en marge de la th\u00e9matique du jour: premi\u00e8rement, les combustibles fossiles - p\u00e9trole, gaz et charbon - se rar\u00e9fient; il en va de m\u00eame de l'uranium. Deuxi\u00e8mement, sans une prise de conscience collective et individuelle, la consommation explosera, augmentera de mani\u00e8re exponentielle, notamment du c\u00f4t\u00e9 des pays \u00e9mergents.
\nSur le premier constat, sur lequel je ne m'\u00e9tendrai pas - d'autres l'ont fait, et beaucoup mieux que ce dont je serais capable -, je dirai que les diff\u00e9rences sensibles, criantes en mati\u00e8re d'estimation de r\u00e9serves portent gravement atteinte \u00e0 ces pronostics, qui donnent parfois l'impression d'un v\u00e9ritable casino. Nous serions en droit d'attendre une attitude plus rigoureuse de la part des scientifiques. Il n'en demeure pas moins que nous sommes tous les jours plus pr\u00e8s de l'\u00e9puisement de ces ressources - ce qui est une lapalissade. Nous devons en cons\u00e9quence d\u00e9cr\u00e9ter la promotion des \u00e9nergies renouvelables comme priorit\u00e9 politique nationale, et cela ind\u00e9pendamment des clivages partisans et socio\u00e9conomiques habituels.
\nLa d\u00e9cision du jour, soit le fait d'accorder 0,6 centime par kilowattheure au soutien des \u00e9nergies renouvelables, va dans le bon sens. Elle ne signifie pas que nous avons d\u00e9croch\u00e9 la lune. Elle est un signe, certes tangible, que la Suisse emprunte le bon chemin, mais nous ne devons pas l\u00e2cher la bride. L'erreur, la faute devrais-je dire, serait de monter les uns contre les autres, un type d'\u00e9nergie contre un autre, de diviser le milieu des renouvelables pour mieux faire r\u00e9gner les \u00e9nergies fossiles et l'argent facile.
\nS'agissant de la prise de conscience, je dois vous avouer mon \u00e9tonnement, ma stup\u00e9faction lorsque j'observe le chemin personnel parcouru dans la perception de la politique \u00e9nerg\u00e9tique et climatique. D'une affaire de quelques pseudo-sp\u00e9cialistes babas cool et farfelus, ou encore d'une affaire de diseurs de mauvaises aventures, elle est devenue la pr\u00e9occupation essentielle d'un nombre toujours plus grand de personnes et de milieux, en particulier de la classe politique.
\nNous avons effectivement le sentiment que le citoyen consommateur, que nous autres les repr\u00e9sentants du peuple, que l'ensemble des populations prennent tous les jours plus au s\u00e9rieux cette double obligation d'arr\u00eater ou de diminuer \u00e0 moyen ou \u00e0 long terme la consommation des agents \u00e9nerg\u00e9tiques fossiles ou du moins d'en freiner l'augmentation. Ici, nous devons pleinement assurer notre r\u00f4le de leaders de l'opinion. Nous ne pouvons pas demeurer passifs. Au contraire, il nous appartient d'influer sur le cours de l'histoire \u00e9nerg\u00e9tique en appliquant dans la mesure du possible la maxime \"convaincre avant de contraindre\": sensibilisons au quotidien nos concitoyens; explorons toutes les pistes et tous les types de mesures incitatives, dissuasives et technologiques, cela, sans pr\u00e9jug\u00e9s ni a priori.
\nDans ce domaine, la V\u00e9rit\u00e9 n'existe pas. Ce n'est ni blanc, ni noir, ni Verts, ni UDC. Nous ne parviendrons au but recherch\u00e9, soit relever le d\u00e9fi plan\u00e9taire de la deuxi\u00e8me partie du XXIe si\u00e8cle, qu'en cumulant les approches et les solutions. De ce c\u00f4t\u00e9-l\u00e0, il n'y aura pas de petits profits! Mais gare \u00e0 l'autosuffisance, aux mensonges \u00e0 soi-m\u00eame. Cela ne peut pas continuer ainsi, malgr\u00e9 le message aussi l\u00e9nifiant qu'irresponsable que s'ing\u00e9nient \u00e0 colporter certains. Ayons la clairvoyance et le courage d'affirmer que la victoire n\u00e9cessitera et engendrera forc\u00e9ment des modifications comportementales, des frustrations et peut-\u00eatre une diminution du confort.
\nDe la pr\u00e9cocit\u00e9 avec laquelle nous appr\u00e9henderons le ph\u00e9nom\u00e8ne d\u00e9pendront l'ampleur et, au final, \u00e9galement la nature des sacrifices. Evitons d'aborder ce chantier colossal avec ang\u00e9lisme et dogmatisme en pratiquant le d\u00e9ni ou le catastrophisme. Surtout, ne nous d\u00e9robons pas! Il est de notre devoir de mener une politique volontariste et exemplaire, sans obsessions fiscalistes; les taxes ont montr\u00e9 leurs limites.
\nUn d\u00e9bat tel que celui que nous menons aujourd'hui doit contribuer \u00e0 la prise de conscience que la politique \u00e9nerg\u00e9tique et climatique est l'affaire de chacun. A d\u00e9faut, ce d\u00e9bat demeurera un exercice de rh\u00e9torique fastidieux et vain.
\nWir wollen und wir m\u00fcssen die Klimaziele erreichen, und der wirtschaftlichste Weg dorthin ist mehr Energieeffizienz. Das gr\u00f6sste Verbesserungspotenzial haben wir - Frau Teuscher hat darauf hingewiesen - beim Bau, und zwar bei Neubauten wie auch bei der bestehenden Bausubstanz. Meine Motion verlangt, dass das Baurecht in der Schweiz vereinheitlicht wird und dass damit neu ein einheitlicher Energiesparstandard, der Minergie-Standard, verankert werden soll. Damit erreichen wir folgende Vorteile:
\n1. Der Minergie-Standard bringt mehr Energieeffizienz ohne jegliche Komforteinbusse f\u00fcr die Bewohnerinnen und Bewohner; im Gegenteil: Sie profitieren das ganze Jahr \u00fcber von einem ausgeglichenen Raumklima.
\n2. Der Minergie-Standard ist nachweislich praxiserprobt und in der ganzen Schweiz inzwischen anerkannt.
\n3. Das Bauen wird billiger: Statt 3001 Bauvorschriften haben wir schweizweit die gleichen Baunormen. Das verbilligt das Bauen und erleichtert die Baurationalisierung.
\n4. Wir l\u00f6sen damit einen Wachstumsschub aus, zu dem Sie sich von der b\u00fcrgerlichen Seite ja alle bekennen m\u00fcssten.
\n5. Wir bek\u00e4mpfen die Hochpreisinsel. Ich darf daran erinnern, dass die Schweiz europaweit die h\u00f6chsten [PAGE 476] Wohnkosten hat. Mit einer Vereinheitlichung der Baunormen werden wir sie senken.
\n6. Schliesslich profitieren davon nicht nur die Hauseigent\u00fcmer, sondern vor allem auch die Mieter und Mieterinnen, denn sie sind es, die von der CO2-Abgabe betroffen sind, ohne dass sie sich wirklich dagegen wehren k\u00f6nnen.
\nWie Sie sehen, k\u00f6nnen Sie mit der Annahme dieser Motion einen Beitrag gegen die Hochpreisinsel und zur F\u00f6rderung von Minergie leisten, und Sie k\u00f6nnen damit auch den Tatbeweis antreten. Ich wende mich nun an die Mitglieder der Freisinnigen Partei und m\u00f6chte sie an ein Wort von Bundesrat Couchepin erinnern. Er sagte: \"Man kann den Minergie-Standard f\u00fcr Neubauten und nach einer \u00dcbergangszeit auch f\u00fcr Sanierungen f\u00fcr verbindlich erkl\u00e4ren.\" Ich empfehle Ihnen, sich an die Worte von Herrn Couchepin zu halten. Den Mitgliedern der CVP-Fraktion m\u00f6chte ich ihren Wahlvertrag vor Augen f\u00fchren, in welchem sie sagen: \"Wir wollen den Minergie- und den Minergie-P-Standard bis 2012 verbindlich festlegen.\"
\nDer Bundesrat lehnte die Motion ab und sagte, dass dies Sache der Kantone sei. Wie ist nun der Stand in den Kantonen, Herr Bundesrat Leuenberger? Ich habe mich heute noch erkundigt. In Sachen Vereinheitlichung des Baurechtes kommt das Konkordat nicht voran, es hat immer noch nur ein Mitglied, den Kanton Graub\u00fcnden; und in Sachen Energiesparen haben es die kantonalen Energiedirektoren nicht \u00fcber die Einsetzung einer unverbindlichen Arbeitsgruppe gebracht.
\nSie sehen: Machen Sie endlich N\u00e4gel mit K\u00f6pfen! Nehmen Sie die Motion an.
\nGestatten Sie mir, noch in K\u00fcrze ein Wort zu meinem Postulat \"Strategiebericht zur \u00f6kologischen Steuerreform\" zu sagen. Bundesrat Villiger hatte einen Strategiebericht in Aussicht gestellt; Bundesrat Merz hat diesen nun offenbar in einer Schublade verschwinden lassen. Die Begr\u00fcndung des Bundesrates ist ein wahres Armutszeugnis, sagt er doch, dass er \"vor dem Hintergrund der begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen und der aller Voraussicht nach nur geringen neuen Erkenntnisse\" davon absehen wolle.
\nMeine Damen und Herren, vor allem der Freisinnigen Partei, Sie setzen ja neuerdings auf die \u00f6kologische Steuerreform und damit auf marktwirtschaftliche Lenkungsinstrumente. Ich bitte Sie deshalb, einen Schritt voranzumachen und auch dieses Postulat anzunehmen.
\nPr\u00e9tendre que la Suisse ne fait rien dans le domaine environnemental et dans celui des \u00e9nergies renouvelables est parfaitement injuste. Actuellement, les \u00e9nergies renouvelables sont soutenues \u00e0 hauteur de 120 millions de francs par ann\u00e9e, sans compter les 345 millions pr\u00e9vus dans la loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 et dans la loi sur l'\u00e9nergie.
\nDans le domaine des \u00e9conomies d'\u00e9nergie, la nouvelle l\u00e9gislation pr\u00e9voit \u00e9galement de multiples mesures concernant les v\u00e9hicules, les appareils m\u00e9nagers, les nouvelles constructions. La preuve que le syst\u00e8me d'approvisionnement \u00e9nerg\u00e9tique en Suisse est l'un des plus \u00e9cologiques est que notre pays n'est responsable que de 0,2 pour cent des \u00e9missions de CO2 dans le monde au niveau de sa production d'\u00e9nergie. 55 pour cent de nos besoins sont couverts par l'hydro\u00e9lectricit\u00e9 et 40 pour cent par le nucl\u00e9aire. Il reste 5 pour cent pour les centrales thermiques conventionnelles et les \u00e9nergies vertes. Dans le cadre de celles-ci, les \u00e9nergies \u00e9olienne et photovolta\u00efque ne repr\u00e9sentaient en 2003 que 0,033 pour cent de toute la production d'\u00e9nergie en Suisse. La part de toutes les \u00e9nergies renouvelables s'\u00e9levait \u00e0 1,5 pour cent du total.
\nPour notre industrie et nos m\u00e9nages, le probl\u00e8me se posera \u00e0 moyen terme, c'est-\u00e0-dire dans une fourchette allant de 2015 \u00e0 2020. Si des mesures ne sont pas prises dans un sens ou un autre, le risque d'une p\u00e9nurie menace, car la population ne cesse d'augmenter ainsi que les besoins en \u00e9nergie. Que faire d\u00e8s lors pour garantir l'approvisionnement \u00e0 moyen terme? Comme la plupart des partis, l'UDC est convaincue qu'\u00e0 longue \u00e9ch\u00e9ance, le futur appartient aux \u00e9nergies renouvelables. Une perc\u00e9e technologique r\u00e9volutionnaire est toujours possible: au niveau du moteur \u00e0 hydrog\u00e8ne, de la g\u00e9othermie, voire des capteurs solaires. Dans ce cas, le passage des technologies actuelles \u00e0 l'approvisionnement du futur se fera en tr\u00e8s peu de temps.
\nLa question est de savoir ce que nous ferons dans la phase m\u00e9diane, entre aujourd'hui et 2035, en attendant cette perc\u00e9e possible mais encore al\u00e9atoire. Pour ma part, je pr\u00f4ne une politique qui laisse un maximum de portes ouvertes et qui table donc \u00e0 moyen terme sur la diversit\u00e9 des apports \u00e9nerg\u00e9tiques sans faire une religion soit de l'\u00e9nergie verte, soit de l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire. Ce qui doit nous guider dans cette phase de transition, c'est le pragmatisme. Celui-ci veut que nous tentions de maintenir un maximum d'ind\u00e9pendance par rapport \u00e0 notre approvisionnement \u00e9nerg\u00e9tique. Cela n'est, toujours \u00e0 moyen terme, possible que sur deux axes: le premier consiste \u00e0 favoriser les \u00e9nergies que nous sommes capables de produire sur notre territoire national; le deuxi\u00e8me consiste, en consid\u00e9ration de la volatilit\u00e9 de la politique internationale, \u00e0 diversifier au maximum notre approvisionnement.
\nSe limiter \u00e0 un nombre restreint de sources d'\u00e9nergie repr\u00e9sente une folie qui pourrait nous co\u00fbter cher. Parmi les \u00e9nergies import\u00e9es, certaines proviennent de r\u00e9gions plus s\u00fbres que d'autres. Ainsi, l'uranium provenant principalement d'Australie et du Canada, son approvisionnement est mieux garanti que celui du p\u00e9trole ou du gaz, qui sont instables tant au niveau des prix qu'\u00e0 celui de l'approvisionnement. Pour le gaz, nous sommes cependant \u00e0 la crois\u00e9e des chemins entre le Sud, le Nord et l'Est, ce qui diminue notre d\u00e9pendance par rapport \u00e0 la Russie, mais ne l'\u00e9limine pas totalement.
\nQuant aux \u00e9nergies renouvelables, elles font partie du faisceau d'apports \u00e0 soutenir. Cependant, en tirant au maximum sur cette corde, nous pouvons esp\u00e9rer, sans r\u00e9volution technologique inopin\u00e9e, en tirer au maximum 10 \u00e0 15 pour cent de nos besoins en \u00e9nergie. Or, cela \u00e9tant largement insuffisant \u00e0 moyen terme, il faudra bien que nous laissions la porte ouverte aux centrales \u00e0 gaz, voire \u00e9ventuellement au nucl\u00e9aire. L'am\u00e9lioration des isolations et les nouvelles exigences pour les v\u00e9hicules et appareils techniques pourront contribuer \u00e0 diminuer le gaspillage, mais le probl\u00e8me reste pos\u00e9, je dis bien \u00e0 moyen terme.
\nQue l'Etat soutienne la recherche dans le domaine \u00e9nerg\u00e9tique me semble parfaitement d\u00e9fendable. Qu'il incite \u00e0 la transition vers des formes d'\u00e9nergies moins polluantes, voire renouvelables, par exemple par le biais de l'exon\u00e9ration fiscale, proc\u00e8de du plus \u00e9l\u00e9mentaire bon sens. Ce qu'il faut \u00e9viter cependant, c'est le maintien sous perfusion de producteurs d'\u00e9nergie par un subventionnement abusif, donc au m\u00e9pris des lois du march\u00e9. Et cela ne concerne pas seulement les \u00e9nergies vertes, mais \u00e9galement les sources d'\u00e9nergie plus traditionnelles et plus polluantes. Finalement, en tant que Valaisan ayant grandi \u00e0 l'ombre des barrages, je me r\u00e9jouis de l'apport suppl\u00e9mentaire engendr\u00e9 par les l\u00e9gislations sur l'\u00e9lectricit\u00e9 et l'\u00e9nergie dans la production d'\u00e9nergie hydraulique.
\nEn effet, dans ce domaine, une augmentation substantielle de la productivit\u00e9 est possible gr\u00e2ce au remplacement des turbines, au rehaussement de certains barrages et \u00e0 une meilleure utilisation des eaux de surplus. Cependant, il est \u00e9trange de constater que les milieux qui condamnent le nucl\u00e9aire et les centrales produisant du CO2 s'opposent, dans le domaine hydraulique, \u00e0 nombre de projets prometteurs, tels que les projets au fil de l'eau, certains rehaussements de barrages, l'utilisation des eaux de surplus. R\u00e9guli\u00e8rement, le Parti \u00e9cologiste fait opposition \u00e0 ces projets qui sont pourtant g\u00e9n\u00e9rateurs d'\u00e9nergie propre.
\nCe qui fait d\u00e9faut dans ce d\u00e9bat, comme dans bien d'autres, c'est le pragmatisme. Les citoyens ne veulent pas nous voir nous essouffler dans une course illusoire vers l'absolu. Ils nous demandent de r\u00e9aliser le possible pour \u00e9viter une p\u00e9nurie \u00e0 moyen terme, qui ne ferait que des perdants. Cela ne signifie pas qu'il faille n\u00e9gliger l'int\u00e9r\u00eat que repr\u00e9sentent \u00e0 long terme les \u00e9nergies vertes et renouvelables. Mais vouloir [PAGE 477] faire des r\u00e9volutions contre l'\u00e9volution des mentalit\u00e9s en voulant acc\u00e9l\u00e9rer les choses sans que les gens soient pr\u00eats psychologiquement \u00e0 suivre le mouvement, c'est se faire beaucoup d'illusions. Je crois plut\u00f4t aux r\u00e9volutions lentes et progressives, \u00e0 la politique des petits pas, qui gentiment va nous amener vers les \u00e9nergies du futur, sans qu'il y ait de grande crise ou de grande r\u00e9volution.
\nIm Namen der FDP-Fraktion spreche ich zum Geb\u00e4udebereich. Der Geb\u00e4udebereich stellt mit seinem grossen Verbrauch an fossilen Brennstoffen aus Energie- und Umweltsicht einen Schl\u00fcsselbereich dar. Zurzeit werden die Effizienzpotenziale allerdings bei Weitem nicht ausgesch\u00f6pft. Alle betonen zwar, wie wichtig der Geb\u00e4udebereich sei. Von den fast 80 Vorst\u00f6ssen, die heute zur Debatte stehen, befassen sich aber gerade sechs mit dem Geb\u00e4udebereich, und zum Teil nur am Rande. In diesen sechs Vorst\u00f6ssen werden zudem mehrheitlich neue Vorschriften und Verbote verlangt. Griffige Anreize f\u00fcr energetische Massnahmen sucht man darin vergebens.
\nBereits vor f\u00fcnf und mehr Jahren sind Vorst\u00f6sse eingereicht worden, die energetische Massnahmen im Geb\u00e4udebereich verlangen. Zum Beispiel wurde meiner parlamentarischen Initiative \"Anreize f\u00fcr energetisch wirksame Massnahmen im Geb\u00e4udebereich\" aus dem Jahr 2002 bereits im Juni 2004 Folge gegeben. Umgesetzt ist sie immer noch nicht. Erst gestern hat der St\u00e4nderat wenigstens eine aus der parlamentarischen Initiative abgeleitete Folgemotion unterst\u00fctzt, die im Mietrecht Anreize daf\u00fcr schafft, dass Hausbesitzer vermehrt energetische Investitionen t\u00e4tigen.
\nIm Geb\u00e4udebereich haben in den letzten Jahren sowohl die Verwaltung wie das Parlament versagt. Zwar wurden Studien veranlasst, die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen wurde aber immer wieder auf die lange Bank geschoben. Umgesetzt wurde gar nichts. Ich erw\u00e4hne zum Beispiel die Econcept-Studie vom Dezember 2001. Darin wurde schon vor f\u00fcnf Jahren aufgezeigt, welche gesetzlichen Anpassungen und Voraussetzungen zu erf\u00fcllen w\u00e4ren, damit Vereinbarungen und Verpflichtungen im Geb\u00e4udebereich attraktiver w\u00fcrden. Umgesetzt worden ist nichts.
\nTrotz der Unt\u00e4tigkeit des Parlamentes spielt gl\u00fccklicherweise auch im Geb\u00e4udebereich der Markt. Im Neubau wird sehr energiebewusst gebaut, zunehmend nach Minergie-Standard. Bei den Einfamilienh\u00e4usern machte der Anteil W\u00e4rmepumpen bei den Heizsystemen 2005 bereits 56 Prozent aus, Tendenz rasch zunehmend. Die Gasheizungen blieben stabil bei etwa 25 Prozent, aber der Anteil der \u00d6lheizungen hat von 2003 bis 2005, also innerhalb von nur zwei Jahren, von 27 Prozent auf lediglich noch 12 Prozent abgenommen. Dies belegt eindr\u00fccklich, dass im Geb\u00e4udebereich recht viel passiert.
\nDie Herausforderung der n\u00e4chsten Jahre und Jahrzehnte stellt aber ganz eindeutig die Erneuerung der bestehenden Bausubstanz dar. Es braucht attraktivere steuerliche Rahmenbedingungen. Im Steuerrecht von Bund und Kantonen wird zwischen wertvermehrenden und werterhaltenden Ausgaben f\u00fcr Liegenschaften unterschieden. Energiesparinvestitionen bei bestehenden Geb\u00e4uden haben auch ein wertvermehrendes Element. Steuertechnisch werden diese Investitionen jedoch falsch behandelt: Wie andere wertvermehrende Massnahmen f\u00fchren sie bei der n\u00e4chsten Neufestsetzung des Steuerwerts zu einem h\u00f6heren Steuerwert der Liegenschaft, somit also auch zu einer h\u00f6heren Verm\u00f6genssteuer und zu einem h\u00f6heren Eigenmietwert. Um energetische Sanierungen zu f\u00f6rdern, m\u00fcssten energetische Investitionen hinsichtlich der Verm\u00f6genssteuer ganz eindeutig besser behandelt werden als andere wertvermehrende Massnahmen. Die sogenannte Dumont-Praxis, die f\u00fcnf Jahre nach Erwerb einer Liegenschaft keine anschaffungsnahen Instandstellungskosten zul\u00e4sst, wirkt sich hinsichtlich der energetischen Erneuerung ebenfalls nachteilig aus. Ein Vorstoss von Kollege Philipp M\u00fcller zur Abschaffung dieser investitionshemmenden Praxis ist in der parlamentarischen Beratung und wird hoffentlich unterst\u00fctzt.
\nZu den mietrechtlichen Rahmenbedingungen: Das heutige Mietrecht schafft f\u00fcr Vermieter und Investoren eindeutig zu wenig Anreize f\u00fcr energetische Investitionen; dies, obwohl es die Benutzer, also die Mieter, sind, welche mit h\u00f6herem Wohnkomfort und deutlich tieferen Heiz- und Nebenkosten direkt von der Sanierung profitieren. Zus\u00e4tzlich investitionshemmend wirkt sich die Tatsache aus, dass es die geltende Rechtsprechung dem Vermieter verbietet, in der Mietzinskalkulation R\u00fcckstellungen f\u00fcr k\u00fcnftig anfallende Erneuerungen einzuberechnen. Die Mietertr\u00e4ge lassen somit keine Bildung von R\u00fcckstellungen oder sogenannten Erneuerungsfonds f\u00fcr k\u00fcnftige Erneuerungen zu.
\nGefordert wird - in einem Vorstoss mindestens - ein Energieausweis f\u00fcr Geb\u00e4ude. Damit wird bekanntlich noch keine Energie eingespart, weshalb es sehr darauf ankommt, was mit einem solchen Ausweis erhoben wird und welche Massnahmen daraus abgeleitet werden. Die Einf\u00fchrung eines Obligatoriums ist sicher noch verfr\u00fcht, weil ein grosser, kostenintensiver Aufwand und wenig Nutzen zu erwarten sind.
\nWas zeigt die heutige Debatte auf? Im Geb\u00e4udebereich, insbesondere bei bestehenden Bauten, wird wenig Konkretes vorgeschlagen. Echte Anreizsysteme fehlen, und ein Aktionsplan des Bundesrates wird fr\u00fchestens Ende 2007 vorliegen, also eigentlich viel zu sp\u00e4t.
\nWelches sind die Forderungen der FDP in der Energiepolitik? Erstens klare Ziele f\u00fcr die Energieeffizienz und die Definition von griffigen Instrumenten und Massnahmen; zweitens Anreize statt neue Vorschriften oder Verbote; drittens aussagekr\u00e4ftige Verbrauchsstatistiken f\u00fcr spezifische Geb\u00e4udekategorien, solche fehlen n\u00e4mlich heute; viertens Verbrauchsziele und sinnvolle Energiestandards statt Bauvorschriften - es muss ja nicht zwingend Minergie-Standard sein, der Energiebedarf ist massgebend, nicht die Bauweise -; f\u00fcnftens mehr Markt und Wettbewerb statt neue Gesetze.
\nDie Umsetzung dieser Forderungen wird uns zu unserem eigenen und zum Nutzen der Umwelt weiterbringen. Ich danke Ihnen schon jetzt f\u00fcr die Unterst\u00fctzung unserer Vorst\u00f6sse.
\nHerr Hegetschweiler, wenn Sie von der FDP Anreize unterst\u00fctzen, gehe ich davon aus, dass Sie die Motion aus der Jugendsession, die bei Umbauten und Neubauten Minergie-Bauten mit mehr Mitteln f\u00f6rdern will, unterst\u00fctzen werden.
\nDiese Forderung ist mir bekannt. Nur wird leider nicht gesagt, wie das finanziert werden soll. Es ist einfach, Zusch\u00fcsse vom Bund und von den Kantonen zu verlangen, aber die Finanzierungsfrage nicht zu regeln. Darum kann ich sie nicht unterst\u00fctzen.
\nHeute gilt es, Farbe zu bekennen. Ich habe gut zugeh\u00f6rt. Alle Parteien sprechen von Energieeffizienz, also: Machen wir N\u00e4gel mit K\u00f6pfen! Wir machen heute vielleicht keine Riesenschritte, aber Fortschritte in der Energieeffizienz. Setzen wir dort an, wo die gr\u00f6ssten Potenziale sind: bei der F\u00f6rderung der Effizienz bei Fahrzeugen und bei Geb\u00e4uden. Herr Hegetschweiler, tun wir das nicht mit Verboten, aber mit Anreizen, die energieeffizientes Verhalten auch finanziell lohnenswert machen, nach dem Motto: Budget schonen, Klima sch\u00fctzen.
\nDer heutige Energiebedarf aller Wohnungen und Gesch\u00e4ftsgeb\u00e4ude in der Schweiz k\u00f6nnte um mindestens 50 Prozent reduziert werden. Wenn man sich vorstellt, welch hohe Wertsteigerung und Wohnqualit\u00e4t so gewonnen werden k\u00f6nnen, welch enormer Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstosses so geleistet wird - ein riesiges Potenzial an \u00f6kologischen und wirtschaftlichen Gewinnen -, so muss man doch handeln. Klar ist Minergie-Bauweise eine Massnahme, aber auch die Sanierung des Geb\u00e4udebestandes ist dringend notwendig. Schaffen wir also konkrete Anreize f\u00fcr energetische Sanierungen, wie sie Herr Hegetschweiler gefordert hat. Sie kennen die Energieetikette bei Ger\u00e4ten. Schaffen wir den Energieausweis auch f\u00fcr Geb\u00e4ude. Die Erfahrungen [PAGE 478] in D\u00e4nemark und Deutschland auf der Basis der Freiwilligkeit sind \u00e4usserst positiv. Die Zahl der energetischen Sanierungen stieg massiv. In D\u00e4nemark hat sie sich gar verdoppelt: Gewinn f\u00fcr die Umwelt, Gewinn f\u00fcr das Gewerbe und mehr Lebensqualit\u00e4t f\u00fcr die Bewohnerinnen und Bewohner - eine Win-win-win-Welle also.
\nDas wollen wir auch f\u00fcr die Schweiz. Der Effizienzpass f\u00fcr Bauten schafft f\u00fcr Mieterinnen und Mieter Transparenz bei den Nebenkosten und f\u00fcr Immobilienbesitzende eine starke Marktposition. Er schafft also Wettbewerb. Herr Hegetschweiler glaubt nicht an den Nutzen. Glauben Sie nicht an die Kraft des Marktes? Das w\u00e4re f\u00fcr mich ganz neu.
\nHier schafft der Markt, was wir bisher nicht geschafft haben: eine bessere Umwelt, eine bessere Wohnqualit\u00e4t. Der Kanton Zug hat diese Chance entdeckt. Mein Postulat f\u00fcr einen Energieausweis f\u00fcr Geb\u00e4ude soll den Anschub geben, dass der Geb\u00e4udeausweis in der ganzen Schweiz Verbreitung findet. Ob Sie jetzt den ersten Schritt \u00fcber die Freiwilligkeit machen und das erst sp\u00e4ter gesetzlich festschreiben, wenn Sie davon \u00fcberzeugt sind, spielt mir nicht eine so grosse Rolle, aber es soll gehandelt werden. Angesichts der Klimasituation m\u00fcssten wir heute eigentlich energiepolitische Grosstaten vollbringen. Vergessen wir dabei nicht, das real M\u00f6gliche tats\u00e4chlich zu realisieren: im Geb\u00e4udebereich und mit der F\u00f6rderung verbrauchsarmer Fahrzeuge.
\nMein zweites Postulat zur Energieeffizienz schl\u00e4gt eine Mehrverbrauchsabgabe bei der Zulassung von Neufahrzeugen vor, einen Anreiz zur energiepolitischen Vernunft, nichts mehr als einen marktwirtschaftlichen Anreiz, damit man sich vor dem Kauf \u00fcberlegt, ob man einen Benzins\u00e4ufer, einen Dinosaurier von Auto, der das Klima so richtig anheizt, oder doch lieber eine Mobilit\u00e4t ohne allzu schlechtes Gewissen will. Der Vorstoss ist eine Antwort darauf, dass die mit der Importeurvereinigung abgeschlossene Zielvereinbarung bisher jedes Jahr verfehlt wurde.
\nIch bitte Sie also, meinen beiden Vorst\u00f6ssen und all jenen, die auf Energieeffizienz bauen, zuzustimmen. St\u00e4rken wir gemeinsam die Energie- und Klimapolitik in der Schweiz!
\nDans le bref laps de temps imparti et dans l'esprit de la compl\u00e9mentarit\u00e9 pr\u00f4n\u00e9e tout \u00e0 l'heure par Monsieur Chevrier, je vais \u00e9voquer trois aspects au nom du groupe des Verts: la question de l'\u00e9tude d'impact sur le climat des grandes installations \u00e9nerg\u00e9tiques, l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique et le probl\u00e8me de l'automobile.
\nEn ce qui concerne l'\u00e9tude d'impact sur le climat, nous insistons fortement pour que nous renoncions dans toute la mesure possible \u00e0 des modes de production centralis\u00e9s, qui sont condamn\u00e9s \u00e0 terme et qui frappent l'environnement. Si vraiment il faut qu'il y en ait de nouveaux ou qu'ils soient agrandis, alors il importe vraiment qu'on examine leur impact environnemental de fa\u00e7on aussi soigneuse que le moindre parking de 300 places ou je ne sais quelle autre installation soumise \u00e0 l'\u00e9tude d'impact sur l'environnement.
\nEn ce qui concerne l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique, comment se peut-il qu'on puisse encore s'opposer \u00e0 ces mesures extr\u00eamement peu incisives, tr\u00e8s g\u00e9n\u00e9ralement, pour la libert\u00e9 de chacun, par exemple aux ampoules moins consommatrices ou \u00e0 la suppression du mode veille sur les appareils - qui ne sert \u00e0 peu pr\u00e8s \u00e0 rien, si ce n'est \u00e0 favoriser quelques flemmards dans l'immense majorit\u00e9 des cas? Ce sont typiquement des mesures pour lesquelles la balance des int\u00e9r\u00eats qu'il nous appartient de faire entre les modestes sacrifices et les importants b\u00e9n\u00e9fices que la soci\u00e9t\u00e9 peut en retirer doit conduire \u00e0 adopter ce type de mesures.
\nEt enfin, j'en viens \u00e0 la vache sacr\u00e9e, car nous en avons aussi une - \u00e0 l'instar de la religion hindoue -, et c'est l'automobile. Sur les pr\u00e8s de 80 interventions dont nous discutons aujourd'hui, 14 d'entre elles sont peu ou prou en rapport avec la question de l'automobile. Dans tous les cas, si je ne m'abuse, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a propos\u00e9 de rejeter l'intervention, lorsqu'il y avait une d\u00e9cision \u00e0 prendre. Et pourtant, souvent, ce sont de bien modestes propositions. Celle que je vous ai faite, par exemple, d'installer un \u00e9conom\u00e8tre sur les v\u00e9hicules - \u00e9videmment, il faudrait le faire en s\u00e9rie pour que le co\u00fbt soit raisonnable - serait une mesure simple qui permettrait aux gens de se rendre compte de leur consommation et d'\u00e9viter de consommer beno\u00eetement (06.3105). Une autre, qui consiste \u00e0 reconfigurer - sans l'augmenter, Monsieur Rime, sans l'augmenter! - la taxation des v\u00e9hicules pour qu'elle soit con\u00e7ue en fonction du danger du v\u00e9hicule et des probl\u00e8mes environnementaux qu'il pose (04.3341), est bien modeste et va d'ailleurs aussi dans le sens de ce qui a \u00e9t\u00e9 propos\u00e9 par Madame Heim Bea et par Monsieur Donz\u00e9.
\nJe vous en conjure, entrez dans les vues de ces propositions, ne suivez pas la position extr\u00eamemet frileuse du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, si frileuse que - et je lui en rends hommage - Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Leuenberger a jug\u00e9 meilleur de mettre son manteau tout \u00e0 l'heure, plut\u00f4t que de demander qu'on augmente la temp\u00e9rature de la salle! Mais c'est bien le seul point sur lequel je rends pour l'instant hommage \u00e0 la politique \u00e9nerg\u00e9tique de notre gouvernement!
\nBundesrat Leuenberger hat uns gestern am Ende der CO2-Debatte die Geschichte dieser Lenkungsabgabe erz\u00e4hlt, es ist eine dreissig Jahre w\u00e4hrende Geschichte von Kompromissen. Weil er ein Staatsmann ist, hat er das, was geschehen ist, Kompromiss genannt. Ich als Parteipr\u00e4sident darf daf\u00fcr auch einen anderen Begriff gebrauchen: Es ist die Geschichte von dreissig Jahre w\u00e4hrenden erfolgreichen Bremsman\u00f6vern, erfolgreich, weil die Mehrheit in diesem Saal \u00fcber die ganze Zeit hinweg eine richtige, wirkungsvolle Energiepolitik nicht gewollt und eine solche verhindert hat. Daf\u00fcr ist das ein gutes Beispiel. Die Geschichte war auch gut, weil sie zeigt, dass es nicht so weitergehen darf, wie wir es die letzten dreissig Jahre gemacht haben. Das Resultat sehen wir ja: Weltweit hat man nur z\u00f6gerlich oder \u00fcberhaupt keine Energiepolitik gemacht. Darum haben wir heute diese Klimaprobleme.
\nEs braucht viel mehr Tempo, es braucht viel mehr Entschlossenheit, es braucht eine viel ehrgeizigere Zielsetzung in der Energiepolitik, und vor allem muss Schluss sein mit den Zweideutigkeiten. Zweideutigkeit heisst: Option Atomenergie. Wer diese Option im Hinterkopf beh\u00e4lt, auf welchem Rang in der Priorit\u00e4tenliste auch immer, macht keine richtige alternative Energiepolitik, der setzt eben nicht richtig auf die Effizienz und auch nicht richtig auf die erneuerbaren Energien. Mir ist aber klargeworden, dass man hier im Bundeshaus bez\u00fcglich Atomenergie nicht weiterkommen wird. Es ist ein Trost f\u00fcr mich, dass der Entscheid \u00fcber die Atomenergie auch nicht im Bundeshaus fallen wird, sondern auf der Strasse und an der Urne.
\nDie Argumente, die wir gegen die Atomenergie vortragen, verhallen ungeh\u00f6rt - das sieht man. Sie kommen bei Ihnen nicht an, Sie sind impr\u00e4gniert gegen diese Argumente, obwohl sie meiner Meinung nach von ausserordentlicher Wichtigkeit sind. Die unendliche Gef\u00e4hrlichkeit des Abfalls: Wie kann man so tun, als ob es das nicht g\u00e4be? Die Anf\u00e4lligkeit auf terroristische Attacken: Wie kann man das verschweigen? Die Unfallrisiken: Wie kann man das wie Herr M\u00f6rgeli in die Gebiete des realexistierenden Kommunismus verschieben, als ob es nicht eine Serie gravierender Unf\u00e4lle auch in unserem Einzugsgebiet gegeben h\u00e4tte? Und so weiter und so fort. Zu nennen ist auch das Uran als endlicher Rohstoff, der immer teurer wird, den wir aus dem Ausland importieren m\u00fcssen. Das sind alles Argumente, aber es kommt bei Ihnen nicht an.
\nWas hingegen bei mir angekommen ist, meine Herren von der SVP: Ich sehe Ihre Strategie, die Sie uns in der Gestalt des beschleunigten oder vereinfachten Bewilligungsverfahrens vorschlagen. Ihre Strategie beinhaltet einen Abbau von Demokratie und einen Abbau von Rechtsstaatlichkeit im Bereich der Atomenergie. Das ist es, was Sie wollen. Das haben Sie beim Kernenergiegesetz schon durchgesetzt, als die Vetokompetenz der Standortkantone bei Atomm\u00fcllendlagern abgeschafft wurde. Jetzt sind Sie wieder drauf und dran, bei der Atomenergie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abzubauen. [PAGE 479]
\nEs war noch nie so leicht, umzusteigen und mit der Energiewende anzufangen! Es war noch nie so leicht, denn die Technologien sind reif, die Preisunterschiede sind klein geworden, die Marktf\u00e4higkeit ist fast erreicht. Der interessanteste neue Indikator, den wir da beobachten k\u00f6nnen, sind die Kapitalm\u00e4rkte. Ich weiss nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, dass pl\u00f6tzlich ganzseitige Inserate mit Dutzenden von Fonds geschaltet werden, die Kapital f\u00fcr gr\u00fcne, erneuerbare Energien suchen. Das Kapital hat es gelernt: Hier schlummert Rendite, hier schlummert Profit. Das ist bisher vielleicht das Tr\u00f6stlichste an dieser Debatte: Wir haben eine neue Motivation bekommen - zur \u00f6kologischen ist eine kapitalistische gekommen.
\nEnergiezukunft und Umweltproblematik sind heute zu Recht in der politischen Diskussion verkn\u00fcpft. Eine umfassende Sicht, welche die Wirtschaft beachtet, welche die Umweltproblematik beachtet, welche die Sicherung einer gen\u00fcgenden Menge Energie beachtet, ist angesagt. Wo kann man wie sparen - Stichwort Energieeffizienz -, welche Energiemengen werden unsere Gesellschaft und die Wirtschaft l\u00e4ngerfristig brauchen, um den Wohlstand zu erhalten, zugleich aber die Vorgaben von Kyoto zu erf\u00fcllen? Sodann ist es wichtig, neuen Energiequellen den Marktzugang zu erleichtern, dies im Wissen darum, dass wir einerseits die Unabh\u00e4ngigkeit in der Energieversorgung verbessern k\u00f6nnen und diese Innovationen bei uns andererseits Arbeitspl\u00e4tze generieren.
\nIch m\u00f6chte Ihnen kurz die Position der CVP zur zuk\u00fcnftigen Stromversorgung darlegen: Wir wissen, dass unser Stromverbrauch derzeit gegen 60 000 Gigawattstunden betr\u00e4gt, wovon rund 57 Prozent aus Wasserkraft, 38 Prozent aus Kernkraft und je etwa 2,8 Prozent aus Erd\u00f6l und Kehrichtverbrennungsanlagen, Industrieanlagen stammen. Wir haben also eine Stromproduktion, welche sich durch eine ausgesprochen schwache CO2-Emission auszeichnet. Dies ist angesichts der Klimaprobleme von grosser Bedeutung. Was aber auch auff\u00e4llt, ist die Tatsache, dass erneuerbare Energiequellen wie Biomasse, Wind, Fotovoltaik und Geothermie bei uns praktisch noch keine Rolle spielen. Die verst\u00e4rkten Anstrengungen zur Reduktion der CO2-Emissionen und die Reduktion der fossilen Brennstoffe f\u00fcr die Energiegewinnung bedeuten zugleich aber eine Verlagerung zu mehr Stromverbrauch. Es ist f\u00fcr die Zukunft sehr wichtig, diesen Strom zu einem grossen Teil aus einheimischer Produktion zur Verf\u00fcgung zu stellen.
\nWir sch\u00e4tzen, dass bis zum Jahre 2035 die Nachfrage nach Energie allenfalls reduziert werden kann, jedoch die Nachfrage nach Strom um 23 Prozent steigen wird. Es geht nun darum, dass wir diesen Mehrbedarf kosteng\u00fcnstig und m\u00f6glichst klimavertr\u00e4glich zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnen. Nur so k\u00f6nnen wir den attraktiven Standort f\u00fcr die Wirtschaft und damit den hohen Lebensstandard sichern, welcher nicht zuletzt auch unsere Sozialwerke sichern kann.
\nDie CVP begr\u00fcsst die starke F\u00f6rderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen wie Wasser, Biomasse, Wind, Fotovoltaik und Geothermie. Wir haben das k\u00fcrzlich auch bei den Diskussionen im Zusammenhang mit dem Stromversorgungs- und mit dem Energiegesetz gezeigt. Diese erneuerbaren Energien k\u00f6nnen unmittelbar zu einer h\u00f6heren Stromproduktion beitragen. Allerdings m\u00fcssen sie auch die Marktf\u00e4higkeit erh\u00f6hen.
\nMan kann es drehen und wenden, wie man will: Der auch in Zukunft steigende Bedarf an Strom und die Tatsache, dass in absehbarer Zeit die ersten Kernkraftwerke altershalber abgeschaltet werden m\u00fcssen, zeigen, dass es nicht ohne ein neues oder mehrere neue Kernkraftwerke geht. Es wird sinnvoll sein, diese m\u00f6glichst an den gleichen Standorten zu realisieren. Es gilt dabei, die Fristen dank straffer F\u00fchrung durch den Bund in vern\u00fcnftigem Rahmen zu halten. Gleichzeitig ist die Entsorgungsfrage definitiv zu regeln. Dies muss man ohnehin, ob wir nun ein neues Kernkraftwerk bauen oder nicht.
\nDie CVP betrachtet die Kernenergie, angesichts der CO2-Problematik, als die bessere L\u00f6sung als Gaskombikraftwerke. F\u00fcr die CVP gibt es nicht ein Entweder-oder, Strom aus erneuerbaren Energiequellen oder aus Kernkraftwerken. Wir sind der Meinung, dass es beides braucht. Die Verhinderung der Kernkraftwerke aus ideologischer Sicht schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz und damit letztlich auch der Umwelt und unserem Lebensstandard.
\nIch geh\u00f6re in diesem Rat zu den drei einzigen Mitgliedern, die unter dreissig Jahre alt sind. Damit geh\u00f6re ich auch zu den wenigen hier im Saal, die das Jahr 2050, f\u00fcr welches heute dramatische Klimaprognosen gemacht werden, wohl noch erleben werden. Die Prognosen f\u00fcr das Jahr 2050 machen gerade der jungen Generation zunehmend Angst. 2050 werden 2 bis 3 Grad h\u00f6here Temperaturen, extreme Niederschl\u00e4ge, Hochwasser und Murg\u00e4nge zum Alltag geh\u00f6ren. 2050 werden wir uns an die sommerlichen Hitzewellen gew\u00f6hnt haben, und ich werde am Ufer der zum Rinnsal verkommenen Aare meinen Enkeln vom k\u00fchlen Aarebad in meiner Jugend erz\u00e4hlen.
\nDie Klimaperspektiven sind d\u00fcster, allzu d\u00fcster, als dass wir uns taten- und verantwortungslos gegen\u00fcber den kommenden Generationen zur\u00fccklehnen d\u00fcrften. Wir haben nun lange genug gez\u00f6gert, lange genug gewartet: Jetzt m\u00fcssen wir entschlossen handeln.
\nDie relevante Frage ist: Wo setzen wir mit welchen Massnahmen an? Dabei m\u00fcssen wir unter anderem unsere wachsende Mobilit\u00e4t in den Fokus nehmen. Der Strassen- und Luftverkehr ist einer der Hauptverursacher der CO2-Emissionen. Mobilit\u00e4t ist ein menschliches Grundbed\u00fcrfnis, aber auch Bedingung einer global funktionierenden Wirtschaft. Umso dringender ist deshalb die Aufgabe, ein nachhaltiges, klimafreundliches Verkehrssystem zu f\u00f6rdern, das die umwelt- und klimabelastenden Folgen der Mobilit\u00e4t auf ein Minimum reduziert. Wir m\u00fcssen auch beim Verkehr auf mehr Effizienz, auf mehr Transporteffizienz, setzen. Konkret heisst das: die technische Innovation vorantreiben, auf sparsamere Motorentechnologien setzen, bessere Abgasreinigungstechniken f\u00f6rdern usw. Leider haben das Verkehrswachstum und der Trend hin zu prestigetr\u00e4chtigen Gel\u00e4ndewagen, den sogenannten Offroadern, die Effizienzgewinne bislang immer wieder vernichtet. Deshalb geh\u00f6ren zu einer klimafreundlichen Verkehrspolitik auch ein intelligentes Mobilit\u00e4tsmanagement wie Road-Pricing-Modelle, Anreize zum Umsteigen auf den \u00f6ffentlichen Verkehr oder die konsequente Verlagerung der G\u00fcter auf die Schiene. Der Weg hin zu einer energieeffizienten und klimafreundlichen Verkehrspolitik ist nicht nur eine \u00f6kologische Notwendigkeit, sondern auch eine \u00f6konomische Chance. Wenn die Schweiz in Schl\u00fcsselbereichen eine F\u00fchrungsrolle einnimmt, schont das nicht nur unser Klima, sondern f\u00fchrt auch zu einem wirtschaftlichen Benefit und zu besseren Chancen auf den Zukunftsm\u00e4rkten der Welt.
\nSchaffen wir die Wende in der Klimapolitik heute nicht, erwarten die kommenden Generationen d\u00fcstere Zeiten. Speziell die Tourismusbranche wird einschneidende Ver\u00e4nderungen erfahren, denn die alpinen Destinationen sind vom Klimawandel besonders stark betroffen. In einer Art Torschlusspanik wird heute in Schneekanonen investiert. Es wird Kunstd\u00fcnger f\u00fcr Pistenpr\u00e4parierungen ausgestreut, mit \"Helis\" wird in h\u00f6here Lagen geflogen, oder der Bau von Skihallen im Mittelland wird in Betracht gezogen. Um diese umwelt- und klimapolitischen Irrl\u00e4ufe zu stoppen, werde ich heute noch ein Vorstosspaket deponieren, welches das Thema Klimawandel und Wintersport in den Fokus nimmt. Ich hoffe auf die Unterst\u00fctzung aus den Bergregionen, denn diese haben ein vitales, auch \u00f6konomisches Interesse daran, einen Beitrag an die Eind\u00e4mmung des Klimawandels zu leisten. Denn - kurz und gut, zum Schluss - ich mache das alles, um im Jahr 2050 meinen Enkeln nicht mitleidig sagen zu m\u00fcssen: Wer zu sp\u00e4t kommt, den bestraft halt das Leben.
\nTout le monde a bien d\u00fb se rendre compte, en tout cas depuis la publication du rapport du groupe d'experts intergouvernemental sur l'\u00e9volution du climat, qu'il n'est plus possible de nier que l'\u00e9volution [PAGE 480] climatique est inqui\u00e9tante. Il faut agir et vite. Pas seulement parce que les glaciers fondent, mais aussi, et surtout, parce que le r\u00e9chauffement climatique menace la prosp\u00e9rit\u00e9 et le bien-\u00eatre de toutes les couches de la population, du plus jeune au plus \u00e2g\u00e9.
\nIl faut assainir les bases \u00e9nerg\u00e9tiques de notre soci\u00e9t\u00e9. Or, qu'a fait la majorit\u00e9 du Parlement jusqu'\u00e0 aujourd'hui? Elle a dormi et repouss\u00e9 \u00e0 plus tard les mesures pourtant pr\u00f4n\u00e9es depuis fort longtemps par les socialistes et les Verts. C'est la raison pour laquelle le groupe socialiste fait des propositions tr\u00e8s concr\u00e8tes permettant d'\u00e9viter \u00e0 moyen terme la catastrophe.
\nLes mesures liberticides et la r\u00e9pression n'ayant pas vraiment fait leurs preuves, des mesures d'incitation et des directives claires en mati\u00e8re de construction et de nouvelles technologies sont indispensables afin d'atteindre un standard permettant d'\u00e9conomiser les ressources naturelles qui se font rares. En premier lieu, il faut en effet utiliser plus efficacement l'\u00e9nergie, tout en am\u00e9liorant fortement en parall\u00e8le l'acc\u00e8s aux \u00e9nergies renouvelables.
\nLa destruction de l'environnement est \u00e9troitement li\u00e9e \u00e0 nos habitudes quotidiennes. En les changeant, nous pouvons toutes et tous participer activement \u00e0 la pr\u00e9servation de notre environnement et laisser aux g\u00e9n\u00e9rations futures un monde dans lequel elles pourront vivre correctement. Comment, me direz-vous? Eh bien, il faut entre autres favoriser les transports publics, acheter des produits locaux en ne c\u00e9dant pas aux caprices de vouloir manger des fraises ou des asperges fra\u00eeches en plein hiver, employer des appareils m\u00e9nagers consommant peu d'\u00e9nergie, utiliser des ampoules \u00e0 faible consommation et \u00e9teindre les appareils plut\u00f4t que les laisser en stand-by.
\nNous devons toutes et tous revoir notre mani\u00e8re de vivre, non pas pour vivre moins bien, mais pour vivre mieux, en meilleur accord avec la nature et les saisons. Les pouvoirs publics doivent \u00e9galement y contribuer en imposant des normes plus strictes. Nous devons prendre le taureau par les cornes et, par exemple, rendre obligatoires les standards Minergie pour les nouvelles constructions, favoriser l'assainissement \u00e9nerg\u00e9tique des b\u00e2timents existants et soutenir la recherche de solutions applicables par tout un chacun.
\nDans cette enceinte, nous avons une double responsabilit\u00e9: une responsabilit\u00e9 de citoyenne et de citoyen en changeant nos habitudes et une responsabilit\u00e9 en tant que politique en anticipant les catastrophes climatiques et en adoptant des normes qui permettront de les \u00e9viter, ou pour le moins d'en diminuer l'impact. Nous devons nous engager sur cette voie, et j'esp\u00e8re que la majorit\u00e9 du Parlement nous suivra.
\nSi j'en crois les propos relev\u00e9s par les m\u00e9dias, tous les groupes politiques seraient pr\u00e9occup\u00e9s par les changements climatiques et dispos\u00e9s \u00e0 prendre des mesures drastiques. Eh bien, cet apr\u00e8s-midi, vous aurez l'occasion de confirmer votre volont\u00e9 de faire changer les choses en adoptant les propositions constructives qui vous sont pr\u00e9sent\u00e9es.
\nDer Energieverbrauch in der Schweiz ist in den letzten Jahren und vor allem seit Beginn des 20. Jahrhunderts kontinuierlich angestiegen. Er ist angestiegen, obwohl alle vom Energiesparen reden. Wir k\u00f6nnten eigentlich auch sagen: Es reden alle dar\u00fcber, aber niemand ist bereit, die Konsequenzen zu ziehen. Es ist schon eindr\u00fccklich, dass gerade auch diejenigen, die viel \u00fcber das Energiesparen reden, die Konsequenzen eigentlich nicht ziehen. Sie k\u00f6nnen das jeden Sommer am Flughafen in Kloten verfolgen; Sie k\u00f6nnen dort sehen, wer alles in die Luft geht, obwohl er es nicht unbedingt m\u00fcsste.
\nDie Gr\u00fcnde f\u00fcr den zunehmenden Energieverbrauch, und das ist auch unbestritten, liegen in der hochmodernen Gesellschaft, in der die Industrialisierung vorangeschritten ist, in der die Motorisierung - wir brauchen auch von der Topografie her eine gute Motorisierung - vorangeschritten ist. Wir leben in einem ressourcenarmen Land, in dem wir auf g\u00fcnstige Transporte und Energietr\u00e4ger angewiesen sind, wenn wir eine florierende Wirtschaft wollen. Es gibt viele Gr\u00fcnde, die auf einen zunehmenden Energieverbrauch hinweisen. Der Stromverbrauch in der Schweiz ist gestiegen, das ist unbestreitbar. In den letzten 44 Jahren hat er sich verdreifacht; dieser Trend wird sich auch in Zukunft fortsetzen.
\nNeben der g\u00fcnstigen und sicheren Stromproduktion im Inland profitierte die Schweiz in den letzten Jahren auch von Vertr\u00e4gen, von Bezugsrechten f\u00fcr billigen Strom aus dem Ausland, namentlich aus Frankreich. Diese vorteilhafte Ausgangslage wird sich in den n\u00e4chsten Jahren ver\u00e4ndern, denn die Strombezugsrechte werden irgendwann auslaufen. Es ist absehbar, dass unser Land nicht weiterhin zu so g\u00fcnstigen Konditionen Strom aus dem Ausland beziehen kann, da die umliegenden L\u00e4nder eben auch einen Mehrbedarf an Strom haben. Zus\u00e4tzlich kommen drei KKW in unserem Land in die Jahre. Sie m\u00fcssen ersetzt werden, ihre Betriebsdauer l\u00e4uft ab. Damit wird die Schweiz fr\u00fcher oder sp\u00e4ter mit dem Stromengpass, der jetzt \u00fcberall ein Thema ist, konfrontiert sein.
\nEin weiteres Problem in der Schweiz ist die unsichere Weltlage, die wir in der j\u00fcngeren Vergangenheit in Bezug auf die Energie beobachten durften. Energie kann auch als Druckmittel eingesetzt werden. Auch Nachbarl\u00e4nder von uns waren betroffen. Dies sorgte hinsichtlich Erd\u00f6l und Erdgas in j\u00fcngster Vergangenheit auch in Europa f\u00fcr Aufruhr, und in einer solchen Situation muss auch die Schweiz konkrete Massnahmen treffen, damit sie auch in Zukunft eine sichere und vor allem g\u00fcnstige und unabh\u00e4ngige Energie- und Stromversorgung ihr Eigen nennen kann.
\nDiese Massnahmen m\u00f6chte ich in vier Punkten zusammenfassen, das auch im Namen unserer Fraktion:
\n1. Es bringt f\u00fcr ein ressourcenarmes Land, wie es die Schweiz ist, nichts, wenn wir die Energie k\u00fcnstlich verteuern, und hier spreche ich besonders den Strom an. Die Stromversorgung der Zukunft hat sich wie bisher am Wettbewerb zu orientieren. Steuern und Abgaben, welche den Strom k\u00fcnstlich verteuern, sind der falsche Weg - ich habe es ausgef\u00fchrt -, gerade f\u00fcr ein Land, das auf billige Energie und g\u00fcnstige Transporte angewiesen ist. Damit die Wirtschaft floriert, d\u00fcrfen wir nicht einen dieser Tr\u00e4ger unserer Wirtschaft mit Lenkungsabgaben oder neuen Steuern belasten.
\n2. Die Unabh\u00e4ngigkeit vom Ausland im Strombereich erachten wir als zentral. Wir werden uns daf\u00fcr einsetzen, dass wir weiterhin eine eigene und grossz\u00fcgige Stromversorgung unser Eigen nennen d\u00fcrfen. Der Produktionsstandort Schweiz ist auf eine gut funktionierende Stromversorgung angewiesen. Stromimporte aus dem Ausland k\u00f6nnen das nicht ersetzen, und auch in politisch unsicheren Zeiten ist eine sichere Versorgung existenziell. Wir m\u00fcssen es uns daher schon gut \u00fcberlegen, wie wir den Ausbau weiter vorantreiben. Und nach dem \u00dcberlegen w\u00e4re es langsam an der Zeit, zu Taten zu schreiten.
\nHier spreche ich halt den weiteren Ausbau der zwei Tr\u00e4ger unserer Stromproduktion an. Das ist einerseits die Wasserkraft. Denken Sie an die Grimsel: Die gleichen Kreise, die sich fr\u00fcher an die Gitter der Kernkraftwerke ketteten, verhindern heute den Ausbau auf der Grimsel, die Stromproduktion durch Wassernutzung. Es ist existenziell, wenn wir eine eigene Stromversorgung wollen, dass wir die Stromproduktion im Bereich Wasser nicht immer weiter behindern; als Stichwort sei hier auch \"Restwassermengen\" genannt. Es geht andererseits darum, dass wir hinsichtlich der jetzigen Standorte der Kernkraftwerke nun die Zukunft planen und an diesen Orten Ersatzwerke nicht nur ins Auge fassen, sondern auch an die Hand nehmen. Hier spielen halt die Bewilligungsfristen eine Rolle, die Bewilligungsfristen, die massiv verk\u00fcrzt werden m\u00fcssen, wollen wir den Bed\u00fcrfnissen der einheimischen Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft mit einer angemessenen eigenen Stromversorgung gerecht werden.
\n3. Eine umweltfreundliche Stromproduktion ist eben letztlich eine CO2-freie Stromproduktion. Dies ist und war schon immer eine St\u00e4rke der schweizerischen Stromproduktion. Der Mix aus Kernenergie und vor allem Wasserkraft hat dazu beigetragen, dass wir hier nicht ges\u00fcndigt haben und bez\u00fcglich CO2-Ausstoss in der Stromproduktion sehr gut [PAGE 481] dastehen, weil diese Produktion eben CO2-frei ist. Die alternativen Energieformen, von denen man in dieser Debatte heute \u00f6fters geh\u00f6rt hat, haben sich am Markt zu behaupten, und ihnen sind jetzt auch mit diversen Gesetzen Rahmenbedingungen geboten worden, damit sie sich am Markt auch bestimmt durchsetzen k\u00f6nnen. Aber sie sind letztlich erg\u00e4nzend und niemals f\u00fcr die Deckung der Stroml\u00fccke im ganzen Umfang geeignet. Es ist aber gerade ein Anliegen auch aus unseren Reihen, dass Energietr\u00e4ger wie Holz oder Biomasse eine faire Chance bekommen. Auch hier haben wir von unserer Seite her einen aktiven Beitrag geleistet: Ich erinnere zum Beispiel an das Raumplanungsgesetz, daran, dass jetzt Biogasanlagen zonenkonform gebaut werden k\u00f6nnen.
\n4. Ich m\u00f6chte noch die effiziente Nutzung der Energieformen erw\u00e4hnen: Neben dem Ausbau der Stromproduktion ist auch vermehrt auf eine effiziente Nutzung der Energieformen zu achten. Die Schweiz steht im weltweiten Vergleich bereits an der Spitze. Aber auch hier muss das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit weiterhin gelten: Es macht keinen Sinn, Unsummen von staatlichen Steuergeldern f\u00fcr die Senkung des Verbrauchs im Bereich von Zehntelsprozenten einzusetzen. Auch hier muss man immer auf die Realit\u00e4t und die Machbarkeit achten und die Auswirkungen auf unsere einheimische Wirtschaft absch\u00e4tzen.
\nDie SVP setzt deshalb weiterhin auf die von der Wirtschaft erfolgreich umgesetzten und freiwilligen Massnahmen im Bereich der Energie. Staatliche F\u00f6rderprogramme oder auch Lenkungsabgaben zur Erh\u00f6hung der Energieeffizienz lehnt die SVP-Fraktion entschieden ab.
\nHerr Brunner, Sie haben gesagt: \"Die Unabh\u00e4ngigkeit vom Ausland im Strombereich erachten wir als zentral.\" K\u00f6nnen Sie mir sagen, wo es in der Schweiz Uranvorkommen gibt? Wachsen die etwa bei Ihnen im Toggenburg auf dem Feld?
\nSie wachsen auch im Toggenburg nicht. Aber die Konsequenz ist, dass Kernenergie importiert werden muss, wenn die Kernenergie nicht in unserem Land produziert werden soll. Viel lieber m\u00f6chte ich, dass Kernenergie in unserem Land produziert wird, dann ist auch die Sicherheit dieser Anlagen gew\u00e4hrleistet.
\nHerr Brunner, Sie machen sich stark f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Schweiz im Bereich der Energie. Das finde ich gut. Aber warum wehren Sie sich dann nicht gegen die immer st\u00e4rker werdende Abh\u00e4ngigkeit von beispielsweise russischem Uran oder von Erd\u00f6l aus dem Nahen Osten oder aus Afrika? Das ist eine Abh\u00e4ngigkeit von nichterneuerbaren Energien. Warum setzen Sie sich nicht vermehrt f\u00fcr die St\u00e4rkung der Energieeffizienz und die F\u00f6rderung der einheimischen Energien ein, die ja die Unabh\u00e4ngigkeit der Schweiz verbessern w\u00fcrden?
\nIch glaube, Sie geh\u00f6ren auch einer Organisation an, die auf der Greina-Ebene die Wasserkraft verhindert hat; ich glaube, Sie wissen auch, dass es Kreise gibt - die kommen nicht aus unserem politischen Lager -, die jetzt auf der Grimsel den Ausbau der Wasserkraft verhindern; ich glaube, Sie wissen auch, dass es aus Kreisen, die auch Sie vertreten, immer wieder Probleme gibt, wenn man eine Solaranlage aufs Dach montieren will. Ich glaube, Sie m\u00fcssen die Personen, die die erneuerbaren Energien durch ihre Einstellung im Natur- und im Heimatschutzbereich eben selber zum Teil auch bek\u00e4mpfen, in anderen politischen Lagern suchen, und ich glaube, Sie k\u00f6nnen nicht der SVP den Vorwurf machen, sich in diesem Bereich querzustellen.
\nDa m\u00fcssen Sie auch in Ihren Umweltorganisationen, die Sie repr\u00e4sentieren, einmal sagen, was das f\u00fcr Konsequenzen hat, wenn man die Wasserkraft verhindert. Lassen Sie mich jetzt nur noch ein bisschen reden! Das andere betrifft zum Beispiel noch die Restwassermengen. Die Restwassermengen sind so ein Beispiel. Jetzt kommt dann wieder die Gretchenfrage: Will man \u00fcber die Restwassermenge verhindern, dass man in der Stromproduktion weiter ausbauen kann? Ich glaube, Sie k\u00f6nnten hier einen Beitrag leisten. Wir von der SVP stellen uns hier nicht quer.
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