Eintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates im Jahre 2005
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral approuvant la gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en 2005
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (B\u00fcttiker Rolf, Pr\u00e4sident): Gem\u00e4ss Parlamentsgesetz findet keine Gesamtabstimmung statt, da Eintreten obligatorisch ist.
\nIch danke der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission f\u00fcr ihre Arbeit und die Begleitung, die sie s\u00e4mtlichen Departementen zuteil werden liess. Es gab ja Einzelaussprachen mit allen Mitgliedern des Bundesrates; sie waren zum Teil sehr intensiv. Einzelne Mitglieder des Bundesrates haben die Spezialisten der Verwaltung mitgenommen, es konnten die zum Teil auch recht detaillierten Fragen und Anliegen mit ihnen im Detail besprochen werden.
\nIch danke Ihnen auch f\u00fcr die einzelnen Gespr\u00e4che, die wir jeweils \u00fcber spezielle Themata haben. Herr Stadler hat das Gespr\u00e4ch zwischen einer Delegation der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission und einer Delegation des Bundesrates \u00fcber Fragen der Kollegialit\u00e4t erw\u00e4hnt. Das sind jeweils sehr fruchtbare Diskussionen.
\nDie Schwerpunkte, welche Sie heute gesetzt haben, vor allem Herr Stadler in seinem Einleitungsvotum, sind alles Schwerpunkte, die sich tats\u00e4chlich auch mit den Querschnittbem\u00fchungen des Bundesrates decken: also Verwaltungsreform, Kollegialit\u00e4t, Wachstums- und Wettbewerbsfragen, Stabilisierung des Bundeshaushaltes, Europapolitik, Sicherheitspolitik und Reform der Sozialversicherung. Auch f\u00fcr Diskussionen \u00fcber diese Fragen sind Ihnen die einzelnen Mitglieder des Bundesrates jeweils zur Verf\u00fcgung gestanden.
\nNun haben einzelne Mitglieder der GPK einzelne Themata hier im Speziellen erw\u00e4hnt. Ich bin gerne bereit, darauf einzugehen. Ich frage mich, in welchem Detaillierungsgrad ich das jetzt tun soll. Ich habe Berge von Papieren aus anderen Departementen bekommen; sie t\u00fcrmten sich auf meinem Schreibtisch. Ehrlich gesagt, ich dachte dann: Es ist so umfangreich, dass ich es am besten grad hier vorlese - es w\u00fcrde aber sehr lange gehen. Sie sehen daraus, dass wir eben ein spezielles System haben. Wir haben nicht das System mit einem Premierminister, der hier f\u00fcr s\u00e4mtliche Ministerien den Kopf hinh\u00e4lt, sondern wir haben dieses Siebnergremium, bei dem jeder f\u00fcr sein Departement in die Tiefe gehen kann. Das ist auch verbunden mit einer gewissen Selbstst\u00e4ndigkeit: Jeder Departementsvorsteher hat einen gewissen Bereich, in dem er doch autonom ist.
\nDennoch bem\u00fchen wir uns ja um all diese Querschnittthemata, ich habe sie vorhin erw\u00e4hnt; Sie haben uns diesbez\u00fcglich begleitet. Von daher m\u00f6chte ich eigentlich folgendes Vorgehen w\u00e4hlen: Ich m\u00f6chte jetzt nur ganz kurz auf Ihre Fragen eingehen, aber bitte betrachten Sie das nicht als Oberfl\u00e4chlichkeit. Wir werden Ihre Voten aufnehmen, und ich m\u00f6chte sie nachher im Gremium des Bundesrates behandeln. Ich m\u00f6chte sie dort traktandieren und das dort sagen, damit auch die jeweiligen Departementsvorsteher im Bilde sind, was hier gesagt wurde. Also jetzt nur ganz kurz zu den einzelnen Voten:
\nZun\u00e4chst zum Votum von Herrn B\u00e9guelin: Er hat absolut Recht, es gibt auch negative Konsequenzen des Personalmangels. Bis 2011 werden netto 4000 Stellen abgebaut. Seit Mitte 2004 sind es bereits 1800 Stellen, die abgebaut wurden. Immerhin gab es bloss 30 Entlassungen. Das unterscheidet den Bund dann doch von anderen Arbeitgebern. Aber was ich auch sagen muss: Dieses Entlastungsprogramm, welches zu diesen Massnahmen f\u00fchrt, das wollen die politischen Instanzen, der Bundesrat einerseits, aber das Parlament andererseits auch. Es wurden in den beiden Entlastungsprogrammen zusammen bis zum Jahre 2008 rund 7 Prozent der Personalkredite gek\u00fcrzt, und dazu kommen noch die von Ihnen bereits beschlossenen 30 Millionen Franken f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr und 40 Millionen f\u00fcr das \u00fcbern\u00e4chste Jahr. Das ist noch nicht umgesetzt, und das wird auch einerseits f\u00fcr das Personal zu einer harten Situation und andererseits - da bin ich eigentlich froh, dass Sie das aufgezeigt haben - auch bez\u00fcglich der uns gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zu Schwierigkeiten f\u00fchren. So fallen eben in den meisten F\u00e4llen die staatlichen Aufgaben nicht weg, wenn das Personal abgebaut wird, sondern sie bleiben, und das f\u00fchrt uns in Schwierigkeiten. Diese Schwierigkeiten k\u00f6nnen wir nicht immer sofort und nicht immer gut beheben. In einzelnen Branchenbereichen kommt es auch vor, dass dann deswegen der Bund nicht unbedingt ein sehr attraktiver Arbeitgeber ist. Das betrifft vor allem die Spezialisten, zum Beispiel im Finanzwesen, Sie haben das ganz konkret zitiert. Aber es ist unsere Bem\u00fchung, dennoch ein attraktiver Arbeitgeber zu bleiben, und wir sind auch froh, dass Sie das hier \u00f6ffentlich uns gegen\u00fcber monieren.
\nNun, Herr Briner, zum Steuerwesen: Zur Unternehmenssteuerreform II und zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer habe ich je einen Ordner bekommen, zur Biersteuer habe ich ein Dossier bekommen, ferner zur \u00c4nderung des Mineral\u00f6lsteuergesetzes, zur Automobilsteuer - ich m\u00f6chte das jetzt einfach nicht alles vorlesen.
\nIch ben\u00fctze die Automobilsteuer, um noch auf ein Votum von Herrn Stadler Bezug zu nehmen. Sie haben einen ehemaligen Bundespr\u00e4sidenten zitiert, der gesagt hat, die Kollegialit\u00e4t sei wie die Schwangerschaft: Entweder man ist schwanger, oder man ist es nicht. Ich bin mit dem Vergleich nicht ganz einverstanden, weil es bei der Kollegialit\u00e4t sehr wohl [PAGE 567] verschiedene Abstufungen gibt. Wenn ich jetzt zum Beispiel einen Text vor mir habe, in dem zun\u00e4chst - vor dem Hintergrund der CO2-Problematik - eine Differenzierung des Steuersatzes nach \u00f6kologischen Kriterien angek\u00fcndigt wird; wenn ich dann als Umweltminister sagen muss, Abkl\u00e4rungen h\u00e4tten indessen ergeben, dass die Wirkungen einer solchen Massnahme im Verh\u00e4ltnis zu den damit verbundenen Nachteilen zu gering w\u00e4ren, und wenn das jetzt meine Begr\u00fcndung daf\u00fcr sein soll, dass wir diese Differenzierung nicht eingef\u00fchrt haben, dann k\u00f6nnte das, wenn ich es mit einem L\u00e4cheln begleite, eine leichte Ritzung des Kollegialit\u00e4tsprinzips bedeuten. Ich m\u00f6chte damit einfach zeigen, dass es nicht eine Lackmusprobe ist. Es gibt effektiv verschiedene Stufen. Aber da ich ja den Text nicht mit einem L\u00e4cheln begleitet habe, bin ich also nicht schwanger geworden. (Heiterkeit) Sonst haken Sie nach, wenn Sie finden, ich sollte bei einer Frage eher ins Detail gehen - wenn wir vielleicht so verbleiben k\u00f6nnen.
\nZu Herrn Kuprecht: Was die Bewilligungsverfahren und die Geb\u00fchren beim neuen Heilmittelrecht angeht, haben Sie selbst ja schon gesagt, was der neueste Stand ist, n\u00e4mlich, dass die Spannungen zwischen dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit und dem Generalsekretariat EDI und Swissmedic \u00fcberwunden werden konnten und dass im Moment der vierj\u00e4hrige Leistungsvertrag erarbeitet wird. Im \u00dcbrigen erinnere ich an das Heilmittelgesetz, das ja am 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist.
\n\u00dcber den Single European Sky haben wir in der GPK lange diskutiert. Ich danke Ihnen hier f\u00fcr Ihre Haltung, die sich mit der unseren deckt.
\nSie wollten zus\u00e4tzlich noch wissen, wann der Vertrag, insbesondere mit Deutschland, ratifiziert werden k\u00f6nnte. Da gehen Sie schon sehr weit, wenn Sie die Ratifizierung vorwegnehmen. Letzte Woche haben wir hier drin bei anderer Gelegenheit \u00fcber das Problem gesprochen. Neu aufgetaucht ist einerseits die Tatsache, dass Deutschland mindestens die 9 Millionen Euro, die wir via Br\u00fcssel f\u00fcr diese Fluginformationsregion (FIR) erhalten, angerechnet haben will. Andererseits wird die deutsche Flugsicherung jetzt privatisiert und hat deswegen eine viel aggressivere Haltung zum Problem als damals, als wir noch \u00fcber den Staatsvertrag sprachen, der in der Schweiz dann nicht ratifiziert worden ist. Die Meinung der Deutschen ist heute also diese, dass sie sagen: Wir k\u00f6nnten auch die schweizerische Seite bedienen und w\u00fcrden das praktisch f\u00fcr ein Butterbrot machen. Sie seien deshalb nicht bereit, etwas zu bezahlen, und abgesehen davon w\u00fcrden wir schon 9 Millionen Euro, also ungef\u00e4hr 15 Millionen Franken erhalten. Das sind die Schwierigkeiten bei diesen Verhandlungen.
\nMit Frankreich dagegen beginnen die Verhandlungen \u00fcber einen Luftblock, damit die Schweiz dann innerhalb des Single European Sky ein weitr\u00e4umiges Gebiet f\u00fcr die Flugsicherung reservieren kann.
\nIch schlage vor: Wenn Sie nachhaken wollen, stehe ich zur Verf\u00fcgung, und sonst w\u00fcrde ich mich einmal damit begn\u00fcgen.
\nAls Pr\u00e4sident der Subkommission EDI/UVEK \u00e4ussere ich mich zu je einem Thema aus den beiden erw\u00e4hnten Departementen, n\u00e4mlich zu den Bewilligungsverfahren und Geb\u00fchren nach dem neuen Heilmittelrecht sowie zum k\u00fcnftigen Flugsicherheitsregime, dem Single European Sky.
\n1. Die GPK unseres Rates befasste sich in den vergangenen Jahren sehr intensiv und vertieft mit der Inbetriebnahme und dem \u00dcbergang von der fr\u00fcheren Interkantonalen Heilmittelkontrollstelle zur nationalen Aufsichts- und Bewilligungsinstanz f\u00fcr Heil- und Arzneimittel, Swissmedic. Ein entsprechender Bericht wurde bekanntlich im August des vorletzten Jahres ver\u00f6ffentlicht. Wie bereits damals versprochen, verfolgte die GPK die Lage von Swissmedic und die Entwicklung dieses Institutes auch im vergangenen Jahr weiter. Dabei richtete die GPK ihr Augenmerk besonders auf die hohe Arbeitsbelastung des Rechtsdienstes, die Entwicklung der Informatiksysteme sowie den Abschluss der Zusammenf\u00fchrung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an nur noch zwei Standorten.
\nDie GPK stellte mit Genugtuung fest, dass der organisatorische Sturm gr\u00f6sstenteils der Vergangenheit angeh\u00f6rt und die personellen Probleme gel\u00f6st sind. Einen Sturm der Entr\u00fcstung l\u00f6ste hingegen die neue, nach dem neuen Heilmittelrecht angeordnete Zulassungspraxis f\u00fcr altbekannte und altbew\u00e4hrte Heil- und Arzneimittel aus. Die zum Teil sehr kritischen bis entr\u00fcsteten Stimmen gegen\u00fcber Swissmedic wurden wieder laut und sorgten erneut f\u00fcr Wirbel beim Institut. Die Stossrichtung der Kritik geht vor allem in Richtung komplizierte und b\u00fcrokratische Verfahren sowie zum Teil sehr hohe Geb\u00fchren gegen\u00fcber den Firmen, die um eine Zulassung ersuchen.
\nDabei ist festzustellen, dass der Gesetzgeber, also das Parlament, im neuen Heilmittelgesetz den Grundsatz der Zulassungspflicht f\u00fcr s\u00e4mtliche Arzneimittel verankert hat. Im \u00dcbergangsartikel 95 wurde die Zulassungspflicht von Arzneimitteln, welche vor dem Inkrafttreten des HMG keine Zulassung ben\u00f6tigten oder eine interkantonale Zulassung hatten, festgehalten. F\u00fcr dieses Zulassungsverfahren gab es entsprechende \u00dcbergangsfristen. Es galt, die Sicherheit der Patientinnen und Patienten jederzeit zu gew\u00e4hrleisten. Im Rahmen dieser Verfahren und Kontrollen hat nun Swissmedic M\u00e4ngel festgestellt und deshalb von den Gesuchstellern zus\u00e4tzliche Dokumentationsunterlagen nachgefordert. Verschiedene Unternehmungen und Gesuchsteller sowie Spitalapotheken gingen dann bekanntlich an die \u00d6ffentlichkeit und monierten die Verfahren von Swissmedic als zu restriktiv und b\u00fcrokratisch. Die Anschuldigungen gingen sogar bis zu Schikane seitens der Beh\u00f6rde. Teilweise war auch die Rede von Versorgungsengp\u00e4ssen f\u00fcr bestimmte Medikamente, insbesondere in den Spit\u00e4lern. Swissmedic war sich m\u00f6glicher Versorgungsengp\u00e4sse f\u00fcr gewisse seltene Pr\u00e4parate bewusst und hat auch entsprechende Massnahmen getroffen. Das BAG sowie die Gesundheitsdirektorenkonferenz waren \u00fcber die Problematik brieflich in Kenntnis gesetzt, und auch der Bundesrat wusste von dieser Situation.
\nAuch was die Geb\u00fchrengestaltung anbetrifft, hat Swissmedic reagiert und bestimmten Erleichterungen im Einverst\u00e4ndnis mit dem Bundesrat zugestimmt. Wir als Gesetzgeber sind an einem konsequenten Vollzug der von uns erlassenen Gesetze interessiert. Die Swissmedic hat diese Aufgabe entsprechend wahrzunehmen. Die Marktversorgung oder die Bevorratung wichtiger Arzneimittel hingegen ist nicht Aufgabe der Zulassungsbeh\u00f6rde, sondern eine Frage der Gesundheitspolitik, in der auch der Bundesrat gefordert ist. Die entsprechenden zust\u00e4ndigen Instanzen auf Stufen Kanton und Bund haben diese Verantwortung zu \u00fcbernehmen und auch zu tragen. Damit ist auch, wie von unserer GPK mehrfach angesprochen, die Schnittstelle zwischen Swissmedic und BAG wieder ein Thema; dies ist durch die GPK und insbesondere durch deren Subkommission wieder zu bearbeiten. Dieses Themas sollte sich der Bundesrat dringend annehmen.
\nHinsichtlich der Geb\u00fchren wird seitens von Swissmedic die Komplexit\u00e4t der Zulassungsverfahren geltend gemacht. Auf der Basis dieser Argumentation stellt sich die Frage, wie der Bundesrat diese nicht unwesentliche und auch kostentreibende Frage beurteilt und welche Massnahmen und Anstrengungen die Swissmedic ergreifen wird, um die Geb\u00fchren senken zu k\u00f6nnen. Entsprechende \u00c4usserungen seitens der Swissmedic und des Institutsrates waren k\u00fcrzlich zu h\u00f6ren. Der Bundesrat wird nun gefordert sein, sich dieser Problematik dringend anzunehmen und daf\u00fcr eine L\u00f6sung zu finden. Was die Reorganisation der Prozesse zwischen dem Institut und dem dem EDI zugeordneten BAG anbetrifft, stellt sich die Frage der eventuellen Auswirkungen und des Bedarfs allf\u00e4lliger \u00c4nderungen auf Gesetzesstufe. Dies zum Thema Swissmedic und zum neuen Heilmittelgesetz. Wir werden diese Problematik in den n\u00e4chsten Monaten sehr intensiv weiterverfolgen.
\n2. Ein ganz anderes Thema, mit dem sich die GPK befasste, ist die Frage der Luftverkehrssicherheit auf den Luftverkehrsstrassen. Die Schweiz geh\u00f6rt bekanntlich zu den drei europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, die am meisten \u00fcberflogen werden. Dementsprechend eng ist es f\u00fcr den Verkehr \u00fcber unseren K\u00f6pfen. Die Flugsicherung in Europa hat zum Ziel, den weiterhin stark wachsenden Luftverkehr effizienter und sicherer zu bew\u00e4ltigen. Das bedingt, dass der Flugbetrieb in gr\u00f6sseren Zusammenh\u00e4ngen betrachtet und in den entsprechenden Luftr\u00e4umen abgewickelt werden muss. Das bedingt, dass nicht mehr politische Vorgaben im Zentrum stehen, sondern die Bed\u00fcrfnisse der Benutzer. Zur Erreichung dieser Ziele hat die EU das Projekt Single European Sky initiiert. Die Schweiz und insbesondere Skyguide unterst\u00fctzen das Projekt. Die GPK-SR begleitet die Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheitsorganisation in der Zivilluftfahrt mit grosser Aufmerksamkeit. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Schweiz und damit Skyguide an dieser Neuzuordnung der Flugsicherung partizipieren kann. Der Bundesrat wird auch hier gefordert sein, sein M\u00f6glichstes zu tun, um entsprechende Luftraumanteile zu erhalten.
\n[PAGE 566]
\nDie Skyguide ist diesbez\u00fcglich auch nach Ansicht des Bundesrates gut positioniert. Ausschlaggebend f\u00fcr die Zielerreichung ist jedoch die Erf\u00fcllung verschiedener Voraussetzungen, so z. B. die strikte Trennung des zivilen und des milit\u00e4rischen Luftraums. Im Jahr 2005 wird der Bundesrat die Fortschritte und Herausforderungen in diesem Bereich weiter beurteilt haben m\u00fcssen.
\nEin Angelpunkt f\u00fcr eine weitere Verbesserung der Position der schweizerischen Luftraum\u00fcberwachung ist auch die Finanzierung der Flugsicherung. Es gilt, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Skyguide zu erh\u00f6hen. Die GPK hat festgestellt, dass die Bestrebungen in diesem Bereich immer noch stagnieren; das gilt insbesondere f\u00fcr die h\u00e4ngige Frage der Abgeltung f\u00fcr die von Skyguide erbrachten Leistungen der \u00dcberwachung des Luftraums von S\u00fcddeutschland. Es stellt sich f\u00fcr die GPK die Frage, wann mit der Ratifizierung von Abkommen mit Beh\u00f6rden der Nachbarstaaten zu rechnen ist.
\nDie Chance, einen Luftraumblock f\u00fcr die \u00dcberwachung zu erhalten, scheint gut zu sein. Voraussetzung daf\u00fcr bildet jedoch die Zertifizierung von Skyguide als nationalem Regulator, die in der Kompetenz des Bazl liegt. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde hat diese notwendige Zertifizierung in der Vergangenheit jedoch verweigert. Die vorgesehene \u00dcberwachung des oberen Luftraums von Genf aus entsprach noch nicht den Vorschriften f\u00fcr die Zertifizierung. Vorbehalte und das Fehlen der notwendigen Sicherheitskultur standen bei der Verweigerung der Zertifizierung im Zentrum.
\nAngesichts der kritischen Medienberichterstattung \u00fcber die Skyguide erwartet die GPK noch Antworten auf die Frage, ob es die Ausgangsposition k\u00fcnftig erlaubt, auch aus internationaler Sicht als zuverl\u00e4ssiger Partner wahrgenommen zu werden. Wir sind uns bewusst, dass der Bundesrat alles unternimmt, um dieser wichtigen und zentralen Funktion gerecht zu werden. Die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Sicherheit des Luftverkehrs und damit der Luftraum\u00fcberwachung steht bei ihm an der Front der prim\u00e4ren Bem\u00fchungen. Doch wie beurteilt der Bundesrat den vielleicht auch subjektiv empfundenen Vertrauensschwund gegen\u00fcber Skyguide? Trotz kritischer Beobachtung aus der Distanz stellen wir fest, dass Skyguide als zentraler Akteur die Vielzahl der komplexen Herausforderungen engagiert angeht, dass sie gute Leistungen erbringt und die Sicherheit im t\u00e4glichen Betrieb gew\u00e4hrleistet.
\nDer Single European Sky ist eine der grossen Herausforderungen, der sich der Bundesrat, das Bazl und Skyguide gemeinsam stellen m\u00fcssen. Wir sind \u00fcberzeugt, dass es im Zusammenspiel aller drei Akteure gelingen wird, die Souver\u00e4nit\u00e4t der Luftraum\u00fcberwachung \u00fcber unserem Hoheitsgebiet behalten zu k\u00f6nnen. Die daf\u00fcr notwendigen Bem\u00fchungen zur Optimierung der Sicherheitskultur und damit der Gesamtsicherheit im Luftverkehr sind weitervoranzutreiben, damit sie zu einem Erfolg f\u00fchren. Auch hier wird die GPK bzw. die Subkommission weiter intensiv am Ball bleiben und die weiteren Bem\u00fchungen f\u00fcr eine weitere St\u00e4rkung der Luftfahrtsicherheit und insbesondere der Skyguide kritisch mitverfolgen.
\nAls \u00fcbergeordnetes Thema in der Zust\u00e4ndigkeit des Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartementes haben wir das Wirtschaftswachstum gew\u00e4hlt. In den letzten zwei Jahren hat die Konjunktur markant angezogen, aber sie hat noch lange nicht alle Wirtschaftszweige, vor allem nicht im Binnenmarkt, erfasst. Der Aufschwung ist sp\u00fcrbar, bis hin zur Konsumentenstimmung; hingegen hat er sich noch nicht auf den Arbeitsmarkt \u00fcbertragen, was sich in der z\u00e4hen Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen zeigt.
\nBei den bundesr\u00e4tlichen Zielsetzungen im EVD stehen acht in direktem Zusammenhang mit Wachstum. Bei den meisten heisst es, sie seien teilweise oder \u00fcberwiegend realisiert, und es wird auf die entsprechenden Berichte verwiesen.
\nIch gestatte mir, hier eine Bemerkung zur Methodik der bundesr\u00e4tlichen Zielsetzungen und dann auch der bundesr\u00e4tlichen Berichterstattung zur Zielerreichung zu machen. Wachstum stellt sich gew\u00f6hnlich nicht aufgrund von Berichten allein ein. Berichte sind die eine Sache, die andere Sache ist das, was an Massnahmen getroffen wird. Mit der Umsetzung der Massnahmen des Wachstumspaketes ist der Bundesrat auf Kurs. Generell bestehen die Herausforderungen f\u00fcr eine bl\u00fchende Volkswirtschaft aber weiterhin in der St\u00e4rkung des Unternehmensstandortes Schweiz, in einem flexiblen Arbeitsmarkt, in der Innovationsf\u00e4higkeit in unserem Land, d. h. auch in der Bildung und Forschung, in offenen Grenzen. Es geht schliesslich nat\u00fcrlich auch zentral um die Landwirtschaft, die WTO und um die Behandlung der kleinen und mittleren Unternehmen.
\nUm die Wirtschafts- und Wachstumsentwicklung zu beurteilen, findet jedes Jahr eine eigentliche Standortbestimmung statt. Sie wird durch Evaluationen und Wirksamkeitspr\u00fcfungen untermauert. Das Monitoring zur Wachstumsstrategie funktioniert nach Aussage von Bundesrat Deiss. Entscheidend wird es sein, wie weit man in der Lage sein wird, auf allf\u00e4llige negative Abweichungen zu reagieren.
\n[PAGE 564]
\nAuch bez\u00fcglich offener Grenzen sei man am Dr\u00fccker, heisst es. Gegen\u00fcber der EU steht die Cassis-de-Dijon-L\u00f6sung im Vordergrund, deren vorerst einseitige Einf\u00fchrung sich allerdings als dornenvoll erweist. Eine Erweiterung des Agrarfreihandels steht erst in den Startl\u00f6chern. Weitere Freihandelsabkommen sind in der Pipeline. Dasjenige mit S\u00fcdkorea liegt dem Parlament vor, gestern haben wir hier dar\u00fcber beraten; ein weiteres mit S\u00fcdafrika sei abgeschlossen. In Verhandlungen steht der Bundesrat mit Thailand und \u00c4gypten. Japan und Indien, vom Bundesrat letzten Sommer als strategische Partner bezeichnet, w\u00fcrden Interesse bekunden, w\u00e4hrenddem Kanada eine abwartende Haltung einnimmt. Mit den USA sucht der Bundesrat nach seinem Entscheid von Ende Januar 2006, auf ein Freihandelsabkommen nicht einzutreten, bekanntlich mit einem Handels- und Investitionsforum neue Wege. Ob dieses Forum gen\u00fcgend Substanz entfalten kann, um dem konkreten Anliegen unserer Exportindustrie entgegenzukommen, ist heute jedoch noch offen.
\nIm KMU-Bereich sind verschiedene Projekte realisiert bzw. in Vorbereitung. Man spricht beispielsweise vom Internetzugang beim Handelsregister und bei den Sozialversicherungen. Zudem durchl\u00e4uft jede Gesetzesrevision eine sogenannte Regulierungsfolgeabsch\u00e4tzung. Nur, und das ist eigentlich ern\u00fcchternd, zeigt sich konkret am Arbeitsplatz des Gewerblers, wenn Sie mit einem solchen ins Gespr\u00e4ch kommen, dass trotz aller Berichte und Internetportale eigentlich keinerlei Entlastung von der B\u00fcrokratie stattgefunden hat. Geht man der Sache auf den Grund, sieht man, dass es noch zu viele Auflagen, zu viele Bewilligungsverfahren gibt, wobei die Hauptklagen ganz klar bei der B\u00fcrokratie und dem Geist bei der Erhebung der Mehrwertsteuer zu orten sind. Volkswirtschaft ist eben ein interdisziplin\u00e4res Gesch\u00e4ft.
\nEine delikate Gratwanderung ergibt sich im Zusammenhang mit dem Aussenhandel und der Landwirtschaft. Da gilt es einerseits, einen fairen Ausgleich mit den anderen Wirtschaftssektoren in unserem Land zu finden, die ja mehr als 98 Prozent zu unserem Bruttoinlandprodukt beitragen. Andererseits ist die austarierte schweizerische Position im Rahmen der WTO, wo 150 L\u00e4nder am Tisch sitzen, zu vertreten. Die Agrarpolitik 2011 geht in diese Richtung, doch werden die Doha-Verhandlungen der WTO etappenweise weitere Konsequenzen fordern.
\nWas die Verhandlungen in der WTO anbetrifft, haben unser Volkswirtschaftsminister und seine Experten in den letzten Jahren in der ganzen Institution WTO eine anerkanntermassen starke Position gewonnen. Daf\u00fcr geb\u00fchrt ihnen unser Dank. Als Hauptpfeiler einer auf Wachstum ausgerichteten Strategie bezeichnet unser abtretender Volkswirtschaftsminister zusammenfassend den Faktor Arbeit. Dank eines flexiblen Arbeitsmarktes muss sich Arbeit in der Schweiz lohnen, muss der Werkplatz Schweiz attraktiv bleiben. Dazu geh\u00f6ren Bildung und Forschung, die die Innovationsf\u00e4higkeit erh\u00f6hen. Dazu geh\u00f6ren offene M\u00e4rkte und die Personenfreiz\u00fcgigkeit. Grossen Handlungsbedarf ortet Bundesrat Deiss zudem beim Binnenmarkt. Wir k\u00f6nnen diese Beurteilung teilen.
\nBei der diesj\u00e4hrigen Beratung des Gesch\u00e4ftsberichtes \u00fcber das Finanzdepartement haben wir das Steuerwesen in seiner Gesamtheit aus folgenden Gr\u00fcnden thematisiert: Es ist erstens eines der zentralen Dossiers und stellt einen ganz elementaren Bestandteil staatlichen, d. h. obrigkeitlichen Monopolanspruchs dar. Zweitens sind B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die Unternehmen und die Wirtschaft von diesem Bereich direkt betroffen - und zwar immer wieder -, und die Art und Weise der Besteuerung hat auf die Kunden und die Volkswirtschaft eine direkte Auswirkung. Drittens ist der Staat, um seine Aufgaben zu erf\u00fcllen, auf Einnahmen angewiesen. Dabei geht es bei dieser Diskussion \u00fcber Art und H\u00f6he der Steuern um nichts Geringeres als um unser Selbstverst\u00e4ndnis als Eidgenossenschaft, um die Frage: Welchen Staat wollen wir, welchen Staat k\u00f6nnen wir uns leisten oder welchen Staat wollen wir uns leisten? Eine Frage, die die Menschheit seit langem umtreibt. Zu biblischen Zeiten sprach man von \u00fcberbordenden Steuereintreibern, von S\u00fcndern und Z\u00f6llnern, was f\u00fcr heutige \"Stammtisch-Ohren\" fast wieder schmeichelhafte T\u00f6ne w\u00e4ren.
\nIn unserem Steuerwesen ist vieles im Umbruch. Man kann von einer Grossbaustelle sprechen. Von den 22 Jahreszielen des Bundesrates f\u00fcr das EFD betreffen 9 die Steuern, unterschiedliche Steuern. Zwei davon gelten als realisiert. Eines davon ist die Biersteuer, kaum ein geschichtstr\u00e4chtiges Werk. Das zweite erreichte Ziel hat erst der Bundesrat erreicht, das Parlament ist hier am Ball und steht damit kurz vor dem Tor. Das betrifft die Unternehmenssteuerreform II.
\nDass sieben Ziele im Bereich Steuerwesen nicht erf\u00fcllt werden konnten, ist hier kein Kritikpunkt: Die Verkn\u00fcpfungen mit anderen priorit\u00e4ren Aufgaben, es wurde vorhin schon darauf hingewiesen, mit Aufgabenverzichtplanung, NFA, Subventions\u00fcberpr\u00fcfungen, anspruchsvollen Expertenabkl\u00e4rungen, kontroversen Vernehmlassungsstellungnahmen weisen darauf hin, dass der Hochleistungsapparat Bund \u00fcberfordert, der Gaul \u00fcberladen ist. Unter den bundesr\u00e4tlichen Jahreszielen im Bereich Steuerwesen figurieren verschiedenste Kategorien von Steuern: Es geht um Unternehmenssteuern, die Mehrwertsteuer, die Besteuerung der nat\u00fcrlichen Personen, die Nachbesteuerung in Erbf\u00e4llen, Lenkungssteuern, Strassenben\u00fctzungsabgaben, Fragen um die Steuerharmonisierung. In unseren Beratungen mit Bundesrat Merz ging es um Fragen der fiskalischen Zielsetzung, also eher um strategische Gesichtspunkte. Auch wenn es noch keine Gesamtstrategie \u00fcber die k\u00fcnftige Entwicklung der Steuern gibt - eine solche sei in Planung -, ist es f\u00fcr den Bundesrat klar, dass ein Steuersystem als \u00fcbergeordnetes Ziel Wohlstand, Sicherheit, moderne Infrastrukturen in einem vielf\u00e4ltigen f\u00f6deralen sozialen und solidarischen Land gew\u00e4hrleisten muss. Ein auf der gr\u00fcnen Wiese zu schaffendes Steuersystem k\u00f6nnte sicher einfacher und transparenter konzipiert werden, wird aber Utopie bleiben. Die helvetische Matrix an Steuerhoheiten von Bund, 26 Kantonen und 2800 Gemeinden f\u00fchrt zu einer komplizierten Veranstaltung, die so gewollt und in ihrer Gesamtheit nicht unausgewogen sei.
\nDie Fiskalquote des Bundes stieg zwischen 1990 und 2004 von 8,8 auf 10,2 Prozent, das ist eine Steigerung von fast 16 Prozent. Unter Ausklammerung der f\u00fcr unsere Sozialversicherung bestimmten Mehrwertsteueranteile d\u00fcrfte sie sich in der Planungsphase bis 2009 ungef\u00e4hr auf dieser H\u00f6he einpendeln. Der Steuerwettbewerb mit dem Ausland und unter den Kantonen wird hier mitentscheidend sein. Beim Mix der vom Bund erhobenen Steuern sieht unser Finanzminister keinen Handlungsbedarf. Das Verh\u00e4ltnis zwischen direkten Steuern und indirekten Steuern wird als ausgewogen erachtet, auch die Relation der Besteuerung von nat\u00fcrlichen Personen und juristischen Personen habe sich so eingespielt. Ver\u00e4nderungen w\u00fcrden sich weder aus volkswirtschaftlicher noch fiskalischer Sicht aufdr\u00e4ngen. Auch eine Revision der direkten Bundessteuer in Bezug auf die steile Progression sei nicht geplant. Hingegen wird sich der Bund mit der Systemfrage, der Individualbesteuerung bzw. dem Splittingmodell, auseinander setzen m\u00fcssen. Davon abgesehen sind also vom Bundesrat keine grundlegenden \u00c4nderungen zu erwarten.
\nKontrovers handelt der Bundesrat bei den Lenkungsabgaben. W\u00e4hrenddem er auf eine Sonderabgabe auf s\u00fcssen vergorenen Mischgetr\u00e4nken, Ziel 18, und auf eine Differenzierung der Automobilsteuers\u00e4tze, Ziel 19, wo er nur eine unwesentliche Lenkungswirkung vermutet, verzichtet, wird eine solche auf Bier und auf Tabak erhoben, und es soll neu auch das Mineral\u00f6lsteuergesetz darauf ausgerichtet sein. Ob dabei die anvisierten Ziele erreicht werden, w\u00e4re bei sp\u00e4terer Gelegenheit mit einer Evaluation zu \u00fcberpr\u00fcfen, ebenso, was der Bundesrat dann vorkehrt, wenn sich die Lenkungswirkung tats\u00e4chlich einstellen sollte und die Einnahmen in der Folge ausbleiben.
\nZu einer l\u00e4ngeren Diskussion f\u00fchrte die Praxis der Mehrwertsteuer. Diese ist kompliziert und nicht mehr zumutbar. Deshalb soll sie einem Umbau unterzogen werden, wobei in erster Linie bei der Struktur und zweitens bei den Steuers\u00e4tzen und den Ausnahmen anzusetzen sein wird. J\u00e4hrlich [PAGE 565] werden 9000 Firmen einer Kontrolle unterzogen, das sind 3 Prozent der Steuersubjekte. Diese Inspektion generiert 500 Millionen Franken - an sich eine bemerkenswerte Relation. Der Bericht Spori ist ern\u00fcchternd: Mit der angestrebten Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes m\u00fcssen die Veranlagungsverfahren und die Subjekte neu definiert werden. Verfahrens- und Vollzugsfragen bilden ebenfalls Schwergewichte. Sie sind f\u00fcr die Wirtschaft mindestens so wichtig wie der angestrebte Einheitssatz. Wie und ob die Taxe occulte - der Bericht spricht von 7 Milliarden Franken - umgebaut werden kann, muss heute noch offen bleiben. Vers\u00f6hnlich stimmt die Aussage von Bundesrat Merz, dass die formalistischen \u00dcbertreibungen inzwischen identifiziert seien und dass man auch im Umgangston dazugelernt habe. Mit der vor einigen Tagen verabschiedeten Verordnungs\u00e4nderung zum Mehrwertsteuergesetz werden quasi als Sofortmassnahme b\u00fcrokratische Hindernisse und Schikanen f\u00fcr Steuerpflichtige abgebaut. Damit wird der administrative Aufwand, den vor allem die KMU beklagen, verringert. Die Botschaft zur Totalrevision der Mehrwertsteuer soll Ende 2006, also noch dieses Jahr, in die Vernehmlassung gehen.
\nAuf die Frage der Abwehrstrategie des Bundesrates gegen fiskalische Pressionen der EU erkl\u00e4rte Bundesrat Merz, dass solche Forderungen zur\u00fcckgewiesen werden, weil sie in keinem Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen stehen. Auch unterstehen wir als Nichtmitglied keinem Steuertransfer innerhalb der EU. Wir haben hier also volle Autonomie. Im Falle von allf\u00e4lligen Besserstellungen ausl\u00e4ndischer Firmen in der Schweiz gegen\u00fcber einheimischen - falls es solche wirklich g\u00e4be - ist es dann allerdings denkbar, dass da politisch allf\u00e4llige Fragen gestellt w\u00fcrden. Ich muss Ihnen sagen, dass es hiezu vorerst auch innerhalb der EU genug vor der eigenen T\u00fcre zu wischen g\u00e4be. Das schweizerische Steuerwesen - eine Grossbaustelle. Wir w\u00fcnschen dem Bundesrat und dem zust\u00e4ndigen Departement weiterhin die n\u00f6tige Umsicht in diesem verantwortungsreichen Schl\u00fcsseldossier.
\nDans le cadre de la d\u00e9tection pr\u00e9coce - \"die Fr\u00fcherkennung\" - des probl\u00e8mes - raison d'\u00eatre principale de la Commission de gestion -, j'ai choisi de d\u00e9velopper deux aspects particuliers du rapport de gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Ces deux aspects g\u00e9n\u00e8rent d\u00e9j\u00e0 des probl\u00e8mes qui promettent de prendre de l'ampleur \u00e0 court et \u00e0 moyen terme.
\nLe premier aspect est le manque croissant de ressources en personnel pour permettre au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'atteindre les objectifs qu'il s'est lui-m\u00eame fix\u00e9s, apr\u00e8s avoir d\u00e9fini ses priorit\u00e9s. Dans le rapport de gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour l'ann\u00e9e 2005, je rel\u00e8ve en tout neuf cas pour lesquels cinq d\u00e9partements reconnaissent ne pas avoir atteint leurs objectifs faute de moyens suffisants. Il me semble d'ailleurs que ce constat n'est que la pointe visible de l'iceberg. J'en veux pour preuve le rapport 2005 du Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances, rapport toujours tr\u00e8s pr\u00e9cieux pour la Commission de gestion: le Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances rel\u00e8ve trois cas suppl\u00e9mentaires de lacunes pour le seul D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances.
\nLe premier cas concerne le contr\u00f4le de l'encaissement des cotisations AVS des employeurs. Le Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances note: \".... environ 25 pour cent des employeurs ne sont soumis qu'\u00e0 un examen superficiel, voire ne font l'objet d'aucune v\u00e9rification, ce qui contrevient aux prescriptions l\u00e9gales.\" Il n'est pas tol\u00e9rable, en particulier pour l'AVS dont le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e9p\u00e8te constamment qu'elle va manquer de moyens financiers, que les deux d\u00e9partements concern\u00e9s, le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances et le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur, ne remplissent pas leurs t\u00e2ches l\u00e9gales en la mati\u00e8re. Je r\u00e9p\u00e8te que c'est un constat du Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances.
\nLe deuxi\u00e8me cas concerne le contr\u00f4le de la TVA. L\u00e0 aussi, le Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances d\u00e9nonce des manquements li\u00e9s \u00e0 des \"ressources humaines limit\u00e9es\". Cette situation conduit \u00e0 des cas inadmissibles, comme des contr\u00f4les tous les 33 ans, alors que le d\u00e9lai pour la prescription des [PAGE 563] cr\u00e9ances fiscales est de cinq ans, et surtout une perte de recettes estim\u00e9e \u00e0 plusieurs centaines de millions de francs, alors que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne cesse de se plaindre de l'\u00e9tat d\u00e9plorable des finances f\u00e9d\u00e9rales. L'incoh\u00e9rence est totale.
\nLors du dialogue entre les Commissions de gestion et Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Merz, ce dernier nous a donn\u00e9 une r\u00e9ponse pour le moins ambigu\u00eb \u00e0 propos de ce probl\u00e8me de TVA, \u00e0 savoir: \"Il est tr\u00e8s difficile de trouver des contr\u00f4leurs fiscaux sur le march\u00e9 du travail \u00e0 Zurich.\" Cela signifie-t-il que les conditions offertes par la fonction publique f\u00e9d\u00e9rale ne sont pas comp\u00e9titives face aux conditions offertes par le secteur priv\u00e9? Cette situation de fait a conduit \u00e0 des aberrations fiscales. La Suisse francophone a subi ainsi quatre fois plus de contr\u00f4les TVA que la Suisse al\u00e9manique. Je rappelle d'autre part que le Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances dit lui-m\u00eame qu'un contr\u00f4leur TVA rapporte neuf fois plus que ce qu'il co\u00fbte.
\nLe troisi\u00e8me cas est relatif au chiffre 1.2.3 du rapport du Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances, \"D\u00e9compte du pr\u00eat \u00e0 Swissair\". Je cite int\u00e9gralement une phrase: \"Au vu de l'importance du dossier et des montants en jeu, il est indispensable d'y consacrer les ressources n\u00e9cessaires.\" En bonne logique, cette phrase signifie que le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances n'a pas, jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, consacr\u00e9 les moyens n\u00e9cessaires \u00e0 ce dossier. Or, le Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances pr\u00e9cise par ailleurs que \"l'enjeu financier est consid\u00e9rable\". Je rappelle ainsi que la Conf\u00e9d\u00e9ration a investi plus de trois milliards de francs en tout dans la d\u00e9route de Swissair, puis dans la nouvelle compagnie Swiss: trois milliards de francs, c'est plus que chacun des programmes d'\u00e9conomies mis en place depuis lors.
\nMis \u00e0 part le cas du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances, le cas de l'adh\u00e9sion de la Suisse au trait\u00e9 \"Ciel ouvert\" est exemplaire: il s'agit d'un objectif du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, objectif non atteint selon le rapport de gestion de l'ex\u00e9cutif. Ce trait\u00e9 vise \u00e0 la transparence des activit\u00e9s et des potentiels militaires sur le continent europ\u00e9en, \u00e9l\u00e9ment \u00e9videmment essentiel de la politique de s\u00e9curit\u00e9. L'aspect positif de ce trait\u00e9 est totalement reconnu par le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res et par le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports. Mais le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a pas les ressources en personnel et financi\u00e8res, soit 1 028 700 francs par ann\u00e9e, pour adh\u00e9rer \u00e0 ce trait\u00e9. Voil\u00e0 o\u00f9 nous en sommes!
\nA part ces cas cit\u00e9s dans des documents officiels, il y a les plaintes des citoyens qui ne re\u00e7oivent pas de r\u00e9ponse \u00e0 leurs lettres ou bien qui se heurtent \u00e0 des num\u00e9ros de hot-lines occup\u00e9es en permanence. Je cite un exemple frappant: il concerne l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations, o\u00f9 le service des naturalisations comptait 13 000 dossiers en retard au mois d'avril 2006. Apr\u00e8s l'intervention de la Commission de gestion, le d\u00e9partement a engag\u00e9 douze employ\u00e9s temporaires - mais avec quelle formation? - d\u00e8s le 1er mai dernier pour r\u00e9tablir une situation normale d'ici la fin de l'ann\u00e9e.
\nLes cas ci-dessus sont autant de preuves que les restrictions d\u00e9lib\u00e9r\u00e9es de personnel peuvent conduire \u00e0 des d\u00e9rives graves du fonctionnement de l'Etat. De plus, ces manquements peuvent engendrer des co\u00fbts \u00e9lev\u00e9s pour l'Etat. A l'avenir, il faudra syst\u00e9matiquement \u00e9tablir le bilan de ces dysfonctionnements et des co\u00fbts ainsi occasionn\u00e9s.
\nLe deuxi\u00e8me chapitre dans la d\u00e9tection pr\u00e9coce des probl\u00e8mes est le chapitre europ\u00e9en. Dans le rapport de gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, l'objectif \"Consolidation des accords entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne\" est en commun \u00e0 deux d\u00e9partements, le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res et le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie. Les deux d\u00e9partements constatent que l'objectif n'est que partiellement atteint - situation que l'on peut consid\u00e9rer comme normale \u00e0 premi\u00e8re vue. Par contre, les explications donn\u00e9es sur les causes des retards enregistr\u00e9s dans la ratification des divers accords posent beaucoup de questions. Et le dialogue que nous avons v\u00e9cu le 22 mai dernier entre la commission et Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Calmy-Rey montre qu'actuellement on ne peut pas parler de \"consolidation des accords\", mais plut\u00f4t de \"graves fissures\". Du c\u00f4t\u00e9 europ\u00e9en, non seulement la situation est bloqu\u00e9e, dans l'attente de la d\u00e9cision suisse sur le milliard de francs destin\u00e9 aux pays de l'Est, mais en plus la volont\u00e9 de n\u00e9gocier avec notre pays semble \"se refroidir\". La compr\u00e9hension que l'Union europ\u00e9enne avait toujours manifest\u00e9e \u00e0 l'\u00e9gard des particularit\u00e9s helv\u00e9tiques fond comme neige au soleil. En particulier, les dix nouveaux pays europ\u00e9ens, avec le cas du milliard de francs mis en cause, ne sont pas du tout dispos\u00e9s \u00e0 nous faire des cadeaux.
\nCette situation nouvelle est pr\u00e9occupante. Actuellement, tous les d\u00e9partements ont des dossiers europ\u00e9ens en cours. A part les deux d\u00e9partements pr\u00e9cit\u00e9s - le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res et le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie -, qui sont les acteurs naturels permanents du dossier europ\u00e9en, il y a bien s\u00fbr le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur, avec le d\u00e9veloppement de la recherche; le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police, pour l'\u00e9volution des concepts de s\u00e9curit\u00e9 li\u00e9s \u00e0 Schengen; le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports, avec la pr\u00e9paration de l'Euro 2008; le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication, avec l'\u00e9lectricit\u00e9 et le trafic de transit; et enfin le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances pour ce qui concerne l'ensemble des probl\u00e8mes fiscaux.
\nJustement, dans ce dernier domaine, la fiscalit\u00e9 des cantons pourrait devenir une source de conflit avec des cons\u00e9quences financi\u00e8res consid\u00e9rables, sans commune mesure avec la question du secret bancaire par exemple. Les repr\u00e9sentants des cantons nous ont confirm\u00e9 cette \u00e9volution lors de la \"Stammtisch\" des cantons le 12 juin dernier. Cette \u00e9volution inqui\u00e9tante du dossier europ\u00e9en est \u00e0 mon avis le plus important facteur de risques politiques \u00e0 court et \u00e0 moyen terme pour notre pays.
\nCes deux th\u00e8mes - d'une part, les cons\u00e9quences n\u00e9gatives de la diminution des ressources de la Conf\u00e9d\u00e9ration et, d'autre part, les risques du dossier europ\u00e9en - compl\u00e8tent le rapport de gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sous l'angle de la d\u00e9tection pr\u00e9coce des probl\u00e8mes.
\nAuch dieses Jahr haben die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen den Bericht des Bundesrates \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung im Jahre 2005 gr\u00fcndlich gepr\u00fcft. Unsere Subkommissionen pr\u00fcfen auch detailliert die Gesch\u00e4ftsberichte der Unternehmen im dritten und vierten Kreis, der SBB, Post, Swisscom, Ruag, Skyguide und ETH. F\u00fcr die Aussprache mit den Mitgliedern des Bundesrates und mit der Bundeskanzlerin sind wir nat\u00fcrlich gezwungen, Schwerpunkte zu setzen. Wir denken, dass diese Aussprache auch f\u00fcr den Bundesrat nicht lediglich eine Pflicht\u00fcbung ist, sondern dass er sich mit der notwendigen Ernsthaftigkeit der Diskussion gestellt hat. Die verschiedenen Schwerpunkte konnten offen, kritisch und auch kontrovers diskutiert werden.
\nIn der Sache selber ist die Arbeit des Bundesrates und der Bundesverwaltung als befriedigend zu bezeichnen. Von den 16 strategischen Zielen, die sich der Bundesrat f\u00fcr das Jahr 2006 gesetzt hatte, hat er 3 vollumf\u00e4nglich, 3 \u00fcberwiegend und 8 teilweise realisiert. 2 strategische Ziele konnten nicht erreicht werden; als Begr\u00fcndung werden die fehlenden Ressourcen angegeben. Das Resultat ist somit etwas durchzogen. Trotzdem hat die GPK einstimmig beschlossen, Ihnen zu beantragen, den Gesch\u00e4ftsbericht 2005 gutzuheissen.
\nAls Schwerpunktthemen haben wir mit dem Bundesrat beispielsweise die Visa-Aff\u00e4re, den Pendenzenabbau bei den Einb\u00fcrgerungen, die Evaluation und die Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern, die Personalpolitik des Bundes und die Personalzufriedenheit, die Wachstumspolitik, die Arbeitslosigkeit und die Verlagerungspolitik besprochen. Die Pr\u00e4sidenten der einzelnen Subkommissionen werden auf einzelne Schwerpunktthemen etwas vertiefter eingehen. Wir thematisieren aber immer auch Querschnittfragen \u00fcber alle Departemente hinweg. Dieses Jahr waren das Mitberichtsverfahren und die Verwaltungsreform die Querschnittfragen.
\nDas heisst aber nat\u00fcrlich nicht, dass die Kollegialit\u00e4t im Bundesrat f\u00fcr die GPK kein Thema mehr ist. Hier lassen wir nicht locker. Am 5. Dezember 2005 forderte Kollege Hofmann hier im Rat die Wiedereinf\u00fchrung der Kollegialit\u00e4t im Bundesrat. Betrachten wir das Funktionieren der einzelnen Mitglieder des Bundesrates in den vergangenen Monaten, sehen wir, dass die Wiedereinf\u00fchrung der Kollegialit\u00e4t bei weitem noch nicht abgeschlossen ist. Wenn wir die einzelnen \u00c4usserungen der Bundesr\u00e4te betrachten, stellen wir fest, dass es bez\u00fcglich des Innenverh\u00e4ltnisses auch unterschiedliche Wahrnehmungen und unterschiedliche Verst\u00e4ndnisse gibt. Ein Bundesrat kritisiert das Klima, ein anderer kritisiert die ungen\u00fcgende Disziplin, wieder ein anderer Bundesrat sieht die Kollegialit\u00e4t nicht in Gefahr. Unbestritten ist f\u00fcr die GPK, dass es auch im letzten halben Jahr Verletzungen des Kollegialit\u00e4tsprinzips gab. Es besteht nach wie vor Handlungsbedarf. Es braucht auch die \u00dcberzeugung aller Mitglieder des Bundesrates, dass die Kollegialit\u00e4t wichtig ist. Im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz steht schwarz auf weiss: \"F\u00fcr die Wahrnehmung der Regierungsfunktionen ist der Bundesrat als Kollegium verantwortlich.\" Ebenso braucht es den Willen aller Mitglieder des Bundesrates, an der Kollegialit\u00e4t zu arbeiten.
\nDie GPK begleitet den Bundesrat auf diesem Weg. Wir f\u00fchren in einer Delegation zweimal pro Jahr mit einer Delegation des Bundesrates dar\u00fcber ein Gespr\u00e4ch. Wir analysieren dabei das von der GPK gef\u00fchrte \"S\u00fcndenregister\" - wenn man das so bezeichnen will - der vergangenen Monate, wir deponieren unsere Kritik und unsere Erwartungen. Der Bundesrat legt uns dar, wie er an diesem Thema arbeitet und arbeiten will. Ich darf festhalten, dass diese Gespr\u00e4che in einer offenen, guten und konstruktiven Atmosph\u00e4re stattfinden. Sie werden auch vonseiten des Bundesrates als wichtig erachtet. Ein ehemaliger Bundespr\u00e4sident sagte vor kurzem: \"Mit der Kollegialit\u00e4t ist es wie mit der Schwangerschaft: So, wie man nicht nur ein wenig schwanger sein kann, so kann man auch nicht nur ein wenig kollegial sein.\" Ich denke, dies ist zu unterstreichen.
\nIch komme damit zum Querschnittthema Verwaltungsreform. Die GPK hat im Herbst 2005 beschlossen, sich eingehend mit der Umsetzung der Verwaltungsreform zu befassen. In diesem Zusammenhang liessen wir uns durch den Chef des EFD, die Bundeskanzlerin und den Delegierten des Bundesrates \u00fcber den aktuellen Stand des Projektes informieren. Die Projektverantwortung liegt beim Bundesrat. Ein Bundesratsausschuss bereitet zusammen mit dem Delegierten die Entscheide zuhanden des Bundesrates vor. Der Bundesrat hat am 7. September 2005 9 Querschnittprojekte definiert und auch 24 Departementsprojekte aufgef\u00fchrt.
\nWir konfrontierten s\u00e4mtliche Mitglieder des Bundesrates unter anderem mit folgenden Fragen: Wird die Verwaltungsreform von allen Mitgliedern des Bundesrates mitgetragen? Wird das Projekt von den Mitarbeitenden mitgetragen? Wo und inwiefern gibt es Widerst\u00e4nde? Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Projekt Verwaltungsreform und den 24 Departementsprojekten? Wo liegen die gr\u00f6ssten Herausforderungen? In welchen Projekten sehen die einzelnen Mitglieder des Bundesrates die Priorit\u00e4ten?
\nWir w\u00fcnschten uns vor allem auch eine politische Beurteilung. Nach den Gespr\u00e4chen kamen wir zu folgender Wertung \u00fcber den heutigen Stand der Verwaltungsreform: Wir betrachten die Verwaltungsreform als wichtiges Projekt. Sehr wichtige Querschnittprojekte wurden definiert und sind zum Teil inzwischen auch aufgegleist worden. Wir zweifeln aber heute noch daran, ob alle Departemente und deren Chefs die Verwaltungsvorhaben gleichermassen entschlossen angehen. Die Begeisterung und die Lust bez\u00fcglich dieses Projektes halten sich teilweise in Grenzen. Die GPK ist \u00fcberzeugt, dass der Erfolg des Projektes nur dann [PAGE 562] gew\u00e4hrleistet ist, wenn es von allen Mitgliedern des Bundesrates bedingungslos unterst\u00fctzt wird. Dies erwarten wir vom Bundesrat. Auch ist die feste Entschlossenheit des Bundesrates durch diesen regelm\u00e4ssig zu bekr\u00e4ftigen.
\nDie allgemeinen Ziele wie Optimierung der Abl\u00e4ufe, Verhinderung von Doppelspurigkeiten und auch die Verbesserung der F\u00fchrung sind so allgemein abgefasst, dass da noch jeder und jede zustimmen kann. Wenn diese Ziele dann in Teilprojekte hinuntergebrochen und mit Massnahmen versehen werden, wird die Nagelprobe f\u00fcr den Bundesrat kommen. Diese Nagelprobe steht f\u00fcr den Herbst an.
\nEine besondere Schwierigkeit ist die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter f\u00fcr die Verwaltungsreform. Diese Reform bewegt sich in einem schwierigen Umfeld. Stichworte sind: die schlechten Bundesfinanzen, die Entlastungsprogramme, der mit dem Entlastungsprogramm 2004 angek\u00fcndigte Abbau von insgesamt 4000 Stellen und auch die \u00dcberpr\u00fcfung der Aufgaben des Bundes.
\nDieses Umfeld f\u00fchrte zu einer grossen Verunsicherung beim Bundespersonal. Diese Verunsicherung ist plausibel. Die Mitarbeiterzufriedenheit ist schlecht. Das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Bund als Arbeitgeber und den Bundesangestellten ist heute belastet. Die Verwaltungsreform darf aber durch diese Situation nicht scheitern. Das gegenseitige Vertrauen ist wiederherzustellen. F\u00fcr das Projekt \"Verwaltungsreform\" braucht es motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Eine konstruktive Mitwirkung ist gefragt, insbesondere auch von den Schl\u00fcsselpersonen wie Departementssekret\u00e4ren und Amtsdirektoren. Aber gerade sie sind in allen parallel verlaufenden Projekten sehr stark belastet und involviert. Nach Ansicht der GPK ist der Bundesrat hier besonders gefordert. Hier liegt einer der Schl\u00fcssel zum Erfolg.
\nIn seinem Bericht gibt der Bundesrat auch einen \u00dcberblick \u00fcber 24 laufende Departementsprojekte. Diese reichen von der Steuerung bei Swissmedic \u00fcber die B\u00fcroautomatisierung beim EJPD bis zur Koordination der Landeswerbung. Diese Departementsprojekte sind nach Ansicht der GPK - was auch von den Bundesratsmitgliedern best\u00e4tigt wurde - nicht Teil der Verwaltungsreform, sondern es handelt sich um das Tagesgesch\u00e4ft und um ordentliche F\u00fchrungsaufgaben der Departementsvorsteherinnen bzw. der Departementsvorsteher. Diese Projekte sind zum Teil bereits abgeschlossen und k\u00f6nnen nicht als Indikatoren f\u00fcr den Erfolg der Verwaltungsreform herangezogen werden.
\nEiner Medienmitteilung des Bundesrates vom 3. Mai 2006 konnten wir entnehmen, dass der Bundesrat entschieden hat, 30 Prozent der ausserparlamentarischen Kommissionen aufzuheben. Weiter sollen die 45 Verwaltungsbibliotheken gef\u00fchrt und koordiniert werden. Das ist sicher ein Anfang. Aber wir haben uns in der GPK auch gefragt, ob es sich hier um eine Verwaltungsreform handelt oder ob die F\u00fchrung und Koordination von Bibliotheken und die Aufhebung von nicht mehr notwendigen Kommissionen nicht eher permanente F\u00fchrungsaufgaben sind.
\nVon den meisten Mitgliedern des Bundesrates wird besonders das Querschnittprojekt \"Optimierung der F\u00fchrung\" als wichtiges Projekt beurteilt. Es geht einmal langfristig um ein einheitliches F\u00fchrungs- und Steuerungsmodell; einfache, klare und praktikable F\u00fchrungsgrunds\u00e4tze mit den entsprechenden Instrumenten sind das Ziel. Kurzfristig sollen die Departemente ihre F\u00fchrungsstrukturen \u00fcberpr\u00fcfen und optimieren. Auch die GPK erachtet das Querschnittprojekt \"F\u00fchrung\" als eines der Kernprojekte. Auch im Personalbereich sind Projekte definiert worden, bei denen ein besonderes Fingerspitzengef\u00fchl gefragt ist.
\nSchlussendlich haben wir uns mit den Mitgliedern des Bundesrats auch \u00fcber die Rolle des Delegierten unterhalten, der mit rund 360 000 Franken j\u00e4hrlich entsch\u00e4digt wird; zus\u00e4tzlich basiert er auf den B\u00fcroinfrastrukturen und den personellen Ressourcen des Bundes. Der Delegierte gleicht sicher einem Motor eines solchen Projektes, aber die grundlegenden Entscheide sind vom Bundesrat zu treffen, und sie k\u00f6nnen somit nicht delegiert werden.
\nWenn wir die Verwaltungsabl\u00e4ufe betrachten, wird auch das Parlament seine Arbeit immer wieder kritisch evaluieren m\u00fcssen. Wir haben zum Teil heute eine Inflation von parlamentarischen Initiativen. Deren Umsetzung f\u00fchrt auch zu einem anderen Rollenverst\u00e4ndnis des Parlamentes bei den Gesetzgebungsarbeiten und bei der Vorbereitung der Gesetzgebung, aber auch zu einer anderen Rolle der Verwaltung. Es gibt bei der Bearbeitung dieser parlamentarischen Initiativen eine Art Doppelunterstellung, einerseits unter die entsprechenden Legislativkommissionen und andererseits auch wieder unter den Bundesrat.
\nZusammenfassend kann gesagt werden, dass die GPK vom Verlauf des Projektes Verwaltungsreform einen etwas zwiesp\u00e4ltigen Eindruck hat. Effizienzsteigerung, Vermeidung von Doppelspurigkeiten, die Erzielung von Synergien oder die Verbesserung der Verfahrensabl\u00e4ufe sind so allgemeine Ziele, dass sie von allen unterschrieben werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat wird gefordert sein, wenn diese allgemeinen Ziele auf konkrete Massnahmen hinuntergebrochen werden. Nur wenn die Verwaltungsreform von allen Mitgliedern des Bundesrates bedingungslos mitgetragen wird, wird sie zum Erfolg. Es muss dem Bundesrat auch gelingen, das Vertrauen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder voll zu gewinnen. Ohne ihre konstruktive Mitarbeit d\u00fcrfte es das Projekt Verwaltungsreform sehr schwer haben. Anl\u00e4sslich der Sitzung der GPK in der n\u00e4chsten Woche werden wir dar\u00fcber befinden, wie wir dieses Projekt noch enger begleiten wollen.
\nIch erlaube mir folgende Schlussbemerkung: Es liegt in der Natur der Sache, dass wir in unseren Aussprachen mit dem Bundesrat vorab Themen ansprechen, bei denen wir Handlungsbedarf sehen. Trotz Kritik vergessen wir die grosse Arbeit, die Bundesrat und Bundesverwaltung auch im vergangenen Jahr f\u00fcr unser Land geleistet haben, nicht. Daf\u00fcr m\u00f6chte ich heute im Namen der GPK dem Bundesrat und der Bundesverwaltung herzlich danken und unsere Anerkennung aussprechen.
\nIch ersuche Sie, dem Bundesbeschluss \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates im Jahre 2005 zuzustimmen.
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