Vom Bericht wird Kenntnis genommen
\nIl est pris acte du rapport
\nIch h\u00e4tte es nat\u00fcrlich f\u00fcr heute gerne bei diesem Schlusswort belassen, aber Sie haben mir einige Fragen gestellt, auf die ich doch noch eingehen sollte.
\nZun\u00e4chst danke ich der NAD f\u00fcr ihre Arbeit, ganz im Allgemeinen. Einerseits ist die NAD als parlamentarische Oberaufsicht \u00fcber dieses gigantische Projekt eingerichtet worden. Nun ist das Resultat ihrer Kontrollarbeit zum Teil auch eine Richtigstellung von Vorw\u00fcrfen, die im Parlament oder auch ausserhalb des Parlamentes erhoben werden. Mit dieser Richtigstellung ger\u00e4t die NAD - zumindest medial - trotzdem in eine gewisse Verantwortung, indem sie sich vor dieses Projekt stellt. Damit hat sie es zuweilen nicht leicht, denn es ist nicht unbedingt einfach, sowohl im Parlament zu sein als auch die mediale Verantwortung f\u00fcr ein operatives Projekt zu \u00fcbernehmen. Daf\u00fcr, dass Sie die Verantwortung dennoch \u00fcbernehmen und sich nicht einfach nur auf die Seite der Opponenten stellen, m\u00f6chte ich Ihnen besonders danken. Ich m\u00f6chte Ihnen auch versichern, dass der Bundesrat nicht gedenkt, Sie in die Verantwortung zu nehmen bei allf\u00e4lligen Fehlern, die auch bei einem solchen Projekt immer vorkommen, das ist ganz klar. Wir m\u00f6chten Sie insofern nicht mitverantwortlich machen f\u00fcr einzelne Ereignisse, die wir im Nachhinein kritisieren m\u00fcssen und aus denen wir lernen wollen. Wir sind insbesondere auch froh, dass Sie Ihren Teil zur Kommunikation in dieser ganzen Angelegenheit leisten. Wir sind tats\u00e4chlich darauf angewiesen; ich bin froh um den Bericht und um den Zusatzbericht, den Sie jetzt erl\u00e4utert haben.
\nZu den einzelnen Fragen; zun\u00e4chst einmal zu den S\u00fcdanschl\u00fcssen: Sie wissen, es gibt eine Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien, durch die beiden zust\u00e4ndigen Minister unterzeichnet; es gibt eine Arbeitsgruppe, die seit Jahren sowohl die infrastrukturellen als auch die betrieblichen Folgen der Gotthard-Ceneri-Linie und der Verpflichtung, sich den Verkehr gegenseitig abzunehmen, diskutiert. Ich habe gestern im Nationalrat nicht zum ersten, sondern zum x-ten Mal gesagt, dass ich denke und hoffe, dass wir n\u00e4chstes Jahr, im Jahr 2008, auf ministerieller Ebene diese Abnahmeverpflichtung so konkretisieren k\u00f6nnen, dass Klarheit herrscht.
\nIch habe das gestern nicht zum ersten Mal gesagt; es ist schon seit sehr langer Zeit unsere Absicht, dass das im Jahr 2008 geschehen soll. Ich muss insofern relativieren, als ich hoffe und es mein Wille ist, dass dies tats\u00e4chlich geschehen kann. Ich hoffe, mit den italienischen Verkehrsministern - es sind derzeit zwei, n\u00e4mlich der eine eher f\u00fcr die Infrastruktur, der andere eher f\u00fcr den Betrieb, und da gibt es gewisse \u00dcberschneidungen - zumindest eine sogenannte Roadmap f\u00fcr das weitere Vorgehen im Jahr 2008 festigen zu k\u00f6nnen. Ich kann das nicht garantieren, aber es ist immer so vorgesehen gewesen von beiden L\u00e4ndern. Was ich gestern im Nationalrat auch sagte, ist, dass wir zwar in der operativen Umsetzung von Vereinbarungen mit Italien die Erfahrung gemacht haben, dass das nicht immer eben sehr leicht ist - das ist ein Verhandlungspartner -, aber wir haben nie die Erfahrung gemacht, dass irgendeine Vereinbarung nicht [PAGE 395] eingehalten worden ist. Am Schluss ist es dann eigentlich immer doch noch gegangen, nicht von selbst, aber wir sind ja an dieser Arbeit.
\nInsofern besteht eine Verpflichtung zwischen den beiden Staaten. Was sich ereignet hat mit diesem Dokumentarfilm des Schweizer Fernsehens, haben Sie selber erlebt. Immerhin sind da die beiden Minister hingestanden und haben nachher gesagt: \"Wir haben diese Verpflichtung, wir stehen zu dieser Verpflichtung, der Gotthardtunnel ist keineswegs \u00fcberfl\u00fcssig.\" Der Bahnchef hat gesagt, er sei falsch zusammengefasst worden - nicht zusammengeschnitten, denn die entscheidenden Aussagen kamen gar nicht von ihm, sondern das waren Vorbemerkungen des Journalisten dar\u00fcber, was der Bahnchef gesagt habe, und er hat sich dar\u00fcber emp\u00f6rt. Man muss einfach auf die Erfahrung zur\u00fcckgreifen. Diejenigen von Ihnen, denen so etwas mit einem Journalisten noch nie geschehen ist, begreife ich, wenn sie dem Bahnchef nicht glauben. Falls irgendjemand von Ihnen jedoch \u00e4hnliche Erfahrungen erlebt haben sollte, nehme ich an, Sie k\u00f6nnen dem Bahnchef nachf\u00fchlen. Wir sollten uns hier durch eine zugespitzte Darstellung in einem Film auch nicht gerade \"in die S\u00e4tze bringen\" lassen.
\n\u00dcber die Kosten haben wir hier drin schon mehrfach gesprochen. Ich m\u00f6chte den Ausdruck \"Salamitaktik\" insofern zur\u00fcckweisen, als der Grossteil der Mehrkosten beschlossene Mehrkosten sind, die hier im Parlament - auf unseren Antrag hin, zugegeben - beschlossen worden sind. Insofern war es nicht eine Taktik, dass wir diese Mehrkosten zum Voraus irgendwie schon im Hinterkopf gehabt und sie dann - wie beim Jassen - erst am Schluss noch gezeigt h\u00e4tten, damit dann die Entscheidenden unter Zugzwang kommen w\u00fcrden. So ist es nicht, und Sie wissen ganz genau, dass es nicht so ist. Zum Beispiel von der Variante \"Uri Berg lang\" hatte man 1989 keine Ahnung. Diese Entwicklung ist sp\u00e4ter gekommen. Es ist auch nicht etwa so, dass man den zweir\u00f6hrigen Ceneritunnel im Hinterkopf gehabt, aber das nicht gesagt h\u00e4tte, sondern diese Sicherheitsstandards sind in der Planung, in der Entwicklung sp\u00e4ter gekommen. Vor allem h\u00e4tte das Parlament ja immer Nein sagen k\u00f6nnen. Das wurde auch diskutiert, und die entsprechenden Antr\u00e4ge waren ja da, daran k\u00f6nnen Sie sich erinnern. Insofern m\u00fcsste ich den Ausdruck \"Salamitaktik\" zur\u00fcckweisen, falls Sie damit eine b\u00f6sartige, hinterh\u00e4ltige Taktik gemeint hatten.
\nEine Ursache der Mehrkosten sind diese Vergabeverfahren, die jetzt auch mehrmals angesprochen wurden. Ja, und da muss ich sagen: Wer von Ihnen h\u00e4tte geahnt, dass diese dann pl\u00f6tzlich zu einer Verz\u00f6gerung und zu Mehrkosten f\u00fchren k\u00f6nnten? Wem soll man das vorwerfen? Man kann h\u00f6chstens sagen, wir m\u00fcssten daraus die Lehren ziehen.
\nHerr Jenny sagte, der Fehler sei bei denjenigen geschehen, die den Auftrag vergeben hatten; andere sagen, die Rekurskommission sei auch nicht ganz unschuldig, sie habe n\u00e4mlich zweimal nur zur\u00fcckgewiesen und nicht in der Sache entschieden. Das stimmt schon ein bisschen. Man w\u00fcrde den Richtern mindestens den Mut w\u00fcnschen, dann wenigstens beim zweiten Mal selber zu entscheiden, statt immer nur zur\u00fcckzuweisen und sich daf\u00fcr ja auch recht viel Zeit zu nehmen.
\nWir haben daraus die Konsequenz gezogen, dass wir an einer Vorlage sind - unter der Federf\u00fchrung des EFD, wobei wir Inputs geben -, um solche Verfahren zu beschleunigen. Die L\u00f6sung kann wahrscheinlich nicht einfach nur in der aufschiebenden Wirkung bestehen - obwohl ich das schon verstehe: Man kann ja nicht einfach mit Bauen beginnen, denn am Schluss kann doch jemand anderes den Auftrag erhalten -, sondern die L\u00f6sung kann erstens darin bestehen, dass der Verfahrensweg verk\u00fcrzt wird, und zweitens darin, dass die Gerichte innert einer Frist entscheiden k\u00f6nnen. Andere Leute m\u00fcssen auch in einer gesetzten Frist entscheiden k\u00f6nnen, und da k\u00f6nnte man es auch von den hohen Herren des Gerichtes zuweilen verlangen, dass sie im nationalen Interesse schnell entscheiden - wir sagen ja nicht, wie sie entscheiden m\u00fcssen, aber dass sie schnell entscheiden m\u00fcssen. Diese Vorlage haben wir tats\u00e4chlich in Arbeit.
\nEs wurde noch auf die Geschichte hingewiesen. Es wurde im Bericht z. B. geschrieben, gewisse Prognosen seien seinerzeit zu optimistisch gewesen. Ich will dazu unter anderem deswegen nichts sagen, weil das vor meiner Zeit war. Aber nachdem der damalige Bundesrat erkannt hatte, dass da einiges vielleicht zu optimistisch gezeichnet wurde, kam eben diese \"Abspeck\u00fcbung\", wie Sie sie genannt haben. Es wurde abgespeckt, und die abgespeckte Variante wurde noch einmal zur Abstimmung gebracht.
\nF\u00fcr den Fall, dass bei diesem Abspecken Projekte und Teile weggelassen worden sein sollten, die sp\u00e4ter doch wieder umgesetzt werden m\u00fcssten, hat Herr Pfisterer eigentlich einen vern\u00fcnftigen Weg aufgezeigt. Ich kann hier nicht etwa im Namen des Bundesrates sagen: \"Diesen Weg gehen wir jetzt.\" Wie Sie wissen, kommt die ZEB-Vorlage dann ins Parlament. Sie ist jetzt noch in der Vernehmlassung. Sie werden dar\u00fcber entscheiden. Aber es ist ganz klar, dass man auch an den Tag danach denken muss. Was hier skizziert wurde, ist sehr, sehr interessant und k\u00f6nnte wahrscheinlich die L\u00f6sung sein, bei der sich die Kantone und das Parlament auch langfristig treffen werden.
\nAber dass die Vorlage hier zun\u00e4chst auch einmal auf eine gewisse Zeit begrenzt wurde, dass es eine Oberlimite gab, das war wichtig und auch n\u00f6tig. Das hat auch eine Kostenexplosion verhindert - dieses Wort wird zwar immer gebraucht, aber sie ist nicht eingetreten. Man hat im Hinblick auf die notwendige Operation in einer Abmagerungskur den Speck weggebracht. Das gibt es: F\u00fcr eine Operation muss man abnehmen. Das hat man hier gemacht. Sp\u00e4ter kann man wieder ein vern\u00fcnftiges Gewicht anstreben. Wir sprechen hier ja nicht von einem \u00dcbergewicht.
\nHerr B\u00e9guelin, Sie haben sich danach erkundigt, ob das Territorialprinzip gilt. Jedes Land bezahlt auf seinem Territorium. Das gilt auch f\u00fcr die Lokomotiven. Diejenige Gesellschaft, die die Lokomotiven hat, bezahlt ihren Teil an das ETCS. Nur in der \u00dcbergangsphase, als bereits Bewilligungen f\u00fcr eine Strecke erteilt wurden, die zun\u00e4chst kein ETCS hatte, dies aber jetzt hat, hat die Schweiz f\u00fcr eine Weile einspringen m\u00fcssen. Das ist aber jetzt beendet.
\nN\u00e4chste Woche er\u00f6ffnen wir den L\u00f6tschbergtunnel. Wir werden ihn immerhin termingerecht er\u00f6ffnen. Er wird einen Beitrag zur Verlagerung leisten k\u00f6nnen. Ich hoffe, dass in diesem Sinne an diesem grossen Werk gemeinsam weitergearbeitet werden kann.
\nIch danke f\u00fcr die gute und offene Diskussion und m\u00f6chte viele Aussagen eigentlich gar nicht kommentieren. Es wurden n\u00e4mlich Stellungnahmen abgegeben oder Fragen an den Bundesrat gestellt. Ich bin mir nicht ganz im Klaren, ob ich zur \u00c4usserung von Herrn Jenny \u00fcberhaupt Stellung beziehen soll, da er eigentlich jeden im Saal anblickte und ins Visier nahm, auch wenn er einleitend sagte, dass er zuhanden des Amtlichen Bulletins spreche.
\nIch m\u00f6chte einfach bez\u00fcglich des letzten Punktes, Ausschreibung der Zementlieferung, darauf hinweisen, dass es die NAD war, die in diesem Bereich die Weko einschaltete. Gegenw\u00e4rtig werden entsprechende Abkl\u00e4rungen getroffen, ein entsprechender Bericht ist in Vorbereitung, bestimmte Empfehlungen sind in diesem Zusammenhang vorgesehen. Was das Baulos Erstfeld betrifft, habe ich mich eigentlich im Hinblick auf die Lehren f\u00fcr die Zukunft ge\u00e4ussert. Diese Lehren sind f\u00fcr uns wichtig. Wir haben aber eigentlich als Ergebnis der Abkl\u00e4rungen eine Beurteilung vorgenommen, die in Widerspruch zur dargelegten Beurteilung von Kollege Jenny steht.
\nIch m\u00f6chte zusammenfassend festhalten, dass wir damals gesagt haben, dass die NAD den Vorwurf der Mauschelei und die \u00c4usserungen, dass das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen mit F\u00fcssen getreten worden sei, als nicht zutreffend erachtet. Es kann auch nicht von einem grobfahrl\u00e4ssigen Handeln gesprochen werden. Die NAD konnte ebenso keine Machenschaften feststellen, wie wir sie nur in einer Bananenrepublik vermuten w\u00fcrden. Wir haben uns vertieft mit der Vergabe befasst und sind zum Schluss gekommen, dass sich das Vergabeverfahren im Rahmen der rechtsstaatlichen Abl\u00e4ufe abwickelte. Es ist aber f\u00fcr uns nachvollziehbar, dass das Vorgehen der ATG in verschiedenen Verfahrensabschnitten als suboptimal und unsensibel empfunden werden konnte. Wir haben festgehalten, dass die Spielregeln w\u00e4hrend des Ausschreibungsverfahrens nicht ge\u00e4ndert wurden, auch wenn f\u00fcr Aussenstehende der Eindruck h\u00e4tte entstehen k\u00f6nnen, dass die Spielregeln ge\u00e4ndert worden seien.
\nInsbesondere haben wir uns vertieft mit der Abgebotsrunde befasst. Eine Abgebotsrunde war unserer Meinung nach rechtlich zul\u00e4ssig. Die Rekurskommission hat denn auch die Einleitung dieser Abgebotsrunde nicht ger\u00fcgt. Die ATG liess sich aber durch ein nachtr\u00e4gliches Angebot einer Anbieterin, das so in der Branche un\u00fcblich ist, zur Durchf\u00fchrung einer Abgebotsrunde verleiten. Dies war nach Ansicht der NAD aus formalen Gr\u00fcnden nicht zwingend und eher erstaunlich.
\nDie NAD kam auch zum Schluss, dass die ATG bei der Bearbeitung des ersten Rekursentscheides nicht optimal vorgegangen ist. Ich denke, wir haben uns auch bei der Vergabe des Loses Erstfeld um eine differenzierte Sichtweise bem\u00fcht.
\nIch habe noch eine letzte Bemerkung im Hinblick auf die Fin\u00f6V-Vorlage, die auch angesprochen wurde. Im Hinblick auf die Fin\u00f6V-Vorlage - ich war damals nicht im Parlament - gab es meines Erachtens eine Redimensionierungs\u00fcbung. Man hat damals, so glaube ich, von einer \"Abspeck\u00fcbung\" gesprochen. Speck t\u00f6nt immer nach etwas \u00dcberfl\u00fcssigem; wahrscheinlich hat man bei dieser Abspeck\u00fcbung nicht immer nur Speck erwischt, sondern auch etwas Muskelfleisch. Das ist kein Vorwurf an die drei Chefbeamten, die damals f\u00fcr diese \u00dcbung in Klausur geschickt wurden. Aber ich denke, das Parlament hat damals seinen Entscheid im Wissen um den Umfang dieses Bauprojektes gefasst. Damals lagen diese Fakten auf dem Tisch.
\nIch m\u00f6chte in diesem Zusammenhang lediglich auf den Bereich Lugano-Chiasso hinweisen; Kollege B\u00fcttiker hat dies schon getan. Wir alle sind vermutlich schon mit der Bahn von Lugano nach Chiasso gefahren. Ein Hochleistungstunnel und eine Flachbahn m\u00fcnden nun in Lugano in die alte Bahnlinie. Dass hier fr\u00fcher oder sp\u00e4ter Handlungsbedarf entsteht, kann ja bei Gott niemanden \u00fcberraschen. Mit dem Axen und anderen Zufahrtsstrecken zum Tunnel verh\u00e4lt es sich genau gleich.
\nIch bin dankbar f\u00fcr die \u00c4usserungen zu ZEB und zum Verh\u00e4ltnis zwischen ZEB und der Aktualisierung des Neat-Gesamtkredites.
\nAbschliessend habe ich eine pers\u00f6nliche Bemerkung; hier spreche ich nicht als NAD-Pr\u00e4sident. Im Innersten meines Herzens lasse ich mir einen kleinen Platz nicht nehmen. Wenn ich tief im Berg im Tunnel stehe - meistens in einem \u00dcberkleid, das entweder zu gross oder zu knapp ist, und auch die Stiefel sind entweder zu gross oder zu knapp -, bin ich irgendwo doch ein wenig stolz \u00fcber dieses technische Meisterwerk. Ich habe mich auch immer gefragt, ob wir in diesem Land \u00fcberhaupt noch auf etwas stolz sein k\u00f6nnen. Und ich f\u00fcge hinzu: Damit negiere ich all die grossen Probleme, die noch zu bew\u00e4ltigen sind, \u00fcberhaupt nicht; das m\u00f6chte ich ebenfalls unterstreichen.
\nWir werden das f\u00fcr heute vorgesehene Gesch\u00e4ft 06.425 am kommenden Montag behandeln. Da wir die Traktandenliste heute nicht abarbeiten k\u00f6nnen, werden wir am n\u00e4chsten Montag eine Stunde fr\u00fcher mit unseren Beratungen beginnen, n\u00e4mlich bereits um 15.30 [PAGE 394] Uhr; dies in Absprache mit den Pr\u00e4sidenten der verschiedenen Fraktionen.
\nAuch wenn ich diesen \"Gottesdienst\" ein wenig st\u00f6ren werde, m\u00f6chte ich der Aufsichtsdelegation f\u00fcr den Neat-Bericht herzlich danken. Es ist mittlerweile ein W\u00e4lzer von 160 Seiten geworden, in dem sehr viel Wissenswertes, aber auch anderes wiedergegeben wird. Auf jeden Fall aber steckt enorm viel Arbeit dahinter. Zus\u00e4tzlich befasste sich die Subkommission noch mit meiner dringlichen Interpellation 06.3431 von Flims, die offenbar nicht \u00fcberall als besonders moderat empfunden worden ist. Auch hier ist ein Bericht von 29 Seiten entstanden. Wenn ich trotzdem etwas zu diesen Berichten sage, dann im Wissen, dass Sie langsam die Nase gestrichen voll haben von meinen Ermahnungen und st\u00e4ndigen N\u00f6rgeleien in dieser Angelegenheit. Wenn ich spreche, dann spreche ich vor allem - und das mache ich selten - zuhanden des Amtlichen Bulletins.
\nGrunds\u00e4tzlich wollte ich aber mit meiner Interpellation der Kommission nicht Arbeit bescheren, sondern auf bestehende Missst\u00e4nde hinweisen. \u00dcberhaupt kann man sich bei den laufenden Debatten \u00fcber die Neat vielfach des Eindruckes nicht erwehren, die NAD-Mitglieder m\u00fcssten ihre Arbeit rechtfertigen. Das m\u00fcssen sie \u00fcberhaupt nicht, darum geht es nicht, auch nicht bei dieser laufenden Berichterstattung. Grunds\u00e4tzlich wollen wir ja von den NAD-Mitgliedern nichts anderes wissen als das, ob das Jahrhundertbauwerk auf Kurs ist oder eben nicht, was f\u00fcr Probleme sich stellen und ob die NAD ihre Oberaufsicht wahrnehmen kann oder nicht. Es wurde bereits darauf hingewiesen. Da braucht man sich \u00fcberhaupt nicht zu rechtfertigen. Die NAD hat keine gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Funktion, und die Affen auf den B\u00e4umen - Herr Kollege B\u00fcttiker ist leider nicht hier - sind nicht die NAD-Mitglieder, \u00fcberhaupt nicht. Kollege Leuenberger hat eben darauf hingewiesen, was die Funktion dieser NAD-Mitglieder ist. Mit Nebelgranaten hat das nichts zu tun.
\nEs hat auch nichts damit zu tun, dass sich die Verantwortlichen redlich M\u00fche geben. Herr Kollege Leuenberger, in der Wirtschaft reicht Sich-M\u00fche-Geben nicht; es braucht viel mehr. Herr von D\u00e4niken hat sich auch M\u00fche gegeben, er hat auch immer darauf hingewiesen: \"Das sind Nestbeschmutzer, Buchhaltermentalit\u00e4ten, Erbsenz\u00e4hler!\" Wo er heute steht, k\u00f6nnen Sie selber beurteilen. [PAGE 393]
\nZu den einzelnen Punkten des Berichtes: Gem\u00e4ss der \"Prognose Projektkosten\" in Tabelle 3 betragen die Kosten, mit Basis 1998 - das sind die Angaben aus dem damaligen Abstimmungsb\u00fcchlein -, 12,8 Milliarden Franken. Die prognostizierten Endkosten betragen heute im Minimum 19 Millionen, im Maximum 20 Millionen Franken - nein, Milliarden! Millionen w\u00e4re sch\u00f6n! Was man der wissbegierigen Bev\u00f6lkerung tunlichst immer wieder unterschl\u00e4gt: Dass in jener Volksabstimmung auch davon gesprochen wurde, dass 25 Prozent der Gesamtkosten zur\u00fcckbezahlt w\u00fcrden; das ist heute nachweislich nicht mehr der Fall. Also sprechen wir von weiteren Milliarden, und wir sprechen in Bezug auf den Endausbau - immer mit Preisbasis 1998 - von einem Delta von 11 Milliarden Franken. Ob diese Kostensteigerung im Bereich des Vertretbaren liegt, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass den Kantonen diese Milliarden fehlen werden, das muss Herr Kollege B\u00fcttiker - er ist wieder nicht da - selber beurteilen. F\u00fcr mich liegt das nicht im Bereich des Vertretbaren.
\nHerr Kollege Pfisterer hat eindr\u00fccklich darauf hingewiesen, was das f\u00fcr die Kantone letztlich bedeuten wird; das ist der springende Punkt. Es ist ja noch knapp akzeptabel - f\u00fcr mich zwar \u00fcberhaupt nicht -, dass diese Neat so viel kostet. Aber dass wir in den Kantonen letztlich daf\u00fcr bluten m\u00fcssen, das kann ich schlicht nicht hinnehmen. Nat\u00fcrlich hat dieses Parlament, zusammen mit der Verwaltung, seine Verantwortung nicht wahrgenommen. Was will ich damit sagen? Es war eine Salamitaktik, und es kann nicht angehen, dass man in einer Volksabstimmung dem Volk falsche Tatsachen vorgaukelt - im Bewusstsein, dass letztlich in diesen Tunnels keine Champignons gez\u00fcchtet werden und kein Pfropfen draufbetoniert wird, im Bewusstsein jedoch, dass am Schluss immer fertiggebaut wird. Ich m\u00f6chte die Verantwortlichen doch bitten, dem Volk einigermassen seri\u00f6se Kostenvoranschl\u00e4ge und Kostenprognosen zu unterbreiten. Das sollte doch nach dem Stand der Technik m\u00f6glich sein.
\nDie nun unter Druck der Kommission - das muss ich der Kommission zugestehen - vollzogenen Kompensationen muten dann in der Tat ein bisschen abenteuerlich an. Sie sind auch im Bericht aufgef\u00fchrt. Da sind beispielsweise f\u00fcr Erl\u00f6se Landerwerb 62 Millionen Franken aufgef\u00fchrt, f\u00fcr Reduktionen bei der Versicherung 10 Millionen Franken usw. Was das mit Kompensationen zu tun hat, muss mir dann jemand bilateral erkl\u00e4ren. Ich bin ja t\u00e4tig auf diesem Gebiet, und das geh\u00f6rt zum ABC jeder Bauausf\u00fchrung, das hat mit Kompensationen nichts zu tun.
\nDie grossen W\u00fcrfe aber, die wirklich zu Kostenreduktionen ohne Qualit\u00e4tseinbusse gef\u00fchrt h\u00e4tten, hat man mit Erfolg verhindert, aber nicht seitens der Kommission, sondern seitens der Verantwortlichen: Wasserdichte Isolationen wurden fl\u00e4chendeckend, \u00fcber Kilometer hinweg, in staubtrockenen Bereichen ausgef\u00fchrt; dies mit Kostenfolgen von zig Millionen Franken, als ob ein Wassertropfen unsere Z\u00fcge zum Entgleisen bringen w\u00fcrde.
\nDie NAD hat sich am Rande auch noch mit den von mir aufgegriffenen Nachprofilierungsarbeiten in Bodio auseinandergesetzt. Diese Nachprofilierungsarbeiten wurden zum gr\u00f6ssten Teil ausgef\u00fchrt, weil ein paar Oberschlaue pl\u00f6tzlich auf die Idee gekommen waren, man k\u00f6nne den Tunnel anstatt auf eine Gr\u00f6sse von 9 Metern 40 auch auf eine Gr\u00f6sse von 8 Metern 80 bohren; dies ergibt also eine Redimensionierung von 60 Zentimetern. Sie haben s\u00e4mtliche Warnungen der Fachleute in den Wind geschlagen, obwohl alle Unternehmer darauf hingewiesen haben, dass dies Probleme geben werde. In Flims, als ich das aufgegriffen habe, wollte man mir dann weismachen, dass diese \u00dcbung, also die Nachprofilierungsarbeiten, nur 8 bis 10 Millionen Franken kosten w\u00fcrde. Leider haben sich meine Bef\u00fcrchtungen best\u00e4tigt. In der \"Arena\" hatte sich Herr Peter Testoni gar zur Behauptung verstiegen, die Einsparungen in diesem Bereich bewegten sich in der Gr\u00f6ssenordnung von 80 Millionen Franken. Die Einsparungen von 70 Millionen von Herrn Peter Testoni haben sich innerhalb eines halben Jahres also in Kosten von 40 bis 50 Millionen Franken verwandelt, also sprechen wir letztlich von einem Delta von minus 110 Millionen Franken! Wie k\u00f6nnen Fachleute solche Zahlen in Umlauf bringen? Wir als Laien berechnen das in zehn Minuten! Dieses Beispiel zeigt, wie hier mit der Transparenz und mit der Kommunikation umgegangen wird.
\nNun zu meinen Vorw\u00fcrfen zur Vergabe des Bauloses Erstfeld. Wie bereits gesagt, danke ich der Subkommission f\u00fcr den umfangreichen Bericht vom 19. M\u00e4rz 2007 (BBl 2007 3635). Nicht unwidersprochen lassen kann ich die im Bericht gemachte Aussage: \"Die von St\u00e4nderat Jenny formulierten Vorw\u00fcrfe sind rechtlich nicht haltbar. Das Vergabeverfahren wickelte sich im Rahmen der rechtsstaatlichen Abl\u00e4ufe ab. Die Spielregeln wurden w\u00e4hrend der Ausschreibung nicht ge\u00e4ndert.\" So weit die Aussage der Subkommission. Wenn das bis Ende 2006 in dieser Angelegenheit zust\u00e4ndige oberste Gericht, also das heute daf\u00fcr zust\u00e4ndige Bundesgericht, die Vergabe f\u00fcr ein derart zeitkritisches Objekt zweimal zur\u00fcckweist, dann kann doch wohl kaum von rechtlich korrekten Abl\u00e4ufen gesprochen werden! Wo k\u00e4men wir denn hin, wenn nachweislich unterlegene Unternehmer nachtr\u00e4glich ein Abgebot platzieren k\u00f6nnten und damit, auf ihren Druck, eine zweite Chance bek\u00e4men? Das hat es in der Schweiz nachweislich noch gar nie gegeben!
\nEin starkes St\u00fcck ist die Aussage, dass es von der \u00d6ffentlichkeit wahrscheinlich schlecht verstanden w\u00fcrde, wenn die Vergabebeh\u00f6rde ein um 10 Millionen Franken tieferes Angebot aus formalen Gr\u00fcnden einfach ausser Acht liesse. Gewissermassen als H\u00f6hepunkt wird die Angst vor einer Beschwerde aufgef\u00fchrt. Wer solches sagt und schreibt, hat entweder vom \u00f6ffentlichen Beschaffungsrecht keine Ahnung, oder er verw\u00e4ssert bewusst Tatsachen und Fakten.
\n\u00dcberhaupt wird diese Diskussion auf Nebenschaupl\u00e4tze verlagert. Der Ball wird - auch heute - der b\u00f6sen Rekurskommission zugeschoben. Man will die Diskussionen \u00fcber die echten Vorkommnisse bez\u00fcglich Transparenz und Chancengleichheit nicht f\u00fchren. Man will auch heute noch nicht wahrhaben, dass mit einem solchen Vorgehen der Willk\u00fcr T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet wird. In der Empfehlung stellt man nun sogar die aufschiebende Wirkung infrage, wenn \u00fcberwiegend \u00f6ffentliche Interessen bestehen. Ich bin von dieser Aussage ersch\u00fcttert. Ist das der Rechtsstaat, den wir anstreben?
\nHerr Leuenberger, k\u00f6nnen Sie sich vorstellen, was es heisst, drei bis f\u00fcnf Monate mit f\u00fcnf Ingenieuren an einer Offerte gearbeitet zu haben, um dann aus irgendwelchen nicht nachvollziehbaren Gr\u00fcnden von der Bewerbung ausgeschlossen zu werden? K\u00f6nnen Sie sich vorstellen, was es f\u00fcr ein Unternehmen heisst, \u00fcber Monate nicht zu wissen, was es mit 50 bis 60 Mitarbeitern anstellen soll? Das k\u00f6nnen Sie offensichtlich nicht. Mit dem Aufheben der aufschiebenden Wirkung zementieren Sie bewusst Ungerechtigkeiten und \u00f6ffnen der Willk\u00fcr T\u00fcr und Tor.
\nHerr Leuenberger, Sie k\u00f6nnen doch nicht die Einsprecher daf\u00fcr verantwortlich machen, dass sie ihr Recht wahrnehmen. Diese Verz\u00f6gerung - das will ich hier mit aller Deutlichkeit sagen - haben nicht die Einsprecher zu verantworten, sondern diejenigen, die Vergaben vorgenommen haben bzw. falsch vorgenommen haben. Ich pers\u00f6nlich stehe nach wie vor zu jedem Satz meiner Aussagen; bis heute konnte denn auch praktisch kein einziger Vorwurf entkr\u00e4ftet werden. Oder ist es gem\u00e4ss Ihrer Aussage korrekt und dem freien Markt f\u00f6rderlich, wenn die Bauherrschaft die Zementlieferung so ausschreibt, dass Monopolsituationen entstehen? Ist es korrekt, dass Lose gebildet werden, bei denen noch zwei Unternehmer die M\u00f6glichkeit haben, beim Wettbewerb mitzumachen? Das kann es nicht sein. Die Vergabebeh\u00f6rden haben hier mit ihrem eigenm\u00e4chtigen Verhalten erfolgreiche Rekurse erst m\u00f6glich gemacht. Das kann nicht in unserem Interesse sein.
\nIn diesem Sinne m\u00f6chte ich Sie bitten, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.
\nLe rapport de la D\u00e9l\u00e9gation de surveillance de la NLFA (DSN) rel\u00e8ve, \u00e0 juste titre, les r\u00e9percussions que l'augmentation des co\u00fbts sur la ligne du Gothard pourrait avoir sur le projet de futur d\u00e9veloppement de l'infrastructure ferroviaire (ZEB). La situation de concurrence qui commence \u00e0 se mettre en place entre la NLFA et le ZEB au sein du fonds des transports publics est n\u00e9faste, au sens o\u00f9 elle menace la coh\u00e9rence de notre politique des transports. La solidarit\u00e9 qui a exist\u00e9 dans l'ensemble du pays lors de la d\u00e9cision de r\u00e9alisation de la NLFA ne doit pas \u00eatre mise \u00e0 mal aujourd'hui par les surco\u00fbts de la NLFA. Ceux qui ont manifest\u00e9 leur solidarit\u00e9 hier ne doivent pas \u00eatre aujourd'hui punis. J'ajouterai que ce n'est pas en \u00e9tendant \u00e9ventuellement la punition que l'on r\u00e9glera le probl\u00e8me.
\nSi je dis cela, c'est parce que le rapport de la d\u00e9l\u00e9gation, \u00e0 la page 3309 de la version fran\u00e7aise, contient certaines propositions inacceptables. La d\u00e9l\u00e9gation invite en effet le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 envisager des coupes dans le financement du raccordement aux lignes \u00e0 grande vitesse (LGV). Il s'agit l\u00e0, \u00e0 mon avis, d'une tr\u00e8s mauvaise suggestion. On se rappelle le d\u00e9bat vigoureux qui a anim\u00e9 notre Parlement en 2005 concernant le cr\u00e9dit de raccordement aux LGV. Le Conseil national avait fix\u00e9 le montant \u00e0 1090 millions de francs. Notre commission proposait de s'en tenir \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral avec 665 millions de francs, ce qui aurait report\u00e9 aux calendes grecques notamment les mesures en faveur des noeuds de Lausanne et de Saint-Gall, ou la liaison Gen\u00e8ve-Lyon, ou l'am\u00e9lioration de la liaison Berne-Paris. Notre conseil, heureusement, avait alors suivi le Conseil national.
\nVouloir aujourd'hui rouvrir ce d\u00e9bat me para\u00eet inopportun. Inopportun tout d'abord parce que l'insertion de la Suisse dans le r\u00e9seau de LGV europ\u00e9en est un enjeu vital pour le pays. Inopportun encore, parce que ce raccordement fait l'objet de conventions avec nos voisins et qu'il serait dommageable de les remettre aujourd'hui en cause. Certes, ces projets doivent \u00eatre examin\u00e9s avec attention. Il faut d\u00e9celer les potentiels d'\u00e9conomies qu'ils rec\u00e8lent.
\nMais cela me semble d\u00e9j\u00e0 bien \u00eatre le cas puisque, dans le rapport d'\u00e9tape num\u00e9ro un du 30 juin 2006 de l'OFT, consacr\u00e9 justement au \"Raccordement de la Suisse orientale et occidentale au r\u00e9seau europ\u00e9en des trains \u00e0 haute performance\", on lit, au chapitre 4, \"Controlling du projet\": \"Du fait que les objectifs ambitieux ne peuvent pas \u00eatre atteints avec les ressources disponibles et que simultan\u00e9ment le plafond des co\u00fbts ne peut pas \u00eatre travers\u00e9, la d\u00e9finition de l'ampleur optimale des prestations se fait par it\u00e9ration: les premiers projets de construction au d\u00e9bit d'un cr\u00e9dit d'ouvrage comprennent les prestations qui ne d\u00e9passent certainement pas les cr\u00e9dits disponibles. D\u00e8s que les travaux de construction correspondants sont adjug\u00e9s et qu'il existe donc une pr\u00e9vision des co\u00fbts finals fiable, on pourra \u00e9galement r\u00e9aliser d'autres projets de construction. Avec deux \u00e0 trois it\u00e9rations, on obtiendra un optimum dans le triangle objectifs-co\u00fbts-prestations.\" Il m'appara\u00eet que cette mani\u00e8re de faire est parfaitement rationnelle et que, par contre, vouloir aller plus loin consisterait \u00e0 amputer le projet de diff\u00e9rentes r\u00e9alisations.
\nLe rapport de la DSN affirme donc qu'\"en \u00e9pargnant les raccordements aux LGV, le gouvernement \u00e9veille le sentiment que les ressources r\u00e9siduelles disponibles pour le ZEB d\u00e9pendent exclusivement de l'\u00e9volution des co\u00fbts de la NLFA, et plus concr\u00e8tement de l'axe du Saint-Gothard. La DSN doute du bien-fond\u00e9 de cette approche, tant sur le plan politique que financier, car elle met en concurrence des projets compl\u00e9mentaires du FTP, \u00e0 savoir la NLFA et le ZEB, respectivement les liaisons ferroviaires nord-sud et est-ouest\" (FF 2007 3309). Cela revient en quelque sorte \u00e0 dire que, pour r\u00e9soudre ce probl\u00e8me de concurrence entre NLFA et ZEB, il faudrait encore les mettre en concurrence avec les LGV.
\nDu point de vue de la logique, cela ne para\u00eet pas convaincant; et du point de vue politique, ce n'est pas une solution, puisque l'on accro\u00eet par l\u00e0 les secteurs touch\u00e9s par les surco\u00fbts du Gothard. Non, affaiblir le ZEB et les raccordements aux LGV pour financer des d\u00e9passements de la NLFA n'est pas une perspective acceptable!
\nLes investissements dans les transports publics sont, avec ceux dans la formation et la recherche, ceux qui garantissent le mieux notre prosp\u00e9rit\u00e9 future. Il serait irresponsable de les amputer pour compenser les al\u00e9as sur le chantier du tunnel de base du Saint-Gothard. Nous devons admettre que l'ach\u00e8vement de la NLFA, la r\u00e9alisation compl\u00e8te du ZEB et le raccordement aux LGV sont des enjeux vitaux pour l'avenir. Il ne faut pas les opposer, mais d\u00e9gager les moyens n\u00e9cessaires afin de financer l'ensemble des projets pr\u00e9cit\u00e9s soit par le biais de nouvelles recettes, soit par le biais, comme l'a propos\u00e9 Monsieur Pfisterer, d'un amortissement de ces projets sur une dur\u00e9e raisonnable.
\nJ'encha\u00eene avec le 15 juin 2007. Le tunnel de base du L\u00f6tschberg, avec ses 34,7 kilom\u00e8tres que nous allons inaugurer le 15 juin 2007, est le troisi\u00e8me plus long tunnel du monde.
\nIl est le seul \u00e0 avoir \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9 dans les d\u00e9lais pr\u00e9vus et dans un cadre financier ma\u00eetris\u00e9 - j'insiste sur le mot \"ma\u00eetris\u00e9\". Les d\u00e9penses pour le tunnel de base du L\u00f6tschberg ont \u00e9t\u00e9 de 30 \u00e0 35 pour cent sup\u00e9rieures au devis initial. Simplement, les d\u00e9penses suppl\u00e9mentaires ont toutes \u00e9t\u00e9 justifi\u00e9es par des \u00e9l\u00e9ments d'am\u00e9lioration: am\u00e9lioration de la s\u00e9curit\u00e9, am\u00e9lioration de la technique ferroviaire, etc.
\nIl n'y a aucune raison que la m\u00eame commission de surveillance qui a tr\u00e8s bien fait son travail avec le tunnel du L\u00f6tschberg ne continue pas de bien le faire avec le tunnel du Saint-Gothard. Donc quand je parle de co\u00fbts ma\u00eetris\u00e9s, nous avons les \u00e9l\u00e9ments. Par exemple, quand nous avons d\u00e9cid\u00e9 de faire deux tubes au tunnel du Ceneri, c'est une d\u00e9cision de lourde importance - 600 millions de francs - mais parfaitement justifi\u00e9e sur le plan de la s\u00e9curit\u00e9 et des d\u00e9veloppements technologiques actuels. Il serait aberrant sur des projets qui vont se r\u00e9aliser sur vingt ans d'en rester aux cr\u00e9dits pr\u00e9vus en 1998, en disant: \"On ne change pas une virgule.\" Ce serait compl\u00e8tement fou et on ne ferait pas du tout notre travail.
\nJe reviens au tunnel de base du L\u00f6tschberg. Maintenant ses effets b\u00e9n\u00e9fiques se concr\u00e9tisent brillamment, comme pr\u00e9vu \u00e0 l'\u00e9poque par ses partisans: les liaisons B\u00e2le-Berne et Gen\u00e8ve-Lausanne-Milan vont \u00eatre sensiblement raccourcies et le Valais est spectaculairement rapproch\u00e9 de la Suisse al\u00e9manique. Et puis l'important: pour le transit des marchandises, la Suisse est la premi\u00e8re \u00e0 ouvrir un corridor de base transalpin sur le march\u00e9 europ\u00e9en. Enfin, la cerise sur le g\u00e2teau: selon les modalit\u00e9s de l'accord avec l'Union europ\u00e9enne, l'ouverture du tunnel autorise la Suisse \u00e0 percevoir l'entier de la taxe poids lourd sur les camions europ\u00e9ens en transit. Ainsi, d\u00e8s le 1er janvier 2008 le tunnel de base du L\u00f6tschberg va contribuer \u00e0 financer le tunnel du Saint-Gothard. Je trouve que c'est un bel exemple de compl\u00e9mentarit\u00e9.
\nIselle-Domodossola: c'est le tron\u00e7on dit faible de l'axe L\u00f6tschberg-Simplon. J'aimerais un peu nuancer les choses. Il s'agit d'un tron\u00e7on de 19 kilom\u00e8tres entre Iselle, qui est \u00e0 629 m\u00e8tres d'altitude, et Domodossola, qui est \u00e0 270 m\u00e8tres. Le paysage est certes de montagne, mais la ligne ferroviaire est plus roulante que celle du Saint-Gothard, o\u00f9 passent 300 trains par jour. Les rayons des courbes sur la ligne Iselle-Domodossola sont de 500 m\u00e8tres, alors qu'ils sont de 300 m\u00e8tres sur la ligne du Saint-Gothard. La d\u00e9clivit\u00e9 maximale est de 28 pour mille au Saint-Gothard, alors qu'elle est de 25 pour mille au maximum sur la ligne du Simplon.
\nUn \u00e9l\u00e9ment extr\u00eamement important encore: 70 pour cent du trafic lourd s'\u00e9coule dans le sens nord-sud, donc \u00e0 la descente. Aujourd'hui, trois ou quatre trains de 1600 tonnes viennent tous les jours directement de France via Vallorbe et passent par Domodossola sans probl\u00e8mes, pr\u00e9cis\u00e9ment parce que c'est \u00e0 la descente.
\nAutre \u00e9l\u00e9ment important: la diff\u00e9rence d'altitude entre Iselle et Domodossola est \u00e0 peu pr\u00e8s identique \u00e0 celle qu'on trouve sur la ligne principale du Plateau, soit Gen\u00e8ve-Zurich. Entre Lausanne et Vauderens, le train part \u00e0 447 m\u00e8tres d'altitude et monte \u00e0 757 m\u00e8tres: personne n'a dit que c'\u00e9tait une ligne de montagne extr\u00eamement difficile \u00e0 parcourir.
\nJe passe maintenant \u00e0 l'aspect des investissements r\u00e9alis\u00e9s par les Italiens au sud des Alpes. Ils ont travaill\u00e9 jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent. Certes, ils ont investi en gros - c'est Monsieur Max Friedli qui l'a dit - ces dix derni\u00e8res ann\u00e9es environ 500 millions d'euros dans l'am\u00e9lioration des acc\u00e8s \u00e0 la Suisse. L'essentiel a \u00e9t\u00e9 fait d'ailleurs pour l'\u00e9lectrification et la modernisation de la ligne Domodossola-Novare. Au sud de Domodossola, il y a donc une double voie, plus une voie unique qui va directement \u00e0 Novare.
\nJ'aimerais maintenant en venir \u00e0 un aspect de politique europ\u00e9enne, qui est d'ailleurs contenu dans le rapport de la D\u00e9l\u00e9gation de surveillance de la NLFA (DSN), c'est la d\u00e9claration d'intention du 3 mars 2006: \"Au niveau europ\u00e9en, les ministres des transports allemand, italien, n\u00e9erlandais et suisse ont sign\u00e9 le 3 mars 2006 une d\u00e9claration d'intention concernant l'\u00e9quipement du corridor Rotterdam-G\u00eanes avec l'ETCS\" (FF 2007 3376). Rotterdam-G\u00eanes, en clair, cela signifie que c'est forc\u00e9ment par l'axe du L\u00f6tschberg-Simplon. Or, il est aussi dit que l'installation de l'\u00e9quipement est pr\u00e9vue jusqu'en 2012. La question qui doit se poser maintenant, c'est: qui finance quoi, entre l'Europe et la Suisse, sur ce corridor Rotterdam-G\u00eanes?
\nJ'en viens maintenant \u00e0 un point qui me para\u00eet essentiel, c'est la compl\u00e9mentarit\u00e9 entre les tunnels de base du L\u00f6tschberg et du Saint-Gothard pour la p\u00e9riode allant de 2008 \u00e0 2020, soit jusqu'\u00e0 l'ouverture du tunnel du Saint-Gothard - en fait, ce sera peut-\u00eatre en 2018 ou en 2019, mais peu importe. Cet \u00e9l\u00e9ment me para\u00eet fondamental, et il rel\u00e8ve moins de la DSN que des Commissions des transports et des t\u00e9l\u00e9communications. D'ailleurs, dans le rapport, il est bien dit que la surveillance de l'exploitation doit bien s\u00fbr \u00eatre confi\u00e9e aux commissions sp\u00e9cialis\u00e9es. Il faut qu'elles s'en occupent d\u00e8s maintenant. [PAGE 392]
\nOr, au niveau de la rentabilit\u00e9 du nouveau tunnel du L\u00f6tschberg, il y a quand m\u00eame quelque chose d'assez extraordinaire. Ce sera le seul tron\u00e7on au monde \u00e0 voie unique o\u00f9 l'on va rouler \u00e0 200 kilom\u00e8tres \u00e0 l'heure. Nulle part ailleurs, sur une voie unique, on va rouler \u00e0 cette vitesse. Le plus extraordinaire, c'est qu'\u00e0 c\u00f4t\u00e9, on a une galerie de 15,3 kilom\u00e8tres qui est pr\u00eate \u00e0 \u00eatre \u00e9quip\u00e9e. En m\u00eame temps, on doit augmenter la part du trafic ferroviaire pour le transit des marchandises, et il y a des solutions: par exemple l'utilisation syst\u00e9matique des longs trains, des trains de 1400 m\u00e8tres. Ceux-ci peuvent passer par l'axe du L\u00f6tschberg-Simplon, mais pas par le tunnel actuel du Saint-Gothard, ou alors \u00e0 des co\u00fbts absolument fous, parce qu'il faut utiliser de nombreuses locomotives.
\nDans l'exploitation, il y a tout un travail \u00e0 faire pour rendre compl\u00e9mentaires les tunnels ferroviaires de base du L\u00f6tschberg et du Saint-Gothard. Pour assurer la rentabilit\u00e9 de l'ensemble, il faut que les d\u00e9cisions se prennent maintenant et que la surveillance soit mise en place \u00e0 partir de l'ann\u00e9e prochaine.
\nGegenstand unserer Debatte ist der Bericht \u00fcber die Oberaufsicht \u00fcber die Neat-Projekte im Jahre 2006. Unsere Debatten zeigen es immer wieder mit grosser Klarheit: Die Neat-Beschl\u00fcsse sind aus fast jahrhundertelangen wichtigen politischen Auseinandersetzungen hervorgegangen, Auseinandersetzungen zwischen jenen, die die Neat wollten, und jenen, die die Neat eben nicht wollten; zwischen jenen, die bereit waren, die Neat zu bezahlen, z. B. \u00fcber die LSVA, und jenen, die nicht bereit waren, diese LSVA zu akzeptieren; zwischen jenen, die sagen, wir h\u00e4tten mit der EU ein Abkommen getroffen, und jenen, die sagen, davon wollten sie \u00fcberhaupt nichts wissen. Alle Debatten \u00fcber die Neat, die in diesen heiligen Hallen seither stattgefunden haben und die in den n\u00e4chsten zehn, eventuell f\u00fcnfzehn Jahren noch stattfinden werden, waren von diesem Gegensatz gepr\u00e4gt und werden es weiter sein. Es gibt immer noch Bef\u00fcrworter von damals, und es gibt immer noch Gegner von damals. Mir f\u00e4llt auf, dass die Fronten in den Auseinandersetzungen fast immer entlang dieser unsichtbaren Linie verlaufen, wie man sich damals zu Beginn der Neunzigerjahre verhalten hatte.
\nParlamentarische Oberaufsicht heisst nicht, dass das Parlament \u00fcber Betonmischungen befinden muss; heisst nicht, dass das Parlament \u00fcber Tunneltemperaturen entscheiden muss; heisst nicht, dass wir N\u00e4gel in Dachlatten einschlagen m\u00fcssen. Oberaufsicht heisst, dass wir schauen, wie diese Projekte durch den aufsichthabenden Bundesrat und seine Verwaltung beaufsichtigt, kontrolliert werden, mit Einschluss der beauftragten Baugesellschaften Alptransit Gotthard und Alptransit L\u00f6tschberg. Folglich bringt es auch nicht sehr viel, wenn Einzelne von uns versuchen - und das ist publicitytr\u00e4chtig -, Nebelgranaten zu verschiessen, und behaupten, bei diesem Bau laufe ungef\u00e4hr alles falsch.
\nIch sitze hier und kann nicht anders und sage Ihnen: Meine T\u00e4tigkeit in dieser Neat-Aufsichtsdelegation zeigt und sagt mir, dass eigentlich das Menschenm\u00f6gliche getan wird, bisher getan worden ist, um mit dem vorhandenen Geld dieses Jahrhundertbauwerk zu einem gl\u00fccklichen Ende zu bringen; zu einem gl\u00fccklichen Ende - sagen wir es offen -, das die meisten von uns dann eher aus dem Ruhestandssessel erleben werden, wiewohl wir die Hoffnung nicht aufgeben, dass wir zur Er\u00f6ffnung des Gotthard-Basistunnels eingeladen werden; ich will das heute schon zu Protokoll geben.
\nEs werden Rechnungen angestellt, und ich erlaube mir, jetzt mal in diesem Saal eine ebenso polemische Rechnung aufzustellen, wie das gewisse andere machen. Da lese ich doch k\u00fcrzlich in einer Zeitung, dass Ende der F\u00fcnfzigerjahre dieses Parlament, die beiden Kammern, mit einem Rahmenkredit von weniger als 4 Milliarden Schweizerfranken eine Nationalstrassenbau-Vorlage verabschiedet hat. Dann wurde gebaut und wurde gebaut. Es wird gut sein, was gebaut worden ist; es ist noch nicht ganz fertig. Die Fertigstellung wird, seit ich diesem Parlament angeh\u00f6re, immer wieder um einige Jahre hinausgeschoben - k\u00fcrzlich hat man mir auch schon 2010 bis 2020 in Aussicht gestellt. Am Schluss wird die Geschichte etwas in der Gr\u00f6ssenordnung von 100 Milliarden Franken kosten. M\u00f6chten doch die begnadeten Rechner auch dieses Beispiel mal durchrechnen, wenn es ihnen Spass bereitet.
\nIch mache ganz schnell einen Sprung: Ich habe mir den Luxus geleistet, an der 150-Jahr-Feier der Schweizerischen Kreditanstalt des grossen Alfred Escher, Gotthardbahngr\u00fcnder und -mitfinancier, zu gedenken. In einer historischen Auff\u00fchrung wurden dort jene, die damals Escher gest\u00fcrzt [PAGE 391] hatten, weil er nicht genug Geld hatte und weil der Bau mehr kostete, als man am Anfang angenommen hatte, als \"Rappenspalter\" bezeichnet - ich zitiere bloss. Ich muss Ihnen ganz offen gestehen, ein Jahrhundertwerk verdient auch, wie ein Jahrhundertwerk behandelt und betrachtet zu werden. Mit kleinkr\u00e4merischen Berechnungsmethoden wird man einem Jahrhundertwerk nie und nimmer gerecht. Jedenfalls sage ich Ihnen in aller Offenheit das Positive vorweg: Mich freut, dass am 15. Juni die Neat-L\u00f6tschbergstrecke er\u00f6ffnet werden kann. Das ist ein Freudentag, und ich danke allen, die dort mitgewirkt haben, bis hin zu den leider verungl\u00fcckten Arbeitern. Ich hoffe, dass ihr Denkmal nicht f\u00fcnfzig Jahre auf sich warten l\u00e4sst wie dasjenige zum Gotthardbau, wo man zwar 1889 dem Herrn Escher vor dem Z\u00fcrcher Bahnhof ein Denkmal aufgestellt hat, aber den toten Arbeitern erst 1932 in Airolo das Vincenzo-Vela-Denkmal. Das sind so Ungleichheiten, die es auch in diesem Lande leider gibt.
\nDas Einzige, was mich im Jahre 2006 wirklich zutiefst aufgew\u00fchlt und bewegt hat, ist die Rekursgeschichte betreffend das Baulos Erstfeld. Ich muss Ihnen offen gestehen: Ich habe immer sehr genau hingeh\u00f6rt, wenn Sie \u00fcber diese Dinge gesprochen haben. Ich habe Debatten \u00fcber das Verbandsbeschwerderecht im Ohr: Da hatte man eine b\u00f6se Frau in Z\u00fcrich ausgemacht, die alle Bauwerke verhindere und verz\u00f6gere, den Fortschritt mithin unm\u00f6glich mache. Es sei nun an der Zeit, dass das Parlament da Remedur schaffe und die ganzen Vorschriften so ausgestalte, dass diesem b\u00f6sen Weib das Handwerk gelegt werde. Es gab sogar eine grosse Partei, die eine Volksinitiative startete, um diese Hexe letztendlich zu verbrennen. Aber im Zusammenhang mit den Beschwerdem\u00f6glichkeiten im \u00f6ffentlichen Beschaffungsrecht habe ich - nachdem sich die Rekurskommission doch etwas viel Zeit gelassen hat, um diese Urteile jeweils zu f\u00e4llen - bisher nicht den Nebenton eines T\u00f6nleins geh\u00f6rt, dass auch dort das Verfahren allenfalls angepasst werden m\u00fcsste. Ich schreibe das jenen ins Stammbuch, die bei der Hexenverbrennung des Verbandsbeschwerderechtes immer die ersten Scheite in den H\u00e4nden gehalten und dann ins Feuer geworfen haben.
\nDas hat mich aufgew\u00fchlt, das hat Geld gekostet, und solange ich diesem hohen Haus angeh\u00f6ren darf, werde ich insistieren, dass j\u00e4hrlich in den Bericht hineingeschrieben wird, welche Kosten- und Terminverschiebungsfolgen diese Einsprachegeschichten haben. Das ist jedenfalls zu ber\u00fccksichtigen. Im \u00dcbrigen bitte ich Sie wirklich, den Tenor dieses Oberaufsichtsberichtes auch etwas im Lande herum zu verbreiten. Das Werk ist gut unterwegs - dies sind Worte von Kollege Pfisterer -, und diese Formulierung gilt weiterhin. Ich freue mich mit Ihnen auf den 15. Juni und werde gerne mit Ihnen auf den L\u00f6tschberg-Basistunnel anstossen.
\nErlauben Sie mir, eine Vorlage f\u00fcr eine Neat-Nachfinanzierung in der Gr\u00f6ssenordnung von 3 Milliarden Franken anzuregen. Das Neat-Werk ist meines Erachtens gesamthaft gut unterwegs; wir d\u00fcrfen auch einmal allen Beteiligten Danke sagen.
\nDie Neat-Aufsichtsdelegation hat es sich immer auch zur Aufgabe gemacht, auf k\u00fcnftige Probleme hinzuweisen, darum hat der Themenkreis der Finanzierung und der Gesamtschau Fin\u00f6V in dieser Berichterstattung einen erheblichen Raum eingenommen. Der Finanzrahmen f\u00fcr Fin\u00f6V ist eng. Die Neat-Aufsichtsdelegation weist die \u00d6ffentlichkeit, weist vor allem Sie im Parlament darauf hin, dass die Neat mehr und mehr in ein politisches Konfliktpotenzial hineinger\u00e4t; der Herr Delegationspr\u00e4sident hat vorhin eindr\u00fccklich darauf hingewiesen. Ich meine, wir sollten sie - auch im Interesse der Neat - aus der Schusslinie nehmen; darum die Anregung, diese Nachfinanzierung zu diskutieren und dann vorzubereiten, um gleichsam unter dem Titel der Neat gutzumachen, was schiefgelaufen ist. Es geht mir nicht um Geschichte, sondern um einen Beitrag f\u00fcr eine bessere Zukunft.
\nDie Neat frisst den \"Fin\u00f6V-Kuchen\" weg; das ist der Vorwurf, den wir immer wieder h\u00f6ren. Wenn wir die urspr\u00fcngliche Aufteilung f\u00fcr den Anteil Neat, \"Bahn 2000\", HGV und L\u00e4rmschutz aus den Jahren 1995 bzw. 1996 und 1998 mit dem heutigen Zustand vergleichen, dann stellen wir tats\u00e4chlich fest, dass bei der Neat eine \u00fcberproportionale Steigerung im Ausmasse von 3 bis 4 Milliarden Franken eingetreten ist. Wenn wir heute nach den Gesamtkosten fragen, dann gibt man uns Zahlen in der Gr\u00f6ssenordnung von 18,8 Milliarden Franken an. Damit ist unschwer zu erkennen, dass wir einen neuen Neat-Gesamtkredit brauchen, wenn das Werk fertiggestellt werden soll; er ist unvermeidbar, und zwar relativ rasch unvermeidbar.
\nNun besteht die politische Bef\u00fcrchtung, dass die \u00fcbrigen Fin\u00f6V-Projekte dann daneben nicht mehr Platz oder nicht mehr gen\u00fcgend Platz haben; man denkt an HGV, und vor allem denkt man an \"Bahn 2000\" bzw. an das Folgeprojekt unter dem fantastischen K\u00fcrzel ZEB: Das sind die Konkurrenten. F\u00fcr ZEB veranschlagt man noch etwa 4,5 bis 5,5 Milliarden Franken oder sogar noch weniger. Das sogenannte Kernangebot von ZEB, also der unbestrittene innere Teil, l\u00e4sst sich nach den heutigen Zahlen - soweit sie verf\u00fcgbar sind - nur realisieren, wenn die Neat nicht mehr als etwa 18,1 Milliarden Franken beansprucht. Der Konflikt liegt also bereits auf dem Tisch. Dazu - das wird uns korrekterweise angegeben - bestehen noch weitere Schwierigkeiten. Wir wissen nicht einmal, ob allenfalls diese 18,1 Milliarden Franken richtig sind oder ob wir nicht noch h\u00f6here Zahlen veranschlagen m\u00fcssen. Wir wissen auch, dass eigentlich noch 0,7 Milliarden Franken gesetzeskonform abzuziehen w\u00e4ren. Dann bleiben f\u00fcr ZEB nur noch 4,5 Milliarden Franken, wenn wir auf diese Zahlen abstellen.
\nDaraus m\u00fcssten wir zwei Folgerungen ziehen, eine Folgerung aus der Sicht der Neat und eine Folgerung aus der Sicht von ZEB.
\nDie Folgerung aus der Sicht der Neat: Wir brauchen diesen Neat-Gesamtkredit - davon bin ich \u00fcberzeugt -, aber wir d\u00fcrfen ihn politisch nur unter Bedingungen akzeptieren. Es darf kein Blankoscheck sein; das will ja niemand. Was heisst das?
\n1. Wir m\u00fcssen alles daransetzen, um Mehrkosten und vor allem Bestellungs\u00e4nderungen zu vermeiden. Ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte der Mehrkosten ist durch rechtlich und politisch bedingte Bestellungs\u00e4nderungen entstanden und nicht durch das technische Werk selber.
\n2. Keine Lastenverschiebungen von der Neat auf ZEB: Bem\u00fchen wir uns, die vier Projektgruppen sauber auseinanderzuhalten und durchzuhalten: Neat, \"Bahn 2000\", ZEB und HGV bzw. L\u00e4rmschutz.
\n3. Wir m\u00fcssen erwarten, dass man uns eine m\u00f6glichst pr\u00e4zise Ermittlung der Kosten vorlegt und dann diese Kosten auf das Werk begrenzt.
\n4. Wir haben alle aus dem Werk Neat gelernt, wir haben Lehren daraus gezogen. Ich lade den Bundesrat ein, diese Lehren gesamthaft zu evaluieren, eine saubere Auswertung zu machen und sich zu bem\u00fchen, dass in den n\u00e4chsten zehn Jahren bei der Neat bzw. beim grossen ZEB-Werk, das vor der T\u00fcre steht, nicht die gleichen Probleme auftauchen und nicht die gleichen Fehler gemacht werden. [PAGE 390]
\nEs liegen auch andere Berichte vor, aus denen wir lernen k\u00f6nnen. Ich denke an die Berichte zu \"Bahn 2000\", zum Vereinatunnel, zum Furkatunnel, zu den \"Normen und Standards\" usw. Auch dort k\u00f6nnen wir aus den Erfahrungen lernen: Ich nenne das Mehrkostenproblem, die Mehrkostenkontrolle, die Reserveverwendung, die Verpflichtungskredite ohne Zw\u00e4nge zu Zusatzkrediten usw. - ich muss das nicht aufz\u00e4hlen. Das w\u00e4re die Folgerung aus der Sicht der Neat.
\nDie Folgerung aus der Sicht von ZEB, dem anderen Teil, dem Konfliktpartner: Wir m\u00fcssen dem Bundesrat und der Verwaltung einerseits zum ZEB-Konzept gratulieren, mich jedenfalls beeindruckt es sehr. Anderseits ist es ein wackliges Konzept, es steht auf t\u00f6nernen F\u00fcssen. Es basiert insbesondere auf einer blossen Restmittelverwendung, auf der Verwendung von all dem also, was im Fin\u00f6V-Topf \u00fcbrig bleibt. Wenn Neat, \"Bahn 2000\", erste Etappe, HGV und L\u00e4rmschutz am Schluss noch etwas \u00fcbrig lassen, dann darf das f\u00fcr ZEB verwendet werden k\u00f6nnen. Das ist eine unsichere Grundlage.
\nDarum m\u00fcssen wir, meine ich, mindestens zwei Dinge verlangen; sie seien nur knapp anget\u00f6nt. Der erste Aspekt: eine wirkliche Gesamtschau, die alles einbezieht, was noch nicht vergeben ist. Ich mache ein weiteres Mal darauf aufmerksam, dass sowohl im Bundesgesetz betreffend das Konzept \"Bahn 2000\" als auch im HGV-Anschluss-Gesetz steht, dass man eine Gesamtschau durchf\u00fchren muss. Das gilt - ich muss es deutlich sagen - auch f\u00fcr HGV. Der zweite Aspekt: Der Auftrag, eine Gesamtschau vorzunehmen, hat im Gesetz einen zweiten Teil, denn das Parlament, der Gesetzgeber, hat zwei Teile beschlossen. Das Parlament hat nicht nur eine Gesamtschau beschlossen, sondern es hat auch beschlossen, eine Zusatzvorlage vorzubereiten, eine \"weitere Etappe mit Finanzierung\". Also m\u00fcssen wir jetzt dar\u00fcber diskutieren und nicht sp\u00e4ter. Es muss im gleichen Zug gemacht werden, sonst sind wir nicht konsequent und wahrscheinlich auch nicht ehrlich. Ich meine, politisch bringen wir ZEB nur durch, wenn wir beides erf\u00fcllen und auch die l\u00e4ngere Perspektive aufzeigen. Nur wenn man eine Perspektive anbietet, ist die momentane Beschr\u00e4nkung akzeptabel - und es muss eine Finanzierungsperspektive sein, nicht nur ein Traum. Wir m\u00fcssen uns fragen, wie wir eine Finanzierungsperspektive aufzeigen k\u00f6nnen. Artikel 9 der Vernehmlassungsvorlage geht in diese Richtung. Aber ich lade Sie ein, Herr Bundesrat, noch einen Schritt weiter zu gehen und dieses Potenzial auszusch\u00f6pfen.
\nWie k\u00f6nnte die Finanzierungsperspektive skizziert werden? Ich habe jetzt nicht die Zeit und nicht die M\u00f6glichkeit, das darzulegen. Aber wenn wir schon von der \"heiligen Zahl\" 30,5 Milliarden Franken ausgehen, die ja nirgends formell verbindlich festgelegt ist, k\u00f6nnen wir - das ist ebenso \"heilig\" - auch diese Aufteilung der Mittel nehmen. Und dann ist es eben nicht zu umgehen, dass man sagt: Die Neat hat \u00fcber den Hag - oder sagen wir einmal, um das andere burschikose Wort nicht zu gebrauchen: Die Neat hat zu viel vom Kuchen weggefressen. Sie hat zu viele Mittel gebraucht.
\nDas w\u00fcrde es eben erm\u00f6glichen, dass wir im Interesse der Neat eine solche Nachfinanzierung machen. Aber es ist v\u00f6llig klar: Eine Nachfinanzierung kommt nur ohne neue Steuern, ohne Verz\u00f6gerungen mit Verfassungs\u00e4nderungen und was weiss ich nicht alles infrage. Das heisst innerhalb des heutigen Finanzierungssystems, ohne zus\u00e4tzliche Belastung des Bundeshaushaltes: unter Einhaltung der Deckungslimite, unter Einhaltung der Zinspflicht, unter Einhaltung des Gleichgewichts zwischen Einnahmen und Ausgaben, sodass der Bund nicht einspringen muss. Das ist ja klar, sonst finden wir keine Mehrheiten. Dann ist es finanzierbar, mit einer R\u00fcckzahlungsfrist. Das ist ein m\u00f6glicher, das ist der systemkonforme Weg. Ich glaube, diesen Weg zu w\u00e4hlen ist fair. Unsere Generation bezahlt die Neat. Bis in rund zwanzig Jahren ist die Neat abbezahlt - sie wird ohne Schulden sein, fixfertig abbezahlt. Das macht man sonst nicht, darum ist es doch der n\u00e4chsten Generation zuzumuten, eine l\u00e4ngere R\u00fcckzahlungsfrist zu akzeptieren und auch einen Beitrag zu leisten. Da m\u00fcssen wir kein schlechtes Gewissen haben.
\nIch bitte Sie darum, Herr Bundesrat, bei den kommenden Arbeiten an dieser Gesamtschau die Sorgen der Neat-Aufsichtsdelegation, die wahrscheinlich auch andere Kolleginnen und Kollegen teilen, mitzunehmen. Ich bitte Sie, aus dieser Chance heraus eine weitere Vorlage vorzubereiten und eben unter dem Titel \"Neat-Nachfinanzierung\" einen Ausweg anzubieten. Noch einmal: Selbstverst\u00e4ndlich soll dies ohne Zusatzbelastung des Bundeshaushaltes geschehen, das ist m\u00f6glich und meines Erachtens auch der kommenden Generation gegen\u00fcber verantwortbar.
\nDie Neat ist zurzeit in aller Munde. Gestern war im Nationalrat zu h\u00f6ren, dass sie zu viel koste und sowieso zu teuer sei, dass sie nicht n\u00f6tig sei und nichts bringe, dass sie nicht wirtschaftlich und von den Nachbarn unerw\u00fcnscht sei. Wenn man das alles so geh\u00f6rt hat und die Fernsehsendung \"DOK\" noch dazuz\u00e4hlt, wird man den Eindruck nicht los, dass wir uns in einer Art Bananenrepublik befinden und die NAD-Mitglieder die Affen auf den Bananenb\u00e4umen sind. Diese Vorw\u00fcrfe stimmen mich als Mitglied der NAD nachdenklich, vermitteln sie doch ein bisschen das Gef\u00fchl der Ohnmacht. Man stellt sich dann die Frage, ob in der Schweiz \u00fcberhaupt noch ein Grossprojekt in Angriff genommen werden kann, ohne dass es st\u00e4ndig torpediert wird. Ist die Schweiz noch f\u00e4hig, solche zukunftsweisenden Projekte anzugehen? Bei solchen Projekten sind gewisse Schwierigkeiten unvermeidlich; doch bei uns haben sie sofort das Potenzial, nachhaltig zu verunsichern und das Gesamtprojekt infrage zu stellen.
\nVor 125 Jahren wurde der Gotthard-Eisenbahntunnel er\u00f6ffnet. Im R\u00fcckblick sprechen wir von einem Jahrhundertwerk, von einer Pionierleistung. Ich bin \u00fcberzeugt, dass man dies in B\u00e4lde auch \u00fcber die Neat wird sagen k\u00f6nnen; der Anfang wird am 15. Juni am L\u00f6tschberg gemacht.
\nIch habe mich bez\u00fcglich der Polemik \u00fcber die S\u00fcdanschl\u00fcsse etwas informiert, denn es hat dar\u00fcber hinaus eine richtige Aufregung stattgefunden, die eben dazu gef\u00fchrt hat, das Gesamtwerk infrage zu stellen. Zuerst zu den Fakten:
\n1. Es gibt einen Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Italien \u00fcber die Gew\u00e4hrleistung der Kapazit\u00e4t der wichtigsten Anschlussstrecken der Neat an das italienische Hochleistungsnetz. Diesen Vertrag aus dem Jahre 2001 kann man einsehen und das darin nachlesen.
\n2. Basierend auf diesem Staatsvertrag gibt es Abkommen, diese Piattaforme, zwischen den SBB und der RFI, welche die Ausbauten der bestehenden Linien und die Abnahme der Z\u00fcge zwischen den beiden L\u00e4ndern regeln. Hierzu kommt mir Otto von Bismarck in den Sinn, der auch gesagt hat: \"Abgeredet vor der Zeit, gibt nachher keinen Streit.\"
\nWichtig ist bei diesen Vertragswerken Folgendes: Die beiden Staaten und die Bahnen koordinieren die Massnahmen und informieren sich regelm\u00e4ssig in den mit dem Staatsvertrag geschaffenen Gremien - das gibt es eben auch - \u00fcber Planung und Ausbau der Schieneninfrastruktur in beiden L\u00e4ndern. Der Staatsvertrag nennt gemeinsame Ziele und schafft f\u00fcr beide Staaten Verpflichtungen. Nat\u00fcrlich gilt f\u00fcr die Investitionen und f\u00fcr Ausbauten das Territorialprinzip. Damit ist klar, dass Verz\u00f6gerungen und Schwierigkeiten bei der Finanzierung in Italien, aber auch in der Schweiz Auswirkungen auf die Arbeiten haben. Nat\u00fcrlich kann die Schweiz Italien letztlich nicht dazu zwingen, Ausbauten vorzunehmen. Umgekehrt ist dies auch nicht m\u00f6glich. Dies sind aber die normalen Grenzen und Kompetenzen zwischen souver\u00e4nen Staaten. Das Abkommen hat Verpflichtungen zwischen der Schweiz und Italien geschaffen. Genau dies wollten wir erreichen. Beide Staaten arbeiten daran, diese Abmachungen umzusetzen.
\nVergessen wir die europ\u00e4ische Dimension des Ganzen nicht. Der Schweiz ist es mit dem Landverkehrsabkommen gelungen, ihre Verlagerungspolitik gegen\u00fcber der EU vertraglich abzusichern. Auch das ist ein wichtiger Erfolg. Die Schweiz hat, wie Sie wissen, nicht nur mit Italien, sondern auch mit weiteren Nachbarl\u00e4ndern Abkommen abgeschlossen, um sicherzustellen, dass die mit den Ausbauten des Schienennetzes in der Schweiz entstehenden Kapazit\u00e4ten vom Ausland wirklich auch abgenommen werden k\u00f6nnen. [PAGE 389]
\nDabei zeigt sich immer deutlicher, dass die Schweiz mit dem Fin\u00f6V-Fonds ein einzigartiges Finanzierungsinstrument besitzt, das es erlaubt, den Nachbarstaaten langfristige - das ist der entscheidende Punkt - Zusicherungen zu den Ausbauten zu machen. Da alle anderen Staaten kein solches Instrument besitzen, auch Italien nicht, wird ihre Infrastrukturfinanzierung stets k\u00fcrzerfristig genehmigt und kann so gerade bei Finanzierungsschwierigkeiten auch k\u00fcrzerfristig wieder infrage gestellt werden. Das ist der Unterschied zwischen Italien und der Schweiz. Mit dieser Unsicherheit m\u00fcssen wir leben und werden wir auch in Zukunft leben m\u00fcssen. Auf den Fin\u00f6V-Fonds d\u00fcrfen wir bei aller Kritik an den Eisenbahn-Grossprojekten eigentlich stolz sein.
\nNoch ein Hinweis aus der Debatte von gestern zum Thema Unsicherheit: Es kann auf italienischer Seite durchaus auch zu Verunsicherungen f\u00fchren, wenn auf der zwischenstaatlichen Ebene der Minister, also auf Bundesratsebene, die Schweiz den Bau des Ceneri-Basistunnels best\u00e4tigt und dies immer wieder best\u00e4tigt wird und wenn gleichzeitig im schweizerischen Parlament, wie gestern wieder geschehen, wiederholt beantragt wird, auf den Bau des Ceneri-Basistunnels zu verzichten.
\nNun zu den Vertr\u00e4gen: Die Vertr\u00e4ge zwischen den Eisenbahnunternehmen SBB und RFI sind eine direkte Folge des Staatsvertrags. Die Bahnen haben sich zu kapazit\u00e4tssteigernden Ausbauten der bestehenden Linien verpflichtet und die Anzahl der Z\u00fcge festgelegt, welche an der Grenze vom Nachbarland \u00fcbernommen werden m\u00fcssen. Die Piattaforme sind in eine erste Phase bis 2007 und in eine zweite Phase bis 2015 aufgeteilt. Viele Massnahmen der ersten Phase sind bereits umgesetzt: Kreuzungsgeleise, schienenfreie Perronzug\u00e4nge, Zufahrtsstrecken usw. Die erste Phase der Piattaforma Luino ist erfolgreich abgeschlossen. Die Trassen f\u00fcr den G\u00fcterverkehr k\u00f6nnen von 50 auf 75 erh\u00f6ht werden. Durch die Schwierigkeiten mit dem \"nodo di Novara\" sind bei der Piattaforma Sempione in Italien Verz\u00f6gerungen entstanden. Ein Teil der Massnahmen muss \u00fcberpr\u00fcft werden. SBB und RFI arbeiten daran und informieren den Lenkungsausschuss und die Arbeitsgruppe Infrastruktur periodisch \u00fcber den Stand der Umsetzung der beiden Piattaforme.
\nNun zum Gotthard S\u00fcd: Gest\u00fctzt auf den erw\u00e4hnten Staatsvertrag haben die Schweiz und Italien zur Abstimmung der langfristigen Planungen vereinbart, die verschiedenen Linienf\u00fchrungen s\u00fcdlich der Gotthard-Ceneri-Linie zu \u00fcberpr\u00fcfen und anschliessend gemeinsam den Variantenentscheid zu f\u00e4llen. Zu diesem Zweck f\u00fchren die Schweiz und Italien Machbarkeits- und Zweckm\u00e4ssigkeitsstudien durch. Die Schweiz untersucht die Machbarkeit und Zweckm\u00e4ssigkeit von vier Neubauvarianten f\u00fcr den Korridor Lugano-Chiasso. Wegen eingegangener Rekurse gegen die Vergabe der Studien - auch das gibt es - sind auf Schweizer Seite Verz\u00f6gerungen eingetreten. Diese Studien werden in den n\u00e4chsten Wochen aber ausgel\u00f6st. Italien pr\u00fcft parallel dazu drei Neubauvarianten f\u00fcr den Korridor Cadenazzo-Luino-Laveno. Die Arbeiten zu diesen Studien sind in Italien bereits ausgel\u00f6st worden.
\nDiese potenziellen langfristigen Ausbauten sind nicht im Neat-Perimeter und damit auch nicht finanziert. Dies ist weder neu noch \u00fcberraschend. Auch bei ZEB sind die Neat-S\u00fcdanschl\u00fcsse nicht enthalten. Die Planung geht davon aus, dass wir bis zum Zeithorizont 2030 gen\u00fcgend Kapazit\u00e4ten haben, nicht zuletzt dank der beiden Basistunnels und der Abnahme des Verkehrs auf der Simplon- und der Gotthardachse.
\nDas Fazit: Die Neat ist ein grosses Unternehmen, und grosse Unternehmen beinhalten Risiken. Bei der Neat sind wir aber eindeutig im Bereich der Risiken und nicht im Bereich des \"Gamblings\"!
\nDie Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) des Parlamentes unterbreitet Ihnen auch dieses Jahr einen detaillierten Bericht zur Oberaufsicht [PAGE 387] \u00fcber den Bau der Neat im Jahre 2006. Halbj\u00e4hrlich wird mit dem Standbericht des BAV und einmal j\u00e4hrlich mit unserem T\u00e4tigkeitsbericht das Grossprojekt Neat hier auf dem Tisch des Parlamentes \u00f6ffentlich seziert. Das ist richtig so. Das ist die vom Parlament so gewollte \u00dcbungsanlage. Aber nehmen wir auch zur Kenntnis: Bei keinem anderen Projekt oder keiner anderen Bundesausgabe geschieht das auch nur ann\u00e4hernd auf eine \u00e4hnliche Art und Weise.
\nWelche Kontrollmechanismen sind denn bei diesem Grossprojekt \u00fcberhaupt eingebaut? Die folgenden Pr\u00fcfungsorgane nehmen bei der Neat Revisionen vor: die aktienrechtlichen Revisionsstellen der beiden Erstellergesellschaften, die internen Revisionen der beiden Erstellergesellschaften, das Finanzinspektorat des BAV, die Sektion Alptransit des BAV und dann noch die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle. Im Jahre 2006 f\u00fchrten diese Pr\u00fcfungsorgane x Revisionen durch. Ich m\u00f6chte auch hier betonen: Das ist richtig so. Aber in der Privatwirtschaft w\u00fcrde man eher von einer \u00dcbersteuerung sprechen. Das Ergebnis dieser Pr\u00fcfungen ist mit den entsprechenden Folgerungen in einem Gesamtbericht transparent zusammengefasst. Schlussendlich stehen nat\u00fcrlich der Bundesrat und das zust\u00e4ndige Departement in der Pflicht, die direkte Aufsicht wahrzunehmen. Und \u00fcber allem schwebt dann, quasi auf Wolke sieben, noch die Oberaufsicht der Neat-Aufsichtsdelegation, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern von sechs parlamentarischen Kommissionen beider R\u00e4te zusammensetzt.
\nTrotzdem gelingt es immer wieder, das Parlament und die \u00d6ffentlichkeit durch irgendeinen Leserbrief, geschrieben auf einer Olivetti, oder durch die \u00c4usserungen eines Moretti in Aufruhr zu versetzen. Als NAD haben wir den Auftrag, den Bau der Neat kritisch zu begleiten. Naturgem\u00e4ss dominieren dabei die Kritik und der Hinweis auf Risiken und Probleme. Vergessen wir aber auch nicht den Gesamtzusammenhang: Die Arbeiten an der Neat haben in der Berichtsperiode grosse Fortschritte gemacht. Der L\u00f6tschberg-Basistunnel wird dieses Jahr planm\u00e4ssig den Betrieb aufnehmen. Am Gotthard sind heute \u00fcber zwei Drittel der Tunnelr\u00f6hren ausgebrochen. Auch dies ist eine grosse Leistung. Ebenfalls verlaufen viele Arbeiten planm\u00e4ssig. Dies alles geh\u00f6rt auch zu einem gerechten Urteil. Viele leisten beeindruckende und sehr gute Arbeit; und sie an der Front, die sich t\u00e4glich mit grossem Engagement und Fachwissen f\u00fcr die Verwirklichung der Neat einsetzen, verdienen unsere Anerkennung. Dies geh\u00f6rt vielleicht auch zu einer Berichterstattung von uns, auch wenn wir nun nur noch von Problemen sprechen werden.
\nZum Los Faido: In der Multifunktionsstelle bei Faido fanden die Durchschl\u00e4ge der beiden Tunnelr\u00f6hren aus Richtung Bodio statt. Wir m\u00fcssen aber auch beachten, dass wir nun beim Los Faido in Richtung Sedrun in einem geologisch und hydrologisch \u00e4usserst anspruchsvollen Gebiet sind; \u00dcberraschungen sind nicht ausgeschlossen. Hier sind in den kommenden Monaten alle gefordert. Uns als Neat-Aufsichtsdelegation interessieren hier vor allem allf\u00e4llige Kosten- und Terminrisiken. Deshalb werden wir auch in Zukunft ein besonderes Augenmerk auf dieses Los richten.
\nZu den Kosten: Nehmen wir die mutmasslichen Endkosten und die Kostenrisiken zusammen, so kommen wir beim Preisstand von 1998 auf 19 bis 20 Milliarden Franken. Teuerung, Mehrwertsteuer und Bauzinse machen aus heutiger Sicht weitere 4 Milliarden aus. Wir erwarten hier mit dem Standbericht f\u00fcr das erste Halbjahr 2007 vom BAV noch verl\u00e4sslichere Zahlen. Wir stellen auch fest, dass es im Zusammenhang mit der Konkretisierung der Vorprojekte immer wieder zu markanten Kostensteigerungen kommt, z. B. durch erh\u00f6hte Sicherheitsanforderungen. Stichworte sind der zweir\u00f6hrige Ceneri-Basistunnel oder die Abst\u00e4nde zwischen den Querschl\u00e4gen. Bundesrat und Parlament haben diesen Bestellungs\u00e4nderungen zugestimmt und damit die entsprechenden Mehrkosten sanktioniert. Kostensteigerungen gibt es aber auch im Zusammenhang mit der Modernisierung der Bahntechnik; das Stichwort heisst hier ETCS Level 2.
\nIm Zusammenhang mit der Gesamtschau Fin\u00f6V werden neue Leistungen beantragt, die eigentlich f\u00fcr den Betrieb eines Basistunnels unabdingbar sind. Ich denke dabei beispielsweise an bestimmte Teile der Infrastrukturen f\u00fcr den Bahnstrom. Man kann sich sicher fragen, warum diese Kosten nicht fr\u00fcher aufgenommen wurden. Die NAD kann sich des Eindruckes nicht erwehren - das haben wir auch im Bericht geschrieben -, dass bei der Planung der Neat teilweise zu optimistische Annahmen getroffen wurden, die sich jetzt nicht bewahrheiten. Projektelemente wurden zum Teil zu tief veranschlagt oder nicht von Anfang an ber\u00fccksichtigt. Ein unvollst\u00e4ndiger bzw. zu optimistischer Kostenvoranschlag f\u00fchrt im Projektverlauf unweigerlich zu Mehrkosten, sei es aufgrund von Projekt- und Bestellungs\u00e4nderungen, sei es wegen Mehrkosten bei der Vergabe oder bei der Ausf\u00fchrung.
\nDas alles geh\u00f6rt auch dazu, wenn wir ehrlich \u00fcber die Kosten der Neat diskutieren. Im Hinblick auf die Aktualisierung des Neat-Gesamtkredites und die grossen Vergaben bei der Bautechnik sowie bei den Losen am Ceneri werden wir uns eingehend mit den Fragen der Vollst\u00e4ndigkeit und der Bewertung der Kostenvoranschl\u00e4ge befassen.
\nWir haben schlussendlich aus heutiger Sicht einen Finanzierungsbedarf von 3,4 bis 4,4 Milliarden Franken, wenn wir zum Beispiel auf bestehende Projektteile nicht verzichten.
\nZu den Terminen: Mitte Juni nimmt der L\u00f6tschberg-Basistunnel seinen Betrieb auf. Die volle kommerzielle Betriebsaufnahme soll auf den Fahrplanwechsel 2007/08 erfolgen. Das ist doch erfreulich. Beim Gotthard-Basistunnel rechnet man heute mit einer Inbetriebnahme im Mai 2017. Eine Prognose ist hier aber mit grossen Unsicherheiten behaftet. Im g\u00fcnstigsten Fall ist mit einer Vorverschiebung von einem Jahr zu rechnen, im schlechtesten Fall aber mit einer Verz\u00f6gerung von bis zu vier Jahren. Nat\u00fcrlich besch\u00e4ftigt dies auch die Neat-Aufsichtsdelegation. Dabei interessieren uns aber insbesondere auch allf\u00e4llige finanzielle Auswirkungen einer Verz\u00f6gerung.
\nZur Vergabe des Bauloses Erstfeld: Die NAD hat sich auch vertieft mit der Vergabe des Bauloses Erstfeld beziehungsweise mit dem mehrmaligen Vergabe-Misserfolg befasst. Ich m\u00f6chte hier nur auf einige Lehren f\u00fcr die Zukunft eingehen. Bei Baulosen f\u00fcr grosse Bauprojekte wie Tunnels ist nach unserer Ansicht auf Globalofferten zu verzichten. Denn hier entstehen erhebliche Schwierigkeiten bei der Vergleichbarkeit mit anderen Offerten. Das angewendete Guillotineprinzip beim Baulos Erstfeld, wonach nach dem Bestehen hinsichtlich der technischen Limite der Billigste den Zuschlag erh\u00e4lt, ist problematisch. Der Billigste ist nicht unbedingt der wirtschaftlich G\u00fcnstigste. Es ist heikel, wenn Korrekturen und Projekt\u00e4nderungen w\u00e4hrend der Ausschreibung von der Bauherrschaft selber direkt in den Offerten vorgenommen werden. Auch ist der Informationsfluss des BAV zu den Erstellern und zum Parlament zu optimieren. Das UVEK hat zu pr\u00fcfen, wie die Aufsicht und die Einflussnahme bei sich abzeichnenden ausserordentlichen Situationen aktiver wahrgenommen werden k\u00f6nnen. Im Rahmen der Revision des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens sind unter anderem folgende Bereiche ernsthaft zu pr\u00fcfen:
\n1. Mit \u00f6ffentlichen Offert\u00f6ffnungen w\u00fcrde nach unserer Ansicht die Transparenz erh\u00f6ht, und es w\u00fcrde Ger\u00fcchten entgegengewirkt.
\n2. Auf die M\u00f6glichkeit reiner Angebotsrunden ist zu verzichten.
\n3. Die \u00f6ffentlichen Interessen, insbesondere auch die volkswirtschaftlichen Interessen, m\u00fcssen bei der Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung st\u00e4rker gewichtet werden k\u00f6nnen.
\n4. Allenfalls braucht es auch zus\u00e4tzlichen Handlungsspielraum f\u00fcr den Abbruch von Vergabeverfahren.
\nUnsere Folgerungen f\u00fcr die Zukunft haben wir in zw\u00f6lf Empfehlungen f\u00fcr die Revision des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens festgehalten, und zwar an die drei Adressaten ATG, UVEK und EFD (BBl 2007 3656f.).
\nBei den S\u00fcdanschl\u00fcssen sind f\u00fcr uns zwei Punkte wesentlich: [PAGE 388]
\n1. Es besteht eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen Italien und der Schweiz, in der die Strategie f\u00fcr die S\u00fcdanschl\u00fcsse festgelegt ist.
\n2. An dieser Strategie hat sich nichts ge\u00e4ndert. Dies wurde nun von der meines Erachtens h\u00f6chsten Stelle, das heisst vom italienischen Verkehrsminister, so bekr\u00e4ftigt.
\nIch bin Bundesrat Leuenberger dankbar, wenn er heute dazu Stellung nimmt. Bei der Linienf\u00fchrung im Tessin, zwischen Lugano und Chiasso, und bei der Linienf\u00fchrung in Italien ist noch vieles offen; das m\u00fcssen wir auch klar sagen. Nun unsere Frage: Wann werden hier Entscheide gef\u00e4llt, oder wann werden hier Situationen gekl\u00e4rt? Wichtig ist auch die Zusammenarbeit auf unterer Stufe, das heisst auf der Stufe der Arbeitsgruppen. Diese Arbeit ist nat\u00fcrlich auch von der ministeriellen Stufe eng zu begleiten, sodass auch diese Stufe immer genau weiss, welches die Konsequenzen der strategischen Entscheide sind. Wichtig ist auch eine gute Kommunikation; daran ist st\u00e4ndig zu arbeiten. Die S\u00fcdanschl\u00fcsse sind nat\u00fcrlich bereits ein Thema der n\u00e4chsten Sitzung der NAD in gut einer Woche, an der auch Bundesrat Leuenberger teilnehmen wird.
\nZur Beschwerde bez\u00fcglich Vergabe der Bahntechnik am Gotthard: Am 4. Mai 2007 wurden die Bahntechnikarbeiten f\u00fcr den Gotthard vergeben. Am 24. Mai wurde durch die unterlegene Arbeitsgemeinschaft gegen diese Vergabe Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Auch dieses Thema haben wir bereits f\u00fcr die n\u00e4chste Sitzung festgelegt. F\u00fcr uns gibt es hier eine zentrale Frage: Ab welchem Zeitpunkt muss wegen dieser Verz\u00f6gerung mit Mehrkosten gerechnet werden? Ich denke, dass alle ein Interesse daran haben, dass der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes schnell gef\u00e4llt wird, insbesondere auch der Entscheid \u00fcber die aufschiebende Wirkung.
\nNoch einige Bemerkungen zur Gesamtschau Fin\u00f6V: In einer ersten W\u00fcrdigung hat sich die NAD auch mit der Gesamtschau Fin\u00f6V befasst. Dabei interessieren uns nat\u00fcrlich vorab die Neat-relevanten Bereiche. Wir begr\u00fcssen von unserer Seite die Priorisierung der Mittel des Fin\u00f6V-Fonds f\u00fcr die Neat.
\nF\u00fcr uns ist es nicht nachvollziehbar, dass die HGV-Anschl\u00fcsse von der Gesamtschau ausgeklammert wurden; hier hat der Bundesrat noch die Aufgaben zu machen. Ein Verzicht auf den Hirzel im Rahmen der Neat ist f\u00fcr uns vertretbar. Beim Zimmerberg haben wir gegen\u00fcber einem allf\u00e4lligen Verzicht erhebliche Zweifel: Hier hat der Bundesrat die Bedeutung des Zimmerbergs f\u00fcr die Neat und die betrieblichen Konsequenzen eines Verzichts noch im Detail aufzuzeigen.
\nSchlussendlich zur \u00dcbungsanlage: Die \u00dcbungsanlage, in einer einzigen Vorlage die Aktualisierung des Neat-Gesamtkredites und die Restmittel f\u00fcr die Zuk\u00fcnftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) zu verbinden, hat in sich das Potenzial, dass diese beiden Bereiche gegeneinander ausgespielt werden, etwa nach dem Motto: Wir k\u00f6nnen nicht mehr f\u00fcr die Projekte der ZEB verwenden, weil die Neat mehr Geld braucht. Ich sage nicht, dass man dies will, aber das Potenzial einer solchen Diskussion ist vorhanden; deshalb ist dies zu hinterfragen.
\nNoch eine Schlussbemerkung: Nat\u00fcrlich hinterfragt und reflektiert die NAD auch immer wieder ihre Arbeit. Die Positionierung der NAD als Oberaufsichtsbeh\u00f6rde ist unseres Erachtens aber richtig. So wird auch verhindert, dass die Grenzen zwischen der direkten Aufsicht und Verantwortung des Bundesrates und des UVEK einerseits und der Oberaufsicht des Parlamentes andererseits verwischt werden. Ich darf aber zwei Beispiele erw\u00e4hnen, in denen die NAD sehr fr\u00fch relevante Themen aufgegriffen hat. Seit sieben Jahren thematisieren wir immer wieder die terminlichen und finanziellen Risiken des Zugsicherungssystems ETCS Level 2. Diese Fragen hat insbesondere auch Kollege Laubacher sehr fr\u00fch aufgeworfen. Oder vor zwei Jahren war es Frau Dormond, die das Problem der steigenden Stahl- und Kupferpreise einbrachte. Diese Preise spielen nun bei den Angeboten zur Bahntechnik am Gotthard durchaus eine Rolle.
\nAbschliessend m\u00f6chte ich meinen Kolleginnen und Kollegen von der Neat-Aufsichtsdelegation, aber auch dem Sekretariat mit Roberto Ceccon an der Spitze f\u00fcr die grosse Arbeit f\u00fcr unsere Kommission danken. Ebenso danke ich den Vertretern des BAV sowie den Vertretern der Ersteller- und Betreibergesellschaften. Sie haben immer wieder vor unserer Kommission Rede und Antwort zu stehen.
\nIch ersuche Sie, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen.
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